Den 493 Abgeordneten, die gestern zum Teil recht entspannt, locker, witzelnd und gähnend für den ESM gestimmt haben, muss klar sein, dass sie einen Teil der Bevölkerung nicht in diese neue „Fazilität“ mitgenommen haben. Wie groß dieser Teil ist, ist schwer zu beziffern, denn neben denjenigen, die verstanden haben, was der ESM ist, gibt es Millionen mit einem mulmigen Gefühl. Noch mulmiger als zur Einführung des Euro. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Wirtschaftsteile namhafter Zeitungen sowie die Kommentare der deutschen TOP-Ökonomen zu lesen, der kann nur noch Depressionen bekommen in diesem Land.

Was gestern beschlossen wurde, wird gleich in mehrfacher Hinsicht zu einem Systemwechsel führen.

Rechtssystem – Willkür statt Rechtstaat

Die fortgesetzten Vertragsbrüche auf europäischer Ebene, die Nicht-Abstrafung der Vertragsbrecher, sondern deren ständige Belohnung besitzt eine große Strahlkraft, die man in einem Satz zusammenfassen kann: Wenn die da oben sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, warum sollen wir das tun? Wir werden einen Mentalitätswechsel verbuchen in Sachen Aufrichtigkeit, Rechtsbewußtsein, Verantwortungsgefühl und typisch deutscher Korrektheit. Wir werden südländisches Laissez-faire erlernen. Die Identifikation mit dem, was Recht ist, wird sinken. Der Tod des Rechtsstaates wurde gestern besiegelt. Die neue Ewigkeitsklausel des ESM zerstört unser Grundgesetz.

Politisches System – Diktatur statt Bürgerwille

Unser politisches System war bisher die repräsentative Demokratie. Sie beruht auf der Annahme, dass man Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms wählt, ihren Wahlversprechen vertraut und sich blind darauf verlassen kann, dass die Vertreter – so dumm, überfordert und verblendet sie im Einzelfall auch sein mögen – alles unterlassen würden, was für das Volk gefährlich ist. Das war gestern. Heute wissen wir, dass die repäsentative Demokratie dort an ihre Grenzen stößt, wo sich die Volksvertreter zu einem Akt der Selbstzerstörung verabreden und ihre Befugnisse an eine fremde Macht übertragen. Sobald der ESM in Kraft tritt, leben wir in der Diktatur. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Errichtet wurde die Diktatur der EUdSSR, die in Wahrheit eine Diktatur der Finanzwirtschaft ist.

Wirtschaftssystem – Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft

Während die Propaganda den Massen vielleicht noch einige Zeit vorgaukeln kann, wir würden in Rechtsstaat und Demokratie leben, werden die wirtschaftlichen Konsequenzen dafür sorgen, dass man auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird. Unweigerlich wird der Punkt kommen, an dem es nicht mehr möglich sein wird, Zeit zu kaufen. Genauso wie es Stoffkreisläufe in der Natur gibt, die man tunlichst nicht stören sollte, gibt es ökonomische Mechanismen, deren Aushebelung Unheil bringt. Ob es ein Crash sein wird oder ein schleichender Zerfall der Volkswirtschaften, das kann man jetzt noch nicht sagen. Doch die Richtung ist klar.

Der slowakische Politiker Richard Sulik war einer der ersten, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass die künstliche Stützung der Währung, der Banken und schlecht wirtschaftenden Volkswirtschaften direkt in die sozialistische Planwirtschaft führt. Die Soziale Marktwirtschaft steht nur noch auf dem Papier. Und zwar im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR von 1990. Bis dahin hatte sich Deutschland nie auf ein Wirtschaftssystem festgelegt. Nur eines war klar „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Doch damit ist Schluss ab jetzt. Wir werden sehen, wie die EU die Werte vernichtet, an deren Aufbau Generationen beteiligt waren.

Aber schleichende Enteignung über Aushöhlung des Sozialstaates, Steuererhöhungen und Inflation, wird nicht das Einzige sein, was der Bürger wahrnehmen wird. Noch tut man so, als sei es endlich gelungen, den gierigeren Finanzkapitalismus zu besiegen. In Wirklichkeit füttert man ihn. Was unsere angeblichen personifizierten Wirtschaftskompetenzen von CDU und FDP nicht kapieren, gelang den Kommunisten von der Linkspartei, die messerscharf analysierten, wer profitiert und wer die Verlierer sind.

