Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant – in bekannt gewordenen Geheimpapieren – die vollständige Entmachtung des deutschen Parlaments. Die Generalermächtigung für eine neue EU-Behörde ist vorgesehen, die künftig über unsere deutschen Steuergelder verfügen soll. Damit soll die EU endgültig eine Haftungs- und Schuldenunion werden. Gegen die Entmachtung unseres Parlamentes sind über die Internetseite abgeordneten-check.de schon 50.000 Protest-Emails an die 620 Abgeordneten im Bundestag eingegangen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt sich jetzt quer: „Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben“ (Handelsblatt).

Immer neue Rettungspakete, immer neue Namen. Die meisten Bürger glauben, die sog. „Euro-Rettung“ sei furchtbar kompliziert: 770 Mrd. für den „EFSF“ (European Financial Stability Facility), 700 Mrd. für den „ESM“ (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Verwirrung ist die Strategie von Merkel und Schäuble. Wer in die Vertragsentwürfe schaut, die schon bald im Bundestag „abgenickt“ werden sollen, kommt aus dem Staunen nicht heraus.

Der sog. „ESM“ etwa soll anfangs mit 700 Mrd. ausgestattet werden. Das Volumen kann aber jederzeit und unbegrenzt erhöht werden (Art. 10). Die ESM-Mitglieder (alle Euro-Staaten) sagen „bedingungslos und unwiderruflich“ zu, innerhalb von sieben Tagen zu zahlen (Art. 9). Der ESM genießt volle gerichtliche Immunität, kann also nicht verklagt werden, selber aber einzelne Länder verklagen. Der ESM ist ausdrücklich „befreit“ von jedem nationalen Gesetz, von jeder Rechtssprechung, von allen Verwaltungen (Art. 27). Seine Räume und Unterlagen sind „unverletzlich“. Faktisch ist der ESM ein exterritoriales Gelände, das unser Vermögen einziehen kann und sich dann nicht mehr zu verantworten hat. Den Vertragstext zum ESM findet man auf freiewelt.net.

Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V. und Initiatorin der E-Mail-Kampagne zu Abgeordneten-Check.de: „Die Vorhaben von Merkel und Schäuble verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, sie setzen mit dem Haushalts- und Budgetrecht das Herzstück des Parlaments außer Kraft. Damit wird unsere Demokratie abgeschafft. Wir stehen in diesem Herbst in Deutschland und Europa am Scheideweg: Demokratie und Souveränität oder Fremdbestimmung? Der Bürger hat die Wahl. Über Abgeordneten-Check.de können wir unsere Demokratie und Souveränität verteidigen, indem wir den Volksvertretern unsere Meinung zur EU-Schuldenunion und dem ESM-Vertragsentwurf mit 2 Klicks in 30 Sekunden deutlich machen.“

Weitere Informationen gibts hier.

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84 KOMMENTARE

  1. OT – soll man nicht…aber es geht um unsere Dauerthema: Fordern und Beleidigtsein.

    Wikileaks – US-Depeschen : Türkische Botschaft sieht Landsleute diskriminiert

    Türken in Deutschland: Integration? Leitkultur? Parallelgesellschaft? Nach Meinung von US-Diplomaten ist die Situation nicht gerade rosig – aber es geht aufwärts. – Foto: dpa

    Die neuesten US-Depeschen beschäftigen sich auch mit der Situation von Türken in Deutschland. „Der ökonomische Status türkischer Einwanderer blieb seit den 60ern weitgehend unverändert“, schrieben US-Diplomaten.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-botschaft-sieht-landsleute-diskriminiert/4538398.html

  4. Also die Timoschenko sitzt in der Ukraine wegen angeblicher Kompetenz Überschreitung im Knast.

    Wieso laufen dann Schäuble und Merkel immer noch Frei rumm?

    Aber die tun das nur weil sie wissen, dass der Euro anderst nicht mehr zu Retten ist. Der berühmte letzt Strohhalm…

  5. #1 SaekulareWelt (25. Aug 2011 19:11)

    Die neuesten US-Depeschen beschäftigen sich auch mit der Situation von Türken in Deutschland. “Der ökonomische Status türkischer Einwanderer blieb seit den 60ern weitgehend unverändert”, schrieben US-Diplomaten.

