Am 12. Mai diesen Jahres erschien hier auf PI der Bericht über ein Interview mit dem Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog, in dem er den Gedanken des nach oben setzen der Fünf Prozent-Hürde aussprach. Als Begründung dafür gab Herzog die Verkomplizierung parlamentarischer Entscheidungen sowie erstmal das Schaffen stabiler Regierungen bei einer wachsenden Zahl von Parteien und damit Parteiinteressen in den Plenarsälen an. Angesichts des Umstandes, dass dieser Bericht am Vortag zur Wahl in Nordrhein-Westfalen erschien, bei der ein Einzug der PRO-Partei in den Düsseldorfer Landtag von der überwiegenden PI-Leserschaft als wünschenswert erachtet wurde, war es nicht verwunderlich, dass die große Mehrheit der Leserkommentare Herzogs Idee äußerst ablehnend gegenüber stand. Mancher glaubte darin sogar einen Schritt zur gewollten Abschaffung der Demokratie an sich erkennen zu können.
(Von „Graue Eminenz“)
Wer ein wenig in die Vita des Roman Herzog schaut, wird feststellen, dass es sich bei diesem Mann nun ganz und gar nicht um einen Feind der Demokratie handelt. So ist er unter anderem Mitautor und Herausgeber des als Standardwerk angesehenen Grundgesetzkommentars Maunz/Dürig/Herzog/Scholz und er entspricht auch sonst nicht dem Bild so manch modernen Politikers in Deutschland, der wie sein späterer Amtsnachfolger Christian Wulff ein tatsächliches Schaffen außerhalb des Parteiendunstes gar nicht mehr kennt: 1953 absolvierte Herzog ein 1,0-Abitur, studierte Rechtswissenschaften, promovierte, habilitierte und war bereits als Privatdozent und dann ordentlicher Professor für Staatsrecht und Politik sowie für Verwaltungswissenschaften tätig gewesen, bevor er im Alter von 36 Jahren 1970 CDU-Mitglied wurde. Nach 13 Jahren in der aktiven Politik – als Staatsekretär und auf verschiedenen Ministerposten – wurde Herzog 1983 als Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen.
Somit ist er das, was man nicht unberechtigt als „Quereinsteiger“ bezeichnet; deren Schwinden in der bundesrepublikanischen Politik mit Recht so bemängelt wird; und eben auch nicht Teil dieser gewissen „Politikerkaste„, die so ganz offensichtlich weniger Interesse daran hat, Staat und Volk zu dienen, sondern die Betätigung in der Politik als einzige persönliche Karriere betrachtet, bei der es vor allem darum geht, nur höchstselbst an möglichst viele vom Steuerzahler finanzierte Futtertröge zu kommen. Ganz zweifelsfrei entspricht Roman Herzog damit nicht dem mittelmäßigen „Versager im richtigen Leben“, der die Politiklandschaft in Deutschland zusehend bestimmt und außer Worthülsen, Wahlkampftheaterdonner sowie ideologischen Unsinn Wenig bis Nix hervorbringt. Das macht ihn auch unverdächtig, gerade diese Nutznießer des existierenden Politikbetriebes und entsprechende Nassauer dadurch schützen zu wollen, dass er frischen Wind in den Parlamenten zu verhindern gedächte, wie manche Kommentatoren zum oben erwähnten PI-Beitrag mutmaßten; und schon gar nicht hatte er wohl auf der Uhr, das Entstehen einer politischen Kraft rechts von der mittlerweile linken CDU gesetzlich zu unterbinden.
Die eigentliche Zielrichtung der Äußerungen des Ex-Bundespräsidenten im Focus war die Regierungsstabilität und damit Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu stärken. Um das zu verstehen, ist es erforderlich, sich zunächsteinmal den Grund für die 5%-Hürde in Erinnerung zu rufen: In der so kläglich gescheiterten ersten Demokratie auf deutschem Boden – der Weimarer Republik – gab es eine solche nicht und die Parteien waren in der Regel direkte Vertreter einzelner Interessengruppen innerhalb der deutschen Gesellschaft. Je unterschiedlicher und zahlreicher die Interessen waren, so unterschiedlicher und zahlreicher waren auch die Parteien. Da gab es dann reichsweit z.B. die Sozialdemokraten, die die Interessen der demokratiefreundlichen Arbeiterschaft vertrat; zwei kommunistische Parteien, die das antidemokratische Proletariat vertraten; das Zentrum, das katholische Interessen vertrat; die DNVP für das monarchistisch geprägte Bürgertum; die DDP als Vertreter eines linken, bürgerlichen Liberalismus; die DVP eines konservativen bürgerlichen Liberalismus, die BVP für bayrische Partikularinteressen; usw.. In den Regionalparlamenten kamen dann nochmal teilweise die abenteuerlichsten Parteien und Vereine dazu.
Um ein Parlament im Sinne des Verhältniswahlrechts handlungsfähig zu machen, ist eine Mindestgröße der einzelnen Fraktionen erforderlich, denn die Hauptarbeit der Parlamentarier findet in unterschiedlichen Ausschüssen statt, in denen auch entsprechend von jeder Partei jemand sitzen sollte und das möglichst auch noch in einem Zahlenverhältnis, das dem Wahlergebnis entspricht. Eine Fraktion mit nur einem Abgeordneten macht bei diesem Prozedere wenig Sinn, da dieser eben nicht in mehreren Ausschüssen gleichzeitig sitzen kann. Wenn es aber daher eine Mindestfraktionsstärke geben und die Anzahl der Personen darin im Verhältnis zu den anderen Fraktionen dem prozentualen Wahlergebnis entsprechen muss, dann ist auch klar, dass bei immer mehr Parteien auch automatisch die Gesamt-Abgeordnetenzahl immer größer wird. Immer mehr Abgeordnete bedeutet aber naturgegeben auch immer mehr persönliche Interessen und damit immer mehr Debatten und letztendlich Handlungsunfähigkeit durch Dauerstreit und –Lamentieren.
Genauso ist es in Weimar geschehen und mit zunehmendem Ekel betrachteten die Deutschen den immer größer werdenden Reichstag als eine Zankbude, in der Nix von Bestand mehr hervorgebracht wurde; insbesondere als sich die wirtschaftliche Lage der Republik extrem verschlechterte und die Krise über Deutschland hereinbrach. Das debattierende, streitende, unüberschaubare Parteienkonglomerat brachte keinerlei Entschlüsse mehr hervor, geschweige denn eine handlungsfähige Regierung und Reichstagsauflösungen bzw. Neuwahlen wurden zu einer Art Dauereinrichtung, während das Land im Wesentlichen über Notverordnungen am Laufen gehalten wurde. Es ist dann nicht verwunderlich, dass die völlig demokratie-unerfahren Deutschen letztendlich der Demokratie an sich die Schuld an der Krise gaben und sich Parteien zuwandten, die die Abschaffung derselbigen forderten, was dann wiederum zur Folge hatte, dass mit den Kommunisten, der DNVP und der NSDAP die große Mehrheit der Parlamentarier Antidemokraten waren. Der Rest ist bekannt.
