Banken- und Eurorettung, soziale Desintegration, Staatsverschuldung, Multikulti, Einwandererkriminalität, offene Grenzen, Massenzuzug von Nordafrikanern und „Südosteuropäern“… Der dramatische Ansehensverlust unserer Demokratie und die Resignation des Bürgers werden insbesondere bei Wahlen sichtbar, bei denen es vordergründig „um nichts geht“. So geschehen wieder am Wochenende im sachsen-anhaltinischen Landkreis Börde bei der Wahl des neuen Landrats.

(von Thorsten M.)

Bei einer phänomenalen Wahlbeteiligung von 13,3% konnte sich der CDU-Kandidat Hans Walker – wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet – in der Stichwahl mit 58,8% der Stimmen gegen Wolfgang Zahn von der SPD durchsetzen. 2007 hatte die Wahlbeteiligung noch 37,7% betragen. Immerhin 155.000 Wahlberechtigte waren für die Wahl an die Urnen gerufen.

Für sogenannte „Volksentscheide“ gelten in sämtlichen Bundesländern Quoren. D.h. es genügt für eine Wahl nicht, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erhalten, sondern es muss stets auch eine Mindestprozentsatz der Bürger für den Vorschlag gestimmt haben. In Baden-Württemberg beträgt dieses Quorum z.B. 33% der Stimmberechtigten. Daran gemessen wäre „Johnny Walker“ mit 7,8% der Stimmberechtigten kläglich gescheitert.

Warum eine Personenwahl aber mit solch einer kläglichen Zustimmung legitim sein soll und ein Volksentscheid dies erst bei einer viermal so großen Stimmenzahl, kann wohl kein Verfassungsrechtler schlüssig begründen.

Bleibt noch die Frage, wie weit sich die Politiker der etablierten Parteien noch glauben von den Interessen und Wünschen des Bürgers entfernen zu können? Wer denkt jahrzehntelang Politik auf der Basis der Formel „die Erde ist ein Scheibe“ machen zu können, wird ganz sicher irgendwann vor einem Scherbenhaufen stehen. Spätestens dann, wenn unser auf Schulden aufgebautes „Paradies Europa“ in einem großen Währungscrash in sich zusammen bricht.

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25 KOMMENTARE

  2. Die Prozente richtens ja immer.

    Oder vielleicht doch nicht ?

    Johny Walker jedenfalls hat 40% Vol.
    Da weiss man wenigstens, was man hat.

  3. Ist es nicht überall so, daß die Zahl der Wähler unerheblich ist?
    Eigentlich können bei Wahlen doch alle zuhause bleiben und nur die Abgeordneten wählen sich selbst! Letztlich sind sie ja unsere „Vertreter“!
    Bei den letzten EU-Wahlen sind in Bezirken im Ruhrgebiet 18% der Wähler an die Urnen geströmt!
    Sie haben nämlich nichts von Europa; außer daß sie zahlen dürfen.
    Im Kreis Kleve gabs Bezirke mit über 80% Wahlbeteiligung! Da weiß man was man hat; nämlich Subventionen, die die zahlen, die in Duisburg und anderswo in den Städten wohnen.
    Und für 380 Euro pro ha lohnt sich schon hinzugehen!
    Was wir brauchen ist eine Wahlrechtsänderung, die Parlamente schrumpfen läßt, wenn der Bürger nicht wählt; dazu muß panaschieren oder kumulieren möglich sein, damit man auch wirklich sowas wie eine Wahl hat! Wahlen mit weniger als 50% Beteiligung sind ungültig zu erklären! Und die Parteienförderung muß entfallen!
    Aber welcher Politiker über Landesliste will das schon. Die lieben die Überhangmandate, die die Parlamente noch aufblähen!

  4. Ich sage es seit Langem: Unsere Politverbrecher und Volksverräter werden nichts tun als sich diebisch zu freuen!
    Sinnvoll wäre es, Wahlen zur BürgerPFLICHT zu machen und außerdem eine Mindestwahlbeteiligung gesetzlich vorzuschreiben: Ich denke da so an Zahlen zwischen 60 und 80%.
    Alles andere arbeitet unserer Selbstabschaffung täglich stärker zu!

