Unter der Ägide von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Bundesregierung einen Jugendwettbewerb unter dem klangvollen Namen „Recht gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Beim Wettkampf sollen laut gerechte-sache.de „Ideen gegen Rechtsextremismus“ ausgezeichnet werden. Sowohl im Namen als auch im Aufruftext werden jedoch „rechts“ und „rechtsextrem“ synonym verwandt.

So heißt es unter anderem:

Mach mit beim Ruck gegen Rechts! (…) „Mit Recht gegen Rechts“ – unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Gerade junge Menschen wenden sich zu Recht gegen Rechts.

In jeder westlichen Demokratie, die diesen Namen verdient, ist sowohl eine demokratische Linke als auch eine demokratische Rechte legitim. Mit der infamen Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ nähert sich das Justizministerium dem Niveau von Aktionen wie „Saufen gegen Rechts“ oder „Ritzen gegen Rechts“ an. Auch stellt sich die Frage, warum es kein ähnliches Projekt gegen „Links“ gibt…

» Kontakt: gerechtesache@bmj.bund.de

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87 KOMMENTARE

  1. „Auch stellt sich die Frage, warum es kein ähnliches Projekt gegen “Links” gibt…“

    Dazu müsste man vermutlich sehr link sein, um eine Aktion „Link gegen Links“ ins Leben zu rufen.

  4. Alleine der Name „Leutheuser-Schnarrenberger“…
    Ich weiß, es nicht korrekt, sich über den Namen lustig zu machen.

    Wie auch immer. Die Frau Leutheuser-Schnarrenberger (prust!) ist wie bspw. Claudia Roth Mitglied, der Humanistischen Union. Diese Organisation ist dafür bekannt, den sexuellen Mißbrauch von Kindern legalisieren zu wollen. Die HU hat hunderte von Uni-Professoren und Journalisten in ihren Reihen.

    Nochmal zur Erinnerung: Frau Leutheusser-Schnarrenberger (pffffftttt!) ist Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland!

  5. Liebe Leute! Warum das Ganze nicht mal anders angehen? Nämlich: MITMACHEN! JedeR hat doch in seiner Familie, Verwandtschaft, seinem Freundeskreis oder am Arbeitsplatz eineN VertrauteN im vorgeschriebenen Alter. Also: jenen jungen Menschen motivieren, einen Beitrag zum Wettbewerb (z. B. ein eigens erstelltes Blog „Gegen die unheilige Allianz von Islamisten und Neonazis“) zu verfassen! Nur SO herum wird ein Schuh (sic!) draus. 🙂 Ich richte hiermit die Bitte an P. I. (bzw. die lokalen P. I.-Gruppen), das zu koordinieren.

  7. Die Schnarre ist Mitglied im Beirat der „Humanistischen Union“, einem Verein, der u.a. „pädophile Arbeitsgruppen“ unterstützt hat!

    Arbeitsgruppen, gegen die die Polizei in mindestens einem Fall sogar mit einem Sondereinsatzkommando vorgehen musste.

    Kein Wunder geht „Schnarre“ gegen Rechts vor – So sind „die Rechten“ gegen Kindersex!

  8. In Erinnerung an meine eigene Schulzeit wird mir insbesondere im Rückblick erst bewußt, welch massiver linksgrüner Propaganda man als Kind/Teenager ausgesetzt war.

  9. …wobei ich gar nicht missverstanden werden will – ich ordne mich der klassischen bürgerlichen Mitte zu. Gleichwohl bekomme ich Brechreiz, wenn ich das nur lese.

  11. #5 Mag

    Genau! Oder die Völkermordleugnung von Erdogan thematisieren oder die Grauen Wölfe etc.

    Super Vorschlag

  12. Rechts zu sein ist also nicht demokratisch?
    D.h. also auch wenn ich mich zu rechten Positionen wie Patriotismus, Demokratie, Vaterlandsverteidigung und Erhaltung meiner kulturellen Herkunft bekenne, kann ich als Rechter bekämpft werden?
    Dann ist ja klar, dass Herr Murck und seine Gespielen hier das „Recht“ haben, uns zu beobachten, weil wir ja Rechte sind, die in dem Weltbild der 2 Prozent Partei von Frau „Müller-Lüdenscheid“ das *Pöhse“ verkörpern.
    Wie war das mit dem „ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“?

  13. Faktisch richtet sich die Überschrift auch gegen die Parteien der Regierungskoalition, der Frau Leutheuser-Schnarrenberger angeblich angehört.
    Das ist auch nicht das erste mal. Wieso geniest diese Person Narrenfreiheit???
    Ich fordere ihren Rücktritt!

  14. @Wilhelmine

    Ja! 🙁

    Und wir wissen alle, von wo aus am furienhaftesten gegen Steffi zu Guttenberg gehetzt und Ursula von der Leyens lobenswerte Bemühungen sabotiert wurden! *kotz*

  15. Warum gibt es in Deutschland überhaupt so etwas wie Schülerwettbewerbe mit politischem Hintergrund, die von staatlichen Behören organisiert werden?
    In einer demokratischen Gesellschaft sollten die Parteien und sonstigen Interessensverbände die einzigen sein, die Stellung beziehen und auf den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung Einfluss nehmen. Staatliche Behörden sind dafür nicht zuständig.

    Es sollte generell verboten werden, dass staatliche Exekutivbehörden Werbung machen, Plakate aufhängen, Wettbewerbe veranstalten etc. Die Exekutive ist dazu da, die Beschlüsse der Legislative – also des Parlaments – auszuführen, und für nichts anderes!

