"Ponta" von NelcartoonsInteressant: die EU meint, in Rumänien habe ein Staatsstreich stattgefunden. Brüssel hält die Demokratie in Rumänien für gefährdet.

Nun steht das Land laut Süddeutscher Zeitung unter Aufsicht. Und zwar bis zum „Beweis, dass Recht über Parteiinteressen stehe“. Barroso habe Premierminister Ponta persönlich nach Brüssel bestellt. Dieser hatte in Rumänien nämlich „per Eilverordnung verfügt, dass künftig das Verfassungsgericht die Beschlüsse des Parlaments nicht mehr beurteilen dürfe.“

Wann wird denn aus Brüssel gerügt werden, dass unser Verfassungsericht ständig unter Druck gesetzt wird? Wann befasst sich Herr Barroso mit dem Staatsstreich, mit dem das deutsche Haushaltsrecht ausgehebelt werden soll?

Zum Fall Rumänien ist das selbe zu sagen wie zum Fall Griechenland: Wer dazu gehören will, soll VORHER beweisen, dass er rechtmäßig dazugehört. Offenbar gefällt es der EUdSSR aber, sich erst einmal alle möglichen Länder einzuverleiben und dann einen Zustand herbeizuführen, in dem sie Mitgliedsstaaten unter Aufsicht stellen kann.

Und offenbar gefällt es der EU, in dem einen Land Dinge zu rügen, die sie aber von einem anderen Land fordert. Normal ist das nicht.

(Ponta-Cartoon von Nelcartoon)

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30 KOMMENTARE

  2. Uiii, eine Rüge aus Brüssel!
    Das wird die Rumänen aber schwer beeindrucken!

  3. „und dann einen Zustand herbeizuführen, in dem sie Mitgliedsstaaten unter Aufsicht stellen kann.“

    Wie wahr. Die italienische „Regierungskrise“ fand ausschließlich in den Lenk-Medien statt. Nach dem Putsch verschwanden die alarmistischen Schlagzeieln bei gleich hohem Zinssatz aus den Medien.7% unter Berlusconi – das Ende, 7% unter EU/Goldman Sachs – Erholung.

    Die bewusst in die EU geholten Looserländer waren der sicherste Weg in die Brüssler Zentraldiktatur.Es ist ähnlich, wie bei der Ausweitung der Abhängigkeit von Staatsknete in den Nationalstaaten. Sind einmal genug Bürger unter dem dauerhaften Rettungsschirm, ist der Sozialismus nicht mehr abzuwenden.

    Sind Volkswirtschaften noch halbwegs gesund, so müssen sie zerstörte werden.(Energiewende) Sind Bürger zu selbständig, müssen bildungsresistente Völkerschaften ins Land geschafft werden.Funktioniert der Staatenverbund EU zu gut, müssen Chaosländer hinein.

    Um „retten“ zu können, muss Leid und Chaos herrschen – man kennt das in der Psychologie unter dem Begriff „Munchhausen Stellvertreter Syndrom“.

    Sozialismus ist die als Liebe getarnte Zerstörung ganzer Völker.

    Wenn dann alle in Schlangen auf Essensrationen warten (Griechenland) ist das Ziel erreicht und der ehemalige Bürger für jedes stück Brot dankbar.

  5. Barroso bestellt den Premierminister nach Brüssel? Was bildet sich der Barroso eigentlich ein? Ich würde dem was husten.

    Barroso aus dem bankrotten Portugal droht anscheinend, dass er Rumänien nichts mehr von unserem gestohlenen Geld gibt wenn der Premier nicht nach seiner Pfeife tanzt. Und wenn wir von Verfassungsbruch reden: Man hat von Barroso noch kein Wort gehört wenn die Maastricht-Verträge gebrochen wurden.

    Ich bin vielleicht unfair, aber persönlich empfinde ich den Barroso als üblen Schleimer der im Hintergrund sein persönliches Süppchen kocht und andere dafür zahlen lässt. Der Typ gehört, meiner persönlichen Meinung nach, in den Knast.

  7. „Wann wird denn aus Brüssel gerügt werden, dass unser Verfassungsericht ständig unter Druck gesetzt wird?“

    Nicht nur das Verfassungsgericht wird von unserer Regierung unter Druck gesetzt, sondern sogar der Bundespräsident, eine noch nie da gewesene Ungeheuerlichkeit.

    Gregor Gysy (die Linke) meinte gestern Nacht im ZDF-Staatsfernsehen bei „Markus Lanz“, dass es massiven Druck, von Seiten der Regierung, auf Bundespräsident Gauck gegeben habe, am letzten Juni-Wochenende ESM und Fiskalpakt sofort (!) zu unterzeichnen.

