Durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ wurde auch im Bundesland Bremen über ein Volksbegehren eine Veränderung des Wahlrechts herbeigeführt. Der zumeist von Linken getragene „Verein“ hat allerdings entgegen des Vereinsziels nur mehr Verunsicherung, weniger Wahlbeteiligung und wesentlich mehr ungültige Stimmen geschaffen – über Rechtsmäßigkeit reden wir erst gar nicht! Ein fundierter Bericht von Dr. Markus Linden in der F.A.Z.

Der Artikel aus der Druckausgabe der F.A.Z. vom 12. August 2011 ist nun online verfügbar:

Jeder nur fünf Kreuze

Intransparenz durch Demokratiereform: Das absurde Wahlverfahren am Beispiel Bremen.

Glaubt man einem vielbeschworenen Credo, so steckt die Demokratie in einer tiefgreifenden Krise. Deshalb werden Reformen angemahnt. Neben der Ausweitung direkt demokratischer Verfahren werden Änderungen des Wahlrechts gefordert. Die Leitmaxime besteht in allen Fällen darin, die Einflussmöglichkeiten der Bürger durch größere Teilnahme- und Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Partizipatorische Elemente sollen der repräsentativ- und parteiendemokratischen Verfasstheit des Gemeinwesens beigemischt werden, um die Legitimität politischer Repräsentation zu stärken.

Die jüngste Bürgerschaftswahl in Bremen zeigt jedoch, welche bedenklichen Nebeneffekte die vielgepriesenen demokratischen Innovationen oftmals haben. Die Demokratiereform führte hier dazu, dass die tatsächliche Wirkungsweise der Stimmabgabe für die Bürger nur schwer ersichtlich war. Öffentlich thematisiert wurde über das Land Bremen hinaus vor allem das neue Wahlrecht für Sechzehnjährige. Bedeutsamer ist jedoch eine andere Reform. Das neue Bremer Wahlrecht gibt den Wählern die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben. Im zugehörigen Wahlbuch(!) sind nicht nur Listen aufgeführt, sondern zudem alle Einzelkandidaten. Hinter jedem Wahlbewerber, egal ob Gesamtliste oder Einzelkandidat, können bis zu fünf Kreuze gemacht werden. Ermöglicht werden somit unzählige Differenzierungen, von der Kumulation (5 Stimmen für eine Liste oder eine Person) über die Präferenz für eine Koalition (beispielsweise 3 Stimmen SPD/2 Stimmen Grüne) bis hin zur gleichzeitigen Wahl verschiedener Kandidaten sowie zur Kombination von Kandidaten und Listen. Bei der Werbekampagne zur Wahl wurde insbesondere die Möglichkeit zur listenunabhängigen Personenwahl als positive Neuerung herausgestellt. Wer mit den Parteien wenig anfangen konnte, wurde in die Lage versetzt, Einzelpersonen zu unterstützen. Mit Hilfe von Schnupperwahllokalen und Informationsveranstaltungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (während der Arbeitszeit) sollte vor allem eines eingeübt werden: das Zählen bis fünf. Denn bei sechs Kreuzen war die Wahl ungültig.

Trotzdem scheinen nicht alle das Verfahren verstanden zu haben. Bei einer schon sehr niedrigen Beteiligung von 55,5 Prozent waren laut des vorläufigen Endergebnisses 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ungültig. Der Wert kommt der Berechtigung zur Bildung einer Fraktion nahe und sucht seinesgleichen. Bei der vorangegangenen Bürgerschaftswahl 2007 betrug der Anteil ungültiger Stimmen noch 1,37 Prozent. Bremen „unterlag“ folglich sogar im Wahlkompetenzwettstreit mit Hamburg, wo in diesem Jahr ein ebenfalls neues Wahlrecht zu „nur“ 3,3 Prozent ungültigen Stimmen beitrug, übrigens bei einer ähnlich niedrigen Beteiligung wie in Bremen (57,3 Prozent). Im endgültigen Wahlergebnis wurde der Anteil der ungültigen Stimmen dann auch in Bremen von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent korrigiert.

