Heute stimmt die Slowakei als letztes EU-Land über den Euro-Rettungsschirm ab. Es ist nicht ganz sicher, daß zugestimmt wird, die Parteien sind zerstritten. Die entscheidende Sitzung soll um 13 Uhr beginnen, wird sich aber über Stunden hinziehen – in Bratislava darf man nämlich im Parlament noch diskutieren -, und es ist nicht ausgeschlossen, daß die Abstimmung verschoben werden muß oder die Regierung auseinanderbricht.

Wie in solchen Fällen und vor allem bei kleinen Ländern üblich, hat sich natürlich längst der große Bruder Brüssel eingemischt und Extra-Milliarden versprochen, wenn man gefügig ist, und die Hölle angedroht, falls nicht. Das geschieht aber alles hinten herum.

Der SPIEGEL, das Witzblatt für gehobenen Schwachsinn, hat getitelt „Slowaken lassen Europa zittern“. Wir zittern aber übehaupt nicht, wir würden uns über ein Nein natürlich freuen.

In diesem Zusammenhang noch der Hinweis, daß Sarkozy Merkel vorgestern wieder einmal umgestimmt hat. Der EU-Vertrag soll doch geändert werden dergestalt, daß Brüssel mehr Macht kriegt in Richtung auf eine gemeinsame EU-Finanzpolitik, was einen weiteren Verlust der nationalen Souveränität bedeutet und was sie bisher ablehnte. Dies wird aber dauern, in Irland gibt es dann wieder eine Volksabstimmung und dergleichen mehr. Sogar der deutsche Bundestag soll von Anfang an eingebunden werden. Sowas! Pofalla, übernehmen Sie!

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44 KOMMENTARE

  1. In diesem Zusammenhang noch der Hinweis, daß Sarkozy Merkel vorgestern wieder einmal umgestimmt hat. Der EU-Vertrag soll doch geändert werden dergestalt, daß Brüssel mehr Macht kriegt in Richtung auf eine gemeinsame EU-Finanzpolitik, was einen weiteren Verlust der nationalen Souveränität bedeutet und was sie bisher ablehnte.

    Diese Frau ist eine A****kriecherin der übelsten Sorte.
    Nach oben kriechen und nach unten treten, das ist ihr Lebensmotto.
    Oben das sind die Banken, die EU und Sarkozy und unten ist das deutsche Volk.
    Nachdem sie weitere Milliarden an die Banken verschleudert hat, ist der Hosenanzug erst einmal wieder ins Ausland geflüchtet und lässt sich als mächtigste Frau der Welt in der Mongolei feiern.
    Wenn der Frau nicht bald die Macht genommen wird, wird sie Deutschland in die absolute Katastrophe führen.

    PS.
    Heute verkündete Barroso in der Bild mal wieder, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiere. Man fragt sich nur, welche Deutschen?

  2. Das der Kanzlerin bei den vielen schnellen Richtungsänderungen noch nicht Schwindlig ist….

    Über eine ablehnende Haltung der Slowakei mache ich mir keine Illusionen. Ich erachte dies eher als eine Verhandlungstaktik um den Preis für die eigene Stimme in die Höhe zu treiben.

    Wenn Demokratie in der Slowakei so funktioniert wie in der Deutschen SR der EUDSSR dann sitzen dort im Parlament viele neue Millionäre und Aufsichtsräte.

  3. Um was wollen wir wetten das die umfallen? Merkel hat sicher die ganze Nacht mit denen telefoniert und ihnen erklärt was alles passieren könnte wenn sie nicht korrekt abstimmen. 😀

  4. Liebe Parlamentarier der freien Slowakei, haben Sie den Mut gegen diesen Wahnsinn zu stimmen und lassen sie sich nicht von den militanten Eurokraten unter Druck setzen. Geben sie den entmündigten Bürgern in den anderen Staaten der EUdSSR eine Stimme. In ihrem Staat gibt es offensichtlich noch Frauen und Männer im Parlament, die den Bürger nicht die geistige Reife absprechen die Gefahren der sogenannten Euro – Rettung zu beurteilen.

  5. Die Slowakei wird dann einfach „gekauft“
    so wie damals Irland , als man solange abstimmte und Zugeständisse machte , bis die Abstimmung stimmte

    Z B kann man der Slowakei zugestehen , ihr Roma Problem zu lösen

  7. bei einem Nein, zur Rettungsschirmabstimmung, wird garantiert trotzdem die Sache durchgezogen,da wird Recht gebeugt,für die angeblich gute Sache,die Slowaken sind eben nur noch nicht ganz angekommmen usw,oder es werden zugeständnisse gemacht wie bei Finnland.Trotzdem darf man gespannt sein und auf ein nein hoffen,es hätte auch Beispielwirkung.

