Warum wird der kleine Bürger, der das Staatsvermögen willentlich oder unwissend durch Steuerhinterziehung um ein paar tausend Euro schädigt, wie ein Schwerverbrecher behandelt, der Politiker aber, der Milliarden verschleudert, geht straflos aus? Mancher Bürger mag schon oft gewünscht haben, Politiker müssten persönlich für die Schäden, die sie regelmäßig anrichten, zu Rechenschaft gezogen werden. Die konservative Regierung in Ungarn prüft gerade, dies möglich zu machen. Kein Wunder, dass dies bei den EU-Bonzen Großalarm auslöst.
Die FAZ berichtet:
Drei frühere ungarische Ministerpräsidenten müssen mit Anklagen rechnen, wenn Wirklichkeit wird, was die nationalkonservative Regierung Orbán zu tun beabsichtigt: Sie will ihre sozialistisch-liberalen Vorgängerregierungen für die zwischen 2002 und 2010 exorbitant ausgeweitete Staatsverschuldung Ungarns zur Verantwortung ziehen. 2009 stand das Land an der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit und war nur durch Milliardenhilfen von EU und IWF vor dem Kollaps bewahrt worden.
Allerdings müssten für die strafrechtliche Verfolgung der seinerzeit Regierenden erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden – weshalb der Abgeordnete Péter Szijjártó, Orbáns Sprecher, soeben im Fernsehen bekundete, der Verfassungsausschuss des Parlaments werde beauftragt, nach entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten zu suchen; sollte es diese noch nicht geben, möge der Ausschuss prüfen, welche Gesetze dazu geändert werden müssten.
Die Voraussetzungen dafür sind gut: Im Parlament verfügt die Regierungspartei Fidesz-MPSZ und die mit ihr „untrennbar verbundene“ Christlich-demokratischen Volkspartei (KDNP) über eine Zweidrittelmehrheit. Dass sie sich nicht scheut, rückwirkend anwendbare Gesetze zu schaffen, hat sie bewiesen, als sie beispielsweise Sondersteuern für Unternehmen einführte. Doch schon dieser Schritt ist juristisch höchst umstritten und hatte auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Eine rückwirkende Bestrafung würde rechtsstaatlichen Prinzipien erst recht hohnsprechen, da etwas nicht bestraft werden darf, das zum Tatzeitpunkt nicht als Straftat galt.
Der Problematik ist sich Orbáns Sprecher Szijjártó bewusst: Zwar handele es sich um Entscheidungen von Regierungschefs aus der Vergangenheit, doch „die Folgen dieser brutalen Erhöhung der Staatsschulden sind heute und in Zukunft spürbar“, sagte er. Obschon man „keine rückwirkenden Gesetze machen“ könne, sei „Verschuldungspolitik ein politisches Verbrechen“ und man könne „einfach nicht akzeptieren, dass nur das ungarische Volk die Folgen der schlechten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit zu tragen hat und nicht die dafür verantwortlichen Politiker“, sagte Szijjártó.
Soeben hat der auf Initiative der Regierung eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss, welcher die Verschuldungsentwicklung des Staates in den Blick nahm, in seinem Abschlussbericht die Verantwortlichkeit von Vorgängerregierungen für die „hemmungslose Ausweitung der Staatsverschuldung“ festgehalten. Szijjártó, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, bezichtigte die Regierungen Medgyessy (2002 bis 2004), Gyurcsány (2004 bis 2009) und die Übergangsregierung Bajnai (2009 bis 2010), sich „politisch gegen Ungarn vergangen“ zu haben. Ihrer „katastrophalen Wirtschaftspolitik“ sei es zuzuschreiben, dass der Verschuldungsgrad des Landes von 2001, dem letzten kompletten Amtsjahr der ersten Regierung Orbán (1998 bis 2002), bis zum Abgang Bajnais im Frühjahr 2010 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen sei.
Das Argument der rückwirkenden Bestrafung wiegt sicher schwer, entstammt aber eher der juristischen Theorie als der überall und zu allen Zeiten geübten Praxis. Schon in der Geburtsstunde der europäischen Demokratie, bei der franzöischen Revolution, rollten bevorzugt Köpfe, die sich zuvor besonders an die Gesetze der Monarchie gehalten hatten. Ob Nürnberger Prozesse, Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Saddamprozess oder die Kriegsverbrecherprozesse in Den Haag – immer wieder haben sich angeklagte Politiker, Diktatoren, Massenmörder, auf „damaliges“ Recht berufen und sind damit nicht durchgekommen. Die Frage ist wohl nur, wo die Grenze zu ziehen ist – aber wer soll das bestimmen?
In Kairo beginnt heute der Prozess der neuen, noch nicht demokratisch legitimierten Machthaber gegen den früheren Präsidenten Mubarak. Auch er wird sich darauf berufen, im Einklang mit den damals von ihm selbst bestimmten Gesetzen gehandelt zu haben. Die EU, wie der gesamte Westen, dessen Verbündeter Mubarak war, schweigt dazu. Deswegen ist auch die Aufregung um Ungarn unglaubwürdig.
Like 
Endlich mal einer mit nem 1A Vorschlag.
Traumhaft, einfach nur Traumhaft.
Bei uns wären die Anklagebänke rappelvoll. Aber wer sollte richten?
Grosse Klasse!
Das wird den EU-hörigen Oberbonzen quer im Halse stehen, wo doch schon ständig gehetzt wird, weil in Ungarn nicht mehr jeder Dreck über die Medien verbreitet werden darf, im gegensatz zur BRD.
Da ist es ja kein
Reiner Zufall,
dass kleinen Kindern schon in der Grundschule beigebracht wird, was schwul und dass das normal ist u. v. a. m.
