Eine Nachricht macht hellhörig: Der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall (Foto) plant, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen. Will er einen möglichen späteren Koalitionspartner etablieren? Die Linkspartei prozessierte sogar für die Feststellung, dass sie die Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei SED ist, und legte dazu eine Eidesstattliche Versicherung vor Gericht ab.

(Von GrundGesetzWatch)

Bundesschatzmeister Karl Holluba erklärte:

„Die Linke“ ist rechtsidentisch mit der „Linkspartei.PDS“, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg dümpelt derzeit vor sich hin, wobei medial Nils Schmid von der SPD keinen Stich gegen Winfried Kretschmann von den Grünen macht. Offenbar denkt man deshalb bei der baden-württembergischen SPD langfristig und wird „Die Linke“ aus dem Verfassungsschutzbericht nehmen. Jedenfalls deutete dies der Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts an. Die Südwestpresse – die von sehr weiten Teilen der Zeitungen in Baden-Württemberg den redaktionellen Mantel liefert – fördert die Linkspartei schon länger aktiv. Dies zeigte sich auch bei diesem Artikel der SWP, wo sie – klick auf „Mitteilung“ – zu dem Thema direkt auf die Homepage der Linkspartei verlinkt. Der SWR berichtet dazu, wobei „Die Grünen“ auch auf einen späteren Koalitionspartner schielen:

Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe eine Überprüfung der derzeitigen Maßnahmen des Verfassungsschutzes angekündigt. Sckerl [Grüner Parlamentarische Geschäftsführer, Anmerkung] gab sich zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass es in Kürze zu einer Änderung der bisherigen Praxis kommen wird.“

Der Grund, weshalb Gall „Die Linke“ nicht mehr im Verfassungsschutzbericht haben möchte, ist nur allzu klar. Er möchte sich langfristig mögliche Koalitionspartner aufbauen. Die Unterstützung der örtlichen Monopolpresse, also der SWP, hat er dabei. Gegen Kretschmann kann die SPD nicht punkten. Also sichern Sie bitte auf Ihrem Rechner noch ältere Verfassungsschutzberichte. 2009 waren von Seite 244 bis 250 für „Die Linke“ reserviert, 2010 von Seite 222 bis Seite 230, in der neusten Ausgabe 2011 waren es von Seite 194 bis Seite 201. By the way: 2006 kam deren Vorgängerorganisation PDS lediglich auf läppische vier Seiten von Seite 204 bis Seite 207. Es fand also zwischenzeitlich eine wesentliche Zunahme derer verfassungsfeindlichen Aktivitäten statt. Das soll also alles wegfallen nach dem Wunsch von SPD-Innenminister Gall.

Helfen wir ihm mal auf die Sprünge, was im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2011 gar nicht erwähnt wurde. Eine Veranstaltung, wo man dort genug Fahnen von der Linkspartei angetroffen hat bzw. deren Jugendorganisation „Solid“ und dessen einziger Zweck der Gegendomo war, eine angemeldete Kundgebung von Menschenrechtlern zu verhindern. Sogar der MdB der Linkspartei, Michael Schlecht, wurde dort vorläufig festgenommen, ich rede von der Veranstaltung der Menschenrechtsorganisation BPE am 2. Juni 2011, wo auch geplant war, dass Susanne Zeller-Hirzel, die aktuell letzte Überlebende der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“, gegen die NS-Diktatur ein kurzes Grußwort sagt – wie dies nebenbei bemerkt bei einer anderen Veranstaltung schon geschehen war. Während der Tagung wollte die ehemalige Widerstandskämpferin gegen die NS-Diktatur Susanne Zeller-Hirzel eine Autorenlesung aus ihrem Buch „Vom Ja zum Nein. Eine schwäbische Jugend 1933 bis 1945“ veranstalten.

