Eine ganze Reihe von Artikeln in der FAZ deuten daraufhin, daß das Bundesverfassungsgericht die Frage der neuerlichen Eurorettung per ESM und Fiskalunion nicht auf die leichte Schulter nimmt. Bundestag und Bundesrat sollen wie bei Merkel üblich nächste Woche am Freitag ohne große Diskussion abstimmen und alles durchwinken. Am 1. Juli bereits sollte das Gesetz in Kraft treten – ein Ermächtigungsgesetz, das 17 EU-Notenbankgouverneuren alle Macht gäbe, den Rettungsschirm auszubauen. Die Indizien sind laut FAZ wie folgt:

Merkel soll Gauck zur Eile bei der Unterschrift angetrieben haben, aber das Verfassungsgericht habe Gauck gebeten, nicht zu unterschreiben, denn die Richter wollten nicht über ein ausgefertigtes Gesetz urteilen, sondern schon vor dessen Inkrafttreten Bedenken äußern. Das ist eine höchst ungewöhnliche Bitte und kam noch nie vor. Warum sollten die Verfassungsrichter Gauck bremsen wollen, wenn sie nicht bereits Fehler im Gesetz sehen würden? Hier die drei Artikel:

» Im Hauruckverfahren!
» Merkel schweigt zur Bitte Karlsruhes!
» Ins richtig tiefe Wasser!

Schnell hieß es bereits aus Berlin, wenn nicht am 1. Juli, dann könne das Gesetz eben am 9. Juli in Kraft treten, aber das ist sehr unwahrscheinlich. Das Gericht wird sich länger Zeit nehmen. Wir sind gespannt. Die Linkspartei verlangt inzwischen eine Volksabstimmung. Sehr gut! Jeder, der gegen dieses Gesetz eintritt, ist ein Verbündeter.

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51 KOMMENTARE

  1. Nach meiner Beobachtung ist das Bundesverfassungsgericht zwar manchmal unbequem, wenn es aber wirklich um etwas geht sind die Verfassungsrichter dann doch auf Linie.

    Man sollte nicht den Fehler machen und glauben, dieses Gericht sei wirklich frei und unabhängig.

  2. Wir brauchen unbedingt die Todesstrafe für Politiker, damit solche Staatsstreichversuche und Ermächtigungsgesetze in Zukunft unterbleiben.

  3. Alles inszeniert!

    „Die BRD war seit Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän.“

    Sagt der Satrap im Rollstuhl ausnahmsweise mal wahrheitsgemäß.

  4. Das Volk wurde weder über ESM noch über Fiskalpakt genügend informiert, weil die gleichgeschalteten deutschen Medien über diese immens wichtige Angelegenheit anscheinend bisher kaum schreiben durften. In einer Nacht-und Nebelaktion, geschickt verdeckt durch den Fußballjubel, wollten Merkel und Schäuble die Angelegenheit schnell durchziehen, damit keine Zeit zum Nachdenken und Widerstand bleibt.

    Ein Hauch von Staatsstreich bzw. Hochverrat liegt in der Luft.

  5. Unterstützt bitte die Initiative von Mehr Demokratie e. V. „Volksentscheid sonst klagen wir“.

    Ich habe das schon vor Wochen getan.

  6. Ach was, das ist doch nur pseudodemokratischer Theaterdonner!
    Die Eliten heucheln den Deutschen ein wenig Demokratie vor mehr ist da nicht dran. Die Eliten werden Deutschland/das deutsche Volk unter das Joch der EUdSSR zwingen. Denen ist ganz egal welche Gesetze sie dafür auch brechen müssen, denn sie werden diese Gesetze brechen!

  7. Alles sehr bedenklich, was sich da in den vergangenen Tagen abgespielt hat. Warum diese Eile? Ist Merkel eine Getriebe, eine Marionette/Agentin von Interessengruppen, die durch die Hintertür eine Diktatur der Hochfinanz einrichten wollen, mit der ESM-Bank im Zentrum?

    Es scheint fast, dass eine funktionärsfeudalistische Diktatur errichtet werden soll, in der die Menschen nur noch Untertanen sind. Der ESM hat hierbei die Rolle, den Politkadern (bzw. Banken) ständig frisches Geld zuzuschanzen, was den hart arbeitenden Bürgern abgeschröpft wird.

  9. zu 2 unauthorized user (23. Jun 2012 14:01)

    „…Wir brauchen unbedingt die Todesstrafe für Politiker, damit solche Staatsstreichversuche und Ermächtigungsgesetze in Zukunft unterbleiben. …“

    Genaso sehe ich das auch.

