In Großbritannien will man die Auflösung der Demokratie und die gefährlichen Auswirkungen der Entscheidungen des sogenannten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht länger hinnehmen. Jüngster Streitpunkt ist der Fall eines islamischen Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Gezerre ausweisen dürfen. Die Regierung um den konservativen Regierungschef David Cameron will nun eine Reform des Straßburger Tribunals durchsetzen. Die deutsche Regierung hält erwartungsgemäß dagegen.

Der Spiegel berichtet:

Die Freiheit währte nicht lange: Keine drei Monate nach seiner Entlassung aus einem britischen Hochsicherheitsgefängnis nahm die Londoner Polizei den islamistischen Hassprediger Abu Qatada am Dienstag wieder in Abschiebehaft. Er soll schnellstmöglich in sein Heimatland Jordanien abgeschoben werden, wo ihn ein Terrorprozess erwartet.

Auf diese Nachricht haben viele Briten lange gewartet, denn der Fall Qatada hat in Großbritannien einen wahren Proteststurm ausgelöst. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, die Abschiebung dürfe nur dann erfolgen, wenn die jordanische Regierung einen fairen Prozess für Qatada zusichere. Daraufhin hatte die britische Regierung den Jordanier zunächst freilassen müssen.

Die Empörung war groß. Daran könne man wieder mal sehen, wie die Straßburger Richter sich über die nationale Exekutive und Justiz hinwegsetzten, wetterten die Boulevardzeitungen. London werde gezwungen, gegen die nationalen Interessen gefährliche Ausländer im Land zu behalten. Aufgebrachte Politiker forderten, Qatada einfach in den Flieger nach Amman zu setzen – Straßburger Abschiebestopp hin oder her. Nun immerhin seien die Auflagen erfüllt, verkündete Innenministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus – und die Briten sind Abu Qatada wohl bald los.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medien und Politiker über die Einmischer im fernen Straßburg klagen: Auch die Vorgabe der europäischen Richter, den Insassen aller britischen Gefängnisse das aktive Wahlrecht zuzugestehen, war bereits als unzulässige Einmischung in die Innenpolitik empfunden worden. Ebenso die lange verhinderte Auslieferung eines zweiten islamistischen Hasspredigers, Abu Hamza, in die USA. Die Liste der Beschwerden ist lang.

Insbesondere den britischen Konservativen ist der Gerichtshof ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr setzte Premierminister David Cameron eine Arbeitsgruppe ein, um eine eigene nationale Bill of Rights zu erarbeiten. Wenn sich in Straßburg nichts ändere, so die Botschaft, könne man die Europäische Menschenrechtskonvention auch aufkündigen.

Die britische Kritik entzündet sich an zwei Hauptpunkten:

Ineffizienz: Das Straßburger Gericht schiebt rund 150.000 unbearbeitete Fälle vor sich her. Verfahren dauern im Schnitt fünf Jahre, das strapaziert die Geduld in vielen Mitgliedsländern.

Demokratiedefizit: Die Richter mischen sich nach Ansicht der britischen Regierung zu häufig in nationale Entscheidungsprozesse ein. Bei ihren Urteilen müssten sie stärker die nationalen Gerichtsurteile und auch die Parlamente des jeweiligen Landes berücksichtigen, heißt es in einem Bericht des Menschenrechtsausschusses des Unterhauses.

Auf einem zweitägigen Treffen im südenglischen Brighton sollen die 47 Nationen des Europarats ab Donnerstag über eine weitreichende Reform des Gerichtshofs beraten. Die britische Regierung, die gerade den sechsmonatigen Vorsitz des Europarats bekleidet, hat das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Der britische Entwurf der Abschlusserklärung sieht vor, es dem Gerichtshof leichter zu machen, Klagen sofort abzuweisen – insbesondere, wenn bereits ein EGMR-Urteil zu einem ähnlich gelagerten Fall vorliegt. Der Berg der anhängigen Klagen würde sich so schlagartig um mehrere 10.000 verringern, wird in London geschätzt.

