Das Oberlandesgericht Naumburg entschied auf 20 qm + Nasszelle + Küchenzeile. Für wen? Für jeden Sicherungsverwahrten, also jenen Personenkreis, der nach Verbüßung seiner Haft laut Europa-Justiz zu entlassen ist, aber wegen seiner Gefährlichkeit trotzdem nicht auf die Menschheit losgelassen werden kann. Das Urteil gilt erstmal nur für 24 Insassen der JVA Burg, aber es wird keine drei Tage gehen, bis die anderen 500 Sicherheitsverwahrten im Land davon Wind bekommen und dasselbe verlangen. Ob irgendeine staatliche Stelle in Revision geht, ist nicht bekannt.

Bislang kostet ein Platz in der Sicherungsverwahrung 180.000 Euro, durch die neuen Standards seien künftig Investitionskosten von 280.000 Euro nötig. In Halle muß vermutlich eine neue „Wohnsiedlung“ gebaut werden.

Dazu noch eine andere Justiz-Nachricht aus London, wonach die Britin, die in der Tram ihrem Ärger über die Einwanderung Luft gemacht hat, über Weihnachten eingesperrt bleibt aus Sicherheitsgründen. Das Video wurde bei Youtube 11 Millionen mal angeklickt, und nun kann der Staat nicht mehr für die Sicherheit dieser Frau sorgen, da sie Morddrohungen kriegte. Ihre Adresse ist bekannt.

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85 KOMMENTARE

  3. Das hört sich eigentlich besser an, als eines der Löcher in Frankfurt die man sich so als Angestellter leisten kann. Oder als eine der Renterzimmer im Altersheim für die man dann noch 4000 Euro im Monat blechen darf.

    Das ging mal bei Facebook rum:

    Setzen wir doch die Senioren in die Gefängnisse und die Verbrecher in „Pflegeheime“ für ältere Menschen. Durch diesen Wechsel hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu einer Dusche, Arzneimitteln, regelmäßige Zahn- und medizinische Untersuchungen sowie die Möglichkeit zu gesunder Bewegung bei Spaziergängen in einer schönen Außenanlage mit Garten. Sie hätten Anspruch auf Rollstühle us…w. und sie würden Geld erhalten, anstatt für ihre Unterbringung zu zahlen. Um im Notfall sofort Hilfe zu bekommen, gäbe es ständige Video Überwachung. Ihre Betten würden 2 Mal pro Woche überzogen und ihre eigene Wäsche regelmäßig gewaschen und gebügelt. Sie hätten alle 20 Minuten Besuch vom Wärter und bekämen Ihre Mahlzeiten direkt im Zimmer serviert. Sie hätten einen speziellen Raum, um ihre Familie zu empfangen, Zugang zu Bibliothek, Gymnastikraum und Schwimmbad sowie physikalischer und psychologischer Therapie und sogar das Recht auf kostenlose Weiterbildung. Auf Antrag wären Schlafanzüge, Schuhe, Pantoffeln und sonstige Hilfsmittel legal kostenlos beizustellen. Außerdem hätte jede alte Person Anspruch auf einen eigenen Rechner, einen Fernseher, ein Radio sowie auf unbeschränktes Telefonieren. Es gäbe einen Direktorenrat, um etwaige Klagen anzuhören, und die Überwacher hätten einen Verhaltenskodex zu respektieren! Die Verbrecher bekämen meist kalte, bestenfalls lauwarme Mahlzeiten, sie wären einsam und ohne Überwachung sich selbst überlassen. Die Lichter gingen um 20 Uhr aus, sie hätten Anspruch auf ein Bad pro Woche (wenn überhaupt!), sie lebten in einem kleinen Zimmer und zahlten mindestens 2000 € pro Monat ohne Hoffnung, lebend wieder heraus zu kommen! Damit gäbe es eine gerechte Behandlung für alle!

  4. Das Video wurde bei Youtube 11 Millionen mal angeklickt, und nun kann der Staat nicht mehr für die Sicherheit dieser Frau sorgen, da sie Morddrohungen kriegte. Ihre Adresse ist bekannt.

    So wichtig wäre Mely Kiyak auch gerne. Aber in ihrer Phantasie ist sie es ja schon…

  5. Und die Weinbergschnecken in Trüffelsoße mit einer Flasche Chardonnay und einer Prostiuierten (natürlich auf Steuerzahlerkosten) sind täglich inklusive. Schließlich soll ja Langeweile vermieden werden 😉

  9. #3 Platow

    Was lernen wir also daraus? Falls einem in dem Alter mal das Heim drohen sollte, begeht man ein paar Straftaten, die einen garantiert in den Knast bringen.

