Die Kölner Staatsanwaltschaft holt im Zuge des gesellschaftlichen Kampfes gegen Rechts offenbar zum finalen Schlag gegen die PRO-Bewegung aus. Während sich Islamkritiker und politisch inkorrekte Politiker hierzulande unter dem Rubrum „Meinungsfreiheit“ beinahe jede Schmähkritik und Beschimpfung gefallen lassen müssen – von „Neonazi“, „Rassist“, „Faschist“ über „braune Pest“ bis neuerdings hin zum „Terrorist“, gilt selbstverständlich umgekehrt: Jede zugespitzte oder provokante Meinungsäußerung ihrerseits führt zwangsläufig zu einer unbarmherzigen Strafverfolgung durch die politischen Abteilungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften.
Nun hat es den Vorsitzenden der PRO-Bewegung, Markus Beisicht, erwischt. Dieser soll den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt haben, in dem er am 19. November 2011 in Köln-Kalk linksextreme Gegendemonstranten, die eine ordnungsgemäß angemeldete friedliche PRO KÖLN-Demo stundenlang durch Nötigungen und Blockaden verhindert hatten, mit Nationalsozialisten verglichen hat.
Nachdem Beisicht stundenlang von Linksextremisten als Versammlungsleiter des Demoaufzuges von PRO KÖLN eingekesselt, beleidigt und mehrfach bespuckt worden war, soll Beisicht geäußert haben: „Das sind die Kinder von Adolf Hitler, das ist die selbige Ideologie, die haben genauso angefangen!“
Daneben soll Beisicht geäußert haben: „Ich sehe hier einen grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter aufführt!“
Obwohl der Name Volker Beck in dem ganzen Zusammenhang von Beisicht überhaupt nicht erwähnt worden ist, meint die Kölner Staatsanwaltschaft – möglicherweise auf Weisung der rot-grünen NRW-Landesregierung -, Beisicht wegen Beleidigung von Beck anklagen zu müssen.
Berechtigte Kritik an gewaltbereiten Extremisten, die mit Nötigungshandlung ordnungsgemäß angemeldete friedliche Demonstrationszüge verhindern, soll also in unserer „bunten Republik“ unter Strafe gestellt werden. Was war am 19. November 2011 in Köln-Kalk wirklich geschehen?
PRO KÖLN wollte an diesem Tage für die Schließung des linksextremen Zentrums in Köln-Kalk demonstrieren (PI berichtete). Schon im Vorfeld der PRO-KÖLN-Demonstration hatte der stets friedliebende und tolerante Volker Beck via Facebook zu Störungen bzw. Verhinderung der ihm offenbar nicht genehmen Kundgebung von politisch Andersdenkenden aufgerufen. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 21 des Versammlungsgesetzes wurde selbstverständlich durch die stets politisch korrekte Kölner Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet. Steht ein Volker Beck im rot-grünen NRW über dem Gesetz?
Am Versammlungstag griff Beck nun auch aktiv ins Geschehen ein und beteiligte sich aktiv an der Aushebelung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die Teilnehmer des PRO-KÖLN-Demoumzuges. Der Demoaufzug wurde mit Nötigungsmitteln nach gut 200 Metern von linken Meinungsgegnern, unter aktiver Beteiligung von Volker Beck, gestoppt. Die Polizei sah sich in der Folgezeit außerstande, das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.
Stundenlang wurde der Aufzug mit Nötigungsmitteln blockiert. Die Demoteilnehmer waren von linken Meinungsgegnern eingekesselt und wurden von diesen aufs Übelste diffamiert und beschimpft. Selbst eine von Beisicht veranlasste und durchgeführte Schweigeminute für die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ wurde mit außerordentlich unschönen Zwischenrufen gestört und regelrecht verhöhnt. Es war demzufolge am 19. November nicht möglich, den vielen Opfern mit Migrationshintergrund des neonazistischen Terrors sowie der verstorbenen Heilbronner Polizistin angemessen zu gedenken.
Angesichts solcher Zustände war es sicher nicht fernliegend, wenn Beisicht Analogien zu den Aktivitäten der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik zieht. Die Weimarer Republik wurde letztendlich durch die politischen Aktivitäten von Extremisten von Rechtsaußen und Linksaußen zu Grabe getragen. Auch haben damals nationalsozialistische Vorfeldorganisationen wie die SA ebenfalls ihnen nicht genehme Aufzüge von Demokraten mit Nötigungsmitteln blockiert, verhindert oder gar gesprengt.
Soll es in Zukunft wirklich strafbar sein, wenn man folgende Meinung kundtut: Die linksextremen Gegner von PRO KÖLN haben mit den gleichen Methoden wie die Nationalsozialisten in ihrer Anfangszeit, im Geiste einer totalitären Ideologie demokratische Rechte Andersdenkender außer Kraft gesetzt.
Denn genau dies hat Beisicht auf den Punkt gebracht. Zu keinem Zeitpunkt hat er persönlich den offenbar über allen Gesetzen schwebenden Volker Beck angesprochen oder gar beleidigt. Im Übrigen gab es im nationalsozialistischen Unrechtsregime keinen Obergauleiter. Aber profunde Geschichtskenntnisse kann man bei den Vertretern der politischen Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft sicher nicht erwarten.
Rechtsanwalt Beisicht hat angekündigt, das Strafverfahren notfalls über alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu führen, um die Meinungsfreiheit in unserem Lande zu verteidigen. Denn wenn nunmehr gar Anklageschriften nach den Vorgaben der Political Correctness gestellt werden, dann muss man sich wirklich berechtigte Sorgen um die Meinungsfreiheit in unserem Land machen. Es bleibt daher zentrale Aufgabe, auch zukünftig das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland offensiv zu verteidigen.
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Gesinnungsjustiz! Das „Neue Deutschland“!
Gibt es Maßnahmen wie man M. Beisicht unterstützen kann?
Selbt der Deutsche Richterbund bemängelte bereits, dass kein Gericht mehr politisch unabhängig sei.
Betrifft geregelte Zuwanderung.