Wesentlich problematischer als das Phänomen der „Ungültigen“ ist jedoch die Frage der konkreten Umrechnung der Stimmen auf Mandate und deren Besetzung. Die Möglichkeit der Personenstimme impliziert nämlich bei oberflächlicher Betrachtung, dass die Kreuze auch den damit gewählten Kandidaten zugutekommen. Eine naive Sichtweise, wie die nähere Betrachtung zeigt. Die Personenstimmen stützen nämlich primär die aufstellende Partei. So manifestierte sich die Beliebtheit des Bremer Bürgermeisters Böhrnsen in der höchsten Anzahl von Personenstimmen (143 807), die dieser aber gar nicht benötigte, da er mit Listenplatz 1 ein sicheres Listenmandat errang. Dachten die Bürger etwa, mit einigen ihrer fünf Stimmen an einer Direktwahl des Bürgermeisters teilzunehmen? In jedem Fall nutzten die zahlreichen Personenstimmen für Böhrnsen der SPD. Ihr gutes Wahlergebnis von 38,6 Prozent verdankt die Partei nämlich der Zusammenrechnung der auf ihre Kandidaten entfallenen Personenstimmen (47 Prozent) und der Listenstimmen, wo das Ergebnis mit landesweiten 32,8 Prozent wesentlich niedriger ausfiel.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt „ein Wahlverfahren, das eine selbstbestimmte und rationale Entscheidung des Wählers ermöglicht“. Es müsse ersichtlich sein, „wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann“. Hier bestehen daran begründete Zweifel. Die Personenstimmen pro Liste werden nämlich in Bremen addiert. Diese Gesamtzahl wird wiederum in eine „Personenbank“ umgerechnet, die der betreffenden Partei zur Verfügung steht. So erhielt die SPD im Wahlbereich Bremen 14 Listen- und 16 Personenmandate. Letztere werden – das ist der eigentliche Clou – an die Kandidaten vergeben, die kein Listenmandat erringen konnten, aber innerhalb der Liste die meisten Personenstimmen erhielten. Wer Böhrnsen personalisierte Kreuze gab, wählte damit also andere, unbekannte Kandidaten. Im Ergebnis erhielt beispielsweise der SPD-Kandidat Rainer Hamann mit 1189 Personenstimmen qua Personenwahl ein Mandat. Auf andere Kandidaten von anderen Listen entfielen weitaus mehr Personenstimmen. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beispielsweise konnte Werner Fincke von „Bürger in Wut“ mit 2974 Personenstimmen nicht ins Parlament einziehen. Ebenso erging es Oliver Möllenstädt (FDP) – trotz 3341 Personenstimmen.

Ein rationales Wählen dürfte in Bremen für viele Bürger kaum möglich gewesen sein. Das Wahlrecht offeriert eine parteiunabhängige Personalisierungskomponente, die in der Praxis aber gerade jene Parteien stützt, die attraktive Spitzenkandidaten aufzubieten haben. Deren Personenstimmen bringen unbekannte Kandidaten ins Parlament und versperren anderen Bewerbern mit vergleichsweise mehr Personenstimmen den Weg. Hätten diejenigen, die Böhrnsen oder den Spitzenkandidatinnen von CDU oder Grünen Personenstimmen gaben, rational gewählt, wäre ihre Motivation Folgende gewesen: „Ich unterstütze die aufstellende Partei und möchte, dass die Personenbank bei der Mandatsbesetzung eine größere Rolle spielt, wobei dann jene mir größtenteils unbekannten und deshalb von mir auch nicht direkt gewählten Kandidaten berücksichtigt werden sollten, die auch ohne guten Listenplatz ein paar Personenstimmen von anderen Wählern zusammenkratzen konnten.“

Das Ganze wäre eine Lokalposse, stünde es nicht exemplarisch für andere Reformen, die zur Intransparenz der Demokratie beitragen. Die neue Lust an der Quote schränkt im Ergebnis Wahlmöglichkeiten weiter ein. Neue Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte laufen in der Praxis oft darauf hinaus, die Exekutivdominanz in den Kommunen zu stärken und ein Selbstbestimmungsrecht lediglich zu suggerieren. Übrigens: Das neue Bremer Wahlrecht geht auf ein Volksbegehren zurück.

Dr. Markus Linden vertritt die Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier.

Wo kein Kläger, da kein Richter…

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38 KOMMENTARE

  1. Wenn Linke von Wahl reden, meinen sie Akklamation in versteckterer oder offenerer Form. Der Gedanke, andern eine Entscheidung zuzugestehen, ist ihnen noch nicht gekommen. Warum? Weil bei jeder echten Wahl in Freiheit eine Linke inexistent wäre.