    Ich freue mich auf den Tag, wenn es auch hier mit dem richtigen Rambazamba in den kulturell bereicherten Vierteln losgeht! (vgl. momentan London usw.)
    Denn bis dahin wird NICHTS passieren, was uns nützen könnte.

  6. Die bekloppten Nichtwähler sind selber schuld
    wenn sie so einen Heini bekommen.
    Es ist den Politikern schlichtweg egal ob sie sich letztendlich mit ihrer eigenen Stimme als einzige selber wählen. Hauptsache sie gewinnen. Und wenn 90% Nichtwähler sind, ist ihnen wurscht… Wenn sie sich über zu geringe Wahlbeteiligung beklagen ist das nur eine orale Turnübung, mehr nicht.
    … wer nicht wählt hat kein Recht sich zu beschweren.

  8. Was soll man sonst machen? Die Leute zur Wahl zwingen ? Das ist nicht viel besser. Und eine Wahl so lange nicht gelten lassen, bis ein bestimmter Prozentsatz sich daran beteiligt hat, würde in manchen Fällen zum länger andeauernden Machtvakuum führen. Die vorhergehenden Wahlgewinner sind nur für einen bestimmten Zeitraum legitimiert, warum soll es besser sein, dass sie dann solange über diesen Zeitraum hinaus im Amt verbleiben … wenn das Volk nicht will, dann geht es eben nicht wählen. Solange hier nicht systematisch unliebsame Parteien verboten werden, ist es selber schuld (bei Parteiverboten könnte man den Wahlboykott ja noch nachvollziehen).

  9. #1 Der Reconquistador (09. Aug 2011 16:57)
    Sorry, für OT, aber es dauert ja eh eine Weile, bis ich freigeschaltet werde:

    Dummgeschwätz eines Heijo Funke .. bekannt durch seine Hasstiraden auf nicht existierende „Rechte Mörder“ im Falle der Einwanderfamilie des Joseph Abdullah in sebnitz 2001

  10. #7 Andre (09. Aug 2011 17:27)

    Die Indymedias träumen gerade von Londoner Zuständen in Berlin und davon, wie sie sie herbeiführen könnten.

    Nur zu, Leute, zeigt euer wahres Gesicht.

  11. zu 4 unbeugsamer

    Also freuen würde ich mich auf solch ein Ereignis nicht.

    Wenn aber das Politikruder nicht entlich rumgrissen wird kann man damit rechnen.

    Unbeugsamer, das Du Dich darauf „freust“ könnte man schon wieder sonst wie auslegen.

    Bitte PI-ler schreibt Sachlich und Kompetent.
    Lest Euren Text ruhig ein zweite oder drittes mal durch bevor Ihr ihn postet.

    Wir haben dank der MSM sehr viele Neue hier.

    Herzlich willkommen übrigens!!

    Die werden natülich sehr schnell feststellen das die MSM Berichte völlig haltlos sind.

    Aber wir werden auch von sehr vielen Feinden hier beobachtet die nur darauf warten uns das Wort im Munde umzudrehen.

    Cyrus

  12. #6 wolaufensie (09. Aug 2011 17:13)

    Die bekloppten Nichtwähler sind selber schuld wenn sie so einen Heini bekommen.

    Soso, Pest statt Colera wählen, Intelligenzbestie. Und dann auch noch Kohle bringen.

    Ich habe bei der letzten Schandtagswahl in Niedersachsen meine Stimme auch nicht abgegeben, weil nichts wählbares da war. Was auch sonst?

  15. Wenn dieser Mann Ehre im Leib hätte,würde er das Amt nicht annehmen.Aber wie heißt es so schön: Ist der Posten noch so klein bringt er mehr als Arbeit ein.

  16. #1 Der Reconquistador (09. Aug 2011 16:57)

    Ich dachte schon das sei ein seriöser Forscher…
    Hättest Du nicht sofort sagen können, das da wieder der Funke seinen geistigen Müll abgesondert hat?

    Rechtsextremismus-Forscher, klar, wir haben hier ja auch sooooooooooooooo viele Rechte und Extremisten….