    Wundert mich überhaupt nicht. Und mit Diskriminierung hat das nichts zu tun. Ohne Bildung keine Chancen so einfach ist das. ÜBERALL AUF DER WELT!!!

  7. Da wird das deutsche Volk zugunsten der EU u. der Banken versklavt und was ist seit Tagen das Hauptthema in den Medien, ein vollkommen unwichtiges Buch eines DFB-Fußballers!!!

    Gute Nacht Deutschland!

  8. Gerade habe ich 4 Mails an Angeordnete in Aachen geschickt. Bisher haben alle diese Abgeordneten 29 Mails erhalten und keine Antwort geschrieben.

    Angela wird mit Gollum Schäuble eh einen Alleingang gehen und weder das Parlament noch das Volk befragen.

  9. Gegen die Entmachtung unseres Parlamentes sind über die Internetseite abgeordneten-check.de schon 50.000 Protest-Emails an die 620 Abgeordneten im Bundestag eingegangen.

    Man muss natürlich dazu sagen, wenn man dieses Formular ausfüllt, dann sendet man 10 Polit(Deppen) gleichzeitig ne Mail…

    Sind dann also nur 5000 Leutchen.

  10. Haushalts- und Budgetrecht — das Herzstück des Parlaments

    Ich möchte in diesem Zusammenhang mal an die Berichte der sich freiwillig gleichgeschaltete habenden Systempresse in Germanistan über die jüngste, leidenschaftliche Debatte im US-Kongress über den Nachtragshaushalt (Anhebung der Schuldengrenze) erinnern: Da wurde von einer Zerrissenheit Amerikas lamentiert, deren Untergang (wie seit über 200 Jahren üblich) als unmittelbar bevorstehend prognostiziert, von einer Zersplitterung der amerikanischen Gesellschaft schwadroniert und auf SpOn wurde wegen dieser Parlamentsdebatte über das Budget gar von einem failed state phantasiert. — Und das Ganze, weil die US-Abgeordneten nur das taten, was ihre Pflicht ist; nämlich für die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, mit härtesten Bandagen zu kämpfen.
    .
    Liest man jetzt von Schäubles Geheimpapieren zu Entmachtung des Bundestages – damit faktisch der Abschaffung der Demokratie – kommen einem bei der Hetze über zutiefst demokratische Auseinandersetzungen in den USA schon recht eigenartige Gedanken, welche Koalition aus Presse und Politk-Elite in Deutschland eigentlich welche wahren Ziele verfolgt.
    .
    Ähnliches gilt bei der angeblichen „Atomkatastrophe“ in Japan, bei der ach so anthropogenen Erderwärmung, der „Energiewende“ und nicht zuletzt bei der Religion des Friedens™ sowie der Gesundbetung des €uros.

  11. Meine Mail ging gerade an den CDU-Mann meines Vertrauens ab. Der wird sich wundern, wenn er Post von einer bekannten roten Ex-Ratte kriegt.

  12. #4 Islam-Nein-Danke

    der „ökonomische Status“ der deutschen Unterschicht hat sich auch nicht verändert! Aber der ökonomische Status der deutschen Mittelschicht hat sich verändert, der geht in den Keller, siehe z.B. massiv real sinkende Renten. Warum, weil z.B. sehr viele angeblich diskriminierte Türken in den letzten Jahrzehnten zusätzlich ins BRD-Sozialsystem eingewandert, irgendwer muß das ja bezahlen und da gibt es im Moment nur einen, das deutsche Volk. Und das soll Diskriminierung sein? Die Türken-Botschaft sollte mal im Duden nachschlagen was Diskriminierung bedeutet!

  13. #3 Islam-Nein-Danke

    Nein, die versuchen nicht den Euro zu retten, weil es anders nicht mehr geht, die versuchen nur Zeit zu schinden. Der Euro ist tot.

    Rette sich, wer kann. Raus aus dem Papier, rein in die EMs (sind gerade etwas billiger), Heizöl, Lebensmittel, Hygieneartikel bunkern, Haus einbruchsicher machen – das ist das Gebot der Stunde. Der Knall kommt bestimmt.