Auf diese Entwicklung haben die Väter des Grundgesetzes 1949 zurückgeblickt und drei grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die die Lehre aus dem Weimarer Chaos war: Zum Einen wurde der Gedanke der „Volkspartei“ geschaffen, die eben nicht einige Partikularinteressen vertreten sollte, sondern sich auf breite Bevölkerungsschichten stützt; zum anderen wurde das Mittel geschaffen, antidemokratische Parteien erst gar nicht zuzulassen, bzw. zu verbieten und letztendlich auch die 5%-Hürde, um das ausufernde Wachstum der Abgeordnetenzahl ebenso unter Kontrolle zu behalten wie die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung an sich. Der Mindestwert von 5% ist dabei in gewisser Weise willkürlich gesetzt, könnte er eben auch bei 3 oder aber auch z.B. 8% liegen; und wenn man diesen Wert an sich diskutieren sollte, ist klar, dass es dazu die unterschiedlichsten Ansichten gibt. Klar sollte allerdings auch sein, dass nicht jedes Grüpplein, das sich selbst wählt, in funktionaler Fraktionsstärke ins Parlament einziehen kann und es im Verhältniswahlrecht eine prozentuale Hürde für den Parlamentseinzug geben muss – will man denn die Abgeordnetenzahl begrenzen und Handlungsfähigkeit des Parlaments gewährleisten.
In diesem Zusammenhang stellen sich stets grundsätzliche Fragen zur Demokratie; etwa darüber, was sie bewirken soll und wozu sie eigentlich gut ist. Generell ist ja an einer Monarchie mit einem weisen König an der Spitze des Staates ebensowenig einzuwenden, wie gegen eine gute Aristokratie („Herrschaft der Besten“). Die Problematik liegt hierbei aber eben immer darin, wie die Herrschaftsnachfolge insofern gesichert werden kann, als dass diese Systeme nicht in ihre negativen Erscheinungsformen à la Tyrannei oder Oligarchie umschlagen. Die Antwort hierauf ist die Demokratie, die es Volk und Land in regelmäßigen Abständen erlaubt, die Herrschenden auszuwechseln. Ein Machtmissbrauch Einzelner über lange Zeiträume soll so ausgeschlossen werden. Dass wiederum die Demokratie in der Ochlokratie ebenfalls ein negatives Pendant hat, soll hier zumindest erwähnt sein und Jedermann sollte sich darüber bewusst sein, dass auch die Demokratie nicht das Paradies auf Erden ist, sondern allenfalls – frei nach Churchill – die am wenigsten schlechte Staatsformen.
Es kann und muss also darum gehen, wie die Demokratie derart gestaltet wird, dass sie auch wenigstens keine ganz schlechte Staatsform wird; sondern tatsächlich Land und Volk etwas Positives bringt. Die Weimarer Republik hat gezeigt, dass Handlungs- und Regierungsfähigkeit – insbesondere in Krisenzeiten – unbedingt dazugehören müssen; und die Frage nach Erhöhung der 5%-Hürde muss daher grundsätzlich auch erlaubt sein. Dies gilt umsomehr, weil die Bundesrepublik bereits auf dem Wege ist, in eine schwere Krise zu schlittern – etwa durch einen möglichen Zusammenbruch des €uro, die Islamisierung, die Überalterung, die Unbezahlbarkeit des Rundum-Sorglos-Sozialstaates, die immer weitergehende Ersetzung der Marktwirtschaft durch staatliche Planwirtschaft, die sog. „Energiewende“, usw., usf.. Gerade diese Problemvielfalt lässt auch immer mehr unterschiedliche Interessen und damit immer mehr Interessenvertretungen durch immer mehr Parteien entstehen. Dies gilt übrigens auch unterhalb der 5%-Hürde und äußert sich etwa darin, dass es rechts der Union ein Wirrwarr aus z.B. die Freiheit, PRO, Partei der Vernunft, Bürger in Wut, Deutsche Konservative Partei, die Republikaner, etc. gibt. Eine ähnliche Gemengelage quer durch alle politischen Lager in einem Parlament wäre tatsächlich nicht hilfreich, wie sich jeder ausmalen kann. Dass mit dem Aufziehen einer Alles in Frage stellenden Krise in Deutschland daher im Zusammenhang mit der Handlungsfähigkeit der Volksvertretungen auch die Frage nach der 5%-Hürde auftaucht, ist daher völlig legitim; und so wollte es Roman Herzog wohl auch verstanden wissen.
Eine ganz andere Frage muss aber auch in diesem Zusammenhang gestellt werden, nämlich die nach der Sinnhaftigkeit des Verhältniswahlrechts im Angesicht der politischen Situation in Deutschland an sich: In der Bundesrepublik schreibt das Grundgesetz politische Parteien direkt vor, die dann sogar eine „Mitwirkung bei der politischen Willensbildung“ insgesamt haben sollen. Das ist sicherlich ein hehrer Gedanke mit wohlgemeinter Intention – doch scheint dem Autor dieses Gastbeitrages eben gerade diese Parteienkultur in Verbindung mit dem Verhältniswahlrecht hauptverantwortlich für eine Entwicklung zu sein, die Strukturen geschaffen hat, welche nicht unberechtigt zu solchen Bezeichnungen wie „Politiker-Kaste“, „Parteien-Oligarchie“ oder „Demokratur“ geführt haben. Zu einer Entwicklung also, die ein wachsendes Gefühl innerhalb der Bevölkerung von Wir (das Volk) und als Feind dazu Die (die Politiker) geschaffen hat; und den demokratischen Grundgedanken geradezu auf den Kopf stellt. Ganz offensichtlich sieht eine wachsende Zahl Deutscher in den Parlamenten keine Volksvertretung mehr; sondern eine weitestgehend in sich geschlossene Gruppe Weniger, die am Volk vorbei großenteils eigene Interessen vertritt und über deren innere prozentuale Zusammensetzung allenfalls noch alle paar Jahre abgestimmt werden darf.
Diese Ansicht ist auch nicht falsch! Und konsequent ergibt sich aus solchen Fehlentwicklungen auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie, um diese festgefahrene Machtsituation aufzubrechen. Allerdings stellt sich dabei auch die Frage, inwieweit eine zunehmend infantilisierte Gesellschaft (siehe etwa Piraten) realiter einschätzen kann, worin dann eben auch die Verantwortung für die Folgeerscheinungen bei solcher breitgefächerten Mitbestimmung liegen. So dürfte es schon überhaupt schwierig sein, manchem Kleingeist zu erklären, dass insbesondere Außenpolitik, Diplomatie oder Geheimdienstfragen in vielen Aspekten gar keine veröffentlichte Diskussion zulassen können; denn ein Staat kann nunmal nicht vollkommen transparent sein, wenn er denn auf dieser Welt erfolgreich bestehen will. Es gibt also definitiv Vieles, was der Bürger vertrauensvoll in die Hände seines Vertreters im Plenarsaal legen muss.
