Früher war es einmal so, dass ein Volk eine Gemeinschaft bildete. Eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig unterstützte. Als Ausländer konnte man durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft Teil dieser Gemeinschaft werden. Doch das muss in der Bundesrepublik lange her sein, irgendwann vor der Machtergreifung des Multikulturalismus und der rot-grünen Staatsbürgerschaftsreform. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag muss Erziehungsgeld nun sogar an nicht EU-Bürger ausgezahlt werden.

Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet:

Bayern muss auch Bürgern aus Nicht-EU-Staaten das Landeserziehungsgeld zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung, die Zahlung auf EU-Bürger zu beschränken, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. „Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt“ (Az.: 1 BvL 14/07). Die Bayerische Staatsregierung kündigte als Reaktion eine „zeitgemäße Neuregelung“ an. (…)

Das bayerische Sozialministerium geht von jährlich rund 2000 zusätzlichen Fällen nach der Karlsruher Entscheidung aus. Mit Mehrkosten von bis zu vier Millionen Euro wird gerechnet. 2011 wurden 83 Millionen Euro Landeserziehungsgeld ausgezahlt. Etwa 40 Prozent nehmen es in Anspruch. Von den in einem Jahr in Bayern geborenen Kindern sind das nach Angaben des Ministeriums zirka 42000, deren Eltern Landeserziehungsgeld erhalten.

Neben EU-Bürgern waren wegen verschiedener Abkommen und Regelungen bislang auch schon Staatsangehörige der Türkei, Schweiz, von Algerien, Island, Liechtenstein, Marokko, Norwegen und Tunesien bezugsberechtigt.

Willkommen im Weltsozialamt Deutschland! Wir haben ja nur zwei Billionen (!) Euro Schulden…

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89 KOMMENTARE

  2. Wir arbeiten nur noch für das Ausland bzw. die „Bereicherung“ im Inland.
    Das ist sehr motivierend, wenn ich wie heute den ganzen Tag im Büro sitze, während draußen die Sonne scheint und Schleiereulen, Turbanträger und co. im Park spazieren gehen und dem Müßiggang fröhnen.

  3. Gelöscht. Wunderbar. Dieses Urteil hat dazu beigetragen, dass Deutschland sich noch schneller abschafft. Danke BVG.

  4. Gilt das auch anders herum? Also solte ich mal in die Verlegenheit kommen in die Türkei zu gehen, kann ich dann mit Referenz auf dieses Urteil Leistungen in der Türkei beziehen?!

    Und zu meinem Verständnis: Wir reden doch hier über Menschen die hierherkommen und NICHT Deutsche Staatsbürger werden wollen, oder können?!

    Wo war der gesunde Menschenverstand als die Richter dieses Urteil ausgebrütet haben??

  5. NAZI-Alarm!!!

    Früher war es einmal so, dass ein Volk eine Gemeinschaft bildete.

    Das ist doch ein eindeutiger Bezug auf die „Volksgemeinschaft“ – Polenz hatte doch Recht!
    🙄

  6. #1 unverified__5m69km02 (09. Mrz 2012 13:39)
    Türken, Marokkaner und Tunesier waren bereits bezugsberechtigt.
    Jetzt kommt der Frühling auch zu allen anderen aus diesem Kulturkreis.
    Frühling ist Bargeld.

    Eines steht fest, für uns wird es noch sehr lange Winter bleiben.

  7. Der langsame Selbstmord Deutschlands, Juristen als Folterknechte, das Ende ist absehbar!

    Erwachet, das Ende ist nah……

  8. Ich sags mal so: Mit diesen tagtäglich getroffenen absurden Urteilen wird mein Hass auf den Staat nicht kleiner.

  9. Das Jurastudium muß denkbar schlechte Auwirkungen haben auf die Hirnbereiche, in denen der gesunde Menschenverstand sitzt.

  10. Die können es alle nicht erwarten, bis wir kaputt sind.

    So ein Verfassungsrecht gehört in den Orkus.

    Sind denn andere EU-Länder, wie Frankreich, Italien, Polen etc., auch so blöd?

