Fast beiläufig und erst auf Nachfrage der Medien wurde jetzt bekannt, dass für den europäischen Fiskalpakt das Grundgesetz geändert werden soll. Das Bundesfinanzministerium hat laut FAZ bestätigt, dass für den Vertrag eine verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Begründet wird dies damit, dass der Fiskalpakt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene bedeute. Es ist das bekannte Spiel von Merkel und Schäuble, die Wahrheit nur scheibchenweise zu servieren und auch nur dann, wenn es unausweichlich ist.

Wer ein gutes Gewissen hat, verhält sich nicht so, sondern stellt seine Absichten offen und umfassend vor und scheut nicht die Debatte in der Öffentlichkeit. Die Opposition fühlt sich einmal mehr „überrannt“, wird aber nach dem üblichen Wehgeschrei wie gehabt alles abnicken.

Spannend wird es, wenn später der ESM-Vertrag zur Abstimmung kommt. Wenn sich die Regierung an die Leitsätze hält, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7.9.2011 aufgestellt hat, so reicht für den ESM nicht einmal mehr eine Grundgesetzänderung aus, sondern es ist ein Volksentscheid erforderlich. Der Präsident des BVG, Andreas Voßkuhle, antwortete zwei Wochen nach Verkündung des Urteils im Interview mit der FAZ am 25.9.2011 auf die Frage, ob man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen könne:

„Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!“

Der ESM-Vertrag sieht vor, dass der Gouverneursrat des ESM das Grundkapital nach Belieben erhöhen kann. Damit ist zumindest theoretisch der Weg frei, um von den Mitgliedsstaaten Beteiligungen in unbegrenzter Höhe abzufordern. Der ESM könnte jedes Jahr die gesamten Einnahmen des Bundes oder mehr beanspruchen, ohne dass Widerspruch möglich wäre. Das stellt faktisch eine Aufgabe der nationalen Haushaltssouveränität dar. Man wird sehen, wie lange die Regierung verschweigt, dass dazu ebenfalls das Grundgesetz geändert werden muss und, folgt man den Aussagen von Voßkuhle, vorher das Volk entscheiden muss.

Ebenfalls verheimlicht hat die Bundesregierung, dass mindestens ein drittes Hilfspaket, wenn nicht weitere, für Griechenland erforderlich ist. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wurde eine entsprechende Passage im Bericht der Troika auf Betreiben der deutschen Regierung gestrichen.

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86 KOMMENTARE

  3. Der EU-Rettungsschirm verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht!

    Und natürlich ist es rechtwidrig, wenn man innerhalb kürzester Zeit zig Milliarden Euro aus der Stattskasse nimmt und ungeprüft durch das Parlament prügelt!

    Das nennt man Untreue!

  4. Das Deutschland durch seine Politiker selber
    3 Billionen Euro oder mehr Schulden hat wird seit langem ausgeblendet.
    Gut da es die Griechen gibt auf die man zeigen kann..
    Aber ist wohl egal der doofe Steuerzahler wird es schon bezahlen..
    Nach angeblichen Schätzungen soll der Deutsche ein Vermögen von 10 Billionen haben.. Das wird die Politiker freuen, so können sie das Land noch mehr verschulden.. Die Schuldenbremse ist nur ein Witz und zahnloser Tiger..

  6. Hier ein Hintergrundbeitrag aus Österreich zum ESM, die wir bei uns mangels Opposition nicht bekommen:

    http://www.youtube.com/watch?v=0BF3fPZk72U

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

    Das ist die Realität im EU Protektorat Germanistan mit den HAmpelmännern in ihren 4-Jahres-Abschnittsdikaturen.

    Wilders hat vorgerechnet:

    Austritt Griechenlands kostet 800Eur/ Bürger ein Belassen kostet 2700Eur / Bürger:

    http://sosheimat.wordpress.com/2012/03/04/geert-wilders-raus-aus-dem-euro/

    http://www.youtube.com/watch?v=1cF9Ye2Vpfc

    http://www.youtube.com/watch?v=Tu8L3N-87mA

  7. Heute morgen habe ich mir die Mühe gemmacht, auf abgeordneten-check die Entscheidungen ,der Verantwortlichen unseres Landes mal anzusehen.Es hat zwar lange gedauert aber war trotzdem interessant.Die Mehrheit der Abgeordneten ist für ESM.Die meisten Gegner sind von der Linken und der CSU.
    Die Befürworter haben glaubhafte Argumente,Sie befürchten einen Flächenbrand.Der europäische Gedanke sei in Gefahr…
    Die Gegner, in der Minderheit,befürchten einen erheblichen Verlust an Entscheidungsgewalt und unaufhörliche Finanzgaben, zur Rettung der Banken und nicht der einfachen Menschen.
    Ich denke, die Abg. machen es sich nicht leicht, was es ja auch nicht ist.Trotzdem ist nicht immer gut ,was die Mehrheit will.