Bitte voten!
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=1713
Leute, Entschuldigt bitte das ich und einige Gleichgesinnte hier des öfteren werben. Aber wie wir gesehen und auch gehört haben, wird die Reihenfolge was vorne liegt, von anderen bestimmt.
Also sollten, nein, müssen wir mehrere Positionen, die unsere Interessen vertreten, ganz vorne haben.
Wir würden uns auch um weitere Unterstützung sehr freuen.
Danke für euer Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Daddy
Eigentlich wollte ich etwas anderes schreiben, aber nach dem Lesen der Anklageschrift….bin ich sprachlos !
#1 Daddy (21. Feb 2012 14:05)
…ein wenig geht mir das Nötigen zum „voten“ auf die Eier, zumal es auch als erster „Kommentar“ völlig deplaziert ist !
Die PRO-Ler müssen ganz schön viel einstecken!
Und die anderen dürfen sich alles erlauben.
Deprimierend. Irgendwie fühlt man sich in diesem Land nicht mehr wohl.
DADDY HAU AB MIT DEINEM SCHEISS
Volker Beck ist alles, was ein Grüner sein muss.
Er ist Kommunist
Er ist Mitglied der Hummanistischen Union (steht für Sex mit Kindern)
Er ist homosexuell
Er tut so, als wär die Umwelt für ihn wichtig.
Man muß sich auf eine solche Hexenjagd einstellen. Hier wird ein ganzer Gesprächskreis denunziert, weil auch ein Republikaner mit am Tisch sitzt.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/19/dresdener-neustadt-gefluster/
Spenden.
Kto. Nr. etc. auf der Homepage von Pro.
Der einfachste und effektivste weg.
Mit der Anklage wird sich der Beck verschlucken.
Die macht er nur weil er sich sicher füht – gut so.
Und jetzt durch all Instanzen durchklagen wenn nötig – damit wir am Ende Beck als das bezeichnen können, was er wirklich ist: Einer, der sich anscheinend solidarisch erklärt mit „linksextremen Gegnern von PRO KÖLN die mit den gleichen Methoden wie die Nationalsozialisten in ihrer Anfangszeit, im Geiste einer totalitären Ideologie demokratische Rechte Andersdenkender außer Kraft setzten wollen.“
Sorry, aber der ist selbst Schuld.Beisicht müsste wissen,dass man in Deutschland nicht mehr ungestraft die Wahrheit sagen darf.
Auch wenn ich Die Freiheit der Pro Bewegung vorziehe, werde ich im Falle der Niederlage für Beisicht spenden. Wenn wir uns das Recht auf Versammlungsfreiheit von kaputten Typen zerstören lassen, haben wir bald keine Demokratie mehr.
Locker bleiben, nicht wieder im juristischen VerfolgungsWahn verfallen dass jeder Brief von schlechten Halbanwälten gleich einem Richterurteil ist…
der Brief bedeutet erstmal nichts, vermutlich ist er auch eine Reaktion auf Rechtsmittel ( fallengelassene Anzeige) die bisher bei der Justiz auf taube Ohren stießen.
Wenn das alles stimmt, vom Bepöbeln bis zum Anspucken lassen, dann ist das auch Beste, was Beisicht tun kann. Durchziehen bis zum bitteren Ende. Die mediale Aufmerksamkeit ist ihm auf alle Fälle sicher. Und Wählerstimmen gibt es auch noch.
#9 Kulturbanause (21. Feb 2012 14:14)
Und er ist StudienabbrecherIn der Kunstgeschichte, prädestiniert, von Allem alles zu verstehen, der Beste der Guten!
Also Zitate dieser Art hat der selige Franz Josef Strauß öfter gebracht…
Und meines Wissens wurde der nie angeklagt.
http://www.youtube.com/watch?v=FhjnCPYdkk0
„…wer mit Lautstärke oder anderer Gewaltanwendung die Abhaltung einer Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler und von den Methoden her ein Nazi“
Originalton Strauß
Volker Beck möge bitte im Iran udn Syrien demonstrieren für die Freiheit der Menschen dort. Wo sind die Gutmenschen? Meinen diese Idioten hier iegentlich dass der Faschismus nur in Italien und Deutschland stattfand???? Und heute?
Jaja, wer hätte gedacht, daß alles, was die Linksfaschisten sagen nur für sie selbst gilt und nicht für andere:
Ein kluger Politiker hat das schon vor zig Jahren erkannt
http://www.youtube.com/watch?v=FhjnCPYdkk0
http://www.youtube.com/watch?v=5NaP6j2zlUs
http://www.youtube.com/watch?v=sE3JQWWoGXE
Wann geschieht endlich etwas?
😆
Wenn die Staatsanwaltschaft Köln hier tatsächlich eine Verurteilung anstrebt, wird eine Prozesslawine auf die Bundesrepublik zurollen: Dann muss zwangsläufig nämlich auch jeder rot-grüne Rotzlöffel der irgendwo „Nazis raus“ gegenüber einer bestimmten Person oder einem definierten Personenkreis brüllt, auf die Anklagebank.
.
Im Übrigen lege ich der Staatsanwaltschaft Köln ans Herz, sich mal das folgende Video ab 7:33 anzuschauen – mit der Gewissheit, dass sich die naseweisen Paragrafenkacker an den dort zu sehenden/hörenden niemals herangetraut hätten:
http://www.youtube.com/watch?v=VftEzgISQCE
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Der Aggressive ist leider wie so oft im Vorteil. Würde man es genauso machen wie diese selbstgerechte Meute und jedes derartige Verhalten von deren Seite konsequent zur Anzeige bringen, müßte es eigentlich jeden Monat für viele Tausend Verfahren reichen. Allein der Gedanke sich auf dieses Niveau herunterbegeben zu müssen schmerzt.
@ norbert.gehrig:
Gleicher Gedanke!
😉
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Davon ist auszugehen! Das ist ein politischer Prozess.
Aber die katholische Kirche und damit alle ihre Mitglieder, darf man in Deutschland ungestraft eine Kinderfic… Sekte nennen.