  12. Zu Recht regt sich der deutsche Bürger darüber auf.

    Ändern könnte er das, indem er die verantwortlichen Parteien CDUCSUFDPSPD…… usw. NICHT wieder und wieder wählen würde.

    Es gibt Alternativen, vor denen die etablierten Parteien natürlich „warnen“, trotzdem ist das wählen dieser nicht verboten.
    Was hindert den Wähler also daran, unhaltbare, selbstzerstörerische Zustände wie oben beschrieben, zu ändern?

  14. #10 WahrerSozialDemokrat (09. Mrz 2012 13:52)

    „Muss man denn dafür überhaupt in Deutschland leben??? Verstößt doch auch gegen den “allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes”. Kann ja keiner was dafür außerhalb der BRD zu leben… :-(“

    Super auf den Punkt gebracht! Traurig, aber wahr.

  15. #1 unverified__5m69km02

    Das BRD-Sozialsystem muß komplett abgeshafft werden. Und dann heißt es, gleiches Recht für alle Weltbürger und Rest-Deutsche, nämlich, keiner bekommt auch nur einen Pfennig!!! 🙂

  16. OT

    Betrifft geregelte Zuwanderung.
    Bitte voten!

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=1713

    Leute, Entschuldigt bitte das ich hier des öfteren werbe. Aber wie wir gesehen und auch gehört haben, wird die Reihenfolge was vorne liegt, von anderen bestimmt.
    Also sollten wir mehrere Positionen, die unsere Interessen vertreten, ganz vorne haben.
    Wir würden uns auch um weitere Unterstützung sehr freuen.
    Danke für euer Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    Euer Daddy

  17. 7 Geheimrat
    Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffen würde, dann würden sich die Juristen solche Dinge gar nicht erst erlauben.

  18. D. h., jeder illegal Eingereiste hat Anspruch auf Erziehungsgeld für seine Kinder.

    Dann müsste auch jeder illegal Eingereiste der im Rentenalter ist, oder der arbeitsunfähig ist, also Frührentner, eine deutsche Rente bekommen.
    Gleichheitsgrundsatz.

  19. Von 2 Billionen Euro Schulden kann Deutschland nur träumen!
    Es sind bereits 8 Billionen!
    Es ist wie mit der Arbeitslosenstatistik. Da wird auch alles und jeder rausgerechnet.

  24. Präambel

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    Es scheint nun amtlich zu sein, dass unser Grundgesetz nicht mehr gilt, Deutschland der ganzen Welt gehört und dass die BRD gegen UN-Völkerrecht verstösst, indem sie die völkerrechtlich garantierten Vorrechte von uns Deutschen in unserem Land negiert.

  25. Es war schon immer das herausragende Merkmal der Linken, fremdes Geld „moralisch hochtrabend“ auszugeben. „Das muss isch unser deutscher Sozialstaat leisten können „. Jawohl.
    So oft ich mit meinen Kindern schon am Kinderkarussel stand – es ist noch nie irgendein linker Trottel gekommen, um eine Fahrt für MEIN Kind zu zahlen. Komischerweise funktioniert die Ökonomie des eigenen Geldbeutels im Privatem auch bei den Linken. Aber wehe sie dürfen für’s Vilk sprechen, dann sind sie in ihrem Element.
    Es wird Zeit, dass Hochverrat wieder als Straftatbestand angewendet wird.

  26. Erziehungsgeld für Ausländer, Wahlrecht für Ausländer, wie gehts weiter ? 🙁

    Während ich hier sitze, arbeite und bete daß beim demnächst anstehenden TÜV nix gravierendes ist drehen draußen irgendwelche 20 jährigen „Südländer“ in nem neuen 7er BMW ihre Runden.

    Nochmal als Aufrerger der Woche:
    Schützen müssen Ihren Umzug umplanen, da sie von Immigranten belästigt werden.
    Ja so weit sind wir, deutsches Brauchtum wie ein Schützenverein wird nicht mehr geduldet.
    Ist ja auch total diskriminierend so ein Sportschütze, dagegen ist Säbelkampf demnächst wohl erwünscht und gewollt.