  9. OT, aber nur etwas

    SZ von heute, S. 7:

    „RUHESTAND AUF GRIECHISCH: In dem maroden Euro-Staat wird für bis zu 100 000 Menschen Rente kassiert, die längst tot sind“

  10. Elfjährigen erheblich verletzt

    Zunächst wurde er mit Fäusten von den drei jugendlichen Schlägern traktiert und als er am Boden lag noch getreten.
    Aufgrund seiner erheblichen Verletzungen musste das Kind in die Kinderklinik verlegt werden.
    Trotz ihres jungen Alters sind Täter bereits mehrfach polizeilich aufgefallen.

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/57895/2127303/pol-hm-presseinformation-der-polizei-bad-pyrmont-elfjaehrigen-erheblich-verletzt

  12. Für PI`s Sammlung über das dubiose Medieninstituts Sabine Schiffer

    Propaganda als Dienstleistung

    Unlängst kam Schiffer (Foto oben) zu dem furiosen Schluss, es herrsche eine „Pogromstimmung“ gegen Muslime – und dazu trügen „nicht wenige jüdische Organisationen“ durch die „Verbreitung des antiislamischen Rassismus“ bei. Beweise für diese These führte sie nicht an, weshalb Ramona Ambs, die unter anderem für das Webportal haGalil schreibt, bei ihr per E-Mail nachfragte, welche Vereinigungen sich denn dieses Vergehens schuldig gemacht haben sollen. Schiffers Antwort kam prompt:

    Ehrlich gesagt kann ich gar nicht belegen, ob die Richtung, die ich dem Wirken des antiislamischen Spins gebe, so stimmt – aber da ich ja viel von Muslimen rezipiert werde, habe ich das einfach – strategisch – so beschlossen.

    http://lizaswelt.net/2010/10/15/propaganda-als-dienstleistung/

    Aha also völlig egal Karl .. ob wahr oder nicht , Hauptsache die Knete stimmt
    Pecunia non olet .. Petro-Geld stinkt für Fr. Schiffer nicht

  14. #10 Stolze Kartoffel
    Meine Tante lebte früher in Bad Pyrmont, soll eigentlich eine nette und ruhige Kleinstadt sein. Und selbst dort passiert heute sowas und sogar mit kleinen Kindern. Tja, Deutschland schafft sich wahrlich ab und das nicht mehr nur in Großstädten, sondern überall.

  16. Das worüber heute abgestimmt wird, ist doch schon längst Schnee von gestern. Der EFSF ist jetzt schon von den „Experten“ auf einen völlig anderen Stand gebracht worden, als es in unserer Bundesnacht „debattiert“ wurde. Es wurde schon daran „herumgehebelt“, es sollen illegale Transaktionen damit angestellt werden. Egal, worüber man also heute abstimmt, morgen wird sowieso was Neues gestrickt. Hauptsache, die Notenpressen können angeschmissen werden.

    Viel wichtiger ist die Frage, für welches Auto wir uns entscheiden sollten. Gibt es noch Trabi-Baupläne? Fährt Trabi mit Biosprit? Vielleicht sogar mit Selbstgebranntem?

    http://www.zukunftskinder.org/?p=13138

  17. Zitat Goethe

    „Die Botschaft hör ich wohl
    allein mir fehlt der Glaube“

    Mehr gibt es dazu glaube ich nicht zu sagen.
    Eine kleine, kitzekleine Hoffnung besteht noch, dass die Slowaken nicht umfallen.

  18. Ich stamme aus der Slowakei und wäre extrem Stolz darüber zu sehen das sich mein kleines ehemaliges Herkunftsland gegen diesen Unsinn entscheiden wird.

    Dieser ganze EU Quatsch interessiert in der Slowakei keinen Menschen. Die Slowaken haben weniger Geld als die Griechen, das versteht dort keiner.

    Ich hoffe und bete das die Slowakei das richtige tut.

  20. Es wird zugestimmt, alles andere wäre ein Wunder.
    Aber es ist schon toll, dass es noch Politiker wie Herr Sulik gibt, die sagen was Sache ist.

    Die finazpolitischen Einschläge, welche die EU durch den Euro zu verantworten hat, kommen so rapide näher, dass die Politik nicht mehr so schnell lügen und betrügen kann wie nötig.

    Man möchte die Billionen der Sparguthaben auf den Markt werfen, und dann später über Inflation das Geld wieder reinholen.