Die Schizophrenie lässt grüßen!
Das Verhalten von Herrn Beck lässt die Vermutung zu, dass bei ihm einige psychisch-neuronale Defekte vorliegen.
Es wäre interessant zu erfahren, ob es eine medizinisch gesicherte Kausalität zwischen sexuellen Präferenzen und Defiziten bzgl. des sozialen Kontroll- und Selbststeuerungsverhalten gibt. Immerhin werden solche Auswirkungen infolge der Zirkumzision auf die Amygdala nicht ausgeschlossen, was zu solchen Resultaten führt.
Auch verwunderlich. Herr Beck als grüner MAOIST verteidigt ja immer gerne sein Recht auf ALLES, was er wünscht und hat die „Menschenrechte“ im Gepäck. Im gleichen Atemzuge verweigert er diese anderen Personen und Meinungen.
Wie heißt so schön in den Artikeln (Auszüge)der „Allgemeinen Menschenrechte“:
Ja, liebe Kommunisten und andere Staatsvertreter, bevor ihr andere Länder kritisiert, versucht es zunächst einmal in der DDR 2.0 reloaded mit DEMOKRATIE und der Umsetzung der Menschenrechte nach UN Lesart.
Unglaublich – und schockierend. Danke an PI, dass man hier auf solche gefährlichen Entwicklungen in Richtung Politjustiz hinweist.
Denn auch in China oder Russland werden Regimekritiker im Regelfall offiziell nicht wegen ihrer Oppositionsarbeit an sich, sondern wegen vorgeschobenen delikten wie Beleidigung, Steuerhinterziehung etc. angeklagt. Und die linksversifften deutschen Medien vergießen in diesen Fällen dann immer dicke Krokodilstränen, während man hierzulande schadenfroh und mit einem Augenblinzeln über solche Schweinereien hinwegsieht und schweigt!
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Bald werden um 3 uhr morgens die Bürger, die glauben ihr im GRUNGESETZ verbriefztes Recht auf freie Meinunsäußerung auch anwenden zu dürfen, von der ORWELLSCHEN GEheimenSTasiPOlizei aus ihren Betten gezerrt und mit ihren gesammten SIPPEN in schutzHAFT genommen und in die FOLTERKELLER geworfen. Nach der dort stattfindenden beSONDERen BEHANDLUNG werden sie ihre Verfehlungen öffentlich bereuen und vor den FREISSLERSCHEN VOLKSGERICHTSHOF geschleppt. Wo sie ohne Hosengürtel stehend von dem VORSITZENDEN niedergebrüllt werden und demümig ihr TODESURTEIL zum „am KRAN hängen“ entgegennehmen dürfen. Die glücklicheren werden KONZENTRIERT in LAGER zusammengefasst wo sie von AUTONOMEN TOTSCHLÄGERN und antifaFASCHISTEN umerzogen werden. Das ist sie: „DIE SCHÖNE NEUE WELT“ der ISLAMOFASCHISTISCHEN BESSERMENSCHEN! DAS TAUSENDJÄHRIGE 4. REICH!
Es ist zu befürchen, dass es gleich nochmal ein Verfahren geben wird. Anklageschriften zu veröffentlichen ist meines Wissens nach § 353d Abs. 3 StGB verboten, selbst wenn der Betroffene es selbst veröffentlicht oder es mit seiner Zustimmung geschieht.
Jetzt sind die Siebenjährigen dran!
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/21/siebenjahriger-rassist/
PS. Währenddessen verlassen 20 Cent TOTSCHLÄGER und NOTORISCHE KINDERSCHÄNDER hohnlachen den GERICHTSAAL und lassen sich ihre ENTSCHÄDIGUNG an der Kasse auszahlen! Aber wehe man zahlt seine 5 € für falsches Parken nicht rechtzeitig. Dann tut sich die Hölle auf. „Denk ich an DEUTSCHLAND in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“
#21 Graue Eminenz (21. Feb 2012 14:29)
😆
Wenn die Staatsanwaltschaft Köln hier tatsächlich eine Verurteilung anstrebt, wird eine Prozesslawine auf die Bundesrepublik zurollen: Dann muss zwangsläufig nämlich auch jeder rot-grüne Rotzlöffel der irgendwo “Nazis raus” gegenüber einer bestimmten Person oder einem definierten Personenkreis brüllt, auf die Anklagebank.
.
Sieh an, Du grauer Ahorn, aus diesem Blickwinkel habe ich das überhaupt noch nicht betrachtet, ein interessanter Einwand !
Schlimm!
Ich bin mir manchmal nicht ganz sicher, ob Extremisten wie Volker Beck sich vielleicht wirklich im Recht sehen.
Ob sie tatsächlich der Meinung sind, dass ihr Kampf gegen die Grundrechte gut so ist.
Ob sie allen Ernstes davon überzeugt sind, dass der Zweck die Mittel schon heiligen werde.
Denn so verlogen könnten doch nicht mal rote+grüne=braune Faschisten sein – oder?!
Möchtest du dein Gegenüber massiv beleidigen und er ist konservariv-liberal,
dann sage ihm eine Lüge.
Ist er ein Linker / Grüner,
dann sage ihm die Wahrheit .
Unter den Sozen, Kommunisten und Grünen gibt es viele rotlackierte Nazis, welche die Verfassung mit den Füßen treten!
Das ist Fakt!
Verfassungsschutz – ran an die Arbeit!
Was erwartet man denn im rotz-grünen Köln?
Nachtrag:
Respekt! Dafür wird er sehr viel Ausdauer und Rückgrat brauchen. Aber am Ende des Weges steht die Antwort auf die Frage, ob wir die Freiheit (schon) verloren haben, oder ob wir (noch) in einem Rechtsstaat leben.
PI, bitte informiert umgehend darüber, wenn die „Anti“Fa und deren Steigbügelhalter mit ihren „üblichen Mitteln“ (also Einschüchterung, Verleumdung und auch Gewalt) von außen in die Rechtsfindung eingreifen wollen.