  4. Bremem halt …

    Löcher drum herum buddeln, Sprengstoff rein, Konpf drücken, Bremen absprengen und die neue Insel nach UK schleppen.

  5. #1 Eurakel (23. Aug 2011 17:37)

    Das Bundesverfassungsgericht stützt und legitimiert massivste Verstöße gegen das Grundgesetz.

    Eine Farce!

  6. Wann wird die Versorgungsanstalt „Landkreis Bremen“ endlich abgeschafft?

    Zusammen mit dem Landkreis Saarbrücken?

  8. #4 Iwan Sirko 1969 (23. Aug 2011 17:43)

    Mittlerweile haben unsere Politiker jeden respekt vor diesem gericht verloren.
    Siehe unser -mittlerweile verfassunswidriges- Wahlrecht.
    Keine Anstanden es verfassungskonform zu gestalten.

  12. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ ist eine linke Vorfeldorganisation der Grünen, die keine Probleme mit Vertretern der Mauermörder-Partei Die Linke in ihren Reihen hat, demokratische Rechtsparteien dagegen von einer Mitarbeit ausgrenzt.

    Das neue Wahlrecht, das ja auch in Hamburg zum Einsatz kam, schafft nicht mehr Einflußmöglichkeiten für die Wähler, wie von dem Verein behauptet wird, sondern hält vor allem Wahlberechtigte mit geringer Bildung von der Wahlurne fern. Denn die sind mit den komplizierten Regeln des neuen Wahlrechts schlicht überfordert und bleiben lieber zu Hause. Oder sie machen Fehler bei der Stimmabgabe. Deshalb ist die Zahl der ungültigen sowohl in Hamburg als auch in Bremen deutlich gestiegen.

    Auch Sicht der Linken ist das durchaus gewollt: Denn Menschen mit geringem formalen Bildungsabschluß stimmen bei Wahlen in überproportionalem Maße für rechte Parteien. Werden deren Stimmen durch das neue komplizierte Wahlrecht neutralisiert, ist das ein weiterer Erfolg im „Kampf gegen rechts“.

  13. naja, zum Glück haben die Bremer die Ostfriesen als Nachbarn, von denen können sie dann noch etwas lernen…

  15. Zitat:

    „Jeder Wähler durfte fünf Kreuze machen, abgegeben wurden 1,3 Millionen Stimmen (genau:1.306.817), 4,94 Stimmen pro Wähler. Rechnerisch wurden also 1,2 Prozent der Stimmen verschenkt. Wer pingelig sein will, und das wollen wir heute mal, darf diese 1,2 Prozent von der Wahlbeteiligung abziehen.

    Macht 45,3 Prozent Nichtwähler und 54,7 Prozent Wähler.

    83 Sitze sind im Parlament zu vergeben. 35 Abgeordnete können nun von sich sagen, dass sie ihr Mandat unmittelbar der Zustimmung durch den Wähler zu verdanken haben, nämlich ihrer Personenstimme. Das sind gut 42 Prozent der neuen Abgeordneten. Naive Demokraten könnten nun auf den Gedanken kommen: Hinter diesen 42 Prozent müssten auch 42 Prozent der Wähler stehen. Doch das ist nicht der Fall. Die 35 Kandidaten haben – alle zusammengezählt – 70.337 Stimmen, also 14.238 Wähler im Lande hinter sich. Das sind 5,38 Prozent. Diese 5,38 Prozent der Wähler hatten also so viel Macht, dass sie über 42 Prozent der Sitze im Parlament entscheiden konnten.

    Wem das noch nicht reicht, der darf jetzt auch noch die Nichtwähler berücksichtigen. Dann bleiben gerade mal 2,94 Prozent aller Bremer, die über 42 Prozent der Volksvertreter im Parlament bestimmt haben. Und: 97 Prozent haben für keinen dieser Volksvertreter gestimmt. Und wollen wir es auf die Spitze treiben? Von allen Bremern – die nicht Wahlberechtigten mitgezählt – sind das gerade noch 2,15 Prozent.

    504.333 Stimmen hat allein die SPD auf sich gezogen. Rechnerisch stehen damit gut 100.000 Bremer hinter der Partei, die seit 1947 regiert – ungefähr jeder fünfte Erwachsene mit deutschem Pass, dem Sie in der Straßenbahn begegnen, auf dem Markt oder am Arbeitsplatz.