    Cyrus

  11. Man will ganz ernsthaft und heimlich einen Staat errichten und der wird totalitär sein. Viele Schritte dazu wurden schon unternommen und damit soll er endgültig zementiert werden. Die „Gouverneure“, ungewählt, unangreifbar, unkontrolliert als Zentrale mit unbegrenztem Geld ÜBER ALLEN! Und das unbemerkt, heimlich, bei der Fussball-EM eingeführt. Das ist KEINE VEWRSCHWÖRUNG – DAS IST DIE REALITÄT. Weiter unten steht, dass jetzt auch Auto- und Konumkredite von der EZB angenommen werden. Damit wird auch jeder dieser Kreditnehmer persönlich von diesem Staat in Haftung genommen werden können, jeder dessen Kredit an die EZB verkauft wurde ist quasi schon wie ein Sklave behandelt worden und wird es weiter werden. Bitte wecken aus diesem Alptraum!

  12. Bisher hat das Verfassungsgericht gesagt dass eine in Betrag und Dauer unbegrenzte Abtretung von Budget verfassungswidrig ist.

    Wenn es dieser Linie treu bleibt, dann müssen sie den ESM ablehnen.

    Alles andere wäre nicht mehr erklärbar.

  19. So versucht eben jeder auf seine Weise, die Demokratie abzuschaffen.
    Hier Stimmen aus OSLO:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/rio-20-ein-guter-diktator-das-ist-der-gipfel/6760528.html

    Randers:
    „Parlamente lösen langfristige Probleme nicht, weil sie gewählt werden müssen. Wir bräuchten Diktatur auf Zeit.“

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article106786196/Wichtig-ist-nur-dass-Breivik-nie-wieder-rauskommt.html

    Breivik:
    „Er schwadroniert über das angebliche Versagen der „europäischen Massendemokratie“

  20. Dieser Fiskalpakt ist die Selbstaufgabe eigener Fiskalhoheit des Deutschen Volkes. Die notwendigen EU massnahmen sind dann eine Verfügung zu Lasten. Dritter (BRD)!!! Das genau ist die Grundrechtsverletzung, der Verlust des Deutschen Parlaments und seiner Fiskalhoheit. Deshalb auch die 2/3 Mehrheit. Das GG wird gleichzeitg dauerhaft geändert. Dauerhaft, heisst Für immer, ein Skandal! Die Brd verkauft sich wie eine Hure, nur ohne Gegenleistung!!!

  21. Die Linkspartei verlangt inzwischen eine Volksabstimmung. Sehr gut! Jeder, der gegen dieses Gesetz eintritt, ist ein Verbündeter.

    demnächst wird Kewil zur Wahl der SED aufrufen. Das ist nur noch ein kleiner Schritt.

  23. Und weil das deutsche Volk pennt, und immer wieder und wieder die Blockparteien (Deutschlandabschaffer) wählt werden die Deutschen bald die Quittung präsentiert bekommen.

    Die Duisburger erhalten als erste Deutsche diese Quittung.

    Duisburg ist bankrott

    Für Duisburg ist schon Radiohören zu teuer

    „Bis zu 1000 Euro Kindergartengebühr im Monat, Bäderschließungen und höhere Steuern und Gebühren – mit solchen drakonischen Maßnahmen will die Verwaltung in der völlig überschuldeten Stadt Duisburg noch im laufenden Haushalt zweistellige Millionensummen sparen.“

    hier der Rest der Grausamkeiten:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107110299/Fuer-Duisburg-ist-schon-Radiohoeren-zu-teuer.html

    Das kommt davon wenn man als Deutscher jahrzehntelang pennt, während der linke politische Mainstream Duisburg/Deutschland ruiniert! Aber die Duisburger können sich ja täglich an der Protz-Moschee in Marxloh erfreuen, auch können die Duisburger immer noch stolz darauf sein zehntausende Ausländer im Sozialsystem integriert zu haben, allein in den letzten paar Jahren waren es ca. 5000 ausreisepflichtige Zigeuner.

    Wie Duisburg Sinti und Roma integrieren will
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13569010/Wie-Duisburg-Sinti-und-Roma-integrieren-will.html

    Das ist natürlich nur das übliche dämliche Politiker-Geschwätz, weil die nämlich gar kein Geld haben um die zu integrieren.