Auch sollen die Mitgliedsländer größere Interpretationsspielräume erhalten, wenn sie die Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention anwenden. Dies zielt darauf, die Machtbalance wieder von Straßburg in die nationalen Hauptstädte zu verlagern.

Viele Briten sehen Menschenrechtskonvention als “Charta für Kriminelle”

Cameron wirbt damit, den Gerichtshof schlagkräftiger zu machen. Die Richter sollten sich nicht an Bagatellen und Wiederholungsklagen abarbeiten, sondern sich auf die “wirklich ernsten Menschenrechtsverletzungen” konzentrieren, argumentiert er. Auch sei nicht einzusehen, wieso die Straßburger als letzte Instanz rechtskräftige Urteile von Rechtsstaaten hinterfragten.

Der britische Regierungschef präsentiert seinen Vorstoß als überfällige Reform eines veralteten Systems. Doch natürlich hat er sein heimisches Publikum im Blick. In den britischen Medien wird die Reform des Gerichtshofs in bewährter Manier als Kampf “Wir gegen Europa” ausgefochten. Allein das Tory-Hausblatt “Daily Telegraph” schreibt alle paar Tage einen gepfefferten Leitartikel gegen die übermächtigen Straßburger Richter, ganz zu schweigen von den Tiraden der Boulevardzeitungen.

In dem Land, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitbegründet hat, wird das Wort “Menschenrechte” inzwischen schon als Schimpfwort benutzt. Der konservative Unterhausabgeordnete Dominic Raab wettert gegen die “willkürlichen Diktate” aus Straßburg, der “Telegraph” gegen die “perversen Urteile”. Und auf die Frage, ob die Menschenrechtskonvention eine “Charta für Kriminelle” sei, antworteten in einer Umfrage für den Think-Tank Policy Exchange drei Viertel der Teilnehmer mit Ja.

Berlin stellt sich gegen den britischen Radikalkurs

Auch die deutsche Regierung ist nicht immer glücklich über die Straßburger Urteile, und das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es den Straßburger Kollegen nicht die Rolle als oberste Rechtsinstanz überlassen will.

Trotzdem geht Berlin der britische Vorstoß zu weit. Schon im Vorfeld der Tagung in Brighton hat die Regierung Merkel dafür gesorgt, dass der Entwurf entschärft wurde. Die deutschen Strategen fürchten, dass das individuelle Klagerecht vor dem Gerichtshof ausgehöhlt wird. Jeder der 800 Millionen Bürger der Staaten im Europarat kann in Straßburg gegen eine Verletzung seiner Menschenrechte klagen. Russen sind mit 26 Prozent aller Klagen mit Abstand die häufigsten Antragsteller, gefolgt von Türken. (…)

Deutschland hat mittlerweile ebenfalls  zu Genüge die Auswirkungen dieser pseudo-humanistischen Instanz zu spüren bekommen. Doch hierzulande sind die (ehemaligen) konservativen Parteien der EU und dem EGMR inzwischen völlig untertan.

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41 KOMMENTARE

  1. Viele Briten sehen Menschenrechtskonvention als “Charta für Kriminelle”
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    Nicht nur Briten, sondern jeder anständige Mensch auf dieser bekloppten Welt!!!

  2. „…wird das Wort “Menschenrechte” inzwischen schon als Schimpfwort benutzt…“

    Was heißt „inzwischen“?
    Hab gedacht, es wäre ein offizielles Schimpfwort. Immer, wenn davon die Rede ist, kommt garantiert nix Gutes.

  4. Die wirklichen Menschenrechtsverletzungen, wie die Kritik an Religionen, wird von der EMGR sowieso ignoriert.
    Siehe das Schandurteil gegen E.Sabatitsch Wolf.
    Und eine Abschiebuing von Verbrechern in ihre Heimat, geht diese EMGR garnichts an.
    Es gibt kein Menschenrecht auf Asylbetrug.

