Am vergangenen Montag wurde in einem Saal des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel Geschichte geschrieben: Die International Civil Liberties Alliance (ICLA) hatte zu ihrer Internationalen Konferenz für Redefreiheit und Menschenrechte über einhundert namhafte Islamkritiker aus Europa, Kanada und den USA geladen. Es wurde nicht mehr nur über die Gefahren des Islams und seine negativen Auswirkungen auf die westlichen Gesellschaften gesprochen, sondern über die Lösung der massiven Probleme. Ab jetzt heißt die Devise nicht mehr reagieren, sondern agieren.

(Von Michael Stürzenberger)

Ein alarmierendes Signal für alle Islamkritiker ist der sogenannte „Istanbul-Prozess“, in dem die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) unter dem durchschaubaren Vorwand, „Herabwürdigungen“ von Religionen unter Strafe setzen zu wollen, in Wirklichkeit ein generelles Verbot der Islamkritik anstrebt. Ihre „Resolution 16/18“ soll in die Gesetzgebungen westlicher Länder implementiert werden. Hierzu war in Brüssel nach Istanbul und Washington auf Einladung der EU das dritte Treffen des „Istanbul-Prozesses geplant, aber dies ist offensichtlich verschoben worden.

In der Brüsseler Erklärung der ICLA verlangen die Unterzeichner von ihren Regierungen und bürgerlichen Gesellschaften folgende acht Punkte:

1. Die Einleitung eines Prozesses unter dem Namen „Brüsseler Prozess“, um den Inhalt dieser Erklärung durch Initiativen auf allen Bildungs- und Politebenen der Regierung sowie in allen Bereichen der Zivilgesellschaft umzusetzen, um die zukünftigen Freiheiten und Rechte unserer Nationen und unserer Kinder zu sichern, so dass alle Mitglieder der Menschheit als freie Individuen gedeihen mögen.

2. Die Ablehnung jeglicher Einladungen in lokalen, nationalen oder internationalen Foren, die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte diskutieren, wenn die Organisatoren – individuelle Personen oder Organisationen – als Unterstützer der Kairoer Erklärung bekannt sind oder der Anwendung der Scharia in der Gesellschaft, wenn das verhandelte oder diskutierte Thema einen Übergang in ihrer Kodifizierung bedeutet und die Umsetzung der Menschenrechte zurück zur Definition der UNHCR und weg von der Definition der Kairoer Erklärung führt.

3. Protest gegen jede Art der Teilnahme an lokalen, nationalen oder internationalen Treffen, bei denen es um Diskussionen oder Verhandlungen von Bürgerrechten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechten durch die bekannten Befürworter der Kairoer Erklärung geht oder jenen, die die Scharia in der Zivilgesellschaft umsetzen, wenn sie nicht mit einem Beobachterstatus teilnehmen oder ihren Beitritt zum Brüsseler Prozess verhandeln wollen.

4. Einleitung einer gründlichen Untersuchung vor jeglichen bilateralen oder multilateralen Kooperationen bezüglich die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte, um jene Teilnehmer deutlich zu identifizieren, die die Kairoer Erklärung oder das Schariarecht befürworten und unterstützen oder die mit der OIC oder deren assoziierten Organisationen zusammengearbeitet haben.

5. Zurückweisung und Verbot jeglicher öffentlicher Förderung der Verbreitung der Kairoer Erklärung oder jegliche Umsetzung und Durchsetzung der Scharia in der Gesellschaft, da solche Förderungen einen direkten Angriff auf unsere fundamentalsten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte darstellen.

6. Beendigung jeglicher Kooperation, national oder international, mit allen bekannten Unterstützern der Kairoer Erklärung, wenn diese Kooperation zum Ziel oder als Ergebnis hat, bürgerliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft einzuschränken, und zwar so lange, bis diese Befürworter die Kairoer Erklärung zurückweisen.

7. Ausbau der Kooperation und Unterstützung in allen Bereichen gegenüber ehemaligen Befürwortern der Kairoer Erklärung, die die Unterdrückung durch die OIC und Anwendung des Schariagesetzes auf Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ablehnen und die betonen, dass Menschenrechte und Freiheiten universell, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Überlegungen sind.

8. Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gesellschaften und offiziellen Organisationen, die daran mitarbeiten, individuelle Freiheiten vor der Unterdrückung durch das Schariarecht zu wahren, insbesondere jene, die in Ländern beheimatet sind, die Unterzeichner der Kairoer Erklärung oder Mitglieder der OIC sind, um den Dialog, die Bildung und das Verständnis für individuelle Freiheiten und Menschenrechte zu unterstützen, und zwar in der in der westlichen Welt gebräuchlichen Definition dieser Begriffe. (…)

Verlesen hatten die Erklärung das Bundesvorstandsmitglied der Bürgerbewegung Pax Europa, Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Mitte), Alain Wagner von der „Stop Sharia campaign“ (rechts) und Ned May von „Gates of Vienna“ (links).

Auch Tommy Robinson war vor Ort und berichtete über den Einsatz seiner English Defence League sowie die Entwicklungen bei der British Freedom Party, deren stellvertretender Vorsitzender er seit kurzem ist. Hier ein Kurz-Interview mit ihm während einer Konferenzpause, veröffentlicht bei Gates of Vienna.

Weitere Video-Interviews und ein ausführlicher Foto-Artikel folgen in Kürze. Mehr Informationen zur Brüsseler Erklärung bei europe news.

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26 KOMMENTARE

  3. Fand das jetzt „nur“ im EUdSSR-Parlamentsgebäude vor „Normalzuhörern“ statt oder was das eine Veranstaltung mit den EU-Europäern EUdSSR-Parlamentariern im Auditorium?

    Im letzteren Fall hat es die Parlamentarier wohl nicht sonderlich interessiert, was die ICLA da zu den „Menschenrechten“ gefordert hat.

    Auf der Seite der ICLA findet sich folgendes, mit Google mies ins Deutsche übersetzt:

    9. Juli 2012, Brüssel, Belgien: Am 9. Juli hat die International Civil Liberties Allianz eine internationale Menschenrechte und Redefreiheit Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel. Über 100 Menschen aus zahlreichen, nahm Ländern, Kulturen und Hintergründen an diesem Meilenstein, an dem Lars Hedegaard der dänischen Free Press Society erhielt den „Defender of Freedom“ ausgezeichnet.

    http://www.libertiesalliance.org/2012/07/11/brussels-process-launched-by-the-international-civil-liberties-alliance-on-9-july-2012/

    Wieviele Mitglieder hat die illegitime Schwafelbude der EUdSSR? 750?

  5. Das ist ja mal eine gute Nachricht. Weiter so.

    Es wird aber noch einiges an Zeit bedürfen, bis europäische Gutmenschen-Politiker die Botschaft aufnehmen und ihre Steigbügenhalter-Rolle bei der Islamisierung Europas aufgeben.

  6. Sollte mal aus Brüssel wirklich etwas Gutes kommen? Ich habe da so meine Zweifel, aber der Bericht liest sich einfach zu gut. Insbesondere wegen der Kritik der Takyia-mässigen 16/18 Resolution.

    Wenn das Schule macht, besteht dann auch Hoffnung das die Nazikeule abgeschafft wird?!

  7. Donnerwetter, das hört sich gut an. Warum erfahren wir erst heute davon? Wie sind die genannten Punkte angekommen? Welche Resonanz ist zu verzeichnen?

  8. Ist das wirklich wahr?
    Zu realistisch um ausgedacht zu sein, aber fast schon zu gut um wahr zu sein.

  9. Sehr gut!
    Das ist exakt der richtige Weg!
    Islamkritik wird vom Muff befreit und modern präsentiert, orientiert an Aufklärung und Freiheit.
    Damit gelingt es auch, Wirkung in der Mitte und bei jungen Leuten zu erzielen.
    Super!

  10. Ist hier nicht ein Fehler unterlaufen? Müßte es nicht umgekehrt sein oder ist der Satz zu kompliziert für mich?

    2. Die Ablehnung jeglicher Einladungen in lokalen, nationalen oder internationalen Foren, …

    … und die Umsetzung der Menschenrechte zurück zur Definition der UNHCR und weg von der Definition der Kairoer Erklärung führt.

  11. Tommy Robinson war in Brüssel, sieh mal einer an, das ist schon nicht schlecht. Das heisst er wird auch dort ernst genommen. Dennoch dürfen wir uns an solchen Sachen nicht ausruhen.

  13. Ich durfte auf Einladung der BPE an der Konferenz teilnehmen. Das war keine Konferenz der offiziellen EU-rokraten, sondern eine Konferenz internationaler Islamkritiker und Menschenrechtsaktivisten, die im europäischen Parlament durch Vermittlung einer dort vertretenen EU-kritischen Partei durchgeführt wurde. Dies ist also (leider!) noch kein allgemeines Umschwenken der EU-rokraten in Sachen Islam.

