Gestern gab es einen Haufen extrem phantasievoller Schlagzeilen zur Merkel-Regierung. Die obige Überschrift stammt beispielsweise aus der Rheinischen Post, viele ähnlich irreführende Überschriften bei anderen Blättern. Man muss nämlich feststellen, dass hiervon nicht im Mindesten die Rede sein kann. Der immer gestresster aussehende Regierungssprecher Seibert wurde vorgeschickt, um Fragen internationaler Journalisten zum EU-Gipfel zu beantworten und plapperte von lauter  Zeug, das gar nicht auf der Agenda unserer Regierung steht:

Kanzlerin Merkel sei jedoch „besorgt, dass gerade in diesen Tagen vor dem Europäischen Rat immer wieder der Wunsch nach den vermeintlich einfachen Wegen geäußert wird, der ja meist gleichbedeutend ist mit dem Wunsch nach vergemeinschafteter Haftung“, sagte Seibert. Die Bundesregierung widersetze sich dem aus europa- und nationalrechtlichen Gründen, aber auch, „weil es unserer tiefsten wirtschaftlichen und politischen Überzeugung entspricht, dass Haftung und Kontrolle immer Hand in Hand gehen müssen.“

Seit wann spielen europarechtliche oder gar nationalrechtliche Gründe eine Rolle für die Merkel-Regierung? Was ist denn vom Europa-Recht noch übrig, nachdem die Kriterien von Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel gebrochen wurden, die Schulden von X Banken und Staaten übernommen wurden? Was wird denn noch vom nationalen Haushaltsrecht übrig bleiben, wenn der absolute Immunität und Dauerzugriff verlangende ESM erst einmal für alle Ewigkeit installiert ist? Was bleibt überhaupt von den Nationalstaaten übrig, wenn das Trio Barroso, van Rompuy und Schäuble seine fixen Ideen durchsetzt? Kostproben:

Schäuble Juni 2012 zum Spiegel:

“Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”

EU-Kommissions-Präsident Barroso November 2011 vor dem EU-Parlament:

„Das dauert alles zu lange. Die Märkte sind ungeduldig, die Demokratie ist zu langsam.“

Van Pompuy Juni 2012 über seine Funktion als EU-Ratspräsident, die er keiner demokratischen Wahl verdankt:

Er müsse nicht wiedergewählt werden, sagt er. Er sei ein freier Mann.

EU soll „Reformen“ erzwingen können kann man in österreichischen Zeitungen lesen:

Es geht um einen Totalumbau der Union. Und wenn das mit 27 Staaten nicht zu schaffen ist, dann vorerst eben nur mit den 17 der Eurozone.

Hollande will zuerst Eurobonds und dann die politische Union. Für Merkel ist nur der umgekehrte Weg denkbar.

Van Rompuy: Und dazu gehöre, dass die EU-Institutionen nicht nur Empfehlungen abgeben dürften, sondern echte Durchgriffsrechte bekämen.

Ähnlich erschreckend sind die ersten Meldungen zur Gipfelvorbereitung, über die wir hier berichten!

» Online-Aktionen gegen den ESM – Machen Sie unbedingt mit!

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13 KOMMENTARE

  1. Ja, liebe Frau Merkel, eigendlich habe ich gedacht, dass Sie für eine halbe Billion Euro nichts bekommen, wie Sie es ja auch erwartet haben. Vielleicht freuen Sie sich dafür ganz besonders über dieses lausige T-Shirt? Wir Deutsche danken Ihnen dafür und sind stolz auf Sie. Sie haben kompetent und mit Sachverstand gehandelt und uns diese schönen Schulden gebracht. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel, Ur-Urenkel … werden Ihnen ein Denkmal setzen … denken Sie einmal darüber nach, sofern Sie es noch können. Und, sollte Ihr großer Kopf nicht mehr durch die Haustüre passen, gehen Sie doch durch die Garage.
    Ich würde vorschlagen, dass für die nächsten 4 Monate alle Termine in Sachen Europa und Fonds und Bonds und all the other tiny monsters soz. auf Eis gelegt werden und alle Länder Europas erst einmal mit den eigenen Problemen in Klausur gehen. Danach sind die Köpfe wieder klarer und der Rausch vom großen Europa ausgeträumt. Wenn wir uns dann noch an die Verträge halten … auch an den 4+2 aus 1990 … besteht eine kleine Chance für die Zukunft.

  2. Artikel 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    DAS ist alternativlos!

  4. Es wird nur noch mit gespaltener Zunge geredet. Bundestag wurde nicht richtig informiert. Volk wird belogen. Mein Vertrauen in die Politik ist = Null.

  7. @PI: Schönes Foto habt ihr da für den Artikel ausgesucht (muss ich übrigens generell bei Euch loben – das passt meistens).
    Gibts das T-Shirt irgendwo zu kaufen?

  8. Naja, wenn Merkel und die übrige Parlamentarier-Abnicker wenigstens dieses lausige Hemd bekommen würden.

    Stattdessen bekommt diese Mischpoke Pensionen, Ehrensolde, gutdotierte Berater- und Aufsichtsratsposten oder gar einen Sessel aus Froschfot*enleder im brüsseler Zentralkomitee.

    Die Hemden bekommt wie immer das Volk.

    Und diese Hemden werden wie das sprichwörtliche Kinderhemd sein:
    Vorne zu kurz und hinten beschi**en.

  9. Das T-Shirt mit dem Spruch!

    Ich kann nicht mehr!

    MUAHAHAHAHAHAHA!!! 😀

    Auauaua! Hilfe! Bauchschmerzen!

    *nach_luft_schnapp*

  11. Ich weiß nicht ob es stimmt, aber Merkel soll Euro-Bonds abgelehnt haben so lange sie lebe.

    Also natürlich gibt es eine indirekte Vergemeinschaftung von Schulden (durch Kredite die nie zurückgezahlt werden) und die nationale Souveränität wird eingeschränkt oder abgeschafft. Aber diese indirekte Vergemeinschaftung läßt mehr Möglichkeiten offen als Euro-Bonds. Zum Beispiel auch einen Autritt Griechenlands oder anderer Länder, bis hin zum kompletten Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

  12. Wenn die europäischen Länder den Irrsinn nicht mehr mitmachen und das Volk auf die Strasse geht und demonstriert,
    wird dann auf uns geschossen?

  13. Kohl ist nach Hitler die größte Katastrophe der jüngeren deutschen Geschichte:

    Er hat uns um eine echte Wende-Antwort auf die 68er betrogen, hat tatenlos den Pillenknick verwaltet ohne eine Bevölkerungspolitik einzuführen und zur Krönung hat er noch die D-Mark bei der Wiedervereinigung verkauft, ohne dass dies wirklich nötig gewesen wäre.

    Ein Personalleiter würde einem dermaßen korpulenten Menschen kaum einen Job geben. Schließlich sind solche Leute weder für ihre Disziplin noch für ihre Beherztheit bekannt. Wir haben ihn trotzdem in das wichtigste Amt unseres Landes gewählt… 🙁 Jetzt nähern wir uns dem Tag, wo wir dafür die Rechnung bekommen.

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