Bundesverfassungsgericht 2. SenatAm 10. Juli 2012 wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Eilanträge verschiedener Bürger und Parteien  verhandeln. Zehntausende Klagen sind eingereicht worden, um die Unterschrift des Bundespräsidenten zur Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu verhindern.

Die FAZ schreibt:

Wenn es den Klägern gelingt, die Richter davon zu überzeugen, Gauck die Unterschrift unter die Gesetze zu verbieten, könnte sich Deutschland bis zum endgültigen Urteil nicht am Rettungsschirm ESM beteiligen. Auch der Fiskalpakt läge aus deutscher Sicht auf Eis.

Lehnen die Richter die Anträge ab, so liegt es nur noch am Bundespräsidenten selbst, ob die EU-Papiere ratifiziert werden:

„Wenn der Bundespräsident die Abkommen ratifiziert hat, sind sie völkerrechtlich bindend“, sagt Helmut Siekmann, Professor für internationales Währungsrecht an der Universität Frankfurt. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“ Deshalb ist es so wichtig, ob Gauck unterschreibt. Oder ob er nicht unterschreibt. Denn Vertrag ist Vertrag – und von Kündigungsrechten ist keine Spur.  (…) Tut das Gericht es aber nicht, werden die Verträge erst verbindlich, dann sitzt Deutschland in der Klemme. Gewiss, auch internationale Abkommen lassen sich aufheben. Aber dafür müssten die lieben Vertragspartner mitspielen.

Glücklicherweise hat Bundespräsident Gauck öffentlich bekundet, mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu warten. Unser vorletzter Bundespräsident tat dies im Falle des EFSF nicht:

Im Blitzverfahren lief das Zustimmungsgesetz durch den Bundestag, Abgeordnete wie Peter Gauweiler meldeten sich sogleich in Karlsruhe, doch bevor die Richter handeln konnten, unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. „Dem Bundesverfassungsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als festzustellen, dass sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt hat“, klagt Peter Gauweiler – und fordert dieses Mal eine faire Chance.

Am Dienstag geht es noch nicht über einen endgültigen inhaltlichen Beschluss in dieser Sache, sondern um die Frage:

Wäre es schlimmer, wenn Gauck unterschriebe und Deutschland dauerhaft an verfassungswidrige Verträge gebunden wäre? Oder wäre es schlimmer, wenn die Richter verfassungsgemäße Regeln bremsten – mit gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen?

Und auch diese Frage soll offenbar geprüft werden:

Das Gericht prüft, ob der Bundespräsident die Verträge nicht unter dem Vorbehalt des endgültigen Urteils ratifizieren könnte.

Es geht also darum, ob genug Zeit gewonnen werden kann, um feststellen zu lassen, ob ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung argumentiert, diese Zeit habe man nicht und jede Verzögerung würde Schaden anrichten. Die Kläger argumentieren, dass dieses Argument nicht tragfähig sei, da der Fiskalkpakt erst 2013 in Kraft trete und den Staaten nach wie vor der EFSF zur Verfügung stünde. Wird es den Klägern gelingen, das höchste deutsche Gericht davon zu überzeugen, dass ESM und Fiskalpakt vor einer Ratifizierung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden müssen?

Hier ein offener Brief an die Richter des Bundesverfassungsgerichtes:

Sehr geehrter Richterinnen und Richter, die Sie im Namen des Volkes über das Grundgesetz wachen,

für Dienstag, den 10. Juli 2012 haben Sie eine mündliche Verhandlung über die vielen Eilanträge angesetzt, mit denen Zehntausende Bürger eine verfassungsrechtliche Überprüfung von ESM und Fiskalpakt einleiten möchten. Die Bürger möchten verhindern, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder und die Fehlspekulationen der Finanzwirtschaft aufkommt. Die Bürger wünschen sich, dass das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag sehr eilig beschlossenen Verträge und Begleitgesetze einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzieht. Die Anträge kommen nicht aus einer bestimmten politischen Richtung, sondern repräsentieren ein Meinungsbild quer durch die Bevölkerung.

Wir kennen niemanden, der kein mulmiges Gefühl beim Thema Euro hat. Die meisten jedoch verstehen gar nicht, wie es so weit kommen konnte, was das alles für uns bedeutet und worauf es hinausläuft. Das Bedeutsame an der Thematik ist nämlich, dass wir unter völlig falschen Voraussetzungen in diese Situation gelangt sind, die man uns nun als unabänderlich verkaufen will. Nichts davon wurde wirklich erklärt, nichts wirklich in der Gesellschaft diskutiert und nichts zur Abstimmung gestellt.

Es ist noch nie da gewesen, dass sich so ein großer Teil der Wissenschaft und so ein großer Teil der Bevölkerung selbst in die politische und ökonomische Materie hineingekniet hat, um nachvollziehen zu können, was da mit uns passiert. Diejenigen, die sich damit beschäftigt haben, kommen überwiegend zu dem Schluss, dass es sich um eine gefährliche Fehlentwicklung handelt. Damit meinen wir nicht nur den ökonomischen Teil.

Der ökonomische Teil ist aufgebaut wie eine Spekulation. Im Grunde genommen geschieht dort nichts anderes, als dass 17 Regierungen (Exekutive) sich das Recht herausnehmen, mit dem jeweiligen Volksvermögen zu spekulieren. Das nicht nur mit dem aktuellen Volksvermögen, sondern dem der nachfolgenden Generationen. Es wird darauf spekuliert, die Gemeinschaftswährung Euro mittels immer größerer Einsätze in eine Zone der vermeintlichen Sicherheit zu fahren.

