Israel versucht, aktiv seinen Einfluss in den wichtigsten Hauptstädten der ganzen Welt geltend zu machen, um zu verhindern, dass die Palästinenser an einer UN-Konferenz für eine Waffen- Handelsvereinbarung in New York als vollwertig anerkannter Staat teilnehmen, und nicht nur als Beobachter, wie westliche diplomatische Offizielle am Dienstag mitteilten.

Gemäß den Angaben der Offiziellen hat Israel auf diplomatischem Wege Einspruch in verschiedenen Hauptstädten eingelegt und die Verantwortlichen der entsprechenden Staaten aufgefordert, dass sie sich dagegen einsetzen mögen, dass die Palästinenser quasi als Staat einen Sitz auf der Konferenz bekommen. Die UN-Konferenz hat das Ziel, einen verbindlichen Vertrag zur Regulierung des Marktes im weltweiten Waffenhandel zu erreichen. Aus offizieller Quelle hieß es, dass Israel hat wissen lassen, dass man die Ergebnisse der Konferenz blockieren würde, wenn den Palästinensern über diesen Weg quasi der Status als Staat gewährt würde.

Der Vertrag muss einstimmig angenommen werden, so dass jedes Land grundsätzlich die Vereinbarung torpedieren könnte. Ein solches Veto könnte jedoch letztlich durch eine Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung umgangen werden.

„Dieser Schritt zeigt, dass die Palästinenser ihr Streben nach einer vollwertigen UN-Mitgliedschaft bzw. das einseitige Vorgehen in Richtung UN nicht aufgegeben haben“, sagte ein Vertreter des Westens.

Das Taktieren auf der Konferenz für eine Waffen-Handelsvereinbarung kommt nur wenige Tage, nachdem die UNESCO bestätigt hat, dass die Geburtskirche in Bethlehem als Weltkulturerbe unter dem staatlichen Namen „Palästina“ geführt wird. Bisher ist die UNESCO die einzige UN-Behörde, die die palästinensische Delegation als Vertreter eines vollwertigen Staates anerkannt hat.

Ein Offizieller aus diplomatischen Kreisen teilte mit, dass, seitdem sie durch das wiederholte Einschreiten der USA gescheitert sind, die Palästinenser ihren Schwerpunkt nicht auf UN-Organisationen legen, sondern auf staatliche Zulassung bei weniger bedeutenden UN-Konferenzen – wie etwa bei der jüngst stattgefundenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio.

Die Palästinenser hatten versucht, bei dieser Konferenz den Status als vollwertigen Staat zu bekommen, aber es gab verfahrensrechtliche Probleme, und somit waren diese Bestrebungen letztlich nicht erfolgreich, wie israelische Offizielle mitteilten. Das gleiche Gerangel wird es wohl jetzt auch im Zusammenhang mit dieser Waffen- Handelsvereinbarung geben.

Entsprechend der Aussage westlicher Offizieller sind Israel, die USA, Kanada und die Niederlande die Hauptakteure gegen diese palästinensische Bewegung. Ägypten ist das Land, das im Auftrag der Palästinenser den Antrag auf staatliche Anerkennung gestellt hat.

Die Europäische Union ist noch dabei, die Angelegenheit mit einigen EU-Ländern zu diskutieren – darunter Finnland – die sich dafür aussprechen, und anderen, wie die Niederlande, die dagegen sind. Einige europäische Länder, wie zum Beispiel Schweden, sprechen sich aus verfahrensrechtlichen Gründen dagegen aus. Sie vertreten die Einschätzung, dass, wenn die Palästinenser vor der UNO die Eigenstaatlichkeit wollen, dann müssten sie dafür durch die „Haustür“ gehen und den Einlass über die Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat gewinnen. Die Palästinenser waren im vergangenen Jahr mit ihrem Schachzug gescheitert, über den Sicherheitsrat die Eigenstaatlichkeit zu erreichen.

Die Konferenz für eine Waffen-Handelsvereinbarung will versuchen, den weltweiten Waffenmarkt im Wert von mehr als 60 Milliarden $ pro Jahr einzudämmen.

Aktivisten, die sich für eine Kontrolle des Waffenmarktes einsetzen, teilten mit, dass jede Minute infolge bewaffneter Gewalt in der Welt eine Person stirbt, und dass deshalb eine Vereinbarung notwendig ist, um den illegalen Waffenhandel bzw. die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete sowie die Förderung von Kriegen und Gräueltaten zu verhindern.

Wenn die Vereinbarung auf den Weg gebracht werden kann, dann wären alle Unterzeichner in der Pflicht, die Vereinbarung bei jedem Vertragsabschluss mit Firmen, die Waffen produzieren, umzusetzen und gleichzeitig alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit kriminelle Waffenhändler nicht innerhalb ihrer Grenzen operieren können.