  5. Zitat aus dem Beitrag:

    Doch natürlich hat er sein heimisches Publikum im Blick.

    Die SPARGEL-Schreiberlinge sind derart linksgeblendet, dass sie beim Schreiben noch nicht einmal mehr merken, wenn sie selbstverständliche Aufgaben eines Regierungschefs – nämlich das Wohl des eigenen Volkes – als negativ darstellen. Die glauben in ihrer linken Blindheit, sie könnten das deutsche Modell ‚Selbstabschaffung‘ auch anderen Ländern überstülpen.
    Einfach nur beschränkt, unsere Systemmedien.

  6. Eine der besten Nachrichten seit langem. Es ist im übrigen auch im Interesse der echten! Menschenrechte, dass der EGMR sich auf die eigentliche Aufgabe konzentriert und nicht um den Schutz von Kriminellen, Islamisten und sonstigen Problemfällen. Wenn man Hassprediger nicht mehr abschieben darf, dann ist das nur noch lächerlich und hat mit Menschenrechten nichts mehr zu tun.

  7. Ich halte diese EU-Institutionen für unreformierbar. Wenn ich etwas nicht brauche, und es dann auch noch nur Ärger macht, wieso will ich es dann reformieren?

  8. In Großbritannien will man die Auflösung der Demokratie (…) nicht länger hinnehmen.
    Die deutsche Regierung hält erwartungsgemäß dagegen.
    ——————-
    Wie bitte, dagegen?, so what?, schon wieder gehts gegen Engelland? Ob unser Hosenanzug das wohl kann? Die Angellinos waren uns doch 400 Jahre überlegen und haben die ganze Welt dominiert!
    Aber vielleicht ist sie ja damals bei der freien dt. Zonen-Jugend auch in Strategie und Taktik ausgebildet worden?
    Wer weiß, vielleicht klappt das ja, wenn sie mit den Pakis und anderen Indigenen in England zusammenarbeitet?
    Ich glaube ich bin schon wieder mal ein wenig zornig…aber nur über so viel Dummheit.
    Man muss sich doch immer mit den starken halten, Angela, nicht dagegen!
    Drei Weltkriege reichen nicht?

  9. Ähnlich wie mit dem ESM gibt Deutschland mit dem EGMR seine Souveränität ab!
    Eine Klage vor den „Verfassungsgerichten“ sollte eine Pflicht sein!

    Kein Land der Welt braucht kriminelle Ausländer!

    Wenn diese „Menschenrechtler“ Kriminelle, Hassprediger und Terroristen nicht in ihre Heimat abschieben lassen wollen, dann müssen diese Kriminellen eben bis zum Tod in Sicherungsverwahrung!!!

  10. Hmmm….wenn sich irgendwo auf der Welt ein „Gericht“ zusammensetzt, das nicht legitimiert ist und sich anmasst, irgendwelche „Gesetze“ zu erlassen oder über Staaten am anderen Ende der Welt ein „Urteil“ zu fällen, dann steht nirgendwo geschrieben, dass sich ein souveräner Staat wie Grossbritannien an diese „Urteile“ halten muss.

    Das ist auch gut so, ansonsten könnte sich ja in Somalia ein Stammesrat zusammensetzen, sich „Gericht“ nennen und beispielsweise das „Urteil“ fällen, dass somalische Piraterie keine Piraterie sondern legale somalische Art der Lebensunterhaltsbestreitung darstellt und dass das Vorgehen gegen diesen „legalen Erwerb“ gegen das „Gesetz“ verstosse.

    Also, was soll das Gezeter um dieses illegitime „Gericht“, das sich irgendwo in Europa zusammengesetzt hat?