  8. Beatrix von Storch:

    “Euro-Rettungsirrsinn stoppen!

    Machen Sie mit und unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort in Ihrem Wahlkreis.

    Es ist ganz einfach – und kostet nur wenige Minuten Zeit und kein Geld… Und so geht es

    (Klicken Sie hier:)

    http://www.zivilekoalition.de/wahlkreis-aktion

  9. 1 Mein Kind, wirst du Bürge für deinen Nächsten und hast deine Hand bei einem Fremden verhaftet, (Sprüche 11.15) (Sprüche 17.8) (Sprüche 20.16) 2 so bist du verknüpft durch die Rede deines Mundes und gefangen mit den Reden deines Mundes. 3 So tue doch, mein Kind, also und errette dich, denn du bist deinem Nächsten in die Hände gekommen: eile, dränge und treibe deinen Nächsten. 4 Laß deine Augen nicht schlafen, noch deine Augenlider schlummern. 5 Errette dich wie ein Reh von der Hand und wie ein Vogel aus der Hand des Voglers.
    Wer für einen andern Bürge wird, der wird Schaden haben; wer aber sich vor Geloben hütet, ist sicher
    Nimm dem sein Kleid, der für einen andern Bürge wird, und pfände ihn um des Fremden willen

  11. Weder wurde der Deutsche Bürger jemals gefragt, ob er dem Grundgesetz zustimmt, noch hat er über dessen Änderungen zu befinden.

    Das Grundgesetz gesteht lediglich dem Bürger zu Volksvertreter zu benennen, bis das Parlament dieses Recht widerruft.

    Tatsache ist, dass es dem Deutschen Parlament jederzeit frei steht einen Diktator oder eine Junta einzusetzen oder die Regierungsgewalt nach Brüssel zu delegieren.

    Es ist lediglich an das Grundgesetz gebunden und dieses kann es nach belieben ändern. Das bedeutet nichts weniger, als dass das Deutsche Parlament an kein Recht gebunden ist und buchstäblich alles darf.

  14. Wenn die den Volksentscheid umgehen, greift dann GG Artikel 20 Absatz 4: Widerstandsrecht???

  15. @ 7 Foggediewes (05. Mrz 2012 13:19)

    Heute morgen habe ich mir die Mühe gemmacht, auf abgeordneten-check

    Hast Du auch schon einen Brief/Fax/Mail an Deinen zuständigen Abgeordneten geschickt?

    Nicht nur gucken, sondern handeln!

  16. 10 Katzenklo
    Also,dass Geschwurbel stammt von dem Berühmten Salomo,der einige Weisheiten schon vor tausenden von Jahren aufgeschrieben hatte und die heute noch aktuell sind.
    Sollte nur zeigen,dass die „neuen“Ideen der Euroretter nicht unbedingt die besten sind.

  17. Bisher habe ich das immer so verstanden, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss.

    Dann kann ich ja jetzt davon ausgehen, dass wenn ich CDUCSUGRÜNELINKE (FDP zählt eh schon nicht mehr) wähle, meine Stimme auch für verfassungsfeindliche Parteien einsetzen würde – oder wie?

  18. Achso, aus der Bibel. Habe ich nur zwangsweise Teile von lesen müssen. Und wie geht es weiter? Kommt unsere Regierung demnach dann in die Hölle?

  19. Arbeitnehmerfreizügigkeit
    Willkommen in Deutschland, willkommen in Hartz IV
    Frühjahr 2011: Spanier demonstrieren in Berlin für mehr Gerechtigkeit in ihrem Land. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit treibt viele um – und aus dem Land.

    Die Euro-Krise setzt eine neue Zuwanderung in Gang. So zieht es junge Spanier nach Deutschland – auch wegen der Sozialleistungen.

    Bei der jungen Spanierin reichten die Sprachkenntnisse nicht aus, obwohl sie fast jeden Job angenommen hätte. Der Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur vermittelte ihr einen bezahlten sechsmonatigen Deutschkurs und legte ihr auch gleich einen Antrag auf Hartz IV hin. Nun lernt Guijarro Cayuela seit November jeden Tag vier Stunden Deutsch und bekommt ihren Lebensunterhalt vom deutschen Staat finanziert. „Ich bekomme hier Hilfe, die ich in Spanien nie bekommen würde“, sagt sie…

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitnehmerfreizuegigkeit-willkommen-in-deutschland-willkommen-in-hartz-iv/6285774.html

  20. „Die Opposition fühlt sich einmal mehr „überrannt“, wird aber nach dem üblichen Wehgeschrei wie gehabt alles abnicken.“

    Das ist das Problem überhaupt: Die sind sich, um was es auch geht, in jeder Hinsicht grundsätzlich einig, stänkern aber nur rum, weil sie an die Macht wollen.