Doch was ist das für eine trügerische Sicherheit? Es werden Deals geschmiedet zwischen Staaten und der Finanzwirtschaft. Solche Deals haben sich schon in der Vergangenheit als hinfällig erwiesen, weil die Grundprobleme nicht gelöst worden sind:

1. Der Euro taugt zwar momentan noch als Zahlungsmittel, erfüllt aber nicht mehr vollumfänglich die Funktion der Aufbewahrung von erwirtschafteten Werten. Menschen werden genötigt, Geld so schnell wie möglich abzustoßen und in Sachwerte zu tauschen. Selbst bei Sachwerten wie Immobilien sind sich die Deutschen nicht mehr klar darüber, ob die Investition sicher ist, denn womit wird der Staat letztendlich bezahlen, wenn seine Mittel erschöpft sind, wenn nicht mit steigender Grundsteuer und ggf. Zwangshypotheken? Was abhanden gekommen ist, ist also eine zuverlässige Geldpolitik, die unserer Volkswirtschaft und dem Volk den Rücken stärkt und bei der man sich keine Sorgen machen muss. Die D-Mark erfüllte diese Voraussetzung vollumfänglich, weswegen ja der Euro nach diesem Modell geführt werden sollte. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

2. Es gibt das Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Wenn 17 Finanzminister und Regierungschefs über die Zukunft der Gemeinschaftswährung beraten, wird jeder bemüht sein, für seine Volkswirtschaft Vorteile zu ziehen und Belastungen zu vermeiden. Die Kompromisse, die dort gefunden werden, werden nie optimal für die einzelne Volkswirtschaft sein. Die Frage ist daher, ob man wenigstens rein theoretisch jemals an den Punkt kommen kann, dass die Gemeinschaftswährung für die Eurozone insgesamt eine positive Wirkung hat, selbst wenn dies im Einzelstaat nicht der Fall ist? Dies darf nach den bisherigen Erfahrungen grundsätzlich bezweifelt werden. Von daher erfüllt der Euro noch nicht einmal einen „höheren Zweck“. Die künstliche und teure Euro-Rettung ist ein bloßes Notfall-Management und kann nicht als zielführend für die Zukunft angesehen werden. Die Erfindung immer neuer Methoden ändert an dem Grundproblem nichts. Hinzu tritt aber mit jeder Stufe eine zunehmende Knebelung unserer freiheitlichen Grundwerte.

3. Unter den vielen Köchen gibt es derzeit viele Sozialisten, die auf eine andere Geldpolitik setzen als die eher Konservativen. Damit wird die Geldpolitik zum Spielball der politischen Kräfte, anstatt – wie vereinbart – allein in der Hand von Währungshütern zu liegen. Falls wir also in Deutschland eher konservativ wählen, werden wir trotzdem nicht die Geldpolitik bekommen, für die wir votiert haben.

4. Die Lenkungsfunktion der Geldpolitik ist nicht mehr so aufgebaut, dass sie primär dem vereinbarten Ziel der Geldwertstabilität dient. Als Resultat davon werden die vertrauten und bewährten Grundsätze der Marktwirtschaft aufgeweicht. An ihre Stelle ist eine ökonomische Schizophrenie getreten, die von demjenigen höhere Einsätze verlangt, der seine Hausaufgaben machte und denjenigen entlastet, der dies nicht tat. Hier geht es nicht mehr um ökonomischen Sachverstand, sondern einzig und alleine darum, das Geld im System so zu verteilen, dass Staaten und die mit ihnen verbandelten „systemrelevanten“ Banken „flüssig bleiben“.

Diese ökonomischen Fehlsteuerungen bedeuten nichts anderes als mangelndes Vertrauen in die Zukunft. Dies wird sich bei der Familienplanung der jungen Generation bemerkbar machen und bei dem Wunsch, in andere Länder auszuwandern, um dort stabilere Verhältnisse zu suchen. Doch die ökonomische Fehlsteuerung ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn so hart es klingt, aber selbst aus dem tiefsten ökonomischen Tal kann man sich wieder herausarbeiten. Viel schwerer noch wiegt der Zerfall des Rechts, der mit der Einheitswährung Euro unser Land überrollt hat und der nun zementiert werden soll.

Allen Beteuerungen zum Trotz wurden alle grundlegenden Regeln zur Gemeinschaftswährung gebrochen und stattdessen eine Spirale der Erfindung neuer Regeln in Gang gesetzt, die nur noch unter hohem persönlichen Einsatz überhaupt nachvollziehbar sind. Wie Sie bereits festgestellt haben, sind noch nicht einmal die gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes in die Lage versetzt worden, die Entwicklung im einzelnen nachzuvollziehen. Die Exekutive hat die Legislative in dieser Angelegenheit weit hinter sich gelassen und verlangt dennoch unter großem politischen Druck und Zeitdruck ein Nachfolgen in die Umstrukturierung des Währungssystems, des Rechtssystems, des Wirtschaftssystems und des politischen Systems.

Hierin liegt noch mehr Gefahr als in den ökonomischen Fehlsteuerungen. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu interpretieren. Wenn Sie milde gegenüber der Exekutive urteilen, werden Sie als Verfassungsrichter am Ende sagen, dass keiner diese Entwicklung voraussehen konnte und die Politik nun keine andere Wahl hat, als so zu handeln. Sie werden feststellen, dass sich das politische, ökonomische und rechtliche Konzept zwangsläufig durch den Euro ändern muss, wenn  man ihn denn erhalten will. Sie werden möglicherweise befinden, dass dann hierüber eine Volksabstimmung durchzuführen sei, mit der wir das Grundgesetz aufzugeben haben, da wir ansonsten einen hohen finanziellen Preis für das Experiment Euro zu bezahlen hätten. Das ist – wie gesagt – die „milde Variante“.