So ein Gesetz in der BRD und ALLE aus dem BT müssten blechen bis ans Lebensende.
Allein schon wegen der Billionen, die uns die Nicht-„Integration“ gekostet hat.
Super, wenn das geht. Man sollte auch die verantwortungslosen Bankvorstände, die mit allzu riskanten Spekulationen ihr Unternehmen ruiniert haben, mit ins Auge fassen. Wenn ich noch erleben könnte, dass einer dieser Vorstände oder Politiker im Gefängnis landet oder von Sozialhilfe leben muss, dann wäre ich zufrieden.
Wir sollten unsere Politiker auch mal bestrafen für die extreme Verschuldung und für den Import der Religion des Friedens. Ich finde wegen letzterem haben sie Beihilfe zum Bürgerkrieg und Terrorismus geleistet.
Ja, ja, ja – da kann man die Ungarn nur beglückwünschen. Da säße bei uns sicherlich so manche(r) Lügenbaronin/-baron im Knast bis sie/er verrottet. Dazu gehört aber dann noch die Einziehung des Vermögens. Dieses ließe sich dann ausweiten auf Bankenverbrecher, die großzügig das Geld ihrer Anleger verzocken, um sich danach mit Steuermilliarden zu konsolidieren und sich mit Steuergeldern Boni genehmigen. Also, wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Mal eine gute Nachricht!!!
Bürger in Sevilla verhinderten Moschee-Bau –
„Schwein gehabt“ 🙂
http://sosheimat.wordpress.com/2011/08/03/ein-klarer-fall-von-verhetzung/
Könnten wir nicht einfach Ungarn beitreten, so wie die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist?
Ich plädiere seit Jahren für die persönliche Haftung der Politiker!
Sie sollten nie Politiker werden können, wenn sie keine Berufshaftpflichtversicherung vorlegen können. Ähnlich wie Frauenärzte in den USA, die keine Kinder zur Welt bringen, weil die Versicherungszahlungen zu hoch sind.
Kein Politiker hat das Rechts Volksvermögen zu veruntreuen, oder es grob fahrlässig zu vernichten.
Auch sollten Parteien wie Grüne, Linke, SPD und CDU für die Kosten der Islamisierung aufkommen. Bis Ende 2006 kosteten uns die Migranten 1.000.000.000.000 Euro!
Dabei ist Deutschland seit 1973 kein Einwanderungsland mehr.
Na ja, das würde hier wohl nichts werden- wo doch in der EuDSSR mittlerweile Kriminelle Rechtsakte im sog. „vereinfachten Verfahren“ durchgepeitscht werden, und wenn man mal die Haftungs- bzw. Haftungsauschlußregelungen betrachtet… Hat Schland eigentlich schon das Anti-Korruptionsabkommen ratifiziert?? ist meines Wissens nach aus dem Jahr 1999, das sagt doch schon alles…
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/finanzrahmen_2014-2020.pdf
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/europaeischer_stabilitaetsmechanismus.pdf
@ #9 Karl Martell (03. Aug 2011 15:02)
grundsaetzlich eine gute frage, jedoch ist hier eine kleine korrektur angebracht:
es sollte heissen:
so wie die bundesrepublik der ddr beigetreten ist.
wird zwar andersherum dargestellt, auch die namensgebung erweckt diesen (falschen) eindruck, aber so langsam (aber sicher) lichtet sich der nebel…
Wie Van Rompuy das wohl finden würde, für die EUDSSR-Diktatur in Brüssel/1xim Monat Straßburg?
Ich finde MR Farage sollte das mal vorschlagen…
Drum gibt es die webseite Nürnberg 2.0 🙂 ?
Ungarn hat endlich einmal ein rechte Regierung und ist nach vielen schwierigen Jahren auf einem guten Weg.
Keine Person dürfte länger als 10 Jahre in der Politik aktiv werden. Vorher und nachher, müsste jeder normal arbeiten; ob Mülltrenner oder Bankvorstand, Putzfrau oder Luxusnutte, Halalkoch oder Schweinehirt. Für Fehlkalkulationen; Wettermäßig, Humanmedizinisch, juristisch und finanziell oder in den Wahlaussagen, müsste jeder haften und hinter Gitter gehen, ohne Bewährung und mindestens auch für 10 Jahre.
Das fängt bereits bei Wahlen an. Niemand muss dafür geradestehen, wenn nach der Wahl exakt das Gegenteil von dem gemacht wird, was Parteien vorher als ihr Programm verkauft haben (zB. FDP -> Niebel -> Entwicklungshilfeministerium). Niemand, absolut niemand kontrolliert Politiker, oder hätte im Falle des Falles gar die Möglichkeit zu handeln. Demokratie geht anders.
@ 9 Karl Martell
„Könnten wir nicht einfach Ungarn beitreten, so wie die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist?“
Die DDR ist nicht der BRD beigetreten….sie wurde beigetreten, sie wurde wegen dem Euro an die BRD verkauft und Russland hat sich das teuer bezahlen lassen.
Sollte das mit der Amtshaftung für Politiker Schule machen, werden unsere ReGIERenden nach ihrer Amtszeit wohl alle ins Exil gehen dürfen…nach Sibirien ins Zwangslager…
Andreas
Keine rueckwirkende Bestrafung?
Waeren dann die Nuernberger Prozesse nicht auch obsolet?
Die Ungarn habens jedefalls geschnallt.