  25. Hört, hört! Das sind ja ganz neue Töne aus Deutschland! Aus der Schweiz vernehme ich es mit Freude und einer kleinen Dosis Skepsis…

    Liebe deutsche Freunde, jetzt müsst ihr dranbleiben! Ein Ermächtigungsgesetz? Hoffentlich wird das so in den Medien auch richtig dargestellt. Denn der Zeitpunkt für so etwas ist schon ziemlich verdächtig: Deutschland spielt gut Fussball, könnte gar Europameister werden. Da wäre das Stimmvolk gut abgelenkt! Bald sind Sommerferien. Bald sind auch Olympische Spiele, nicht allzu weit weg…

    Auch früher wusste man, wie wichtig Brot und Spiele sind!

  26. Kam noch nie vor ? Das ist sachlisch falsch.
    Üblicherweise wird derartiger Aufschub ohne Öffentlichkeit per Telefon erledigt.
    Das Ungewöhnliche an diesem Vorgang ist, daß es öffentlich wurde. Es war ein deutlicher Warnschuß des Gerichts vor den Bug der Regierung, das Gericht nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

  27. Ich hoffe das BVG macht jetzt Nägel mit Köpfen.
    Eigentlich sollte man als Volk diesem Gremium noch vertrauen können.
    Zum Glück ist das in die Öffentlichkeit geraten.
    Zum Glück hat die FAZ dieses Thema aufgegriffen.
    „Merkel schweigt zur Bitte Karlsruhes“
    Wenn Merkel dazu schweigt bedeutet das für mich nichts anderes, als dass sie diesen ESM-Vertrag still und klammheimlich „durchboxen“ wollte.
    Merkel und und ihre Gefolgschaft gehören für den Verrat am deutschen Volk vor ein Gericht gestellt.
    Merkel ist einverstanden, dass die EU endgültig zu einer Diktatur wird. (mit diesem ESM ist das ja eindeutig).

    Ich erinnere an die Aussage von David Rockefeller (1994):
    Zitat:
    „Wir brauchen eine Krise, damit die NWO akzeptiert wird“
    Zitatende
    Die Krise haben wir…. EURO-Krise

  28. #25 1. Advent 2009 (23. Jun 2012 15:58)

    “ Liebe deutsche Freunde, jetzt müsst ihr dranbleiben! Ein Ermächtigungsgesetz? Hoffentlich wird das so in den Medien auch richtig dargestellt.“
    ———————————————

    Das können Sie getrost vergessen. Die deutschen MSM sind voll auf Linie.

    Außerdem betrifft es alle EURO Länder, nur dass die anderen finanziell profitieren (ersteinmal).

  29. Und nochmals ein Zitat:

    „Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“

    Von Jean-Claude Juncker

    :mrgreen: :mrgreen:

  30. Ich freu mich wirklich, dass das nicht mehr während der EM unter der Hand eingeführt werden kann, sondern es sogar Potenzial hat, die ganze Aufmerksamkeit als Sommerlochthema hat!

    Dass ESM uns Bürgern nicht nutzt, sondern nur Goldman Sachs, liegt auf der Hand.

    P.S. Bei den News sollten Die Grünen mal ganz schnell vom Verfassungsschutz beobachtet werden!!!

  31. #2 unauthorized user (23. Jun 2012 14:01)
    #9 Cyrus (23. Jun 2012 14:42)

    Auf alle Fälle arbeiten die Damen und Herren mit hochdruck an ihrem baldigen Gerichtstermin.

    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
    Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner 1791-1813)

  32. #16 Pedo Muhammad

    Da gibt auch “Mr. DAX” Dirk Müller den Linken Recht

    Gegen ESM … für Mindestlohn (wie in fast alle europäische Länder haben)

    ——-

    Und sogar die pöse kapitalistische USA!

    Obwohl ich grundsätzlich Wirtschaftsfan bin (gegen Volkseigentum an Produktionsmitteln, der Staat soll nur einen Ordnungsrahmen setzen und sich ansonsten raushalten), bin auch ich FÜR einen Mindestlohn!

    Das Problem eines Mindestlohns ist nicht er selbst, sondern die Höhe – aber das werden FDP und CDU nie begreifen! 🙁

  36. #32 glockenseil
    Es ist immer das gleiche Spiel – zuerst sagt man jede Sparmaßnahme zu, greift die Kohle ab, um dann neue Verhandlungen zu fordern.
    Die Masche werden wir auch von Spanien, Italien und Portugal noch sehen, sobald diese kräftig in einen der Rettungsschirme gegriffen haben.
    Den letzten beißen die Hunde. Es wird der deutsche Steuerzahler sein.

  37. #23 BePe (23. Jun 2012 15:56)
    Und weil das deutsche Volk pennt, und immer wieder und wieder die Blockparteien (Deutschlandabschaffer) wählt werden die Deutschen bald die Quittung präsentiert bekommen.

