Warum in die Ferne schweifen, wenn doch die krassesten Fälle so nah sind? Während die Mainstreampresse täglich Krokodilstränen über eine staatlich gegängelte Opposition und eine politisch missbrauchte Justiz in Russland vergießt, scheint die Kölner Staatsanwaltschaft bei Putin höchstpersönlich in die Lehre gegangen zu sein.

PI hatte darüber berichtet, wie die Kölner  Justiz im Akkord hohe Geldstrafen gegen PRO-Funktionäre verhängt, weil diese den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande von Demonstrationen als „Müslinazi“ und „Obergauleiter“ tituliert haben sollen. Wer nun meint, die Kölner Staatsanwaltschaft nehme eben den persönlichen Ehrenschutz besonders ernst und stelle diesen im Zweifel über das Recht auf Meinungsfreiheit, der reibt sich verwundert die Augen.

Denn genau die selbe Staatsanwaltschaft hat nun eine Anzeige gegen Volker Beck eingestellt (Aktenzeichen 121 Js 310/12), der ebenfalls im Umfeld einer Demonstration verbal kräftig in Richtung PRO ausgeteilt hatte. Deren Mitglieder seien „rechtsextreme Idioten“, so der selbst schnell beleidigte Beck. Und was machen die „Ehrenschützer“ der Kölner Staatsanwaltschaft? Sie lehnen in diesem Fall eine Strafverfolgung oder auch nur einen Strafbefehl ab. Begründung: Gerade am Rande von emotional aufgeladenen Demonstrationen habe im Zweifel immer die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrenschutz anderer.

Das alles ist keine Realsatire, sondern bitterer Ernst im Deutschland des Jahres 2012. Während unliebsame Oppositionelle wegen zugespitzter Meinungsäußerungen kriminalisiert und finanziell ruiniert werden sollen, sind sie umgekehrt zum verbalen Abschuss freigegeben und quasi vogelfrei. Noch einmal sei an dieser Stelle auf den skandalösen Umstand hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland – im Gegensatz zu den Gerichten – eben nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden gegenüber den jeweiligen Justizministern mit entsprechendem Parteibuch sind.

Der Schaden, den die demokratische Kultur dieses Landes und der Rechtstaat dabei erleidet, scheint niemanden zu stören. Auch die Perfidität im Umgang mit unbequemen Oppositionellen hierzulande scheint die meisten kalt zu lassen, vor allem im ach so moralischen Medienapparat. Wichtiger ist es halt, zum xten Mal auf den bösen Putin und dessen politische Justiz in Russland hinzuweisen…

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63 KOMMENTARE

  1. Ich sehe gerade im ZDF wie in Moskau zehntausende ungestört gegen Putin demonstrieren. Dasselbe in Deutschland – also gegen Mekel demonstrieren – wäre niemals möglich. Trillerpfeifen Straßenblockaden etc. man kennt es ja.

  2. Frage:
    Darf man schlussfolgern, dass ein herzhaftes „Linksextremer Idiot“ in Richtung Herr Beck auf der nächsten Demo also statthaft ist?

    Antwort:
    Hängt natürlich davon ab, wer das sagt. Ist ja schliesslich nicht jeder die Antifa!

  3. WICHTIG:
    Könnt Ihr bitte das Aktenzeichen posten,
    damit man es als Präzedenzurteil anführen kann?

    Es gab mal in München einen ähnlichen Fall,
    wo einem Republikaner, der wegen Beleidigung geklagt hatte, beschieden hat, in politischen Auseinandersetzungen, sei eine »robuste Sprache«
    zu verschmerzen. Habe das Urteil im Internet nicht gefunden. Wer hat das gespeichert?
    Wäre wichtig!

  4. „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres
    Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen
    werde, die Deutschen glauben sie. Um einer Parole, die man
    Ihnen gab verfolgten sie ihre Landsleute mit größter
    Erbitterung als Ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)

  5. „Wissen sie, was Sie sind? EIN LUMP SIND SIE!!!“

    Ich weiß genau, bei wem deren BRD-Justiz in die Lehre gegangen ist. Weiß es noch wer??? 🙁

  7. Ein sehr weiser Mann über denn ich gelesen habe und ich sehr schätze, hat mal vor einer Gruppe Menschen gesagt die eine Prostituierte steinigen wollten.-Wer von euch ohne Sünde ist,werfe den ersten Stein-!

    So viel zum Thema, politische Misstände in anderen Länder anprangern ohne die eigenen Misstände zu erkennen!!!