    Und schon hat man ausgesorgt … genial.

  12. Tja, ein Sicherheitsverwahrter hat nunmal seine Strafe abgesessen. Er wird nur weiter eingesperrt, damit von ihm keine Gefahr mehr ausgehen kann.
    Unter diesen Vorzeichen betrachtet sind 20 qm nicht wirklich viel, da hatte ich schon als Student immer mehr als das Doppelte.

  13. Die Zwangsverwahrung in der jetzigen Form ist eh fragwuerdig.

    Einerseits werden Deutsche Heiratsschwindler und andere Betrueger zwangsverwahrt, andrerseits duerfen unsere Muslimischen Mitbuerger eine schwere Koerperverletzung nach der anderen begehen und laufen auch nach dem Dutzendsten Fall noch frei herum.

  15. Wenn so ein Vollpensionszimmer dann noch mit Seeblick ist, dann könnte das ein schönes Winterquartier geben. Und ab und zu mal über im Park spazieren gehen. Und man braucht sich nicht um Mülleimer zu kümmern und um das Straße fegen und Schnee- und Eis- wegmachen.
    Ist doch ganz wunderbar! Eine Rundumversorgung, wie es sich jeder (mit zunehmendem Alter noch viel mehr) wünscht.

    Ach ja, es ist klar, dass wir von diesen Wohnzellen noch viel mehr brauchen.
    Ich vermute, dass die schweren Strafen oft nur deswegen auf Bewährung ausgesetzt werden, weil es nicht genug von diesen feinen Zellen gibt, wo sich die Insassen auch nicht beschweren können.

    Seltsamerweise stehen den deutschen Kartoffeln da immer die Türen offen, während die Kopfzertreter und Messermörder nicht rein dürfen/müssen.

  16. #12 Chalkis

    Aber Du hast ja (wahrscheinlich) keinen Menschen vergewaltigt oder umgebracht, sondern studiert um ein Antriebsrädchen der Gesellschaft zu werden, oder?

  17. Und hier meldet sich das Volk zu Wort, so daß den drei Politikern, die sich leibhaftig mit ihnen auf Tuchfühlung begeben haben und mal wieder für nix verantwortlich sein wollen, ganz schwummerig wird:

    Die Senatoren versuchten, die aufgebrachte Masse mit Argumenten zu beruhigen, und wiesen immer wieder darauf hin, dass sie nur der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gerecht werden müssten. Für Beschwichtigungen wie „Wir verstehen Ihren Unmut“, „Es gibt ein umfassendes Sicherheitskonzept“ und „Wir wollen es für die Anwohner erträglich machen“ ernteten die Senatoren auf dem Podium jedoch lediglich verächtliches Gelächter und empörten, lautstarken Protest.

    Schiedek, Neumann und Scheele hatten sich auf den Widerstand der Bürger eingestellt. Doch von der Wut und der Angst der Menschen wurden sie regelrecht überrollt. Auch das letzte Wort ging nicht an das Trio. Ein Bewohner Jenfelds rief den Senatoren zu: „Sie werden scheitern. Wir machen Ihnen die Hölle heiß.“

    http://www.abendblatt.de/hamburg/article2118131/Wut-ueber-Einquartierung-von-Schwerverbrechern.html

  18. Von mir aus können Mörder, Vergewaltiger und ähnliches P*&%$“ck den Rest der Sicherungsverwahrung in einer Besenkammer verbringen.

  19. Noch gar nicht solange her, das haben Seeleute mit zwei Mann in Kabinen von vielleicht 5qm gewohnt weil die Wohnräume von genialen Politikern zum Laderaum dazu gezählt wurden und bestimmte Größen unterschritten werden mussten um Steuern zu sparen. So gab es Schiffe mit 999, 1599, 4999 BRT. Diese Seeleute mussten voll Steuern und alle Versicherungen zahlen, obwohl die Krankenversicherung im Ausland nicht zuständig war und die nochmal extra privat versichert sein mussten.

    Irgendwie haben die Seeleute die falsche Karriereleiter bestiegen, Gewaltverbrecher genießen wohl mehr Ansehen.

  22. Ich verachte diese brauntümelnden Posthum-Verehrer des GröFaZ, aber was hier läuft, ist nicht besser als im NS-Staat:

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13755653/Bremer-Polizei-findet-Waffen-bei-NPD-Mitgliedern.html

    Jetzt wird wegen einer nicht genehmen politischen Meinung schon das Recht gebogen und GENEHMIGTE Waffen eingezogen, weil deren RECHTMÄSSIGE Besitzer nicht dem politischen Mainstream entsprechen. Ich bin sprachlos, wie weit die EUdSSR sich schon manifestiert hat!