Das Problem besteht in der Bundesrepublik aus der ungünstigen Verbindung aus Parteienkultur und Verhältniswahlrecht: Dieses System macht die Parteien zu selbstständig operierenden Organisationen, die irgendwann im Wesentlichen um sich selbst kreisen. Da will eben derjenige, der mal als kleiner Plakatkleber angefangen hat, immer und stets ein treuer Parteisoldat war und sich abgemüht hat auch mal die Früchte seines Bemühens ernten. Dieses wird dann eben auch durch die Listenplätze möglich – und zusätzlich dazu durch all die Pöstchen und Betätigungsfelder, die die Parteien sich auf Steuerzahlerkosten so schaffen und einem öffentlichen Wahlverfahren weitestgehend entzogen haben; angefangen beim Fahrradbeauftragten über den Verbraucherschützer bis hin zum Aufsichtrat in einer staatlichen Landesbank. Ähnlich läuft es dann bei all den anderen Positionen ab, über deren Besetzung Parteien entscheiden, und wie besonders eklatant dann diese Verselbstständigung der Parteieninteressen wird, zeigt sich wohl in all ihrer Pracht in dem Bürokratiemonster Brüssel, das sich fast gänzlich selbst jeder demokratischen Legitimation per se entzogen hat.
Der Kern- und Angelpunkt dieser Parteienherrschaft sind und bleiben aber nunmal an erster Stelle die Listenplätze im Bundestag, in den Länder-, Städte- und Kommunenparlamenten. Mehr als die Hälfte der dort agierenden Politiker sind niemals von einem Bürger (direkt) gewählt worden und damit eben auch nicht diesem gegenüber verantwortlich – sondern gegenüber der Partei, die sie in diese Positionen gehievt hat; und es ist damit auch klar, wessen Interessen die dann eigentlich vertreten – nämlich eben nicht die des Bürgers, denn dem haben sie ja auch Nix zu verdanken! Faktisch bedeutet dies aber für den Bürger, dass er die Herrschenden eben nicht mehr in regelmäßigen Abständen austauschen kann, wenn sie ihre Macht missbrauchen; und somit bedeutet es, dass die Demokratie ihren eigentlichen Sinn verloren hat.
Würde das Absenken der 5%-Hürde daran etwas ändern? Wohl kaum. Würde eine neue Partei daran etwas ändern? Auf Sicht wohl auch nicht – wie die Grünen ja so schön bewiesen haben, sind sie doch als große Veränderer angetreten und mittlerweile ebenso ein verkommener Teil des sog. politischen Establishments, wie die damals bereist etablierten Parteien auch. Die Hoffnung auf einen neuen, ehrlichen Politiker ist ebenso naiv, wie die Hoffnung darauf, dass der weise König auch immer weise und gerechte Töchter und Söhne haben wird: Den stets guten Menschen gibt es vielleicht im Einzelfall; aber eben nicht generell. Das Grundproblem liegt im Verhältniswahlrecht in Verbindung mit dem Parteienproporz, weil es Politiker zu hauf produziert, die kein Bürger je direkt gewählt hat und die dadurch keinen Bezug zum Bürger aber Ansprüche haben.
Die Alternative dazu ist das Mehrheitswahlrecht. Dies würde bedeuten, dass man Deutschland z.B. in 300 Wahlkreise einteilt und der jeweilige Gewinner seines Wahlkreises einen der dafür vorgesehenen 300 Plätze im Bundestag einnimmt. Er ist direkt gewählt und damit auch direkt seinen Wählern verpflichtet und nicht etwa einer Parteiräson. Es ist der Bürger, der ihn wieder abwählt, wenn er gegen ihn handelt, und eben nicht die Parteispitze, die ihn absägt, weil er unbotmäßig war. Es ist eben nicht überraschend, dass die „Abweichler“ von den üblichen Parteilinien im Bundestag immer und ausschließlich Politiker sind, die über ein Direktmandat ins Parlament kamen; seien es z.B. der unsägliche Ströbele, der selbst die Grünen immer wieder zur Weißglut reizt, oder Herr Bosbach von der CDU.
Mir ist bekannt, dass man speziell in der Bundesrepublik das Mehrheitswahlrecht à la Amerika als ganz schrecklich empfindet, weil ja soviel politische Strömungen unberücksichtigt blieben und oftmals die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht im Parlament vertreten wäre. Tatsächlich aber stimmt diese Rechnung in der Realität nicht, denn die Politik ist im Mehrheitswahlrecht realiter weit dichter am Bürger als im Verhältniswahlrecht und politische Strömungen gehen durchaus nicht unter: In der Einzelperson, die gewählt wird, repräsentieren sie sich in der Gänze des Parlaments. Auch gibt es bezüglich des Mehrheitswahlrechts in Deutschland die Befürchtung, dass es dann „wie in Amerika“ nur zwei Parteien gäbe. Auch diese Befürchtung ist unsinnig, denn Parteien à la Bundesrepublik mit Verhältniswahlrecht gibt es in den USA ebensowenig, wie Fraktionszwang, Parteiausschüsse oder gar Probeabstimmungen innerhalb einer Fraktion. Erleichtert wird dieser Prozess allerdings natürlich auch dadurch, dass in den Vereinigten Staaten nicht das Parlament die Regierung (Kanzler/Präsident) wählt, sondern das Volk ebenso direkt, wie die Abgeordneten der Legislative und unabhängig davon. Hinzu kommt, dass die Legislaturperiode in Amerika nur zwei Jahre beträgt, wodurch sich eine Unzufriedenheit des Bürgers mit seinem Abgeordneten auch relativ schnell ganz praktisch Luft machen kann.
Der Autor dieses Gastbeitrages, dessen Amerikaverliebtheit sicherlich dem geneigten PI-Leser nicht unbekannt ist, wäre nicht er selbst, wenn er hierbei nicht auch noch darauf hinwiese, dass trotz allerlei existentieller Krisen – seien es Wirtschaftszusammenbrüche oder gar ein verheerender Bürgerkrieg – die Demokratie mit dem Mehrheitswahlrecht in Amerika nie zur Debatte stand und auch nie auch nur in die Nähe der Gefahr ihrer Abschaffung geraten ist (auch wenn verschrobene Verschwörungstheoretiker das sicherlich ganz anders sehen). Deshalb möchte er zumindest auch mal den Gedanken über eine neue Verfassung nach amerikanischem Vorbild in Deutschland anregen, weil ihm das dortige System in Verbindung mit der tatsächlichen Gewaltenteilung und weitreichender basisdemokratischer Elemente weitaus stabiler erscheinen will als das deutsche Modell, das die Westalliierten zwar genehmigt aber offensichtlich eben nicht selbst entworfen haben. Einmal abgesehen davon, dass eine sich eine Debatte über die Höhe einer prozentualen Hürde für den Parlamentseinzug einer Partei sich im Mehrheitswahlrecht bequemer Weise erübrigt.
» Lesetipp: Der Bund Teil 1: Gewaltenteilung für Teilungslose
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In der ehemaligen CSSR gab es ein solches Problem nicht. Wir bekamen ein Wahlzettel, auf dem KPC (Komunistische Partei CSSR) stand und der Sieg dieser Partei war sicher. Keine Splitterparteien, keine „Sonstige“.