    Wie auch immer, Crash bald oder ein Paar Jahre später, das Vertrauen in die Politik ist dahin, die Demokratie Brüssels ist nur eine Art Matrix-und in absehbarer Zeit gibt’s nur noch die rote Pille.

  21. Wer glaubt, dass die Slowakei wirklich den Rettungsschirm verhindern kann, ist ziemlich blauäugig.

    Meine Hoffnung liegt vielmehr auf den letzten Gesprächen zwischen Sarkozy und Merkel, da scheint zum ersten Mal wirklich Tacheles geredet worden sein, zumindest was das deutsche Interesse betrifft. Da immer offensichtlicher wird, dass Griechenland überhaupt nicht interessiert, dafür die französischen Banken aber sehr interessieren, scheint man Griechenland fallen zu lassen. Wenn die Slowakei ablehnen sollte, dann mit ausdrücklicher Zustimmung von Merkel und Sarkozy.

  22. Gab es nicht schon einmal einen Fall, wo kurzer Hand einfach die Spielregeln geändert wurden, nachdem ein Land nicht mitspielen wollte?

    Irgendwie habe ich da was im Kopf und ich meine es wäre ein Skandinavisches Land gewesen.

    So ist auch hier, bei einem Nein der Slovaken davon auszugehen, das man einfach die Regeln ändert oder den Druck auf die Slovakei erhöht.

    Die EU Diktatur ist nicht mehr zu bremsen.

  24. Egal. Fuer die gute Sache wird im Zweifel sicher auch die Mehrheitsentscheidung der zur „EU“ verurteilten Laender reichen.

    Denn, bei so vielen „EU“- Abkommen-& Uebereinkunftsbruechen wie bisher schon, kann man auf die „Einstimmigkeits-Idee“ sicher auch noch prima verzichten.

    Es geht immerhin um die „Rettung“ der Volksrepublik Europa (in Gruendung).
    Da sollte man sich, wie geuebt, nicht an unwichtigen Gruendungsprinzipien festklammern.

  25. betrachtet man die Summen um die es geht, sind die paar Millionen zum Ankauf des slowakischen Parlaments nicht einmal Portokasse. Für den Abgeordneten ist die Entscheidung unsichere Wiederwahl oder ein paar Millionen im Sack unschwer zu entscheiden. Sollten die doch ablehnen kauf ich mir einen extra Hut um ihn zu ziehen. Die EU Politgangster haben das alles schon gefingert. Gegen die ist die Mafia wirkliche eine ehrenwerte Gesellschaft.

  26. 18 Edison (11. Okt 2011 09:08) Die Slowaken haben weniger Geld als die Griechen
    ————————————————
    „Eine europäische Kuh“, „ist rechnerisch reicher als der Durchschnittsafrikaner.“ Sie wird mit jährlich 800 Euro aus Brüssel subventioniert, während auf jeden Schwarzafrikaner 7 Euro EU-Hilfe entfallen.

    Die Welt ist eben ungerecht…….Heinrich.

  28. #22 achot

    Einfach mal guugeln über die Abstimmung der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung
    im Jahre 2005. Und dann kam der Lissabon Vertrag…..
    Und eben diesem Lissabon Vertrag hat das irische Volk bei einer Volksabstimmung eine Abfuhr erteilt. (die Deutschen wurden ja wieder einmal nicht gefragt) Dann wurde etwas am Vertrag „gewurschtelt“ und wie durch ein Wunder gab es aus Irland eine Zustimmung.
    Österreich wurde vor x-Jahren von der EU boykottiert nur weil dort das Volk für einen Jörg Heider stimmte und demzufolge in der Regierung war……
    Und, und, und …….
    Wer mir jetzt noch weismachen will, dass die EU eine Demokratie ist muss die Argumente aus der hintersten Schublade herausholen. :mrgreen:
    Was Skandinavien betrifft, weiss ich nur soviel: Die Finnen stimmten dem EURO zu, Schweden und Dänemark lehnten ihn ab.
    Und noch was zu Skandinavien: Da liess man das Volk über einen EU-Beitritt abstimmen und zwar folgendermassen: Zuerst Finnland (weil es sicher war dass die Finnen zustimmen) dann kam Schweden und Norwegen (Norwegen als Knacknuss behielt man sich zum Schluss auf, weil man hoffte dass sie durch das Resultat von Finnland und Schweden animiert werden, auch der EU beizutreten.
    Nun, die Norweger spielten da nicht mit und haben NEIN zum EU-Beitritt gesagt. Brave Norweger!
    Und wir in der Schweiz sind auch (noch) nicht dabei. Weil das VOLK befragt werden muss. Und bis jetzt haben wir dem „Sirenengesang“ aus Brüssel widerstanden, alle Drohungen von dort ignoriert und es sind bei uns immer mehr EU-kritische Stimmen zu hören.
    Selbst die Grünen und die SP getrauen sich dieses Themas nicht mehr anzunehmen 😆