RESPEKT
sowas hat Singapur seit Jahrzehnten.
lee Kuan YEW hatte schon damls NUR die BESTEN Fachleute in den respektiven Ministerien gestellt . Gehalt höher als in de freien Marktwirtschaft Eine Künats als Landwirtschaftsministerin , obwohl sie nie einen Bauernhof von der Nähe gesehen hatte , wäre einfach nicht möglich gewesen
Wer als Politiker sich der Bestechung oder Lüge schuldig machte , wanderte ohne Rücksicht in den Knast !!
#16 Gyaur (03. Aug 2011 15:33)
Im Gegenteil. Politik sollte wie jeder Beruf auch sein: eine Lebensaufgabe, wenn nicht sogar eine Berufung. Wer sich nur als Eintagsfliege die Taschen voll haut, sollte keinen Cent Pension erhalten, wie bei Freiberuflern, Handarbeitern oder Beamten.
Schließlich ist es ein Unding, dass Politiker, die selber oft aus dem Beamtentum kommen, ein paar Jährchen sitzen bleiben und eine Pension kassieren und gleichzeitig in die freie Wirtschaft wechseln, während echte Beamte ihre volle Pension nur dann erhalten, wenn sie bis zum Ende absitzen (wie in der freien Wirtschaft auch). Von den Beamten erwartet der Staat Loyalität, auch wenn es jahrelang keine Gehaltserhöhungen gibt und die Pensionen gekürzt werden.
Daher mein Vorschlag.
Und hier wird mal wieder der größte Unsinn bejubelt, unglaublich. Denkt doch mal ein wenig nach. Das ist Populismus der miesesten Sorte. Unreflektierten Wählern nach dem Maul zu labern und dabei zu wissen, dass das letztendlich niemals bestand haben wird, sofern man auch nur halbwegs rechtsstaatliche Maßstäbe anlegt. Wie lässt sich „Verantwortungslosigkeit“ operationalisieren? Muss der Vorsatz, gegen bestes Wissen und Gewissen gehandelt zu haben bewiesen werden oder reicht es, wenn ein beschrittener Pfad „einfach so“ daneben geht, so wie auch der Fußballtrainer „Verantwortung übernimmt“, wenn seine Jungs einfach das Tor nicht treffen?
Wer dem auf den Leim geht beweist, in juristischen und demokratietheoretischen Belangen keine große Leuchte zu sein.
Atomrofl 🙂
Litauen
Bürgermeister macht Falschparker mit Panzer platt
http://www.welt.de/vermischtes/article13523978/Buergermeister-macht-Falschparker-mit-Panzer-platt.html
mit Vodeos
Videos*
Nachtrag zu:
#22 Osiris Iffla (03. Aug 2011 15:57)
Ach ja: Regressansprüche kennen echte Beamte zu Genüge, im Gegensatz zu politischen Beamten.
Mein zweiter Vorschlag: Alle Ämter sollten nur von der Pieke auf erarbeitet werden. Das heißt: Minister darf nur werden, wer als Amtssekretär oder Polizeimeister oder Staatsanwalt angefangen und sich hochgedient hat. Nichts mit dahergelaufenen Doktoren mit abgekupferten Titeln, die zuvor ein „Familienunternehmen“ mit fünf Bauern „geführt“ haben und es nicht einmal zum Offizier geschafft haben, wenn ihr wisst, wen ich meine.
Und die Mainstreammedien versuchen zu manipulieren, wo es nur geht … in Bezug auf Ungarn malen sie „den Faschismus“ an die Wand, in Bezug auf die Sozialproteste in Israel fantasieren sie von einem „arabischen Frühling in Israel“:
Israel:
Wie linksextreme Anarchisten Sozialproteste kidnappen
http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=6056
#23 hultsfred (03. Aug 2011 16:02)
Ich verstehe Dich durchaus, Dein Einwand ist mir auch durch den Kopf gegangen. Jedoch: Glaubwürdig ist die Maßnahme allemal, weil die jetzige ungarische Regierung auch davon betroffen ist!
Das geht nicht. Eine „Rückwirkenden Bestrafung“ ist mit unserem Rechtssystem
nicht im Einklang zu bringen und Das auch
zu Recht!
Nur Taten die schon bei Ihrer Begehung
einen Rechtsbruch zu Grunde liegen, nur
Die können auch strafrechtlich verfolgt
werden. Alles Andere wäre pure Willkür!
schönes Land Ungarn.
Wenn im Rest von Europa die Bürgerkriege anfangen wird man in Ungarn/Polen und co. noch in Frieden leben können.
müsste da mal wieder Urlaub machen.
#27 HaGanah (03. Aug 2011 16:09)
😆
Obwohl… Wenn die „westliche Gemeinschaft“ Israel weiterhin so in den Rücken fällt, während die Geburtsraten von Juden und Arabern so bleiben wie sie sind, warum nicht (später)? Vielleicht gibt es gleichzeitig irgendwann mal einen Türkischen Frühling in Wien?
#29 udosefiroth (03. Aug 2011 16:12)
Vollommen richtig. Aber: Wie ist es mit Regress, und / oder bereits strafbewährter Fahrläßigkeit?
„Wer dem auf den Leim geht beweist, in juristischen und demokratietheoretischen Belangen keine große Leuchte zu sein.“
Der Autor wies darauf hin, dass er mehr demokratiepraktisch als juratheoretisch orientiert ist. Juristisch gesehen war die französische Revolution auch undurchführbar. Kein königliches Gericht hätte das jemals erlaubt.
Zitat…31 Osiris Iffla (03. Aug 2011 16:15) #29 udosefiroth (03. Aug 2011 16:12)
Das geht nicht. Eine “Rückwirkenden Bestrafung” ist mit unserem Rechtssystem nicht im Einklang zu bringen und Das auch zu Recht!