  8. Die Sache ist ganz einfach: Beisicht hat Beck als „Obergauleiter dieser SA-Horden“ tituliert. Beck hat Pro NRW im Gegenzug als „rechtsextreme Idioten“ bezeichnet. Ersteres zielt auf eine bestimmte Person ab, Letzteres auf eine Personengruppe. Und Personengruppen wie Parteien müssen mehr aushalten als Einzelpersonen.

    Man darf davon ausgehen, dass Beisicht dies als Rechtsanwalt weiß. Es hindert ihn aber dennoch nicht daran, die verfolgte Unschuld zu spielen. Das soll beim Bürger Sympathie wecken.

    Nicht hinter allem steckt eine linke Verschwörung…

  9. #6 Rosinenbomber
    Stimmt.
    Man könnte sogar ein A.C.A.B Hemd tragen.
    Es ist eben nicht der Einzelne gemeint.
    http://openjur.de/u/266926.html

    Herr Beisicht hätte kollektivieren müssen, das wäre besser gewesen, (wenn man ihn dann nicht wegen „Volksverhetzung“ dranbekommen hätte) 😀 in BRDistan ist alles denkbar.

  10. @ 1 GrundGesetzWatch

    Ja richtig ! Etwa 100 000 Menschen demonstrierten heute in Moskau gegen Putin. Keinerlei Behinderungen. Lediglich ein Wolkenbruch beendete den Aufmarsch vorzeitig.

    Die Untersuchungen gegen die russische Antifa, die wie in Deutschland Demonstrationen stets für Gewalttaten mißbraucht, laufen weiter. Die Staatsanwaltschaft stellt sich unbeeindruckt von Verleumdungen ihrer Pflicht. Das wünscht man sich auch für unser Land.

    Lupenreine Demokratie !

    Hier Fotos und VIDEOS vom Ereigniss….

    http://www.rt.com/news/moscow-opposition-protest-putin-611/

    http://rt.com/on-air/

  11. In diesem Land hier gibt es schon lange keine Meinungsfreiheit mehr. Dieses System wurde von der politischen Elite zu einer Demokratienutte umfunktioniert.

  14. Staatsanwälte und Richter sind in erster Linie an ihrem persönlichem Fortkommen interessiert. Das waren sie 1933 bis 1945 und das sind sie heute.
    Sie brauchen nur jemand, welcher ihnen einsagt, was aktuelles Recht ist. Sie sind flexibel.

  15. Um den Rechtsphilosophen Gustav Radbruch – der vom Grundsatz her jedem Studenten, der eine Einführungsvorlesung zum Verfassungsrecht gehört hat geläufig sein sollte – zu zitieren:

    „Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist „

  16. #1 GrundGesetzWatch (12. Jun 2012 22:25)

    Ich sehe gerade im ZDF wie in Moskau zehntausende ungestört gegen Putin demonstrieren. Dasselbe in Deutschland – also gegen Mekel demonstrieren – wäre niemals möglich.
    ——————————————–
    Zum 1.:

    Wo ist der Freiheitswille größer?

    Zum 2.:

    Satt, degeneriert, D = Dumm.

    Die Deutschen haben 2012 alle anderen lieb, aber niemand liebt die Deutschen.

  17. Pro-Funktionäre sind „ehrlose Lumpen“ und alle Becks ehrenvolle Demokraten.
    So sind sie halt, die 68er Juristen. Das ist die Justiz im Rechtsstaat.

  19. #3 Jim Panse

    Meinst du das hier?

    Der Beschwerdeführer, der inzwischen Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kandidierte für die Wahl zu diesem Parlament auf der Bundesliste der SPD; auf WahlveranstaltunBVerfGE 61, 1 (1)BVerfGE 61, 1 (2)gen äußerte er unter anderem, die CSU sei „die NPD von Europa“. Die CSU, die der Auffassung war, diese Äußerung enthalte eine unwahre und überdies herabsetzende Tatsachenbehauptung, erwirkte gegen den Beschwerdeführer beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, durch die ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt wurde, zu behaupten, die CSU sei die NPD Europas. Diese zunächst ohne mündliche Verhandlung ergangene Entscheidung wurde durch Urteil des Landgerichts bestätigt; die Berufung des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061001.html#Rn002

  22. „Verfaulte Clique des Eurofaschismus“
    und „braune Soße, die in die
    Toilette gehört“
    (CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma über pro Köln)
    bleibt straffrei