    Na denn

    http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/stadtteile/mitte/poebeleien-gegen-schuetzen-1.2743432

  27. Neben EU-Bürgern waren wegen verschiedener Abkommen und Regelungen bislang auch schon Staatsangehörige der Türkei, Schweiz, von Algerien, Island, Liechtenstein, Marokko, Norwegen und Tunesien bezugsberechtigt.

    Was für eine infame Unverschämtheit so zu tun, als hätten Abkommen™ über Bezugsberechtigungen™ mit Island(!), Liechtenstein(!) & Norwegen(!) ähnliche Konsequenzen, wie mit der Türkei & dem Rest der 3.Welt! 🙂

  28. #17 Eurakel

    Die Türken wurden auch von der Liste gestrichen! Türken wurden nämlich bisher wie EU-Bürger behandelt. D.h. ab jetzt, einwandernde Türken bekommen kein HartzIV mehr. Der Skandal ist, dass die bisher alle HartzIV bekommen haben, obwohl sie gar nihct in der EU sind!

    Anweisung der Arbeitsagentur:
    „Die Bundesrepublik Deutschland hat nunmehr u. a. für Leistungen nach dem SGB II den folgenden Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabgekommen erklärt:

    „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“

    Der Vorbehalt ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten.

    Damit finden die Ausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II auf die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des EFA wieder Anwendung.

    Dies betrifft die Staatsangehörigen der folgenden Staaten:

    Türkei
    …    “

    Rest der Länder-Liste hier:
    http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html

  29. Ausgleichende Gerechtigkeit!

    Gestern kauften unsere Großeltern für ein paar Glasperlen Handys und hochentwickelte Medikamente, jetzt werde wir für diese Gemeinheit zu Kasse gebeten-

  30. #23 moppel

    Siehe mein Beitrag #29 BePe und schau dir den Link an, die Türkei steht auf der Streich-Liste der Arbeitsagentur. 🙂

  31. Ich hoffe, das kriegen Ausserirdische erst in 100.000 Jahren mit. Wenn die erfahren, dass es hier staatlich verbrieft Werte Umsonst gibt, auch für Leute von ganz woanders, könnte es eng werden.

    Aber mal im Ernst: Ein anderes Urteil hätte die Richter wohl in einen gewissen Fokus gebracht. Da macht man es sich schon mal einfach. So flutscht es eben schöner.

  32. Deutschland muss die EU verlassen!
    Die EU hat bisher hauptsächlich für Deutschland Schaden angerichten.
    Verheugen sagte sogar, dass die EU zur Schwächung Deutschlands geschaffen wurde!

  33. Himmelschreiende Ungerechtigkeit ist das!!

    Was sollen denn die ganzen Nicht-EU-Bürger sagen, die nicht in Deutschland sind! Wir diskriminieren diese, indem wir nur jenen, die im Land sind, das Geld zukommenlassen!

    Das kann doch nicht angehen! Gleiches Recht für alle, aber sofort! Was kann den die arme, alleinerziehende Mutter aus Kambodscha oder Nigeria dafür, dass sie sich kein Flugticket nach Deutschland leisten kann, frage ich? Das Urteil muss dringend angefochten werden!! Das ist gegen die Menschenwürde!

  34. Die nächste Stufe der totalen Verwirrung und Selbstdemontage in Deutschland wird sein, das auch alle Nichtdeutschen Anspruch auf Transfers haben, die ausserhalb Deutschlands und Europas wohnen.
    Damit wäre die Etablierung Deutschlands als Welt-Sozialamt vollbracht.
    Danke Herr Vosskuhle und Komplizen!

  35. @ PI

    …die korrekte Abkürzung für „Bundesverfassungsgericht“ lautet BVerfG!

    BVG steht für „Bundesversorgungsgesetz“ – und dass kann ja hier offensichtlich nicht gemeint sein!

    Also bitte ändern dann stimmt’s auch! Danke!

  36. #23 moppel (09. Mrz 2012 14:11)

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13911817/Regierung-will-Hartz-IV-fuer-EU-Zuwanderer-streichen.html

    Hier wieder genau dasselbe! Es wird so getan, als seien die „Neuzuwanderer aus Griechenland, Portugal und Spanien“ der grösste Teil des Problems!