Die Regierungen haben ein einziges Ziel: Immer flüssig bleiben. Wer überschuldet ist, hat ein Problem damit. Der Dispo wird gestrichen, Geld ist nur noch auf dem Schwarzmarkt bei Haien leihbar. Und genauso funktioniert das System. Die Regierungen füttern Haie, um ihrerseits flüssig zu sein. Um dem Ganzen den Anstrich der Legalität zu geben, nennt man die Dinge nicht beim Namen, sondern redet von ESM und EZB. Und so funktioniert es:

Ein Land kriecht unter den Rettungsschirm, den andere Länder bereitstellen. Damit müsste eigentlich die Bonität der Geber und Garanten sinken. Damit diese sich trotzdem weiter günstig Geld leihen können, steigen die Zinsen für das Land unter dem Rettungsschirm. Das „gerettete“ Land bezahlt also die Haie, die den „Rettern“ ermöglichen, weiterhin flüssig zu sein. So geschehen in Spanien Anfang letzter Woche.

Eine andere Möglichkeit der kriminellen Geldwäsche: Die EZB kauft den Haien schrottige Staatsanleihen ab und druckt deren „Gegenwert“ in Geld. Sie flutet so das Haifischbecken mit illegalen Milliarden, die ihrerseits wieder an die Staaten verliehen werden können. Die Haie erhalten eine Gewinnmarge für das freundliche Verleihen und der Bürger bezahlt die Rechnung über Inflation, sinkenden Wohlstand in seiner Volkswirtschaft und den Ruin der EZB-Einlagen. Vollkommen zu recht fragte daher gestern Sarah Wagenknecht, warum die EZB nicht direkt Kredite an Staaten vergibt, die knapp bei Kasse sind. Die Antwort gab Gysi: Die Trickserein sollen sich nicht in den Staatsbilanzen niederschlagen. Umso härter werden sie am Ende Bürger, Städte und Gemeinden treffen.

Wenn man nämlich dafür sorgen möchte, dass alle 17 Eurostaaten flüssig bleiben, obwohl ein Teil von ihnen überschuldet ist und ein anderer Teil dazu gewzungen ist, für die Pleitestaaten zu zahlen und zu bürgen, dann müsste die Gesamtbonität des Systems logischerweise sinken und die Minusgeschäfte müssten in den Staatshaushalten sichtbar werden. Dies zu verschleiern ist die Aufgabe von ESM und EZB. Betrügerisch auf Kosten der Volkswirtschaften. Von zukünftigen Generationen „geliehenes“ Geld wird so gewaschen, dass es nicht in Staatsbilanzen und den Zinsniveaus der Geberländer erscheint.  Sarah Wagenknecht am Beispiel Griechenland: „Griechenland hatte am Anfang der Krise 300 Mrd. Schulden bei Banken, heute 360 Mrd. Schulden beim europäischen Steuerzahler.“ Wo taucht das in den Bilanzen auf?

Diese Umschichtung ist ein Deal zwischen Regierungen und der Finanzwirtschaft: Wenn wir Regierungen euch weiter füttern, gebt ihr uns weiter Geld. Uns, den Geberländern (die ihre Volkswirtschaften opfern) gebt ihr das Geld zu günstigen Konditionen, dafür könnt ihr den Nehmerländern (deren Volkswirtschaften bereits dem Euro geopfert wurden) ruhig tiefer in die Tasche greifen.

Damit entstehen folgende Abhängigkeiten: Die Nehmerländer geraten in die Abhängikeit der Geberländer und die Geberländer in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft. Solange Deutschland bereit ist, die Haie zu füttern und in die Notpolster der Nehmerländer einzuzahlen, erhält der deutsche Finanzminister Frischgeld zu weltbesten Konditionen. Weicht die deutsche Politik auch nur einen Millimeter vom Kurs ab, werden die Zinsen steigen.

Damit der deutsche Finanzminister nicht abweicht, setzt die Finanzwirtschaft die Nehmerländer unter steigenden Druck. Diese wiederum geben den Druck an die Geberländer weiter, indem sie darauf verweisen, dass die Deutschen rein gar nichts davon haben, wenn sie jetzt Pleite gehen, denn dann sind nicht nur die Bürgschaften für den Rettungsschirm weg (300 Mrd), sondern auch die Anteile an der EZB (400 Mrd) und die Target2-Salden (650 Mrd). Deutschland wäre tot. Also lässt sich Deutschland erpressen und spielt das Spiel mit. Und ein Sigmar Gabriel besitzt die Unverfrorenheit, immer noch von einem Profitieren der Deutschen zu sprechen.

Die Zinsen spiegeln nicht mehr den Markt und seine Risiken wieder, sondern die Angepasstheit ans System. Der Bundestag spiegelt nicht mehr den Willen der Bürger wieder, sondern die Angepasstheit an das System. Die Gesetze spiegeln nicht mehr den Rechtsstaat wieder, sondern die Angepasstheit an das System.

