Wie die Rheinische Post meldet, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 10. Juli über die vielen Klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Aus der Meldung geht auch hervor, dass sich die Freien Wähler der Klage von Prof. Schachtschneider und seinem Professoren-Team angeschlossen haben. Weitere Kläger sind die Linksfraktion und ein Verein für mehr Demokratie, der zusammen mit dem Bund der Deutschen Steuerzahler (300.000 Mitglieder) und 12.000 Bürgern unter der Federführung der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin klagt.

Darüber hinaus klagen verschiedene Bundestagsabgeordnete wie Peter Gauweiler und Herr Danckert von der SPD. Auch Einzelklagen nicht namentlich genannter Bürger sind eingegangen. Ein solches Furiosum hat es noch nach keiner Gesetzesverabschiedung gegeben. Trotzdem ist sich die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt schon ganz sicher, dass das höchste Gericht die Gesetze nicht kippen wird:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet aber nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. (Siehe auch FAZ ausführlich dazu)

Hier die Passage zu den Freien Wählern:

Die Freien Wähler wollen ebenfalls den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. „Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag in Berlin. Die Freien Wähler schließen sich der Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider an. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden, werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger.

MdB Peter Gauweiler hat seine Sichtweise heute noch einmal im Focus erläutert.

Aus der EU-Exekutive meldete sich zwischenzeitlich Energiekommissar Oettinger zu Wort, der die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordert. Von daher steht zu befürchten, dass die EU alles daransetzen wird, ein Ausscheren Deutschland jetzt zu verhindern.

» bverfg@bundesverfassungsgericht.de
» bundespraesidialamt@bpra.bund.de
» Verfassungsbeschwerde einreichen
» Warum der ESM verfassungswidrig ist

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28 KOMMENTARE

  1. Ich mache mir da keine großen Hoffnungen.
    Das Verfassungsgericht ist nicht minder korrupt und verpestet durch Abgehobenheit und Schlechtigkeit so wie die Bundesregierung.

  4. 1 r2d2

    Stell Dir vor, das BVG erhält mehrere 100 tausend von e-mails und BP Gauck auch…..

    Dann wird es denen hoffentlich wenigstens etwas mulmig zumute sein, falls sie diesem ESM Vertrag zustimmen (millonen e-mails wären natürlich noch besser, sollte eigentlich keine Schwierigkeiten bereiten bei sovielen Einwohnern in DE)

    Ich jedenfalls habe 2 e-mails geschrieben. Bei der Verfassungsklage konnte ich nicht mitmachen, da Nichtdeutsche.

    Also los gehts…. 2-3 Sätze genügen.

    Nicht resignieren, kämpfen = schreiben.

    Danke und Gruss

  6. Wer die letzten Äußerungen Lammerts vernommen hat, bei dem klingeln alle Alarmglocken.

    Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert. Etwa die Möglichkeit einer „Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat“.

    Mit anderen Worten er rechnet damit, daß das BVG sehr wohl aufgrund des Druckes aus der Bevölkerung die Verfassungswidrigkeit des ESM Beschlusses feststellen und eine Änderung des GG verlangen wird.

    Bereit für diesen Fall wird man vermutlich eine geänderte Version des Grundgesetztes aus der Schublade holen und in einer Nacht-und Nebelaktion mit verfassungsändernder Mehrheit(wie im Falles des ESM) durch unsere Abnicker mit 2/3 Mehrheit bestätigen lassen.
    Voila…the show can go on!

  8. @4 Simbo

    Ich habe sogar an alle Abgeordneten in meiner Umgebung einen Postbrief geschrieben.
    Nicht einmal eine Antwort habe ich erhalten.
    Die Volksvertreter vertreten nur sich selbst und ihre eigenen Interessen und nicht mehr das Volk. Warum also sollten die mir antworten?