    Das sind recht viele, wenn auch noch lange keine Mehrheit. Im Parlament jedenfalls kann die SPD daraus keinen Anspruch auf Regierungsbildung ableiten. Erst mit den Grünen und ihren 293.440 Stimmen reicht es; dahinter stehen rechnerisch fast 59.000 Bremer. Zusammen haben SPD und Grüne 160.000 Bremer auf ihrer Seite, 32,3 Prozent der Wahlberechtigten oder ein Viertel aller Menschen in Bremen. Immerhin also: Jeder Vierte, der Ihnen im Supermarkt oder im Theater begegnet, im Stadion, im Kindergarten oder im Bürgerpark, steht hinter dieser Regierung.“ Zitat Ende.

    Das heißt: 3 von 4 Bremern stehen NICHT hinter dieser Regierung!

    http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/Wahl/385387/218.134-Wahlberechtigte-bleiben-zu-Hause.html

  16. #13 Chris

    schöne analyse Chris aber das trifft nicht auf bremen zu.

    Hier in Bremen wählen die dummen und ungebildeten menschen links, grün oder spd. Denn sie kriegen es von lehrern zeitung regional fersehen vorgehalten was sie zu wählen haben. Gerechtere verteilung der gehälter, alle sollen gut verdienen, mehr hartz4 für alle etc. hört sich doch auch gut an für alle die, die sich um nichts kümmern oder informieren

  17. Aufrüttelndes FDP-Bildungsplakat provoziert

    Die hohe Schulabbrecherquote von 14 Prozent und die Ausbildungsabbrecherquote von gut 40 Prozent bei den bundesweit niedrigsten Bildungsausgaben offenbaren fatale Folgen. Zu viele Kinder und Jugendliche erhalten in Mecklenburg-Vorpommern nicht die individuellen Bildungschancen, die sie für einen erfolgreichen Start ins Leben brauchen. Die Folge ist Perspektivlosigkeit, die in Resignation, Frust oder Radikalität bis hin zum Extremismus endet. Extremismus findet in vor allem in der Bildungsarmut einen reichhaltigen Nährboden, darum müssen wir in der Bildungspolitik das Ruder herumreißen.

    So weit so gut.Jetzt das Plakat ansehen.

    http://fdp-mv.de/aufruttelndes-fdp-bildungsplakat-provoziert/

  18. Es ist grundsätzlich ein Unding, dass unsere Minister, als Regierungsmitglieder Teil der Exekutive, gleichzeitig ihr? Abgeordnetenmandat ausüben, also Teil des Bundestages und somit Teil der Legistative sind. Das hat mit Gewaltenteilung nichts zu tun, und ist meiner Meinung nach grob verfassungswidrig.

  19. Als ich zum ersten Mal den „wahl-o-mat“ sah, dachte ich noch, das wäre ein netter Versuch, dem wahlfaulen Bürger die Entscheidung leicht zu machen.
    Und das wurde jetzt forciert, indem gezielt gegen eine legitime Partei, man mag von ihr denken, was man will, Kreuzfeuer geschossen wird.
    So nicht!!!

  22. Wenn Wahlen etwas ändern würden,hätte man sie längst abgeschafft.Völlig egal ob Coca oder Pepsi an der Macht ist.

  23. Kommt pi-news bei den Ehrenmorden nicht mit?
    Im Radio war gestern zu hören:
    Ein Türke trifft seine 18jährige Exfreundin mit dem Kind in der Bahnunterführung.
    Die Mutter ist tot. Der Mörder rennt mit dem Kind davon, gibt es schnell in einer Moschee ab.
    Er wird dennoch gefasst.
    Interessant war, wie die Sprecherin der verordneten Desinformation folgt (offentlicher Runfunk) , viel herumdruckst, und erst einige Zeit nach den Hinweis, dass das Kind schnell in einer Moschee abgegeben wurde, heraus lässt, dass der Täter türkicher Abstammung ist. Um Dunkeln lässt man uns, wer die Mutter und Ermordete war.

    Aber auch pi-news scheint nicht mitzukommen und berichtet nichts darüber.

    Wie soll man bei all diesen Ehrenmorden mitkommen.