  16. @ #11 Schnauze voll vom Islam

    JA! 🙂

    Die „kleine“ Schwester einer ehemaligen kurdischen Studienfreundin wird mit ihrer Wettbewerbs-Teilnahme unter dem Titel „Warum die SAntifa nicht genug gegen die rechtsextremen Grauen Wölfe tut“ einiges riskieren.

  18. Ja, es ist schon erstaunlich, dass sich da die 2%-Partei FDP engagiert. Schließlich gilt sie in der Einheitsliste SPDGrüneCDUCSUFDP als rechteste Partei und ist somit selbst vom Kampf gegen Rechts betroffen.

    Die oben gestellte Frage ist berechtigt: Gegen wen richtet sich dieser K(r)ampf? Wenn damit alle Parteien rechts von der Einheitsliste gemeint sind, dann sind das Parteien wie pro, DF oder die Republikaner. Nur: Die Republikaner sind ungefähr so rechts wie die amerikanische Partei gleichen Namens. Würde man also die Hälfte der Amerikaner bekämpfen?

    Schon im Sinne von Yin und Yang muss es, wenn es links gibt auch rechts geben – sonst kommt das ganze System aus dem Gleichgewicht 😉

  19. #7 Wilhelmine (08. Jan 2012 15:06)

    Die Schnarre ist Mitglied im Beirat der “Humanistischen Union“, einem Verein, der u.a. “pädophile Arbeitsgruppen” unterstützt hat!

    #13 Mag (08. Jan 2012 15:12)

    Aufgrund des Medienechos auf diese Publikation sah sich Familienministerin von der Leyen genötigt im Sommer 2007 die „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung“ von Kleinkindern zurückzuziehen.

    Staatliche Anleitung zur Sexualisierung von Kleinkindern

    „Das Notwendige [soll] mit dem Angenehmen verbunden [werden]“, „indem das Kind beim Saubermachen gekitzelt, gestreichelt, liebkost, an den verschiedensten Stellen geküsst wird.“ (S. 16) „Scheide und vor allem Klitoris erfahren kaum Beachtung durch Benennung und zärtliche Berührung (weder seitens des Vaters noch der Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Geschlechtlichkeit zu entwickeln.“ (S. 27) Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können „manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen.“

    http://www.gabriele-kuby.de/buecher/verstaatlichung-der-erziehung/

  20. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht auf, einmal unmissverständlich klarzustellen, wo sie die Grenze zwischen einer demokratischen Rechten und Rechtsextremismus ziehen.

    Denn wenn solche Begriffe wie „Rechte“ und „Rechtsextremisten“ synonym verwendet werden, dann muss man klar unterstellen, bewusst für Verwirrung und Diffamierung zu sorgen.

    Jeder beliebige Bürger kann verdächtigt werden irgendwie „Rechts“ zu sein und damit diffamiert werden. Und das von staatlicher Stelle aus.

    Ich gehe sogar so weit, dass die Begriffsbildung des Wettbewerbs verfassungswidrig ist und das staatliche Neutralistätsgebot verletzt. Ich wette, es hätte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand, meine ich.

  21. Vielleicht sollte sich die Frau um wirklich wichtige Dinge kümmern. Laut ihrer eigenen ministeriums-homepage kämpft man dort gegen familiäre Gewalt:

    Mädchen und Jungen sollen sich gut entwickeln können. Sie dürfen nicht gedemütigt werden und ihnen darf kein Schaden zugefügt werden. Deshalb haben Kinder und Jugendliche in Deutschland ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung (§ 1631 Absatz 2 Satz 1 BGB) . Für Eltern und andere Sorgeberechtigte gibt es deshalb mehrere Verbote (§ 1631 Absatz 2 Satz 2 BGB), zum Beispiel das Verbot der körperlichen Bestrafung. Danach ist es deinen Eltern verboten, dir mit der bloßen Hand Schläge oder Ohrfeigen zu geben, egal was du in ihren Augen falsch gemacht hast. Auch festes Zupacken, Festhalten oder Festgurten bzw. Fesseln – z. B. im Rahmen einer sogenannten Festhaltetherapie – gilt in der Regel als unzulässige Erziehungsmaßnahme.

    https://www.gerechte-sache.de/fragenantworten/meine-familie/duerfen-eltern-bei-der-erziehung-gewalt-anwenden

    Die Realität sieht in Deutschland so aus: Täglich verschwinden irgendwo meist islamische junge Frauen, werden Mädchen zwangsverheiratet, müssen aus Angst vor familiären Gewalttaten untertauchen, in Frauenhäuser flüchten oder einfach so mit islamischer Gewalt-Erziehung leben. Von irgendwelchen Schülerwettbewerben zu dem Thema habe ich noch nichts von ihr gehört.

  22. „Es ist vielleicht nicht korrekt, sich über Namen lustig zu machen“ – aber vom Aussehen kann man schon auf den Charakter von Leutberger-Schnarrenhäuser (FDP) und Gertrud Fatimah Roth (GRÜNE) schließen.

    Die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Außenpolitik sind immer wieder von FDP-Leuten in Beschlag genommen worden – zu unser aller Leidwesen. Das fing schon bei Genscher (FDP) an. Zu denken ist auch an den skandalösen Möllemann (FDP) und sein „Projekt 18“ (wer es nicht weiß, 1 steht für „A“ und 8 für „H“. Und Westerwelle (FDP) ist für die deutsche Außenpolitik eine Katastrophe!

    Deshalb bin ich für Cem als neuen Präsidenten!

