Roman Herzog - ehemaliger Verfassungsrichter und BundespräsidentDer ehemalige Verfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog (Foto, Lebenslauf) springt der Bundesregierung bei. Er hält Risiken, aus denen eine Staatspleite resultieren könnte, für legitim. Hingegen sei die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Zentralbank (EZB) mittlerweile verfassungswidrig. Seine Äußerungen erschienen heute in der Wirtschaftswoche:

„Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.“

Für die Klagen der ESM-Gegner sieht das CDU-Mitglied Herzog daher wenig Chancen. Im Hinblick auf die Schuldenkrise prophezeit Herzog ein Auseinanderdriften der europäischen Staaten bezüglich ihrer Kooperation untereinander. Dies dürfe man nicht aufhalten, aber es solle darauf geachtet werden, dass „nicht immer nur dieselben vertieft zusammenarbeiten“:

„Wenn die Krise richtig aufbricht, dann kommt das Europa vieler Geschwindigkeiten.“

Anders als bei den Risiken eines Staatsbankrotts sieht es nach Meinung Herzogs rechtlich bei der Geldpolitik aus, bei der Kompetenzen von der Bundesbank auf die EZB übertragen wurden. Hier sieht er nämlich einen Verstoß gegen geltendes Recht:

„Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen“, sagte Herzog im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.“ Artikel 88 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Unter politischem Druck hatte die EZB ihre Finanzierungsregeln geändert und die Märkte mit einer Billion Euro geflutet.

Herzog ist der Meinung, dass es für die Übertragung von Haushaltsrechten von Deutschland an die EU / Eurozone keiner neuen Verfassung bedarf (wie sie zum Beispiel von Schäuble und der SPD gefordert wird):

„Diese Krise ist nur aus Fehlern entstanden. Ich muss also nicht die ganze Verfassung ändern, sondern nur die Fehler korrigieren und künftig vermeiden“

„Im vorauseilenden Gehorsam, quasi auf Vorrat gar eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, weil ich später einmal möglicherweise an Grenzen stoßen könnte, davor kann ich nur warnen.“

Selbst das Haushaltsrecht auf die europäische Ebene zu übertragen „halte ich für unproblematisch, solange es sich in sehr engen Grenzen hält.“

Der ehemalige Verfassungsrichter plädiert für eine Vereinheitlichung fiskalischer Strategien im Euroraum / in der EU (?):

Als Vorgabe aus Brüssel notwendig und zulässig sei „eine Reihe von Höchst- und Niedrigstgrenzen für verschiedene Finanz- und Haushaltsdaten, beispielsweise für die Staatsquote“. Auch solle Brüssel den maximalen Anteil der Personalkosten am Staatshaushalt und die mindeste Investitionsquote definieren. „Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, wie die Gelder in so einem Korridor verteilt werden; also ob ein Staat viele Beamte hat, die schlecht bezahlt werden, oder wenige, die gut bezahlt werden.“ Entsprechende Regeln müssten aber mit Strafen gesichert werden. „Eines ist klar: Jede europäische Vorgabe braucht wirksame Sanktionen. Dieser Sanktionsmechanismus muss ein Automatismus sein.“ Sonst könnten die betroffenen Staaten im Rat Entscheidungen blockieren.

Was sagt der Altbundespräsident sonst noch zur „europäischen Integration“, die immer wieder beschworen wird?

„Das Bild eines europäischen Staates ist völliger Blödsinn. So etwas hat es nie gegeben.“

Auf Finanzminister Schäubles Vorschlag, zukünftig einen gemeinsamen europäischen Präsidenten zu wählen, antwortet Herzog:

„Das ist dummes Zeug.“

„Wie soll das alles gehen? Soll dann Herr Barroso in Niederbayern und in Mecklenburg auf den Marktplätzen Wahlkampf machen? Und die Bürger werden ihn alle verstehen, weil er ein bisschen Englisch spricht und im Übrigen auch Portugiesisch kann?“

Bezüglich Griechenland schlägt Herzog eine rein ökonomische Bilanzierung vor. Er hält die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone für „ideologisch“ bedingt:

„Das wäre für mich eine ganz einfache Abwägung: Was müssen wir zahlen, wenn die austreten, und was, wenn sie drinbleiben.“

„Dann ist es ein reines Rechenexempel, und wir machen die billigere Lösung.“

„Man hat die selbstverständlichen Voraussetzungen und Grundsätze nicht richtig festgeschrieben: Schwächere bekommen Hilfe, damit sie in 15 Jahren auf eigenen Beinen stehen können. Dafür gibt es Programme – und Kontrollen.“ Das sei aber nie passiert. Griechenland sei als Wiege der Demokratie aufgenommen worden. „Das war also die Ersetzung eines ökonomischen Arguments durch ein ideologisches oder historisches, das zudem auch noch falsch ist.“