Der Tod der Rechtsstaats wurde gestern besiegelt. Der Tod der Demokratie wurde gestern besiegelt. Der Tod der Marktwirtschaft wurde gestern besiegelt.

Das neue System heißt Willkür statt Rechtsstaat, Dikatur statt Demokratie, Planwirtschaft und Finanzkapitalismus statt Marktwirtschaft. Dieses System wird unser Land und den Kontinent mit einer noch nie dagewesenen Depression überziehen. Mental, ökonomisch und politisch. Wer sich dagegenstellt, wird gegen Windmühlen kämpfen und als „Nationalist“ gebrandmarkt werden. So wie Frank Schäffler es gestern bereits im Bundestag erleben musste. Diese Spirale des Wahnsinns muss bald durchbrochen werden!

Die einzigen Instanzen, die dem bösen Spiel nun noch ein Ende bereiten können, sind das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident:

» bverfg@bundesverfassungsgericht.de
» bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Um es noch mal in einem Satz zusammenzufassen: Unsere Volksrepräsentanten haben gestern beschlossen, den europäischen Staaten Spekulationsgeschäfte mit der Finanzwirtschaft zu ermöglichen, deren Risiken auf die Steuerzahler, Sparer und zukünftigen Generationen abgewälzt werden und auf die der Wähler keinen Einfluss hat. Der Grund: Mangelnder Sparwille, Schulden bis zur Halskrause und deswegen erpressbar.

Gegen den ESM sind mehrere Klagen eingereicht worden:

• Gruppe Prof. Schachtschneider
• MdB Peter Gauweiler (CSU)
• Verein „Mehr Demokratie“ mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit 12.000 Mitunterzeichnern + Bund der Steuerzahler mit 300.000 Mitgliedern
• Bundestagsfraktion der Linken
• MdB Peter Danckert (SPD)
• Zwei nicht namentlich genannte Bürger

Links:

» FAZ-Kommentar zu den Bundestags-Beschlüssen: „In der Euro-Haftung“
» FAZ-Kommentar zu den EU-Gipfel-Beschlüssen: „Die Schuldenunion rückt näher“
» Fünf Klagen gegen den ESM (FTD), Sechs Klagen gegen ESM (Stern), Sechs Klagen gegen ESM (Welt)
» Aktuelles Frank Schäffler-Interview „Weg in die Knechtschaft“
» Richard Sulik: Euro-Rettungsschirm – Der Weg zum Sozialismus (pdf)

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51 KOMMENTARE

  1. Man könnte meinen, man befinde sich in einem schlechten Film! Während gestern die Politiker-Kaste Deutschland entmachtete und alle Schleusen öffnete, um die Demokratie endgültig zu vernichten, sehe ich allerseits die Menschen in Biergärten sitzen, plaudernd und sorglos (so scheint es)als wäre dieses Polit-Drama garnicht präsent. Es werden weiterhin die verharmlosenden Zeitungen gelesen, wie den „Spiegel“ und die „Süddeutsche“,- die Gehirnwäsche läuft noch makellos, die Menschen wissen oder ahnen nicht (oder wollen es nicht wissen), welche Zusammenhänge hier sich auftun und was auf sie zukommt! Man schüttelt mit dem Kopf und fragt sich, wo der denkende Rest ist: zerstreut und uneinig, in sich gekehrt und verzweifelt! Auch ich sitze hier vor meiner Tastatur und frage mich, welcher Film hier abläuft!
    Wie sagte einmal ein Bundespräsident: „es muß ein Ruck durch Deutschland gehen“. Aber diesmal nach rechts, denn nach weiter links geht es nicht mehr, da haben wir schon das Ende der Fahnenstange erreicht!

  2. Hans Werner Sinn hat errechnet, daß die Südstaaten 3500 Milliarden Euro Schulden haben

    Die privaten Banken der Südstaaten haben 9000 Milliarden Euro Schulden

    Das macht 12500 Milliarden Schulden, von denen der Deutsche Steuerzahler nun zu ca. 25% haftet, das sind 3000 Milliarden Euro.

    Quelle: Mediathek IFO Institut Beitrag vom 24.6. bei Min 23 bzw. um 11h30 beim Phoenix-Sender http://mediathek.cesifo-group.de/iptv/player/macros/cesifo/mediathek

    3000 Milliarden Euro ist etwa das 5Fache der geleisteten Reparationszahlungen von Verasilles, wenn man die Wikipediazahlen zugrunde legt oder das Dreifache des deutschen Auslandsvermögens, das bei 950MrdEur liegt.

