Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte machte heute ein weiteres Schlupfloch für Asylanten auf. Italien – und alle europäischen Länder – sind nicht berechtigt, Flüchtlingsboote auf Hoher See aufzubringen und sie wieder auf den Heimweg zu schicken. Stattdessen darf und muß man die Armen aller Welt aufnehmen und jeden Einzelfall prüfen – jeder kennt die Einwanderung per Asylbetrug.

Wie üblich schreit die Linkspartei schon Hurra, bevor die Presse überhaupt Wind gekriegt hat. Hier die Seite des EGMR mit dem Casus, natürlich nur Englisch und Französisch! Ganz unten im Dokument steht die Richterliste! Berlusconi hat nie um solche Urteile foutiert. Es ist dies die einzige Methode, wie man den internationalen Gerichtshöfen noch beikommt.

» Spiegel: Italien muss abgeschobene Flüchtlinge entschädigen

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49 KOMMENTARE

  1. Deutschland MUSS die EU verlassen!
    Die EU hat durch Regulierungen und Auflagen mehr Schaden angerichtet als Vorteile gebracht!

  3. Dann muss die Integrität des EGMR angezweifelt werden.

    Wo sind und bleiben die Rechte europäischer Nationen, welche letztlich selbst bestimmen dürfen, wer bei ihnen einreist.

    Ein ridides Einwanderungsgesetz muss her und zwar schnell.

  6. Das ist ja unglaublich !
    Es sind leider fast alles wirklich REINE WIRTSCHAFTS-FLÜCHTLINGE die über die See zu uns kommen wollen……..
    und die linke ist doch von allen Geistern verlassen !

  8. Dann sollte man aber auch ein beschleunigtes Asylbewerbungsverfahren einführen, z.B. nach niederländischen Vorbild. Wenn es sich rumspricht (hat es wohl schon), daß man, wenn man einmal drin ist, auch drinbleibt, dann wird sich bald alles auf den Weg machen, was da kreucht und fleucht. Wenn es sich dann aber auch herumspricht, daß die geschätzten 95% Asylbetrüger nach zwei Monaten wieder zurück sind, von wo sie gekommen sind, wird das den Anreiz wohl enorm schmälern, die letzten zusammengeklaubten Piepen irgendwelchen Schiebern hinten reinzustecken weil man dann am Ende mit gar nichts dasteht.

  10. €+EUdSSR sind ruinös+ANTI-EUROPÄISCH! Nur der totale Bankrott kann uns von diesem Joch befreien!

  13. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte? Für wessen Menschenrechte? Die der Wirtschaftsflüchtlinge oder die der Menschen, die durch diese Wirtschaftsflüchtlinge bereichert und ihrer Kultur beraubt werden?
    Denen, dessen Sozialkassen von diesen „Flüchtlingen“ ausgeraubt werden, die die Probleme ausbaden müssen, die werden nicht gefragt.
    Schaut Euch doch mal diese „armen Flüchtlinge“ an, lauter wohlgenährte, junge Kulturbereicherer. Die wirklichen armen Flüchtlinge, die fast verhungerten Frauen und Kinder haben doch gar nicht das Geld zum flüchten.

    Andre

  14. OT: passt aber auch zu den Kosten der Asylanten:

    Schwarz-Gelb lehnt Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms strikt ab

    Kurz vor dem EU-Gipfel Anfang März in Brüssel sehen die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. „Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten“, heißt es laut dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in einem Entwurf eines Entschließungsantrags. Union und FDP wollen den Antrag in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden. Die Fraktionen stützen damit vor dem EU-Gipfel die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    „Europäische Solidarität ist kein Selbstzweck und darf keine Einbahnstraße sein“, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. „Hilfeersuchen eines Mitgliedsstaates an den ESM sollten im Lichte der Einhaltung des Fiskalvertrages zu bewerten sein“, fordern die Koalitionsfraktionen. Dies sei bei Empfehlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.
    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=231872&i=gmrbhl

  15. http://www.taz.de/Urteil-gegen-Italiens-Fluechtlingspolitik/!88337/

    Dabei wurde Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, einfach nach Libyen zurückverschiffte – ohne Prüfung ihrer Situation. Damit sei die Europäische Menschenrechtskonvention mehrfach verletzt worden.
    …

    Jede und jeder der 24 Klägerinnen und Kläger hat nun Anspruch auf 15.000 Euro Schadensersatz. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer des Straßburger Gerichtshofs ist kein Rechtsmittel mehr möglich.