Wenn Sie jedoch die Gesamtentwicklung berücksichtigen, so werden Sie nicht umhin kommen, denjenigen recht zu geben, die nicht zum ersten Mal in dieser Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht erscheinen. Das mehrfache Erscheinen der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider ist der lebendige Beweis dafür, dass die Entwicklung VORHERSEHBAR war. Die Entwicklung des Euro ist exakt wie sie jetzt ist, im Voraus beschrieben worden. Die Endstation Grundgesetz, in der wir uns jetzt befinden, kann daher nicht als ein Zufallsprodukt angesehen werden.

Daher ist die grundsätzliche Frage zu stellen, ob wir es hier mit einem Staatsstreich zu tun haben. Was uns als Zufallsendprodukt einer in den USA begonnenen Bankenkrise vermittelt wird, kann genausogut – und viel wahrscheinlicher – eine geplante Entwicklung gewesen sein. Denken Sie bitte darüber nach, wer profitiert und wer die Zeche zahlt.

Die eigentliche Frage, die sich stellt ist die: Ist es das wert? Soll man die Zukunft dieses Landes in die Hände eines Gremiums legen, dessen Zustandekommen durch nichts anderes als durch fortgesetzte Rechtsbrüche vorbereitet wurde? Soll man dafür Souveränität und Grundgesetz aufgeben? Die Antwort kann nur NEIN lauten – es sei denn Sie wollten den fortgesetzten Rechtsbruch und den damit stattfindenden Staatsstreich wohlwollend unterstützen. Dann werden Sie es sein, die unser ehemals marktwirtschaftlich orientiertes Wirtschaftssystem in ein sozialistisches umfunktionierten. Dann werden Sie es sein, die unseren Rechtsstaat in einen Willkürstaat verwandelten. Dann werden Sie es sein, die dem deutschen Volk die Mitsprache raubten. Dann werden Sie als dienjenigen in die Geschichte eingehen, die Recht und Gesetz, Sicherheit und Zukunft der Willkür aussetzten und unser Volk zum Spielball machten.

Der Effekt wird so aussehen, dass das Vertrauen in Währung, Institutionen, politisches System und Zukunft noch mehr sinken wird. Die demographischen Auswirkungen können Sie sich selbst ausmalen.

Es liegt in Ihrer Hand, die unheilvolle Entwicklung jetzt ein für allemal zu stoppen und darzulegen, wo die Exekutive versagt hat. Zeigen Sie Zähne anstatt den fortgesetzten Rechtsbruch nachträglich abzusegnen. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig als dem Volk und dem Recht, das hier gilt. Sie werden „im Namen des Volkes“ sprechen und alle Hoffnungen ruhen darauf, dass Sie sich nicht dazu verleiten, nötigen und erpressen lassen, im Namen der Exekutive zu sprechen.

Das ist es, was die Menschen von Ihnen erwarten. Nicht mehr und nicht weniger. Lassen Sie sich bitte nicht dazu erpressen, einem Staatsstreich zuzustimmen, in dessen Folge alles ökonomisch, rechtlich und politisch umgekrempelt wird, was wir uns bis jetzt an Bewährtem erabeitet haben.

Dann kommt es eben zum Eklat – na und? Dann sind eben ein ESM und ein Fiskalpakt mit Deutschland nicht möglich – na und? Die Damen und Herren der Exekutive müssen genau mit dieser Option rechnen und sich gefälligst etwas anderes ausdenken. Selbst schuld, wenn man versucht, sich an Recht und Gesetz vorbeizumogeln und durch eine fortgesetzte Desinformationspolitik Unsicherheiten heraufzubeschwören.

Lassen Sie den ESM am Grundgesetz zerschellen und Sie werden sehr schnell erleben, das es doch möglich sein wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Die Zeit drängt ja bekanntlich. Und die Akteure haben ja bekanntlich sehr viel Phantasie, um neue Rettungsmanöver zu ersinnen. Erziehen Sie sie dazu, rechtlich einwandfreie Möglichkeiten zu ersinnen anstatt uns fortgesetzt mit windigen Manövern zu belästigen. Das haben wir alle nicht verdient.

Wir waren halbwegs dazu bereit, die D-Mark aufzugeben und jetzt wollen wir haben, was uns versprochen wurde: Währungssicherheit, Rechtssicherheit, politische Sicherheit. Wenn das alles mit dem Euro nicht möglich ist, gehört er auf den Müllhaufen der Geschichte. Dann besser jetzt als in zehn Jahren. Entweder die Gemeinschaftswährung ist rechtlich einwandfrei möglich ohne unser Wirtschafts- und politisches System gegen die Wand zu fahren oder er gehört hier nicht hin. Machen Sie den Politikern das bitte klar. Vielen Dank!

Hochachtungsvoll,

Das PI-Team

 

Wer sich uns anschließen möchte, kann dem Bundesverfassungsgericht, den Brief unter dieser E-Mail-Adresse zusenden: bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Links:

» FAZ: Europa hängt an einer Unterschrift
» Spiegel: Politiker setzen Verfassungsgericht unter Druck!

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81 KOMMENTARE

  2. Ob sich die Richter von so einem „Briefchen“ beeindrucken lassen? Ich glaube eher nicht. Es wird wieder einmal auf einen faulen Kompromiss hinauslaufen und am Ende wird der Herr Pastor, übrigens ein Freund des Chrislam, unterzeichnen.