Wir wissen hier alle, dass der Islam mit Meinungsfreiheit und Demokratie inkompatibel ist, aber langsam frage ich mich angesichts derartiger Vorgänge sowie der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre, ob auch Deutschland mit Meinungsfreiheit und Demokratie inkompatibel ist.
OT Liebe Patrioten, bitte unterstützt den Vorschlag “ Austritt aus der EU und Wiedereinführung der Deutschen Mark.“
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=1043
Die Anklageschrift ist schlecht gescannt und nur mit Mühe lesbar.
#29 islaminfo (21. Feb 2012 14:47)
Das einzige Verfahren, dass es garantiert nicht geben wird, ist eins gegen einen grünen Parlamentarier, der Bevölkerungsteile in der Ausübung der Grundrechte behindert.
Und das ist für ein Land, welches sich den Totalitarismus sowohl in braun als auch in rot ausführlich geleistet hat, wahrlich eine Schande.
Was der Beck da macht, ist nämlich das Gleiche in grün.
Man könnte sagen: aller schlechten Dinge sind 3.
Oder: NIEMAND lernt wirklich aus der Geschichte. Dummpfeifen wie der Beck schon gar nicht.
Der begreift ja noch nicht einmal, was das für komische Bündel sind, die unten an Baukranseilen dran sind.
#6 Sebastian (21. Feb 2012 14:08)
#1 Daddy (21. Feb 2012 14:05)
…ein wenig geht mir das Nötigen zum “voten” auf die Eier, zumal es auch als erster “Kommentar” völlig deplaziert ist !
#8 MatthiasW (21. Feb 2012 14:11)
DADDY HAU AB MIT DEINEM SCHEISS
+++
Ja und nimm cosanostra/wonder & Co. gleich mit!!
Was ist das für ein Land, wir leben in der Inquisition.
Ich habe heute drei Artikel in WO mit historischen, tatsächlichen Fakten und Zahlen der Verfolgung nichtislamischer Religionen kommentiert. Die Empfehlungen waren durchweg positiv, trotzdem wurden die Kommentare nach kurzer Zeit zensiert und gelöscht.
Ich fühle mich langsam wie Galileo Galilei der von der Inquisition(Political Correctness) verfolgt und zur Strecke gebracht werden soll.
Man schreibt tatsächliche Fakten, die Wahrheit und sie wird zensiert, was Ist los mit dem Land?????????
Es ist doch die Wahrheit…
@ MatthiasW
Wenn es Dir nicht passt, such Dir für Deine Antifagruppe gefälligst eine andere Bühne. Uns interessiert Daddys Beitrag.
Ich als Angeklagter würde Eier zeigen, und nicht „herumeiern“…d.h. ich würde dazu stehen was ich zu wem gesagt habe – besonders eben wen ich damit gemeint habe. Einem Urteil würde ich gelassen entgegen sehen, das Verhalten der Gegendemonstranten kann wohl kaum von irgendeinem Recht gedeckt sein. Außerdem hätte ich Strafantrag wegen Nötigung gegen die Demonstranten – also auch gegen den unerträglichen Grünen – gestellt.
OT:
“Ungeborenes Leben schützen – Lebensrecht für alle durchsetzen”
Bitte abstimmen und Verweis weiterverbreiten!
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=7220
@21
2.45 ist auch gut.
OT
US-Skandal? Koran-Verbrennung in Afghanistan
http://www.diefreiheit-nds.de/pw/?p=3777
Die Anzeige wird im Sande verlaufen … es wird weder Gewinner noch verlierer geben ..
Was Stört es eine Deutsche Eiche wenn eine Wutz sich dran Schubbert ?
Der versuch des Herrn Beck per Klage einen Politischen gegner Mundtot zu machen ist doch Symptomatisch für die derzeitige Politische Kaste der Gut und bessermenschen .. ob und was der Gesunde Menschenverstand als Warheit Definiert und empfindet ist völlig komplementär zu herschendem Linksdenken und Dukmäusertum der Politik in unserem land zu sehen .. darum mal schauen was Rauskommen wird … ich Denke Pat also nix !!
islaminfo (14:47):
>>Anklageschriften zu veröffentlichen ist meines Wissens nach § 353d Abs. 3 StGB verboten, selbst wenn der Betroffene es selbst veröffentlicht oder es mit seiner Zustimmung geschieht.<<
😆
Hier mal ein Gesetzesentwurf u.A. von Volker Beck (Drucksache 17/3989 vom 30.11.2010):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703989.pdf
Volker Beck kann sich also nun bestimmt nicht über die Veröffentlichung der Anklageschrift monieren – im Gegenteil: Die Veröffentlichung ist ganz in seinem Sinne!!!
😉
________________________
Aha, so ist es also wieder einmal, aus meiner Sicht haben wir keine Demokratie mehr. In Stuttgart darf Taher Al-Radwani folgendes behaupten:
Hinter der aktuellen Christenverfolgung im Nahen Osten stecken die Juden. Denn wenn der Nahe Osten christenfrei ist, dann können die Israelis die verbliebenen Araber aus Israel jagen, mit der Begründung der Nahe Osten sei ja christenfrei.
Ich hab eine Kopie von dem Staatsanwaltschreiben.
Die Anklageschrift ist kein Ruhmesblatt.
Ob Sie rechtlich zulässig ist, kann ich nicht beurteilen.
Wir sollten alle vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen. Diese ständigen Analogien zur NS-Zeit oder zu Weimar sind völlig übertrieben, und zwar von allen Beteiligten.
Was soll die ganze Aufregung? Beisicht wird von Wolter vertreten, kostet nichts. Sollte der Prozess gewonnen werden kassiert die Anwaltsgemeinschaft Dr. Schlaeper. Zur Not wird halt die Parteikasse bemüht. Also? Gesagt ist gesagt. Wer jeden wegen eines Pupes abmahnt, muss auch selber einstecken können. Jetzt bekommt Freund Markus nur seine eigene Medizin zu schlucken, mehr nicht.