Vollommen richtig. Aber: Wie ist es mit Regress, und / oder bereits strafbewährter Fahrläßigkeit?
___________________________________________
Allerdings, das wäre ein gangbarer Hebel+++
Das Bundeskriminalamt (BKA) hält die im Internet aufgetauchte Seite „Nürnberg 2.0“,
( http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Akten.Akten ) auf der Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern wegen ihrer angeblichen Beiträge zur Islamisierung Deutschlands mit Strafe vergleichbar der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gedroht wird, für im Prinzip unbedenklich.
Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine schriftliche Expertise.
„Abgesehen von der Androhung eines entsprechenden Verfahrens lassen sich der Internetseite keine Drohungen gegen den oben genannten Personenkreis entnehmen“, schreibt das BKA. „In der Regel werden derartige Listen genutzt, um Angehörige des jeweiligen anderen politischen Lagers öffentlich im Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen und zu verunsichern. Eine für den genannten Personenkreis bestehende konkrete Gefährdung lässt sich aus den Internetinhalten nicht ableiten und wird daher derzeit nicht gesehen.“ Die Expertise schränkt allerdings ein, es bestehe „auch bei der aktuellen Aktion das Risiko verbaler Attacken oder vereinzelter Sachbeschädigungen“. Das Projekt „Nürnberg 2.0“ plant den „Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes“, um die Verantwortlichen „zur Verantwortung zu ziehen“. In Nürnberg wurden auch 24 Todesurteile verhängt. Auf der Liste stehen unter anderem die Namen des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy, des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz sowie der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast. Edathy und Polenz wollen gemeinsam gegen solche Seiten vorgehen. Polenz sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor dem Hintergrund der Anschläge in Norwegen: „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will.“
http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/9581138ce0d7a4b
#32 GW (03. Aug 2011 16:15)
Richtig. Gilt sogar für fast jeden Regimewechsel oder für jede Staatsgründung zu Ungunsten eines dritten Staates (z. B. Kosovo).
#34
http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Akten.Akten
Politikerhaftung ist genau der richtige Weg, um unserern Volksverrätern in den Parlamenten wieder Respekt vor dem eigenen Volk zu lehren.
Der kriminelle bailout Griechenlands würde einer Angela Merkel jedenfalls teuer zu stehen kommen.
#33 udosefiroth (03. Aug 2011 16:17)
Du, wer einen anderen fertig machen will, braucht es nur formalrechtlich hinlänglich zu begründen. Auch rechtsstaatlich geht alles. Aber das weißt Du ja.
ICh hab schon lange immer wieder gesagt, dass Politiker privat haftbar gemacht werden sollten für ihre Wahlversprechen. Was meint ihr wie rational der Wahlkampf wäre.
Zitat…38 Osiris Iffla (03. Aug 2011 16:24) #33 udosefiroth (03. Aug 2011 16:17)
Du, wer einen anderen fertig machen will, braucht es nur formalrechtlich hinlänglich zu begründen. Auch rechtsstaatlich geht alles. Aber das weißt Du ja.
_________________________________________
Leider ja, aber die Grenze zur Willkür wäre
dabei offen!
So populär auch eine Haftung für Politiker
ist, im Grunde ist Solches nicht machbar.
Zitat…#40 Augustus (03. Aug 2011 16:31) ICh hab schon lange immer wieder gesagt, dass Politiker privat haftbar gemacht werden sollten für ihre Wahlversprechen. Was meint ihr wie rational der Wahlkampf wäre.
__________________________________________
Das kann man… durch den Wahlzettel. Und wer
nicht wählt, also der ist SELBER DARAN SCHULD.
#41 udosefiroth (03. Aug 2011 16:32)
Ich verstehe Dich schon, aber jetzt unter uns und rein dialektisch: Die Frage ist nicht, wo es aufhört, sondern wo es anfängt. Was ist z. B. mit dem Familienrecht, wo unbescholtene Väter finanziell gnadenlos und bis zum bitteren Ende fertig gemacht werden, so mit 30 Jahre gültigen Titeln, Pfändungen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Es ist nur ein Beispiel.
Warum sollte es keinen ehemaligen Regierungschef treffen, der sein Land in den Ruin mindestens grobfahrläßig getrieben hat?
Eine Haftungsregelung für Politiker einzuführen ist ein überaus schwieriges Unterfangen, will man nicht Gefahr laufen, die Tätigkeit erst recht nur noch für mittelmäßig begabte attraktiv erscheinen zu lassen und Großprojekte nicht mehr wegen des Widerstands von Wutbürgern nicht durchführen zu können, sondern aufgrund der erst gar nicht in Angriff genommenen Planung, da den zuständigen Politikern das Haftungsrisiko zu groß erscheint.
Dass sich eine solche Regelung nicht über das Rückwirkungsverbot hinwegsetzen darf, sollte selbstverständlich sein.
Das von Quotenqueen angesprochene Verhalten des Westens gegenüber dem Ex-Präsidenten Mubarak empfinde ich allerdings auch als erbärmlich und bar jeden Rückgrats.