    „Diese Typen sind die Pest der deutschen
    und europäischen Politik, und
    wir werden sie als solche therapieren.“
    (SPD-Politiker Jürgen Wilhelm über pro Köln)
    bleibt straffrei

    „Mit diesem Kongreß stinkt pro Köln
    nach braunem Exkrement, und ihre
    Politiker stinken mit.“
    (FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite)
    bleibt straffrei

    „Soll die braune Soße doch im Rhein
    versinken.“
    (SPD-Bezirksbürgermeister Josef Wirges über pro Köln)
    bleibt straffrei

    Pro Köln als „Nazidreck“ bezeichnen (Jochen Ott, SPD-Politiker)
    bleibt straffrei

    pro Köln-Mitglieder als „Nazis in Nadelstreifen“ zu bezeichnen (NRW-Innenminister Jäger)
    bleibt straffrei

    eine unbescholtene Frau, Mitglied von pro Köln als „Nazisau“ zu bezeichnen –
    bleibt straffrei

    den Grünen Politiker Volker Beck, bei einer rechtswidrigen Blockade einer genehmigten Demonstration als „Obergauleiter“ zu bezeichnen
    wird bestraft

  23. Auch die Beck’s und wie sie alle heißen, werden bald das Ende der Fahnenstange erreicht haben!

  24. Das ist widerliche Gesinnungsjustiz, mehr fällt mir dazu nicht ein.

    Zu diesem Subjekt Volker Beck fällt mir auch so einiges ein. Den kann man aber anders fertigmachen als mit Beleidigungen. Da muss man einfach mal etwas in seiner Vergangenheit recherchieren.

    „Herr“ Beck hat in der Vergangenheit mehrfach Gesetzesinitiativen zur Liberalisierung von Pädosexualität angestossen. Das ist alles dokumentiert. Das sind also belegbare Tatsachen. Google hilft.

    Man müsste ihm seine Ansichten zu Pädosexualität, also Sex mit Kindern, öffentlich wieder und wieder unter die Nase reiben. Im Marketing spricht man da von „Penetrationseffekt“.

    Nur das müsste endlich mal jemand an prominenter Stelle – darauf kommt es an – tun und diesem Ober-Gutmenschen auf diesen Weise behandeln. Da hilft auch kein falsches Ehrgefühl oder übertriebene Rücksichtsnahme. Auf einen groben Klotz gehört auch ein grober Keil.

    Irgendwann ist „Herr“ Beck davon genervt und tritt den Rückzug an oder macht Fehler. Sex mit Kindern zu propagieren (qua Gesetzesänderung) ist in diesem Land zum Glück immer noch nicht konsensfähig.

  25. #5 WH6315

    „Sie sind ja ein schäbiger Lump!

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in Schland wieder ein Richter ähnliche Sprüche gegen Systemgegner von sich gibt – man gewissermaßen wieder freislert…
    Bereits heute setzt man ja die Grundrechte oder Gesetze für Nicht-Linke situationsabhängig außer Kraft! Erfahrungen hierzu haben Ralf Nazi-Jäger (sog. Innenminister), diverse Staatsanwaltschaften und Richter.

  26. a) „Ober Gauleiter“ = 5.000 € Strafe
    b) „Rechtsextremer Idiot“ = Meinungsfreiheit

    Der Unterschied ist leicht zu erkennen:

    a) gefährdet die Pfründe der Etablierten
    b) verteidigt die Demokratie.

  29. #8 Rosinenbomber (12. Jun 2012 22:48)

    „Die Sache ist ganz einfach: Beisicht hat Beck als “Obergauleiter dieser SA-Horden” tituliert. Beck hat Pro NRW im Gegenzug als “rechtsextreme Idioten” bezeichnet. Ersteres zielt auf eine bestimmte Person ab, Letzteres auf eine Personengruppe. Und Personengruppen wie Parteien müssen mehr aushalten als Einzelpersonen.“

    —————————————

    Standen Sie neben Beck, das Sie so selbsticher vertreten , das Beck im „Plural“ beleidigt haben soll?
    Gibt es da eventuell Quellen darüber, wie z.B. ein Video?

    ————————————-

    „Man darf davon ausgehen, dass Beisicht dies als Rechtsanwalt weiß. Es hindert ihn aber dennoch nicht daran, die verfolgte Unschuld zu spielen. Das soll beim Bürger Sympathie wecken.“

    ————————————-

    Wovon durfte Beck ausgehen?
    Von Narrenfreiheit?
    Und sollte jenes Verhalten vielleicht bei Linken und Moslems Sympathie wecken?