Es müsste eigentlich inzwischen der Letzte verstanden haben, dass jedwede Bezugnahme auf braune Personen oder Sachverhalte politisch suizidal und – was schwerer wiegt – völlig nutzlos und kontraproduktiv ist. Ein politischer Akteur, der derart selbstzerstörerisch und sinnlos braune Vergleiche heranziehen zu müssen glaubt, ist ungeeignet, steht sich selbst im Weg und wird scheitern, Staatsanwaltschaft hin oder her.
Poltische Justiz in NRW
Auf der einen Seite wissen wir, dass die DDR untergegangen ist und auf der anderen Seite wissen wir auch, dass eine neue geschaffen werden soll.
Und wir wissen noch mehr:
Wenn also Markus B. vor den Kadi gezogen wird, wissen wir jetzt schon, wie das Urteil lauten wird: Schuldig! Und wissen auch schon, wenn es in die nächste Instanz geht, wie dort das Urteil ausfallen wird. Ziel ist es von der NRW Justiz, aus einem unbescholtenen Bürger, einen vorbestraften Vorsitzenden zu machen. Ein Blick in das Strafgesetzbuch reicht da völlig aus.
Kommentierung zu § 185 StGB – Beleidigung und Strafantragserfordernis nach § 194 Abs. 1 S. 1 StGB ist zu beachten
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
ww.mediendelikte.de/bt185.htm
Abweisung der Klage wegen politischer und persönlicher Befangenheit.
Eine Staatsanwaltschaft Köln, die nicht nicht der Lage und Willens ist, einen lupenreinen Antisemiten wie Walter Herrmanns von der Dom-Platte zu putzen, stellt sich als Kammerkasten für einen grünen Bundesabgeordneten hin, der nebenbei noch andere politische Ziele verfolgt. Kölle, die Stadt von Tünnes und Schäl und einer Staatsanwaltschaft, die alles andere ist, als gerecht und unabhängig.
KHJ aus Köln
Wer das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit einem anderen nicht zubilligt, sondern es verhindert, der ist ein Antidemokrat und egal welcher Ideologie er vertritt ein Nazi. Punkt.
OT: „Nationalrat Geri Müller empfängt einen Vertreter der radikal-islamischen Organisation Hamas in Bern. Die israelische Botschaft ist empört.“
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Mueller-holt-Hamas-ins-Bundeshaus-/story/25064907
Unglaublich! Ungeheuerlich!
Der Müller gehört aus dem Nationalrat geschmissen!
Es REICHT! DAS GEHT NICHT!
#52 Biber
Der Leichlinger Antifa-Fotograph lebt also auch noch. Dass Sie sich schämen und lieber den Mund halten – das verstehe, wer wolle. Jahrelang den Pro-Oberen in den Allerwertesten kriechen und dann nachher, weil man innerparteilich gescheitert ist, hetzen und selbst mit der Antifa zusammenarbeiten, was das Zeug hält. Ich sag nur: Charakter hat man, oder eben nicht. Pfui Teufel!
Heisst natürlich: Dass Sie sich NICHT schämen ….
Saubermann (15:41):
>>Koran-Verbrennung in Afghanistan<<
Ich stelle immer wieder fest, dass die Korane, die man sich kostenlos zuschicken lassen kann, zu Vielem zu gebrauchen sind: Sie eigenen sich z.B. ganz hervorragend dazu, Tische, Kühlschränke, etc. zu „entkippeln“; im Winter sind sie eine exzellente Dämmung in der Hundehütte; meine Söhne lieben die bunten Blätter zu Fliegern und Hüten gefaltet; Übersetzungen sind ein sehr effektives Brechmittel; als Kaminanzünder sind sie erstklassig und in Notsituationen geben sie auch durchaus taugliches Klopapier ab.
_____________________
@ Appolinaris
Du hast Recht, wollte es ähnlich schreiben.
So sind die Regeln nunmal.
Also daran halten bitte!
Dann klappt´s auch mit dem Staatsanwalt.
Erinnert Euch mal, da bekam Jemand Ärger, weil er mit einem durchgestrichenem Hakenkreuz gegen Nazis demonstrierte,…wegen Gebrauchs von verbotenen Zeichen.
#1 Toitoitoi (21. Feb 2012 14:00)
Gesinnungsjustiz! Das “Neue Deutschland”!
————————–
Gesinnungsterror!! Das „Neue Deutschland“!
alles schon mal dagewesen.
„Was keiner wagt, das sollt ihr wagen – was keiner sagt, das sagt heraus – was keiner denkt, das wagt zu denken – was keiner anfängt, das führt aus“.(Goethe)
#36 achot (21. Feb 2012 15:03)
Nix! Denn auch der Klamauk-Diakon Willibert Pauels, der wie üblich „de Zoch“ kommentieren durfte, seichte stundenlang „Satire darf alles. Aber sie hat ihre Grenzen, wenn der andere in seinem Glauben herabgewürdigt wird!“
Braver Dhimmi. Hat seine islamische Lektion – niemals den Islam kritisieren, sonst Mord und Totschlag – brav gelernt.
Und noch was kommt heute: Journalist Thomas Wiegold, der das gute Bundeswehr-Blog „Augen geradeaus“ betreibt, hat die islamischen Gebote, die dem sofort kuschenden Westen seit den dänischen Karikaturen mit Mord und Totschlag eingeprügelt wurden – ebenfalls vollkommen verinnerlicht. Zum neuesten afghanischen Mordmob schreibt er:
http://augengeradeaus.net/2012/02/koran-auf-dem-mull-when-will-they-ever-learn/
Nachtrag: Glücklicherweise bekommt Wiegold von einigen Angehörigen der Trupp Flak.
Kaufe ein „e“.
apollinaris (15:49):
>>Es müsste eigentlich inzwischen der Letzte verstanden haben, dass jedwede Bezugnahme auf braune Personen oder Sachverhalte politisch suizidal (…) ist. …<<
REPITIONES NON DELECTANT – aber trotzdem nochmal:
Die Bezugnahme auf braune Personen oder Sachverhalte ist wohl für links-grüne Spinner nicht suizidal, oder?