  14. Rettungsschirme, Bail-out für Pleitestaaten … ist der Ruf erst ruiniert, demontieren unsere gewählten Volksvertreter (eigentlich EU-Marionetten) unsere Demokratie ganz ungeniert. Das Dreckspack , was sich unsere Regierung schimpft, tritt eine vom Volk für eine Legislaturperiode übergebene Aufgabe auf immer und ewig an nicht-demokratisch legitimierte EU-Bürokraten ab? Gehts noch?

    Das hat Methode: Offenbar sollen die (Noch)zahlerländer der EU mit Volltempo ruiniert werden, damit die Dressureliten den Schuldenschnitt für ganz Europa vornehmen können. Währungsreform inklusive! Dann werden die letzten EU-Skeptiker und Islamkritiker endgültig in Grund und Boden gestampft: Zwangshypotheken, Goldbesitzverbot und Enteignung von „geistigen Brandstiftern“ (= EU-Gegner, Islamkritiker etc.).

  15. #9 Graue Eminenz (25. Aug 2011 19:29)

    Neues von der „Klimaerwärmung“:

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,782324,00.html

    Wetterumschwung senkt globalen Meeresspiegel

    Forscher beobachten ein merkwürdiges Phänomen: Im vergangenen Jahrhundert sind die Ozeane angeschwollen – doch seit zwölf Monaten sinkt der globale Meeresspiegel. Satelliten haben das verschwundene Wasser in Australien und Südamerika aufgespürt

  18. @#11 AtticusFinch
    Ich glaube zwar noch nicht das es so schlimm kommt aber ich werde wohl auch jeden Monat 50€ in Konserven, Hygieneartikel u.ä. anlegen. Man kann ja momentan gar nicht abschätzen was da noch auf uns zu kommt!

  20. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant – in bekannt gewordenen Geheimpapieren – die vollständige Entmachtung des deutschen Parlaments. Die Generalermächtigung für eine neue EU-Behörde ist vorgesehen, die künftig über unsere deutschen Steuergelder verfügen soll. Damit soll die EU endgültig eine Haftungs- und Schuldenunion werden.

    Das ist Hochverrat!!!

  21. Abschied vom Euro. Nur das „wann“ ist noch ungewiss.

    Die staatlichen Ankündigungen wirkten nur eine kurze Zeit. Michael Mross von mmnews.de glaubt sogar, dass der Kurssturz gerade auch der deutschen Aktien, einen plausiblen Hintergrund hat.
    >> Die Märkte preisen demnach bereits einen Euro-Austritt Deutschlands ein.

    Die zwangsläufige Aufwertung einer neuen deutschen Währung, wird dann die Exporte verteuern und somit verringern. Die sinkenden Einnahmen der exportorientierten Aktiengesellschaften spiegel sich dann in sinkenden Kursen wieder. Also werden nach dieser Sichtweise auf Verdacht deutsche Aktienpakete verkauft, um den befürchteten Wertverlust zu umgehen.

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8414-euro-deutschland-austritt

    Noch ein lesenswerter Kommentar eines Volkswirtes.
    http://www.ariva.de/Verdammt_guter_Job_s_eine_Abrechnung_c3827325

  23. @ #8 Islam-Nein-Danke (25. Aug 2011 19:23)

    Gegen die Entmachtung unseres Parlamentes sind über die Internetseite abgeordneten-check.de schon 50.000 Protest-Emails an die 620 Abgeordneten im Bundestag eingegangen.
    Man muss natürlich dazu sagen, wenn man dieses Formular ausfüllt, dann sendet man 10 Polit(Deppen) gleichzeitig ne Mail…

    Was für ein Unsinn!
    Die mail geht an den eigenen Bundstagsabgeordneten und sonst an niemanden. Mein Abgeordneter, Stephan Stracke (CSU), Ostallgäu, hat mit der meinen z.Z. 293 Protestmails erhalten. Da fehlen noch zwei Nullen. Auf geht’s, Ihr Beutebayern!

    Don Andres

  26. Sollten Merkel und ihr Co, der veritable Herr Dr. Schäuble, das Parlament per Putsch „von oben“ entmachten, haben sie keine von der Verfassung getragene politisch-juristisch legitimierte Basis mehr.

    Sie, und mit Ihnen die CDU, sind Outlaws – sozusagen Vogelfreie.

    Sie wären nicht die ersten, welche die Konsequenzen tragen müssten.