Das Bild, das Herzog insgesamt malt, ist für den Bürger erschreckend: Ideologen zimmerten eine Währungsgemeinschaft, der man auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, weil die Bundesregierung angeblich so weit gehen darf, dass sie den Staatsbankrott riskiert. In dem geschaffenen EU-Gebilde oder Euro-Untergebilde soll eine Vereinheitlichung von Staatsquoten (also Steuer- und Abgabenlasten) erzeugt werden, die sich nicht mehr nach der einzelnen Volkswirtschaft, sondern nach einem planwirtschaftlichen, sanktionierten Zentralismus zu richten hat. Als Bürger fragt man sich ernsthaft, welche Zukunft einen hier erwartet, zumal die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten erheblich beschränkt sind. Wo sind denn eigentlich die Parteien, die für Freiheit, Demokratie, Rechtstaat und ökonomische Vernunft stehen? Was sagt beispielsweise unsere „liberale Steuersenkungspartei“ FDP dazu?

Like
Beitrag teilen:
 

34 KOMMENTARE

  1. Die Äußerung von Roman Herzog zur Staatspleite ist ganz offensichtlich sarkastisch gemeint, und die zum Ausgang der Klage ebenfalls.

  2. Da kann man mal sehen, was es heißt, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten. Diesem Grundsatz hatte sich Herzog ja wohl auch mal verpflichtet gefühlt. Die ganze Bande ist bereit und willens das Land abzuwickeln.

  3. Das Grundgesetz gebietet aber sehr wohl das Widerstandsrecht gegen die Leute , die im scharfen Widerspruch zum Grundgesetz dieses Land und das Volk abschaffen wollen . Außerdem brechen die Leute ihren Eid , denn der lautet immer noch : “ SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLK ABZUWENDEN “ . Hoffentlich ist es Ironie , für die Herzog in seiner Amtszeit bekannt war .

  4. >Ideologen zimmerten eine Währungsgemeinschaft
    —
    Da steht vor:
    Ideologen zimmerten eine (Zocker/ Fummel)Währung. Marktgeld ist das Gegenteil.

    „Die Marktwirtschaft ist dem Vampir Staat wehrlos ausgeliefert, solange dieser das Monopol auf ihr Blut – auf das Geld – hat.“ (Roland Baader, Freiheitsfunken

  5. Herzog war in meinen Augen ein sehr schwacher Bundespräsident. Wenn er mit Schnappatmung Binsenweisheiten erzählt hat und das Ganze dann als großartige rhetorische Leistung verkauft wurde habe ich mich immer sehr über die Anspruchslosigkeit des Auditoriums und die Unterwürfigkeit der MSM gewundert.

  7. #3 pellworm (15. Jul 2012 07:20)

    Außerdem brechen die Leute ihren Eid , denn der lautet immer noch : ” SCHADEN VOM DEUTSCHEN VOLK ABZUWENDEN ”
    ———–
    Schaden abwenden,hin oder her,das legen die Regierenden dann jeweils so aus,dass es passt.Oder aber, dieser Satz wird als „Rassistisch“diffamiert.
    Sie wissen ja ,im Krampf gegen rechts ist alles erlaubt.
    Das Bestreben der jetzigen linken Politikerkaste ist nunmal der Zentralismus.Die Befindlichkeiten der einzelnen Nationen hat sich dem unterzuordnen.(alle Menschen werden Brüder,sie sind gleich)Der grosse Verlierer wird Deutschland sein.

  8. Deutschland wird bis zum bitteren ENDE am EURO „festhalten“, oder besser gesagt „festgehalten werden“, erst nachdem auch das letzte Land in Europa aus dieser kranken Währung wieder ausgetreten ist, (aber auch nur weil diese Länder durch die wieder Einführung ihrer eigenen Währungen, diese abwerten können und dadurch einen Schuldenschnitt gegenüber ihren Gläubigern, (das sind übrigens WIR und unsere Kinder, sowie die Enkelkinder), machen werden), wird Deutschland, wenn es finanziell völlig zerstört wurde, zu D Mark wieder zurückkehren, weil es gar nicht mehr anders kann! Nicht aber, bevor sich alle EU Länder noch einmal von der BRDDDR gesund-ge-Rettungsschirm-gestoßen haben…