  23. @ #12 Chalkis (07. Dez 2011 13:48):

    In Studenten WGs sind aber 10qm/15qm Zimmer und lediglich ein Bad + Küche für drei Personen nicht ungewöhnlich.
    Sicherheitsverwahrung ist zwar keine Strafe im klassischen Sinne, aber sie offenbart eine abscheuliche Gesinnung des Verwahrten. Dass ein Mensch, der aufgrund eigenen Verschuldens bzw. eigener Niedertracht in Verwahrung lebt, auf Kosten des Steuerzahlers einen höheren Wohnkomfort genießt als so mancher redliche Bürger, finde ich nicht in Ordnung.

  25. -manchmal kann man eben mit einer Haftstrafe mehr gewinnen als verlieren.
    Eine Haft sollte abschrecken,das tut sie hier definitiv nicht!

  26. Hmm… Also als Student hatte ich auch 20m². Aber in einer WG. Mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche. Dafür habe ich jeden Monat 360 Euro gezahlt (bei ca. 250 Euro Bafög).

    Nur mal so als Maßstab…

  27. Auch auf die gefahr hin zu nerven: was um alles in der Welt ist so
    schwierig an dem Wort „Sicherungsverwahrung“?
    Das ist ein ganz normales deutsches Wort. Und unterscheidet sich von dem
    Wort „Sicherheitsverwahrung“.
    In diesem Zusammenhang ist der erste Begriff richtig, der zweite falsch.
    Ich begreife nicht, das halbwegs begabte Blogger so ein Problem damit haben
    Einfachste zusammenhänge zu begreifen 🙂

  28. Der Wahnsinn geht weiter.

    Die EUdSSR befiehlt, Deutschland springt:

    Deutschland ist mit der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben aus dem Jahr 2009 ohnehin in Verzug. (…) Das Kabinett beschloss ferner, dass Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können, wenn sie einen Hochschulabschluss haben. Für Bulgaren und Rumänen öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt damit wieder ein Stück. Dies gilt auch für Erntehelfer, die aber hierzulande ohnehin schon im Einsatz sind. Bauernverband und Baugewerbe begrüßten es, dass Saisonarbeiter aus Rumänien und Bulgarien nun auch offiziell ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen können.

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article13755664/Blue-Card-fuer-auslaendische-Fachkraefte-rueckt-naeher.html

    HAHAHA! Was meint ihr, wie viele Millionen Rotationseuropäer und Kupferdiebe plötzlich Hochschulabschlüsse haben…

    Zentrales Waffenregister kommt:

    Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland rund zehn Millionen legale Waffen, hinzu kommen illegale. Die Beamten könnten damit vor möglichen Einsätzen schnell erkennen, welche Bürger Waffen zu Hause haben.

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article13755694/Kabinett-beschliesst-bundesweites-Waffenregister.html

    Genau. Vor allem bei den illegalen Waffen ist das außerordentlich hilfreich. Und da die Polizei in der Regel bei mohammedanischen kriminellen Großclans, Gewaltverbrechern, Räubern, eben der ganzen organisierten Kriminalität in Deutschland von hier eingewanderten Kriminellen aus der ganzen Welt anklopft, wird das Waffenregister legaler Waffen außerordentlich hilfreich sein./sarc

  29. #3 Platow (07. Dez 2011 13:35)
    ———————–
    -ergänzend zu Ihren Beitrag wäre noch anzumerken.

    Die Pflegebedürftigen haben meistens ihr Leben lang Kranken und Pflegeversicherungsleistungen abgeführt,die Haftinsassen eher weniger.

  30. Das Problem ist, dass unsere Gesellschaft und ihre Politverbrecher zwar keine Skrupel haben unschuldige Kinder im Mutterleib wöchentlich zu Tausenden zu massakrieren, wenn es aber darum geht Schwerverbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen, bekommt man plötzlich Anfälle von Gutmenschlichkeit.
    Das alles sind Anzeichen einer verfaulenden Gesellschaft von der der Justizapparat nur ein Teil ist.

  32. Die letzten mickerigen Barrien gegen hemmungslose Einwanderung werden geschleift; CDU und FDP ganz vorne mit dabei (man beachte auch, was inzwischen bereits als „rassistische Beleidigung“ gilt:

    Schünemann erklärte, daß Flüchtlinge künftig vor einer Abschiebung auf die Härtefallkommission hingewiesen werden sollten. (…)

    Der FDP-Innenexperte Christoph Oetjen rief den Minister dazu auf, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den von Umbrüchen erschütterten arabischen Ländern einzusetzen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13755606/Am-besten-haette-man-Sie-abschieben-sollen.html

  33. 2, 4 Mio Studenten leben auf weniger Raum! Das ist einfach eine Verhöhnung. Auf der Welt gibt es Hunger und Armut und unsere Verbrecher erklagen sich Luxus.
    .
    11 qm reichen. Hätten sie sich vorher überlegen sollen, ob sie wiederholt straffällig werden und sich somit als Gefahr für die Gesellschaft präsentieren.
    .