  3. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“

    So ein Blödsinn!

    Verpflichtungen, die gegen das Naturrecht verstossen, sind NIEMALS bindend.

    Diese Juristen, die lediglich Rechspositivsismus vertreten, sind einfach unfassbar dämlich.

  4. Ich ergänze:

    Kein Gesetz, kein Staat, kein Vorgesetzer, nichts und niemand kann jemand anderes verpflichten, gegen das Naturrecht zu verstossen.

  5. Keine Ahnung, wieso Hokkaido auf einem Naturrecht bestehen will. Ich bestehe auf dem Grundgesetz und unterschreibe hiermit.

    Eurakel

  6. Unterschrieben.

    #2 Hokkaido (08. Jul 2012 21:31)

    Dieses „Naturrecht“ ist in Deutschland nicht anerkannt, somit inexistent.

    Ausserdem hat man mit dem „Naturrecht“ dieselben Probleme wie mit jedem anderen Recht auch:
    Man muss die Möglichkeiten haben, sein Recht einzufordern und die Macht, es durchzusetzen.

  7. Gut geschrieben, aber solch einen Text bitte vor dem abschicken durch eine deutsche Rechtschreibprüfung jagen, die Textverarbeitungsprogramme bieten solch eine Funktionalität doch an. Oder wurde das Wort „staatfindenden“ mit Absicht so geschrieben?

  8. Die Regierung hat gegen § 23 Grundgesetz verstoßen, das eine Unterrichtungspflicht bei neuen Gesetzesvorlagen verlangt. Deshalb auch schritt das Bundesverfassungsgericht ein. Merkel und Co haben bis heute nicht genügend über Inhalt und Tragweite dieser Gesetze aufgeklärt, auch die Abstimmung im Bundestag verlief weitgehend im Blindflug. Im Stile eines Staatesstreiches wollten Merkel und Schäuble ESM und Fiskalpakt an einem einzigen Wochenende durchdrücken, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, das BVG fungierte in letzter Sekunde als Rettungsanker.

    Sollte der Weg zur Ratifizierung frei werden, muss notfalls die Bevölkerung die Angelegenheit in die Hand nehmen. Dazu haben auch die 170 kritischen Ökonomen aufgerufen: auf die Straßen!

  9. Alles, was Menschen geschaffen haben, kann auch von Menschen wieder geändert werden.
    Wurde der Maastrichtvertrag eingehalten ? Nein. Also haben wir einen guten Präzedenzfall.

  10. Juristisch gesprochen würde Deutschland mit der Gauck-Unterschrift in die in diesem konkreten Zusammenhang Falle des rechtlichen Grundsatzes von pacta sunt servanda tappen.

  11. @ Midsummer

    Bitte nicht mehr so unpräzise formulieren. Im GG gibt es keine Paragraphen, sondern dort sind die Gesetze in Artikel eingeteilt. Außerdem arbeiten Juristen mit eindeutigen Kürzeln. BVG steht im Kontext des deutschen Rechts für Bundesversorgungsgesetz. Das richtige Kürzel für Bundesverfassungsgericht laut BVerfG.

  12. Und, schickt Ihr das Schreiben auch raus?
    Es gibt keinen Grund das nicht zu tun!
    Aber rasch.

  14. #9 Bonn (08. Jul 2012 21:45)

    Juristisch gesprochen würde Deutschland mit der Gauck-Unterschrift in die in diesem konkreten Zusammenhang Falle des rechtlichen Grundsatzes von pacta sunt servanda tappen.

    Ich vermute, daß unsere außer Rand und Band geratene Exekutive genau darauf spekuliert. Ich bin sicher, die wissen ganz genau, daß ihr Treiben alles andere als koscher ist. Einen Kaiser, der sich derart gegen das eigene Volk stellt, hätte man wahrscheinlich unter begrenztem Blutvergießen aus dem Regierungspalast gejagt, aber jetzt? Oh, was für ein Fortschritt.

  15. Eine der Sternstunden von PI. Absolute Klasse.

    Die nahe Zukunft wird zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht Geschichte schreibt oder Geschichte wird.

    Wenn auch dieser Damm brechen sollte, ist die Flut vermutlich nicht mehr zu stoppen.

  16. Bravo!

    Nun müßten die Richterinnen und Richter den Brief nur noch lesen… 😉

  17. ESM interessiert mich soviel wie eine Bananensorte aus Afrika. Überall wird deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe verzockt, verheizt, versenkt, fremdfinanziert, etc…, etc…, etc… Wie die Behörde usw… sich letztendlich nennt ist völlig egal. Das Steuerzahlergeld, und neue Staatsschulden, wird so oder so verbraten, bis es irgendwann wieder knallt, sprich der 3. Weltkrieg beginnt, und die Staatsschulden Geschichte sind, und alles wieder von vorne beginnt.

  20. Eine nachhaltige Lösung der Krise muss dort beginnen, wo sie herrscht. Solange die stinkreiche Oberschicht in den Südländern keine Steuern zahlt, ist jeder transferierte Euro Diebstahl und Sauerei.

  21. @ Puseratze

    Wieso gibt es bei Morden der Mohammedaner immer diese Rufe „Allahu akbar!“, was an Brüllaffen im Blutrausch erinnert?

  22. Ich habe schon vor ein paar Tagen ein e-mail an das BverfG geschrieben. Und ebenso an BP Gauck……und das als NICHT-DEUTSCHE.

    Also es ist allerhöchste Zeit, dass auch das deutsche Volk etwas unternimmt. Bald wir es zu spät sein und ihr werdet in einer DIKTATUR aufwachen…..