    ————————————-

    „Nicht hinter allem steckt eine linke
    Verschwörung…“

    ————————————-

    Und nicht hinter jedem Urteil steckt Gerechtigkeit!

  30. Ich hoffe, es ist keiner überrascht:

    Egal welches Ergebnis in Griechenland am Sonntag rauskommt – Brüssel will den Griechen „bessere Konditionen“ machen.
    Nach dem FTD-Bericht ist wohl ein „Verzicht“ auf Rückzahlung von EU-Krediten zur „Ablösung“ von IWF-Geldern an Griechenland angedacht, damit der IWF bei dem deal mitmacht. Dazu soll noch ein bißchen an der Zeitschiene (Verlängerung von Fristen) gedreht werden……..

    Vor dem Hintergrund ist es geradezu bizarr, dass man in Brüssel gleichzeitig eine „Bankenunion“ mit Komplett-Haftung basteln will……

    http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-eu-will-athens-fesseln-lockern/70049686.html

  33. #12 Erdbeere (12. Jun 2012 23:06)

    OT:

    http://www.antenne.com/wir-niedersachsen/niedersachsen-magazin/12-06/auto-fussball-faehnchen-geklaut/?c=9432

    … Sowas wird im „Kampf gegen Rechts“ mit unseren Steuergeldern subventioniert. Ist nur die nächste Stufe zu „Deutschland verrecke“. Langsam glaube ich, man sollte diese Chaoten unterstützen. Je eher Deutschland da ist wo diese Chaoten mitsamt ihren politischen Führern es hinhaben wollen, je eher erwachen die aus ihrem Dornröschenschlaf.

    Traurig, so wird es aber kommen, wenn kein Wunder geschieht. … 21.12.2012 soll ja die Welt untergehen. Das Wunder?

  34. So etwas ist doch schon alltäglich.

    Ich selbst wurde als „Nazisau“, meine Ehefrau als Nazischlampe und Faschistenbraut tituliert. Dann bekam ich noch den deutschen Gruß entgegengestreckt.

    Nein, nicht unter vier Augen, sondern in einer öffentlichen Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern.

    Der Widerling hat in der Vernehmung die Taten eingestanden, was aber die Staatsanwaltschaft nicht dazu veranlasste, darin eine strafwürdige Handlung zu sehen.

    Naja, so etwas werden wir noch häufiger lesen.

    00

    PS: Aktenzeichen gibt es auf Wunsch natürlich auch.

  36. Skandal!!!Willi Herren rechtfertigt Besuch bei Prediger Pierre Vogel

    Willi Herren,geboren in Köln ist ein deutscher Stimmungssänger,Synchronsprecher und Schauspieler.

    War die deutsche Synchronstimme in der Gastrolle von Adolf Hitler in South Park!
    Nahm an der Würmerfressshow Ich bin ein Star –Holt mich hier raus! teil.Verlor beim Promiboxen (2,5 Gehirnzellen) gegen Sänger Darkman Nana.Spielte mit in der Ludenstrasse als Quotenstricher

    Diskografie

    2006: Tut mir leid ich bin schon wieder breit
    2006: Ich kann doch nix dafür
    2013: Nackt,Zerhackt und Angekackt

    http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/willi-herren-rechtfertigt-besuch-bei-prediger-pierre-vogel-1.2865694

  37. Nun ja, wenn man weiß, daß die deutschen Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und die Karrieren der Richterschaft parteipolitischen Hintergrund haben, stellt sich nicht mehr die Frage hinsichtlich der Qualität von Urteilen insgesamt und im besonderen.

    Diese abhängige und politisch verseuchte Justiz war in der Vergangenheit und ist bis in die Gegenwart eine willfährige Schlampe für die Drecksarbeit der gerade Herrschenden.

  41. Eine genehmigte Demo gegen Merkel, undenkbar im Linksstaaat D-land.
    Russland aber wird, auf Wunsch Amerikas, seit einigen Jahren wieder als der Erbfeind aufgebaut. Der Putin könnte Bonbons an die Demonstranten verteilen, er würde trotzdem als Übertäter dargestellt.