„Jedoch: Glaubwürdig ist die Maßnahme allemal, weil die jetzige ungarische Regierung auch davon betroffen ist!“
Jein … natürlich wäre die jetztige Regierung davon auch betroffen. Ich bin allerdings der Meinung, dass sie wissen, dass auch wenn entsprechende Gesetze verabschiedet werden, es niemals zu einem Prozess kommen kann, die ganze Chose für sich genommen also erstmal ohne Wirkung bleibt. Das Gute für die Regierung ist aber, dass sie jetzt als „Macher“ dastehen, denen unehrliche Politiker ein ebenso großer Graus sind wie dem Normalo. Wenn ein Politiker gegen geltendes Recht verstoßen hat muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden, das ist keine Frage. Ich hätte mich über rechtliche Mittel gefreut, die den dicken Pfälzer in Beugehaft gebracht hätten, damit er ein wenig redseliger wird aber im großen und ganzen ist unser Rechtssystem genügend ausdifferenziert. Was viel effektiver ist als die Errichtung einer riesigen juristischen Grauzone wäre, dass man die Praxis von Parteien/ Fraktionen gehörig aufmischt und sich einzelne Politiker regelmäßig einer Wahl oder Abwahl stellen, damit Stümper gar keine Gelegenheit bekommen zuviel Mist zu verzapfen.
Eine Bestrafung früherer ungarischer Politiker würde eine rückwirkende Ergänzung der Strafgesetze notwendig machen. Das geht rechtsstaatlich nicht.
#35 Honest
Recht hat er! Verbieten wir endlich den Koran!:D
Ja. Komisch. Es heißt nicht, wir haben unseren Staatshaushalt nur von unseren Kindern geliehen. Sondern immer nur: „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen.“
#23 hultsfred (03. Aug 2011 16:02)
„Verantwortungslosigkeit“ ist und kann nie strafbar sein.
Aber man könnte überlegen, vorhandene Gesetze teleologisch auszulegen. Ein Prof. hat das im Zusammenhang mit Sarrazins Entlassung bei der Bundesbank unter Rückgriff auf Wirtschaftgesetze so schön gemacht.
Den Handlungsrahmen für die Obrigkeit legt Art. 56 GG fest: Schaden vom deutschen Volk und Deutschland abzuwenden und seinen Nutzen mehrern.
Hier könnte man die KO heranziehen und prüfen, inweifern eine Konkursverschleppung einschlägig sein könnte.
Insbesondere läßt sich die Schuld der Handelnden durchaus nachweisen. Es wird von der Wissenschaft seit Jahren gefordert, einschlägige Gesetze (Haftung, Strafbarkeit etc.) auch für die Obrigkeit zu schaffen. Oben wurde das treffende Beispiel Korruption genannt. Nein, das wurde natürlich nicht ratifiziert. Warum? Weil sie wissen, daß es ihnen dann an die Gurgel geht. Ich empfehle insoweit auch mal einen Blick in § 129 StGB (kriminelle Vereinigung). Parteien können als solche nur verboten werden, wenn das mehrheitlich in der Plauderbude abgenickt wird. Wer wird das schon machen?
So, und am besten käme man dann tatsächlich über § 129 StGB an die Figuren heran, denn, die Feststellung, ob eine Partei die Tatbestandsmerkmale einer kriminellen Vereinigung erfüllt, kann man wohl schwerlich denen selbst überlassen. Und jede, ich betone, jede der existierenden Parteien wäre über § 129 StGB zu packen. Das richtig angepackt, würde auch das Rückwirkungsverbot möglicherweise hinfällig machen.
Es gab oder gibt da einen Prozeß, wo ein Rechtsanwalt dagegen klagte, daß die Obrigkeit nicht so abrechnen muß, wie der gemeinse Steuerbüttel. Das Gericht gab ihm in weiten Teilen recht, eben auch unter Hinweis darauf, daß die Obrigkeit sich diese Privilegien selbst gegönnt hat und den Steuer-Michel schlechter stellt. Wege gibt es, bedarf nur gründlicher Vorarbeit.
#44 Irgendwer (03. Aug 2011 16:41)
Auch vollkommen richtig, jedoch mit der Einschränkung:
… oder für Leute mit richtig breiten Schultern, mit höchster Dienstauffassung und Moral, mit höchstem Verantwortungsbewusstsein? Ich bin kein Monarchist, aber so argumentieren Monarchisten: Als Krone und Staat identische oder übereinander gestapelte Rechtssubjekte waren, ruinierte ein Monarch sein Land, ruinierte er sich selbst, seine gesamte Familie, seine gesamten Verbündeten und seine gesmaten Lehensherren. Das Argument ist, finde ich, in Sachen Motivation nicht ganz falsch, abgesehen oft von der von Geburt anerzogenen rein moralischen Motivation.
#49 Ausgewanderter (03. Aug 2011 16:52)
Schalom! Bist Du das? 😀
@ 35 Honest (03. Aug 2011 16:17)
Ich persönlich habe ein sehr großes Problem damit, die für die mutwillige und bewusst voran getriebene Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sowie unseres Rechts-und Sozialstaates ungestraft davon kommen zu lassen. Sie wissen alle, was sie tun. Sie tun es aber dennoch, weil sie fest davon ausgehen, dass es für sie folgenlos bleibt.
Aus diesem Grunde finde ich Nürnberg 2.0 nicht nur gut, sondern werde dieses Projekt auch aktiv unterstützen.
Wir können uns hier (zurecht) bis zum Gehtnichtmehr über Sinn oder Unsinn der ungarischen Vorstöße echauffieren. Fakt bleibt, dass die jetzige politische und wirtschaftliche Bankrottlage allein auf den Schultern mittelmäßigster machtgieriger Politiker lastet.
Mal im Ernst: Wer in den westeuropäischen Regierungen oder in der EU-Kommission hat überhaupt Format? Merkel, Zapatero, Sarkozy, Barroso? Diese ganzen Apparitschiki und Parvenüs? Sie können NICHTS! Nicht einmal sich vernünftig anziehen oder ihre eigene Muttersprache benutzen!