    Die Duisburger erhalten als erste Deutsche diese Quittung.

    Duisburg ist bankrott

    Für Duisburg ist schon Radiohören zu teuer

    “Bis zu 1000 Euro Kindergartengebühr im Monat, Bäderschließungen und höhere Steuern und Gebühren – mit solchen drakonischen Maßnahmen will die Verwaltung in der völlig überschuldeten Stadt Duisburg noch im laufenden Haushalt zweistellige Millionensummen sparen.”

    hier der Rest der Grausamkeiten:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article107110299/Fuer-Duisburg-ist-schon-Radiohoeren-zu-teuer.html

    Das kommt davon wenn man als Deutscher jahrzehntelang pennt, während der linke politische

    Nee, mein Liebe, das kommt davon:….

    Da ich seit 5 Jahren; und bis zu meinem Lebensende beibehaltend, ALLE PROBLEME DER GESAMTEN WELT UND MENSCHHEIT JETZT UND IN ZUKUNFT NUR NOCH AUF PERSÖNLICHES HERUNTERBEAME : Das kommt davon, weil die Duisburger die Verwaltung angepisst haben wegen dem Sauerland – UND DIE RÄCHT SICH JETZT AN ALLEN BÜRGERN DAFÜR!!!

    Diese Theorien stelle ich für die gesamte Menschheitsgeschichte der Vergangenheit und auch der Zukunft auf und darauf ist mein gesamtes künstlerisches Wirken ausgerichtet. Ich jedenfalls nehme an, für die bestehenden Verhältnisse persönlich verantwortlich zu sein! Und das sollten alle tun! Das meine ich ernst!

  39. #33 fraktur (23. Jun 2012 18:19)

    „Den letzten beißen die Hunde. Es wird der deutsche Steuerzahler sein.
    —————————————-

    Exakt! Kapiert nur wieder keiner.

    (können es nicht oder wollen es nicht verstehen,Ich verzweifle an meinem gesamten Umfeld!auch die „Akademiker“)

  40. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

    Das Wunder ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Gauck bereits im Vorfeld bittet, die Unterzeichnung des ESM-Vertrages abzulehnen, da die Verfassungswidrigkeit auch ohne „eingehende Prüfung“ erkennbar ist.

    Und das Zeichen?

    Das wird die alternativlose Einführung des ESM oder seines Nachfolgers trotz der Verfassungswidrigkeit sein.
    😉

    Allerspätestens dann, wenn das Land neue Verfassungsrichter bekommt, weil z.B. Vosskuhle den falschen Hund gestreichelt hat und Di Fabio mit ner Klanskappe auf dem Fasching zu sehen war.

  43. Der vorliegende Fall ist schon etwas seltsam, das Bundesverfassungsgericht bittet den Präsidenten (noch) nicht zu unterschreiben. Wieviel Spielraum hat Merkel denn überhaupt ? Merkel soll reparieren, was andere früher verzapft haben. Und da wäre z.b. ihr Ziehvater Herr Dr. Kohl. Heute sitzt er sabbernd im Rollstuhl – 1998 war er noch Bundeskanzler und machte Druck, dass möglichst viele den Euro bekamen. Ich konnte seine forsche, unüberlegte Art nicht leiden. ER und seine Freunde in Brüssel gaben den Griechen den Euro, ohne echte Prüfung. Sie tragen die Schuld. Ehrlich, man kann Merkel einiges vorwerfen, aber die Situation jetzt ist schwierig. Und wenigstens beharrt sie auf das Sparen. Dafür bekam sie ja schon oft Kritik. Aber ohne Bedingungen gehts einfach nicht.

  44. So fern noch vor einigen Wochen der Gedanke an eine Wiederkehr der D-Mark auch war, so wahrscheinlicher und dringlicher wird er jetzt Tag für Tag. Und dafür sollte sich jeder mit seiner ganzen Tatkraft einsetzen; alles andere führt zielgerade ins Verderben!

  45. Im Angesicht der brenzligen Situation müßten unverzüglich Tausende Menschen in jeder Stadt auf die Straßen gehen, ohne Zugeständnisse, mit eisernen Willen. Das wärs! Aber es muß erst die harte Variante kommen, bis der letzte Mensch begriffen hat, dass er und seine Kinder und Enkelskinder die enorme Zeche zu bezahlen haben. Die Wohlstandsduselei hat halt ihren Preis!

  46. Stoppt Verfassungsgericht die Euro-Merkel?

    Ich glaube, das Verfassungsgericht weißt, dass er diesen Wahnsinn endlich stoppen soll.
    Nur den Mut dazu hat es nicht.
    Es wird wie immer einen Zwergenaufstand auf den Knien geben.