  42. Solange im deutschen recht der begriff der ‚beleidigung‘ (mit seinen diversen unterabteilungen wie ‚beamtenbeleidigung‘ etc) existiert und staatlich durchgesetzt wird, solange wissen wir eines: Deutschland wird weiter auf der stelle treten, respektive sich zurückentwickeln. Siehe das beispiel USA, wo es das nicht gibt, die auseinandersetzung robust und dennoch zivilisiert ist. Wer alles verbietet, züchtet unfertige kinder heran, die dann natürlich nicht in der lage sind erwachsen an der entwicklung teilzuhaben. Und schon hat die ‚elite‘ einen willkommenen vorwand, das nächste verbot auszusprechen. Eine abwärtsspirale ohne ende.

  43. Wir leben längst in einem Land mit totalitären Zügen und Gesinnungsjustiz.

    Die gute Nachricht der Eurorettungsschirme ist: Das Establishment verzockt gerade großzügig den finanziellen Boden für diesen absurd gewordenen Staat voller Lebenslügen (Genderwahn, Multikulti, de-facto-Grundeinkommen…) Das heißt, die schießen sich selbst ins Knie und merken es in ihrem ökonomischen Unverstand überhaupt nicht.

    Ich freue mich heute schon auf die Wendehälse. Wir leben jetzt etwa 1943. (Das heißt Stalingrad liegt schon hinter uns, aber die Front steht noch.) Die Repression wird nochmals steigen. Aber schon bald glaubt denen niemand mehr und der gesunde Menschenverstand (und leider auch das selbige Volksempfinden) wird sich wieder seine Bahn brechen…

  44. OT: TV-Tip

    PHOENIX RUNDE: Brauchen wir noch mehr Europa – und die Fiskalunion? – Mittwoch, 13. Juni 2012, 22.15 Uhr

  45. Beck ist das Negativbeispiel dafür, was durch Listenplätze möglich ist.
    Gäbe es nur eine Direktwahl der Abgeordneten, wäre dieser Dekadenzler wie viele andere nicht im Bundestag vertreten.

  46. Quod Iovis non bovis….

    Was dem Gott der linken Lebenslügen erlaubt ist ist dem sturen Ochsen der an die Demokratie glaubt noch lange nicht erlaubt.

    Eingeschränktes Demonstrationsrecht, faktisch nicht existente Pressefreiheit, Gewalt gegen Wahlkämpfer und jetzt auch noch politisch motivierte Justitz!

    Sind das noch demokratische Rahmenbedingungen?

    Meines Erachtens wurde beim Umgang mit Pro der Meridian hin zu Diktatur bereits überschritten, kein Wunder wenn Frau Clinton – Aussenminister_In der Vereinigten Staaten – dies rügt. Ebenfalls kein Wunder ist, das die Breitbandmedien diese Rüge ignorierten.

    Die sozialistische Volksrepublik BRDDR, Mitglied der Europäischen Union der sozialistischen Sovietrepubliken, zeigt 2012 ihr wahres Gesicht!

  47. Komisch, komisch … „Die Meinungsfreiheit“ gilt also nur für den Islam … jeder der dagegen ist, wird „entfernt“.

    Schon bald wird Weihnachten auch entfernt.

    Gute Nacht Deutschland , Danke SPD/Grüne!

  48. #7 Devil May Cry   (12. Jun 2012 22:48)  

    Ein sehr weiser Mann über denn ich gelesen habe und ich sehr schätze, hat mal vor einer Gruppe Menschen gesagt die eine Prostituierte steinigen wollten.-Wer von euch ohne Sünde ist,werfe den ersten Stein-!

    Das würde er heute in Deutschland sich nicht mehr wagen zu sagen, denn sofort würden die Linken nicht nur die arme Frau, sondern auch ihn steinigen.

  51. Nachtrag zum „Lehrer“-thread:

    „Problem der Illoyalität“

    Erschwerend sieht die GEW ein „Problem der Illoyalität“ zwischen dem Gymnasiallehrer und seinem Dienstvorgesetzten, dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann. Wenn Bollermann Schulen aufrufe, sich gegen Rechts, Rassismus und Intoleranz zu stellen, dürfte ein solches Verhalten wenig willkommen sein.

    Haben die Äußerungen des Lehrers gegen dienst- und beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen? Steht ein Disziplinarverfahren an? Arnsberg prüft beides. Im Einvernehmen mit der Bezirksregierung habe die Schulleitung den Lehrer vom Unterricht entbunden.

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/beurlaubter-lehrer-aus-dortmund-bedauert-spontanen-auftritt-bei-pro-nrw-id6761373.html

    Ich gehe davon aus, daß der linksextreme GEW-Funktionär den Regierungspräsidenten Bollermann falsch zitiert.