  34. @ #28 r2d2

    Nein, aber Armani-Klo und eine VDSL-50-Leitung für ausreichend Nachschub an Kinderpornos – alles andere wäre unmenschlich …

  35. grundsätzlich halte ich es für angebracht, dass lange inhaftierte – inbesondere lebenslang weggesperrte – ein selbstständiges Leben im Knast verbringen können. 30 Jahre Gefängnis ist wahrlich lange. Nur sollte dies lediglich bei sehr guter Führung als Anreiz geschaffen werden und nicht pauschal allen Knackis. Die ersten paar Jahre tut eine kleine Zelle sicher gut.

  36. Hoppala

    Bei der Debatte über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper für einen Eklat gesorgt. In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13755606/Am-besten-haette-man-Sie-abschieben-sollen.html

    eines ist Klar
    türk. Politikerinnen wie in Hannover (özkan) , in BW usw haben bereits klar gezeigt auf wessen Seite sie stehen ..

    so wollten diese „Politikerinnen der Presse vorschreiben , was sie über den Islam zu berichten hätten

  38. Warum neue Gefängnisse bauen? Man könte die unzähligen desolaten Wohnsiedlungen rund um Berlin dafür heranziehen. Dort fände man Platz für Sicherheitsverwahrte der nächsten 100 Jahre.

    Und im Sinne der Nachhaltigkeit wäre das Angebot auch ganz nahe an der Zielgruppe…

  39. #31 Türken zu Integrationsbeauftragten zu machen , vergleiche ich mit Kinderschänder für Pädophile zuständig zu machen

  40. Danke PI-News für diese haushaltspolitisch wichtige Information, ich schlage ernsthaft vor, dass diese Information an die Ratingagenturen, das Finanzministerium und das Schwarzbuch der Steuerzahler gesendet wird, dann erfahren die nämlich, wieviel Einsparpotential in den Haushalten noch steckt! Nur so kann man dringend notwendige Veränderungen ermöglichen.
    Ich wäre froh, wenn ich mir als Student so eine Wohnung leisten könnte. Vielleicht sollte ich auch kriminell werden, dann hätte ich nämlich einen höheren Lebensstandard (naja höchstwahrscheinlich würde ich eine Bewährungsstrafe kriegen und nichtmal in den Knast kommen).

  42. #25 Babieca ,

    Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland rund zehn Millionen legale Waffen, hinzu kommen illegale. Die Beamten könnten damit vor möglichen Einsätzen schnell erkennen, welche Bürger Waffen zu Hause haben.

    was soll das ????

    Jeder Sportschütze , Jäger, Waffensammler ist bei seinem Wohnsitz, im Melderegister erfaßt !!
    bei Aufruf seiner Daten im PC , erscheint ein großes rotes “ W “ – Achtung Waffenbesitz.
    Bei Hausdurchsuchungen oder geplanten Verhaftungen wird immer erst das Melderegister aufgerufen. Gilt natürlich nur für die legalen Waffen.

  44. naja… da gibt’s eine strafe, die wuerde diese kosten von vornherein vermeiden… in manchen faellen waere sie wirklich sinnvoll

  45. @ #43 josysue

    Sehe ich auch so. Wir reden hier ja nicht von Bankräubern oder Ladendieben, sondern von den pathologischen Fällen, wie Serienvergewaltiger, Kinderschänder/-mörder oder Kannibalen.

    Wozu man die noch weiter durchfüttern und bespaßen will, erschließt sich mir einfach nicht.

  48. #27 Babieca (07. Dez 2011 14:19)

    bei all diesen Dingen geht es nur darum, den unbescholtenen Bürger zu entwaffnen und damit wehrlos zu machen und zeigt wieder einmal mehr, wieviel Angst dieser sog. Staat vor seinen Bürgern hat.

    Ich erinnere nur an dieses:

    Waffenbesitzer retten Finanzhaushalt von Bremen.
    Publiziert am 1. Dezember 2011 von Nico

    So oder ähnlich müssten die Schlagzeilen lauten.