  23. Laut BGB sind Verträge ungültig die gegen bestehende Gesetzt verstoßen. Stichwort: Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Rein logisch müsste dann auch ein Vertrag ungültig sein, der von der Regierung abgeschlossen wird und gegen das Grundgesetz verstößt.

    Und sollte der von dem Präsidenten unterschrieben werden und gegen die Verfassung verstoßen, gibt das dem Volk ganz eindeutig das Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4.

    Artikel 20 GG:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die vollziehende Gewalt hat sich dann nämlich nicht an Abs. 3 gehalten.

  25. #20 felixhenn (08. Jul 2012 22:46)

    Sag ich doch.

    Auch wenn von den meisten Contra kam.

  27. @ felixhenn

    Die vom ESM profitierenden Staaten würden aber auf das Prinzip des Verkehrsschutzes pochen, denn Deutschland kann schlecht erst vertraglich Gelder in schwindelerregender Höhe zusagen und wenig später alles widerrufen.

  28. #20 felixhenn

    Das BGB betrifft Verträge der Bürger untereinander. Der ESM ist aber Völkerrecht. Also zieht das BGB nicht. Artikel 20 GG ist aber relevant in dem Fall.

  30. Die Verlagerung unserer Souveränität nach Brüssel und Luxemburg sieht man schon seit einiger Zeit an den EU-Flaggen, die sich am Reichstag eingeschlichen haben.
    Sie sollten so bald wie möglich wieder verschwinden.

  31. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Unterschreiben von gegen das GG verstoßende Verträge nicht verbieten kann, weil die Verträge so oder so gültig werden, ist das Gericht de jure und de facto nur eine Farce.

  32. @ Kaventsmann

    Die einzige Hoffnung besteht darin, daß die Richter des BVerfG sich nicht von den etablierten Parteien unter Druck setzen lassen. Erfahrungsgemäß sind die weniger Wald- und Wiesenrichter wie manche Volljuristen an Amtsgerichten.

  33. #21 Altenburg (08. Jul 2012 22:50)

    „Haushaltsrecht weg, Bürgerrecht auf persönliche Daten weg. Was kommt noch?“

    Diktatur! Wie Professor Schachtschneider, einer der Kläger gegen ESM, in einem Interview meint, steuern wir direkt auf eine Diktatur zu. Unserer Regierung kann diese Entwicklung nicht schnell genug gehen, da die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung aufwacht und sich wehrt:

    „Die Bundesregierung argumentiert, diese Zeit habe man nicht und jede Verzögerung würde Schaden anrichten.“

  36. @ Midsummer

    Die Weimarer Republik ging auf Grund der Aushöhlung ihrer Verfassungswerte unter. Heutzutage besteht die Gefahr, daß ein bürokratisches Monstrum namens EU das GG vertilgt.

  38. Dieser offene Brief ist klar, wunderbar und wird eine reinigende Kraft sein! Er ist sehr logisch, kraftvoll,einfach spitze! Danke dafür! Die Hoffnung im Herzen stirbt nicht!!

  40. Wäre es schlimmer, wenn Gauck unterschriebe und Deutschland dauerhaft an verfassungswidrige Verträge gebunden wäre? Oder wäre es schlimmer, wenn die Richter verfassungsgemäße Regeln bremsten – mit gravierenden wirtschaftlichen und politischen Folgen?

    Diese Frage stellen heisst das Grundgesetz in Frage zu stellen.

    Das Grundgesetz sollte insbesondere in schweren Zeiten absolute Richtschnur sein. Wenn es das nicht mehr ist fällt man ins Bodenlose!

  42. #17 Nickel

    Solange die stinkreiche Oberschicht in den Südländern keine Steuern zahlt…

    Wieso nur stinkreiche Oberschicht? Frage mal, wer z.B. in GR überhaupt Steuern bezahlt hat? Nee, mein Lieber, das ging in seltener Einmütigkeit quer durchs Volk!

  47. Das Urteil des BVG entscheidet nur sekundär über den ESM. Der Euro mit all seinen Auswirkungen war und ist nur Mittel zum Zweck die „Vereinigten Staaten von Europa“
    zu gründen.
    Die entscheidende Frage wird sein, ob das Urteil die ständige Abgabe nationaler Souveränität an Brüssel unterbindet.

  48. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“

    Hmm. Wenn irgendein Diktator, der sonst gerne sein Volk unterdrückt, mit irgendeinem anderen Dikatator einen Vertrag unterzeichnet, der z.B. besagt, dass jeweils der eine Diktator beim Unterdrücken des Volkes aushilft, wenn der jeweils andere Diktator ausfällt, ist das dann „völkerrechtlich bindend“?

    Wenn der Vertrag nicht verfassungskonform ist, dann gibt es auch keine durch das Volk erteilte Legitimation, diesen Vertrag bindend zu unterzeichnen, denn diese dürfte an die Einhaltung des Grundgesetzes gekoppelt sein. Es hätte dann also genausogut meine Oma den Vertrag unterzeichnen können.