Wie wäre es, ein solches Wahlsystem hier in Deutschland einzuführen?
Bevor mich hier einige Leser als einen Vollidioten beschimpfen, bitte folgenden Hinweis lesen:
Natürlich meine ich das nicht ernst.
Der Blog http://www.usaerklaert.wordpress.com ist ganz große Klasse! Wenn mehr Leute sich dort gerade mit dem großartigen basisdemokratischen System der USA beschäftigen würde, bliebe uns so mancher dumme Kommentar, auch hier erspart!
Es bedarf keiner Änderung der fünf Prozentklausel, sondern der Entkopplung der Öffentlich-Rechtlichen Medien von der Politik. So wird eine objektive Berichterstattung gewahrt, zugleich werden Parteien und Politiker medial gezwungen, ihr falsches Treiben zu beenden. Wie wir alle wissen, können sich Politiker, Parteien keine schlechten Schlagzeilen fortwährend leisten. Dies wiederum trägt zur politischen Befriedigung des Volkes bei, die dann keine anderen Parteien zur Vertretung ihrer Interessen mehr benötigen. Genauso würde eine direkte Volksabstimmung zu bestimmten Themen die Politikverdrossenheit der Deutschen mildern, vielleicht sogar abstellen.
Ein Anheben der fünf Prozentklausel, mit aktueller Fehlentwicklung in der Politik, würde das Volk noch mehr erzürnen.
Die 5-Prozent-Hürde galt bei der ersten Bundestagswahl noch nicht.
Hinzu kommt, daß eine 5-Prozent-Hürde psychologisch gesehen wie eine 6- oder 7-Prozent-Hürde wirkt: Eine kleine Partei mit einem Wählerpotential von 3 bis 5 Prozent schafft die Hürde in der Regel nicht, weil viele potentielle Wähler ihre Stimme nicht verschenken wollen. Um die 5 Prozent-Hürde zu überspringen, braucht eine Partei somit zumindest ein höheres Wählerpotential, als die Sperrklausel rein rechnerisch fordert.
Den erstarkten Sozialismus mit der Anhebung der Hürde, die über den Einzug in den Landtag entscheidet, zu festigen, kann man nicht für sinnvoll erachten. Natürlich genügt ein Blick auf die Geschichte – denn in der Weimarwer Republick befinden wir uns fast schon. Und ob es sinnvoll ist, den herrschenden Sozialismus gegen bürgerliche (und auch andere) Ströme abzuschirmen, bleibt dahingestellt.
Wahrscheinlich ist es dem Wesen der Natur geschuldet, dass es nie lange gut gehn kann. Auch die direkte Demokratie kann daran wahrscheinlich nichts ändern – aber sie hätte uns wahrscheinlich nicht den Dreck eingebrockt, der uns kaputt regiert (Euro, EU, Europa ohne Grenzen, ausufernde Globalisierung etc.)!
Ochlokratie (zur Herrschaft der Massen entartete Demokratie) scheint mir das zu sein, was die „Piraten“ anstreben.
Oder unterliege ich da einem Denkfehler ?
Noch nie hatte Pro NRW soviel Öffentlichkeit wie bei der NRW Wahl, trotzdem hat es nur zu 1,5 % gereicht. Die Menschen in Deutschland sind mit der Situation zufrieden, so einfach ist das – leider.
#7 liberte (14. Mai 2012 21:02)
Ganz sicher nicht, sonst wäre der Nichtwähleranteil nicht bei 50% und mehr.
(Von “Graue Eminenz”)
Dankeschön! 😀
Gruß von der Lahn an den Sankt Lorenz. 😉
#8 IslamAbschaffen
Da wäre ich mir nicht so sicher. In unserer „Wohlstandsgesellschaft“ sehen es viele Leute mittlerweile als anstrengend an, sich mit Politik zu befassen, solange der Rubel rollt und man keine Folge DSDS verpasst…
Eine Anhebung der 5% Hürde hat nur den Zweck, um anderen Parteien den Einzug ins Parlament zu erschweren.
Nehmen wir mal folgendes Beispiel bei einer 10% Hürde an:
Grüne: 9%
Linke: 9%
FDP: 9%
Pro: 9%
Piraten: 9%
Macht in der Summe, dass 45% der Wähler nicht vertreten sind.
Nehmen wir ferner an, dass sich noch weitere 9% auf noch kleinere Parteien aufteilen.
Bleiben also 44% für SPD & CDU.
Die dürfen dann also mit einer „wunderbaren“ Mehrheit von 23% der Stimmen die Regierung bilden.
Wenn wir dann noch eine realistische Wahlbeteiligung von 66% annehmen, dann wird die Partei von ca. 16% der Wähler gewählt, die schlussendlich den Kanzler stellt. Tolle Demokratie!
Ich sage NEIN, denn eine weitere Anhebung würde nur bedeuten, dass die beiden großen Volksparteien sich gegen unliebsame Konkurrenz abgrenzen können. Die verlieren beide seit Jahren Wählerstimmen und dieser Trick, ist doch sowas von überschaubar…
#8 IslamAbschaffen Wer nicht wählt hat entweder keine Meinung oder nimmt die Verhältnisse hin wie sie sind. Denn es gibt genug Alternativen, vom rechten bis zum linken Rand.
Ein großer Teil der Bevölkerung ist einfach durch die Massenmedien verblödet – leider.
#11 liberte (14. Mai 2012 21:10)
Sie haben keine politische Meinung, weil sie keiner mehr objektiv aufklärt! Nicht jeder hat Lust, Zeit oder die geistige Fähigkeit sich in politischen Internet-Foren und Blogs zu tummeln.
#10 Toytone (14. Mai 2012 21:07)
Ja, die gibt es nicht gerade wenig, aber es sind keine 50%+ aller Wahlberechtigten in NRW.
Das Mehrheitswahlrecht nach englischem Vorbild – hier wurde nur von den USA geschrieben – hatte ich auch bevorzugt, da damit grundlegendes geändert werden kann, siehe Tatcher als sie die Macht der Gewerkschaften (Heizer auf E-Loks) stutzte. Labour schuf dann das Umgekehrte, wo ich dann die Nachteile erkannte. Fazit: Die Demokratie muss beständig weiterentwickelt werden, ein Patentrezept gibt es nicht.
In der Türkei gilt eine 10 % Klausel. Damit werden Minderheiten ganz legal von jedem politischen Einfluss ferngehalten.
In Schleswig-Holstein gibt es für die dänische Minderheit überhaupt keine Mindestklausel und es funktioniert.
Wenn man alles, was unter 10 % liegt, abkehrt und dann noch die Nichtwähler berücksichtigt, verliert jede Regierung ihre deomkratische Legimitation, da sie in absoluten Zahlen, also im Verhältnis zu den Wahlberechtigten, nur mehr eine Minderheit vertritt.