    Wichtig ist aber, dass der Widerstand gegen die Islamisierung nun in die Parlamente, auf hohe und höchste politische Ebenen getragen wird. Ohne die bereitwillige Kooperation von Politik, Wirtschaft, MS-Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden gäbe es keine Islamisierung, denn dann würde diese faschistoide Ideologie ins Leere laufen.

    Diese Konferenz wird auf jeden Fall als Meilenstein der Verteidigung der Allgemeinen Menschenrechte und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung in die Geschichte eingehen. Der Artikel trifft es ganz genau auf den Punkt.

  14. Noch etwas zu der Tatsache, dass im Vorfeld nicht über die Konferenz berichtet wurde: Viele der Konferenzteilnehmer müssen mit offiziellen Todes-Fatwas leben. Es war daher aus Gründen der Sicherheit aller Teilnehmer strengste Geheimhaltungspflicht angesagt.

    Das sagt aus meiner Sicht ALLES aus, was man über den Islam wissen muss.

  15. OT
    Muß ein Andersdenkender still halten, wenn sogenannte Antifaschisten auf ihn zulaufen und im Begriff sind ihn anzugreifen ?

    Das Landgericht Freiburg gibt einen Freispruch.
    Begründung: „Eine Straftat sei dem 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack“. „Nach Ansicht des Gerichts hat der Angeklagte den Tod eines Menschen nicht billigend in Kauf genommen. Er habe sich zudem in einer Notwehrsituation befunden, deshalb sei auch der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nicht zu bestrafen“.
    Die Recken der Antifa werden sich dieses Urteil zu Herzen nehmen und ihre künftigen Verletzungen ohne Klagen ertragen. So ist`s Recht.
    Ein gemeinschaftlicher Antifa „Gesundheitsfonds“ zur Absicherung der Behandlungskosten der Kampfgenossen wäre empfehlenswert. Vielleicht ist sogar die „Gemeinnützigkeit“ drin.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-neonazi-nach-parkplatz-attacke-freigesprochen-a-843986.html

  16. Ein breit aufgestelltes Bündnis, das den Brüssel-Prozess angeschoben hat.

    Man wünscht sich nun, daß die Ideen des Gremiums durch die Massenmedien der internationalen Öffentlichkeit bekanntgemacht werden.

  20. Mich interessiert vor allem eins: Wie ist es dieser „International Civil Liberties Alliance“, von der ich noch nie gehört habe, gelungen, einen Saal im Brüsseler Europaparlament zu mieten? War den Vermietern klar, wer sich da versammelt?

    Bei „Gates of Vienna“ erfährt man mehr: Das Treffen wurde von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Philip Claeys (Belgien) und Magdi Allam (Italien) „co-gesponsert“, so wird die Geschichte schon etwas klarer, Claeys, Vlaams Belang, Allam, der berühmte Konvertit:

    http://gatesofvienna.blogspot.de/2012/07/beginning-brussels-process.html

    Der Name „Brussels Process“ ist eigentlich schon lange vergeben, es geht dabei um die Gibraltar-Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien. Und keiner außer den üblichen Verdächtigen hat dieses „milestone event“ überhaupt zur Kenntnis genommen.

  22. Komisch, das ich erst hier davon etwas mitbekam, die MSM dürfen wohl aus Wassermelonen-PC und der dauererfolgreichen Integrations-Leier wegen mal wieder nicht berichten?

    Achso, kürzester Witz der Weltgeschichte:
    ISLAM IST FRIEDEN!

  23. #10 Thomas d. U.
    Das gleiche hab ich mich auch gefragt, nachdem ich den Satz etwa 5 mal gelesen hatte 🙂

  25. #21 BePe
    Deutschkenntnisse für Job verlangt:

    Deshalb Strafe für Jobinserat!

    “Eine Grazer Tankstellenpächterin hatte per Inserat personelle Verstärkung gesucht. Die Unternehmerin erhielt stattdessen jedoch einen Strafbescheid, weil sie für Job “Deutschkenntnisse” verlangte.”

    http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3064591/strafe-verlangter-deutschkenntnisse-jobinserat.story

    ———————————————-

    So ist das in der Logik von Juristen. Das diskriminiert – entsprechend dem Gesetz – tatsächlich Leute.

    Sie hätte schreiben sollen: „Gute Deutschkenntnisse“.

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