  9. Warum, warum ist die diese ganze Bande auf einmal so links versifft? Ich verstehe es wirklich nicht.

  10. Die jetzige politische und wirtschaftlich-finanzielle Entwicklung der Europäischen Staaten war schon lange vorauszusehen. Die Entscheidung für die Einführung des Euro war ausschliesslich politisch motiviert, deshalb wurde bisher auch nur halbherzig mit Sanktionen gegen Sünder umgegangen. Auch in der jetzigen Situation wird sich die politische Marschrichtung hin zu einem Zentralstaat nicht verändern, es wird auch niemand die Eurozone verlassen müssen, auch wenn er real bereits pleite sein sollte. Alles wird aufgefangen durch die reicheren Staaten, die sich wirtschaftlich dem gemeinsamen Tiefstpunkt aller Euroländer annähern werden. Diese Sozialisierung der Europäischen Länder auf dem tiefsten gemeinsamen Niveau in Wirtschaft, Finanzen und Bildung ist entscheidende Grundlage des kommenden Europäischen Zentralstaates. Nur dadurch wird die Zustimmung der überwiegenden Bevölkerung Europas zur Politik dieses Zentralstaates erkauft. Die wirklichen Leistungsträger bleiben in der Minderheit, ihre Aufgabe ist es alleine das Geld zu erwirtschaften, um diesen Zentralstaat am Leben zu erhalten. Ihre sonstigen Rechte werden in einem Klima der Herabwürdigung von Leistung und Wohlstand weiter beschnitten. Um dies durchzusetzen braucht es diktatorische Strukturen und die gleichgeschalteten Massenmedien.

  11. Die sogenannte Bundesrepublik, ist seit 1945 nicht mehr souverän und wird es die nächsten 67 Jahre auch nicht sein…Ich bin überzeugt davon, dass die ganze Sache schon 1945 geplant gewesen ist, um Deutschland am Boden zu halten, leider kam diese „Leuten“ der Ostblock dazwischen und da konnte man einem „vermeintlichen“ Alliierten (Deutschland) nicht so stark melken, wie man gerne wollte. Aber schwups di wups, direkt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Wiedervereinigung Deutschlands, hat man den Plan wieder aus der Schublade geholt, etwas modernisiert und auf unsere Situation zugeschnitten. Jetzt hat es sich ja sogar noch mehr gelohnt als nach dem Krieg, Deutschland war wieder wer, Deutschland hatte wieder was, ja Deutschland ist eine FETTE BEUTE für uns, haben sich „diese Herren“ gedacht, ohne den EURO keine Wiedervereinigung, das haben die sogenannten „Siegermächte/Besatzungsmächte“ noch in den letzten Wochen des Jahres 1989 so entschieden!

  12. Der Begriff des Fortschritts ist in der Idee der Katastrophe zu fundieren.
    Dass es ’so weiter‘ geht, ist die Katastrophe.
    Walter Benjamin

  14. So, Herr Herzog sagt also dem deutschen Volk, daß es nicht relevant ist, weil es genügend völlig verfassungskonforme Gesetze gibt, die das Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ relativieren. Von diesem Mann hätte ich mir mehr erwartet.

  15. die vorgesehenen strafmassnahmen für haushaltsüberzieher waren von vorn herein nicht durchsetzbar.
    fass mal einem nackten seemann in die taschen.

  16. #10 hateinerdiezeit (15. Jul 2012 09:00)

    In deinem Kommentar steckt viel Wahres, denn selbst Schäuble gab dies unterschwellig bereits zu :

    Der Euro sei ein Garant für anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland, so Schäuble, und er sehe Deutschland in der Pflicht gegenüber der EU, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die Gemeinschaft bot. ”Deutschland hätte wohl keine zweite Chance erhalten, wenn wir nicht verlässliche Partner in Europa gehabt hätten”, sagte er.

    Schließlich hat Deutschland am 03.10.2010 gerade mal die Kriegsschuld des WWK1, die im Versailler Vertrag geregelt war, bezahlt.

  17. Bisher wurde noch jeder Vertrag gebrochen und keine Zusage eingehalten.
    Warum sollte dies in Zukunft anders sein ? Strafzahlungen sind ein Witz bei Ländern, die ohnehin kurz vor dem Bankrott stehen.
    Und schon kommt man wieder mit angeblichen sicheren Vereinbarungen und Zusagen. Das soll man noch glauben ? Für wie dumm halten uns die Politiker ?