    Mit absoluter Sicherheit wird es mal wieder genau umgekehrt sein: die paar H4-Schnorrer aus Griechenland, Portugal und Spanien fallen überhaupt nicht ins Gewicht gegenüber dem Millionenheer aus Mohammedanistan & dem Rest der 3.Welt!

  37. Sauber! Da wird noch die häusliche und religöse Feindeslehre gegen Christen und Juden, gegen Demokratie und Freiheit, also noch amtlich bestätigt.
    Ich kann mich geschichtlich nicht erinnern, dass die Executive, Legeslative und Juridische Trennung der demonratl. Staaten, die Feindlehre, das Feindverhalten von Millionen muslim. Einwanderer noch finanziell beschenkt hätte.
    Etwas ist faul in diesem Staat. in der EU, und der Fisch stinkt vom Kopf her.
    Aber – warum lassen sich alle Regierungsvertreter, steuerzahlende Bürger, etc. dies alles gefallen.
    Vor allem warum schweigt der Bund deutscher Steuerzahler?
    Genug – wäre schon lange – genug.

  38. @#31 BePe (09. Mrz 2012 14:30)

    Vielen Dank, für den Hinweis. Damit hat das Gesetz dann nicht, wie von Links-Grün behauptet, keine Wirkung. Sondern es werden eine ganze Reihe Fälle betroffen sein. Denn damit würden alle Türken auf Harz4 ohne Duldungsbescheid oder dt. Pass das Harz gestrichen bekommen, oder?

  39. Wer bestimmt die Verfassungsrichter ? Richtig ! Es sind die etablierten Parteien . Nichts wird dem Zufall überlassen .

  40. #34 unrein (09. Mrz 2012 14:40)

    Aber von dem Gesetz werden vor allem die vielen Türken in D betroffen sein. Der Rest der Welt hat ja Duldungs- ,Aufenthaltstatus oder Asylstatus in D und erhält entsprechend die Leistungen weiterhin.

  42. #12 BePe (09. Mrz 2012 13:55)

    Ich schätze mal, dass mit diesem Urteil ca. 500 Millionen bis 1 Milliarde Ehepaare Anspruch auf diese Kohle haben!

    Kein HartzIV mehr für Türken u. andere EUler:

    http://www.berliner-zeitung.de/arbeit—soziales/kein-hartz-iv-fuer-zuwanderer–bund-sperrt-europas-joblose-aus,10808232,11804656.html

    Na also, auf diese Bankrotterklärung hat das BvG reagiert.

    Nachdem „man“ den Zuzug und Verbleib von kinderreichen Bereicherern unmöglich behindern kann, musste ein anderer Weg für deren Alimentierung gefunden werden.

    Hartz Fear für den Alleinwanderer fällt weg und dafür gibts die Vermehrungsprämie für alle mit Mühsal Beladenen dieser Welt.

    Es scheint doch so zu sein, dass Deutschland die Einwanderer nach Eignung ausgesucht bekommt.

  43. Die Richter sind wirklich unser Unglück.

    Das Perverse ist es dass in China, in Indien, in Afrika, in den arabischen Ländern, in der Turkei, usw… Ausländer überhaupt zu Nichts berechtigt sind.

    Die westliche Welt und ihre Elite sind wahnsinnig geworden.

    Das Ganze wird sehr bitter enden.

  44. Ich möchte hier JEDEM die Lektüre des Bandes „Geldsozialismus“ von Roland Baader empfehlen, kostenlos zu beziehen über die Vontobel-Stiftung in der Schweiz. https://www.vontobel-stiftung.ch/DE/Schriftenreihe/Schriftenreihe-bestellen Darin wird sehr anschaulich erklärt, weshalb wir überhaupt in solch einem System leben, wer dahinter steckt, durch welche Motive sie getrieben werden, und wieso es deshalb mit unserem Lande quasi unaufhaltsam bergab geht. Nach dieser Lektüre sollte jedem bewusst sein, dass die Zeit zu handeln, sich politisch zu engagieren (idealerweise in der Partei der Vernunft, pdv) gekommen ist. Es wird danach KEINE Ausreden (zu alt, zu jung, zu wenig Zeit, Familie etc. pp.) mehr geben, nicht aktiv zu werden. Das garantiere ich.