  23. #4 schmibrn:

    Wie wär’s mit „Buchstaben-Würgeschlange“? Das hat dieselbe Silbenlänge 🙂

  25. an der fahrlÄssigen verwendung des wortes ‚rechts‘ wird der einfluss der ideologisch gepolten medien in deutschland (und nicht nur da) sichtbar. ich bin geneigt zu glauben, dass da gar keine böse absicht dahinter steckt, sondern, dass man einfach seinem sprachgefühl gefolgt ist ohne lange nachzudenken.

    der erschreckende fortschritt dieser katastrophalen fehlentwicklung lässt nur einen schluss zu:es ist zeit europa zu verlassen.

    ich denke konkret an länder wie argentinien, uruguay oder chile und träume davon, dass dort zig- und hunderttausende gut ausgebildete europäer hingehen und gemeinsam mit den südamerikanern eine neue gesellschaft aufbauen die aus den fehler europas gelernt hat und eine zukunft ohne islam und ohne gutmenschentum eine zukunft bietet.

    europa ist jedenfalls verloren. ich bin weg sobald ich kann.

  27. Was ist eigentlich aus unserer Jugend geworden, die in Ihrer Sturm- und Drangphase doch eigentlich immer schon die Wertewelt der Erwachsenen bzw. des „Esteblishments“ in Frage gestellt hat? Gibt´s dieses Phänomen eigentlich noch? OK, zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, es ist alles da was das Herz begehrt und den Verstand vernebelt, sogar im Überfluss, und für fast alles gibt´s ne App. Also wogegen eigentlich noch opponieren? Naja, sei es drum. Wenn nicht einmal mehr die Jugend genügend Skepsis und kritischen Verstand mitbringt, um dieses Schmierenkomödiantenstadl als das zu etlarven, was es ist, dann ist es um unser Volk wirklich nicht Schade…

  28. > “Humanistischen Union“

    Auch hier wieder: Was ist der Maßstab des „Humanistischen“?

    „… welche unter der Bestimmung ‚Geist‘ ungefähr auf demselben Punkt stehen wie das Kind im ersten Abschnitt der ersten Kindheit, wo es mit einer gänzlich liebenswerten Ungeniertheit alles von sich gehen lässt…

    Das ist die ‚Unmittelbarkeit‘, die sich oft mit großer Prätention nennt:

    „Wahrheit, wahr zu sein, ein wahrer Mensch und ganz wie man ist“…“ (Anti-Climacus, Krankheit zum Tode).

  29. Ich komme mir wieder vor wie in der Zone. Es wird wieder zum Klassenkampf aufgerufen. Wer der Klassenfeind ist, bestimmt die Partei. Und die Partei hat immer recht.
    L-S ist vermutlich schwerer Alkoholiker oder Messi. Jedenfall sieht die immer aus als wenn sie unter der Brücke haust und nur nochmal notdürftig zurecht gemacht wurde.
    Am fehlenden Geld kann es ja nicht liegen.

  31. wird wieder versucht das Sarrazin Bürgertum in die Nazi-Ecke zu stellen.
    amerikanische, israelische und in manchen Ländern führende europäische Rechte muss wohl bekämft werden. Wann begreifen die endlich die bedeutung von Rechts (franz. Nationalversammlung–eher Bürgertum) und Nationalsozialisten, die LINKE („Sozialisten“) politik machen, zwar auf deutsch-ethnischer ebene, trotzdem links.
    Gibt in DE keine rechte Partei

  32. OT: Uralte GEZ-Werbung:
    Die Witwe Linsen-Schrat

    Weiss auch nicht, wie ich jetzt darauf komme 😉

  33. @ #14 Mag (08. Jan 2012 15:12)
    Wilhelmine

    Ja!

    Und wir wissen alle, von wo aus am furienhaftesten gegen Steffi zu Guttenberg gehetzt und Ursula von der Leyens lobenswerte Bemühungen sabotiert wurden! *kotz*

    Ja, wir wissen es!

  35. Na Bravo! Schlimmer (und realitätsfremder) könnte ein PDS- oder grün geleitetes Justizbehinderungsministerium auch nicht sein.

  36. Nichts Neues!

    Gehirnwäsche für die Jugend wie im Tausendjährigen Reich und im sozialistischen Paradies.

  38. Schlechter Islam hat gefälligst mit dem Kunstbegriff „Islamismus“ verschleiert zu werden, finden die Linken.

    Die guten Linken muss man natürlich von den nicht ganz so guten „Linksextremen“ abgrenzen bzw. anerkennen, dass es schlechte linke Extremisten überhaupt nicht geben kann.

    Und die pöhsen Rechten muss man selbstverständlich mit den dämonischen Rechtsextremen gemeinsam in den Topf des Bösen werfen….dass das schon bei der Kindererziehung „verinnerlicht“ wird, dafür sorgen die Linken.

    Es ist für totalitäre Ideologien mehr als praktisch, wenn man sich als guter Linksextremer seine Anhänger- und Wählerschaft von Klein auf mit linksstaatlicher Unterstützung heranzüchten darf, anstatt die Kinder zu mündigen, selbständig denkenden und urteilenden Individuen zu erziehen, das wusste man in der DDR und auch bei den Nazis wusste man das, darum gabs die HJ und andere Kaderschmieden.

  39. #4 schmibrn (08. Jan 2012 15:06)

    Ich weiß, es nicht korrekt, sich über den Namen lustig zu machen.
    ———————————————

    Das tut man auch nicht. Das gehört sich nicht.

    Ich mache mich niemals über Frau Leuteschinder-Schnallenbremser lustig.
    (Mhuhahahahahahah…..prust….lach….stöhn…..kicher…..bölk…..ich-geh-kaputt……)

  40. @ #19 lorbas (08. Jan 2012 15:19)
    #7 Wilhelmine (08. Jan 2012 15:06)

    Aufgrund des Medienechos auf diese Publikation sah sich Familienministerin von der Leyen genötigt im Sommer 2007 die „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung“ von Kleinkindern zurückzuziehen.