Weitere Vorträge waren geplant:

– Der Anstieg des Antisemitismus im Westen im Zusammenhang mit dem Islam
– Verfolgung der Aramäer in der Türkei
– Armenien – Geschichte eines Holocaustdenkmals unter Erdogan
– Christenverfolgung in einem islamischen Land
– Dokumentation: Zypern unter dem Halbmond
– Islam und Demokratie
– Verfolgte Kopten – Dokumentation eines koptischen Christen

All dies wollte der Linkspartei-MdB Michael Schlecht verhindern. Wie soll dieser Herr also auf dem Boden der Verfassung stehen? Hier ein Video von der Veranstaltung mit seiner Festnahme.

Muss ich noch erwähnen, dass die Busenfreunde Gesinnungsfreunde von Michael Schlecht in der selben Nacht das Kfz des Bühnenbauers abfackelten und gleichzeitig ein Hotel mit Graffiti verschmierten, von dem sie fälschlicherweise vermuteten, dass es das Tagungshotel ist. Auf Indymedia bekannten sie sich dazu mit der Drohung, dass sie den finanziellen Schaden noch gewaltig in die Höhe treiben könnten. Auch wurde eine Liste mit Bildern von rund 30 Personen auf Indymedia veröffentlicht, mit der Aufforderung, diese Personen zusammenzuschlagen. Soweit zu Michael Schlechts Freunden der zeitgenössischen Rotfront bzw. der zeitgenössischen rotlackierten SA.

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26 KOMMENTARE

  1. Mal ganz allgemein gefragt: Wie ist es überhaupt rechtlich bzw. verfassungsmäßig möglich, eine Demonstration, deren erklärter einziger Zweck es ist, die Meinungsäußerung von anderen zu stören oder gar zu verhindern – vulgo „Gegendemo“ – zu gestatten oder auch nur unter dem Deckmäntelchen der Deeskalation zu dulden?

  2. Ich glaube nicht, daß Grün-Rot noch einmal gewählt wird -jedenfalls solange die Schwaben in Baden-Württemberg noch in der Mehrheit sind.
    Die Russen und Russlanddeutschen stehen auch nicht unbedingt auf Kommunisten.
    Und die Mohammedaner stehen nicht auf Atheisten.

  3. Mich wundert das nicht; ganz im Gegenteil, die SPD ist doch selber kommunistisch angehaucht, genauso wie bei uns die SPÖ.

    Ich werde nicht vergessen, wie unser damaliger Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ), in Moskau am Flughafen den „heiligen russischen Boden“ geküsst hat.

  4. http://www.welt.de/regionales/hamburg/article106351572/Blutige-Menschenjagd-auf-Kongolesen-in-Harburg.html

    So einen Fall hat es in Hamburg lange nicht gegeben: In Harburg versuchten mehrere Männer einen Mann offenbar gezielt zu töten. Das schwer verletzte Opfer überlebte vermutlich nur, weil couragierte Zeugen eingriffen. Die Polizei nahm drei der Angreifer fest.

    Nach zwei weiteren Männern wird gefahndet. Alle Festgenommenen gehören zu einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Hamburger Justiz ließ alle wieder laufen – weil nicht klar ist, wer zustach.

    Alarmierte Polizisten konnten Jeton H. (18), Sedat H. (23) und Mirsat H. (26) noch am Tatort überwältigen. Schon kurz danach tauchten die Anwälte der Männer auf. Die Festgenommenen machten keine Aussagen.

  5. Vielleicht lohn es sich einfach nicht mehr …. Noch ein paar solcher Wahlen, Oskar im Vorstand, und das Thema „Linke“ hat sich zumindest im Westen erledigt.

  6. Diese Lumpen werden nun hoffähig? Dieses unmenschliche Pack wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet?
    Das ist unglaublich!!! Ich kann mich noch gut an die Tränen in den Augen meines Vaters erinnern, als sein Vater 1974 gestorben war und diese Pack im nicht gestattet hat, seinem Vater am Grab die letzte Ehre zu erweisen. Das ist menschlich zutiefst schäbig und es ist schon schlimm genug, daß diese Pack im deutschen Parlament sitzen darf, vom Schießbefehl und den Zwangsadoptionen will ich garnicht anfangen zu reden.
    Egal wie sich diese Organisation auch noch nennen wird, es ist und bleibt eine verbrecherische Organisation. Wer so mit Menschen umgegangen ist, hat unter zivilisierten Menschen nichts verloren!!