    Das Aegument der ESM sei nur 700Mrd groß und deswegen kann uns das egal sein ist Blödsinn, denn der ESM hat auf Anforderung des Direktoriums wieder aufgefüllt zu werden, wenn die das bestimmen.

    Fazit: Wir sind verraten und verkauft auf ewig.
    Merkel hat Deutschland und die anderen Nordstaaten der Schuldknechtschaft ausgeliefert, bis unsere Kassen ausgeplündert sind

  4. Hat auch Dein Bundestagsabgeordneter Dich, Deine Familie, Deine Kinder und Enkelkinder in die 12.500 Milliarden Euro Schuldknechtschaft verkauft?

    Prüf es nach, hier sind die Protokolle der namentlichen Abstimmung:

    ESM: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9048.pdf

    Begleitgesetz: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9046.pdf

    Stabilitätsmechanismus: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

  5. 1. Zur Ewigkeitsklausel:
    Es gab auch mal ein Tausenjähriges Reich.

    Allerdings wird dieses Europa leider nicht nach 12 Jahren enden.

    2. Gäbe es in zwei Wochen eine Volksabstimmung, würde die satte Mehrheit für den ESM stimmen.

    Die Menschen sind viel zu leicht manipulierbar. Es gab ja bereits nach der unsinnigen Rettung der Hypo Real Estate keinerlei Aufruhr.

    3. Auf Personen wie Sulik schweigen. Warum?

    P.S.

    Die Aussage „Noch tut man so, als sei es endlich gelungen, den gierigeren Finanzkapitalismus zu besiegen. In Wirklichkeit füttert man ihn.“ ist böser Kommunismus.

    Ein gieriger Finanzkapitalismus ist natürlich gut für uns, denn je mehr die verdienen, desto mehr können die an die eigenen Angestellten als Lohn auszahlen.

    Und je mehr Lohn die haben, desto mehr konsumieren die.

    Und mehr Konsum bedeutet Wirtschaftswachstum.

  6. FDP-Brüderle gestern bei der Debatte:

    “Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik – europäischere Prägung. Wir machen einen europäischen Kronschatz aus unserem Haushaltsrecht.”

    Er hätte auch sagen können, wir schmeißen unser Grundgesetz, unser Geld und unser Volk weg.

  8. Sorry für die Rechtschreibfehler! 🙁

    War etwas erregt. Den ESM halte ich für eine Katastrophe.

    Weil es jetzt tatsächlich mit grossen Schritten in die von Bush, Genscher und vielen anderen immer wieder propagierte NWO geht.

  9. Die Politkaste wird den Bürger bis auf die Knochen abnagen, um ihre Privilegien aufrecht zu erhalten unbd um nicht zugeben zu müssen, daß sie sich geirrt hat. Sie wird wie bisher von keinem Rechtsbruch und keiner Bösartigkeit zurückschrecken, um das Volk zu betrügen.
    Das Zauberwort ist dabei Europa, das Totschlagargument, um auch noch den gröbsten Unsinn zu rechtfertigen und dem Bürger den letzten Euro abzupressen.
    In diesen Zeiten ist Steuerhinterziehung ein Akt der Notwehr.

  10. #4 Hokkaido

    Du hast immer noch nicht verstanden, wer warum das Haifischbecken füttert. Ein Teil der tollen Banken, die du anhimmelst, wäre unter den normalen Umständen der Marktwirtschaft längst pleite. Sie wurden gerettet, weil sie „systemrelevant“ sind – sprich: Staaten mit Krediten versorgen.

  11. Tja, dann mal mit Volldampf in die Diktatur und in den Ruin.

    Wie die Schuldengeschichte ganz am Ende ausgehen wird? Unbekannt!

    Eines ist jedoch klar wie Kloßbrühe. Besser wird es nicht mehr. Ich sehe Inflation (haben wir ja jetzt schon), höhere Steuern und Abgaben und sinkenden Wohlstand.

    Das selbe Lied —> die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer 🙁

    Danke EU und danke Bundestag 🙁

  12. #8 Eurakel (30. Jun 2012 17:32)

    Na ja, das ist etwas stark vereinfacht. Geld bekommt unser Staat durch die Ausgabe von Bundeswertpapieren, die unter anderem von Banken gekauft werden. So gesehen bekommt Deutschland lediglich indirekt einen Kredit. Und diese Wertpapiere sind natürlich beliebt, weil sie eine (relativ) hohe Sicherheit bieten.