  21. Änderung der Zuwanderungsgesetze sind nicht möglich. So ist das Grundgesetz.

    Passt es den Politikern aber in den Kram wird ruckzuck eine Grundgesetzänderung verabschiedet.

  22. Die Befürworter haben glaubhafte Argumente,Sie befürchten einen Flächenbrand.Der europäische Gedanke sei in Gefahr…

    Das sind keine Argumente.

    Befürchtungen sind keine Argumente und keine Fakten.
    Die Furcht vor katastrophale Flächenbränden sind irrationale Phobien, die bewusst geschürt werden, weil es sonst keine Argumente gibt.
    Der Europäische Gedanke ist in Gefahr. Aha.
    Erstens was ist der europäische Gedanke?
    Eine Ideologie?
    Zweitens, wen stört es, wenn er in Gefahr ist? Außer die EU Ideologen?
    Hat das Verfolgen des „Europäischen Gedankens“ einen Vorteil für Deutschland? Wenn nein warum machen wir mit?

    Wenn unsere Parlamentarier auf diesem Niveau denken und abstimmen, dann gute Nacht.

  23. #10 Katzenklo (05. Mrz 2012 13:31)

    „@#9 Foggediewes: Hä? Was soll das für ein Geschwurbel sein?“

    Ich übersetz das mal in vernünftiges Deutsch:

    „Wer bürgt, wird erwürgt!“ 🙂

  24. Der Rettungsschirm der so Gross ist wie ein
    Marktschirm wird in wirklichkeit runtergespielt wie ein Eisschirmchen auf ein
    Eisbecher ! Politiker haben durch ihr Handeln
    ihr Glaubwürdigkeit schon längst verspielt !
    Und EU Beauftragten in Brussel die schon ihren
    Ruf wegen Spesenbetrug weg haben, die schon
    zwei mal nicht !

  25. Was genau soll mit Flächenbrand gemeint sein?

    Ich glaube sie meinen lediglich, dass ein Land nach dem anderen die Euro-Zone verlassen würde.

    Und was wäre schlimm daran?

    Gesundschrumpfen. Pleitekandidaten raus.

  26. Merkel’s Politbüro-nomenclatura funktioniert auf das Beste. Ganz nach sowjetischer Art haben die deutschen – ehemals demokratischen Politiker – begriffen, wenn man weiter kommen will, muss man sich um die Herrschercorona drängeln. Bis auf Wulffi – ging das bisher gut. Beim Islamumarmer aus Niedersachsen spielte halt die Presse, und noch weniger das unbedeutende Volk mit.
    Die anderen stehen weiter stramm vor Mutti, und auch Friedrich befürwortet nun den allumspannenden Koranuntericht, damit der fortlaufenden Islamisierung Deutschlands nichts mehr im Wege steht.
    Dass mit den Muslimen Millionen nun in der BRD sich im weitgespannten „Sozialnetz“ sich es gemütlich machen können, sorgt die tägliche Hirnwäsche vor, primitiv aber effektiv.
    Merke „Rechts“ schlecht, und staatsbedrohend.
    Dagegen: Linke, Antifaschi gut, auch wenn Millionenschadenanrichtend, autoanzündend, nix arbeitend, bequem in der Hartz IVHängematte.
    Solen doch die Dummen arbeiten und Steuer zahlen.
    Und da wären noch Mutti’s Lieblinge, brav verhüllt, nach Mekka sich neigend, und natürlich ein gediegenes Wählervolk. Man muss sie nur von den Grünen weglocken, denn die versprechen – noch mehr (natürlich nicht aus eigener Tasche).
    Na. da würde ja keiner in die Politik gehen.
    Endlich, endlich haben die Muslime auch ein Paradies aus Erden gefunden.
    Auch wenn Wulffi abtreten musste. Mutti und ihre Damenrunde stellen den Islam unter „Artenschutz“. Islamherz – was willst du mehr. Sowas gabs noch nie. „Anschi Akbar“

  28. #19 MR-Zelle (05. Mrz 2012 13:51)

    Dieser Wahnsinn setzt sich in Berlin fort:

    Eine der gut Ausgebildeten ist die 27-jährige Yasemin. … Sie studiert Physik und ist mitten in den Masterabschlussprüfungen. Ob sie das Studium beenden darf, weiß sie nicht, ihre Aufenthaltserlaubnis läuft aus. Yasemin gehört zu jenen Einwanderern, die das Land dringend braucht: weiblich, bestens ausgebildet in einer Naturwissenschaft, mit Ambitionen in der Forschung. … Sie hat ihr gesamtes Masterstudium auf Englisch absolviert und spricht kaum Deutsch.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/auslaenderbehoerde-wie-buerger-vierter-klasse/6285814.html

    Übrigens darf in dem Artikel Barbara John, neuerdings „Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors“, rumjammern.