    Dieser Ratgeber ist in der Tat abartig!

    Deutschland = Irrenhaus!

  41. #37 nicht die mama
    >…anstatt die Kinder zu mündigen, selbständig denkenden und urteilenden Individuen zu erziehen,
    —

    Ohne Plan vom Selbst, beinahe wie die ‚Kartoffeln‘ vom alten Fritz.

  42. So, alle die das Projekt
    „Recht gegen Rechts“ auch so gut finden, können jetzt ihre Themenvorschläge unter

    https://www.gerechte-sache.de/kontaktelinks

    machen.
    Etwa:
    – Kann ich etwas gegen die „Grauen Wölfe“ einrechen?

    – Aktion gegen faschistisch muslimische Gruppierungen

    etc.

    Geben wir denen doch mal ein paar Denkanstöße…

  43. Allerdings ist dieses Bekenntnis eines Ministeriums durchaus ein zweischneidiges Schwert.

    Wenn es ein Ministerium bzw. eine Ministerin als legitim und rechtsstaatlich erachtet, Rechtsextrem mit Rechts gleichzusetzen, dann darf weder dieses noch ein anderes Ministerium, um dem Gleicheitsgrundsatz gerecht zu werden, es für illegitim erklären, dass Links mit Linksextrem und Islam mit Islamismus gleichgesetzt wird.

    Man sollte sich angewöhnen, diese Nichtdifferentierungspraxis strikt zu übernehmen und bei Kritik an die Schnarrenberger zu verweisen. 😉

  44. So,so…

    „Mit Recht gegen rechts“…

    dann ist die ergänzende Aktion klar:

    „Mit (Internet-)links gegen Links“.

    Sammelt die alltäglich linksextremistischen, Menschenrechte verletzenden Zitate von Artikeln und Kommentaren auf den bekannten, ihren eigenen linksextremistischen und den Rechtsstaat ignorierenden Plattformen und online-Redaktionen, und fordert öffentlich deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

    Es herrscht geistiger Bürgerkrieg in Deutschland, und Grundgesetz und Vernunft müssen siegen.

    20,4!

  45. #43 Europath (08. Jan 2012 16:09)

    Man könnte auch der Seite „Gerechte-Sache.de“ die Seite „Gerechte-Sache.de“ melden, weil dort in unrechtsstaatlicher Art und Weise die Unterscheidung von „Rechts“ und „Rechtsextrem“ nicht betrieben wird.

    :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

  46. Ah, der Krrrampf gegen Rechts mal wieder!

    Ich hätte da auch ein paar Vorschläge:

    Für alle Rassisten an deutschen Schulen, die deutsche Schüler mobben und beleidigen, weil sie Deutsche sind, Volksabstimmung zur Einführung der Prügelstrafe. Als Nächste Maßnahme saftige Geldstrafe für die Eltern, da diese anscheinend nicht in der Lage sind Kinder zu erziehen. Bei wiederholten Vorfällen, Ausweisung der Eltern + der verhaltensauffälligen Kindern in ihrer Heimatländer, die nichtverhaltensaufälligen Kinder in deutsche Pflegefamilien bzw. Heime, damit sie eine richtige Erziehung bekommen können.

    Verbot des islamischen Geschlechter-Rassismus. Sofortige Ausweisung, aller Ausländer, die das befürworten und Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für deutsche mit Migrationshintergrund, bei Deutschen ohne Migrationshintergrund, Geldstrafgen und Gefängnis.

    Verbot aller Organisation, die Ethischen-Rassismus, Religiösen-Rassismus und Geschlechter-Rassismus propagieren, praktizieren und einführen wollen. Insbesondere, Graue Wölfe, Mülli Gyros, Hamas, Ditib usw.

    Alle Maßnahme am Besten per Volksabstimmung festlegen (notfalls Grundgesetzänderung), damit kein 68er-Gutmenschen-Richter, die Demokratie über die Hintertür behindern oder gar abschaffen kann. (Die Schweiz und Stuttgart 21 lassen grüßen!)

    Wenn ich Kinder hätte und die würden genau so einen geistigen Dünnsch… wie ich in der Schule über „Kampf gegen Rechts“ erzählt bekommen, würde ich die ERNSTHAFT mit oben genannten Vorschlägen in die Schule schicken!

    Das Gutmenschen-Deutschland ist dermaßen moralisch verrottet, das man die Political-Corretness-Rassisten mit ihren eigenen Waffen schlagen kann. Aber ich habe leider keine Kinder in dem alter. Sonst würde ich mal auf PI-News berichten, wie die Lehrer reagiert haben. Am Besten noch auf einer Veranstaltung wo Politiker zu Besuch sind! Aber wenn ich mal Kinder in dem alter hab, stellt hoffentlich die Freiheit den Bundeskanzler…

  47. Aber mal zum Rechtsextremismus von Deutschen, denn es in der Tat ja auch gibt:

    In einem zivilisierten, westlichen Land ist Rechtsextremismus doch zu 85 % eine Reaktion auf antidemokratische, gescheiterte linke Politik, importierte ausländische Gewalt oder gegen ausländische Gewalt die von andern Staaten ausgeht. (Letzteres gilt z. B. im Bezug auf Deutschland für die 20er und 30er Jahre, Versailler Vertrag usw., das hat der Historiker Ernst Nolte sehr gut gezeigt, umso größer war das Geschrei der politisch Korrekten)

    Kurz gesagt: Ich würde alle Gelder (und zwar komplett!) für den Kampf gegen Rechts in den Kampf gegen Links und Islamismus umleiten. Danach würde ich das linksradikale und islamistische Milieu zerschlagen (würde vielleicht ein halbes Jahr dauern, länger nicht). Dann noch das Ausländerrecht ändern, wer eine schwere Straftat begeht oder wiederholt leichte Straftaten, wird umgehend ausgewiesen, wer schon einen deutschen Pass hat bekommt diesen aberkannt. Keine Einwanderung mehr aus unzivilisierten Kulturen, bestenfalls in Ausnahmefällen z. B. verfolgte Christen. Und sofort Massenausweisungen von Ausländern, die länger als ein halbes Jahr von Sozialhilfe leben.