_____________
#43 Micha12 (21. Feb 2012 15:29)
Weil sie die Wahrheit nicht mehr ertragen werden sie
Aus 2.Tim. 4
… nach ihren eigenen Lüsten sich selbst Lehrer aufladen, nach dem ihnen die Ohren jucken, und werden die Ohren von der Wahrheit wenden und sich zu Fabeln kehren.
Das ist ein „Krieg“ auf einer anderen Ebene.
#57 schweinsleber (21. Feb 2012 15:53)
Ja, netter Mann dieser Masri.
Es war zwar nicht sehr kultursensibel als er vor etwa 5 Jahren ausrief: «Juden! Wir haben schon eure Gräber ausgehoben!»
Dieser Geri Müller weiss wirklich nicht was er tut!
Aber er hat halt seine Wähler…
Hach:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816683,00.html
Wie pervers doch alles geworden ist: jemand, der warnt vor einen neuen Faschismus, egal ob von links oder dem Islam, wird als Rechter beschimpft und mundtot gemacht! Und das alles läßt ein Staat zu? Sind wir schon so verkommen, daß eine neue häßliche Saat aufgeht und gedeiht?
Die real-existierenden Folgen der Politik der Grünen Khmer (Khmer Vert 90) Volker Becks:
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article13879599/Hunderttausenden-Haushalten-wird-der-Strom-gesperrt.html
„Es bleibt daher zentrale Aufgabe, auch zukünftig das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland offensiv zu verteidigen.“
Da haben wir ja jetzt den richtigen Bundespresidenten gekriegt. Der labert doch von Freiheit.
Bürgerdialog Vorschlag von einer Frau „Fatma Korkmaz“: Scharia soll auch in Deutschland gelten
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=8057
Unfassbar!
Für die Teilnahme an demokratifeindlichen Aktionen, wie das Blockieren von genehmigten Kundgebungen Andersdenkender müssten die Abgeordnetenmandate von Beck, Zottel-Thierse oder Fatima R. entzogen werden.
Denn ihr Verhalten ist einfach nur Faschismus pur…
@8 Matthias W.
DADDY HAU AB MIT DEINEM SCHEISS
So ganz bei Trost bist Du nicht mehr, oder?!
Suspendierung
„Voice“-Siegerin verspottet – Zwickau bestraft Spieler
Ein Spieler des FSV Zwickau äußerte sich abfällig über die dunkelhäutige „Voice of Germany“-Siegerin Ivy Quainoo. Er glaubte, eine Farbige sei keine Deutsche.
Vier Wochen Sperre und eine empfindliche Geldstrafe
http://www.welt.de/sport/fussball/article13879244/Voice-Siegerin-verspottet-Zwickau-bestraft-Spieler.html
Bei der Demo, die von Volker Beck zusammen mit den anderen Linksextremisten blockiert wurde, wurden viele von uns beleidigt und angespuckt, auch ich. (Trotzdem muß niemand Angst haben bei einer solchen Demonstration, es handelt sich um einzelne Leute, die die Polizei sehr wohl im Griff hat).
Wenn wir alle Anzeige gegen diese Leute stellen würden, dann hätte die Staatsanwaltschaft zu Recht viel zu tun.
Man stelle sich vor, einer von uns hätte Volker Beck angespuckt!
So aber spielt er, der an diesem Tag das Recht gebrochen hat, die beleidigte Leberwurst.
So sind sie, unsere Herrn Möchtegern-Demokraten. Und vor der Justiz in unserem Land muß man sich inzwischen fürchten, jedenfalls wenn es um eine politische Angelegenheit geht.
@#53 Biber (21. Feb 2012 15:48)
Sag mal Du Biber,
wieso traust Du Dich hier überhaupt noch herein? Wenn Du noch einen letzten Funken Anstand hättest, dann würdest Du den Mund halten. Mehr möchte ich an dieser Stelle jetzt nicht sagen, ich gehe Dir sowieso aus dem Weg und lese nicht den ganzen Schund und Schmutz, den Du sonst schreibst.
Aber wenn Du mir sogar auf PI begegnest, dann kann ich nicht den Mund halten!
Auch wenn man es menschlich verstehen kann und die Emotionen bei so etwas hoch kochen: So langsam sollten doch alle begriffen haben, dass NS-Vergleiche zu nichts führen und meistens nach hinten los gehen.
Ich vergleiche die Zustände in Deutschland immer mit der DDR.
Das ist
1, Relativ zutreffend
und
2. Meines Wissens nicht strafbar,
Na, der Volker hat’s mit Demonstrationsfreiheit halt nur im Ausland.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck#Demonstrationsfreiheit_in_Osteuropa
Hier zu Lande tut er fremde Ansichten selber gerne verbieten, blockieren und wenn alles nicht hilft niederknueppeln lassen. Was fuer ein rosa-gruener Bilderbuchdemoschist.
Von den Gruenen heute nix neues, dann ich geh mal die Boersentitel durchsehen.
Nato-Soldaten sollen Koran verbrannt haben
Isaf-Truppen haben im afghanischen Baghram den Koran „unangemessen entsorgt“. Tausende wütende Afghanen protestieren vor einer US-Basis.
Auf Beleidigung der Religion steht Todesstrafe.
http://www.welt.de/politik/ausland/article13878916/Nato-Soldaten-sollen-Koran-verbrannt-haben.html
Seit wann herrscht in diesem Land denn Meinungsfreiheit?
Die Geschichte ist schon ein Weilchen her und Volker Beck ist nochmal davongekommen. Trotzdem eine unschöne Geschichte:
Amerikanische Juden erstatten Strafanzeige gegen den Spitzen-Grünen Volker Beck. Vorwurf: Volksverhetzung
mehr dazu hier:
http://www.focus.de/politik/deutschland/ns-opfer-gespraech-mit-nachspiel_aid_197522.html
#76 Vergeltung (21. Feb 2012 16:58)
http://www.welt.de/sport/fussball/article13879244/Voice-Siegerin-verspottet-Zwickau-bestraft-Spieler.html
Wie bitte? Was hat der Zickauer Hobbykicker denn nun Abfälliges gesagt? Hat er tatsächlich ein Sperre plus „empfindliche“ Geldstrafe für die Äusserung, dass „er glaube, eine Farbige sei keine Deutsche“ erhalten?