    Um den Bogen zu den ESU-Rettungschirmen zu spannen: Es wird irgendein Schwachsinn behauptet, dann als Realität deklariert und anschließend blauäugig wie Schettino drauflosgebrettert. Und wenn es schiefgeht, behauptet man einfach, man hätte

    a. keine Seekarte gehabt
    b. die Seekarte sei falsch gewesen.

  31. >Grundgesetzänderung für EU-Rettungsschirme
    —

    „Die Verfassung gleicht einem Keuschheitsgürtel, von dem die Lady selbst den Schlüssel hat: wenn sie der Gewinnerkoalition nicht passt, wird man Wege finden, sie zu umgehen oder zu ändern“(Anthony de Jasay).

    Die Verfassung erwies sich als ein Instrument zur Ratifizierung der _Ausdehnung der Staatsmacht statt ihrer _Beschränkung.

    In einem profunden Sinn hat sich die Idee, Macht mit den Ketten der geschriebenen Verfassung zu binden, als ein nobles Experiment herausgestellt, das gescheitert ist.

    Andere Mittel müssen gefunden werden, um das Wachstum des aggressiven Staates zu verhindern“ (M. Rothbard, zitiert aus: Hoppe, Demokratie, S. 507)

  32. Nachtrag zu #27: Das Beste habe ich vergessen. Der der Artikel endet als Realsatire:

    Yasemin, die Physikstudentin, hatte auf zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis gehofft. Am Ende wird sie zehn Monate Verlängerung bekommen, danach muss ihr Professor ein Gutachten einreichen, und sie muss wieder ans Friedrich-Krause-Ufer kommen. „Aber ich glaube nicht, dass ich mir das noch einmal antue.“

    Deutschland, ein Irrenhaus.

  33. Nun, ich denke dass der „Bürger Dialog“ Zirkus nur veranstaltet wird, um der Abschaffung des Grundgesetzes einen demokratischen Anstrich zu geben.

    Dann wird die dringende Frage „Was tun wenn der Kühlschrank tropft“ oder den Wunsch nach mehr Staat in jeder Lebenslage, aus den Einsendungen herausgezogen, der „Runden Tisch der Experten“ und „zivilgesellschaftlichen Kräfte“ zitiert und am Ende erklärt „die Menschen “ wollen es so haben.

    Märkel ist ein machgeiles Monster. Sie will die Präsidentin der EUDSSR werden. Dafür tut sie alles.

    Wir sind ihr egal, wir sollen zahlen und für immer schweigen.

  34. Wenn das so weitergeht,wird diesmal der Brunnen am Krug zerbrechen und zwar durch Austrocknung.

  35. #32 JeanJean (05. Mrz 2012 14:38)
    >Wir sind ihr egal, wir sollen zahlen und für immer schweigen.
    —
    GI, Goverment Issue, Staatseigentum.

    „Der Verfasser ist insofern Proprietär [eigentümlich], als das bisschen, das er besitzt, sein eigen ist, aber im übrigen gerade so weit davon entfernt, Fronbauern zu haben, wie selbst ein solcher zu sein“ Kierkegaard, Nachschrift)

  37. Wie sagte doch der alte König Salomo so treffend:
    “Niemals bürgen. Niemals! Und wenn doch, dann ruhe nicht, bis Du den Vertrag aufgelöst hast!”.
    Wir sehen, dass es unseren Politikern an salomonischer Weisheit mangelt.

  39. Im Kern heißt das nicht „Grundgesetzänderung“, sondern daß der Putsch der gegenwärtigen 4-Jahresabschnittdiktatoren gegen die Demokratie in diesem Land (nachträglich) legitimiert werden soll!

  40. Wann begreifen die Politiker das kein Weltreich je bestehen bleibt.. Auch das EU-Weltreich wird nicht funktioniern..
    Die Geschichte wiederholt sich immer wieder und die Politiker machen immer wieder die gleichen Fehler. Mit dem Unterschied das der EU-Bürger dafür bluten muß.
    Die EU wurde gegen den Willen des Volkes verabschiedet für die interessen weniger die sich daran bereichern.

    NEIN zur EU! Stoppt den EU-Wahnsinn!

    Untergegangene Weltreiche:

    Ägyptisches Reich;

    Neuassyrisches Reich

    Neubabylonisches Reich

    Alexanderreich

    Maurya-Reich

    Qin-Reich

    Reich der Parther

    Han-Reich

    Römisches Reich

    Byzantinisches Reich

    Reich der Göktürken

    Sassanidenreich

    Arabisches Weltreich

    Reich der Seldschuken

    Mongolenreich

    Ming-Reich

    Aztekenreich

    Osmanisches Reich

    Mogulreich

    Spanisches Kolonialreich

    Französisches Kolonialreich

    Britisches Weltreich

    Bald auch: Europäisches Weltreich

  41. Man merkt immer mehr wie sehr der Merkel die DDR fehlt. Anders ist auch der Wutausbruch zu Gauck nicht erklärbar. Wo Gauck die Wende in der DDR symbolisiert, symbolisiert Merkel immer mehr die alten kommunistischen Betonköpfe im neuen Gewand. Hoffentlich ist es nicht zu spät wenn die Leute das mal merken.