    Ein souveräner Staat ignoriert dieses Möchtegern-Gericht und wartet ab, wie dieses „Gericht“ seine „Urteile“ durchsetzen will. 😀 😀 😀

  12. … und Deutschland ist dagegen. Was sonst.
    Alle her damit. Wir haben noch Platz.
    Was für Vorturner haben wir.
    Aber das Pack ist gewählt worden

  13. Den Briten traue ich zu, dass sie sich als eine der Ersten aus der EU verabschieden. Sie wollten den Euro nie und wenn ich mir anschaue wie streng die Grenzkontrollen bei Einreise aus anderen EU-Staaten (besonders wenn aus Deutschland kommend) bereits sind, scheinen sie sich schon recht weit in der Trennungsphase zu befinden.

  15. Stehen etwa Wahlen in Neu-Pakistan (formerly known as Great Britain) an?

    Oder warum sonst, sollte sich der islamophile Kommunist Cameron plötzlich „konservativ“ geben?

  16. Reform? Abgeschafft gehört dieses Kasperletheater!

    Merke: Das ist kein nur-EU-Gericht, da sitzen Richter aus allen möglichen Ländern, so z.B auch der Türkei und Russland! Und die bestimmen dann, wie wir mit Kriminellen etc. umzugehen haben!

  18. Raymond de Toulouse (14:40):
    >>Den Briten traue ich zu, dass sie sich als eine der Ersten aus der EU verabschieden.<<

    Das würde sicherlich z.B. auch Martin Schulz freuen; müsste er dann doch nicht mehr Nigel Farage im EU-Parlament „ertragen“.
    :mrgreen:

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  19. Abschaffen. Die sind nicht legitimiert. Das ist ein Haufen willkürlich gesandter Vertreter verschiedener Länder, der Entscheide aufheben kann, die in Rechtsstaaten in letzter Instanz gefällt wurden. Und in den Rechtsstaaten wurden die dortigen Richter auf Grund von demokratisch gewachsenen Strukturen eingesetzt, mit demokratischen Mitteln.

    Dieser EGMR ist nichts anderes als ein säkular verkleideter Fatwa-Hof.

  20. @ #3 Jens T.T

    Im Ernst? Dann glaubst du wohl auch Kauders Wahlkampfmanöver mit dem Spruch „Der Islam gehört NICHT zu Deutschland“?

    Schau dir das Video in meinem Post #17 an, mal sehen, ob du die „Briten“ immer noch beneidest.

  21. Tours Poitiers (14:49):
    >>Stehen etwa Wahlen in Neu-Pakistan (…) an? Oder warum sonst, sollte sich der islamophile Kommunist Cameron plötzlich “konservativ” geben?<<

    Einfach mal mehr informieren und nicht reflexartig losbellen!: Unterhauswahlen stehen in Britannistan nicht vor 2015 an. Im Übrigen waren speziell die britischen Konservativen niemals besonders EU-freundlich gesinnt. Ich erinnere mal an Maggie Thatcher und ihr „I want my money back!“

    _________________

  22. @ #21 Graue Eminenz

    Ist mir egal. Diesen sogenannten Konservativen haben es die Briten zu verdanken, dass sie bis in die kleinste Faser durchislamisiert wurden.

    Da können sie noch so oft auf EU-kritisch machen. Wäre etwas dran, würde es Nigel Farrage nicht geben müssen.

    Achja, nochwas:
    Sarkozy ist auch „Konservativer“ und wollte Frankreich kärchern … ich lach mich schlapp.

    Diese „Konservativen“ können alle zur Hölle fahren – die betreiben die Umvolkung genauso konsequent wie die Linken. Nur dass sie es aus Geldgier tun und nicht wie die Linken aus innerer Überzeugung.