  14. Wollen Sie zwischen den Zeilen etwa beim Herrn Gabriel im Bundestag die fachliche Kompetenz anzweifeln?
    Er und viele Konsorten Abgeordnete, fast 100, als Schulmeister hochqualifiziert, kennen sich überall besser aus!
    Es geht nämlich nichts über Fachkompetenz!
    Alternativ: Chuzpe.

  16. Hmmm… annähernd 98 Prozent Zustimmung für den ESM-Vertrag. Soviel parlamentarische Zustimmung gab es nich einmal bei der Abstimmung zum 4. Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Und damals wurden sogar noch knapp 70 Prozent erzielt, und auch nur nachdem man unerwünschte Parteien durch Mandatsentzug mundtot gemacht hatte.

    Und es geht schon wieder los…

  18. … dass man Vertreter eines bestimmten Parteiprogramms wählt, ihren Wahlversprechen vertraut …

    Schon der SPD-Mann Franz Müntefering hatte sich öffentlich darüber beklagt, dass die Politiker von den Wählern daran gemessen werden, was im Wahlkampf alles versprochen wurde. Müntefering fand das extrem ungerecht, schließlich müssten die Wähler doch wissen, dass im Wahlkampf eben alles mögliche versprochen wird – um dann nicht gehalten zu werden..

    Das ist die vorherrschende Politikermoral.

  20. #1 UP36

    Die Bürger wurden nicht informiert (deshalb wirken die meisten sorglos), ebenso wie das Parlament keine ausreichenden rechtzeitigen Imformationen über die Gesetzesvorlagen erhielt, um gegen die Beschlüsse im Vorfeld zu intervenieren. (was das Verfassungsgericht beanstandet hat, weil dies gegen § 23 Grundgesetz verstößt)

    Die Gleichschaltung, die in Deutschland seit Merkels Amtsantritt voran schreitet, wie bei der Etablierung von Diktaturen üblich, ist nun auf dem Höhepunkt.

  21. Das Erpressungs System Merkels wird Deutschland auf Jahrhunderte in den Ruin treiben, aber die Presse schweigt mehrheitlich!

    Ähnlich wie DuMont nach dem Krieg ein Presseverbot erhielt, sollten viele Zeitungen nach dem Crash ebenfalls eine Sperre von Jahren erhalten, bzw. deren Journalisten Berufsverbot.

  22. Der ganze EU-Euro Schwachsinn geht endlich den Bach runter – und zum Thema wir müssen die Schulden für alle Südländer übernehmen: Auch hier gilt der alte rheinische Grundsatz – wenn nix mi kütt, kütt nix mi.

  24. Die Nehmerländer geraten in die Abhängigkeit der Geberländer und die Geberländer in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft.

    So ist es. Starker Artikel. Ein verhängnisvoller Tag, dieser Freitag, der 29. Juni 2012. Ein Kommentator schrieb hier gestern, er fühle sich so wie bei 9/11. Fand ich gut und treffend.

    Wer sich dagegenstellt, wird gegen Windmühlen kämpfen und als “Nationalist” gebrandmarkt werden. So wie Frank Schäffler es gestern bereits im Bundestag erleben musste.

    Dieser großartige, mutige Frank Schäffler kämpft schon lange seinen einsamen Kampf gegen diese perfide Komplizenschaft von Politik und Hochfinanz:

    „Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen“.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/banken-muessen-abgewickelt-werden-koennen/4733220.html (August 2011)

    In der Finanz- und Schuldenkrise werden skrupellos Ängste geschürt, um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Banken wälzen Risiken ab und Regierungen nutzen die Ängste, um einen europäischen Superstaat zu gründen.
    …
    Durch den Beschluss der G20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einen Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschließend …

    http://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html (September 2011)

  25. Hab einen sachlichen Brief an unseren BP geschrieben.
    Befürchte aber, der Zug wird abgefahren sein wenn das BVG geurteilt hat.

  26. Und die Wochenschau-Journaillen geben, wie immer wenns um die Helige Kuh EUdSSR geht, nur „aufbereitete“ Informationen heraus.

    Kein Wort über die Willkür, die der ESM ermöglicht.

    Kein Wort üder die möglichen Geldmengen, die zur Umverteilung herangezogen werden können.

    Kein Wort über die Freistellung der ESM-Kommissare von Recht und Gesetz.

    Kein Wort über die Unvereinbarkeit der Übertragung von Hoheitsrechten mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz.

    Nicht nur die Regierung, auch ein Grossteil der Journaille will die Totale EUdSSR.

  27. Für die finanzklammen Kommunen wird das in den nächsten Jahren noch ein richtiger Spaß.

    Mich würde ja insbesondere interessieren, wo die SPD-und CDU-Fraktionen denn Ausgaben kürzen wollen würde. Die Maastricht-Kriterien erfüllen wir ja momentan nicht und laut Fiskalpakt sind Einnahmeerhöhungen auch nicht erlaubt.