  42. DEINE Spende soll in DEINER Hand schwitzen, bis DU genau weißt, wem DU sie geben sollst. (Agr 21)

    Wenn nicht der Wert-Schöpfer selbst an die Armen verteilt, sondern irgendein System von Vermittlern, von guten Onkels, dann nimmt die Sophistik ihren Lauf: alles wird relativiert, in Indifferenz gesetzt, bis hin zur Tragik der Allmende*. Saubere “soziale” Leistung!

    In der Einbildung ein „Guter Onkel“ zu sein, ist gar nicht schwierig. Erst recht nicht mit dem Geld anderer Menschen.

    —
    http://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende

  43. Diese „DDR“ als Sattelitenstaat der EUdSSR wird nicht umhin kommen, das GG auch künftig in noch ganz anderen Rechtsgebieten zu ändern. Deutschland HAT sich bereits abgeschafft.

  44. Wichtig!
    Grundgesetz!

    Artikel 20.

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Absatz (4)
    Den sollte jeder anständige deutsche Patriot kennen.

  47. @#1 Altenburg (05. Mrz 2012 13:00)
    Dort verlinkt:
    Abgeordnetenwatch:

    Sehr geehrter Herr Baumann,

    folgendes Zitat von Ihnen irritiert mich doch sehr:

    „Insgesamt bin ich dennoch von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und habe daher dem ESM zugestimmt.“

    Sie haben in verschiedenen Antworten mehrfach erklärt, sie hätten dem ESM zugestimmt. Merkwürdiger Weise fand aber bislang noch keine Abstimmung über den ESM statt.

    Wie erklären sie den Bürgern ihre offensichtliche Unwissenheit? Sie sind einer von vielen Politikern, die Entscheidungsgewalt haben und ihr Verständnis von Politik macht mir Angst.

  48. Das ethische Individuum braucht weder System noch Apparat. Und es wird sich auch einig mit anderen ethischen Individuen.

    Aber das ethische Individuum ist abgeschafft: es gibt keine Unterscheidungen mehr, das System hat sie überwunden.

    Ich flehe alles Gute herab über das System und über die deutschen Interessen an diesem ESM.

    Jedes Zeitalter hat seine Unsittlichkeit, diejenige unserer Zeit ist wohl eine pantheistisch ausschweifende Verachtung des einzelnen Menschen (Kierkegaard, Nachschrift)

  49. @#9 Foggediewes (05. Mrz 2012 13:28)
    11:15 kenne ich mit der schärferen Übersetzung „Wer für einen anderen Bürge wird, der wird Schaden haben.“

  50. Und die Zweidrittelmehrheit wird zustande kommen, dafür werden schon die Sozis und die Grünen sorgen.
    Gemeinsam werden sie Deutschland verkaufen.

  51. Immer wenn ich unsere Volkszertreter sehe, fällt mir unwillkürlich Theodor Körner ein:
    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!

  52. Das ist mehr als nur ein ALARMzeichen !

    Wo bleiben denn jetzt die Aufrufe der Parteien, Initiativen, Grüppchen und Splittergrüppchen, zu Unmutsbekundungen ????????

    Wo sind sie denn die sagenumwobenen „Konservativen“ ?
    Reicht es denn nur noch zu „Naaaazis raus“- Demonstratiönchen (wie letztes Jahr bei DF) ???

    Wenn das geschieht, dann ist der Damm gebrochen, dann steht weiteren „Änderungen des Grundgesetzes“ nichts mehr im Wege !!!!

    AA – LL – EE – RR – TT – AA !!!!!!!!!!!! :mrgreen:

  53. #49 7berjer
    AA – LL – EE – RR – TT – AA !!!!!!!!!!!!
    —

    🙂 btw: du bist schon seit Karneval richtig gut drauf, oder?

  55. #10 Katzenklo zu #9 Foggediewes:
    Bereits die Bibel warnt uns, unüberlegt Bürgschaften zu übernehmen.
    Das Zitat von #9 Foggediewes passt gut zum Thema.
    Ich dachte, die Bibel zu kennen wäre ein Teil der Allgemeinbildung in unserem Kulturkreis.
    Wie jeder auch den Koran und andere moslemische Quellen kennen sollte, der sich zum Thema Islam äussert…

  56. #19 MR-Zelle; Passt doch, Als Ausgleich dafür, sollte man 3 Türken wieder zurückschicken, schliesslich muss man die zu nem Sprachkurs prügeln, damit die überhaupt erscheinen. Von Lernfähigkeit oder gar Willen, ganz abgesehen.
    Und ich bin mir sicher, dass diese Spanierin die 600 Wörter davon 300 passiv, die den Türken so grosse Probleme bereiten, ohne Schwierigkeiten in längstens 3 Wochen kann.