  29. Vážený pán Richard Šulík, prosím, hlasujte dnes proti nezmyslnym Euro záchranym balickam. S vašim Nie, ste aj zástupca miliónov ?udí v Európe, ktorých sa ich vlastné vlády na nic nepytaji a nemilosrdne robí, iba co z Bruselu dostanu prikázane.

    Sehr geehrter Herr Richard Sulik, bitte stimmen Sie heute gegen diese unsinnige Euro Rettungspakete. Mit Ihrem Nein vertreten Sie auch Millionen Menschen in Europa, deren Regierungen rücksichtslos Brüsseler Anweisungen folgen.

  30. #21 felixhenn (11. Okt 2011 09:22)

    Wer glaubt, dass die Slowakei wirklich den Rettungsschirm verhindern kann, ist ziemlich blauäugig.

    Völlig richtig, die Slowaken werden auf Linie gebracht, entweder mit Zuckerbrot oder mit der Peitsche.

    Aber im Grunde kommt es nicht auf die Verweigerungshaltung der Slowaken an.
    Es kommt darauf an, dass die EUdSSR sich immer mehr als undemokratische Diktatur zeigt.

    Bisher war noch nach jeder Überredung seitens der EUdSSR der Unmut in den einzelnen Völkern gegen diese Bevormundung und Ignoranz gegenüber Volksentscheidungen am Grössten.

    Die Ablehnung wird auch hier wieder ein kleines Stückchen zunehmen, zumal der Dummdeutsche endlich mal sieht, dass er nicht alleine ist mit seinen, als „nationale Egoismen“ diffamierten, überlebenswichtigen Bedenken gegen die EUdSSR, gegen ihre ungewählten Vertreter und gegen deren Methoden.

  31. Fundstück auf Achse:

    Wahrheiten sind konservativ

    „…Beim gerade zu Ende gegangenen Parteitag der Tories in Manchester hätte ein EU-Befürworter einen schweren Stand gehabt. Im Vorfeld des Parteitags bezeichnete Aussenminister William Hague gegenüber dem «Spectator» den Euro als «brennendes Gebäude», aus dem es keinen Ausgang gebe. Kommenden Generationen, so Hague, werde die europäische Gemeinschaftswährung wie «ein Monument kollektiver Narretei» vorkommen. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der in konservativen Zirkeln immer wieder als heimlicher Rivale des Premiers David Cameron gehandelt wird, forderte gar eine Volksabstimmung über Grossbritanniens Verbleib in der EU…”

    Basler Zeitung: http://bazonline.ch/ausland/europa/Tiefsitzende-Animositaeten-zwischen-England-und-Europa/story/26693205

  33. #31 Salander

    Danke für den Link. Das wundert mich jetzt ein wenig in der baz einen solchen Artikel zu lesen. Die sind normalerweise „links“ angehaucht..

  34. Heute mal wieder auf n-tv
    Sollte Slowakien der Erweiterung nicht das gewollte „Ja“ geben, gebe es noch die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung. Sollte das dann wiederum mit „Nein“ enden, besteht noch die Möglichkeit, die EU-Gesetze dahingehend zu ändern, das die Erweiterung des „Rettungsschirms“ auch ohne Zustimmung der Slowakei stattfinden könne.
    Wozu also dann diese Farce einer „Abstimmung“ wenn doch ohnehin alles schon beschlossene Sache ist.
    Die EU,die EU die hat immer Recht….kotz

  35. AHA, weltonline hat eine Schlagzeile

    EURO-Rettung steht unmittelbar vor dem Scheitern.

    Ja wenn das die weltonline so schreibt, wird es natürlich auch stimmen. :mrgreen:
    Woher weiss weltonline übrigens das ? Naja, falls es nicht stimmen sollte, wird dann einfach wieder die Überschrift zum Artikel geändert. Das kommt ja in letzter Zeit immer wieder vor.