    Jetzt ist es offiziell:

    Die Bremer SPD-Fraktion hat gestern ihren Beschluss zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer als Aufwandsteuer veröffentlicht.
    Beschluss Antrag Einfuehrung einer Waffenbesitzsteuer

    Erstmals gelten soll die Steuer ab 1.Jan. 2012.

    5 Millionen an Steuern.. hört sich an als würde sich das ganze lohnen für den Haushalt.

    Nur das Dumme ist.. der Haushalt der freien Hansestadt Bremen hat für das Jahr 2012 ein Volumen von 4,21 Mrd. € und liegt damit 35 Mio. € über dem von 2011. Die Neuverschuldung für 2012 beträgt 739 Mio. € (Finanzierungshaushalt Land Bremen, Seite 9)
    Und die Bremer Waffenbesitzer sollen nach den Worten der SPD-Fraktion der Bremer Bürgerschaft mit der Waffenbesitzsteuer den Haushalt retten.
    Dazu bedarf es einiger Steuermillionen mehr um einen spürbaren Effekt in der Haushaltskasse zu verzeichnen.

    http://www.liberales-waffenrecht.de/2011/12/01/waffenbesitzer-retten-finanzhaushalt-von-bremen/#more-1005

  49. #44 raginhard (07. Dez 2011 14:55)

    Das wird jetzt richtig hochkochen und zur Forderung nach einem C*DU-Verbot führen!

  50. Die sich formierende ausserparlamentarische konservative Opposition „aus der Mitte der Gesellschaft“ ( O-Ton Kulturzeit-Magazin ) zeigt erste Wirkung.

    Keine Frage–es gibt noch viel zu tun.

  52. Jetzt wird mir klar, warum die Grünen die Gesetze zur Schwulen- und Päderasten- Sexualität (Schwups)ändern wollten. Wäre das geschehen, hätten wir die Probleme mit der Sicherungsverwahrung nicht.(dafür aber schlimme andere.)

  54. –27 Babieca (07. Dez 2011 14:19)

    Das zeigt mal wieder, wieviel Angst dieser sog. Staat vor seinen unbescholtenen Bürgern hat.
    Die betroffenen Bremer dürfen auch bald Waffensteuer zahlen:

    Waffenbesitzer retten Finanzhaushalt von Bremen.

    So oder ähnlich müssten die Schlagzeilen lauten.

    Jetzt ist es offiziell:
    Die Bremer SPD-Fraktion hat gestern ihren Beschluss zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer als Aufwandsteuer veröffentlicht.

    Alleine der erste Absatz müsste ein Schenkelklopfer sein, wenn er keinen so ernsten Hintergrund hätte.

  55. Als Konsolidierungsland und Gemeinwesen mit einer gerichtlich attestierten extremen Haushaltsnotlage ist Bremen darauf

    angewiesen im Bereich der örtlichen Aufwand- und Verkehrssteuern alle bestehenden Möglichkeiten zu überprüfen und bei

    Geeignetheit auszuschöpfen. Die Besteuerung des Besitzes von Schusswaffen stellt eine denkbare Form einer örtlichen

    Aufwandssteuer dar. Durch sie würde der besondere persönliche Aufwand erfasst, den Waffenbesitzer für ihr Hobby verausgaben.

    Bei einer Anzahl von ca. 18.300 legalen Waffen in Bremen ist die Besteuerung steuerrechtlich auch sinnvoll, da durch sie Steuern

    in Höhe von ca. 5 Millionen Euro p.a. erzielt werden könnten.

    5 Millionen an Steuern.. hört sich an als würde sich das ganze lohnen für den Haushalt.

    Nur das Dumme ist.. der Haushalt der freien Hansestadt Bremen hat für das Jahr 2012 ein Volumen von 4,21 Mrd. € und liegt

    damit 35 Mio. € über dem von 2011. Die Neuverschuldung für 2012 beträgt 739 Mio. € (Finanzierungshaushalt Land Bremen, Seite

    9)

  57. http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/398/398648.bluecardrichtlinie_verschlafen_zerstritt.html

    Blue-Card-Richtlinie: Verschlafen, zerstritten und mangelhaft

    Zur Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern erklären Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

    Die Bundesregierung tut zu wenig, um Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiver zu gestalten. Dabei ist es längst bekannt, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Um für sie interessant zu werden, muss sich das politische und gesellschaftliche Klima ändern. Grundlage dafür sind transparente Regelungen, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, ein einladendes Einbürgerungsrecht und das effektive Eintreten gegen Rassismus.

    Offenischtlich ist Doitschelan nur für unqualifizierte MigrantInnen attraktiv, ob es am Hartz IV liegt?