    „leider entscheidet das Volk wer gewählt wird“, so sinngemäß der Freudsche Versprecher von Röttgen.
    Der Rest wird auch so denken aber schön die Fresse halten und sich demokratisch geben.
    So wie Gabriel gestern.
    Schön für den ESM stimmen und gleich nächsten Tag für Volksabstimmungen sein.

    Ja, was nützen noch Volksabstimmungen, wenn das Volk durch den ESM eh nichts mehr zu kamellen hat? Aber Hauptsache Gabriel hat ein paar Placebos verteilt.

  9. hallo …ist da jemand??????????????

    unser geldsystem funktioniert doch nur ,weil wir das alle akzeptieren!!!!!!!!!!!!!!

  10. Von welcher „unsere Verfassung“ redet Gauweiler?

    Es ist traurig, dass selbst hochrangigige, schlaue Politiker von einer Verfassung faseln!

  13. Und ich setz es nochmal rein:

    Es ist noch nicht zu spät sich der Verfassungsklage anzuschließen.
    Ausdrucken, unterschreiben, frankieren, abschicken!

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

    “Da uns noch immer täglich Hunderte von Vollmachten von Menschen erreichen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen, sammeln wir weiter. Bereits jetzt liegen rund 4.200 neue Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Aus diesem Grund plant das Mehr Demokratie-Bündnis die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.”

    Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll.°
    ———————————————

    Die Zukunft auch unserer Kinder sollte Euch 55 Cent wert sein!

  14. #6 BeenLaden

    Das ist ja der reinste Horror….

    Wenn das wirklich so ist verstehe ich, dass die meisten Deutschen sich einen Deut um diesen EMS-Vertrag kümmern.

    Und keinen Finger rühren, um diesem Wahnsinn Einhalt gebieten, weil sie sich vielleicht zu Recht sagen: nützt ja doch nicht…..

    Und trotzdem: Euch bleibt wirklich nur noch diese klitzekleine Hoffnung mit den e-mails.

    Wenn Eure Regierung Euch über den EURO hätten abstimmen lassen, wärt ihr jetzt nicht in diesem EURO-Schlamassel. Denn die meisten Deutschen wollten ja damals den EURO nicht…

    Und weiss Du noch was ? Ich diskutiere oft mit Deutschen (viele Male Touristen) Und allesamt gratulieren sie uns, dass wir in dieser korrupten EU nicht mitmachen.

    Volksabstimmungen sei Dank.

  15. #8 r2d2

    Das ist verständlicherweise frustrierend. Aber dennoch, Du hast richtig gehandelt. Wenigstens kannst Du Dir sagen : ich habe nicht nur die „Faust im Sack“ gemacht sondern etwas unternommen.

    Dass die Politik-Elite nicht einmal eine Antwort schickt, ist beschämend und die verdienen meine tiefste Verachtung….

    Mich geht dieser ESM-Vertrag ja nur zweitrangig etwas an und trotzdem schreibe ich mir die Finger wund…..

    Wobei zweitrangig nicht so ganz richtig ist. Die Schweiz ist eingekesselt von EU-Mitgliedern (bald EU-Diktatur) die EU-Diktatur wird uns bald schon wieder erpressen wollen.

    Und unsere direkte Demokratie ist denen schon seit Ewigkeiten ein Dorn im Auge.

  16. Tja, da man hätte auch Adolf und seine Schergen vor den Gerichtshof des systemrelevanten Richtes Freisler stellen und auf ein gerechtes Urteil hoffen können. 😉

  17. Inhaltlich verstehe ich nix davon, aber ich kann die Abkürzung entschlüsseln:

    ESM = Europäische Schulden Mafia.

  20. #11 Drohnenpilot (02. Jul 2012 15:13)

    Griechische Ökonomen fordern Billionen von Deutschland
    …
    Haben die alle Fieber?

    Nein, sie haben erkannt, daß Deutschlands Politiker unfähig sind, Ansprüchen zu widersprechen.

    Es ist die Stunde der Wölfe.