  45. #37 unrein
    #38 janeaustin

    Ja es ist schon merkwürdig, da wandern jahrzehntelang Millionen Moslems in unser Sozialsystem ein und die Politiker juckt es nicht. Jetzt kommen vielleicht ein paar Christen, keiner weiß ob überhaupt Grriechen/Spanier/usw. kommen wenn sie hier keine Arbeitszusage haben, und schon laufen unsere islamophilen Politiker Amok! Liegt es vielleicht daran, weil die Politik den schon errreichten Grad der Islamisierung der Bunten Republik nicht mit Christen verwässern wollen?

  46. #7 Geheimrat
    (09. Mrz 2012 13:44)

    Der langsame Selbstmord Deutschlands, Juristen als Folterknechte, das Ende ist absehbar!

    Erwachet, das Ende ist nah……

    Was soll das Erwachen jetzt noch bringen ?
    Die Weichen sind doch schon lange gesetellt und der Zug befindet sich bereits in voller Fahrt.

    Die Menschen ernten jetzt die Ergebnisse ihrer bisherigen Wahlentscheidungen und sie werden nicht eher hören, bevor man ihnen nicht die Ohren abschneidet, aber dann wird es ohnehin zu spät sein.

    In der 80er Jahren hat man mich verteufelt und als ausländerfeindlich deklariert, wenn ich auf die Zustände hingewiesen habe, die inzwischen alle eingetreten sind.

    Meiner (ausländischen) Frau, der islamische Länder aus eigenen Erleben hinlänglich bekannt waren, wurde Islamophobie vorgeworfen, aber alles kam so wie sie gesagt hatte.

    Da wird nichts mehr zu retten sein, der Wähler hat sich so entschieden und muß nun auch die Dinge so nehmen, wie sie sind.

  47. Früher sagte man, mit dem Amt kommt auch der Verstand, heute ist es genau andersherum. Es gibt doch auch so etwas wie einen Geist des Gesetzes, also, was mit dem Gesetz ursprünglich mal bezweckt wurde und das war, die deutsche Familie zu fördern. Die Richter denken vielleicht, und wenn alles den Bach runter geht, für unsere Bezüge sind immer noch ein paar dumme Deutsche da, die die Kohle ranschaffen.

  49. das ist nicht konsequent, alle Leistungen müssen weltweit gelten. Und Bananistan muß auch endlich die Schulden aller Staaten der Welt übernehmen.
    Politik, Justiz, Verwaltung ein Gebilde in dem die Organe das Volk als Trampolin benutzen.

  50. Zitat des Tages

    Es gibt nur drei Methoden, um leben zu können: betteln, stehlen oder etwas leisten.

    Honoré Gabriel de Mirabeau 1749 – 1791
    französischer Politiker, Physiokrat, Schriftsteller und Publizist.

    Offenbar haben die buntesdeutschen Eliten, hier das BVerfG, eine weitere Form entwickelt, nämlich die Methode „das Geld zum Fenster hinauswerfen“.

    Warum, lieber Deutscher, arbeitest Du überhaupt noch für die Veruntreuer?

  51. #45 Gast-Kommentator
    #47 Eduard
    #44 Rogemi

    der verlinkte Artikel gibt einen Grund an warum wir in Deutschland überhaupt eine Islamisierung haben, wir leben im Staatssozialismus. Wir nähern uns aber dem Staatsbankrott, wobei noch nicht klar ist wer am Ende der Gewinner ist, das deutsche Volk oder die sozialistische Bunte Republik. Zurzeit wird nämlich nur das deutsche Volk zugunsten der staatssozialistischen Bunten Republik entreichert.