  19. Grüss dich!

    #14 Sebastian
    …und er sehe Deutschland in der Pflicht gegenüber der EU, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die Gemeinschaft bot…

    Geboten hat die EU Deutschland überhaupt nichts und freiwillig schon mal gar nicht! Deutschland hat sich (während es gleichzeitig gemolken wurde) alles selbst hart erarbeitet und sich schon alleine durch die Mitgliedschaft in der Nato…sagen wir mal rehabilitiert!

    Die Siegermächte haben das ausbluten/zu Ader lassen, von Deutschland mit einem schicken Verpackung Papier, namens Europäische Union versehen (eine Union die sich nur in 2 Dingen einig ist! Erstens: Deutschland gehört nur soweit zu ihr, wie es für sie bezahlen kann und zweitens, jeder kann sich von Deutschland erpressen was er will, wer zuerst kommt mahlt zuerst!) und fertig ist, das ausbeuten und sich „nähren“ an Deutschland! Für diese Leute IST der Euro eine Erfolgsgeschichte, die Situation hat sich genau so entwickelt wie von diesen Vampiren ausgedacht, um Deutschland, bis zum letzten Tropfen auszusaugen, das wird erst ein Ende nehmen wenn wir völlig fertig am Boden liegen…NICHT VORHER! Die Bestie lässt von der Beute nur ab, wenn sie satt ist, von einer anderen vertrieben wird, oder nur noch Knochen übrig sind…
    Gruß!

  20. 10 hateinerdiezeit (15. Jul 2012 09:00)
    —————–
    Seit über 100 Jahren sind wir Politische Zwerge.
    Das machtausübene System in der BRD lässt nur Ja- -Sager zu.Sie sind die, in dieser Sache, Erfüllungsgehilfen eines grossen Planes und damit Verräter am eigenen Volk.
    Der Krampf gegen Rechts dient dazu,das Volk zu spalten, niederzuhalten und zu disziplinieren.

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
    Napoleon
    —
    und das sollte uns ein Ansporn sein:

    „Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique regieren zu lassen.“
    Hans Scholl

  22. Noch etwas:

    Da hatten wir kürzlich eine Abstimmung.
    Es ging darum, dass das Volk über internationale
    Verträge zwingend abstimmen sollten.

    Und wisst ihr was : die Schweizer-„Idioten“ haben NEIN gesagt……

  23. Schachtschneider, Hankel, Popp, Stürzenberber, B. von Storch, Mannheimer, Seidensticker, Beisicht, Herre wären alles gute Minister. Und viele, viele andere.

  24. Solange dem Herzog seine Pensionen sicher sind, bzw. sicher gemacht werden, kann es natürlich auch einen Staatsbankrott mit Verlust aller renten geben. Ein Hoch auf die Pensionen. Diejenigen die alles ruinieren brauchen natürlich nicht darunter zu leiden, das machen dann die anderen die den ganzen Euro-Blödsinn nie gewollt haben.

  25. „…Er hält Risiken, aus denen eine Staatspleite resultieren könnte, für legitim. Hingegen sei die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Zentralbank (EZB) mittlerweile verfassungswidrig. Seine Äußerungen erschienen heute in der Wirtschaftswoche:
    „Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.“
    ……………………………………………………………………………………………..

    So so, liebe Politmafia…
    Und wie ist es mit dem Amtseid, den Politiker der höheren Chargen bei Amtsantritt leisten müssen, alles „Geschwätz von gestern“ ?

    Zur Erinnerung: 💡

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Situation_in_Deutschland

  26. #22 Simbo (15. Jul 2012 10:21)

    Sie haben für NEIN gestimmt, weil sie genau wissen, dass die Masse blöd ist…Somit haben sie das kleinere Übel gewählt…Wenn das Volk entscheidet, wen soll man dafür verantworten, wenn die Entscheidung falsch war, ein ganzes Volk? Wenn die Politik Volksentscheide zulässt, gesteht sie damit ein, das sie selber nicht mehr weiter weiß und dann sollte der Volksentscheid als erstes die Politiker „weg-entscheiden“. Außerdem haben Volksentscheide nur Sinn wenn:

    1: Es eine Pflicht gibt, seine Wahlstimme abzugeben.

    2: Die Mehrheitsbevölkerung aus homogenen Einwohnern besteht.

    3: Die Meinungsfreiheit gewährleistet ist.

    4: Alle gleich gut über die Politische Situation Bescheid wissen.

    5: Die Volksentscheide von Anfang an im Grundgesetz/Verfassung verankert sind und nicht erst zugelassen werde, NACHDEM der Karren in den Dreck gefahren worden ist, nur um nicht als Verursacher identifiziert zu werden.