    Wenn man eines erkennt, dann, dass unsere Gesetze ziemlich schlecht sind. Es gibt keine Wirkliche Gewaltenteilung, sondern eine Parteiendiktatur. Die Unabhängigkeit der Justiz ist sehr fraglich. Das BVG hat in Zweifelsfall gar keine Macht irgendws zu ändern, wenn der Präsi nur fix genug ist. Politiker können willkürlich, mutwillig und aus niedrigen Gründen gegen das Grundgesetz verstoßen und es passiert ihnen gar nichts.
    Auch Meineid ist vermutlich an der Tagesordnung, ohne dass es irgendjemanden gross kümmert. Schließlich haben sie alle immer nur unser bestes im Sinn…

    Ich hoffe aber noch auf das BVG. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Ich hoffe die vergessen nicht ihren Auftrag. Denn die Justiz hat sich einen feuchten Kehricht darum zu scheren, ob irgendetwas negative politische oder wirtschaftliche Folgen haben *könnte*. Denn wenn die Richter sich erstmal von *möglichen* negativen Konsequenzen ihrer Entscheidung beeinflussen lassen, dann können sie ihren Job auch gleich ganz lassen, denn dann sind sie erpressbar und manipulierbar.

  49. #37 oriana1 (08. Jul 2012 23:55)

    wird jetzt eigentlich die DM gedruckt?

    keine Ahnung, jedenfalls druckt die Deutsche Post gerade ganz kultursensibel wunderbare neue Briefmarken:

    „In Deutschland zu Hause – Vielfalt“

    https://philatelie.deutschepost.de/Briefmarken/Sammlermarken/Neuausgaben-nach-Ausgabetag/3-Quartal-2012/In-Deutschland-zu-Hause-Vielfalt.html

    …Die Bundesregierung setzt mit dieser Briefmarke ein Zeichen, indem sie die Vielfalt Deutschlands würdigt und zu einem guten Miteinander in unserem Land aufruft. Vielfalt anerkennen und als Chance begreifen – das ist die Botschaft dieser Briefmarke.

  50. Es gibt tatsächlich Leute, die glauben, so eine Erklärung bedeute irgendwas!
    Selig die Armen im Geiste!
    Dieses sogenannte Verfassungsgericht – ein Hohn in einem Staat, der keine Verfassung hat – ist doch nur ein politisch besetztes Schmierentheater.
    Es wird wieder einmal eine Erklärung abgeben, daß es auch deismal – gerade noch – voll in Ordnung sei. Wie bei Euro-Einführung, ESFM und all den Euro-Aktionen der Vergangenehit. Es wird eine 25seitige Begründung mit viel blabla geschrieben werden, die keiner versteht, und die nichts aussagen wird. Vielleicjt werden sich Dissertanden in den nächsten 10 Jahren bei der Auslegung des Urteils in tolle Theoreme verstricken, aber es wird keine Substanz da sein.
    Das Gericht ist politisch besetzt und wird im Sinne der Regierung und der EU-Fanatiker handeln. Jede andere Aktion wäre ein Wunder, und an solche soll man sich nicht klammern…

  51. Völlig gleich, wie man zu Gauck stehen mag;
    Eines ist mal klar:

    Ein Wulff hätte seine Unterschrift schon lange gegeben.

  52. Das GG ist keine Verfassung, folglich gibt es auch kein wirkliches Verfassungsgericht. Auch ist dieses oberste BRD-Tribunal nicht unabhaengig sondern im Gegenteil, wie alle BRD Organe, Teil der Parteiendiktatur. Einer dieser Rotroecke ist Toepfer. Aalglatt machte er rotgruene Politik mit CDU-Parteibuch. Als quasi Gruenenpolitiker wurde er vom BRD TV hofiert, womit er als trojanisches Pferd auf einen Ministerpraesidentenposten gehieft wurde. Trotz Politikerkarriere entschied er sich Verfassungsrichter zu werden, was er sogar schon vorher ankuendigte! Ein ungeheurlicher Vorgang, wenn man am Ende einer Politikerkarriere in der eigentlich der Gewaltentrennung unterliegenden Justizkarriere einen Machtposten bekommt. In einem wirklichen Rechtsstaat wuerden Verfassungsrichter eigentlich aus den Reihen der nichtpolitischen Justizkarriere ernannt nach Berufserfahrung, nachgewiesener Kompetenz und Unparteilichkeit. Aber die Parteiendiktatur BRD hieft auf ALLE leitenden oeffentlichen Posten ausschliesslich Parteikader.

  55. OT?
    24 Altenburg (08. Jul 2012 22:50)
    Haushaltsrecht weg, Bürgerrecht auf persönliche Daten weg. Was kommt noch? Deshalb muß das Verfassungsgericht höllisch aufpassen.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/08/nach-dem-haushaltsrecht-verkauft-der-bundestag-noch-unsere-burgerrechte/
    —————-
    Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, den Won-Artikel von Herrn Günther Lachmann zu studieren und mir das beigefügte Video angesehen.
    Herr Lachmann schreibt: … „und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend/b> anwesend“.

    Sehr geehrter Herr Lachmann, das was Sie da dem geneigten Welt-Leser offerieren, ist genau so grotesk in seiner Fehlinformation, wie das Gesetz selber grotesk ist in seiner Bürgerverachtung!
    Denn weiter unten wiederholen und schreiben Sie:     „Nur einige Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um den massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen“.
    Wow, das hört sich ja so an, als würden sie sich wirklich Sorgen machen.
    Und doppelt genäht hält besser, ja?
    Aber das kam mir spanisch vor, und so habe ich das laufende Video an der entscheidenden Stelle angehalten und einfach mal gezählt. Ja ja, Herr Lachmann, es gibt noch Bürger, die zählen können. Ach Herr Lachmann, hätten Sie doch bloß selber mitgezählt!