    #28 Babieca; Yasemin hört sich nun nicht grade nach westeuropäischer Herkunft an. Und ein Studium kostet ne Viertel Mio, brauchen wir wirklich so viele, die uns lediglich jede Menge Geld kosten. Wenn die fertig ist, wird sie den Teufel tun, und hierzulande zumindest einen kleinen Teil dessen, was sie durch die Anstrengungen der Steuerzahlers an Wohltaten erhalten hat zurückzahlen. Im Gegenteil, wenn ein Nichtstudierter ne Fa aufmacht und gut verdient, dann bezahlt er deutlich mehr an Steuern.

    #41 felixhenn;Glaub ich jetzt nicht, der Erika passts nur nicht,
    dass Gauck als exLeiter der Stasiverbrechenvertuschungsbehörde
    ne Menge über sie weiss.

    #44 Katzenklo; So Unsinnig ist das ja nicht, schliesslich ist Wärmedämmung wesentlich effektiver zur CO2 Vermeidung geeignet, wie dieser Blödsinn, die Glühbirnen abzuschaffen.
    Das war ja das bis dato bescheuertste überhaupt. Die Heatbulbs unterstützen schliesslich die Raumheizung.

  57. Nichts ist einfacher, als dem bestehenden Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe der fiskalen Souveränität „abzuverlangen“.

    Sicherlich wird es auch einen geeigneten Weg geben, die lästigen Mahner vom Bundesverfassungsgericht zu umgehen. Dazu wird man ganz einfach die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes auf irgendein ungewähltes europäisches Gremium übertragen. Bei der Bundesbank hat das ja auch geklappt, ohne dass das Volk gemeutert hat.

    Und schon ist der Weg frei…

  58. #50 Eichsfelder (05. Mrz 2012 15:47)
    #49 7berjer
    AA – LL – EE – RR – TT – AA !!!!!!!!!!!!
    –

    btw: du bist schon seit Karneval richtig gut drauf, oder?
    ———————————————————

    Also nicht ganz, in der Karnevalszeit heisst das ja bekanntlich HELAU und vor allem in der Mooscheestadt Kölle ALLAHF. 😆

  59. Siehe hierzu auch aktuelle Berichterstattung der Rheinischen Post über einen Auftritt von Voßkuhle: „Grundgesetz gegen EU-Staat“

    Erstens: Der zu wahrende Identitätskern des Grundgesetzes erlaube nicht den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einem europäischen Bundesstaat. Um diesen zu verwirklichen, bedürfe es einer neuen Verfassung. Voßkuhle sagte es so: „Man kann die Vision eines europäischen Bundesstaates formulieren, aber das geht mit dem Grundgesetz nicht.“

    Zweitens: Die Bürger seien durch den Identitätskern des Grundgesetzes davor geschützt, dass der Bundestag in seinen Kernkompetenzen ausgehöhlt werde. Voßkuhle: „Die Bürger der Bundesrepublik sollen nicht eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Parlamentarier, die sie gewählt haben, nichts mehr zu entscheiden haben.“

    Drittens: Dass der Bundestag wesentliche Entscheidungen, etwa seine Budgethoheit, selbst zu treffen habe, ergebe sich aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes (Artikel 20). Das Budgetrecht sei das Zentralrecht der politischen Willensbildung der Volksvertretung; diese dürfe nicht finanzwirksamen Mechanismen ausgeliefert werden, die zu unüberschaubaren Belastungen des Bundeshaushalts führen.

    Viertens: Das Grundgesetz gebiete eine europafreundliche, auf verstärkte europäische Integration zielende Politik. Zwischen diesem Verfassungsgebot der Europafreundlichkeit und dem zu bewahrenden Identitätskern gelte es, einen „schonenden“ Ausgleich herzustellen. Dazu habe das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Identitäts-Kontrolle aus der Taufe gehoben. Dadurch werde der unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes geschützt.

    Fünftens: Einzelne Bürger können sich nach den Worten Voßkuhles mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden und geltend machen, dass „in diesem oder jenem Bereich“ der Identitätskern nicht mehr gewahrt werde.

    Sechstens: Im Rahmen der „Ultra-Vires“-Kontrolle habe Karlsruhe die Möglichkeit, so genannte „ausbrechende Rechtsakte“ von EU-Institutionen einzugrenzen. Voßkuhle stellte dazu klar: „Die Herrschaftsgewalt der EU ist eine von souveränen Mitgliedsstaaten abgeleitete Gewalt. Wenn eine EU-Institution wie etwa der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwas „tue, dass seine ihm übertragene Kompetenz überschreitet“ (ausbrechender Rechtsakt), dann könne das Bundesverfassungsgericht dies im Wege der „Ultra-vires“-Kontrolle stoppen. Denn die EU-Mitgliedsstaaten würden sich nicht durch etwas rechtlich binden lassen, zu dem sie den EU-Institutionen keine Kompetenz übertragen haben.