    Das Verfassungsgericht wird sich, wie immer in diesen Fragen, mit ein Paar kleinen Einschränkungen begnügen.

    Die Frage wird später auf der Straße entschieden, wenn das Euro-Kartenhaus zusammenbricht und die Bevölkerung die Folgen spürt.

    PS Zum Zustand der deutschen Justiz:
    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106651871/Kassenaerzte-wegen-Korruption-nicht-strafbar.html

    Karlsruhe/Berlin – Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

  48. #4 Midsummer (23. Jun 2012 14:07)

    Das Volk wurde weder über ESM noch über Fiskalpakt genügend informiert, weil die gleichgeschalteten deutschen Medien über diese immens wichtige Angelegenheit anscheinend bisher kaum schreiben durften.

    Blödsinn!

    Und wenn der werte Herr Gauck den ESM Fetzen unterschrieben hat dann habt Ihr definitiv in die Kloschüssel gegriffen.

    Aber wenn ihr Euch keinen Scheiss darum kümmert was Eure Polit-Pappenheimer so tun dann seit ihr selber schuld wenn die so einen abgrundtief bösartigen Vertrag wie den ESM absondern.

    Und dann eine Woche bevor der Vertrag unterschrieben werden soll zu jammern man sein nicht genügend informiert gewesen finde ich echt kindisch.

    Der Vertragstext des ESM ist schon seit Monaten bekannt!

  49. Diese ganze Rettungsmaschinerie ist doch an Heuchelei nicht mehr zu überbieten! Griechenland wird kaputt gespart und Milliarden an europäischen Steuergeldern gehen dabei auf Nimmerwiedersehen verloren!

    Griechenland wird gezwungen, Renten und Mindestlöhne zu kürzen. Warum schreibt aber niemand auch vor, die exorbitant hohen Rüstungsausgaben zu halbieren? Einfache Antwort: Weil die exportierende Wirtschaft kräftig daran verdient!

  50. #1 Eugen von Savoyen

    Nach meiner Beobachtung ist das Bundesverfassungsgericht zwar manchmal unbequem, wenn es aber wirklich um etwas geht sind die Verfassungsrichter dann doch auf Linie.

    Man sollte nicht den Fehler machen und glauben, dieses Gericht sei wirklich frei und unabhängig.

    Das seh ich auch so.
    Denselben Vorgang hatten wir schon einmal als es um den Lissabon-Vertrag ging. Am Ende wurde dieser dann doch, mit einer dahingebogenen Begründung, durchgewunken.

    Gut möglich, daß es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt. Man will eine falsche Hoffnung setzen, die uns dazu bringt, unsere Aufklärungsarbeit zurückzufahren.
    Darauf dürfen wir nicht reinfallen. Deshalb: Weiter aufklären, so gut es geht!

  51. #43 HendrikK.:

    Ehrlich, man kann Merkel einiges vorwerfen, aber die Situation jetzt ist schwierig. Und wenigstens beharrt sie auf das Sparen. Dafür bekam sie ja schon oft Kritik. Aber ohne Bedingungen gehts einfach nicht.

    Ist nicht böse gemeint, aber Sie haben diese machthungrige, prinzipienlose Frau nicht durchschaut. Merkel ist nicht fürs Sparen, das ist ihr eigentlich völlig egal. Sie nimmt derzeit die taktische Position ein, dass bei den PIIGs gespart werden müsse. Dies kann sie ihren Wählern, also der hinter die Fichte geführten Öffentlichkeit, hier am besten verkaufen. Diese Position könnte sie im übrigen – wie alle ihre Positionen – binnen Sekunden ins Gegenteil umkehren, wenn es ihr taktisch opportun erschiene, wie etwa bei der absurden Energiewende. Wer Steuerzahlers Milliarden so bereitwillig per ESM gen Süden herausschleudert, ist nicht fürs Sparen. Die Frau trickst und täuscht am laufenden Band, sie ist so unehrlich wie nur ganz wenige Politiker weltweit – und das will etwas heißen. Allein schon, wie sie den Staatsstreich – nichts anderes ist der ESM – in größtmöglicher Heimlichkeit durchboxen wollte, zeugt von krimineller Energie und totaler Gewissenlosigkeit. Das einzige, was sie unbedingt will, ist die Auflösung der europäischen Nastionalstaaten und die Schaffung eines europäischen Superstaats mit totalen Machtbefugnissen – ganz im Sinne der „neuen Weltordnung“.
    Was Sie zu Kohl schreiben, kann ich dagegen durchaus akzeptieren.

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