Frank SchäfflerAnfang nächster Woche wird den Mitgliedern der FDP der erste von der Basis initiierte Mitgliederentscheid vorgelegt. Dieser wurde notwendig, da fast 4.000 Mitglieder der Liberalen den von Frank Schäffler verfassten Antrag unterzeichnet haben.

(Von StaderGeest)

Nachdem die Griechen nun doch nicht mehr darüber abstimmen dürfen, ob sie aus dem Euro austreten möchten, um ihre Währung abwerten zu können und die immensen Sparauflagen moderater gestalten zu können (unter Volkswirten Überforderungshypothese), werden nun die FDP-Mitglieder darüber entscheiden, ob die Bundesregierung – zumindest in dieser Zusammensetzung – den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifizieren wird. Dieser soll die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) ablösen.

Indes ist unklar, ob sich die Spitze der FDP, die einen Gegenantrag verfasst hat, in letzter Konsequenz auch an den Ausgang der Mitgliederbefragung halten wird. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlautbart unsere Justizministerin:

FAZ: Wenn Schäffler und Hirsch eine Mehrheit bekommen, käme das einem Parteitagsbeschluss gegen die Euro-Rettung gleich. Würde sich die Parteispitze an ein solches Ergebnis halten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei konkreten politischen Entscheidungen im Bundestag muss jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen folgen. Das nehmen Herr Schäffler und seine Unterstützer für sich auch in Anspruch. Das respektiere ich. Wir haben als Abgeordnete kein imperatives Mandat.

Nehmen wir also den Antrag genauer unter die Lupe, den Leutheusser-Schnarrenberger für unterstützenswerter hält:

Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion

1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.

Regeln: Wie viel Wert wurde auf die Nicht-Beistands-Klausel und die Maastricht-Kriterien gelegt und warum sollten neuerlich festgelegte Regeln in einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus eingehalten werden?

Sanktionen: In den europäischen Verträgen wurde ein Verfahren wegen überhöhter Defizite manifestiert. Keines der Sünderstaaten wurde für diese Defizite sanktioniert. Warum sollten neuerlich festgelegte Sanktionen in einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus durchgesetzt werden?

Zentralistische Wirtschaftsregierung: Was ist ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus, der Staaten Zinsen gewährt, die nicht dem marktüblichen Niveau entsprechen und damit Schulden und Wohlstand umverteilt, anderes als eine zentralistische Wirtschaftsregierung, zumal dieser ESM immun gegenüber jeglicher Rechtsstaatlichkeit sein wird und das nationale Haushaltsrecht, welches das Königsrecht eines jeden Parlaments ist, außer Kraft setzt.

2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung.

Wie wichtig den europäischen Entscheidungsträgern die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger ist, zeigt sich gerade dadurch, dass der griechische Ministerpräsident auf Druck der G20 und seines Finanzministers Venizelos das griechische Referendum zurückziehen musste und sich somit der Lächerlichkeit Preis gab. Was die FDP-Führung von der Beteiligung seiner Mitglieder hält, durften wir in der FAZ lesen.

3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung.

Wenn Angela Merkel in der FDP wäre, hätte hier sicher noch die Floskel gestanden, dass der Euro eine Frage von Krieg und Frieden ist. Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand hängen nicht davon ab, welche Währung die Zentralbank gerade als offizielles Zahlungsmittel ausweist. Vielmehr führen eine inflationäre Geldpolitik und unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen, die sich an den Leistungsbilanzen, Inflationsraten, Wachstumsraten und der rechtlichen und strukturellen Organisation der jeweiligen Volkswirtschaften festmachen lassen, zu Feindseligkeiten gegenüber dem griechischen Volk und der eigenen Regierung, die es bei eigenständiger Geldpolitik nicht gäbe. Der gemeinsame Markt funktionierte ohne eine einheitliche Währung und würde es wieder tun.

4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten.

Eine gegenüber den anderen Weltwährungen relativ harte Währung haben wir. Der Außenwert des Euro ist stabil, die ausgewiesene Inflationsrate ist noch moderat. (Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu denen ich mich zähle, mögen eine andere Meinung hierzu haben.) Die Schuldenpolitik vieler Eurostaaten ist hausgemacht und liegt zuvorderst an falschen Anreizen durch zu niedrige Leitzinsen. Dass der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün die Krise verursacht hat, lasse ich einmal unkommentiert. Dieser Satz zeigt nur, dass der FDP-Vorstand Ursachen nicht beurteilen kann oder seine Basis für dumm hält. Schuldenbremsen für andere Nationen zu fordern, ist eine Anmaßung sondergleichen. Die Regierungen, die für einen „stabilen Euro“ stünden, hätten ihre Haushalte ohnehin unter Kontrolle.