    Oh Mann, oh Mann…. das so was sich Forscher nennen darf.

    lt. wikipedia

    Forschung ist die Suche von neuen Erkenntnissen im Gegensatz zum zufälligen Entdecken sowie deren systematische Dokumentation und Veröffentlichung in Form von w i s s e n s c h a f t l i c h e n Arbeiten.

    Na, fällt was auf…..

  17. Wer glaubt, dass dieser Volksvertreter sein Volk vertritt,
    glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

  19. #3 Gilgenbach (09. Aug 2011 17:02)

    Besser wäre es: Wenn die Wahlkreiskandidaten in ihrem weniger als 60% der Wahlberechtigten zur Urne bringen, darf keiner dieses Mandat im Parlament ausüben.

    Im Bundesgebiet und im Land gilt: Es sind X Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung Y der Wahlberechtigten bestimmt auch die Besetzung der Mandate. Es dürfen also Y von X Mandaten ausgeübt werden. Das bewegt die Ä… der Kandidaten.

  20. #12 Ausgewanderter (09. Aug 2011 17:48)

    Wenn nichts Wählbares da ist, wähle ich die Anderen oder Sonstige. Es ist mir immer ein Vergnügen, am Wahlabend zu sehen, wieviel die Anderen oder Sonstige bekommen haben.
    Schlechter als die derzeitgen Kandidaten dser etablierten Parteien können die es nicht mehr machen.
    Wahlenthaltung und Stimmzettel ungültig machen haben die geringste Wirkung.

  21. Hier wieder ein tolles Beispiel, wie sich Muslime darüber empören, wenn man in Deutschland sein Recht der freien Meinungsäußerung wahrnimmt.
    In diesem Fall ist’s im Karneval „passiert“. Da haben sich die bösen bösen Nazi-Kartoffel-Schweinefresser-Deutschen doch tatsächlich sowas erdreistet.
    Dabei vergessen so ziemlich alle, dass gerade der Karneval für freie (wenn auch manchmal unschöne) Meinungsäußerung steht.
    Und dann gibts da noch Satiriker und engagierte Karnevalisten, die die These vertreten:
    „Wenn wir schon die kath. Kirche mit ihren Skandalen (Pädophilie) anprangern, muß man auch andere Themen auch anderen Kulturen durch einen Mottowagen mal so richtig durch den Kakao ziehen!“

    http://www.youtube.com/watch?v=IWjLxvMuQlw&feature=related

    Und dabei bezieht sich der im Video gezeigte Mottowagen eigentlich mit der Sarrazin-Debatte und stellt im Prinzip gar keine Diskriminierung dar.
    Da kann man mal sehen, wie dämlich solche Leute sind (egal ob Moslem oder Christ, die solch ein Video mit solch einer Aussage ins Netz zu stellen!!!

  22. @#12 Ausgewanderter

    Wie bitte? Es traten 16 Parteien an und es war keine dabei???
    Dann bitte Klappe halten und nicht über Politik beschweren – danke!

  23. Wenn das so weitergeht, haben wir wiklich noch geheime Wahlen.

    Das heisst, der Wahltermin bleibt geheim und Merkel bzw. ihr Nachfolger geht als einziger Wähler an die Urne und wählt sich selbst.

    Ein Wähler, 100 Prozent der Stimmen.

    Wer will bei diesen Prozentzahlen noch die Legitimität des Königs der Regierung anzweifeln?
    😉

  24. Macht es wie ich: Wenn einer sagt, er geht nicht wählen, fragt, ob Ihr seine Briefwahlunterlagen haben könnt. Ich hab schon mehrere Leute, für die ich wählen gehen darf 😉

  25. Und wieder hat das Verhältniswahlrecht seine undemokratischen Eigenschaften offen Gezeigt!

    7,8 % müsste bedeuten, das diese Position unbesetzt bleibt, auch über eine Abschaffung der Position sollte offen Diskutiert werden.

    Wer braucht eigentlich einen Landrat, der ein Budget verwalten (also Schulden machen) und einer Dienststelle vorstehen will (also Kosten produzieren)?

    Das ganze föderale Gedöns kostet nur Geld und schafft Pöstchen für die Systemparteien.

    Weg damit!!!

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