  23. Tours Poitiers (15:11)
    >>Diesen sogenannten Konservativen haben es die Briten zu verdanken, dass sie bis in die kleinste Faser durchislamisiert wurden.<<

    Nö; das war im Wesentlichen das Werk von 13 Jahren Labourparty, die in Großbritannien von 1997 bis 2010 den Premierminister stellten. Einmal abgesehen davon, dass es um den EGMR geht und damit allenfalls sehr indirekt um die Islamisierung!
    .
    Mit als Letztes hat übrigens Großbritannien erst 1998 mit der Unterzeichnung des „Human Rights Act“ unter dem Linken („Labourparty“) Tony Blair den Europäischen Menschrechtsgerichtshof anerkannt — und dabei z.B. auf die Todesstrafe offiziell verzichtet.
    _______________
    >>Diese “Konservativen” können alle zur Hölle fahren …<<

    Was hätten denn nun mal ganz konkret die britischen Konservativen so furchtbares angerichtet? Oder bellen Sie nur einfach reflexhaft rum, um ein paar billige Parolen („Geldgier“) herumzuposaunen?

    _______________

  24. #22 Tours Poitiers

    Diese “Konservativen” können alle zur Hölle fahren – die betreiben die Umvolkung genauso konsequent wie die Linken. Nur dass sie es aus Geldgier tun und nicht wie die Linken aus innerer Überzeugung.
    —————————————–

    Sie haben völlig recht. Was machen diese Verräter eigentlich, wenn sie ihr Ziel erreicht haben?

    Sie hoffen wohl:

    „Ein Appeaser ist ein Mensch, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn als letzten fressen wird“

    Was aber dannach?

  25. Eisenbieger (15:22):
    >>Was machen diese Verräter eigentlich, wenn sie ihr Ziel erreicht haben?<<

    Gerade den britischen Konservativen kann man nun aber diesen Vorwurf eben nicht machen!

    _____________

  26. #25 Graue Eminenz (19. Apr 2012 15:28)

    Eisenbieger (15:22):
    >>Was machen diese Verräter eigentlich, wenn sie ihr Ziel erreicht haben?<<

    Gerade den britischen Konservativen kann man nun aber diesen Vorwurf eben nicht machen!
    —————————————–

    Warum ist es dann soweit gekommen? Ich kann mich nicht erinnern, das GB sozialistisch war.

    Wir beide wissen, die Politiker sind Gefangene ihrer ( ja ihrer Gesetze…nicht derer im Namen des Volkes)Gesetze einerseits, und ihres Geschwafel von Menschenrechte andererseits.

    Wenn Menschenrechte so aussehen, dass der Lump machen kann was er will, und dass das Opfer im Stich gelassen wird, dann will ich nur noch Menschnpflichten.

    Schon mal die Frage gestellt, warum der Verbrecher nen Anwalt gestellt bekommt, und das mittelose Opfer nicht?
    Wenn, dann beide!

    MfG

  27. Eisenbieger (15:44):
    >>Ich kann mich nicht erinnern, das GB sozialistisch war.<<

    Ich hab’s doch gerade erst geschrieben!

    Graue Eminenz (15:19): … das war im Wesentlichen das Werk von 13 Jahren Labourparty, die in Großbritannien von 1997 bis 2010 den Premierminister stellten. … Mit als Letztes hat übrigens Großbritannien erst 1998 mit der Unterzeichnung des “Human Rights Act” unter dem Linken (“Labourparty”) Tony Blair den Europäischen Menschrechtsgerichtshof anerkannt …

    😕
    ______________

  28. @ #28 Graue Eminenz

    Das ist einfach totaler Schwachsinn. Aus quasi pseudoreligiöser Verliebtheit in einen angeblich erfolgreichen britischen Konservatismus lügst du dir die Welt zurecht.

    Die Millionen Moslems, die ganze Stadtteile zu Sharia-Zonen erklärt haben, kamen erst ab 1997? Liest du auch den Mist, den du schreibst?