    Kurioserweise hat man gestern, insbesondere beim ESM, über ein Sache abgestimmt, die durch die Beschlüss des EU-Gipfels in Brüssel schon wieder nicht mehr aktuell sind. Durch diese Beschlüsse ist der ESM verändert:

    Direkthilfen an Banken sind nun möglich, damit wird der ESM quasi zum Anteilseigner von Banken was im Vorfeld als nicht gewollt und nicht machbar erschien.

    Der ESM wird selbst zur Bank, weil er Geld an Banken verleiht.

    Die Hürden um in den ESM zu kommen, sind stark gesunken, für die Länder die Hilfe benötigen, ist das wohl gut, für jene die den ESM bezahlen wohl eher schlecht.

  28. Was da oben zum Thema Erpressung der Geberländer durch die Nehmerländer steht, deckt sich mit dem, was mir der Bundestagsabgeordnete geschrieben hat, den ich dummerweise gewählt habe:

    „Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro würde unkalkulierbare Risiken bedeuten, die weit über die momentanen Garantien hinausgehen würden.“

    Er hat mir das VOR dem EU-Gipfel geschrieben. Da glaubte er noch:

    „Mögliche Verhandlungen über eine Aufweichung der Sparziele lehne ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ab.“

    Gestern hat er den Fiskalpakt nicht abgelehnt, obwohl Italien und Spanien in der Nacht zuvor bereits „nachverhandelt“ haben!

    Und hieran glaubt er auch:

    „Dabei sind gewährte Hilfen verzinst rückzahlbar und an eine strikte Konditionalität gebunden.“

    Er denkt wirklich, dass Deutschland irgendwann seinen „Einsatz“ zurückbekommt.

    Er ist ein hohes Tier in der CDU/CSU-Fraktion und entweder lügt er selber oder er gehört zu den vielen Belogenen. Mir ist noch nicht klar, wie tief die einzelnen Politiker drinstecken in dem Putsch oder sich einfach für dumm verkaufen lassen.

  30. #20 Hoffmann v. Fallersleben

    Ich hab dem BP einen emotionalen Brief geschrieben. Er soll ruhig das heulende Elend kriegen, wenn er das liest.
    Hat Köhler nicht auch mal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert? Überhaupt bin ich mittlerweile der Meinung, dass Köhler (der ja Ökonom ist) wegen der Geldpolitik aus dem Amt geflüchtet ist und keine Lust mehr hatte, diese mit heißer Nadel gestrickten „Gesetze“ zu unterschreiben.

  31. #24 Kahlenberg 1683

    Muhaha… dann bin ich für eine Große Koalition: Laschet Ministerpräsident_in und Jäger seine rechte Hand!

  32. Alle 493 Lemminge von Merkel sind namentlich bekannt. Man wird in 20 Jahren Toilettenhäuser und Kläranlagen nach ihnen benennen, womit sie gut davon kommen.

  33. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte.
    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

  36. Die fortgesetzten Vertragsbrüche auf europäischer Ebene, die Nicht-Abstrafung der Vertragsbrecher, sondern deren ständige Belohnung besitzt eine große Strahlkraft, die man in einem Satz zusammenfassen kann: Wenn die da oben sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, warum sollen wir das tun?

    Genau. Und wenn es dann heißt Deutschland zahle, dann verhalten wir uns genau so.

  37. #19 Eurakel (30. Jun 2012 18:14)

    Die negativen Zinsen auf „Wert“papiere gelten für dich und für mich, nicht aber für die „institutionellen“ Anleger – vulgo Banken und Versicherungen… Die verdienen daran. Garantiert.

  38. Kann eigentlich das BVerfG den Widerstandsfall nach 20,4 ausrufen?

    Oder müssen wir das selber tun, falls selbst das BVerfG den ESM – entgegen den Äußerungen von Präsident Voßkuhle bezüglich der Notwendigkeit einer Volksabstimmung bei Abtretung weiterer nationaler Kompetenzen – abnickt?