  59. von opendoors.ch habe ich grad eine email mit folgendem Inhalt bekommen:

    200 Christen im November in Nigeria getötet

    Christen stehen vor Weihnachten in schlimmer Zeit

    Im November wurden in Nigeria rund 200 Christen aufgrund ihres Glaubens getötet. Die Christenheit erlebt erneut eine schwere Zeit vor Weihnachten. Bereits vor Jahresfrist starben an Heiligabend bei gezielten Angriffen rund 80 Christen. Die radikal-islamische «Boko Haram» droht mit weiteren Morden und fordert, dass die Scharia in ganz Nigeria gilt.

    Da wären die Christen über Weihnachten vermutlich im Gefängnis auch sicherer.

  60. #41 Abendland 01 (07. Dez 2011 14:37)

    Genau das ist ja der Irrsinn. Da wird was vollkommen überflüssiges von vollkommen ahnungslosen Aktionsidioten Politikern beschlossen, von dem sie nicht mal rudimentäre Kenntnisse haben. Nach dem Motto: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille. Um es dann als „wir tun was“ zu verkaufen.

    Lächerlich.

    Die sollten lieber mal bei den Miris, Al Zeins etc. zum Tee vorbeischauen und dabei mal höflich anfragen, wann diese netten Mitbürger denn ihre Waffenarsenale anzumelden gedenken bzw. die Berechtigungen dafür zu erwerben.

  61. #60 Babieca ,

    richtig, dafür bin ich auch!
    Aber die haben Ihre Arsenale nicht zu Hause , ich kann nur vermuten ( ein bißchen weiß ich es auch ) – dort wo der Normalo nur “ am Tag der offenen……. reinkommt.

    ist aber islamisches Hoheitsgebiet !!!

  62. Es ist doch eh ein Witz was die EU aus der deutschen Justiz macht. Selbst wenn sich hier ein Richter mal wagt ein einigermaßen gerechtes Urteil zu sprechen, daß den Satz „Im Namen des Volkes“ noch verdient, wird es spätestens vom EU-Gericht wiederrufen.

    Es gibt keine Gerechtigkeit mehr in der EU für die Opfer, da ja die Täter geschützt werden müssen. Ich war mal ein großer Anhänger der EU, da der Grundgedanke sehr gut ist.

    Aber was aus der EU gemacht wurde, war nie im Sinne des Erfinders. Im Sinne Deutschlands das jetzt nach und nach ausgeblutet wird sicher auch nicht.

    Also zurück zum Schlagbaum der DM2.0 und die Sache noch mal ein paar Jahre überdenken.

    Achja, 2qm reichen für solche Pädophielen ja wohl völlig aus. Da kann er zumindest einen Teppich ausrollen.

  65. Wenn ich nicht mehr arbeiten will, werde ich aus gut überlegten finanziellen Motiven einen Volksverräter gründlich vermöbeln, „verbotene Zeichen“ setzen und mir eine grosse Sammlung kinderpornografischer Dateien zulegen.
    Dann ist mein Lebensabend in finanziell geordneten Bahnen. Statt meine Kinder mit überhöhten Beiträgen für einen Platz im Seniorenheim zu belasten werden mich politisch korrekt die Steuerzahler in meinem kleinen Luxusappartement finanzieren. Farbfernseher, Internet, Damenbesuche, Fitnessraum, Spaziergänge, kostenlose Krankenversicherung, ärztliche Betreuung inklusive. So schön kann das Leben nur sein, wenn man Schwerverbrecher ist…

  66. #12 Chalkis

    Wenn von einem Menschen eine derartige Gefahr ausgeht, könnte man ihn auch entfernen anstatt die Gefahr aufrecht zu halten.
    Schon mal ausgerechnet, wieviele steuerzahler für einen Sicherungsverwahrten arbeiten müßen, um den über die Steuer zu finanzieren.
    Wenn Sie das direkt bezahlen müßten, wäre dem Spuk sofort ein Ende gesetzt. Aber über die anonyme Verwendung des Steuergeldes läuft das solange, bis es nicht mehr finanzierbar wird. Und dann werden die einfach aus humanitären Gründen wieder entlassen.
    Läuft alles super. Es kann einem nur Angst und bange werden.

  67. Richter bezahlen das ja nicht, da kann man schon mal grosszügig sein.

    Man sieht deutlich, dass sich diese Beamtenschicht niemals um Wirtschaftlichkeit bemühen musste. Das müssen eben nur kleine oder grössere Geschäftsleute, die dann bei zu hohen Ausgaben ihren eigenen Kopf hinhalten müssen.