  28. Musste Schäuble nicht bei seiner Ernennung einen Eid schwören, Schaden vom Volke abzuwenden?

  31. Bei temperamentvolleren Völkern wäre das jetzt der Ausbruch einer Revolution.

    Was ist eigendlich mit
    Artikel 20 Abs. 4 GG ?!

    „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Sollte es langsam nicht legitim sein, den Reichstag zu besetzen und die Regierung in Schutzhaft zu nehmen ?!

    Dazu war es eigendlich schon soweit als die BRD ihre Soveränität an eine sog. EU abgab.

  34. Oliver Marc Hartwich zum Euro-Putsch, :

    „…Der Europäische Stabilitäts- Mechanismus ESM wird … anfänglich über ein Kreditvergabe Volumen von 500 Milliarden (frei) verfügen. Wenn hierdurch mehr als die Stabilität Griechenlands, Irlands und Portugals gewährleistet werden soll, wird es nicht ausreichen und so kommt der Artikel 10 des Vertrages gelegen. Er erlaubt die Ausdehnung des ESM Kapitalbestandes durch eine Entscheidung des Aufsichtsrates, der sich aus den nationalen Finanzministern zusammensetzt.

    Zuvor müssten sie ihre Parlamente um Zustimmung bitten, aber praktisch ist diese Unannehmlichkeit beiseite geschoben worden. Nur theoretisch und nur dort wo nationale Verfassungen es erlauben, können Parlamente auf ihren alten Haushaltsrechten bestehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach, sind sie abgegeben und an den Aufsichtsrat der ESM übertragen.

    Wenn der ESM die Parlamente in bloße Geldautomaten verwandelt hat, ist er dann wenigstens transparent und rechenschaftspflichtig?

    Die Ausstattung mit rechtlichen Privilegien, die dem ESM gewährt wird legt anderes nahe.

    Artikel 27 des ESM Vertrages gewährt der Institution “ Immunität vor jedem juristischen Verfahren”. Er hält weiterhin fest, dass Eigentum, Finanzierung und Aktiva des ESM, wo immer sie sich befinden und von wem auch immer sie gehalten werden, von Durchsuchungen, Beschlagnahme, Konfiskation, Enteignung oder jeder anderen Form der Pfändung, Beschlagnahme oder Zwangsvollstreckung immun sind.

    ESM Archive, Dokumente und Räumlichkeiten sind als unantastbar eingestuft. Diese Institution ist von allen Regeln, die normalerweise Finanzinstitutionen auferlegt sind, befreit, einschließlich von Steuern.
    Dazu kommt noch, dass alle EMS Gouverneure (? Vorstandsmitglieder) und ihr Personal volle rechtliche Immunität genießen. (Art.30) ESM Angestellte werden von nationalen Einkommenssteuern freigestellt und haben nur eine “ interne Steuer” auf die Leistungen der ESM auf Gehälter und Bezüge, die sie von der ESM erhalten, zu zahlen. Es sieht wie ein Xanadu für Bürokraten aus…

    Vollständiger Artikel (Englisch) bei der Achse

    So langsam wird diese über jedem Recht stehende supranationale Elite sichtbar.

  35. Ich glaube das alles langsam nicht mehr, das kann doch nicht wahr sein!?! Sind die den von allen guten Geistern verlassen?

    Es scheint wirklich bald Zeit für den Artikeln 20 Abs. 4 GG… ich koche vor Wut!!!

  36. Die „Generalermächtigung“ für eine neue EU-Behörde ist nichts weiter als eine andere Form des „Ermächtigungsgesetzes“ von 1933.
    Was Hitler nicht schaffte hat mit seinem zwölfjährigen Terrorregim inclusive Weltkrieg, die Abschaffung Deuschlands.
    Unsere „Politische Elite“ kriegt das hin.
    Mit H.Kohl fing der Niedergang Deutschlands an und wird seitdem munter fortgeführt.
    Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.
    Und wir werden es weiterhin zulassen solange bis wir nichts mehr zu melden haben.
    Denn wer das Geld beherrscht,beherrscht auch das Land und das sind nicht mehr lang WIR.
    Wer die Souveränität über sein Geld hergibt, gibt sei Land her.
    Tschüß Deutschland.