OT
„Integrations-Debatte:
Merkel widerspricht CDU-Konservativen in Islam-Frage“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/merkel-islam-friedrich
#16 fraktur
Bezeichnend ist in dieser Frage auch, dass SPD und Grüne, die großen „Kämpfer für die Minderheiten“ Herzog praktisch nicht widersprechen…
#18 Toytone
Da fehltn Komma. ^^
OT
Regenbogen-Button mit Davidstern:
Israel-Tag 2012 in Berlin
http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=8940
So interessant manches aus den USA sein mag – als Deutsche sollten wir zunächst mal in das Grundgesetz schauen:
Art. 38 (1) stellt zu den Bundestagswahlen eindeutig und ohne Ausnahme fest:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
Das bedeutet, dass alle Stimmen gleichen Wert haben. Dass die Stimme A (für eine große Partei) Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag hat, eine Stimme B (für eine kleine Partei) jedoch schlicht im Papierkorb landet – widerspricht der Gleichheit der Wahl, der Gleichwertigkeit aller Stimmen.
Das geltende Bundesgesetz, das nach Gebot des Abs. 3 erlassen wurde, ist grundgesetzwidrig.
Das Wahlrecht ist nicht entscheidend für die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft, auch nicht die Prozenthürden. Die Zersplitterung fängt in unserem Denken an. Die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mehr mit Politik, ist ihnen zu anstrengend oder haben besseres zu tun oder sind frustiert von der Politikerkaste. Der andere Teil: 1. liebt nur seine über Generationen vererbte poltische Meinung, denkt also auch nicht oder 2. hat eine politische Überzeugung, möchte aber nur einen ihn betreffenden Punkt durchgesetzt bekommen, alles andere interessiert ihn nicht.
Die wenigsten haben noch einen erweiterten politischen Horizont und sind wirklich aufgeklärt. Diese wenigen müssen sich, solange sie sich in einer Partei organisieren, der Parteiräson unterwerfen oder fliegen raus. Damit engt sich das Spektrum der in den Parteien verbliebenen Mitglieder weiter ein. Da der Überblick fehlt, auch die fähigkeit im Interesse einer übergeordneten Idee oder Aufgabe auf den eigenen Egoismus zu verzichten, versucht jeder seinen Egoismus in die entsprechende Parteiform zu pressen. Heraus kommen hunderte Parteien ohne Sinn. Mit dem entsprechenden medialen Wissen und Unterstützung gelangt man dann vielleicht auch über die 5 Prozenthürde.
Un etwas zu erreichen, müssen wir unser Denken ändern und auf Egoismus verzichten. Wir müssen die Menschen ansprechen, emotional und aufklärend, dabei uns aber auch medial in Szene setzen.
Die Weimarer Republik ist vor allem daran gescheitert, dass man den Menschen ihr Vermögen weggenommen hat durch eine unkontrollierte Inflation und dann verkündet hat: Wir machen einen Neuanfang.
Diese damaligen „Demokraten“ haben mit ihrem Gelddruck bereits jegliches Vertrauen versspielt, das System war denke so sinnvoller.
Das jetzige System lässt keine Änderungen zu:
Der Pöbel ist dumm, darf aber wählen und glaubt auch alles was im Fernsehen läuft oder bunte Blätter publizieren.
Einige wirkliche „Meinungsbildung“ wird seit Jahren immer wieder zunichte gemacht stattdessen Meinungskontrolle und Gedankenpolizei von klein auf. Die wenigen die noch selbstständig denken können spielen gar keine Rolle, da ihre Stimmen meist mit der 5% Hürde verschwinden.
Die „Wahlen“ sind eine kurze Pöbelherrschaft, die letztendlich eine Diktatur auf Zeit ermöglicht nach der sich jedoch der gewählte Diktator nicht rechtfertigen muss (Geld bekommt er bis zum Lebensende, vollkommen wurscht ob der Mob ihn wieder wählt).
Durch das Parteiensystem ist zusätzlich noch die Sicherung zukünftiger Diktatoren und deren „politische“ Linie gesichert, damit es bloß nicht in die „falsche“ Richtung (also weg vom Geld) geht.
Ich glaube nicht mehr diese Art von „Demokratie“, denn in dieser ändern Wahlen gar nichts.
Es gibt kein Stöckchen, das die Satrapen dieser Staatssimulation hinhalten, ohne daß darüber begierig hin und her kommentiert wird.
Und wie immer wird es so breitgetreten, daß die Satrapen ja nichts zu befürchten haben.
Von den Herren dieser Satrapen erst garnicht zu reden.
#1 havel
Hier läuft es etwas subtiler. Die Einheitspartei BLI (Billiglohnindustrie) ist in mehreren Scheinparteien aufgeteilt. Durch die 5%-Hürde ist der Sieg dieser Partei sicher, da sie die meisten Wähler davon abhält, eine echte Oppositionspartei zu wählen.
EUdssr: Die Staaten rüsten sich für die kommenden Unruhen
http://sosheimat.wordpress.com/2012/05/14/eudssr-die-staaten-rusten-sich-fur-die-kommenden-unruhen/
man hört es ja immer wieder: die nichtwähler sind schuld bzw. verantwortungslos, die wahlpflicht muss her, das wahlsystem ist ungerecht usw.
1. eine wahlpflicht lässt sich nicht umsetzen! (zu teuer / zu bürokratisch / es müssten hunderte von unterschiedlichen ausnahmefällen berücksichtigt werden usw.)
2. nichtwähler sind nicht verantwortungslos, es sei denn man umschreibt damit faulheit, unentschlossenheit, dummheit oder desinteressiertheit.
3. das wahlsystem funktioniert einigermassen gut. das paradebeispiel dafür ist der erfolg der piraten – das wahlsystem ermöglicht demnach einem totalen chaotenhaufen ohne jegliche parteiziele, geschweige denn umsetzungsvorschäge zur erreichung nicht vorhandener ziele, in diverse parlamente einzuziehen. solange das möglich ist im derzeitigen wahlsystem auch fast alles andere denkbare möglich.
eine partei, die den interessen der pi-leser und kommentatoren ehr nachkommen würde, könnte als durchaus in die parlamente einziehen. die widrigkeiten gegen solche strömungen und meinungen wie sie hier auf pi vertreten sind, sind natürlich extrem hinderlich, aber die bervormundung durch staat und gesellschaftssystem ist noch nicht soweit gediehen, dass solche interessen sich nicht mehr in parlamenten wiederfinden können. es wäre rechtlich und systembedingt durchaus möglich – nur der wähler will es mehrheitlich nicht – und das ist derzeit nunmal der stand der dinge.
noch eine ergänzung zu meinem kommentar NR 26:
am schluss stand: nur der wähler will es mehrheitlich nicht – und das ist derzeit nunmal der stand der dinge.
das ist nicht ganz richtig.
der wähler will es vielleicht schon, aber er stellt es nicht so in der fordergrund seiner interessen, dass er eine „neue“ oder „andere“ partei, die diese positionen vertritt, wählen würde.
na … f und v vertauscht … sollte natürlich vordergrund heissen 😉
Tja, gerade habe ich mal ein paar Ergebnisse aus den Bonner Stimmbezirken analysiert, Webseite hier:
http://wahlen.bonn.de/wahlen/lw2012/05314000/index.htm
Zwar hat pro NRW in Bad Godesberg gegenüber dem Landesergebnis überdurchschnittliche 2,43 % erreicht, aber gemessen an den Problemen, den dieser Stadteil mit Moslems hat, ist das doch erschreckend!