    #34 Sheba

    100 % Zustimmung. Das erinnert mich an die „Probeabstimmung“ für die deutschen Abgeordneten. Und bei der „Richtigen Abstimmung“ als es um die „Wurst“ ging durfte nicht einmal anonym abgestimmt werden, sondern die Befürworter scharten sich um Merkel und hielten ihre Zustimmungskarte in die Höhe !!! Und den Gegnern wollte man ja gar keine Redezeit einräumen (CDU/CSU).
    Einfach nur noch WIDERLICH :mrgreen:

    Zum Glück gab es noch Herr Lammert 😀

  36. # 3

    absolut falsch. Ja die Merkel hat die ganze Nacht telefoniert, aber sie hat jede Menge Geld an die arme Slowakei versprochen und gute Posten im gut bezahlten Brüssel für die einzelnen Parlamentarier, wenn die zustimmen!!

  37. #35 Simbo

    Ja, ich bin auch nicht optimistisch. Selbst wenn die Regierung kracht, dann kommt der Schirm mit einer neuen Regierung in einem halben Jahr, aber immerhin hätten wir mal eine kleine Bremsspur.

    Erst wenn die großen Länder krachen, geht nichts mehr. Dann ist auch der Schirm zu klein!

  38. #37 kewil

    Bremsspur ist gut 😆 😆

    Dieser EFSF ist ja nur der Anfang. Es wird aber noch schlimmer werden. 😯
    Mitte 2013 soll dann der ESM zum Zuge kommen. Ich nehme einmal an, dass die PI Leser diesen Vertrags-Entwurf zum ESM durchgelesen haben.

    JEDEM, ABER WIRKLICH JEDEM, der noch etwas Demokratieverständnis hat, muss es beim Lesen dieses Entwurfes kalt den Rücken runterlaufen :mrgreen:

  40. Für eine „Bremsspur“ ist keine Zeit mehr. Französische Banken stehen auch vor der Pleite.
    Seien Sie live dabei und geniesen Sie in Zeitlupe das Ende des Euros! Rien ne va plus!

  41. Ein weiterer Sargnagel für die Stabilität der Totgeburt namens Euro: Obwohl die Griechen, wie gestern erst verkündet, keinerlei Fortschritte gemacht haben, gibt die sogenannte Troika die nächste Tranche über acht Milliarden Euro frei:

    Grünes Licht für nächste Griechenland-Hilfstranche

    Acht Milliarden Euro könnten Anfang November fließen

    […]

    Durch das Schrumpfen der Wirtschaft – und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen – seien die Haushaltsziele für das laufende Jahr „nicht mehr zu erreichen“. Die von der Regierung in Athen für das kommende Jahr angekündigten Maßnahmen sind nach Ansicht der Troika bei voller Umsetzung jedoch ausreichend, um das Programm „zurück in die Spur zu bringen“.

    http://tinyurl.com/5uzjkwr

    Übrigens: Der slowakische Nachrichtensender TA3 (vergleichbar mit n-tv) überträgt die Debatte im slowakischen Parlament gerade live. Eben hat Sulìk gesprochen und angekündigt, hart zu bleiben; jetzt ist die Premierministerin dran und schwafelt über die angebliche Nichteinschlägigkeit der No-Bailout-Klausel im Falle des Rettungsschirms …
    Zu empfangen ist er unverschlüsselt über Astra 3A (23,5° Ost) auf 11798 MHz (horizontale Polarisation).

  42. Ich glaube immer noch nicht, dass die Slowaken hart bleiben. Da laufen jetzt die Drähte von Brüssel heiß, die EUdSSR lockt und droht und schießt mit allen Kanonen. Wenn die Slowaken nicht nachgeben, mache ich nächstes Jahr ein paar Tage Urlaub in Bratislava!

  43. 39 Milliarden Euro – soviel kosteten die Hilfen für deutsche Banken die Steuerzahler. Musste das wirklich sein? Griechen, Spanier und Italiener verdienten damit sogar Geld.

    http://www.sueddeutsche.de/geld/kosten-der-finanzkrise-deutsche-buerger-zahlen-am-meisten-fuer-die-banken-1.1159614

    Die Troika, die sich in Athen nicht auf die strasse traute aus Angst, dass man sie totschlägt:

    Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat die nächste Hilfstranche in Aussicht gestellt. Anfang November könnte Geld fließen.

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/troika-gibt-gruenes-licht-fuer-griechenland-hilfe/4743310.html

    100000 Geisterrentner in Griechenland

    http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/griechenland-geisterrentner-20404392.bild.html

  44. #5 Honest

    Z B kann man der Slowakei zugestehen , ihr Roma Problem zu lösen

    Jep, wahrscheinlich wurde ihnen angeboten, alle Roma nach Absurdistan zu bringen, denn dort werden noch Fachkräfte und Rentenzahler benötigt.

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