    Somit könnten die Deutschen sicher sein, dass ihnen niemand auf der Nase herum tanzt und sie vor importierter Kriminalität geschützt sind. Genau DAS ist nämlich der absolut wichtigste Punkt im Kampf gegen Rechts!!!

    So, dann hätte sich das Thema Rechtsextremismus bei Deutschen wohl erledigt, ganz ohne „Kampf gegen Rechts“. Wenn dann immer noch vereinzelte Vorfälle stattfinden, dann sind das wirklich Leute aus dem Bodensatz von Irren, die es leider (!) in jeder zivilisierten Gesellschaft gibt und gegen die man nichts machen kann.

  49. Selbst innerhalb der KPD wurde gegen einen rechten Flügel gekämpft, auch gegen linke Ultras. In den 20er und 30er Jahren fanden unter den Kommunisten (Komintern) sich ins rauschhafte steigernde Säuberungsaktionen statt, bei denen Stalin mehr Kommunisten (als Abweichler) umlegen ließ als Hitler. Es scheint wie ein Automatismus zu sein, der sich, einmal angedacht, selbst perpetuiert und schier wahnhaften Zügen annimmt. Ich will es nicht übertreiben, noch ist es nicht soweit, aber ich weise darauf hin, dass wir in genau diese Richtung schon wieder abtreiben. Wellen von Säuberungsaktionen, ursprünglich gegen eine umschriebene definierte Gruppe gerichtet, breiten sich sich aus und erfassen alle „Unliebsamen“. Auch schon nach der französischen Revolution…wo man hinsieht, insbesondere die Führung lernt nicht aus der Geschichte.

  50. …und kein Unterschied zwischen Links und Rechts. Wenn zur Umsetzung der Säuberungen erst einmal eine Institutionalisierung installiert wurde (lasst uns das mal beobachten und berichten, wo sind Anzeichen dafür, wo gibt es schon „Meldestellen“ etc.), läuft der Laden wie geschmiert. Danach war es dann wieder keiner gewesen.

  53. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, wohin das Land schon abgedriftet ist!Hier wird den Jugendlichen und Schülern ein undifferenziertes, linkes Feindschema angeboten und injiziert,wo alles, was nicht dem linken Irrsinn entspricht, verteufelt, gebrandmarkt, stigmatisiert und zum Hass-und Angriffsprojekt aufgestachelt wird! Das hatten wir doch schon alles! Und die App-verstöpselte Generation findet das natürlich „geil“!

  54. „Ideen gegen Rechtsextremismus“

    Wie wäre es mit einer Koranverbrennung.

    Dafür müsste es von der Schnarre eigentlich einen Preis geben.

    Oder von mir aus auch Hitlers Mein Kampf und den Koran gemeinsam verbrennen.

    Aber auch Aktionen gegen die neuen Diktaturen wie den öffentlich rechtlichen Rotfunk oder die EUdSSR hätten bestimmt gute Chancen ausgezeichnet zu werden.

  55. Dann steht die Schnarrenberger sicher auch hinter dem Projekt „Foltern gegen Rechts“.
    Denn es regt sich kein Protest, dass Beate Z. mit Schlafentzug durch 24h-Beleuchtung zu Geständnissen gebracht werden soll:
    http://ksta.de/html/artikel/1325774060517.shtml

    Bei Murat Kurnaz in Guantanamo haben die Linken noch für Menschenrechte getrommelt, hier aber geht Schlafentzug völlig in Ordnung. Schöner Rechtsstaat, der nur Rechte straft. 🙁

  56. Pädagogik zur Abschaffung des selbständigen Denken

    Das Ekelerregende solcher Aktionen ist ja der Selbstbetrug und die unheimliche Verlogenheit, die darin steckt. Schließlich weiß Jeder, dass dieser „Wettbewerb“ um die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus lediglich ein Aufruf zum Dreschen und Nachplappern von herkömmlichen Phrasen ist, der letztendlich den Schülern nicht die geringste geistige Eigenleistung abverlangt – ja, gar nicht abverlangen darf, denn allzu schreckliche Eigengedanken, die den vorgegeben Kurs verlassen könnten, sind ja unerwünscht.
    .
    Das Ganze ist also nicht mehr als so eine affektierte Schmierenschauspielerei wie in der HJ einen Aufsatzwettbewerb über den „ewigen Juden“ ins Leben zu rufen oder in „DDR“-Schulen einen über die Überlegenheit des Sozialismus’: Nicht das selbständig denkende Individuum ist hier gefordert, das sich selbständig tatsächlich Gedanken macht, sondern die kollektive Beschwörung von Vorgefertigtem.
    .
    Besonders hübsch finde ich auch den Hauptpreis:

    Der erste Gruppenpreis führt nach Brüssel, wo ihr die EU-Politik kennenlernen könnt.