Es hieß, dass die Konflikte in Syrien und anderswo einen Schatten über die Gespräche werfen, wodurch die Delegierten gleichzeitig an die Dringlichkeit der Situation erinnert werden.

Während die meisten UN-Mitgliedstaaten eine durchsetzungsstarke Vereinbarung bevorzugen, gibt es schwerwiegende Differenzen bei den Kernthemen der Vertragsverhandlungen, zum Beispiel ob, und wenn ja, wie die Einhaltung der Menschenrechte ein obligatorisches Kriterium dafür sein soll, ob Regierungen Waffenexporte in bestimmte Länder zulassen sollten.

Die Befürworter einer strengen Waffenkontrolle sagen, dass ein solcher durchsetzungsstarker Vertrag längst überfällig ist.

„Es ist eine absurde und tödliche Realität, dass es derzeit weltweite Regeln für den Handel mit Obst und sogar mit Dinosaurier-Knochen gibt, aber nicht ebenso für den Handel mit Waffen und Panzern“, sagte Jeff Abramson, Direktor der Organisation „Control Arms“.

(Quelle: Jerusalem Post / Übersetzung: Obadja72)

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18 KOMMENTARE

  1. Abbas, Hamas und Komplizen müssten erst das Existenzrecht Israels anerkennen und sich zu Gewaltlosigkeit verpflichten.
    Alles andere kann erst anschliessend verhandelt werden.

  2. „…Die Palästinenser hatten versucht, bei dieser Konferenz den Status als vollwertigen Staat zu bekommen“

    Palestina war NIE eine „Staat!“

    Nur von 1922 – 1948 ein British Mandate
    78% gingen danach nach Jordanien

    5:00 The name Palestine is not an Arabic name It is a Roman name … for the region around the Jordan river (British Mandate of Palestine 1922-1948)

    It means: Philistine

    The Philistines were not Arabs

    http://schnellmann.org/therer-is-a-battle-being-waged-in-america.html

  4. Ich empfehle den Palis, einen eigenen Staat auszurufen und dann zu sehen, was passiert.
    Anonsten kann in der Quatschbude UN jeder reden, was er will. Die Macht des Faktischen wird vor Ort definiert.

  5. Aktivisten, die sich für eine Kontrolle des Waffenmarktes einsetzen, teilten mit, dass jede Minute infolge bewaffneter Gewalt in der Welt eine Person stirbt…

    Naive Dumpfbacken. In Ruanda wurde mit Macheten sogar die Tötungsrate der Nazis übertroffen.

  6. @ Religion_ist_ein_Gendefekt

    Zitat:“Naive Dumpfbacken. In Ruanda wurde mit Macheten sogar die Tötungsrate der Nazis übertroffen.“

    ————————–
    In diesem Beitrag, bzw. bei dieser Konferenz um die es geht, geht es nun mal um Waffenhandel von Staat zu Staat oder auch der Verantwortung der Waffenhändler. Um einen längst überfälligen Vertrag um diesen einzudämmen.
    Niemand hat behauptet, dass Macheten keine Waffen sind bzw. sein können! Außerdem, wenn Sie mal nach Afrika schauen, dann werden Sie sehen, dass dort Tonnenweise Gewehre benutzt werden. In anderen Ländern benutzen die Täter selbst Stöcke um Menschen zu töten. Aber wie ich bereits sagte, das eine schließt ja das andere nicht aus. Also bitte mehr informieren, bevor Sie ihre Meinung schreiben. Des Weiteren bitte ich Sie um mehr Respekt, man kann seine Meinung auch anders äußern, als jemanden mit „naive Dumpfbacke“ zu betiteln!

  7. Tragisch finde ich, dass viel zu wenige Länder Israel unterstützen! Niemand sieht die wirkliche Gefahr, die von einem Staat Palästina für Israel bestehen würde. Woran liegt das? Welche Länder haben Israel wirklich schon als Staat anerkannt? Nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Herzen.

    Auch im Großen werden die Länder des Islam verkannt. Was ist schon ein kleines Land, was Palästina heißen möchte,sein möchte. Die armen Palästinänser, lasst ihner doch ihr Land. Aber die großen Verbündeten!

  8. „Es ist eine absurde und tödliche Realität, dass es derzeit weltweite Regeln für den Handel mit Obst und sogar mit Dinosaurier-Knochen gibt, aber nicht ebenso für den Handel mit Waffen und Panzern“, sagte Jeff Abramson, Direktor der Organisation „Control Arms“.

    ————————————————

    Da kann ich Herrn Abramson nur beipflichten und hoffe auf baldige Veränderungen!

  10. „Pali-Staat“? NEE DANKE!!!

    @ Ganze Welt und UNO:
    AM ISRAEL CHAI!
    VIVA ISRAEL!
    LANG LEBE ISRAEL!
    LONG LIVE ISRAEL!