Hat man in der Angelegenheit auch schon eine SoKo „Brauner Sumpf“ einberufen?
War der Oberstaatsanwalt schon vor Ort?
Werden Gabriel, Roth & Thierse zur Lichterketten-Mahnwache kommen, die heut abend sicherlich stattfindet?
Wird Interimspräsi Seehofer morgen eine Ruckrede halten und Mutti eine Schweigeminute im BT anordnen…?
(ich glaub ich spinne!)
Wir müssen unsere Formulierungen anpassen.
So wie man auch in der DDR eine vorsichtige Sprache hat finden müssen, muss dies auch bei uns geschehen.
Niemand wird etwas dagegen sagen können, wenn wir auf Demos Schilder hochhalten mit der Aufschrift:
„Gegen SA-Methoden!“
„Für die Geltung des Grundgesetzes“
„Gegen alte und neue Nazis!“
„Für freie Meinungsäußerung.“
Ist schwer sich vorzustellen, wie die roten SA-Schläger dagegen „Nazis raus!“ brüllen sollten.
Sie werden sich trotzdem ärgern, wenn sie uns nicht verbieten können.
Tut etwas, etwas nur,
Für die Freiheit!
Leute!
Vorschlag zum voten:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_createdComment=1&cms_idIdea=7209&cms_resourceId=491258&cms_ideaId=7209
Aber Bitte!- Sachlich bleiben!
und nicht laut kommentieren, sonst kommt die Sache auf den Ersten Platz!:)
#81 Vergeltung (21. Feb 2012 17:13)
Schau dir die Bilder der real existierenden islamischen Gesellschaft an:
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-78920.html
Ein Alptraum aus Gewalt, Fanatismus, Testosteron und Rückenmarksreflexen. Legitimiert und angefeuert durch den Koran.
Ein Faustschlag gegen Volker Beck blieb für den Täter ohne Folgen. Und warum? Beck erhielt den Faustschlag in Moskau. Dort hat er sich wohl keine wohlwollende Justiz erhofft und hat die Tat erst gar nicht angezeigt.
In Köln dagegen weiß er die politische Justiz auf seiner Seite und schießt deshalb mit Kanonen gegen Spatzen.
Das stand auf einer Seite des WDR, die jetzt nicht mehr online ist:
http://www.wdr.de/themen/politik/international/russland/060904.jhtml
Nachtrag: Die Leute, die sich gegenseitig die Moscheen und die Schulen und die Häuser unter dem Hintern anzünden, wegsprengen und dabei unzählige Korane vernichten; die Dinger, die Frauen sadistisch ohne die geringste Gefühlsregung umbringen, verstümmeln, verbrennen, steinigen, sadistisch quälen und nichts dabei finden, die ticken weltweit auf andressierten, auf Zuruf abzurufenden Reflex („Ungläubiger hat Koran geschändet“) aus wie Zombies auf Speed.
Korrektur: Es sind Zombies auf Speed.
Islam = kollektive, mörderische Psychose. Übrigens haben sich solche hassverzerrten, finsteren Meuten wie auf Bild 2 bereits in Deutschland angesiedelt.
Auf Solidarität aus dem zersplitterten rechten, konservativen (oder wie auch immer) Lager, werden Beisicht und Uckermann vergeblich hoffen.
Das Eine haben die Linken den Konservativen voraus. Sie sind sich einig.
Und die ENDDISTANZIERTEN r evolutionär- „humanistischen“ DiSSident_innen von „DIE FREIHEIT“ können geifern.
Eine Klage gegen Pro ist das beste was passieren kann, nun kann die Linke Presse die Pro Bewegung nicht totschweigen, und die Anklageschrift bedeutet erst mal nichts. Eine Steilvorlage Danke Herr Beck !
#87 Babieca (21. Feb 2012 17:41)
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-78920.html
Die meisten dieser sympathischen jungen Männer auf den Fotos haben sicherlich schon den ein oder anderen als Flüchtling™ geduldeten Verwandten hier in D – ist also nur noch ne Frage der Zeit bis auch sie uns aus Gründen der Familienzusammenführung™ beglücken werden.
#2 sincimilia
Mitglied bei Pro NRW werden.
Ja es ist so @Babieca
Es gibt kein Muslimisches Land mit einer Lupenreinen Demokratie und dem Rechtsverständnis wie in der Westlichen Ungläubigen Welt …..
Das Problem ist – das weiß die politik genau aber Ignoriert es – es wird nicht Funktionieren Menschen per Gesetzt eine Nationale Identität zu Verpassen … oder den Islam als das was er ist – nicht mehr aber auch nicht weniger – als Religion ( was ich ihm abschspreche zu sein) in ein Freiheitlich Demokratisch Sakuläres gefüge von Frei Denkenden Menschen und Staaten – ZU INTEGRIEREN ……. die Wissenschaft und Gedankliche wie Körperliche freizügigkeit wiederspricht dem sogenanntem Glauben – ja wieso eigentlich Glauben ?? Glaube ist frei – für jeden frei wählbar – nicht der Glaube beherscht das Denken und die Menschen sondern der Mensch bestimmt ob er an etwas oder jemanden Glauben will … geht das im Islam ? darf ich im Islam glauben hinterfragen ? das wort des Propheten in frage stellen ?? und das ganze wie selbstverständlich ? darf ich im Islam sagen NEIN dieses ist aber nicht richtig was der Prophet geschrieben hat ?
die Antwort heißt NEIN
Rot-Grün geht in NRW langsam aber sicher der A**** auf Grundeis. Je mehr Leute das Programm von Pro NRW kennenlernen, umso mehr Stimmen verliert Rot-Grün.