@hultsfred
Wo siehst Du denn die konkreten Schwierigkeiten? Ich nenne mal 3 Beispiele aus der Praxis von Nicht-Politikern:
– Ärzte
– Steuerberater
– Amtsleiter, z.B. Baudezernat
Alle diese Personen haben eine Berufshaftpflicht bzw. beim Amtsleiter hat die Kommune eine, die die Personen bei Fehlern oder Fahrlässigkeit vor den finanziellen Folgen für ihr Privatvermögen schützt. Wieso nicht für Politiker?
Gut, die Beiträge wären entsprechend. Aber z.B. S21 wäre von der Haftungs-Regelung nicht betroffen, da das Verfahren rechtsstaatlich war und über 15 Jahre bis zum Baubeginn gedauert hat. Zum Planungsbeginn hat man dieses Projekt für sinnvoll gehalten…
Es geht auch mehr um die Verschwendung von Steuergeldern, z.B. für SoDa-Gebäude und -bauwerke, für die noch-eben-Erhöhung von Bezügen politischer Mitarbeiter kurz vor einem Machtwechsel usw.
Uns „Rechten“ werden immer „einfache Lösungen“ vorgeworfen. Hier wäre eine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Denn eine solche Regelung ist eben nicht „einfach zu machen“.
Es würde sich aber im Demokratiesinn lohnen. Natürlich müssen Regelungen gegen unberechtigte Ansprüche enthalten sein, denn wir wollen ja die Besten für die Regierung.
Das würde aber z.B. schützen, im Wahlkampf irgendeiner Klientel für Wählerstimmmen Vorteile nach der Wahl zu versprechen, die nur bestimmten Personengruppen zu Gute kommen.
Im Moment herrscht in Deutschland ja die Münte-Einstellung:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen!“
Das würde zumindest aufhören, und Wahlkampf würde vielleicht ein bißchen intelligenter werden als „Atomausstieg sofort“, „Reichtum für Alle“ oder „C wie Zukunft“.
Zitat…#43 Osiris Iffla (03. Aug 2011 16:39) #41 udosefiroth (03. Aug 2011 16:32)
Ich verstehe Dich schon, aber jetzt unter uns und rein dialektisch: Die Frage ist nicht, wo es aufhört, sondern wo es anfängt. Was ist z. B. mit dem Familienrecht, wo unbescholtene Väter finanziell gnadenlos und bis zum bitteren Ende fertig gemacht werden, so mit 30 Jahre gültigen Titeln, Pfändungen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Es ist nur ein Beispiel.
Warum sollte es keinen ehemaligen Regierungschef treffen, der sein Land in den Ruin mindestens grobfahrläßig getrieben hat?
___________________________________________
Unter diesen Umständen würde…
kein Flughafen, kein Kraftwerk, kein Bahnhof
und erst RECHT keine neuen Stromtrassen gebaut werden können; das Risiko wäre dabei
zu GROß!
Blödsinn! Wie bestrafst Du denn jemanden durch den wahlzettel? Seine Versorgungsbezüge hat er trotzdem sicher. Ich meine im strafrechtlichen Sinne! Alles andere ist Mumpitz
Wir wünschen Ungarn, daß die ausufernden Staatsschulden dem sozialistisch-kommunistischen Komplott namens Europäische Union das Heft des Handelns aus der Hand schlagen und daß das kleine Volk, wie gewohnt, immer die kleine Tür zu finden vermag.
Nein, nicht wenn dem eine demokratische Entscheidung zu Grunde liegt. Laß dann halt das Volk entscheiden. Wenn das Volk sagt, wir wollen den Bahnhof, kann es nicht 15 Jahre später sagen, „wir haben und geirrt“.
Wenn das zu mehr Volksentscheiden führt, wäre das doch nur zu begrüßen.
Dann werden an Baustellen Demo-Zonen für die demokratisch Unterlegenen eingerichtet, wo die gewaltfrei ihren Unmut äußern können, aber dann würden auch die JA-Bürger entschiedener für ihre Anliegen eintreten.
tausche ein „und“ gegen ein „uns“ im Verhältnis 1:1
Das GG ist ein aktives Gesetz, welches schon zur Amtseinführung der Merkelmaus gegolten hat. Da sie gegen mehrere §§ verstoßen hat, gehört ihr die Immunität abgesprochen und wegen Volksverrat und Handlungen zum Schaden des Deutschen Volkes vor ein Gericht gestellt.
Anklagepunkte:
Die Maßnahmen der Rettungsschirme verstoßen gegen die vertraglichen Regelungen der Währungsunion, gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV und gegen die disziplinären Haushaltsbestimmungen des Art. 126 AEUV, insgesamt die Konstruktionsprinzipien der Währungsunion. Sie verletzen weiterhin das Grundgesetz, nämlich das Stabilitätsprinzip, das aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG folgt, weiterhin die Haushaltsverfassung der Art. 110, 115 Abs. 2 GG (Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme), und drittens die Schuldenbremse des Art. 115 Abs. 2 GG; denn ohne Kreditaufnahme der Geberstaaten können die Nehmerstaaten nicht finanziert werden. Schlimmer noch, die Zusagen missachten das Staatsprinzip im Kern. Die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedstaaten wird überspielt. Danach darf jedenfalls unser Staat nicht fremde Staaten auf Kosten des eigenen Volkes finanzieren.
Der Rest der Regierung, der den Rettungsschirm abgenickt hat gehört wegen Beihilfe vor Gericht.
Aber WER klagt sie an?
Andreas
(Beutedeutscher im Exil)
#56 Aktivposten (03. Aug 2011 17:32)
Da ist was dran.