  40. Die Politiker, die dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt haben, sind die eigentlichen Verlierer. Es wird nicht mehr lange dauern und das Kartenhaus EU bricht zusammen. Die Völker Eurapas können nicht ewig gegen ihren Willen regiert werden. Dem Grünen Trittin gebührt meine ganze Verachtung, nach seinem Bekenntnis gestern in der Bundestagsdebatte, wonach er stolz sei, das die Politik der Grünen dazu geführt habe, das die Staats- und Regierungschefs von Spanien,Italien und Frankreich nicht zu viel Widerstand der Kanzlerin spüren mussten. Dieser endogene Selbst-und Deutschlandhasser hat sich damit dazu bekannt, dass er als Bundestagsabgeordneter das Geschäft fremder Mächte betreibt. Wie krank muss der Mann sein, wenn er denkt, dass er dafür von irgend jemanden geachtet würde.Vielleicht von den grünen Umerziehern, Maoisten und Stalinisten. Die EU-Politiker aber werden ihn sich nur verachten und heimlich verlachen. Das Sprichwort wonach der Gegner zwar den Verrat liebt, aber den Verräter hasst, das Sprichwort gilt immer noch. Aber so etwas merkt ja so ein germanophober Grüner nicht, der ist genau so selbstsicher wie Honecker in seinen letzten Jahren, ohne Realitätsbezug.

  41. Ein guter Artikel.
    ALLERDINGS WIRD ES NICHT ERKLÄRT, WARUM ES SO GESCHIEHT. Hier ein Versuch.

    Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems verschwand die systemische Bedrohung für Kapitalismus, und Kapitalisten sahen keine Notwendigkeit mehr, Gewinne mit Arbeitnehmern zu teilen.

    Die soziale Marktwirtschaft wurde langsam abgeschafft, es entstanden Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse, gleichzeitig wurden Steuersenkungen für Reiche durchgesetzt. In der Folge begann eine schnelle Umverteilung von unten nach oben.

    So viel Geld konnten die Reichen weder konsumieren noch sinnvoll in Produktion investieren. So gaben sie ihre Supergewinne der Finanzwirtschaft für Spekulation. Die Finanzwirtschaft hat aber mit so viel Geld ein Problem: in realer Wirtschaft kann man keine hohen Rendite erwirtschaften, die virtuellen Spekulationen sind nach einer Weile geplatzt. Es bleibt also nichts anders als die Staaten auszurauben, der Vorteil dieser Methode – sie ist relativ sicher.

    Die Raubzüge der Finanzhaie gegen Staaten sind also nur eine weitere Form der kapitalistischen Gewinnmaximierung. Politiker sind dabei nur willige Gehilfen. Dass bei Gewinnmaximierung weder Gewissen noch Verstand eine Rolle spielt, hat die Geschichte mehrfach bewiesen: wenn es Geld bringt, wird auch an dem Ast gesägt, auf dem man sitzt. „Nach uns die Sintflut “ – das war immer die Devise.

    Im Prinzip wiederholt sich die Geschichte wie vor ca. Hundert Jahren: damals stand der Kapitalismus auch am Rande der Selbstvernichtung.
    Zu jener Zeit hat Lenin geschrieben: die Monopolbildung ist die Vorbereitung des Sozialismus. Damals hat Kapitalismus jedoch die Kurve gekriegt: Antimonopol-Gesetze, sozialen Leistungen für Arbeitnehmer.

    Heute ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
    Es kann sein, dass das System an der Gier der Kapitalisten scheitert.

  42. #32 Inzuchtboy

    Alle 493 Lemminge von Merkel sind namentlich bekannt. Man wird in 20 Jahren Toilettenhäuser und Kläranlagen nach ihnen benennen, …

    Diese Leute müssen damit rechen, dass sie nach dem Crash vor Gericht landen.

    Wobei es für sie noch gut wäre, verglichen mit dem Lynchen auf der Straße.

  43. Der Durchschnittsbürger, der sich nicht oder nur am Rande für Politik und Hintergründe interessiert, hört und liest immer nur etwas von ESM, Fiskalpakt, Euro, EU, Banken, Milliarden und Billionen ect. Was soll er damit anfangen?

    Der sagt sich, betrifft mich doch nicht, was interessiert mich das, muss doch alles der Staat bezahlen, habe ich nichts mit zu tun.

    Es fehlt eine umfangreiche Aufklärung in der Bevölkerung, für jeden verständlich, welche Auswirkungen das alles für den „kleinen Mann“ haben wird.

    Natürlich wird es immer Vollpfosten geben, die es einfach nicht kapieren wollen oder können.

    Ich habe vor einigen Tagen versucht, einen Nachbarn ein bischen aufzuklären.
    Nachbar: „Ist mir egal, was bringt es mir und was habe ich davon, wenn ich es weiß, kann man eh nix dran machen, läuft doch sowieso alles so weiter, das interessiert doch niemanden.“

    Auf meine Frage, ob es ihm denn sch..ßegal wäre, wie die Zukunft seiner vier Kinder aussieht, gab er mir keine Antwort. Das sagt alles. Dann wurde er etwas pampig und meinte, ich solle mich mit Leuten unterhalten, die sich für Politik interessieren.