5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.

Jeder haftet für seine Schulden selbst und im nächsten Satz steht, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt. Da haftet also nicht jeder für seine Schulden selbst. Zwar bleibt das Haftungsvolumen gleich, das HaftungsRISIKO steigt durch den Hebel, der hier finanztechnische Maßnahme genannt wird, jedoch um ein Vielfaches. Und wie immer gilt der Spruch Frank Schäfflers: „Die Tinte unter den Verträgen wird noch nicht trocken sein, …“

6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur.

Die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens, welches nur durch die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingeleitet werden kann und einen Austritt aus der Währungsunion bedingt, wurde gerade erfolgreich abgewendet. Die Haftung der privaten Gläubiger kann nicht durchgesetzt werden. Sie ist per Staatsanleihenkauf vertraglich manifestiert und tritt in Kraft, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erklärt. Alles andere ist Sozialismus. Die Regulierung der Finanzmärkte hat im Übrigen nichts mit der Staatsschuldenkrise zu tun. Und schließlich: Entweder ist eine Ratingagentur europäisch oder sie ist unabhängig, aber sie kann nicht beides zugleich sein.

7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab.

Dieser Punkt kann nur ganz fett unterstrichen werden. Aus diesem Grunde stimme ich beim Mitgliederentscheid der Freien Demokratischen Partei für den Antrag Frank Schäfflers, der alle Punkte beinhaltet, die für eine Soziale Marktwirtschaft im Haus Europa notwendig sind:

Europa braucht einen realistischen Umgang mit der Schuldenkrise

1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.

2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.

3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.

4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.

5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.

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27 KOMMENTARE

  1. Alle 7 Punkte finden meine ungeteilte Zustimmung!
    Es wäre ein Schritt in die Richtige Richtung!

    Aber!!!!

    Papier und Beschlüsse sind geduldig!

    Erstens glaube ich nicht das sie in der FDP eine Mehrheit finden! Da die meisten die diese Punkte unterstützen würden endweder ausgetreten sind oder Resigniert haben!
    2. Keine Chance dies gegen Merkel durchzusetzen die Dank des Aufkommens der Piraten schon auf die nächste große Koalition setzen kann!

    Hier mal was zum entspannen
    Lustige und obszöne Verbrechen unter Nikab!

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch, Antiislamisch, Proisrae lisch

  3. Ich kann das gar nicht alles so schnell lesen.
    Leutheuser Schnarrendoofer, immer muß ich schnell nach der Kotztüte fummeln, wenn ich diese Worte höre.
    Da gibt es doch tatsächlich in Europa eine
    2% Partei, die lange Pamphlete schreiben läßt, weil sie glaubt berechtigt zu sein
    mitregieren zu dürfen.
    Halloooo, jakubinischer gehts ja wohl kaum noch?
    1792 ist nach solchen Ankündigungen immer viel des roten Saftes gelossen.

  4. Guter Antrag, aber die FDP muss weg:

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schrieb in einem Beitrag für die Zeitung «Hürriyet», Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln seien seit Abschluss des Abkommens zu einem Teil Deutschlands geworden. «Erst halfen sie bei unserem Wirtschaftswunder. Dann kamen auch ihre Familien und Kinder. Heute gibt es zahlreiche, erfolgreiche türkisch-stämmige Unternehmer, Politiker und Fernsehstars.»

  6. Hab ich doch glatt vergessen eben, weil ich so bestürzt war.

    Meine Stimme für Frank Schäffler und seine 7 Punkte.
    Aber was soll das Programm in einer 2%Partei?

  7. Es grenzt schon an Realitätsverlust, wenn eine 3 % Partei „Verantwortung“ für Europa haben will.
    Was macht Westerwelle? Serbien soll den Islam Kosovo annerkennen?
    Israel soll sich den Palis unterwerfen?
    Usw usw.
    Ein Armutszeugnissssss

  8. Leute, bitte erst lesen, dann denken, dann kommentieren. Die 7 Punkte sind nicht der Schäfflerantrag. Die 5 Punkte am Ende sind der Schäfflerantrag.

  9. Wenn ich so aus der Ferne auf Deutschland schaue in der Nacht, bin ich um den Verstand gebrach, weil nämlich:
    Immer sehe ich ein volles Fass mit sogar einem der Oberflächenspannung geschuldeten Berg schon drauf. Und immer wieder noch fallen Tropfen rein, ohne Ende, ohne Sinn, ohne akzeptables Ziel. Wie lange soll das noch gutgehen?
    Unglaublich, was sich Menschen erlauben, wenn sie mal einen Zipfel der Macht erhascht haben!