  29. #27 Graue Eminenz (19. Apr 2012 15:49)

    Eisenbieger (15:44):
    >>Ich kann mich nicht erinnern, das GB sozialistisch war.<<
    das war im Wesentlichen das Werk von 13 Jahren Labourparty, die in Großbritannien von 1997 bis 2010 den Premierminister stellten.
    ———————————————

    Ich habe von Sozialismus eine andere Vorstellung als Sie.

    Natürlich sind diese, Himmel wie soll ich es sagen?

    Alles was irgendwie links ist, tritt der eigenen Kultur, der eigenen Tradition in den Arsch.

    Aber GB war doch kein Ableger von den Sowjets.

    Bevor wir uns jetzt wieder in einem klein klein verausgeben, trete ich den der Sache dienlichen Rückzug an.

    Hören sie gerne Musik?

    Ich höre mir jetzt folgendes an…einfach 2,5 min. um abzuschalten…

    http://www.youtube.com/watch?v=7T5hYlUsQ0s

    Machen se mit.

    MfG

  30. FAZ-Leser Wolfgang Rettig:
    „Genau wie beim Euro ist die ungezügelte Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Europa nicht das Ergebnis demokratischer Willensbildung, sondern Machwerk einer selbstherrlichen BRD- und EU-Elite. … Wenn unser Ex-Bundespräsident sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, und der jetzige Bundespräsident bereits deutlich zu verstehen gibt, dass er den ESM und damit die finale Katastrophe für unser Land mit seiner Unterschrift besiegeln wird, wenn unsere ,Elite‘ uns demnächst in einen Krieg gegen den Iran hineintreiben möchte, wenn ich die Entwicklung der EUdSSR hin zu einer Diktatur verfolge, dann denke ich: Europa ist von innen heraus sturmreif gemacht worden, jetzt können auch die Salafisten kommen, wir haben fertig.“

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-einfluss-der-salafisten-demokratie-ist-das-gegenteil-von-islam-11721140.html

    Schlimmer noch: Gauck hat in Brüssel behauptet, dass Deutschland ein „uneingeschränktes Ja“ zur EU sage. Er, Gauck, wünsche sich die „Vereinigten Staaten von Europa“, fürs Erste gehe es darum, „bei nationaler Beheimatung“ mehr Kompetenzen an die EU zu übertragen, etwa in der Außenpolitik.

    SPON-Leser:
    „Es wundert schon, dass ein Mann, der im Widerstand zum DDR-Regime stand, so eine Sehnsucht nach einem neuen Zentralkomitee hat. Kaum die Freiheit gerochen, wird die Freiheit an den zentralistischen Moloch in Brüssel verraten.“

  32. OT – Die „Jüdische Allgemeine“ ist entsetzt über die englische Miniserie „Gelobtes Land“, die ARTE diesen und nächsten Freitag ausstrahlt, es geht um die Gründung Israels. Michael Wuliger schreibt, die Israelis würden fast durchweg als militant und unmenschlich dargestellt: „In seinem Tagebuch formuliert der Fallschirmjäger als Fazit: ,Vor drei Jahren hätte ich noch gesagt: Gebt den Juden, was sie wollen, nach allem, was sie durchgemacht haben. Doch heute denke ich: Ihr Staat ist auf Gewalt und Grausamkeit gegen ihre Nachbarn aufgebaut. Ich wüsste nicht, wie er so gedeihen soll.‘ Das ist die Botschaft der TV-Serie: Israel hat moralisch keine Existenzberechtigung.“

    „Zumindest hätte ARTE ,Gelobtes Land‘ als Darstellung des Nahostkonflikts aus der Sicht der Araber ankündigen sollen. Das wäre fair gewesen. So aber haben wir jetzt, 14 Tage nach dem Grass-Gedicht, das zweite mediale anti-israelische Großereignis der Saison“, meint Wulliger.