    Voßkuhle erwähnte in dem Zusammenhang das tschechische Verfassungsgericht, das eine EuGH-Entscheidung als „für Tschechien nicht anwendbar“ verworfen hatte.

    http://nachrichten.rp-online.de/politik/grundgesetz-gegen-eu-staat-1.2740054

  61. #50 Eichsfelder

    Wenn man täglich diese „Wasserstandsmeldungen“ liest, dann könnte man sich echt nur noch zuschütten, aber…
    Jedenfalls wollen wir hoffen, daß dieser Grundgesetzänderung-Kelch an uns vorbei geht.
    Nehmen wir’s also karnevalistisch, am besten mit ERNST. 😉

    http://tinyurl.com/ya564xv

  62. Eine Volksbefragung für ihre „Heilige Kuh EU“ wäre das allerletzte wozu Merkel und Schäuble ihr Einverständnis geben würden.Als Papandreou, der ehemalige Premierminister von Griechenland,öffentlich einer Volksbefragung das Wort redete, wäre sie dem armen Mann fast an die Gurgel gesprungen.

    Eine Volksbefragung, mit diesen zwei wohl eher nicht…top

  64. Ein Gesetz ist nur solange gültig, wie die Gesetzeshüter bereit sind, das Gesetz durchzusetzen und Verstösse zu bestrafen.

    Unsere Regierung verstösst laufend gegen die eigenen Gesetze.

    Aber was passiert? Nichts.

    Das Verfassungsgericht stellt den Rechtsbruch fest und ermanht die regierung, „das doch bitte nicht mehr zu tun“.
    Eine Bestrafung findet nicht statt.

    Wenn der Normalbürger gegen Gesetze verstösst, interessiert es weder Staatsanwaltschaft noch die Justiz, ob der Bürger wusste, dass er gegen ein Gesetz verstösst.
    Die Kenntnis wird vorausgesetzt.

    Die Regierung hingegen kann beruhigt „mal eben so probeweise“ gegen jedes Gesetz verstossen, ohne Bestrafung befürchten zu müssen.

    Wie nennt man denn eine Staatsform, wo sich die Regierung nicht an die eigenen Gesetze halten muss, wo Gesetzesverstösse von Regierungsmitgliedern nicht geahndet werden und wo die Gesetze nach dem Geschmach der Herrschenden gebeugt, geändert und missachtet werden?

    „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ sind nicht die geeigneten Bezeichnungen dafür.

  66. Hochverräter Schäuble wird sich wahrscheinlich schon aufgrund seines Alters auf biologischen Weg aus der Affäre ziehen, aber ich hoffe das ich es noch erlebe, wie sich in einem souveränen Deutschland Angela Merkel und ihr Kabinett wegen Hochverrats vor Gericht verantworten muss.

  69. Den Einen an den Eiern, die Andere an der Pflaume aufhängen.

    Die Grundgesetzänderung wird mit allem was zur Verfügung steht beim Bundesgerichtshof verhindert. Da gibt es noch ein paar Staatsrechtler und Abgeordnete!

  70. Wegen Merkel und Schauble wird Europa
    zum Armenhaus. Wir brauchen nur noch
    5 Jahre zu warten. In Deutschland lebt
    schon jedes 7. Kind von der Sozialhilfe.
    Dieser Eurowahn ist Wahnsinn.
    Alle schimpfen ueber’s 3. Reich. Bald
    haben wir die gleiche Situation wie
    im Jahr 1920. Was kommt dann?

  71. #6 Bernhard von Clairveaux 13:16
    Austritt Griechenlands kostet Bürger 800.-Euros
    Verbleib “ ‚ ‚ 2700,- ‚
    Wenn Wilders diese Gegebenheiten errechnen liess, dann stimmt das auch. Mit seinen Aussagen, Begründungen und Beweisen hat er bis jetzt keinen Fehler gemacht. Darum werden seine Vorschläge auch meistens akzeptiert.
    Auch wenn’s vorsichtig gemacht werden muss.
    Wer wagt, gewinnt!
    Hallo,“Die Freiheit“, wo seid ihr?

  72. Beim Anblick der beiden Gestalten auf dem Foto überkommt mich unwillkürlich ein Brechreiz.
    Zu sehen sind hier die beiden obersten Deutschlandabschaffer und Totengräber unseres Landes, die ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind, für einen EU- und Eurowahn unser Land zu opfern. Wie die sozialistischen Einheitsparteien im Reichstag mit solchen Leuten immer noch auf angebliche Werte von 35 % – mal mehr mal weniger – kommen, ist mir schleierhaft. Sind die Deutschen wirklich so blind oder nur dumm? Das kann ich eigentlich nicht glauben. Aber wenn jetzt tatsaächlich schon Türken unseren BuPräsi wählen dürfen (SPD Hamburg), dann frage ich mich, ob man noch tiefer sinken kann. Armes Deutschland!