  7. Auf Seite 211 des aktuellen Berichts (Link im Artikel) wird ohnen den Namen zu nennen, die Unterstützung der SED-PDS-LINKE mit dem Gewalttäter und Linksextremisten Christopher Piontek, der am 2. Juni beim Gründungsparteitag der FREIHEIT in Stuttgart handgreiflich wurde und demzufolge zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, erwähnt.

    Interessanterweise ist dieser Piontek auch Geschäftsführer einer Hausverwaltungsgesellschaft, die ein Haus in der Böblinger Str. in Stuttgart verwaltet, in dem besagter MdB Schlecht sein Stuttgarter Domizil hat.

  8. siehe auch Seite 220 im VS-Bericht:

    Zudem traten für die Szene verstärkt Organisationen, welche die Szene selbst als
    „rechtspopulistisch“ einordnet, in den Vordergrund. Als Erfolg wurden z. B. demonstrative Aktionen gegen den Gründungsparteitag der Partei „Die Freiheit“, Landessektion Baden-Württemberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgart-Bad Cannstatt gewertet. Diese
    Gruppierung konnte ihre Veranstaltung nur unter massivem Polizeischutz abhalten.

  9. S 222: Die linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des „islamkritischen Wochenendes“ wird hier thematisiert:

    In Stuttgart
    bildete sich ein „Solikreis“ zur öffentlichen Unterstützung eines angeklagten „Antifaschisten“,
    der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden
    ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung an den Protesten gegen den „Islamkongress“,
    der im Zuge eines „islamkritischen Wochenendes“ von „rechtspopuläre[
    n] und rassistische[n] Gruppierungen“ stattfand, und gegen den Gründungsparteitag
    des baden-württembergischen Landesverbands der Partei „Die Freiheit“. Für diese Taten wurde er am 16. September 2011 zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten
    Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der „Solikreis“ hatte vor Prozessbeginn
    zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Dabei wurden
    Grußbotschaften unter anderem von der Partei „DIE LINKE.“ und der MLPD vorgetragen.

  10. #2 schweinegulasch

    2016 wird in B-W wieder gewählt, bis dahin hat die grünrote Regiernung so viel Schaden angerichtet und islmisiert, da wird dann auch nee CDU Regierung nichts mehr retten.

  11. Ich dachte immer der VS sei unabhängig und entscheide selber wer beobachtet wird und wer nicht.
    Wenn jetzt schon die Regierung bestimmt, was die zu beobachten haben, dann wird er in 20 Jahren wohl umbenannt in Islam-Schutz und beobachtet ausschließlich „islamfeindliche Aktivitäten“.
    Dann fehlen nur noch die Islam-Schutz-Staffeln…

  12. Tja,

    Politik besteht halt nicht aus dem Versuch Probleme zu lösen oder lösen zu können, sondern aus Taktik, Intrigen und dem „reinen“ Treffen von Entscheidungen ohne das letztere nachweisbar etwas lösen können, bzw. ohne zu wissen, was man letzten Endes damit anrichtet. Und Fehler werden nicht zugegeben. Deshalb war das nie was für mich.

  13. Also meine „Ausführungen“ in #11 beziehen sich nicht auf sämtliche politischen Vorgänge, aber doch auf viele und auch auf entscheidende Vorgänge. Wobei der Begriff „entscheidend“, da man nicht wirklich weiß, was man tut, eigentlich zu hoch gegriffen ist. Und abschaffen kann man die Politik deshalb auch nicht.

  14. <b<@ #7 – #9 islaminfo

    von „rechtspopuläre[n] und rassistische[n] Gruppierungen“ stattfand…

    Herzlichen Dank dass du darauf aufmerksam gemacht hast, ich hatte es noch nicht gelesen. Das kann man so nicht stehen lassen. Da führt die Feder für solch eine Formulierung mit Sicherheit der Innenminister BW, das gab es vorher nicht. Leitende Beamte im Verfassungsschutz BW müssen eben Vorgaben des Ministers erfüllen, sonst sind sie ihrem Posten los.

  16. …dass sie die Nachfolgeorganisation der Mauermörderpartei SED ist,….

