Deutschlands Industrie wird abgeschafft

Vor kurzem erschien in der Rheinischen Post ein lesenswerter Artikel, der die mit der „Energiewende“ geschaffenen Probleme eines Industriebetriebs in NRW aufzeigt. Die Trimet AG ist der größte deutsche Aluminiumproduzent. Sie beschäftigt in ihrem Werk in Essen 800 Mitarbeiter. Das Werk verbraucht im Jahr Strom für 250 Millionen Euro und erzielt einen Gewinn von 23,7 Millionen Euro. Steigt der Strompreis um einen Cent, so kostet dies das Unternehmen 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr – und aus dem Gewinn wird ein Verlust.

Ein Prozessingenieur steuert die 360 Schmelzöfen. RP Online berichtet:

Aber so sehr der Ingenieur sich auch anstrengt – gegen die Energiewende kann auch er nicht ansparen: Der im vergangenen Sommer beschlossene Ersatz der Atomkraft durch grüne Energie wie Wind- und Solarstrom wird die Preise für Industriestrom nach Berechnungen der Bundesnetzagentur um bis zu acht Prozent steigen lassen. Was das bedeutet, rechnet Düssels Chef Martin Iffert vor: „Wenn der Strompreis um einen Cent steigt, kostet uns das 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr“, sagt der Trimet-Vorstandschef. Im letzten Geschäftsjahr hat Trimet 23,7 Millionen Euro verdient. Kurzum: Ein Cent beim Strompreis entscheidet in dem Essener Werk, wo 800 Menschen arbeiten, über Gewinn oder Verlust.

Im Jahr 2000 kaufte Trimet den Strom noch für 2,5 Cent pro Kilowattstunde ein. Seither hätten sich die Preise für industriellen Grundlaststrom verdoppelt, beschreibt Iffert sein Problem. Und nicht nur seins: In Krefeld produzieren gut 2000 Arbeiter rostfreien Edelstahl. Auch sie müssen in riesigen Öfen Metall auf über 1600 Grad Celsius erhitzen. Allein der Krefelder Schmelzofen verbraucht pro Stunde so viel Energie wie zehn Einfamilienhäuser in einem Jahr.

Vor ein paar Wochen gab ThyssenKrupp den Verkauf des Werkes an den finnischen Wettbewerber Outokumpu bekannt. Bei ThyssenKrupp heißt es zwar offiziell, der Verkauf habe mit den Strompreisen nichts zu tun. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl betont aber trotzdem bei jeder Gelegenheit, dass der Strom schon heute fast nirgends in Europa so teuer wie in Deutschland sei – obwohl die Energiewende ja gerade erst begonnen hat. Und Bernd Kalwa, Gesamtbetriebsrat bei ThyssenKrupp, sagt: „Allein in unserem Konzern sind 5000 Arbeitsplätze in Gefahr, weil in Düsseldorf und Berlin eine unverantwortliche Energiepolitik betrieben wird.“

Gemäß §§ 40 ff. des EEG können besonders stromintensive Betriebe von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Das traf im Jahr 2011 auf etwa ein Drittel des Industriestromverbrauchs zu. Die genannten Betriebe aus NRW dürften ebenfalls von der EEG-Umlage befreit sein, und dennoch setzen ihnen die Strompreissteigerungen gewaltig zu. Verbraucherverbände wie der Bund der Energieverbraucher klagen sogar gegen die Befreiungsregelung und bilden sich ein, für den Verbraucher würde die Kostenbelastung geringer, wenn auch die befreiten Industrieunternehmen die EE-Umlage zahlen müssten. In Wirklichkeit würde es diese Unternehmen dann in Deutschland einfach nicht mehr geben und die Arbeitnehmer stünden auf der Straße.

Härtefallregelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage gibt es bereits seit 2003. Damals fielen nur wenige Dutzend Unternehmen darunter. Mit der EEG-Novelle 2004 waren es bereits rund 300 Betriebe, und inzwischen sind es Tausende. Die FDP brüstete sich letztes Jahr:

Der FDP-Fraktionschef erklärte, dass die Koalition dafür gesorgt habe, dass die Zahl der Mittelstandsbetriebe, die in den Genuss des Ausgleichs kommen, von knapp 400 auf etwa 4.000 verzehnfacht wurde.

Wenn aber immer mehr Unternehmen die Befreiung brauchen, weil sie andernfalls nicht überleben können, dann ist das ganze Gesetz ein Irrtum. Statt den planwirtschaftlichen Unfug einfach ganz bleiben zu lassen, murkst man an den Befreiungsmöglichkeiten herum und verteilt die Kosten auf die Verbraucher.

Für Industrieunternehmen dürfte die Frage preiswerter und sicherer Energieversorgung zum wichtigsten Standortkriterium des 21. Jahrhunderts werden, und wir sind diesbezüglich nicht konkurrenzfähig. Andere wichtige Standortkriterien wie politische Stabilität und Qualifikation der Mitarbeiter stellen wir durch eine flatterhafte, unüberlegte und sich nicht einmal an die eigenen Gesetze und Verträge haltende Politik, die alles erdrückende Bürokratie und die immer schlechtere Schulausbildung ebenfalls infrage.

Die hohe Arbeitslosigkeit quer durch Europa ist die Folge mangelnder Konkurrenzfähigkeit Europas im Weltvergleich. Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als „der kranke Mann Europas“. Es hat sich berappelt, die Unternehmen haben ihre Strukturen verschlankt und Kosten reduziert – auch Arbeitskosten. Dazu gab es keine Alternative, sonst hätten wir bei uns inzwischen ebenfalls Zustände wie in Rest-Europa. Nun tut die deutsche Politik alles, um diesen von der deutschen Wirtschaft geschaffenen und von den Arbeitnehmern mit tiefen Einschnitten bezahlten Vorsprung durch abenteuerliche Entscheidungen wieder zunichte zu machen. Deutschland hat, das muss man leider so deutlich sagen, in einer Phase, wo sich die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt in rasantem Tempo zu Ungunsten Europas verschieben, die unfähigste Regierung der Nachkriegszeit.