Die Stimmbezirke von Problemvierteln in Bad Godesberg sind u.a. Lannesdorf, Mehlem und Michaelschule/Feuerwache.
Hier mal herausgegriffen die Ergebnisse für pro NRW und der Moslempartei BIG in dem Stimmbezirk, in dessen Nähe am vorletzten Samstag die Islamisten die Polizei angegriffen hatte und Anwohner erheblich Schäden zu beklagen hatten.
272 Antoniterstraße
BIG: 11,13 %
PRO: 3,58 %
Zur 5 % Hürde: ich fürchte langsam, wenn nur die Leute PI lesen könnten, die islamkritische wirklich Parteien wählen, dass dann die Besuchszahlen in den vierstelligen Bereich fallen würden! Ich gebe langsam die Hoffnung auf.
Der Beitrag ist gut, danke.
Dass es einen „Schutz“ vor inflationärer Kleinstparteienbildung gibt, ist ja im Prinzip nicht schlecht.
Aber die fünf-Prozent-Hürde ist dazu nicht unbedingt am Besten geeignet, wie man sieht.
Diese Hürde ist, wie jede Einschränkung zugleich ein Schutz der Machthaber vor Konkurrenz, damit nicht im Sinne der Bürger sondern im Sinne der Etablierten.
Eine Anhebung der derzeitigen fünf-Prozent auf eine zehn-Prozent-Hürde würde es Kleinparteieen fast unmöglich machen zu einer Konkurrenz für die Etablierten zu werden.
Soweit sollte jemand wie Herzog denken können, falls er nicht verkalt ist.
Also, was soll die vorgeschlagene Anhebung der Hürde auf 10-Prozent?
Den Bürger bei einer Regierungswahl zu unterstützen?
Oder die Etablierten beim Machterhalt zu unterstützen und „böse“ Parteien kleinzuhalten?
Es gäbe übrigens mehrere Dinge, die wir von den Amerikanern übernehmen könnten.
Zum Beispiel die Wahlen von Richtern, Polizeipräsis und Aufsichtsräten von Staats“firmen“ wie das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen durch das Volk.
Wer nicht im Sinne des Volkes handelt, fliegt raus.
Aber nein, das kommt nicht in Frage, weil sich keine Regierung die Einflussnahme auf das Volk durch die Hoheit über diese Bereiche nehmen lassen will.
Aber auch daran erkennt man, dass die deutsche Regierung im Grunde nicht am Wohl des Volkes interessiert ist, es gibt nämlich viele Dinge, die andere Demokratieen eindeutig besser machen, welche von unserer sonst so servilen und „EUdSSR-vereinigungsbeseelten“ Regierung allerdings nicht übernommen werden.
Für den Freistaat Bayern galt schon einmal eine 10%-Klausel, die allerdings – ohne Not – mutwillig geändert wurde, nämlich am 19. Juli 1973:
Änderung der Sperrklausel von 10 % in einem Wahlkreis auf 5 % im ganzen Land Bayern.
Und: Herzogs Äußerung ist richtig.
nur höchstselbst an möglichst viele vom Steuerzahler finanzierte Futtertröge zu kommen
Bei seiner satten Pension bedient er sich an den vom Steuerzahler bezahlten Futtertrögen!
— — —
Das Mehrheitswahlrecht würde ich durchaus begrüssen, denn dann ginge die FDP endlich vor die Hunde. Und die Grünen.
SCNR
Die nur im Nebensatz erwähnte Ochlokratie haben wir meines Erachtens längst. Der Anteil der Leistungsempfänger unter den Wahlberechtigten übersteigt den der Nettozahler beträchtlich. Ich bin durchaus ein Anhänger des alten und von Schlägertruppen in der Tradition der französischen Revolution weggeknüppelten Klassenwahlrechts. Immerhin hatten selbst da noch die, die nichts zum Staat beitragen und nur nehmen, noch ein volles Drittel aller Abgeordneten für sich, das sollte reichen.
Es tut mir Leid, aber wer auch immer diesen Artikel geschrieben hat, hat schlichtweg keine Ahnung. In einer Demokratie geht es für die Herrschenden doch einzig und alleinig um den eigenen Machterhalt von einer Wahl bis zur nächsten. Sämtliche Politiker sind nicht dem Gemeinwohl, sondern ihrer eigenen Profitmaximierung verpflichtet (siehe Christian Wolf). Da spielt es keine Rolle, ob die Karre mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird. Hauptsache die Macht bleibt zunächst einmal erhalten.
Wer dies ernsthaft ablehnt, hat wohl den Kerngedanken der Demokratie noch nicht verstanden.
Das Volk soll brav sein Steuer zahlen, die Richtigen wählen und ansonsten verdammt nochmal die Klappe halten. Alles andere kommt den Herrschenden nicht zu passe. Wer braucht ein Volk, das kritisch nachdenkt oder noch viel schlimmer einen Wechsel der Führungselite möchte? Die Herrschenden ganz gewiss nicht und notfalls muss dem mit Gesetzesänderungen, Verboten und Kriminalisierungen entgegengewirkt werden. Dadurch wird schrittweise eine Scheindemokratie aufgebaut, die durch die Gleichschalung der Medien klammheimlich zu einer Diktatur ausgebaut wird. Es geht vornehmlich darum, Zeit zu gewinnen und den ganz großen Knall einer Revolution möglichst noch etwas hinaus zu zögern. Genau darauf zielt dieser Vorschlag ab. Es geht einzig darum, Zeit zu gewinnen um noch 10 Jahre weiter zu regieren. Und da spielt es keine Rolle ob SPD, CDU oder die Grünen. Das ist alles dasselbe, heißt nur anders.
Wir haben das personifizierte Verhältniswahlrecht. Da wurde von dem Autor dieses Gastbeitrages etwas nur zur Hälfte bzw. gar nicht verstanden. Die Erststimmen, die für 50% der Besetzung des Bundestages, und bei Überhangmandaten die durch Erststimmen verursacht werden sogar für etwas mehr, wurden schlicht ignoriert.
Dann betrachten wir uns mal den Bundestag, 5% bedeuten bei momentan 622 MdBs, 31 Abgeordnete. Damit kann man schon einige Ausschüsse besetzen. Auch kann man ja wohl dem Gewinner eines Wahlkreises (Erststimmen) den Einzug ins Parlament kaum verwehren. Dadurch kann es immer mal wieder zu Parteipräsenzen kommen die keine Fraktionsstärke haben die 5% der MdBs ausmacht. Auch gibt oftmals Parteilose im Bundestag wenn die Partei verlassen aber das Mandat behalten wurde.