Ich mache mir seit Jahren beruflich einen Kopf über Verfassung und Gesetze irgendwelcher Drittweltländer. Meist sind die Regimewechsel, sagen wir mal, nicht sehr sauber. Der Unterlegene muss oft für seine „Fehler“ teuer bezahlen, manchmal mit seinem Kragen, unter rechtsstaatlich abenteuerlichsten Bedingungen. Wisst ihr was? Manchmal habe ich über den einen oder anderen Gestürzten und sein Schicksal meine ganz private, nicht ganz rechtsstaatliche Meinung (die aber meine dienstliche Würdigung der Umstände nicht beeinflusst).
#51 Osiris Iffla (03. Aug 2011 17:08)
Nein, ich bin kein Betroffener mehr. Als das Verfahren losging, war ich schon Jahre in Thailand.
Mich zocken die am 08.11.2011 schon zehn Jahre nicht mehr ab.
Korrektur zu 52 Artikel20GG
Ich persönlich habe ein sehr großes Problem damit, die für die mutwillige und bewusst voran getriebene Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sowie unseres Rechts-und Sozialstaates VERANTWORTLICHEN ungestraft davon kommen zu lassen. Sie wissen alle, was sie tun. Sie tun es aber dennoch, weil sie fest davon ausgehen, dass es für sie folgenlos bleibt.
Die Ungarn mal wieder. 😀
Respekt, das muss der EUdSSR geradezu sauer aufstossen.
Gebt der EUdSSR nur keine Befehlsgewalt über Militär, sonst könnte es dazu führen, dass sich die „Regierung“ ohne Staatsgebiet und ohne Staatsvolk anmasst, souveräne Völker mit Waffengewalt zu unterdrücken.
Einen 4. November 1956 darf es nicht nocheinmal geben.
Die Antwort des fragenden Autors ist doch ganz einfach.
Man muss sich an die Gesetze der Zukunft halten!
Alle islamophilen Menschen heute, sind die Gesetzesbrecher und Faschistenliebhaber von morgen.
Man muss sich immer seiner Verantwortung bewusst sein und nach seinem Gewissen handeln.
Gesetze kommen und gehen, wer es sich mit dem Volk verdirbt, hat verspielt.
Ungarn macht unter seiner bürgerlich/konservativen ääähh sorry seit Ungarn eine rechtspopulistische Regierung hat den Fehler auf das zu hören was das eigene Volk also auch die eigenen Wähler fordern.
Nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden diesen demokratischen Gedanken löblich.
Demokratischer Wandel wird da schon mal zu einem »Pulverfass mitten in Europa« entwickelt, die Stimmungslage der ungarischen Gesellschaft sei vergleichbar mit einem »Hassvulkan«.
Der Auftritt unter „seltsamer-zusammenschluss.org“ sagt doch schon alles aus.
Schön zu sehen das es diesen „guten Menschen“ richtig an die Nieren geht.
Bei der intellektuellen Linken geht die Angst um.
Gut so.
Bloggy
Ich rate jedem hier sich sein eigenes Bild zu machen.
Macht Urlaub in Ungarn.
Nach langer Zeit hatte ich vor 2 Jahren wieder einmal das Vergnügen für zwei Wochen dort zu verweilen.
Der perfekte Urlaub.
Kein „all inclusive mit allerlei nichts“ sondern Standard der dem entspricht was man bereit ist zu zahlen.
Wer mehr auszugeben bereit ist bekommt echten Luxus und das zu echt fairen Preisen.
Und dann ist wirklich alles dabei.
🙂
Und nicht nur im Prospekt angepriesen.
Ich sage nur Reisetipp Margareteninsel -Grüne Oase in der Stadt
Bloggy
Als regelmäßiger Ungarnurlauber bin ich immer wieder von diesem Land und seinen Menschen begeistert! Die Ungarn waren selbst zu Zeiten des Eisernen Vorhangs immer westlich orientiert und haben 1989 den Deutschen den Weg in die Einheit bereitet. Ungarn ist auf einem guten Weg…
Bravo !
Und was das „geltende Gesetz“ in Mohammeds Truppe gewesen ist könnt ihr hier nachlesen: Sure 65, Vers 4.
Und dies ist nach dem Glauben der Mohammedis: Immerwährend gültiges Gesetz ihres Allah…..
Die wirklich Menschen sein wollen brauchen die Freiheit von dieser Ideologie, die auch Kindesmissbrauch billigt —– oder ist dies viel zu sanft geschrieben ?
Wie wärs wenn PI einfach mal eine Serie von Mohammedzitaten veröffentlicht ?
OT
Türkisches Wahlplakat: Stolz auf Neukölln!
Neukölln, fast muslimische Eroberungsgebiet, bis auf wenige gallische Flecken, wirbt mit türkischem Plakat für die Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus. In der Erklärung heißt es, dies ist eine Geste, dass das Türkisch nicht wertlos sei. Der Slogan „Neukölln’lüyüm gurur duyuyorum“ soll die Türken direkt ansprechen, obwohl nur deutsche Staatsbürger zur Wahl zugelassen sind. Man kann wahrhaftig stolz sein auf Neukölln, bei der übernächsten Wahl erfolgt der Umkehrschluss, die Geste an die deutsche Sprache.
http://noz-news.com/parteien/spd/2887-tuerkisches-wahlplakat-stolz-auf-neukoelln.html
Litauen ….
Der Bürgermeister von Vilnius
walzt Falschparker mit Panzer platt !
Auch für Moscheen anwendbar?
http://www.libertasoccidentalis.net/libertasoccidentalis09/?p=58843
++
@ Rückwirkende Strafe vs Nürnberger Prozesse
was ich da lese erschreckt mich zutiefst! Nur so als Erinnerung: Mord, Grausamkeit, etc waren und galten auch schon vor Nürnberg als Verbrechen.