    Und das dürfte kein Einzelfall sein.

  45. #43 Rheinlaenderin „Es fehlt eine umfangreiche Aufklärung in der Bevölkerung..“

    Sehr richtig! Weder mein Banker noch mein Steuerberater konnten zum Stichwort ESM etwas sagen.

  46. Ich find‘ das alles gut!

    Warum, bin ich etwa irre? Face the facts: Kewil schreibt sich Jahren die Finger wund, ich und viele Andere hier auch (in meinem Fall auch viel auf anderen Blogs/Nachrichtenseiten), sowie viele Professoren und andere echte Experten.
    Was ist der Status Quo: Neue Parteien (ihr wisst schon) unter 5 %, der Nichtgewinn des EM-Titels macht den allermeisten deutschen Mitmenschen mehr zu schaffen, als die Unterzeichnung des ESM-Gesetzes (was sie eh nicht verstehen).
    Und hat alles Geschreibe etwa das deutsche ESM-Gesetz verhindern können? Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen können? Den Sozialleistungsmissbrauch? Etc.
    NEIN!

    Also: Wir sind in einer Sackgasse! Alle UNSERE Konzepte bewirkten NICHTS!
    Ich bin Didaktiker, ich sage: Es geht den Bewohnern in Deutschland einfach noch zu gut! Fühlen ist besser als hören/lesen! Es muss einfach noch schlechter werden (leider!), damit unsere Mitmenschen einmal aufwachen! Und das hat nichts mit Gehirnwäsche zu tun: Man könnte es ja mal mit eigenem Denken versuchen, wenn man dazu in der Lage wäre. Aber das sind sie – anders als WIR – NICHT! Denn sonst wären sie hier, anstelle uns zu bekämpfen.

  48. Die genannten Zahlen sind derart vernichtend, das man nur noch verzweifeln kann.

  49. #41 Sauron
    ein Aspekt fehlt noch in der Analyse der Motive:
    ein möglicher Widerstand soll für alle Zeiten ausgeschlossen werden,Alternativmodelle sollen sich nie entwickeln können,die Profiteure dürfen nie belangt werden.

    #46 Holzer
    stimmt,allerdings wird es nach dem Erwachen zu spät für eine friedliche Korrektur sein,und außerdem werden wir mit dem Überleben im dann auf den Straßen tobenden Bürgerkrieg beschäftigt sein.

  50. Am Ende vertraue ich auf die „normative Kraft des Faktischen“: das Geld ist alle, jeder rennt, um seinen Arsch zu retten. Da ist man nicht mehr pingelig. Irgendein führender Politiker Deutschlands wird erklären: „wir zahlen nichts, gar nichts mehr. Ausserdem sind Verträge, die unter Rechtsbruch zustande kamen, unwirksam.“
    Ich glaube, am Ende wird es zwar nicht besonders lustig, aber besonders einfach. Der deutsche Michel wird sich, wenn es soweit ist, entschlossen die Parasiten aus dem Pelz schütteln. Churchill kannte uns schon gut: „Die Deutschen …. hat man entweder vor sich im Staub – oder an der Gurgel!“

  51. Noch einmal ins Stammbuch der ewigen „Kapitalismus-Kritiker“: Erstens: Den „Kapitalismus“ gibt es doch schon lange nicht mehr, vielleicht noch in kleinen Teilbereichen, das ist längst schon Sozialismus ohne offene Diktatur. Zweitens: Diese Finanzkrise ist eine sozialistische Verteilungskrise. Die Schulden wurden seit Jahrzehnten von allen Regierungen angehäuft, um regelmäßig Wähler zu bestechen. Und sie haben es auch gerne genommen. Klar kann es so nicht weitergehen, deshalb die Verlagerung nach Europa… da ist die Demokratie kein Thema mehr, es gibt sie dann nicht mehr. Somit braucht man das Volk natürlich nicht mehr bestechen. Auch die Zuwanderung, welche weitere Schulden erzeugt, hat damit zu tun: Man benötigt nämlich eine entsprechend hohe Bevölkerungszahl, um Umsätze in allen Bereichen und im eigenen Land zu generieren, die dann wieder die Staatseinnahmen in Form von Steuern sichern, welche dann wiederum den Schuldendienst bedienen…. Ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt…

    Und hier noch einmal der Link (ganz unten) zu Schachtschneider, der im letzten Jahr in Berlin bei einem Vortrag in der Urania bestätigte, das dass Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 GG bereits eingetreten ist. Noch deutlicher geht es doch nicht mehr…

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