Und wenn wir das Wahlsystem der USA dagegen betrachten mit einer Präsidialdemokratie, da gibt es weit mehr zu verbessern. Allein die Tatsache, dass man auch mit einer Minderheit der abgegebenen Stimmen Präsident werden kann, stört mich gewaltig. Durch das Wahlverfahren mit Wahlmännern, das noch aus den Zeiten des Pony-Express stammt, ist es nämlich egal, ob jemand 100% der Stimmen seines Wahlkreises vertritt oder 51%, die ausgleichenden Zweitstimmen fehlen völlig. Das System ist in Zeiten des Computers und der elektronischen Nachrichtenübermittlung völlig veraltet.
Ich denke jedenfalls, das unser System mit der parlamentarischen Demokratie recht brauchbar ist und die 5% so bleiben sollten. Den Bundestag könnte man allerdings etwas verkleinern, 300 Parlamentarier würden reichen.
Bei Präsidialdemokratien wie in Frankreich oder USA muss man auch mal berücksichtigen wann die entstanden sind und, dass es davor eine Monarchie bzw. einen Kolonialherren gab.
Und England mit seiner „Bill of Rights“ und damit weit älteren Demokratie behandeln wir dann im nächsten Semester.
Ich warte noch auf den Vorschlag, dass es nach oben eine Altersbegrenzung geben soll.
Mit 80 ist dann Schluss mit der Wahlurne und in Pflegeheimen sowieso.
#36 felixhenn
Leider vermißt man hierfür eine Begründung. Du machst zeilenlange Ausführungen über das Wahlrecht, dann noch über das Wahlrecht in den USA, und dann kommt einfach so: „unser System ist recht brauchbar“, weil es eben recht brauchbar ist.
Daß die 5%-Hürde absurd ist, zeigt schon folgende Überlegung: Wenn 19 Parteien 4,9% erreichen, und eine 6,9%, würde die letztere alle Sitze bekommen.
damit’s weniger Ärger mit Abweichler gibt, stimmts?
Kurz vor der Wahl stürmen Polizeieinheiten des Innenministers ua. Ein Fraktionsbüro Pro-NRWs und verdächtigen etliche Pro-Mitglieder der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Alles selbstverständlich unter frühzeitiger Einbeziehung der regierungstreuen Medien – es ist ja Wahlkampf. Auch auf den Seiten der Landeswahlleiterin, also jener, die eigentlich für eine ordentliche Wahl verantwortlicht ist, wird freudestrahlend über diesen und andere gleichartige Fälle berichtet. Über den fortschreitenden Missbrauch staatlicher Organe durch ihre Genossen zum Erhalt der eigenen Macht berichtet sich freilich nichts. Ein Polizist wird nach Bekanntwerden seiner Pro-Mitgliedschaft umgehend – ohne Rechtsgrundlage – strafversetzt. Die Polizei ist erkennbar bemüht, gegen Pro agierende Schlägerbanden und Plakatzerstörer NICHT zu ergreifen.
Und in dieser Situation kommt kurz vor der Wahl ein Herzog daher und fordert die Heraufsetzung der 5%-Hürde. Also für mich zeugt das nicht gerade von einem tiefgreifenden Demokratieverständnis – schon gar nicht für einen Juristen. Denn was der Herzog da fordert, ist nichts anderes als der Abbau von Demokratie zugunsten „stabiler Verhältnisse“ für die etablierten Ausverkäufer unseres Landes.
Keine Frage, in der Schweiz läuft auch nicht alles supi. Wir allerdings wären mit der einfachen Übernahme Schweizer Verhältnisse bezüglich direkter Demokratie schon mal ein ganzes Stück weiter.
Sehr lesenswerter Beitrag, danke! Der Notwendigkeit der 5%-Hürde stimme ich zu, zumal ProNRW mit einem Abgeordneten allein auf weiter Flur im Viel-Parteien-Parlament auch herzlich wenig ausrichten könnte. Wenn sie etwas ändern wollen, brauchen sie auch signifikanten Wählerrückhalt.
Wichtiger wäre es, durch freie Medien die Grundlage zu schaffen, diese 5%-Hürde zu überspringen.
Beim Mehrheitswahlrecht hingegen klingt mir das hingegen als ein genauso „frommer Wunsch“ wie der meine nach einer Meritokratie.
Da bräuchte man zunächst schon ein Parteienverbot, weil sonst der Einzelkandidat angesichts der Ressourcen und Vernetzungen der Etablierten genauso chancenlos wäre wie zuvor.
Entsprechend habe ich diese Forderung eines Mehrheitswahlrechts schon zu meiner BFB-Zeit nicht verstanden, auch Manfred Brunner himself vermochte mir das auf Nachfrage beim Wahlkampf im Hamburg nicht plausibel zu machen.
Denn als Direktkandidat kann man schließlich auch jetzt bereits ins Parlament einziehen. Schafft aber keiner, der nicht dem Parteienkartell angehört. Was also würde sich daran ändern, wenn wir ganz auf Mehrheitswahlrecht umstellten?
Und selbst bei einem (illusorischen) Parteienverbot: wer sollte das schon wie überwachen, daß da die alten und neuen Seilschaften der Etablierten nicht hinter den Kulissen doch fortwirken?
Das bestimmt nicht, von Abweichlern lebt die Demokratie. Allerdings wissen wir die Abweichler nur zu schätzen wenn sie in anderen Parteien sind und unsere Meinung vertreten.
Und die 5% Hürde ist wichtig um keine Weimarer Verhältnisse zu bekommen mit ständigen Neuwahlen. Wie das dann endete, wissen wir alle.
felixhenn (01:29):
>>Da wurde von dem Autor dieses Gastbeitrages etwas nur zur Hälfte bzw. gar nicht verstanden. Die Erststimmen, die für 50% der Besetzung des Bundestages, und bei Überhangmandaten die durch Erststimmen verursacht werden sogar für etwas mehr, wurden schlicht ignoriert.<<
1.) Im obigen Beitrag werden die direkt gewählten Abgeordneten durchaus erwähnt; insbesondere Ströbele und Bosbach, die über ein direktes Mandat im Bundestag sitzen und sich daher – im Gegensatz zu den Listenplatzkandidaten – auch mal trauen, „Abweichler“ in der jeweiligen Fraktion zu sein.
2.) Lustig ist, dass Sie erst behaupten, dass über 50% der Abgeordneten üner ein Direktmandat verfügten – und das dann mit Überhangmandaten belegen wollen. 😉
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>>… das Wahlsystem der USA (…) Das System ist in Zeiten des Computers und der elektronischen Nachrichtenübermittlung völlig veraltet.<<
Niemand weiß, was morgen geschieht. Ein Wahlsystem daher völlig von Computern und Internet abhängig zu machen, scheint mir da etwas gewagt. Das US-System funktioniert eben auch noch, wenn Alles zusammenbricht.
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>>Den Bundestag könnte man allerdings etwas verkleinern, 300 Parlamentarier würden reichen.<<
Im Verhältniswahlrecht ist es eben (fast) unmöglich, eine exakte Abgeordnetenzahl oder zumindest eine klare Obergrenze für Parlamentssitze festzulegen.