    Staats-Sozialismus Now

    „Am Ende steht immer ein imaginäres Wesen Staat, das sich in immer mehr Bereiche seiner Bürger einmischt. Deshalb kann ein solches Untier auch niemals mit den von ihm im Namen seiner Bürger erhobenen Steuern auskommen – denn es muss wie ein Schneeball-System immer stärker wachsen, bis es sich selbst und damit seine Bürger in den totalen Bankrott geführt hat.“

    lesenswerter Artikel:
    http://www.bullionaer.de/ziemann.php/goldnews/20120308Sozialismus_Now.htm/display/latest/XTCsid/0ebbc5bef7614e3046d375120615c0d5

  52. Sehr schön, nur weiter so. Noch mehr davon. Umso schneller ist der Karren an der Wand.
    Wenn alle Kohle raus ist und keine bereicherungs unterstützende Dhimmiabgaben mehr geleistet werden können, gehen die hoffentlich wieder alle nach Hause. Im Geiste sind die ja nie von dort weggegangen, oder es gibt Bereicherungs- ääh Bürgerkrieg.
    Jedenfalls wird spätestens dann auch der letzte Vollpfosten von einem grünliks verschwurbelten Gutmensch erkennen wie der Haase tatsächlich läuft.

  53. Wir haben es doch und solange kaum jemand bemerkt wo die tatsächliche Inflation her kommt. So hat sich dank des „Arabischen Frühling“ viel verteuert.
    Nur als Beispiel, Muskatnuss und Nelken sind schon um ca. 150% gestiegen.
    Manch einer wird nun einwenden wollen, brauche ich nicht, dann eben noch mehr krankmachende Chemie!

  54. Das bayerische Sozialministerium geht von jährlich rund 2000 zusätzlichen Fällen nach der Karlsruher Entscheidung aus.

    Na wenn das mal nicht ne krasse Fehleinschätzung wird … so wie die Einschätzung, dass Griechenland mit dem ersten Hilfspaket hätte gerettet werden können …

  56. @ #25 nicht die mama

    Der „Trick“ ist, dass seit einigen Jahren das deutsche Volk mit der Bevölkerung gleichgesetzt wird. Die Grundlagen dafür legte die rot-grüne Regierung ab 1998, und seit 2005 setzt es auch die CDU/CSU um.

  57. Die Mistel ist bekanntlich ein Schmarotzer. Ihr Samen gelangt durch Vogelkot auf die Zweige eines Wirtsbaumes, auf dem die Mistel sich dann einnistet und ausbreitet. Das Wasser, das die Mistel benötigt, entzieht sie dem Baum. Dadurch können Teile des Baumes absterben.

    Für ohnehin geschwächte Nadelbäume bedeutet ein Mistelbefall nach ein paar Jahren den Tod. Geringer Trost: der Schmarotzer geht mit zu Grunde.

    Ist unser Land mit seinen sich vor Selbsthass verzehrenden Eliten nicht so etwas wie ein geschwächter Baum?

  58. „Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt“

    Hä?

    Es ist das DEUTSCHE Grundgesetz, oder habe ich was verpasst?

  60. Deutschland schafft sich nicht nur ab…
    es vernichtet sich geradezu im Eiltempo!

    Verantwortlich für diesen erneuten Schachzug der Selbstvernichtung sind in diesem Fall diese Herrschaften in den roten Roben.

    Diese Kleidung scheint den Verstand zu lähmen!

  61. #53 Dr. T

    Sie haben absolut Recht. Es ist bewiesen, dass es eine hohe Korrelation zwischen ethnischer Homogenität und einem starken Sozialstaat gibt. Darum haben zum Beispiel die nordischen Staaten einen starken Sozialstaat, während Länder wie die USA, Australien usw. einen schwachen haben. Dies lässt sich noch auf viele andere Länder ausweiten.
    Seien wir ehrlich. Ist hier jemand bereit, einen Einheimischen mit Geld zu unterstützen, während er gleichzeitig dabei noch 10 Ausländer unterstützen muss?

  62. Achja… diese roten Roben berufen sich auf Artikel 2…

    andere Robenträger (BGH) haben am gleichen Tag Artikel 3 für Ungültig erklärt: Hoteliers dürfen Gäste wegen ihrer politischen Gesinnung Hausverbot erteilen.

    Man legt das GG aus, wie man will. Es ist zum Erbrechen!

  63. @ #30 JeanJean

    Aus der 2. und 3. Welt stammen weder Händys, noch hochentwickelte Medikamente, da haben sie etliche Schritte und Jahrhunderte Fortschritt einfach unterschlagen.