    Auch unsere Politiker haben mit Wirtschaftlichkeit nichts am Hut. Man sehe sich nur mal das Papier an, worauf der Innenminister von NRW seine Comics von Andy drucken lässt, http://www.andi.nrw.de/andi2/Comic/andi2_comic.htm Kein Comic, das man kaufen kann, wird auf derart teurem Papier gedruckt.

  68. Heinrich Seidelbast (07. Dez 2011 14:11)
    -manchmal kann man eben mit einer Haftstrafe mehr gewinnen als verlieren.
    Eine Haft sollte abschrecken,das tut sie hier definitiv nicht!

    Macht die Todesstrafe auch nicht (obwohl die Mehrheit hier wohl auch dafür ist). Keine Strafe schreckt ab, wenn jemand etwas unbedingt machen will / psychisch bedingt muss.

    Weil es die meisten nicht verstehen: Die Sicherungsverwahrung (die zumeist entegegen der weltweit anerkannten Menschenrechte ausgesprochen wird) ist eine Unterbringung nach der eigentlichen Haftstrafe.

  69. Damals im Studentenwohnheim bemaß mein Zimmer acht Quadratmeter. Auch in anderen Wohnheimen gab es so kleine Zimmer. Noch kleinere Zimmer gab es in Bezug auf die vielen Wohnheime in meiner Universitätsstadt nicht.

  71. Sicherungsverwahrung ist keime Strafe sondern ein Schicksal für einen Menschen der seine
    Strafe verbüßt hat. Dieser sehr geringe Komfort bleibt dann immer noch Knast und es steht zu hoffen daß richtige Therapierung möglich ist die sehr häufig während des Strafvollzugs nicht stattfindet.

  72. Ich bin ja durchaus ein Befürworter harter Strafen von Todesstrafe bis hin zur wirklich lebenslangen Freiheitsstrafe. Allerdings nur in den Fällen, in denen die TS nach einer extrem verabscheuenswürdige Tat die Rachewünsche der Bevölkerung befriedigt oder die wirklich lebenslange Freiheitsstrafe vor gefährlichen sexuell motivierten Hangtätern schützt. Mir ist aber schon klar, daß eine Haft bis ans Lebensende eine schlimme Folter ist, die ich durch harte Haftbedingungen wie z.B. in den USA nicht noch schlimmer machen möchte. Deshalb finde ich diese richterliche Entscheidung ok. Leute, die da von Luxusvollzug reden, waren vermutlich noch nicht einen Tag in Haft, sonst wäre ihnen klar, wie schlimm die dauerhafte Freiheitsentziehung ist.

  73. #68 Klabund (07. Dez 2011 16:35)
    : Die Sicherungsverwahrung (die zumeist entegegen der weltweit anerkannten Menschenrechte ausgesprochen wird) ist eine Unterbringung nach der eigentlichen Haftstrafe.
    —————————-Ja und das macht ja gerade so wütend,dass es z.b. sehr vielen deutschen Rentnern schlechter geht als diesen Halsabschneidern.Die müssen sich keine Sorgen machen um: Miete ,Strom,Wasser ,Müllgebühren,Essen nach Wunsch, falls Moslem.
    Die Altersarmut wird sogar noch zum ernsten Problem in der Zukunft werden,aber um dem zu begegnen sind dann sicherlich keine Gelder da.
    Wo das wohl hingeht???

  74. das ist ja auch nicht mehr wie jedem sed-opfer vor der wende von honnecker zugestanden wurde. oder hat ich da was falsches in erinnerung ?

  75. @ #71 Karl (07. Dez 2011 17:55)

    Sicherungsverwahrung ist keime Strafe sondern ein Schicksal für einen Menschen der seine
    Strafe verbüßt hat. Dieser sehr geringe Komfort bleibt dann immer noch Knast und es steht zu hoffen daß richtige Therapierung möglich ist die sehr häufig während des Strafvollzugs nicht stattfindet.

    ach… sicherheitsverwahrung ist ein schicksal… die armen, armen verbrecher aber auch… wen kuemmert da schon das schicksal der opfer

  76. @ #72 enidblytonfan (07. Dez 2011 18:10)

    Mir ist aber schon klar, daß eine Haft bis ans Lebensende eine schlimme Folter ist, die ich durch harte Haftbedingungen wie z.B. in den USA nicht noch schlimmer machen möchte. Deshalb finde ich diese richterliche Entscheidung ok. Leute, die da von Luxusvollzug reden, waren vermutlich noch nicht einen Tag in Haft, sonst wäre ihnen klar, wie schlimm die dauerhafte Freiheitsentziehung ist.

    darf’s noch eine ladung puderzucker mehr sein, die man dem verbrecher in den a**** blaest? der dauerhafte freiheitsentzug ist schlimm? NA UND! es gibt da eine moeglichkeit, diesem zu entgehen! einfach ein leben zu fuehren, ohne verbrechen zu begehen! wir reden hier nicht von huehnerdieben!