    Wenn die Schüler dies in einen inhaltlichen Zusammenhang zum ausgerufenen Kontest bringen sollen, wäre in Brüssel sicherlich ein Besuch der Stadtteile angemessen, in denen zwar Nullkommanull Prozent belgische Rächtzradikale aber jede Menge Antidemokraten und Fremdenhasser anderer Couleur ihr Habitat haben und in die sich selbst schwer bewaffnet die Polizei nicht mehr hineintraut. Das unterstriche zumindest die Fragwürdigkeit dieses Wettbewerbes, wenn man die Dinge nämlich partout nicht auch unter verschiedenen Aspekten betrachten will und den in ihm angemahnten Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung lediglich als Einbahnstraße begreift.

  57. Ja, ja, es ist noch gar nicht so lange her, da regten wir uns auf, daß im Kommunismus die Kinder vom Staat erzogen wurden – heutzutage muss für jedes Kind ab zwei Jahren, dessen Erziehungsberechtigten beide erwerbstätig sind (oder sich in Ausbildung und dergleichen befinden) ein öffentlicher Betreuungsplatz vorhanden sein (Tagespflege oder Tagesstättenplatz ).
    Dieser „Rechtsanspruch“ beinhaltet, dass der Staat (durch öffentliche und freie Träger) seinerseits ein Erziehungsauftrag hat. Er muss diese außerhäusliche Erziehung sicherstellen und gewährleisten.
    Da kann der Staat doch leicht die lieben Kleinen so hinbiegen wie er es für richtig hält – kennen wir ja schon – da die Mehrheit der praktizierenden Lehrer durch die grünlinke Schule (= Ideologie) gegangen ist – lassen die Spielräume für elterlicher Verantwortung und außerschulischer Jugendbildung immer enger werden.

  58. Lustig ist auch dass die Gegner von Stuttgart21, also weltfremde rotgrüne Parkschützer und die antidemokratische Antifa überwiegend aus Mittel gegen Rechts finanzieren.

    Da hat doch die komische Mappus-CDU ihre eigenen Gegner finanziert. Die haben dann für ortsfremde Antifa-Schläger Übernachtungen von diesen Geldern und die Nahrungsmittel für viele Anti-Bahnhofsgegner in Schlosspark bezahlt.

    Verrückt oder nicht?

  59. Hier der Hinweis auf einen Artikel, den diese Ministerin in der FAZ veröffentlicht hat. Darin ist viel vom Kulturkampf die Rede. Vom islamischen Recht, das eigentliche Thema des Artikels, jedoch wenig. Auch wer vom islamischen Recht kaum etwas weiß, hat nicht selten präzise Vorstellungen davon. Mit diesen Worten zitiert die Bundesministerin den ausgewiesenen Islamverharmloser Rohe. Der Islam und die Scharia werden von ihr als ein Arkanum konstruiert. Demgemäß endet der Artikel: Über islamisches Recht müssen wir zunächst viel mehr wissen. Erst dann darf es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden. Das bedeutet, man darf den Islam und die Scharia nicht kritisieren, weil es dazu an Wissen über sie mangelt.

    http://www.bmj.de/cln_155/SharedDocs/Namensartikel/20110204_Neujahrsrede_FAZ.html

    Hier ein Artikel zu den Todesstrafen in Saudi Arabien.

    Saudi-Arabien, das strikt das islamische Recht anwendet, sieht für eine Reihe von Verbrechen die Todesstrafe vor, unter anderem für Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und den Abfall vom islamischen Glauben. Für schwere Fälle von Raub wird laut der Uno etwa die sogenannte überkreuzte Amputation angewandt – das Abnehmen der rechten Hand und des linken Fusses.

    Wer den Islam schönredet, hat ein problematisches Verhältnis zu unserer Verfassung.

    http://www.tagblatt.ch/nachrichten/politik/international/international/Mehr-Hinrichtungen-in-Saudi-Arabien;art119478,2818403

  60. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wäre ja bei den „Grünen“ besser aufgehoben gewesen. Aber leider waren dort die guten Pöstchen schon von anderen, gut aussehenden, Damen besetzt….;-(

  61. Hiermit bekenne ich mich dazu, „rechts“ zu sein. Jedenfalls, wenn das bedeutet, dass jemand was gegen Doppelnamen hat. Oder gegen Pädophile. Oder gegen Völkeraustausch. Oder auch nur dagegen, dass es (angeblich) immer noch Ilja-Ehrenburg-Straßen gibt, dafür aber die „Bismarck-Alleen“ vom Aussterben bedroht sind.

  62. #61 marie
    Entschuldigung, hust, hüstel, keuch. Davon muss ich mich erst mal erholen …
    Bei den Grünen gibt es gut aussehende Frauen? Sogar Damen??? Zeigen Sie mir mal EINE, nur eine EINZIGE Dame bei dem (dem? darf „man“ das noch so schreiben?)Verein, die diesen Ehrbegriff heute noch verdient!!!

  63. Ah, Rechts bedeutet nach Schnarre also Intoleranz und Fremmdenfeindlichkeit.(Im Hintergrund wispert es „Islamophobie“)

    Im Bundestag muss nun mit einem „Ruck“ ein Stuhlkreis gebildet werden oder Schnarre muss die Koalition verlassen.

    Und diese Person, die meint, sie müsse die Kinder anderer Leute erziehen geht in Deutschland als „Liberal“ durch.

    Ein Geniestreich der Linken war wirklich, den Nationalsozialismus aus der Familie der linken Totalitarismen herauszuextrahieren und auf seine (allerdings entsetzlichste Komponente), den Rassismus und Antisemitismus) zusammenzuziehen und das dann als „Rechts“ zu verkaufen.