    Werden die Überlebenden jemals klüger sein, nach der großen Manndränke, wenn das Fass übergelaufen ist?

    Richtig, #7 StaderGeest, ist auch meiner Bestürzung gezollt und ändert nichts an meiner Frage.

  10. Interessant ist auch die Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu Herrn Schäfflers Antrag die Notenbanken zu privatisieren: Abstrus.

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger erinnert an Kommunisten die sich selbst als liberal bezeichnen.

    Denke das war auch der Grund warum 1998 mein Antag auf Mitgliedschaft abgelehnt wurde: Zu liberal!

    😉

    Grundsätzlich gilt, in einem Land wo erfolgreich ein sozialistisches System installiert wurde, d. h. die überwiegende Mehrheit von staatlichen Transferleistungen abhängig ist, hat der Liberalismus keine Chance. Da die Systemparasiten schmarotzen bis der Wirt, also der Nettosteuerzahler vernichtet ist.

  11. Punkt 5 des Schäffler-Antrages ist der wichtigste Punkt:

    5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.

    Nur, wer wird sich daran halten?

  12. Gute und mutige Aktion von Herrn Schäffler, aber leider wird sich Angie die Bundestagsmehrheit dann eben mit der SPD einholen.

  13. #10 weber, oder so –
    hat ja so recht, wenn er sagt:…
    .. die Systemparasiten schmarotzen bis der Wirt, also der Nettosteuerzahler vernichtet ist.

    Ich gerate seit vierzig Jahren regelmäßig in Streit mit Leuten, wenn ich diese Meinung vertreten habe.
    Nun will ich nicht mehr darum streiten,ob das wahr ist. Bin gerade dabei, meine Umgebung abzuscannen, damit ich nicht am Ende jemanden im Rücken habe, der das Parasitieren nicht aufgeben will.
    Ist nicht leicht, sich damit abfinden zu müssen dass es ehemalige „Freunde“ gibt, die niemals welche waren, die immer nur auf Stimmenfang unterwegs waren.
    Viel schlimmer noch ist das mit den, ich sag mal ganz neutral, Frauen.

  16. #13 Multi_Kulti_Nein_Danke (05. Nov 2011 11:12)

    Gute und mutige Aktion von Herrn Schäffler, aber leider wird sich Angie die Bundestagsmehrheit dann eben mit der SPD einholen.

    Dann jedoch wäre ein Zerbrechen der Koalition recht wahrscheinlich – und dann wäre es an der Zeit, dass echte Liberale die Führungsriege um Spielmobil-Guido und seine Abziehbild-Nachfolger mit einem kräftigen Mitglieder-Wind hinwegfegen.

    Denn eigentlich bräuchte Deutschland eine liberale Komponente so dringend wie der Verdurstende das Wasser. Liberalität jedoch stellt im derzeitigen Parteienspektrum kaum eine Partei SO WENIG dar wie die FDP!

    Wäre allein schon aus Umweltschutzgründen interessant: was alleine an Druckerschwärze gespart würde, wen man nicht mehr ‚Leutheuser-Schnarrenberger‘ schreiben müsste…

  17. Ich halte nichts von der FDP, jedoch sehr viel von Schäffler und Bosbach. Es fragt sich nur, was passiert, wenn Schäffler mit seinem Antrag durchkommt. Dann wäre die derzeitige Koalition am Ende. Und was käme danach? Daran wage ich gar nicht zu denken, wenn ich mir das rote und grüne Pack ansehe.

    Wir brauchen endlich eine neue Partei, die im Interesse des Volkes handelt!

  18. Olaf Henkel spricht sich dafür aus der FDP wegen Scheffler beizutreten. Es käme dem Votum zugute und würde zudem einen Gegenantrag schwächen.

    Wohlan freie Staatsbürger, ich bin dabei.

  19. Der Antrag von Frank Schäffler stellt den Euro nicht in Frage, sondern will die Einheitswährung erhalten. Das aber wird ohne die von ihm abgelehnten finanziellen Stützungsmaßnahmnen zugunsten der überschuldeten Euro-Länder und eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die schließlich in einen europäischen Superstaat münden würde, nicht gelingen. Insoweit ist der Verstoß unlogisch.

    Konsequent wäre es, wenn Schäffler in seinem Antrag die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zu den nationalen Währungen fordern würde. Das tut er aber leider nicht.

    Sollte der Antrag bei der FDP-Basis tatsächlich eine Mehrheit finden, dann wird Frau Merkel das zum Anlaß nehmen, die schwarz-gelbe Regierung zu beenden und eine große Koalition mit der SPD zu suchen.