  24. Wahl setzt vorraus, dass ich im Extrem oder Idealfall““ wählen““ kann zwischen “ Entweder—–Oder“
    das kann man definitiv in diesem Land nicht!!!Alle Parteien und ihre Politiker sind austauschbar und ohne Unterschied.Wir haben eine Diktatur dieser 5 Parteien.
    Ein hoher „Staatsschützer“ äusserte sich einmal wie folgt: Zitat:
    „Es ist mir scheißegal, ob 20, 40 oder 60% der Deutschen gegen dieses System sind. Solange keine Alternative da ist, ist das völlig ungefährlich. Und sollte eine Alternative auftreten, werden wir sie in die Tonne kloppen. Wir werden dafür sorgen, daß es niemals eine Alternative gibt.“—-

    Wir gehen einer rosigen, wahrscheinlich Islambestimmten Zukunft entgegen.

    soviel zum Thema Demokratie.

  25. # 25

    Frei nach Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen,wir müßen den Ablauf aber in den Händen behalten“.

  26. OT

    Das Mysterium der lautlosen Christenverfolgung
    Aufrüttelnder Vortrag von Prof. Schirrmacher über globale Gräuel

    Es gibt Leute, die sich für alles und jeden einsetzen, von Homosexuellenehen bis hin zur Abholzung des Regenwaldes. Doch beim Thema Christenverfolgung zeigen alle eine ausgesprochene Reserviertheit, ja, als hätten sie auf eine saure Gurke gebissen, und das geht hin bis in den Bundestag“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Dabei seien 80 Prozent aller verfolgten Menschen auf unserem Erdball Christen, was selbst von unseren sonst so kritikfreudigen Medien völlig ausgeblendet werde.

    http://cms.frankfurt-live.com/front_content.php?idcat=5&idart=52995

  27. Linksfraktionschef setzt sich für Sicherungsverwahrte ein
    (Dieses Linke Pa*k und ihr ewiger Schmusekurs mit Kriminellen)

    Hannover . Drei Wochen nach dem Start des Hungerstreiks von fünf Sicherungsverwahrten im Gefängnis in Celle hat sich Linksfraktionschef Hans-Henning Adler als Vermittler angeboten. Die Männer hätten das Angebot angenommen, eine Reaktion des Justizministeriums stehe noch aus, sagte ein Parteisprecher in Hannover am Dienstag. Adler hatte die Sicherungsverwahrten am Vortag besucht. Die Männer, die nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen ihrer Gefährlichkeit nicht in Freiheit dürfen, verlangen unter anderem mehr Freigänge und Taschengeld. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern bis Mai 2013 Zeit gegeben, die Sicherungsverwahrung mit einem deutlicheren Abstand zum Strafvollzug neu auszurichten. (dpa)

    http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2000978/Linksfraktionschef-setzt-sich-fuer-Sicherungsverwahrte-ein.html

  29. Man muss auch an die Kosten dieses Schwachsinns denken. Allein die Kosten für die Wahlhelfer haben sich in Hamburg vervielfacht. Früher bekam ein Wahlhelfer für die eintägige Auszählung 30 €. Bei der letzten Wahl dauerte das Auszählen 4 Tage, es gab insgesamt 400 €. Bei tausenden von Helfern sind das Millionen. Völlig sinnfrei verschleudert. Sind ja nur Steuergelder.

  30. Eine Änderung des Wahlrechts?
    Warum eigentlich nicht…

    Wie wäre es denn mal damit, dass die Prozentzahlen in absoluten Zahlen, bezogen auf die Wahlberechtigten, ermittelt werden?
    😆
    Beispiel:
    Für den Wahlkreis XY gibt das Einwohnermeldeamt 100.000 Wahlberechtigte aus.
    Von den 100.000 gehen 50.000 zur Wahl.
    Von den 50.000 wählen 30% die Schwarzen, 25% die Roten, 20% die „Grünen“, 25% die Sonstigen und Kleinparteien.
    Die Schwarzen haben die Mehrheit.
    😆
    Eine „Mehrheit“ von immerhin 30% von der Hälfte, das heisst: Nur 15% der Bürger wollen, dass die Schwarzen regieren.
    Aber dieser „Wahlsieger“ darf von „Mehrheit“ und „Regierungsauftrag“ sprechen? 😀 😀 😀

    Nichts da, so gehts nicht.
    Die Parteien müssen sich anstrengen, Politik fürs Volk anbieten, den Bürger bedienen, um die Bürger an die Urnen zu bringen und um gewählt zu werden.