  17. Habe ich auch eben gelesen, ich kann es wirklich nicht glauben, dass kann doch alles nur noch ein schlechter Scherz sein. Wer nun noch an die „Gute“ EU glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

    Ich dachte in Lybien ist jetzt Demokratie?

    SPON:

    Die italienische Küstenwache griff Bootsflüchtlinge vor der Insel Lampedusa auf, verschiffte sie nach Libyen. Nun muss Rom 330.000 Euro Entschädigung zahlen – die Uno spricht von einem „Wendepunkt“ in der Frage der staatlichen Haftung für Abschiebungen.

    Italien habe mit der Rückführungsaktion diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung in Libyen ausgesetzt, heißt es in dem Urteil des Gerichtshofs in Straßburg. Die italienische Regierung muss den 22 überlebenden Flüchtlingen insgesamt 330.000 Euro Entschädigung zahlen – für jeden Kläger also 15.000 Euro.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817220,00.html

  18. #16:Wenn sich das rumspricht,kommen immer mehr,um die 15000 Euro sich abzuholen….Übrigens:Welt Online hat die Kommentarfunktion (Trauerfeier für Terroropfer)sehr schnell deaktiviert…..

  19. Wenn Deutsche ohne Pass nach Östeerreich (oder umgekehrt) fahren, werden sie bestraft.

    Wenn Afrikaner oder Mohamedaner ohne Pass nach Deutschland einreisen weden sie belohnt.

    Das verstehen nur noch Politiker, die Normalbevölkerung versteht das nicht mehr!

  20. OT- Wahlkampfbeginn der CDU

    Alles finanziert mit Steuermitteln

    http://www.tagesschau.de/inland/gedenkreden100.html

    Die selektive Auswahl der thematischen Ausrichtung dieser Gedenkveranstaltung, nur eine Opfer Grupppe, nur eine Taetergruppe, hat wohl zum Ziel die >3.5Mio. potentiellen Waehler der betreffenden Gruppe langfristig an die CDU zu binden.

    Die Tatsache, dass Sie, wenn Sie z.B. Tuerke oder Araber sind, mit einer um Vielfaches hoeheren Wahrscheinlichkeit leben durch einen Clanangehoerigen oder Glaubensbruder ermordet zu werden als von einem deutschen Nazi wird auch hier wiedermal nicht thematisiert.

    Wir haben registriert (und teilweise akzeptiert), dass die Medien nur reagieren, wenn Auslaender in einer Doenerbude systematisch von jungen gewaltbereiten Maennern ermodert werden, dem systematischen Morden an Deutschen in U-Bahnen und Bussen, veruebt von jungen gewaltbereiten Maennern, aber aber keine Beachtung schenken.

    Den Zahlen von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland (schwankt je nach Quelle) muss nichts hinzugefuegt werden. Die ungeplante Einwanderung fuegt dem aber sehr viel hinzu.

    Nocheinmal, die Gefahr fuer einen Auslaender Opfer einer Gewalttat zu werden geht in erster Linie von anderen Auslaender aus, nicht von Deutschen oder deutschen Nazis. Und das sogar, obwohl es viel mehr Deutsche als Auslaender oder gar Nazis gibt.

  21. Jede Sozialordnung benötigt einen Mechanismus der Selbstdurchsetzung – denn, anders als mechanische oder biologische Systeme, benötigen Sozialordnungen bewußte Anstregungen und absichtsvolle Handlungen seitens der Gesellschaftsmitglieder, um sie vor dem Zerfall zu bewahren.