    (Gysy wurde natürlich von Lanz sofort „abgewürgt“)

  8. Barroso habe Premierminister Ponta persönlich nach Brüssel bestellt. Dieser hatte in Rumänien nämlich “per Eilverordnung verfügt, dass künftig das Verfassungsgericht die Beschlüsse des Parlaments nicht mehr beurteilen dürfe.”

    Na da hat der Herr Barroso aber mal voellig recht, der schoene Schein von Demokratie muss aber wirklich erhalten bleiben!

  9. Ich habe das schon vor einiger Zeit im Radio gehört.

    Grund für die Rüge sei gewesen, dass die rumänische Politik versuchen würde Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

    Die Meldung kam im SWR kurz nachdem Bundesfinanzminister Schäuble das Verfassungsgericht unter Druck setzte und die Abtimmungsmaschinen im Bundestag (auch Parlamentarier genannt) den ESM durch winkten, der ihnen in wesentlichen Teilen noch gar nicht zur Einsicht vorlag.

    Wie so oft, wenn es um BRD und EU ging, fühlte ich mich wie in einem schlechten Film.

  11. @ #8 freundvonpi (18. Jul 2012 10:22):

    😀

    Wäre ja noch schöner wenn rauskäme das die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Rumäniens keine Lust auf (E)UDSSR 2.0 hat, sondern nur ungehindert in Schland „arbeiten“ können will!

  13. @ #9 Eugen von Savoyen (18. Jul 2012 10:24)

    „Wie so oft, wenn es um BRD und EU ging, fühlte ich mich wie in einem schlechten Film.“

    1933 Reloaded – die Rückkehr der sozialistischen Diktatur

    Den sehe ich täglich, obwohl ich ihn gar nicht mag 🙁 .

  14. @ #11 Eurabier (18. Jul 2012 10:26):

    Na, das macht nicht gerade Hoffnung für den 12. September 2012.

    Mehr Asyl wagen, mehr ESM wagen, da schmeissen wohl dann auch mal wieder ein Paar ihr Herz über die Hürde GG….

  15. #3 JeanJean; Und jetzt kriegen die Bonzen und Schreiberlinge gleich Schnappatmung, weil sich Berlusconi keineswegs geschlagen gibt. Der war der einzige nach dem Krieg, der eine volle Regierungszeit durchgehalten hat und auch noch verbrecherischerweise wiedergewählt wurde.

    #7 Midsummer; Man muss schon fast froh drüber sein, dass der Gauck einiges über die halbe Regierungungsmannschaft weiss. Den kann man doch nicht so einfach dazu nötigen zu unterschreiben.

  16. #14 Peter Blum (18. Jul 2012 10:32)

    Der ganze Spaß kostet die Steuerkartoffel 200 Millionen zusätzlich, da müssen viele Schulgebäude und Straßen vergammeln!

  21. musste heute morgen lauthals lachen als ich das gelesen habe.

    die eu lädt vor und hat selber massig dreck am stecken.die einflußnahme auf unser verfassungsgericht vergessen diese schweinepriester aber gewissentlich.

    in brüssel sitzen die neuen faschisten von morgen-sodenn wir denen nicht einhalt gebieten.

  22. @ #16 Eurabier (18. Jul 2012 10:34):

    200 Millionen sind nur 0,2 Milliarden – hört sich doch viel besser an, oder?

    „Wenn die Straßen zu schlecht für Ihre Cabrios sind, sollen sie sich eben SUVs kaufen“

    (Frei nach Marie Antoinette) 😉

  23. Merke: es ist nur dann ein Staatsstreich, wenn er nicht von Goldman Sachs gesteuert wird!

  26. Der Witz ist aber, dass es Ponta durchaus zuzutrauen ist, Möchtegern-Fööhrerr Barroso die Mastricht-Vertragsbrüche und andere EUdSSR-Verbrechen um die Ohren zu schlagen.

  28. Stefan Cel Mare   (18. Jul 2012 13:08)  
    Merke: es ist nur dann ein Staatsstreich, wenn er nicht von Goldman Sachs gesteuert wird!
    —–
    Kann auch „Gewalt gegen das eigene Volk“, „Gefährdung der Demokratie“ oder „Verletzung der Menschenrechte“ sein, halt von Fall zu Fall verschieden.
    Muß man drüber beraten. Meistens hat die UNO Kriegswerbeagentur Tavistock eine jeweils passende Idee für alle Tagesschauen dieser Welt.

  30. Was ist an der EU-Kommission demokratisch? Ist Barroso demokratisch gewählt? Herr Barroso stellen Sie sich erst mal zur Wahl, dann können wir über das Herbeizitieren reden.

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