Nach dem Dublin-II-Abkommen müssen Flüchtlinge und Asylanten in dem Land ihre Anträge stellen, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Diese Regelung wurde von Gerichten mehrmals durchbrochen. So werden von hier keine Asylbetrüger mehr nach Griechenland expediert, und Abschiebungen nach Italien werden oft auch unterbunden. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bestimmt, daß ein illegaler Sudanese nicht von Österreich nach Ungarn abgeschoben werden dürfe, ein Urteil, das natürlich auch für Deutschland Folgen hat.

Grund ist jedesmal dasselbe: es verstößt gegen Menschenrechte, wenn Asylanten nur eine Einstern-Unterkunft haben und keine Fünfsterne wie in Deutschland oder Österreich, und außerdem sei die Polizei zu grob. Beweise gibt es keine, aber Hauptsache die Europäischen Gerichte gackern in alles hinein und machen nationale Gesetze und EU-Abkommen zur Makulatur.

Nach dieser Logik darf man dann auch niemanden nach Rumänien und Bulgarien abschieben. Fragt sich nur, warum diese Länder in allen Bereichen den EU-Standard bestätigt bekamen, als man sie in die EU aufgenommen hat. Eigentlich könnten auch sämtliche Knastinsassen in Griechenland, Rumänien  und Italien klagen, und der EGMR müßte sie analog nach Deutschland auslagern. Wahrscheinlich ist nur noch kein Rechtsverdreher auf diese Idee gekommen.

Im EGMR sitzen auch Türken, Russen und sogar Ukrainer (siehe Julia Timoschenko) und erklären uns das Recht. Das Foto zeigt die zwei Riesensilos, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg residiert. Wäre das nicht ein perfektes Asylantenheim?

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27 KOMMENTARE

  2. Nur gut, dass es nicht gegen die Menschenrechte verstößt, manche bis 67 oder noch länger arbeiten zu lassen und ihnen dazu Unmengen an Abgaben aufzubürden…

  4. Die EUdSSR mit diesen ganzen Institutionen, diesen teuren+nichtsnutzigen Beamten+Politikern nebst der Kunstwährung € sind in Wahrheit anti-europäisch! Dieser ganze schädliche Haufen wird die Kultur aller christlich-europäischen Völker VERNICHTEN. Diese Kräfte haben den europäischen Geist verraten! Was ist mit den Menschenrechten der Einheimischen? ISLAMISIERUNG IST VÖLKERMORD!

  6. Die zerstören uns, unsere Kultur, unsere Finanzen.
    Das Recht von Wirtschaftsasylanten steht über unserer Souveränität.
    Dekadentes Irrenhaus Europa!
    Wir kann man sich dagegen auflehnen und sein Land verteidigen?

  8. Wer zwingt uns denn den Anordnungen dieses „Gerichts“ Folge zu leisten. In GB ist der Austritt aus diesem Vertrag gerade auch ein Thema, da ständig die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments ausgehebelt wird.

  10. # 2 pilgrim

    Stimmt , das verstößt in dieser verlogenen Gesellschaft nicht gegen die Menschenrechte , wenn ein 84jähriger in den Nachtstunden in Hamburg Taxi fahren muß , da die Rente nicht ausreicht.In Schleswig – Holstein sind 36 000 Menschen gezwungen nach Erwerb der Altersrente zu arbeien , um ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Hauptsache wir retten die Welt und nehmen Leute auf die unser Wertesystem – wenn man davon überhaupt noch reden kann – abgrundtief hassen.

  12. Die Türken werden ständig von dieser Instution gerügt, aber sie scheren sich einen Dreck darum. Ich habe mal so eine Aufstellung gesehen, da hatte Deutschland eine Hand voll Rügen und die Türkei über tausend.

  13. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor einigen Monaten vorausgesagt, daß der deutsche Sozialstaat durch die Massenzuwanderung von Armutsflüchtlingen vor allem aus Osteuropa auf kurz oder lang ruiniert werde. Urteile wie die des EGMR beschleunigen diese Entwicklung noch.

  14. Luxemburg hat vor etwas mehr als einer Woche ein Gesetz verabschiedet was den Asylbewerbern keinen Mimdestlohn mehr beschert sondern nur noch 7.5 euro pro Tag. Seit dies in Kraft getreten ist haben die Zeltplaetze vor den Asylzentern geleert und innen ist wieder Platz frei. Wenn man will kann man. Die Deutschen taten das auch damals als alle Rumaenen kamen und es wirkte. Ich bin fuer den Wohncontainer mit Kaffee, Suppe und Vesper, ein Trinkgeld und 5 Zigaretten pro Tag. Wenn man das einfuehrt hauen die meisten gleich wieder ab und wenn es sich herumspricht gehen sie gleich woanders hin. Wenn wir nicht bald die Kaputtmacher aus Bruessel bekaempfen werden wir alle mit dem sinkenden Schiff untergehen. Was soll der Schwachsinn.

  16. Es ist höchste Zeit, in die Verfassung einen Artikel aufzunehmen, der bestimmt, dass nationales Recht vor Europarecht gilt.

  18. <blockquoteNach dem Dublin-II-Abkommen müssen Flüchtlinge und Asylanten in dem Land ihre Anträge stellen, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.

    Die EU-Gesetze und auch das deutsche Asylgesetz wurden von Anfang an regelmäßig unterlaufen.