    Das Prinzip des Privateigentums, mit seinen klaren Grenzen und strikt ausschließenden Diskriminierungen, ist der elementare Mechanismus der Selbstdurchsetzung.

    Freiwillige räumliche Trennung und Diskriminierung müssen als nicht schlechte, sondern gute Dinge erkannt werden, die die friedliche Kooperation zwischen verschiedenen..Gruppen ermöglichen.

    Selbsteigentum und Privateigentumsrechte dürfen nicht zu Disposition stehen, sondern müssen jeder Regierung und Gesetzgebung vorangehen. (HH Hoppe, Demokratie – Der Gott, der keiner ist)

  22. Für illegalen Grenzübertritt gibt es jetzt also 15.000 Euro Belohnung.
    Ein schlankes Geschäft für jeden, der in See sticht, um nach Europa zu gelangen. Er verdient in jedem Fall, ob er ankommt oder nicht.
    Es scheint, dass auf der Führungsebene Europas der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist.

  23. Es muss erst viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann!

    In diesem Sinne:
    Warten wir ab bis der Karren bald ganz gegen die Wand gefahren wurde

  25. Bevor ihr jetzt alle ueber den EGMR herfallt, ueberlegt mal, dass auch dieses Gericht irgendeine Rechtsgrundlage braucht. Und wer hat die erfunden? Nein, nicht die Schweizer, sondern die von niemandem gewaehlte EUdSSR-Nomenklatura.

    Noch Fragen, Kienzle?

  26. Diese Urteil bedeutet die Abschaffung der Außengrenzen!!

    Kein Wirtschaftlüchtling muß mehr den Umweg über Schleuserbanden nehmen, er brauch in Zukunft nur noch für ein Flickticket sparen, und schon gehts ab mitten hinen ins deutsche Sozialparadies. Dieses Urteil ist der letzte Sargnagel für Deutschland und Europa.

  27. Wie üblich schreit die Linkspartei schon Hurra, bevor die Presse überhaupt Wind gekriegt hat.
    ————————

    Die SED-Linkspartei und die Grünen sollten die Asylanten schnellstens bei sich aufnehmen bei freier Kost und Logis.

  28. Wenn da ein oder mehrere Löcher im Boot sind, kann es doch nicht mehr schwimmen, oder? Kommt ja bei diesen rotten Kähnen laufend vor…

  29. Außerdem gibt es im Mittelmeer Haie. Sogar 5 Meter lange und eine Tonne schwere, wie das gerade vor Israel gefangene Exemplar zeigt.

  30. OT: Nato befürchtet Flächenbrand in Afghanistan

    Zwei Nato-Soldaten wurden erschossen, in ganz Afghanistan protestieren wütende Muslime gegen die Verbrennung von Koran-Schriften durch US-Truppen. Die internationalen Truppen rechnen mit einer weiteren Eskalation. „Wir bereiten uns auf einen heißen Freitag vor“, sagt ein Offizier in Kabul.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817177,00.html#ref=rss

    Das Forum wurde zu diesem Artikel natürlich gar nicht erst geöffnet. Sobald es um Islam geht, will man beim Spiegel lieber schön buckeln.

  31. Islam-Unterricht: Hilal Szegin schwant böses

    (…)Ein Streit, der jahrelang ideologische Züge angenommen hatte, ist damit endlich einer konstruktiven Lösung näher gebracht worden. Während man in Nordrhein-Westfalen das Schulgesetz um einige Passagen ergänzt hat, wurde in Niedersachsen ein Beirat muslimischer Verbandsvertreter gebildet, der individuell über die Erteilung der Lehrerlaubnis entscheiden wird – die Ijaza.