  20. Natürlich hat Schäffler Recht.
    Aaaber, wenn sein Antrag durchgehen würde und die Parteiführung sich an den Willen der Basis halten würde, dann wäre das Regierungsbündnis am Ende.
    Politischer Selbstmord aller FDP – Abgeordneten bei den unausweichlichen Neuwahlen!
    So gern ich das sehen würde – das wird es nicht geben.
    Schäffler ist das wurst, weil er mit Sicherheit schon weiß, dass ihn die Partei wegen Widerborstigkeit nicht mehr aufstellen wird.
    Merkel ist eh wurst, was die FDP will.
    Sie kann mittlerweile mit jedem – selbst vor ihren ehemaligen SED – Freunden würde sie nicht zurückschrecken, wenn es dem Machterhalt dient.

  22. 20 chris
    Konsequenz gibt es nicht in der Politik. Nur Kompromisse, alles andere ist Flügelschlagen.
    Im Ansatz hast du recht. Da es aber nie zu einer Kons Parteigründung mehr kommen wird, ist nur über die Logistik der Blockparteien eine Veränderung mittels Strömungslehre möglich. Lese einmal etwas über deren Grundlagen.
    Unser pol.System ist durch Funktionäre und deren Gesetze so betoniert wie einst der Führerbunker.
    Bin seit letzten Dienstag FDP Mitglied, ändert sich nichts trete ich aus. Mein Beitrag.

  23. Die FDP ist einer der Primärtumore unserer Republik. Diese Partei lässt sich mit normalem Menschenverstand nicht begründen. Die Leistungen dieser Proporzpartei in der neuen deutschen Geschichte messen sich an negativen Eckpunkten. Das ist beweisbar. Wer in dieser Partei ist, ist in einer Vereinigung zur Selbstbereicherung-und das ganz bewusst.

    Eine Partei, die bereinigt, noch nicht einmal auf 3% der Bürgerstimmen kommt, hat fast über die gesamte Nachkriegszeit massgeblich negativ unsere neuere Geschichte bestimmt.
    Einwanderung pur, Lobbyismus pur, Antisemitismus pur, Islamunterricht, krumme Geschäfte mit Islamisten……

    Was ist gut an dieser Partei und deren Mitglieder? Das schlimmste, was einer neugegründeten Partei passieren kann, ist, das sich vagabundierende FDP-Anhänger einfinden.

  24. @trainspotter:

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schrieb in einem Beitrag für die Zeitung «Hürriyet», Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln seien seit Abschluss des Abkommens zu einem Teil Deutschlands geworden. «Erst halfen sie bei unserem Wirtschaftswunder. Dann kamen auch ihre Familien und Kinder. Heute gibt es zahlreiche, erfolgreiche türkisch-stämmige Unternehmer, Politiker und Fernsehstars.»

    Schön! Danke dafür.

    ich wusste gar nicht, dass Wetserwelle einmal die Wahrheit gesprochen hat und diese wichtige Aussage. Daswäre ein Grund, ihn zu behalten.

    Aber leider überwiegt der ganze mist, den er vefasst hat. Vor allem der Abwertung von Millionen Arbeitslosen.

    Und er unterstüzte mit seiner partei die Bedürfnisse von Tausenden Sozialschmarotzern, den Reichen und Superreichen, die sich schon vor jahren aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben.

  25. Wenn FDP sogar dem Antrag von Frank Schäffler zustimmt, wird es FDP nicht retten.
    FDP ist arbeitnehmerfeindlich und macht Politik gegen das Volk im Interesse der kleinen Gruppe der Reichsten.

    Frank Schäffler soll aus der FDP austreten und mit den anderen prominenten Euro-Kritikern eine neue Partei gründen.

  26. #27 yyy123 (06. Nov 2011 00:04)

    Aber bitte weit weg von Gruppierungen mit redlichen Ansichten – wegen der Ansteckungsgefahr!

  27. Hoffentlich gewinnt Schäffler – dann ist die Koalition am Ende und die FDP endlich im Nirvana verschwunden, wo sie hingehört. Auch die Union wird dann wohl klammheinlich erleichtert sein, den siechenden und somit unberechenbaren „Partner“ (Gurkentruppe) los zu sein!

    Aber da sie sich bekanntlich an die Macht klammert, wird sie auch im Falle eines Sieges ein Hintertürchen kennen, um die letzte Konsequenz zu scheuen! Nein, der Horror bleibt bis 2013 und dann kommt wohl wirklich wieder eine große Koalition auch keine wirklich gute Alternative, aber schlechter als jetzt kann es ja nicht mehr werden!!

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