Ob man die Verantwortlichen nun wegen Mord in 60mio Fällen einzeln anklagt oder zusammenfassent das ganze „Angriffskrieg“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nennt is egal. Das wofür sie angeklagt waren galt auch zu Ihrer Zeit schon als Verbrechen.
Schulden machen und schlecht wirtschaften ist KEIN Verbrechen, höchsten „unschön“
!
Politikerhaftung wäre eine sehr gute Sache. Klar das die EU Deppen dagegen sind, wer für die EU ist, ist 100% ein geschmierter Bürokrat, der seine eigene Mutter für einen Geldumschlag an den Teufel verkaufen würde. Korruption und bürokratische Demokratiebeseitigung ist die politische Krankheit Europas. Nicht einmal Mexiko, Kolumbien oder die Ukraine sind so korrupt wie die EU Elite. Das sind nichts anderes als Räuber, Kriminelle und Vampire, und deshalb ist die EU auch etwas schlechtes, ein antidemokratischer Ausbeutungsapparat für Korrupte.
Ach und wie stellt sich der werte Pöbel das bitte vor? Erwartet ihr von Polikern, dass sie allwissende Zauberer und Hellseher sind?
Wer soll denn bitte genau vorhersagen können, wie sich diese oder jene Entscheidung auswirkt? Erst Recht in einem land, in dem sachkundige Leute meistens in der freien Wirtschaft befinden und viel geld verdienen, statt sich den Dauerstress des im Vergleich schlechter bezahlten Politikerberufs, in dem man am Ende eh nichts erreicht als Spott, Häme und beschimpfungen?
Konsequent gedacht bräuchten wir gar keine Politiker, über die man sich hierzulande anscheinend nur noch hämisch auszudücken gewohnt ist, da man ja alle immer gleich wegsperren würde. DANN MACHTS DOCH BESSER ihr großkotzigen Schreibtischtäter, möchte man da entgegenschreien. Stellt euch bei der nächsten kommunalwahl zur Wahl, werdet in irgedneiner Partei aktiv und seht erstmal, was man als „Politiker“ auf der kommunalen Ebene schon leisten muss, und erst Recht auf Landes-, Bundes-, EU-Ebene. Und wie viel überhaupt nicht von euren Entscheidungen abhängt. Wie viel von Entscheidungen von Generationen anderer Poliker zuvor, von Entscheidungen anderer Gemeinden/Länder/Staaten abhängt, von Entscheidungen von Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und vor allem von Entscheidungen eurer Politikerkollegen, auch aus der eigenen Partei. Und dann kommen ein paar Hinterwäldler mit Mistgabeln und wollen euch an die Gurgel, weil ihr es ja eh nie allen Recht machen könnt. Ja, es wird viel Unfug gemacht und es werden viele falsche Entscheidungen getroffen. Nur welche? Der Grüne wird jede Entscheidung anders sehen als der Liberale, der Kommunist anders als der Konservative, der Nazi anders als der Islamist. Wer soll also wie und nach welchen Maßstäben darüber urteilen, welcher Politiker genau was zu verantworten hat? und wer wird dann überhaupt noch in irgendeiner Form Regierungsverantwortung übernehmen wollen, wenn man es eh nie jemandem Recht machen kann?
Einer muß anfangen. Grandios find ich das, Ungarn macht das vor, was bei uns schon lange überfällig ist. Gefräßige und machthungrige Politiker (die immer wieder gewählt werden wollen) verschwenden unsere Steuergelder in astronomischer Höhe. Schluß damit, rausschmeißen das Pack und verantwortungsbewusste Leute an die Schaltstellen der Macht, die auch in der Lage sind, mal 2 bis 3 Jahrzehnte vorausdenken und Politik entwickeln.
GG:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html
Wozu wäre wohl die Politik von Grünen und Linken einzuordnen?
(Stichworte: gegen die deutsche Bevölkerung,…
Meinungsfreiheit,…
Crash of Civilisisations,bis zur übergreifenden Islamisierung,usw.)
…also zahlt sich eine EU-Mitgliedschaft doch offensichtlich aus!
Das finde ich gut – es bedeutet aber auch, verführerischem Populismus abzuschwören und Überzeugungen/Notwendigkeiten auch dann zu vertreten, wenn es dafür mächtigen Gegenwind gibt und die Wahlchancen darunter leiden. Wobei das die Politik ja mit der Euro-Rettung versucht. Allerdings muss dann auch ganz klar und einfach erklärt werden, wie, sich diese Politik in einigen Jahrzehnten ganz konkret für den Bürger auszahlen wird. Das wird noch nicht ausreichend getan. Auch die Wahrheit über internationale Veränderungen/Zwänge und die Möglichkeiten der einzelnen Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung, muss artikuliert werden. Die Menschen sind reif genug, für die Wahrheit. Wenn man allerdings über diese Dinge aus Angst vor negativen Reaktionen und Unverständnis schweigt, haben vereinfachte und realpolitikferne Konzepte Zulauf: d.h. sie werden als Scheinalternativen wahrgenommen, wie etwa der Versuch, stichpunktartige Grenzkontrollen durch Zollbeamte also wirksamen Schritt zur Bekämpfung der Kriminalität zu verkaufen. Jeder weiß, dass solche Kontrollen illegal und wirkungslos sind, aber durch das Versagen der nationalen, demokratischen Politiker und innerpolitischer Machtverhältnisse, werden sie als Scheinalternative angeboten und akzeptiert, wenn ihnen nicht mit Wissen, Logik und Fakten entgegen getreten wird.
Comments are closed.