    Die Details der neuen „Ijaza-Ordnung“ allerdings lassen einer liberalen Muslimin wie mir die Zähne klappern. Die männlichen Bewerber müssen die regelmäßige Teilnahme am Freitagsgebet, die Frauen hingegen Gemeindearbeit nachweisen – und sämtliche Bewerber eine „fortwährende islamische Lebensweise nach der rechten islamischen Lehre und den guten Sitten“. Konservativer geht es kaum. (…..)

    http://www.taz.de/Debatte-Religionsunterricht/!88295/

  32. Da kann man nur sagen, der Krug geht zum Brunnen bis er … oder es wird kommen wie es kommen muss.

  33. Demnächst werden die Kapitäne noch dazu verpflichtet, routinemäßig die Afrikanische Küste abzufahren, um dort wartende direkt einzusammeln. Man kann ja schließlich nicht zulassen, dass diese sich auf unsichere Kutter begeben.
    Am besten wir graben gleich einen Tunnel nach Afrika.

  34. #32 johann

    Islam-Unterricht: Hilal Szegin schwant böses“

    Die TAZ sollte die Klappe halten! Die TAZ ist mitverantwortlich für das multikkulti-islamische Enwanderundsdesaster!
    Außerdem wird in Zukunft eh Erdogans Religionsbehörde über die Einstellungen in den türkischen Schulen auf dem Boden der Bunten Republik entscheiden.

  35. Und wenn Boote bei Hoher See übersehen werden ?

    Jedes Land müßte doch das Recht haben zu nicht europäischen Ländern eine Grenze zu markieren und so kann ein Schiff auch Teil einer Grenzbefestigung sein.
    Italien hat es so gemacht, wie es Amerika jeden Tag macht.

    Die Lampeduser sollten einen riesengroßen Zaun weitab von der Insel ziehen.

  36. Das Asylrecht muß schnellstens privatisiert werden. 😀
    Asyl würde dann Frieden bedeuten, weil es privat ist, ohne den dabei störenden Staat. 😀

  37. Können wir nicht einfach aus dem EGMR austreten? Was haben wir davon?

    Wenn die Entwicklungsländer unsere Leute kidnappen, müssen wir sie so oder so mit Millionen freikaufen.

    Also was soll das?

  39. Mir ist erst gestern wieder aufgefallen, dass die Schwarzafrikaner fast wöchentlich mehr werden. (Köln rechtsrheinisch)

    Was vor zwei, drei Jahren noch ein „Farbtupfer“ war, gehört jetzt zum Straßenbild.

    Modisch gekleidet, viel Schmuck, nagelneue Handys, erstaunlich!!!

  40. Das Asylrecht ist das Einfallstor für das globale Lumpenproletariat nach Europa. Statt diese Menschen, die keiner braucht und keiner will, postwendend wieder dort hin zu schicken, wo sie ihr Leben nicht in den Griff bekommen haben, werden sie und ihr Nachwuchs von der europäischen Arbeiterschaft durchgefüttert und alimentiert. Zum Dank bereichern diese „Zuwanderer“ dann die Einheimischen mit Drogenhandel, Sozialbetrug und Vergewaltigung. Die wenigen armen Schweine, die tatsächlich politisches Asyl verdienen, gehen in der Masse der Wirtschaftsflüchtlinge unter.

  41. Diese Entscheidung öffnet Flüchtlingen Tür und Tor. Das muss verhindert werden ! Die Einwanderung nach Europa muss gestoppt werden. Es kann doch keine Lösung der Probleme sein, jetzt noch mehr Asylanten hier aufzunehmen, wenn schon nicht die Integration der hier lebenden Ausländer funktioniert. Die Bedingungen müssen VORORT in Afrika u.a. gelöst werden. Lieber schicken wir Futter-Transporte nach Afrika, um den Hunger zu stillen. Besser siedeln sich dort Firmen an (wäre auch ein guter Absatzmarkt) Die Menschen müssen dort bleiben und ihre Demokratien aufbauen, da ja jetzt der „arabische Frühling“ Einzug gehalten hat. Wegrennen bringt da gar nichts.