    Ich habe mir zu Ihrem Artikel folgendes notiert:
    Unter dem Vorsitz von Frau Pau wird während es EM-Spiels Deutschland vs. Italien über die 2. Lesung abgestimmt per Handzeichen. Dann wird sofort ohne zu lesen und zu diskutieren über die 3. Lesung abgestimmt durch erheben von den Plätzen. 16 MDBs stehen auf für das Gesetz, 10 MDBs stehen auf gegen das Gesetz. Stimmenthaltungen keine, – geht ja auch nicht, mehr als 16 MDBs waren ja gar nicht da, im Bundestag, zur Abstimmung über ein Gesetz über die weitere Bürgerentrechtung!
    Der ganze Vorgang dauert 57 Sekunden!!! Frau Pau bedankt sich artig!

    Das Gesetz regelt die Fortschreibung des Meldegesetzes – mit der Genehmigung für die Meldeämter, dass sie Bürgerdaten verkaufen dürfen!!!

    Danke, Herr Lachmann, für Ihre „umfassende Information“. Ach hätten Sie doch den ganzen Artikel lieber gar nicht geschrieben!
    Wie hießen noch mal gleich die Typen von der Bergpartei im Paris
    des Jahres 1792?

  56. Tschuldigung, natürlich kann ich eigentlich auch addieren: Es waren 26 MDBs da zur Abstimmung, also gerade mal gut zwei Dutzend und nicht „einige“!

  57. #55 weanabua1683

    Was soll diese Erbsenzählerei?! Es geht darum, wie diese Volksvertreter, die man besser als Volkszertreter bezeichnen sollte, sich arrogant und leichtfertig über die Interessen der Bürger hinweg setzen und dadurch unermesslichen Schaden anrichten. Heute muss man als Journalist mutig sein, um Berichte, wie den von Herrn Lachmann, zu bringen, da die Mediengleichschaltung durch die Regierung fast komplett ist und die Angst regiert.

  58. Neu Blase kurz vor dem Platzen.
    275.000 Anleger, die in geschlossene Schiffsfonds eingezahlt haben, müssen einen Totalausfall befürchten. Es geht um 32,4 Milliarden Euro.

  60. #57 Midsummer (09. Jul 2012 07:56)
    #55 weanabua1683
    Was soll diese Erbsenzählerei?!
    ———————
    Wie bitte, Erbsenzählerei?
    620 Abgeordnete sind derzeit MDB!
    Davon stimmen 16 MDBs für ein Gesetz, das gegen den Bürger gerichtet ist.
    Taschenrechner: Das sind 2,58% unserer gewählten Vertreter, die ein Gesetz beschließen!
    Einfache Mehrheit, ja? Lieber Midsummer, da gab es nicht viele Erbsen zu zählen!?

  62. Die hochweisen Euro-Politiker üben sanften Druck auf das Gericht aus und bezweifeln gleichzeitig seine Kompetenz.

    Wie es scheint sind die Eurotiker in einer verzweifelten Lage. Sie können nur noch tricksen, tarnen, täuschen und blindlings um sich schlagen. Aber alle ihre Hoffnungen auf „Wunderwaffen“, „Bazookas“, „Rettungsschirme“ und Manna, das vom Himmel fällt werden zerplatzen. Die Totgeburt Euro ist bereits am verwesen und nachdem das Kartenhaus eingestürzt ist und auch der letzte erkennt: „Die Euro-Kaiser sind nackt“, wird es das auch für die heutige Polit- und Wirtschafts“elite“ gewesen sein.

    Nur wer jetzt noch raffiniert, schnell und wendehälsig genug ist, hat vielleicht noch eine Chance das Volk weiter zu betrügen, aber der Großteil der Nomenklatura wird dann kein Bein mehr auf den Boden kriegen. Der Wunsch nach ehrlichen, integren und sachkundigen Politikern wird übermächtig und Lügner, Täuscher und Blender haben es nicht mehr so leicht.

  63. #58 fraktur (09. Jul 2012 07:58)

    Neu Blase kurz vor dem Platzen.
    275.000 Anleger, die in geschlossene Schiffsfonds eingezahlt haben, müssen einen Totalausfall befürchten. Es geht um 32,4 Milliarden Euro.

    Bei solchen Meldungen kriege ich immer einen Hals.

    Wieso finden sich niemals Leute, die auch nur einen Teil dieses Betrages in wirkliche Zukunftstechnologien investieren würden?

    Mit einem gezielten Investment von einer Milliarde hat man in spätestens 5 Jahren einen funktionierenden und effizienten Fusionsreaktor nach dem Broussard-Modell.

    Mit 10 Millionen USD sichert man sich die Dominanz im Bereich der Quantenenergie.

    Aber nein, lieber versenkt man die Kohle auf Nimmerwiedersehen in solchen seltsamen Projekten.

  64. @ PI. Klasse Aktion. Mail ist gerade raus.

    @ #23 felixhenn (08. Jul 2012 22:46)
    Sehe ich genauso.

    Wir haben am Wochenende ein Micro-Flyer Aktion gestartet. Die kleinen Zettel wurden nebst einem persönlichen Gespräch an den Bürger gebracht.

    Themen waren unter anderem:
    – ESM / Fiskalpakt / Die etablierte Politikerklasse
    – Religionsaufklärung / Christenverfolgung
    – GDL / PI usw.

    Wirklich erschreckend war, dass fast niemand wusste was der ESM ist.

    Der durchaus größte Teil war der Meinung, dass man nichts ändern kann. Positiv !! Ein Bürger möchte gerne in einem weiteren persönlichen Treffen über die breite Thematik informiert werden. Bin gerade dabei ein Infopaket zu erarbeiten.

    Maximum Resistance – No Surrender

  67. 😀 😀 😀

    EUdSSR-Hofschranze Lambsdorff findet, dass unsere Verfassungsrichter zu blöde inkompetent sind, die Weisheit der EUdSSR begreifen zu können.