    Die Meute hat erkannt, daß Fleisch in die Mitte des Rudels geworfen wurde. Wer jetzt nicht sofort maximal zuschnappt, für den bleibt später nichts mehr übrig.

    Die Pest Euro hat Hass gesäht.

  21. #5 Abendland 01 (02. Jul 2012 15:00)

    Ich bin auch dabei !!!!!!

    Wer Noch ??????
    Ich nicht.
    Der Forderung nach einem Volksentscheid über den ESM und Fiskalakt stimme ich zu. Allerdings keinem, der in der Fragestellung von SPD, Grünen und/oder Linken allein formuliert wird.
    Bei einer Frage, die zB so aussehen könnte:

    Wollen Sie Ihren Besitz, Ihre Einkünfte und Ersparnisse in voller Höhe und bedingungslos an eine nicht von Ihnen gewählte und noch nicht näher definierte Organisation mit unbekannten Befugnissen verpfänden?
    ( ) ja
    ( ) nein

    würde wohl kaum jemand mit „ja“ stimmen.
    Oooops, Bundestags- und -ratsmitglieder haben das schon gemacht.

    Wie ich meine, sollte man nicht die EU-Befürworter die Volksabstimmung formulieren lassen. Daher werde ich keine Initiative der ohnehin linksversifften Parteien unterstützen, bevor ich nicht den Wortlaut der Fragen gelesen habe.

  23. Der Islam gehört zu Deutschland:

    taz_akt_47040596543
    02.07.2012Islamische Kleidungsvorschriften
    Mädchen soll nicht schwimmen
    Eine muslimische Familie aus Bremen klagt bisher erfolgslos gegen gemischten Schwimmunterricht für ihre Tochter. Nun soll das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen.
    von Yasmina Sayhi

    http://www.taz.de/Islamische-Kleidungsvorschriften/!96543/

  24. Habe eben nochmal in Sarrazins aktuelles Buch geschaut(Seite 207):
    ……“Damals erkannte ich: Niemals würde sich das BVG gegen eine breite politische Strömung stellen. Und so war es ja auch bei den verschiedenen Urteilen rund um den Euro.“
    ——————————————–
    Mehr braucht man wohl nicht zu sagen 🙁

  25. Ich hatte schon mal zu einem früheren Beitrag
    gefragt ob es nun nicht angebracht wäre mit Demonstrationen Zeichen zu setzten. Jetzt bei solch einem Ereignis, ESM und Fiskalpakt im Bundestag durchgewunken.

    Mein Vorschlag:

    sollten wir nicht mit spontanen Demonstrationen starten, z.B. Autocorsos oder auch Aufläufe per Rad oder Fuss zur gleichen Uhrzeit und an einem festen Wochentag in die Innenstädte, zum jeweiligen Rathaus dann ist das doch ein Zeichen, dass nicht alles geschluckt wird.

    Wie ist die Meinung dazu hier bei den Leseren?
    Wer hat Ideen zur Mobilisierung?

    es wäre ja schön wenn hier schon mal ein paar zunächst virtuell aufstehen würden. Auf die, die nicht aufstehen hinzuweisen und selbst sitzen zu bleiben bringt garantiert keine Bewegung.

    Wenn wir hier 5 oder 10 sind, die was anstossen wollen, dann könnten wir doch anfangen, oder? Ich würde mich dann auch verstärkt um eine geeignete Multifikationsplattform kümmern.

    Wir beide sind ja schon 2!! weiter “freiwillige” bitte melden.

  26. Die Verfassungsrichter werden sich schön hüten, den ESM zu verbieten.

    Sie wollen sich doch nicht nachsagen lassen, sie seien für Krieg, Armut und Rückschritt.
    🙂

  28. Der absolute Knaller ist aber der Rösler.
    Er meint, beim ESM handle es sich ja nur um Zusagen und nicht um Geld.

    Wird Zeit, dass der und einige seiner Brüderles aus der FDP von der Bildfläche verschwindet.

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