  78. Immerhin – eine „Verwahrung“ ! Kommt auf Dauer billiger, als die komplett frei rumlaufen zu lassen und 10 Beamte rund um die Uhr mit deren Beschattung zu beauftragen…

    Davon abgesehen : warum wird dieses unsägliche Video der wahrscheinlich angetrunkenen Frau immernoch hier hochgehalten?
    Ich bin zwar gegen Überfremdung, aber (offener) Rassismus, wie sie ihn praktiziert ist – NICHT – OK!

  79. #78 sim

    Ich bin zwar gegen Überfremdung, aber (offener) Rassismus, wie sie ihn praktiziert ist – NICHT – OK!

    Warum ist das nicht ok? Weil die Systemmedien es so sagen?
    Es kommt darauf an, was man unter „Rassismus“ versteht. Wenn man darunter den Aufruf zur Gewalt gegen fremde Rassen versteht, ist das sicher nicht ok. Aber das hat die Frau nicht gemacht.
    Versteht man darunter nur das Äußern von Meinungen über fremde Rassen, dann kann dagegen nichts einzuwenden sein.

    Wir sehen hier eine typische Vorgehensweise der Systemmedien: Ein Begriff, der etwas verwerfliches beschreibt, wird auf etwas ausgedehnt, was nicht verwerflich ist.
    Menschen, die lediglich ihre Meinung kundtun, werden mit Gewalttätern in einen Topf geworfen.

  80. #78 sim

    „Ich bin zwar gegen Überfremdung, aber (offener) Rassismus, wie sie ihn praktiziert ist – NICHT – OK!“

    In jeder schlechteren Kneipe ist es stinknormal, daß man sagt:“Na, Du Schei**ire, läßt Du Dich wieder mit Dunkebier vollaufen!“

    Aus dieser Perspektive ist es Alltag und in keiner Weise relevant, wie Emma West sich Luft verschafft.

    Das Video wurde mit Sicherheit als Hämeprodukt produziert: Heute kann man problemlos Faschist sein und seine niedersten Gefühle herauslassen, wenn sie sich nur gegen angebliche „Natziehs“ oder „Rassisten“ richten.

    Viel ernsthafter: Die Zerstörung Europas durch die geplante Invasion von Orientalen und zum Teil auch Schwarzafrikanern MUSS als Gegenreaktion über den „breaking point“ hinaus echten, gewaltaffinen Rassismus hervorrufen.

    Divide et impera, alles Teil des perfiden Masterplans.

  81. Ja,20qm ist ok.Die genannten Straftäter haben sicher Schlimmes getan und dürfen nicht auf die Menschheit losgelassen werden.Dennoch haben sie ein Recht auf eine über Käfighaltung hinausgehende Unterkunft.Wer das ablehnt,und dann noch aus angeblichen Kostengründen,den finde ich nicht viel besser als die genannten Straftäter. Schämt euch!!!Ich schäme mich jetzt schon für euch. Igitt!!

  83. @#78 sim

    Davon abgesehen : warum wird dieses unsägliche Video der wahrscheinlich angetrunkenen Frau immernoch hier hochgehalten?

    Ich wiederhole mich hier sehr gerne immer wieder. Hier tut keiner den Rasssimus der Frau hochloben. Sondern wir thematisieren, dass so ein Ausraster als typsicher Rassismus angeprangert wird und ein solch riesiges Echo erhält, während z.b. der tagtägliche Rassismus gegen einheimise Deutsche von niemanden auch nur erwähnt wird.

    Das ist der moderne Faschismus. Das ist der moderene Rassismus. Frei nach dem Zitat. Der Faschismus unserer Zeit wird von sich behaupten er sei der Antifaschismus.

  84. @#83 Platow „einheimise“ Deutscher ist süß. Wo ist denn mein ch hin?

    Wann kommt die editier Funktion…?? (wenigsten für die ersten 10 Minuten nach dem Post)

  85. Bislang kostet ein Platz in der Sicherungsverwahrung 180.000 Euro, durch die neuen Standards seien künftig Investitionskosten von 280.000 Euro nötig.

    Ich habe gehört, das wird haushaltstechnisch direkt von der Besoldung der Richter auf die entsprechenden Posten umgeschichtet. Es gibt nur noch niemanden, der das den Richtern sagen will… (vielleicht liest ja der eine oder andere Richter mit und kann das seinen Kollegen dann mitteilen)

    /Sarkasmus: off

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