    Wenn der Regierungspräsident die Schüler einseitig gegen die „rechte“ Hälfte der Bevölkerung aufgehetzt hätte, wäre ein Amtsenthebungsverfahren fällig. Selbst wenn er nur „rechtsextrem“ gesagt hätte, wäre das immer noch eine indirekte Legitimation von linksextremen Verfassungsfeinden!

  52. Politische Justiz plus islamischer Paralleljustiz = Untergang Deutshclands.

    Buschkowsky: Islamische Paralleljustiz ist etabliert !!!

    „In Deutschland hat sich ein System islamischer Paralleljustiz etabliert. Darin waren sich Experten in Berlin am Mittwochabend einig. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) berichtete bei einer Diskussionsrunde der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ von seinen Erfahrungen mit sogenannten Friedensrichtern.“

    http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=5491

    Islamische Paralleljustiz, dann das Gequatsche dieses Türken-Minister, das Verhalten der meisten turkarabisch-islamischen Politiker u. Funktionäre in Deutschland, die Bezeichnung von Moscheen als Eroberer-Moschee zeigen wohl auch dem dümmsten deutschen Gutmenschen was hier in Deutschland abläuft. Die turkarabisch-islamischen National-Islamisten und planen die langfristige Übernahme Deutschlands und so was ähnliches wie ein neues islamisches Kalifat/osmanisches Reich. Diesmal soll es aber bis an die Nord-See bis zum indischen Ozean reichen. Dazu paßt auch Erdogans Geburtenwahn, obwohl die Türken-Bevölkerung schon jetzt extrem schnell wächst, auch Erdogans Sprüche vom Impfen Deutschlands mit der türkisch-islamischen Kultur passen in das expansive Konzept dieser ganzen klammheimlichen Moslembrüder u. Schwestern.

    Unnd was machen die deutschen PolitikerInnen dagegen, nichts! Sie unterstützen dieses Projekt „Islamisierung Deutschlands“ auch noch nach Kräften.

  53. Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als « un des droits les plus précieux de l’Homme » (deutsch: „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“) bezeichnet.
    Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates

    .
    Ansonsten erledigt sich der Fall Beck, * 12.12.1960, vielleicht schon in 20 Jahren wie in Scharia-Staaten üblich: u.a. siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Saudi-Arabien + http://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_im_Iran …

  55. „Gerade am Rande von emotional aufgeladenen Demonstrationen habe im Zweifel immer die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrenschutz anderer.“
    „Gerade bei unserer Geschichte“ ist es fatal, wenn die linksverseuchte Justiz „am Rande“ emotional aufgaladener Demonstrationen den Schutz der Menschenwürde aufhebt und asozialen Verhaltensweisen Vorschub leistet.

    Bitte weitere Fotos von V.Beck nicht mehr ohne Vorwarnung veröffentlichen! Z.B: mit dem Hinweis: „Nur für Abgebrühte, die sich vor nichts ekeln“….

  58. Die Kölner Staatsanwaltschaft; Erfüllungsgeilf_in der rot-grünen Gesinnungskültür !

    PaSSt scho…. :mrgreen:

  59. Wer nicht LINKS ist, der ist kein guter Mensch! Dabei war Hitler ein SOZIALIST! National ist, genau wie International, nur eine der vielen Eigenschaften des SOZIALISMUS!

  60. Zitat…#13 bullshito (12. Jun 2012 23:06) Diese Richter sind doch linksextreme vollidioten.
    ______________________________________________

    Das sind Sie nicht und für meine Person ist
    PRO ´zu RECHTSLASTIG und ich bin nicht ein
    linksextremer Vollidiot.

  61. @ #63 BePe

    … auch Erdogans Sprüche vom Impfen Deutschlands mit der türkisch-islamischen Kultur …

    Was meint er mit der „türkisch-islamischen Kultur“?

  62. Die Wertung der Staatsanwaltschaft ist durchaus logisch.

    Sie geht offensichtlich davon aus, dass Beck Beisicht mit „rechtsextremer Idiot“ nicht gemeint haben kann, weil dieser eben keiner ist. Dass Beisicht aber mit „Müslinazi“ und „Gauleiter“ sehr wohl getroffen hat.

  63. Die BRDDR Absurdistan-Alemanistan ist schon lange keine Demokratie und Rechtstaat mehr !
    Was lassen sich die Politiker, Staatanwälte, Richter usw. für Spitzfindigkeiten einfallen
    und die Gerechtigkeit auszuhebeln.
    Penetrantes Pack.

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