  73. Auch nicht schlecht. Der Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz. Ja na und, dann ändern wir das eben. Was ist das für eine perfide Logik?

  75. Anstatt das Grundgesetz für die EUdSSR-Rettung zu ändern, sollte man das Grundgesetz zur Deutschlandrettung ändern.

    Vorzeitige Abwahl und Aberkennung der parlamentarischen Immunität.

  76. Jean-Claude Juncker erklärt die Demokratie

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

  77. #14 Katzenklo (05. Mrz 2012 13:36)

    Wenn die den Volksentscheid umgehen, greift dann GG Artikel 20 Absatz 4: Widerstandsrecht???

    Genau diese Frage kam mir auch sofort in den Sinn.

    Ich bin kein Staatsrechtler. Mir als Laien scheint allerdings logisch, daß ein Paragraph, der zum Schutz des Grundgesetz aufruft, in dem Moment greift, wenn das Grundgesetz gegen die ausdrücklichen Aufforderungen des obersten Grundgesetzhüters von einer Regierung mißachtet werden würde.

    Wenn dann nicht – wann dann?

    „Hinter“ Prof. Voßkuhle kommt ja nichts mehr – außer dem dunklen Loch von Bürgerkrieg und Anarchie.

    Ich hoffe im Angesicht der unabsehbaren Folgen mit wirklicher, großer Ernsthaftigkeit, daß der geforderte Volksentscheid von der Regierung nicht umgangen wird. Würde sie das tun, stünden wir alle vor der ernstesten Situation seit dem 2. Weltkrieg.

  78. „Wo nicht Rat ist, da geht das Volk unter; wo aber viel Ratgeber sind, da geht es wohl zu“

    Auch von Salomo!
    Wenn man bedenkt, wie der Rat von Fachleuten in den Wind geschlagen wird,kann einem Angst werden.Europa über alles,koste es was es wolle.Interessant ist, „anbeten“ bei wikipedia u.a. nach zu schlagen.Passt genau auf unsere ESM-Götzendiener.
    Und das auch beim Atomausstieg und Klimarettung,wie auch bei der Integration.
    Wünsche und Ideen werden ohne den Rat von Fachleuten in die Tat umgesetzt.Die folgen wusste man schon vor 3000 Jahren.Nix gelernt.

  79. it dem „Mauerfall“ und der Resozialisierung der DDR-Bonzen ist die politische Moral in der ehemaligeb BRD restlos zerstört worden!

    Der „Jurist“ Schäuble hat schon seinerzeit den „Deutschlandvertrag“ ausgearbeitet und hat damit die DDR Industrie ökonomisch vernichtet.

    Dazu kam der noch der Historiker Kohl mit seinen grandiosen Verständnis von Ökonomie und Europa.

    Seine „politische Tochter“, die große Vorstitzende der Matrix, macht nun das, was sie am besten kann. Diktatur

    Man kann nur hoffen, das es noch einige helle Köpfe im Bundestag gibt, denn sonst ist nur noch das BVerfG mit Voßkuhle dazwischen, um Deutschland dem ZK Brüssel zuzuführen.

  80. Mit dem “Mauerfall” und der Resozialisierung der DDR-Bonzen ist die politische Moral in der ehemaligen BRD restlos zerstört worden!

    Sorry

  84. Mit dem „ESM“ ist der in Artikel 20 GG Absatz 4 beschriebene Tatbestand eindeutig erreicht und überschritten!

    Gegen den „ESM“ wird vor dem BVG geklagt werden.

    Wir – und ich meine wir alle! – werden uns am Tag vor der Urteilsverkündung in den Strassen Karlsruhes versammeln und bis zur Urteilsverkündung unseren entschiedensten Widerstand gegen den „ESM“-Hochverrat anzeigen.

    Die Richter des BVG werden den „ESM“ als zweifelsfrei verfassungswidrig identifizieren ,offiziell den Verfassungsnotstand nach §20 GG ausrufen und die versammelte Bevölkerung zum Vollzug des Absatz 4 an Merkel, Schäuble, Steinmeier, Özdemeier, Westerwelle und ihren Bundestagskollegen aufrufen. Alle Verräter werden verhaftet und gerichtet.

  85. Wieder ein Schritt zur Festigung der Diktatur.
    Die heutigen Kommentare zum Wahlsieg Putins in Russland in den MSM könnte man fast genauso für die Beschreibung des jetzigen Zustandes der EUdSSR nehmen : Gelenkte, manipulierte Demokratie.

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