    Nein, nicht „Nachfolgeorganisation“ – es ist die SED. Ansonsten müsste diese als Vorgängerorganisation irgendwie verschwunden sein. Nur, die SED wurde nie verboten und hat sich auch nie aufgelöst. Sie hat sich einfach mehrmals umbenannt und firmiert derzeit unter „Die Linke“. Damit handelt es sich bei der „Linken“ immer noch um die „gute alte“ SED selbstpersönlich.
    Dieser Umstand, dass eine kriminelle Vereinigung, die sich uva. tausender Morde und millionenfacher Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat, „neu lackiert“ einfach so weitermachen darf, wird durch die unzutreffende Bezeichnung „Nachfolgeorganisation“ verharmlost. Allerdings eine Verharmlosung, die bei den Vertretern der etablierten Blockparteien bestimmt gut ankommt. Dem „Stimmvieh“ gegenüber möchten sie doch gern ihren „demokratischen“ Heiligenschein behalten.

  17. Man kann einer Einordnung durch das Innenministerium als links- oder rechtsextrem nicht immer mit logischen Argumenten begegnen. Sondern es ist eine Sache der politischen Gegebenheiten, und im Moment sitzen Linke und Linksextreme an bestimmten Schaltstellen, und damit ist alles gesagt.

  18. #14 GG-Watch:

    Ich denke nicht. Die Formulierung ist ein Zitat aus dem Pamphlet des Solikreises und deshalb auch schraffiert (und mit den Orginal-Grammatikfehlern).

    Wäre BPE in diesem Zusammenhang namentlich erwähnt worden, so beissen sich dann die Linksmedien daran fest und behaupten dann eine „Erwähnung“ von BPE im VS-Bericht. Deshalb ist es so viel besser.

  19. @ #17 islaminfo

    Danke für die gute Info. Da schoss ich aus Ärger etwas über das Ziel hinaus ohne es in den Kontext – den du erwähnt hast – einzuordnen. So gesehen zu deinem Text 100 % Zustimmung.

  21. @ #20 76227

    Langfristig Koalitionspartner war gemeint, aus dem Verfassungsschutzbericht nehmen und einfach abwarten, etabliert ist dann „die Linke“.

  22. Der Name macht Programm,
    Schlecht.

    Warum die „Bürger“ in dem Video gegen Israel
    skandieren bleibt mir, als einfachem Geist verschlossen. Eventuell fehlt mir da ja auch die „Gerechte“ politische Gesinnung/Fühligkeit
    oder aber nur Grips.

    Argumente, innerhalb eines Wertesystems werden eher nicht vermittelt.

    Wie sagte meine Oma immer:
    “ Uff Krawall gebürstet“ ohne Sinn und Verstand!

    Nee, so ist der Enkel nicht gestrickt, Oma sei Dank.

  23. „Eine Nachricht macht hellhörig: Der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall (Foto) plant, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz einzustellen.

    Will er einen möglichen späteren Koalitionspartner etablieren?“
    ———————————————————-

    Wie sagte Günther Jauch gestern Abend doch so schön:

    „Lupenreine Demokraten unter sich.“ 😉

  24. Koalition, warum denn nicht? Was in Brandenburg geht, sollte doch in BaWü genauso funktionieren. Man sollte sich schonmal darauf einstellen, daß die linksextreme SED dort eines Tages das Justizministerium übernimmt, das Innenministerium wäre ihr logischerweise auch zuzuordnen…

  26. Wo bleiben eigentlich die Verbotsrufe, wenn es um die Linken geht? Die Linkspartei ist dafür verantwortlich, daß Menschen ermordet und gefoltert oder willkürlich in Haft saßen. Sie hat Eltern ihre Kinder weggenommen, ein halbes Volk eingesperrt und ein ganzes Volk auf das Widerlichste bespitzelt. Das perfideste Überwachungssystem in der Geschichte der Menschheit geht auf das Konto dieser Partei.
    Wie kann ein Staat ernsthaft ein Verbot der NPD fordern, wenn so widerliche Parteien wie die Linkspartei in zahlreichen Parlamenten sitzt?

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