    Damit sind alle politschen und wirtschaftspolitischen Aspekte aus der Diskussion gefallen, ja eine Debatte darüber sogar als Verharmlosung geächtet worden.Der Gesellschaft fehlen seither die Kriterien und das Wissen, Totalitarismus zu erkennen (nur der machte Auschwitz möglich in einem Land in dem der Antisemitismus,auch wenn er in Teilen vorhanden war, anders als in der islamischen Welt keinen primären und aus sich selbst gemeinschaftsstiftenden „Wert“ darstellte oder gar zu extatischen Eruptionen im Volk führte)

    Würden die Mechanismen der Ordnung des NS Staates, die obendrein ja antikonservativ und revolutionär waren, in Deutschland zum Allgemeinwissen gehören, könnte unsere volkserziehende Justizministerin ihr Kopftuch nehmen.

    Bereits ihre antidemokratische Äußerung, das „göttliche“ Recht der Scharia, mit seiner Aufspaltung des Rechtes nach Geschlecht und Religion sei Grundgesetz kompatibel, hätte dann auffallen müssen. Aber darüber dürfen wir ja auch nichts wissen.

    Dass der Faschismus zwar Menschen dunkler Hautfarbe lieben kann, den Antisemitismus aber im Herzen trägt und links anzusiedeln ist, sehen wir allzu deutlich an der Entwicklung der eurabischen Union.

  66. Wenn ich es richtig verstehe hat man vor Jahren den Christlichen Glauben aus den Schulen verbannt und Islamkunde eingeführt.
    Jetzt bringt eine Frau Leutheuser die Politik in die Schulen. Darf die das?
    Darf man wissen ob es noch einen normalen Schulunterricht gibt?
    Das Fachwissen der Frau Leutheuser ist sehr begrenzt, da sie den Unterschied zwischen Deutschem und Islamischem Recht nicht beurteilen kann.

  67. Upps, dann bin ich ja jetzt endgültig zum Nazi geworden. Das hätte ich als Demokrat, Kriegsdienstverweigerer, Verfechter der FDGO und der Menschenrechte niemals für möglich gehalten.

    Dieser Irrsinn hat seine 1. Ursache darin, dass es die linken Sozialisten im Nachkriegsdeutschland geschafft haben, der Mehrheit des Volkes weiszumachen, dass die nationalen Sozialisten des Nazideutschlands eine rechts stehende Partei waren. Die Nazis waren aber nie rechts, sie waren eine links stehende sozialistische Partei mit einem klaren Feindbild: dem rechts stehenden Bürgerblock. Zum Beweis muss man sich nur die alten Hetzreden von Goebbels anhören.

    Die Geschichte wiederholt sich eben doch. Statt den Nachwuchs zu Demokraten zu erziehen, werden sie mit regierungsamtlichen Segen zu Kämpfern gegen die Demokratie indoktriniert.

  68. Der nächste Schritt ist dann sicher die Einführung der Jugendweihe, vorexerziert in der DDR.

  69. Ich sehe „rechts“ als Synonym für bürgerliche Parteien (die alte CDU, Zentrum, FDP u.a.).
    Na klar, das ist der politische Gegner der Linken.
    Das, was hierzulande als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, sehe ich wg. ihrem sozialistischen Charakter selbstverständlich als Links an. Die NSDAP war ganz klar ein Feind der Bürgerlichen und des Adels,also mit Sicherheit NICHT rechts!

  70. Aus Sicht der Linksanarchisten war ja schon immer klar, wer „rechts“ (also Nazi) ist: nämlich alle Anderen!

    Wie die Dame von der FDP „Rechts“ definiert, bleibt hingegen vollkommen unklar…wahrscheinlich ähnlich eindeutig, wie „Terror“ o.ä…
    Jedem, der eine Meinung vertritt, welche VON ANDEREN als „rechts“ definiert werden kann, ist doch wohl eindeutig zuzutrauen, (heimlich) Bomberjacke und Springerstiefel im Schrank zu haben, den Holocaust gleichzeitig zu leugnen und zu befürworten sowie auch sonst ebenso ungebildet wie einfach absolut und unbestreitbar fehlgeleitet zu sein…oder?

  71. Fast alle PI-ler sind Rechts oder Rechts-Konservativ im politischen Sinne. Soll uns das nach diesen vielen Jahren noch irgendwie jucken? Typischer Gesinnungsterror von Links! Wir kennen ja den Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextrem!

  72. …naja, Schnarre hat ja auch noch jede Menge
    Möglichkeiten Fachpersonal von „Recht gegen Rechts“ einzusetzten.

    Wie man sieht kommt sie sehr gut mit denen aus.
    Warum an diese Spezialisten,die nebenbei auch noch sehr gut im Frauenknochenbrechen sind , und ergo in Sachen Emanzipation ganz up-to-date sind
    (Kopftuch, Burka und Jeans), nicht auch mal schulische „Recht gegen Rechs“-Aufgaben delegieren… ?

    >

  73. E-Post ist raus, natürlich freundlich, aber bestimmt!
    Ich lass mich doch nicht mit Rechtsextremisten in einen Topf werfen. Es wird Zeit den Begriff „Rechts“ zurückzuerobern und zu säubern. Achtet auch bitte im Freundes- und Bekanntenkreis darauf, dass ihr, sobald jmd. „rechts“ und „rechtsextrem“ gleichsetzt, diese korrigiert.

  76. Also Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat da definitiv daneben gegriffen, bzw. wurde dazu genötigt. Ich meckere viel und gerne und schiebe auch echten Groll, aber diese Frau ist nicht grundverkehrt. Sie hat viel für die Freiheit des Internets beigetragen (also bei uns) und ist „straight“. Ok, FDP (echt schade) aber hat mehr „cohones“ Einstellung als die meisten Männer.
    Bin bereit für die Steinigung!