  65. Das BVG ist unabhängig – die Entschiedung hat also nichts mit rot/grün, sondern mit geltendem Recht zu tun.

    Das bayerische Sozialministerium geht von jährlich rund 2000 zusätzlichen Fällen nach der Karlsruher Entscheidung aus. Mit Mehrkosten von bis zu vier Millionen Euro wird gerechnet.

    Das sind – mit Verlaub – Peanuts!Hat die CSU keine anderen Sorgen?

  66. Ich fordere Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen für alle Bürger dieser Welt ganz gleich wo immer sie auch wohnen. Niemand sollte von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden nur weil er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland oder keinen deutschen Pass hat!
    Das Recht auf (deutsche) Sozialhilfe ist ein universales Menschenrecht für jeden Erdbürger!!!

    [Achtung Ironie]

  67. #67 Schweinchen_Mohammed

    Die Idee ist gar nicht so schlecht. Man sollte einfach den ganzen Problemmigranten in Deutschland bei Rückwanderung zugestehen, dass sie ihren lebenslangen HartzIV-Anspruch auch bei einer Rückwanderung behalten! Für uns bleiben die HartzIV-Kosten zwar dieselben, aber wir sind haufenweise Probleme los. 😉

    Wir wären die großen Gewinner. Die würden dann in ihren Ländern mit HartzIV wie Gott in Frankreich leben, und mit der Kohle die lokale Wirtschaft boomen lassen. Die Arbeitslosigkeit sinkt da, und der Auswanderungsdruck läßt nach. Die Idee ist besser als Entwicklungshilfe, die landet eh nur auf schweizer Nummernkonten.

  68. „Willkommen im Weltsozialamt Deutschland! Wir haben ja nur zwei Billionen (!) Euro Schulden…“

    Wenn man überlegt das Exportweltmeister China eine Billion Euro an Staatsvermögen besitzt und jeden Tag ein Milliardenvolk emsig dafür rackert, weiss ich nicht wie man unsere 2 Billionen jemals wieder abzahlen soll. Warum hat Deutschland eigentlich noch sein AAA Rating?

  69. Ich bin so alt wie das Grundgesetz.
    Wenn man so sieht was die in letzter
    Zeit daraus gemacht haben koennte
    ich heulen. Frau Merkel moechte unter
    allen Umstaenden nie mehr Krieg in Europa.
    Wenn die so weitermachen wie bis jetzt kommt
    man in’s Nachdenken.
    20% Jugendarbeitsloigkeit in Spanien usw.
    Europa total ueberschuldet. Was fuer eine
    Zukunft haben junge Leute in Deutschland noch.
    Als die Grenzen noch zu waren ist es uns in
    Deutschland besser gegangen.

  70. @ #67 Euro-Vison

    Das BvG ist nicht unabhängig, das ist Augenwischerei. Voßkuhle steht z.B. der SPD nahe, und auch eine sehr linke Grüne ist mittlerweile dabei.

    Das Verfassungsgericht ist meiner Überzeugung aktiv dabei, Deutschland zu einem EU-Bundesstaat umzuwandeln, durch die Hintertür, das belegen diverse Urteile.

  71. #70 Ilias

    Der Schein soll gewahrt bleiben, damit die BRD-Herrscher weiter aufschulden können zu Lasten der deutschen Bürger. Denn noch haben die BRD-Herrscher nicht alle unsere Vermögenswerte an Investoren verpfändet.

  73. In arabischen Ländern hat man keine Probleme mit dem „Frühling“ machen. Die gesamte Elite(?) muss ausgetauscht werden. Ich werde nie verstehen, dass ein Sarrazin sich so abseits hält!!
    Er sieht doch wie das Deutsche Volk schikaniert wird und um Hilfe bittet, die er geben kann!! Vielleicht könnte Michael Stürzenberger ein Gespräch mit Sarrazin führen. Dieser Mann hat das Carisma das in der heutigen Situation nötig ist. Sarrazin, helfen Sie Deutschland,Sie können es!!!