    Soweit ich weiß, erfüllt heute kein einziges Europäisches Land, auch nur einen von diesen 5 Punkten…

  27. Das BVerfG kann natürlich nur darüber urteilen, ob die in die Pleite führende Politik verfassungskonform ist oder nicht. Die Frage ist also z. B. ob, bzw. unter welchen Bedingungen es verfassungskonform ist, dass Deutschland nun auch noch über ESM und „Bankenunion“ für mögliche Ausfälle von Krediten haftet, die über den ESM an ausländische Banken vergeben werden.

    Vielleicht könnte ja eine Bedingung eine Haftungsobergrenze sein. Schäuble und Merkel ist die Haftung des deutschen Steuerzahlers für die Verluste ausländischer Banken ja anscheinend unangenehm, denn sie bestreiten ja noch, dass sie nach Installion von ESM und Bankenunion bestehen wird.

  28. #1 Helmut Schoeck

    „Die Äußerung von Roman Herzog zur Staatspleite ist ganz offensichtlich sarkastisch gemeint, und die zum Ausgang der Klage ebenfalls.“
    ——————————————–
    So sehe ich das auch. Die Überschrift des Artikels ist polemisch wie nur was. Hat PI das jetzt nötig ?

  29. „Für die Klagen der ESM-Gegner sieht das CDU-Mitglied Herzog daher wenig Chancen“

    Als gelernter BRD Buerger weiss man das auch so. Der ESM geht durch mit ein bisschen Pipifax als Auflage damit die Richter auch ihren Senf dazugeben. Nur 3% gehoeren oder gehoerten mal einer Partei an. Also 97% der BRD-Buerger unterliegen einer Diktatur von 3% Blockparteiangehoerigen die alle hoeheren Aemter einschliesslich des Verfassungsgerichtes kontrollieren. Eine Gewaltenteilung gibt es in der BRD gerade nicht, alle Revisionsinstanzen werden von der Politik kontrolliert von Parteiangehoerigen die nicht gewaehlt werden sondern Listenplaetze fuer Mandate bekommen bei denen es, wie Roman Herzog selbst einmal sagte, keine Legitimationskette gibt. Abstimmrituale machen noch lange keine Wahlen, geschweige denn Demokratie.

  31. Äußerst schwierig die Elemente von Herzog zwischen den Zeilen zu lesen. Ist wieder so ein Horoskop geschwurbel was alles und nichts bedeuten kann.
    Ironie hin oder her..

    Das die EZB nicht ihrer gedachten Funktion nachkommt ist klar.

    Hätte mir ne klare Aussage zu dem ESM Konstrukt gewünscht. Die Firma die, einmal etabliert auf ewig regiert . Für mich ist der ESM der Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte und das ist Verfassungsbruch!! Leider haben die MSM den Michel sowas von gleichgültig gemacht. Die Kartoffelmehrheit checkt nicht was kommen wird.

    Anderseits gibt es eine Lichterkette vom Norpol bis Timbuktu man die Abschiebung von Terror-Salafisten fordert. Die Antifa besucht dich zuhause, die Arbeit kündigt dir. Deine Frau verlässt den Nazi-Mann. Echt verdrehte Welt.

  32. Ich mache mir ebenso ernsthafte Sorgen um den Geisteszustand unseres Altbundespräsidenten Herzog. Der Mann wird dement oder bekommt Alzheimer oder ist ganz einfach nicht mehr verantwortungsbewust gegenüber unseren zukünftigen Generationen.

    Alte Männer eben.

  33. #11 hateinerdiezeit (15. Jul 2012 09:00)
    …ohne den EURO keine Wiedervereinigung, das haben die sogenannten „Siegermächte/Besatzungsmächte“ noch in den letzten Wochen des Jahres 1989 so entschieden!

    Da bedurfte es aber wohl eines absoluten Dummkopfs, damit dieser Plan gelingen konnte. Mit einem halbwegs fähigen Politiker, oder meinetwegen auch mit einem Büroboten am Verhandlungstisch als deutschen Vertreter hätte man das niemals machen können.

  34. #33 Gourmet (15. Jul 2012 21:01)

    Von was für einem Deutschen Vertreter redest du denn…??? Keiner von UNSEREN war dabei und gefragt wurde sowieso keine Deutscher, du scheinst zu vergessen, das wir damals immer noch ein Besetztes Land waren…An dem Tisch saßen die Russen, Amerikaner, Engländer und Franzosen…Der Einzige Deutsche, war die Küchenhilfe und hat Kartoffeln geschält…Für das Bankett, auf dem die Sache mit einem abwinken des Menüs besiegelt wurde…

Comments are closed.