    Da müssten die Parteien endlich mal Bürgernähe zeigen und den Bürger „da abholen, wo er steht“ um an den Honigtopf zu kommen.

    Seltsam, sonst sind doch alle dafür, das „da abholen, wo sie stehen“-Spiel zu spielen…

    Dasselbe ist es mit dem Koalitionsquatsch, weg damit.

    Was soll es denn bedeuten, wenn es durch einen Zusammenschluss mehrerer Parteien möglich ist, den prozentualen Wahlsieger auszubooten und den Willen des Wählers ignorieren zu können?
    Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn wie in Baden-Württemberg Rote und Grüne zusammen gegen den erklärten Willen des Wählers, der den Schwarzen eine Mehrheit gab, regieren können?

    Aber naja, das Wahlsystem der BRD ist schon ausgeklügelt, um falsche Mehrheiten verhindern zu können…wenn man in Zusammenhang mit Demokratie, Volksherrschaft, überhaupt von „falschen“ Mehrheiten oder „falschen“ Wahlsiegern sprechen darf.

  31. #28 Wilhelmine (23. Aug 2011 19:54)

    Das wundert mich nicht, immerhin steht man als moderner, deutscher Politiker auch ständig mit einem Bein im Knast…
    😀

  32. Noch undemokratischer als in einer Bananenrepublik und ich weiss wovon ich rede, lebe seit 40 Jahren in einer.

  33. #23 pellworm (23. Aug 2011 19:00)
    Wenn Wahlen etwas ändern würden,hätte man sie längst abgeschafft.Völlig egal ob Coca oder Pepsi an der Macht ist.

    Kurz und schmerzlos, genauso ist das !
    Bei uns regiert seit Jahren die Bionade !

  34. Nicht nur das neue Bremer Wahlrecht ist höchst problematisch, und nein, es ist auch nicht das minimalst verzerrende Bundeswahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, bei dem das Verfassungsgericht (zu Recht) das negative Stimmgewicht bemängelt hat, auch wenn sich die tatsächlichen Auswirkungen in relativ engen Grenzen halten.

    Das Musterbeispiel für ein antidemokratisches Wahlrecht liefert wieder einmal – wie könnte es anders sein? – die Europäische Union:
    Wie das Bundesverfassungsgericht für Wahlen innerhalb Deutschlands rechtswirksam verlautbaren ließ, darf das Stimmgewicht zweier Wähler maximal um 33 Prozent voneinander abweichen. Alles andere wäre eine zu weit gehende Verzerrung des Gleichheitsprinzips.

    Und wie sieht es nun auf EU-Ebene aus? Ganz einfach:

    • Deutschland hat bei 502,5 Millionen EU-Bürgern eine Einwohnerzahl von 81,8 Millionen aufzuweisen und müßte somit 123 von 754 Mandaten erhalten. Tatsächlich werden Deutschland nur 96 Sitze zugestanden.
    • In Malta leben hingegen nur 417.000 Menschen, so daß sich ein Anspruch von gerade einmal 0,6 Sitzen (also einem) ergeben würde. Malta darf aber volle sechs Mandatare nach Straßburg entsenden.

    (Daß in Deutschland die Wahlbeteiligung tendenziell höher ist als in anderen EU-Staaten – bis auf diejenigen mit Wahlpflicht –, müßte der deutsche Sitzanteil sogar noch größer sein. Bei der Diskussion über die Wiedereinführung des Bundestagswahlrechts von 1953 ab 2013 wußten die Grünen dies im übrigen in bezug auf die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in den deutschen Ländern noch sehr genau!)

    Im Klartext: Die Abweichung der Stimmgewichte beträgt bei Europawahlen 1.200 Prozent zuungunsten eines deutschen Wählers, der nur ein Zwölftel der Stimmkraft eines maltesischen oder luxemburgischen besitzt.

    Und nein, dies ist auch nicht reformierbar. Im Gegenteil:

    1. Durch den Vertrag von Lissabon wurde das Stimmgewicht nochmals zu Lasten Deutschlands verändert (Deutschland fiel von 99 auf 96, Malta stieg von fünf auf sechs Sitze).