Irrenhaus Deutschland DDR2.0
„Macht kaputt, was euch kaputt macht“ -darf ich wahrscheindlich auch nicht sagen, weil man das nur als Linksextremist, pardon, als aufrechter Linker darf?!
Das hat zwar einerseits in der Tat den Anschein von Gesinnungsjustiz, auf der anderen Seite ist die vorausgegangene Rhetorik doch mindestens fragwürdig. Das ist ja eine Steilvorlage für solche Typen wie Beck.
Dreht doch bitte mal den Spieß um: Wartet auf die nächste strafrechtlich verwertbare Verfehlung von Beck und stellt zeitgleich bei verschiedenen Staatsanwaltschaften Strafantrag(jeder nur bei einer natürlich).
Das beschäftigt nicht nur ihn, sondern auch mindestens einen Rechtsanwalt und geht schon aus diesem Grund richtig ins Geld. Und vielleicht kommt es auf diese Weise auch tatsächlich zu einer Verurteilung. Und selbst wenn nicht: teuer wird es allemal.
#38 salman rushdie (21. Feb 2012 15:09)
Wir wissen hier alle, dass der Islam mit Meinungsfreiheit und Demokratie inkompatibel ist, aber langsam frage ich mich angesichts derartiger Vorgänge sowie der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre, ob auch Deutschland mit Meinungsfreiheit und Demokratie inkompatibel ist.
——
der war gut!!! und ich frage mich das langsam auch. wer hätte gedacht das nur 67 jahre nach dem braunen spuk die selbe scheisse mit bücherverbrennung, hetze, verbot von meinungsfreiheit, rassismus, etc wieder beginnt!
Obergauleiter?
Ich würde eher sagen: KZ-Aufsehermentalität! Auch in sein Gesicht rein würde ich das, vor ihm stehend, sagen.
#76 Vergeltung (21. Feb 2012 16:58)
😀
Das ist dieselbe Praxis, die auch UmVolker Beck und seine Genossen betreiben:
Die Erlangung der Meinungs- und Deutungshoheit.
Natürlich ist jemand wie Beisicht kein Nationalsozialist.
Aber die Becks der Nation wollen das behaupten dürfen.
Ebenso ist eine Schwarz-Afrikanerin natürlich keine ethnische Deutsche.
Staatsbürgerin ja, aber mehr geht nicht.
Aber die UmVolker Becks der Nation wollen das behaupten und damit dem deutschen Volk seine Legitimation als Ethnie entziehen dürfen, ihre Behauptung gerichtlich durchsetzen und gegenlautende Meinungen verbieten lassen, weil sie sonst nicht weitermachen können wie bisher mit der Internationalisierung unseres Landes und mit der zunehmenden Verdrängung ethnischer Deutscher.
Und wer sich jetzt über meine gleichlautende Meinung, eine Schwarzafrikanerin sei keine ethnische Deutsche, aufregt, der möge mir doch bitte erklären, wie er aus einem Inuit einen Massai und aus einem Massai einen Pygmäen machen will.
Und der Kritiker möge sich auch mit seiner eigenen Gesinnung auseinandersetzen, was an der wahrheitsgemässen Bezeichnung einer Schwarzafrikanerin denn verwerflich ist und ob er vielleicht selbst ein „Wertigkeitsproblem“ mit unterschiedlichen Menschen hat, weil er Schwarze auf Teufel komm raus umethnisieren bzw. uns Deutsche ent-ethnisieren möchte.
OT
Hier will jemand aufgeweckt werden und jenseits der Zensur mit seriösen Islamkritikern diskutieren:
http://schwertasblog.wordpress.com/2012/02/20/kann-man-mit-islamkritikern-reden/
Also ran Jungs und Mädels, Kommentierer und Moderatoren!
@ 102 kt (21. Feb 2012 20:07)
Schwertasblog ist Antisemitisch, rassistisch und nationalistisch. Deren Text kotzt mich so an wie der Stuss der Antifa.
#85 rotgold (21. Feb 2012 17:32)
tja, so kann man das auch sehen.
Wieso können Homos einfach auf die Straße gehen und Grundrechte außer Kraft setzen?
In den 50er- und 60ern wäre so etwas undenkbar.
Woran könnte das gelegen haben?
#76 Vergeltung (21. Feb 2012 16:58)
Ganz so einfach ist das jetzt doch nicht. Strauß war Ministerpräsident und genoss Immunität. Auch Willy Brandt hat Heiner Geißler in einer Vorwahl-Diskussionsrunde, Talkshows gab es damals noch nicht, als größten Volksverhetzer seit Joseph Goebbels bezeichnet. Auch da kam nichts nach. Und Fischers Spruch gegen den Bundestagsvizepräsidenten Stücklen: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, kennen wir alle.
Aber Beisicht ist eben keiner dieser Mandatsträger und da kann das schon ein harter Gang werden bei dem jeder Schritt wohlüberlegt sein muss. Recht hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Als Anwalt weiß er das.
Die Wahrheit tut schon weh, Obergrünbannführer Beck und seine rotgrüne SA kommen anscheinend mit der Wahrheit nicht zurecht.
Wie der Prozess um die von den Freislers totalitär erwünschte einseitige Meinungsfreiheit nach Gesinnungsmaßstab ausgeht, wird zeigen ob es in diesem Land noch eine demokratische Möglichkeit gibt, seine Meinung offen zu vertreten oder ob wir in einer Diktatur leben.
Ganz toller Artikel.
Zum Schluß wird gesagt, daß Herr Beisicht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit macht.
Sicher kam die Formulierung schon in Hinsicht auf einen Prozess zustande.
Um die Meinungsfreiheit muß man sich keine Gedanken mehr machen, Meinungsfreiheit ist nicht mehr in diesem Land; die Meinungsfreiheit ist schon tot.
Dieses Land steuert unaufhaltsam in eine Meinungsdiktatur, wie ich sie aus der DDR kannte. Wir hatten die DDR vor mehr als 30 Jahren deshalb verlassen. Wo sollen wir jetzt hin fliehen?
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