  42. #15 AlterQuerulant; Vor ziemlich nem Jahr war die Kernenergie alternativlos, bis dann das mit Fukushima passiert ist und weil wir hier ja immer ganz starke Erdbeben und 100 Meter hohe Tsunamis haben wurden dann die Kernkraftwerke abgeschaltet. Gemerkt hat mans auf einmal, wies plötzlich kalt wurde und die Stromnetze kurz vorm zusammenbrechen waren. Etwa soviel würde ich den Sprüchen an Glaubwürdigkeit zugestehen.

    #23 fraktur; Also irgendwie hab ich das so verstanden, dass die einfach nicht mehr nach Afrika zurückkommen dürfen, warum setzt man die nicht mitten im Meer auf ner lecken Nussschale aus. Sollen sie halt heimschwimmen.

    #31 ZeroTolerance; Holt endlich unsere Soldaten aus dieser unzivilisirten Gegend zurück. Für die ist jeder Tropfen Schweiss vergebens und Blut natürlich erst recht.

  43. Hier ist eine sehr gute Darstellung des Skandals, der auf die Klage eines (!) Eriträers zurückging. Und die Betroffenen kommen nicht etwa aus den Jasminländern, sondern sind Pechschwarze aus Eriträa und Somalia:

    Das Urteil ist noch furchtbarer als erwartet:

    In der Urteilsbegründung legt das Gericht ausführlich dar, dass das Verbot der Massenausweisung in der Europäischen Menschenrechtskonvention auch für Menschen gilt, die Europas Boden noch gar nicht betreten haben. Das ist eine neue Auslegung des entsprechenden Protokolls zur Konvention.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article13883921/Abschiebung-auf-offener-See-ist-rechtswidrig.html

  44. Stellt Euch vor, der EGMR sagt was und keinen interessiert es.

    Das ganze Gebilde EUdSSR basiert alleinig auf der freiwilligen Anerkennung durch die nationalen Regierungen.

    Keine EUdSSRophile Regierung, keine EUdSSR.

  45. Diese „Richter“ dienen der Politik und nicht dem Recht!
    Was passiert eigentlich, wenn Staaten auf diese „Rechtsprechung“ dieses Gerichtes pfeifen?
    Dieses „Gericht“ hat nur Macht, wenn sich die EU-Staaten auch unterwerfen!
    Die können doch Urteile fällen wie sie wollen, wenn sich niemand daran hält, was können sie machen?

  46. Der EGMR gehört abgeschafft! Das ist nur die Spitze eines ganzen Bergs von haarsträubenden Urteilen, welche dieses vom Steuerzahler zwangsfinanzierte Gremiun in der Vergangenheit getroffen hat!

  47. Jemand versucht illegal über die Grenze, und wird nicht bestraft, sondern mit 15000 Euro belohnt. Das ist die Einladung zum illegalen Grenzübertritt.

    Absurder kann es nicht sein.
    Die EGMR-Richter sind entweder vollkommen blöd oder selbst kriminell.
    Mit diesem Urteil haben sie sich völlig disqualifiziert.

    Die Antwort kann nur lauten: EGMR VOLLSTÄNDIG IGNORIEREN.

  48. Wenn es denn menschenrechtswidrig ist, dass man die Leute einfach dahin zurückbringt, woher sie gekommen sind, muss es in nächster Konsequenz bedeuten, dass wir von uns aus ganze Flotten losschicken und direkt in diesen Ländern einsammeln, wen wir kriegen können. Es ist ja menschenunwürdig, dort zu leben, da müssen wir was gegen tun!

  49. Einige verwechseln hier die EU mit dem EGMR. Der EGMR hat nichts mit der EU zu tun.

    Man erinnere sich, das das Asylrecht in D wegen der Judenverfolgung eingeführt wurde.

    Was bleibt uns übrig, die Verträge der Menschenrechte zu kündigen, dann können wir so souveräne entscheiden wie China, Kuba und Nord-Korea.

    #
    ### <- Steinhaufen, für meine Steinigung. Weil ich eine andere Meinung hab, als der Mainstream hier. 🙂

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