    Und er sagt es auch noch laut….wenn das mal nicht zu Trotzreaktionen führt. 😉

    FDP-Europapolitiker Lambsdorff kritisiert Verfassungsgericht

    Karlsruhe verhandelt über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt

    Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Bundesverfassungsgericht einen Tag vor der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt heftig kritisiert. Manche Beobachter bemängelten zu Recht, dass die Karlsruher Richter „nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“

    http://www.welt.de/newsticker/news2/article108128897/FDP-Europapolitiker-Lambsdorff-kritisiert-Verfassungsgericht.html

    Popo -> Grundeis 😀

  69. #67 nicht die mama

    Skandal, dass von der Politik Druck auf die Richter ausgeübt wird, was für ein Demokratieverständnis!

    Bundestagsabgeordnete dürfen über Gesetzesvorlagen (ESM und Fiskal) abstimmen, über deren Inhalt und Tragweite sie kaum informiert wurden und über die vor dem 29. 6 kaum öffentliche Diskussionen geführt wurden!
    Da regt sich keiner unserer Poliker auf, die haben (fast) alle mitgemacht.

    Unsere Politiker ärgert es maßlos, dass das Ganovenstück, still und heimlich am 29. 6. das brisanteste und gefährlichste Gesetz des Jahrhunderts durchzupeitschen, (bisher) nicht gelungen ist, weil das „dumme“ Bundesverfassungsgericht mahnte und intervenierte. Da bekommt man wirklich das kalte Grausen.

  70. Von Phönix bin ich am heutigen Tag enttäuscht. Hätten sie den Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch nutzen können, um die Bevölkerung über die Tragweite dieses Ereignisses aufzuklären.
    Stattdessen im Programm mehr oder weniger unwichtige Sendungen zumindest bis 18.30 Uhr.
    Die Nachrichten werden dominiert vom umstrittenen Meldegesetz, Verfassungsschutz, Assadinterview, Besuch des monegassischen Fürstenpaars und evtl noch Rente mit 70.

    Hartaberfair beschäftigt sich mit Syrien: Besser wegschauen und stillhalten, darf uns Syrien egal sein?

    Besser wäre es gewesen, sich mit ESM und Fiskalpakt zu beschäftigen und zu fragen: Dürfen uns die Entscheidungen für den ESM und den Fiskalpakt egal sein? Oder müssen bei den Bürgern nicht alle Lampen angehen?

  71. #70 menschenfreund 10

    Informieren hätten Regierung und Medien schon seit Monaten, aber es besteht von Seiten der Merkelregierung dem Anschein nach keinerlei Interesse. Die fürchten vermutlich Panik und einen Bankrun.

  72. #71 Midsummer (09. Jul 2012 11:56)
    Dass die Regierungen an Vertuschen und „über den Tisch ziehen“ interessiert waren, das zeigte ja schon die Tatsache, dass der Gipfel während eines Fußballspiels und dann noch bei völliger Übermüdung wie immer mitten in der Nacht stattfand. Merkel glaubte, sie hätte es im Griff…
    Ich finde, dass solche wichtigen Sitzungen spätestens um 24 Uhr abgebrochen werden müssten.

  73. #72 menschenfreund 10

    Merkel hat die Medien im Griff, aber nicht das Internet und die Blogs, die viele ihrer Machenschaften aufdecken. Das ärgert sie sicher maßlos.

  74. #70 menschenfreund 10 (09. Jul 2012 11:42)

    Ja, das neue Meldegesetz kam auch irgendwie wie gerufen zur passenden Zeit. 😉

  75. Ich vergaß zu erwähnen, dass in den Medien Bushidos Parlamentspraktikum bei der CDU weitaus wichtiger ist als der ESM und der Fiskalpakt.

    Bushido ist seit letzten Mittwoch total begeistert von Merkel.
    Auf die Frage: Warum denn? antwortete er: „Wie sie so da stand, die mir das Gefühl vermittelt hat, mir liegt das Land am Herzen ich gehöre zu ihrem Land, dass sie keine Unterschiede macht und einsteht und sagt, ich gehe woanders hin, treffe mich mit anderen Vertretern anderer Nationen, aber ich werde auch für uns eintreten, das hat mir so imponiert.“

  76. @52 mischling
    „In einem wirklichen Rechtsstaat wuerden Verfassungsrichter eigentlich aus den Reihen der nichtpolitischen Justizkarriere ernannt nach Berufserfahrung, nachgewiesener Kompetenz und Unparteilichkeit.“

    Sehr gut beobachtet, einer der Unterschiede zur BananenRepublikDeutschland.

  77. @Hokkaido

    „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“

    So ein Blödsinn!

    Verpflichtungen, die gegen das Naturrecht verstossen, sind NIEMALS bindend.

    Ich bin ja kein Jurist, aber soweit ich das verstanden habe, sind Verträge, die gegen bestehendes Recht oder „die Guten Sitten“ verstoßen, null und nichtig.

    Eigentlich könnte dann das Deutsche Volk sogar auf Wiedergutmachung des ihm dadurch entstandenen Rechts- und Vermögensnachteils klagen; also auf Herausgabe der gezahlten Steuer-Milliarden und Wiederherstellung des Zustandes wie vor dem ESM.

    Natürlich wird es nie dazu kommen, da das Recht wie gewohnt gebeugt wird.

  79. Großen Dank an das Team für diese PI-Initiative!

    Unterschrieben und weiterverteilt – war mir eine Ehre …

  80. Schließe mich dem Dank an das PI-Team an!
    Auch von mir hat das BverfG Post erhalten.

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