  11. So wird man Nahostkorrespondent

    Mach dir keine Sorgen: Obwohl der israelisch-arabische Konflikt schon etliche Jahrzehnte währt und hochkomplex ist, ist für den Berichterstatter kaum Grundwissen erforderlich.

    Es ist auch gar nicht nötig, den unwissenden Leser oder Zuschauer mit Fakten zu nerven und das ganz dicke Brett zu bohren. Ein simples Bild ist gefragt.

    Und die Sache ist ganz einfach: Israel ist die stärkere Partei in diesem Konflikt (Bad Guy), die Palästinenser die Underdogs (Good Guy).

    Nach diesem Muster biegen wir die Ereignisse vor Ort zurecht. Du wirst sehen, es geht wie von selbst.

    http://spiritofentebbe.wordpress.com/2012/06/25/so-wird-man-nahostkorrespondent/

  12. Propaganda? Niemals!

    Natürlich wird der Konservative sagen, diese Muster sind uns doch nicht neu, seit den 70er Jahren sind wir dieser Methode linker Berichterstattung ausgesetzt, stimmt ja auch. Aber nirgends ist es so augenfällig, so offen, so platt und so geheuchelt, werden Täter und Opfer so ins Gegenteil verdreht, wie in der Nahostberichterstattung.

    Der Judenknacks der deutschen Linken halt, der seine Kompensation erfährt.

    Broder hat Recht.

    http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2012/06/25/propaganda-niemals/

  14. @#13 Auf ein Wort (05. Jul 2012 13:39)

    Weshalb wird Israel kein NATO Staat ?

    Weil es sich dann an so verbrecherischen Einsätzen wie in Libyen beteiligen müsste?

  15. Aktivisten, die sich für eine Kontrolle des Waffenmarktes einsetzen, teilten mit, dass jede Minute infolge bewaffneter Gewalt in der Welt eine Person stirbt, und dass deshalb eine Vereinbarung notwendig ist, um den illegalen Waffenhandel bzw. die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete sowie die Förderung von Kriegen und Gräueltaten zu verhindern.

    Natürlich.
    Waffenhändler und Waffen sind schuld an den Toten auf der Welt.

    Die Gutmenschen sitzen auch im UN-Rat.

    Oder wie sonst kann man auf die Idee kommen, einem seelenlosen Gegenstand wie einer Waffe eine Schuld zuzuweisen?

    Mit dieser „Logik“ könnte man immerhin den Arabern ebenfalls eine Schuld zuweisen:
    Ohne Öl keine Waffenherstellung, kein Transport, kein Handel und keine Toten.
    😀
    Man muss nur wollen, nech?

    Schuld an den Toten sind weder Waffen noch deren Hersteller und Verkäufer, die Schuld an den Toten tragen die, welche die Waffen bedienen, auf Menschen richten und abdrücken.

    Aber das will man als Gutmensch nicht genauer hinterfragen, denn dann müsste der Gutmensch auch benennen, aus welchen Gründen Menschen andere Menschen töten und welche Menschen in ihrem „heiligen Buch“ den „göttlichen Auftrag“ zum Abdrücken erteilt bekommen.

    Nein, das geht nicht. :kotz:

    Viel lieber behält der Gutmensch das geistige -und real-rassistische- Bild vom „dummen N*g*r“ oder vom „edlen Wilden“ im Kopf, der für seine Handlungen nicht verantwortlich zu machen ist.

  16. Weshalb wird Israel kein NATO Staat ?

    Ich nehme an, ein Staat welcher der NATO beitreten will, muss stabil sein und nicht in eine militärische KOnfrontation verwickelt sein, wie die Israelis mit „Palästina“, die Georgier mit Südossetien usw. Sonst würde man ja beitreten und sofort den „Bündnisfall“ ausrufen. Es ist aber auch gut, dass Israel kein NATO-Mitglied ist. Das Bündnis ist seit langem überflüssig und eine unnötige Geldverschwendung, Afghanistan, Kosmet, Libyen… Wem hat es etwas gebracht? Werden wir tatsächlich am Hindukush verteidigt? Wohl kaum.

  18. 05. Juli 2012, 07:40
    Israel: Kirchenführer gegen Politisierung heiliger Stätten

    Kritik an Erhebung der Geburtskirche zum Weltkulturerbe

    Jerusalem (kath.net/idea) Katholische und orthodoxe Kirchenführer in Israel haben kritisiert, dass die UNESCO die Geburtskirche in Bethlehem zum Weltkulturerbe erhoben hat. KATH.NET hatte berichtet. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen habe eine Politisierung heiliger Orte vorgenommen, sagte der Leiter des katholischen Franziskaner-Ordens in Jerusalem, Pater Pierbattista Pizzaballa, der Zeitung „Jerusalem Post“. Die Entscheidung der UNESCO gehe auf das Bestreben der palästinensischen Autonomiebehörde zurück, ohne Verhandlungen als Staat anerkannt zu werden…
    http://kath.net/detail.php?id=37244

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