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es gibt noch eine andere möglichkeit das problem anzugehen.
weimar war ein problem weil es wirtschaftlich zum problem für die menschen wurde nicht weil die parteien sich nicht auf eine politik einigen konnten.
unsere steuergesetze sind das ergebnis von parteien die sich einigen konnten und so unverständlich das keiner mehr durchblickt, weil immer mehr regeln dazukommen.
aber meine frage geht in eine andere richtung.
ein land das jedem eine stimme zum wählen gibt endet das nicht automatisch in armut für alle, weil politiker immer denen geschenke machen wollen die kein geld haben.
wie würde es aussehen wenn nur menschen eine stimme hätten die die einkommenssteuer bezahlten und damit das land am laufen halten.
würden die begeistert sein wenn immer mehr menschen ins land kommen die offensichtlich probleme haben werden sich selbst zu versorgen oder würden die es bevorzugen geld zu bezahlen das sie dann wieder bekommen in form von kita betreuungsgeld kindergeld usw.
würde ein stimmrecht nur für die die das land finnanzieren nicht mehr eindruck haben auf die ausgaben im land und die entscheider die das geld verteilen wollen?
die schulden orgien in europa sind doch aus dem ’stimmen kauf‘ der politker entstanden und werden aus genau dem grund zum problem.
#31 nicht die mama (14. Mai 2012 23:15)
Hu Hu nach München .
Ich lebe noch, da der Drohmoslem noch nicht aufgetaucht ist .
Sollte er jemals erscheinen, dann schicke ich Dir als Zeichen meiner Dankbarkeit einen Zahn oder ein Ohr .
Konnte leider erst jetzt antworten, da es die letzten Tage etwas streßig war und ich vorher nicht dazu kam .
Beste Grüsse, Sebastian
Massenwirksame und undemokratische Parteien die gerade für die schlimmsten Verhältnisse verantwortlich sind, überspringen aber locker auch eine 10% Hürde. Hingegen müssen mehrere potenzielle Koalitionspartner einen Konsens suchen, was sich durchaus positiv auswirken kann. Die 5%-Hürde würde ich deshalb lieber als 1% Hürde sehen…
Auch wenn ich Herzog schätze, ich bin nicht der Auffassung die 5 % Hürde abzuschaffen. Wenn man bedenkt, dass selbst diese Hürde ja die wenigsten Parteien überhaupt schaffen. Überraschend war es schon, wie locker die Piraten diese Hürde in den Landtagen leicht übertrafen. Sicher war es auch in Richtung dieser Partei gedacht, was Herzog sagte. Aber es ist schade, dass es soviele ideologisch linksgerichtete Parteien schaffen. Ich will keine NPD – aber Parteien, wie die Freiheit oder Pro NRW schaffen es einfach nicht. Ich fand es sehr enttäuschend, dass es die Freiheit in Berlin nicht schaffte. Es waren wohl um die 1-2 Prozent. Die 5 Prozent – Hürde sollte schon sein, doch heißt es dafür schon kämpfen. Eine gute Diskussionskultur erfordert mehr Parteien und neue Impulse.
Mit dem Lesen hapert es wohl noch ein wenig, gelle?
Das habe ich geschrieben:
Da steht nichts von „über“ 50% haben ein Direktmandat. Und dass es ohne Erststimmen keine Überhangmandate geben kann, weiß eigentlich jedes Schulkind das beim PISA-Test einigermaßen vernünftig abschneidet und lesen kann.
Hier ist es recht gut beschrieben:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberhangmandat
Wenn man sich vorher über das Thema informiert und sich auf Fakten bezieht ohne sich was zusammen zu dichten, dann kann auch ein brauchbares Resultat entstehen, aber nur dann.
Mein Beitrag #47 felixhenn (15. Mai 2012 12:33) bezieht sich auf: #42 Graue Eminenz (15. Mai 2012 05:45)
Es ist sinnlos über die 5% hürde zu diskutieren … das system ist schon ok so … was soll bei einer absenkung denn herauskommen? bei 1% sitzen dann vielleicht 3 pro-nrw abgeordnete mit im landtag in nrw und werden mit sicherheit über die gesamte legislaturperiode hinweg ignoriert. mehrheiten würden diese auch so gut wie nie für andere beschaffen können und es bleibt dann natürlich trotz allem dabei, dass diese partei nur 1,5% der wählerstimmen erreicht hat. um einfluss zu haben oder sogar etwas ändern zu können reichen auch 5 oder 10 % noch lange nicht.
In der Türkei gibt es eine 10%-Hürde, und was bringt die? Zementierung von Erdogan!
@Graue Eminenz
Vielen Dank für den durchdachten und erfrischend quergedachten Beitrag.
Fakt ist, dass dieses undirekte Parteiensystem sich selbst mehr verpflichtet ist als dem Bürgerwillen. Das ist schade und führt uns gerade in das Unvermeidliche.
Wir als einzelne, haben in einer deligierten Demokratie nie wirklich einen direkten Einfluss auf grundlegende Fragen.
Der Faktor Zeit und Medien verschleifen den direkten Anteil zu “ Es gibt keinen direkten, sachbezogenen Einfluss der Bürger / Mehrheit.
Vergessen ist angesagt.
Daher stehe ich dafür, sofort den Bürgerentscheid, wie die Schweizer es halten,
als basisdemokratisches Element umzusetzten.
Diese Möglichkeit, nach Schweizer Modell hat die direkte Einflussnahme auf die aktuellen Themen / Politik zur Folge.
Das ist meiner Meinung nach das, was uns allen fehlt.
Klare bürgerliche Mehrheitsansage und die Politik folgt dem Willen der Mehrheit ohne die 4-5 Jahresfloskel der sich mehr oder weniger selbsterhaltenden
Pseudo-Wahlen-Parteien.
#40 DMH
Ein einzelner Abgeordneter mit Rederecht kann schon was bewirken. Haben die Systemparteien davor Angst?
#41 felixhenn
Das ist der Blödsinn, den Lehrer unseren Kindern erzählen.
Ich glaube nicht mehr daran, daß die Wahlen unter reellen Bedingungen zustande kommen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir bei diesen Veranstaltungen verschaukelt werden.
Ich habe beruflich mit vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten zu tun und die Stimmung der Leute und das “ Wahlergebnis “ klaffen mir zu weit aus einander.
Für 2013 sollten wir UN Beobachter zur Wahl dazu holen.
Wir werden verarscht und zwar auf ganzer Linie.
Wie wär’s damit:
– Um sich als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen zu können, muß der Bewerber eine Zahl an Unterstützerunterschriften aufweisen, die 1 % der wahlberechtigten Bevölkerung seines Wahlkreises entspricht
– Es wird per Mehrheitswahlrecht gewählt – Personenwahl – 1 Wahlberechtigter hat eine Stimme
– Der Bundestag setzt sich aus diesen direkt gewählten Abgeordneten zusammen
– Wahlkampfspenden über einem Betrag X sind unzulässig
Mir geht diese Parteiendiktatur sowas von auf den Wecker…
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