    2. Der linksliberale Abgeordnete Duff (Großbritannien) macht im EU-Parlament bereits darauf aufmerksam, daß es die feste und ausdrückliche Absicht der EU sei, das Wahlrecht weiter zum Nachteil Deutschlands zu verändern:

    Stimmgewicht der Deutschen

    EurActiv.de: Sie wollen im Zuge der Wahlrechtsreform auch die Parlamentssitze zwischen den Mitgliedsstaaten neu verteilen. Demnach würde das Stimmgewicht der deutschen Wähler noch weiter sinken. Wieso wollen Sie die jetzt schon bestehende Unverhältnismäßigkeit noch weiter verstärken?

    DUFF: Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass wir das föderale Prinzip der Degression anwenden sollen. Das bedeutet, dass kleinere Staaten bevorzugt werden, um die Interessen von Minderheiten zu schützen – so wie in jeder föderalen Struktur. Wir sollten eine objektive, mathematische Berechnungsformel finden, um dieses föderale Prinzip der Degression umzusetzen. […]

    EurActiv.de: Nach Ihrer Beurteilung sollten kleine Länder bevorzugt und das Stimmgewicht deutscher Wähler weiter verringert werden?

    DUFF: Das ist nicht meine Beurteilung, das ist die Anforderung der EU-Verträge. Ich stimme mit dem Vertrag überein und er verpflichtet uns, die Wahlrechtsreform in dieser Weise anzupacken.

    http://bit.ly/pgRHQZ

    Aufschrei? Fehlanzeige.

  35. Na glaubt denn irgendjemand die Linken in Bremen würden ein neues Wahlrecht durchwinken, das ihnen nicht nützt?

    Und die ungültigen Stimmen waren bestimmt die für rechtspopulistische oder ultrarechte Parteien. 😉

    Berliner: Geht bei der nächsten Wahl alle zu den öffentlichen Stimmenauszählungen!

  37. Man sollte endlich elektronische Wahlverfahren, auch per Internet einführen. Da kann man dann eigentlich nichts mehr falsch machen. Einfach auf den Bildschirm tippen oder in nem Fenster klicken, wenns nicht geht, wird es einem angezeigt.
    Wenn jetzt jemand sagt, dass sei nicht sicher: Es kann durchaus sicher sein, wenn man vernünftige Methoden anwendet. Man darf nur keine Linken Schlaumeier mit der Umsetzung beauftragen.
    Homebanking ist auch (relativ) sicher, und da geht es bei jedem einzelnen um deutlich wichtigere Dinge als eine Stimme bei einer Wahl. Es geht um sein Erspartes. Man stelle sich mal vor, es gäbe Manipulationen beim Internet-Banking auch nur im Promille-Bereich. Dann wär das Geschrei groß.

  38. In diesem Fall ist es die Linke, die das Wahlrecht „optimieren“ will! Aber insgesamt sind alle Parteien doch auf dem Trip, durch Änderungen im Wahlrecht Vorteile zu ziehen. Wahlbezirke neu anlegen, Überhangmandate möglich machen, panaschieren und kumulieren möglichst ausschließen!
    Anfangen müßte man mit der Verkleinerung der Parlamente. Das wäre mal ein Anfang!
    So hat Kalifornien (nahe 40 Mio. Einwohner) in zwei Kammern insgesamt 120 Mitglieder im Parlament, in Schleswig-Holstein (3 Mio Einwohner) sind es derer 69. Im US-Repräsentantenhaus tummeln sich 425 Abgeordnete (Einwohner 250 Mio.); im Reichstag sitzen mehr als 600 (Einwohner rd. 80 Mio)
    Daran sieht man, daß Demokratie in Deutschland eine Jobmaschine für Politclowns darstellt!
    Und warum darf der Bürger nicht Einfluß nehmen über die Möglichkeiten des Kumulierens oder Panaschierens? Mag ich den Listenführer, nehme ich auch die anderen in kauf. So wird der Meister von Boetticher wieder auf einer Liste erscheinen, obwohl er eigentlich vom Wähler abgelehnt wird! Aber man muß ihn mit akzeptieren! Warum?
    Warum nicht ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien? Das ist einfach. Die Parteien können nicht viel herumtricksen und wenn ein Abgeordneter betrügt, wie in der letzten Saison mit Abrechnungen für Gartenzäune, Friseur etc., ist er bei nächster Gelegenheit weg! Keine Liste rettet ihn! Dahin müssen wir kommen!

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