    Die abgewiesenen Asylbewerber werden in Deutschland nach dem Verfahren meistens „geduldet“.
    Bei uns bleibt die ganze Horde am liebsten hängen, wegen der hohen Sozialtransfers.

    Die Sozialtransfers werden aber nicht von den Politikern mit ihren Fehlentscheidungen bezahlt, sondern von Otto-Normalverbraucher und Steuerzahler.

    Otto-Normalverbraucher und Steuerzahler müssen natürlich auch die ganze Politiker-Blase bezahlen, welche und diesen Scheiß einbrockten! 🙁

  19. Ich bin fuer den Wohncontainer mit Kaffee, Suppe und Vesper, ein Trinkgeld und 5 Zigaretten pro Tag. Wenn man das einfuehrt hauen die meisten gleich wieder ab und wenn es sich herumspricht gehen sie gleich woanders hin.

    Und ich bin dafür, dass die in ihren Ländern bleiben!
    Das regelt sich, wenn die Sozialtransfers für diese Leute bei und „0“ sind!
    Nichts soll sein mit Kaffee, Zigaretten, Trinkgeld usw.!
    „0“ und sonst gar nichts!

  20. Das ist eben EU Doktrin. Die in der EU zuständige Schwedin findet das eine selbstverständlichkeit, das Asylsuchende nicht einfach in Länder wie Ungarn abgeschoben werden.

    Der EGMR dürfte von der EU finanziert und organisiert werden. Man setzt eben die Doktrin des Herren um.

  21. In Ungarn herrschen grauenvolle Zustände. Behaupten die MSM.
    So das ARD-Europamagazin am 2. Oktober 2011

    „Ungarn: Zwangsarbeit in Europa“ und kündigt an, welcher Inhalt auf den Zuseher wartet.

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/342024_europamagazin/8359440_ungarn–zwangsarbeit-in-europa?type=null&buchstabe=E

    Die beiden Kernaussagen: (Nur) Roma müssen in sengender Hitze Dornengestrüpp beseitigen und werden von einem „sehr gut durchtrainierten“ Armeeangehörigen „beaufsichtigt“.

    Ich kenne Akademiker (Ärzte u. a.), die in der Stasi-DDR als Heizer oder ähnl. arbeiten mussten. Weil sie politisch unliebsam waren.
    Stütze gab es sowieso nicht.
    Und was nach der WEnde mit hochqualifizierten ablief, ist ebenfalls eine Schande erster ordnung.
    Das rührt bis heute niemand.

  22. @Kewil

    Fragt sich nur, warum diese Länder in allen Bereichen den EU-Standard bestätigt bekamen, als man sie in die EU aufgenommen hat. Eigentlich könnten auch sämtliche Knastinsassen in Griechenland, Rumänien und Italien klagen, und der EGMR müßte sie analog nach Deutschland auslagern. Wahrscheinlich ist nur noch kein Rechtsverdreher auf diese Idee gekommen.

    Man muss dazu etwas wissen:
    Der EGMR ist kein Organ der EU (auch wenn das viele denken).

    Die Urteile dieses Gerichtes sind weder für die EU, noch für die Mitgledsstaaten bindend, es sei denn, die Staaten die so dämlich sind wie Deutschland verabschieden parlamentarisch, dass sie die Urteile dieses Gerichtshofes anerkennen.

    Staaten die derat dämlich sind, sind folgende:

    Deutschland (war doch klar), Österreich, Schweiz, Niederlande, Norwegen, United Kindom und Kroatien. Die Niederlande sind sogar so dämlich, die Urteile dieser Truppe über die eigene Verfassung zu stellen.

    Es gibt in der EU auch Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, aber seine Urteile nur zur Kenntnis nehmen und es gibt Länder, die geben auf gut Deutsch „einen Shit“ auf das, was diese Plappersäcke dort schwafeln.

  23. Jede/r EntscheiderIN für diesen selbstzerstörerischen Wahn sollte mind. 10 Asylanten (gerne auch eine Zigeunerfamiie) ab sofort in ihren Vilen beherrbergen. Claudia Fatima Roth bekommt 20 !

  24. Das Thema könnte man schnell beenden, wenn wir Politiker mit Rückgrat hätten, würden Sie die Menschenrechte in arabischen Ländern anprangern und schon wäre ruh, mit der Asylantenflut. Warum sollen wir Menschen aufnehmen und Menschenrechte beachten, wenn Sie nicht das gleiche tun. Da reicht schon ein Blick in die Türkei.***gelöscht***

  25. drum musste auch Berlusconi weg, denn der hat auf diese Urteile geschi**en…

    und mit Papandreu haben die es genau so gemacht, Griechenland hat sich auch nicht an diese Urteile gehalten,

    jetzt ist Ungarn dran….

    und der nächste?

  26. Wie „erfreulich“, dass die Bevölkerung Deutschlands wieder steigt. Das macht ja Hoffnung, dass es den Bevölkerungsaustausch noch beschleunigt.
    Zuletzt sind ja auch sehr viele „Griechen“ und „Spanier“ zu uns gekommen. Die hießen zwar komischerweise Mohammed, Ali, Mustafa und Ahmad, aber das sollte ja nicht weiter stören. Spanier ist Spanier und Grieche ist Grieche. Namen sind nur Schall und Rauch.

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