    Naja, „Großereignis“ ist bei einem ARTE-Minimarktanteil von 0,7 Prozent dann doch ein bisschen übertrieben. „Gelobtes Land“ (The Promise) stammt von Channel Four.

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/12803

  33. #33 Heta (19. Apr 2012 16:52)

    „Zumindest hätte ARTE ,Gelobtes Land‘ als Darstellung des Nahostkonflikts aus der Sicht der Araber ankündigen sollen…“
    ————————————————————

    Weit gefehlt, dies ist „nur“ ein weiteres Gebräu, aus der Giftküche €uropäischer „Kultur“- Bolschewiken.
    Ahoi ! Die Fernseh „Freedom Flotilla“ kann in den Äther stechen ! :mrgreen:

  34. (…)Jeder der 800 Millionen Bürger der Staaten im Europarat kann in Straßburg gegen eine Verletzung seiner Menschenrechte klagen. Russen sind mit 26 Prozent aller Klagen mit Abstand die häufigsten Antragsteller, gefolgt von Türken.

    Türken und Europa?
    Hab mal gelernt, dass Europa im Osten am Bosporus endet!
    Okay, das ist schon ein paar Tage her, und die Kontinentalverschiebung läuft wohl schneller, als ich ahne . . .

  36. Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich für die „Rechte“ von Pädophilen und anderen Sicherheitsverwahrten eingesetz hat,befürworte ich das Aufkündigen der Europäische Menschenrechtskonvention durch die Bundesrepublik. Alternativ den Geldhahn zudrehen.

    XXZ

  37. #4 biersauer; Ausserdem wär mir neu, dass Jordanien in Europa liegt. Irgendeine europäische was auch immer ist dafür nicht zuständig. Dazu hab ich bei diesem Typen gesehen, dass er rechts nen Piratenhaken hat. Ganz von selber, wird er den wohl nicht gekriegt haben.

    #15 Tours Poitiers; Du scheinst cameron mit irgendwem zu verwechseln. Kommunist ist er auf jeden Fall nicht. Der ist um ein gutes Stück konservativer wie hierzulande der konservative Flügel der CSU, was allerdings nicht allzuviel heisst.

    #18 Graue Eminenz; Im Euro-Parlament sind auch Staaten vertreten, die nicht in der Eu sind. Da würde sich demzufolge nichts dran ändern.

    #26 Eisenbieger; Grade die Briten sind sozialistisch bis ins Mark. Wobei angeblich England und Wales konservativ sind, nur die Schotten wären Sozialistisch. So recht kann ich das aber nicht glauben schliesslich machen die Schotten nur so etwa 1/8 der gesamten Bevölkerung aus. Nur zur Erinnerung Marx hat seine Sachen alle dort geschrieben. Bis auf die kurze Fase der eisernen Lady mussten die seit Ende des Weltkriegs fast ausschliesslich Liebour als Regierung ertragen. Gut, man muss sagen, selber schuld. Einen Teil der Schuld muss man natürlich auch dem Winner takes all Prinzip anlasten.

  38. wenn die jordanische Regierung einen fairen Prozess für Qatada zusichere.

    Wurde für den Journalisten, der wegen bißchen Kritik von Malaysia an die Araber ausgeliefert wurde, auch eine solche „Zusicherung“ erwirkt???

  40. #13 Raymond de Toulouse (19. Apr 2012 14:40)
    zitat
    Den Briten traue ich zu, dass sie sich als eine der Ersten aus der EU verabschieden. Sie wollten den Euro nie und wenn ich mir anschaue wie streng die Grenzkontrollen bei Einreise aus anderen EU-Staaten (besonders wenn aus Deutschland kommend) bereits sind, scheinen sie sich schon recht weit in der Trennungsphase zu befinden.
    zitatende
    vielleicht streben sie ja eine partnerschaft mit pakistan an. mit dem land können sie sich dann die atombomben teilen. und natürlich die bevölkerung pakistans auch gleich mit 🙂

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