  74. Es muss doch mal gesagt werden, dass eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vom Grundgesetz nicht verboten wird.

    Ich gehe sogar so weit, dass dies der eigentliche Sinn der Staatsangehörigkeit ist, denn was sollte ihre Funktion sein, wenn nicht diese, Unterschiede zu machen?

  75. #55 Nocturne
    (09. Mrz 2012 15:53)

    Wir haben es doch und solange kaum jemand bemerkt wo die tatsächliche Inflation her kommt. So hat sich dank des „Arabischen Frühling“ viel verteuert.
    Nur als Beispiel, Muskatnuss und Nelken sind schon um ca. 150% gestiegen.

    Wo bitte, in den Ländern des afrikanischen Frühlings, wachsen da Muskatnüssen und Gewürznelken ?

  77. Bei diesem Urteil kann man nur noch den Kopf schütteln.
    Allerdings beschleicht mich allmählich die Frage, ob gewisse Kreise einen Volksaufstand unbedingt haben wollen .
    Es kommt mir beinahe so vor, als sollten die normaldeutschen Bürger – und Ihr wisst genau wen ich meine, ohne eine wissenschaftliche Definition abzugeben – bis aufs Blut gereizt werden.
    Wissen „die da oben“ eigentlich, daß sie auf hauchdünnem Eis tanzen ?

  78. Meine Forderung:

    Bisher wurden die BundesVerfassungsRichter zwischen Legislative und Exekutive ausgekungelt.

    Ich fordere die Wahl von Bundesverfassungsrichtern, Bundesrichtern und höchsten Landesrichtern durch das Volk.
    Dabei darf der Anteil von Volljuristen nur 40% ausmachen.

  79. #71 igel (09. Mrz 2012 16:58)

    Dabei helfen noch Konzerne wie VW mit. All die Konzewrne sind dioe größten Volksverräter.

  81. Es ist nicht zu fassen, dass die „Roten Roben des BVG“ zu so einer „Recht“sprechung gelangen konnten.

  82. # 70

    die Geldgeber wollen doch überhaupt nicht, dass die Schulden jemals getilgt werden. Zinszahlungen sind doch viel besser. Da kommt ein Strom sicheres Geld für immer und ewig!! Und dieser Strom steigt immer weiter an. Denn selbst auf Zinsen werden Zinsen bezahlt, solange die Kreditaufnahme steigt und die steigt immer weiter….

  83. #67 Euro-Vison

    Das BVG ist unabhängig – die Entschiedung hat also nichts mit rot/grün, sondern mit geltendem Recht zu tun.

    Das bayerische Sozialministerium geht von jährlich rund 2000 zusätzlichen Fällen nach der Karlsruher Entscheidung aus. Mit Mehrkosten von bis zu vier Millionen Euro wird gerechnet.

    Das sind – mit Verlaub – Peanuts!Hat die CSU keine anderen Sorgen?

    Ok, Peanuts, dann werte EURO-VISION, übernehmen sie bitte die Kosten.

  85. Zitat

    „Wir sind ein Volk,das war einmal!

    Vom Volk—– zur Konsumentenmasse …!“

    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

  86. Was sind das nur für abgehobene Menschen. Keine Ahnung von der Realität in diesem Land.

  87. Na dann machen wir doch mal die Türen und Tore ganz, aber ganz weit auf.

    Deutschland als Anlaufstelle für alle sozial Schwachen.

    Die Staaten können ihre Problemmenschen zu uns schicken und ersparen sich viele Sorgen.

    Über unserem Adler schwebt bald der Heiligenschein.

  89. DAS IST DER BUNTE KOMMUNISMUS:
    jeder der will, kann kommen, sich vermehren und wird dafür bezahlt.

    Diese Justiz hat schon mehrmals gezeigt, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.
    Zum großen Teil ist sie wie auch die politische Klasse degeneriert.
    Der einzige Trost ist, dass dieser Zustand nicht lange dauern kann, denn so viel Blödheit verträgt auf Dauer kein System.

    Wenn die Idioten aber mit üppigen Renten rechnen, dann irren sie sich gründlich – es wird nichts zu holen sein.
    Alles haben sie selbst vergeudet.

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