  78. Apropos FDP. Es scheint, die sind dort schon nicht mehr ganz bei Sinnen.

    Dreikönigstreffen der FDP, Rede von DIRK NIEBEL

    http://www.pascal-kober.net/wcsite.php?wc_c=25013&wc_lkm=&id=16631

    Kein Land der Welt steht wirtschaftlich und sozial im Moment besser da als Deutschland!

    Deutschland geht es nicht zufällig mal gut, sondern weil Liberale hier mitregieren!

    Wir Deutschen haben zurzeit die wohl stärkste Volkswirtschaft Europas und der Welt – doch nicht trotz FDP und Rösler, sondern weil es die FDP und Rösler in dieser Regierung gibt!

    Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde – doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt!

    160 von 200 Ländern dieser Erde haben die größten Zukunftsprobleme wegen mangelnder Rechtssicherheit, und ich kann nur sagen: Wie gut, dass wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin haben, die Deutschlands Rechtsstaat und die Bürgerrechte hütet.

    Millionen Kinder sterben nach wie vor auf dieser Erde an eigentlich heilbaren Krankheiten, und jemand wie Daniel Bahr löst bei uns in Deutschland selbst das Problem Demenzkranker über 80-Jähriger.

    DEUTSCHLAND GING ES NOCH NIE ZUVOR IN SEINER GESCHICHTE SO GUT WIE HEUTE. DIE EINZIGEN, DIE DAS NICHT WISSEN, SIND DIE DEUTSCHEN.

  79. ich glaube in einer halbamputierten Demokra-zieh ist es auch unter den Parteien ein psychologischer Standpunkt, den es zu vertreten gilt, um in nicht allen, aber einigen Gesellschaftsfragen einer Meinung zu sein. Würde mich nicht wundern, wenn es in unseren Nachbarländern ähnliche Krämpfe gibt!

  81. @yyy123:

    is schon was dran, dafür haben wir andere Probleme- Probleme die uns morgen zu genau diesen 160 Ländern dazu zählen lassen; Nigerialike und so!

  82. Das Problem ist einfach, dass es keine starke, aber demokratische Rechte gibt. Selbst Prof. Arnulf Baring bezeichnet die Parteien, die hierzulande angeboten werden, als „lächerlich“. (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=Z9qZdKz-Um0&feature=related )Solange das so ist, wird rechts natürlich in Deutschland sehr schnell mit rechtsextrem gleichgesetzt, weil einfach das Gegenbild der demokratischen Rechten fehlt. Das war die CDU vielleicht mal früher; im Grunde genommen ist sie es aber seit Kohl nicht mehr. Einen Ersatz gibt es halt nicht. Wenn es den gäbe, würde es dererlei Gleichsetzung auch nicht geben. Im Unterschied dazu hat es die Linke durchaus geschafft, eine (anerkannte) Einheitspartei zu bilden. Sie sitzen im Reichstagsgebäude im Bundestag, sie sitzen in Landesregierungen, sind im Osten eine Volkspartei bzw. agieren dort auf Volkspartei-Niveau. Natürlich muss sich dann auch ein Innen- oder Justizministerium mit Kritik zurückhalten, weil man es sonst sehr schnell als Beleidigung der Opposition ansieht. Die Linke ist schlicht zu einflussreich. Man sollte sich daher mit ihr inhaltlich auseinandersetzen, ihr Programm und ihre Politiker bis in jede Kleinigkeit auseinandernehmen und sie somit in den Untergrund zurückdrängen. Aber ein „Saufen gegen Links“ oder dergleichen ist einfach nicht vorstellbar.

  83. #15 Mormon

    Warum gibt es in Deutschland überhaupt so etwas wie Schülerwettbewerbe mit politischem Hintergrund, die von staatlichen Behören organisiert werden?

    Weil wir es uns gefallen lassen, und nichts dagegen tun.

  84. „gegen rechts“ ist doch nur das hauptablenkungsmanöver und das stigma-schema der immer tiefer in den schuldensumpf reitenden sozialstaats-demoten (für´s öffentliche tätig), der neosozialistischen bonzen, um der masse der lohnsklaven weiterhin mehr als 50% ihres geldes wegnehmen zu können.

  85. #80 antilinker (09. Jan 2012 03:10)

    Das Problem ist einfach, dass es keine starke, aber demokratische Rechte gibt. Selbst Prof. Arnulf Baring bezeichnet die Parteien, die hierzulande angeboten werden, als “lächerlich”.
    ….Die Linke ist schlicht zu einflussreich. Man sollte sich daher mit ihr inhaltlich auseinandersetzen, ihr Programm und ihre Politiker bis in jede Kleinigkeit auseinandernehmen und sie somit in den Untergrund zurückdrängen.

    haben sie etwa die zeit, mittel und nerven dazu? ich auch nicht. also weiter bis zum bitteren ende.

  86. Wobei „FLINK gegen Links“ ist wahrscheinlich rassistisch.

    Meine Tochter lernte in der Schule das der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als Rechts gilt.
    (Nicht unbedingt Faschist – außer faschistisch bedeutet Rechtsradikal.) Dies überrascht mich, ich habe immer gedacht Sozialismus=Links?
    Arbeiterpartei=Labour party (auch Links).

    Also, wenn Faschisten immer Rechts sind, was ist der Türkei? Auch Rechts?

  87. CDU/FDP können keine Konkurrenz von Rechts gebrauchen. Sind sie doch selber schon im linken Lager verankert.

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