  38. @#16 Eurabier (25. Aug 2011 19:40)

    Merke: Auch wenn es immer kälter wird, wird es wärmer. Das ist die Logik, die hinter der Klimalüge steht. Wichtig ist, dass Milliarden fließen…

  39. OT
    Judenfeindlicher Spruch: Nazi-Skandal um Bremer Jung-Politiker Malte Engelmann

    Der Bremer CDU-Nachwuchspolitiker Malte Engelmann (32) hat am Donnerstag nach heftiger interner Kritik an einem umstrittenen Nazi-Zitat alle Parteiämter niedergelegt.

    Engelmann hatte in seinem Internet-Tagebuch ein Essen der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion zum islamischen Fastenmonat Ramadan mit den Worten kommentiert: «Deutsche! Kauft nicht beim Juden!!! Äh, ich mein: Heiko!!! Koch nicht für den Muselmann!!!» Gemeint war der stellvertretende CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann, der zum Fastenbrechen eingeladen hatte.

    http://www.bild.de/regional/bremen/politiker/nazi-skandal-um-bremer-jung-politiker-19577268.bild.html

    http://www.taz.de/Lechts–rinks/!76921/

  41. Es ist vielleicht nicht so wichtig und wahrscheinlich muß man sich das auch gar nicht mehr so genau merken, aber: wenn ich mich nicht irre, spielt der Schäuble doch zur Zeit die Rolle des Finanzministers, nicht des Innenministers. Oberpolizist war er neulich, heute ist er Obersparer.

  42. Gerade erschienen und unbedingt zu empfehlen: Stoppt das Euro Desaster
    40 Seiten und 4,50€

  44. #13 AtticusFinch (25. Aug 2011 19:31)
    „rein in die EMs (sind gerade etwas billiger)“

    Was sind „EM“ bitte ?

  46. #47 sommerwind

    EM = Edelmetalle (das einzige Geld, das wertbeständig ist – seit 5000 Jahren)

  47. #25 Don Andres (25. Aug 2011 20:04)

    Unsinn? Hier meine Mail die ich bekam…

    Doch es regt sich immer massiverer Widerstand im Parlament. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt eine „Generalermächtigung“ für die EU-Behörde strikt ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss Wolfgang Bosbach (CDU) hat seine Ablehnung eines Ausbaus der EU-Schuldenunion bekräftigt. Das Murren in Union und FDP gegen die Euro-Politik wird lauter. Offene Rebellion scheint nicht mehr ausgeschlossen. Die Regierungsmehrheit wackelt!
    Bekräftigen Sie Ihre Kritik an dem Euro-Kurs der Merkel-Regierung, bitte.
    Schreiben Sie jetzt 10 Abgeordnete an, um die EU-Schuldenunion und den ESM-Vertrag zu stoppen:

    • Philipp Mißfelder (CDU)
    • Michael Fuchs (CDU)
    • Johannes Selle (CDU)
    • Hans-Georg von der Marwitz (CDU)
    • Erika Steinbach (CDU)
    • Dagmar Wöhrl (CSU)
    • Nicole Bracht Bendt (FDP)
    • Sylvia Canel (FDP)
    • Joachim Günther (FDP)
    • Lars Lindemann (FDP)

  48. Die Frage ist doch auch, ob es nach Merkel und Schäuble bzgl. Euro besser wird ?

    Bei Rotz-Grün hab ich so meine Zweifel.

    Da kann man fast nur hoffen, dass sich der Euro bis 2013 selbst in Luft auflöst.

    🙁

  49. Deutliche Kommentare, die die Wut auf die verlogene und korrupte Politik der Volksverräter und die tiefe Besorgnis um die Demokratie und Deutschland widerspiegeln. Nur leider interessiert die Politik das virtuelle Stammtischgerede des dt. Michel einen Kehrricht. So lange die Bürger nicht endlich als wahrer Souverän denken und vor allem handeln wird sich gar nichts ändern. Durch keine Partei der aktuellen 5-Parteiendikatur der sog. „Etablierten“. Der Bürger muß sein Glück und seine Zukunft selbst in die Hand nehmen und auf die Strasse. Eine andere Sprache verstehen die Verbrecher nicht, die Deutschland in den Ruin treiben und jedwedes politische Unvermögen mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger bezahlen, nur um den Selbstbedienungsladen der Politik in Berlin und Brüssel aufrechtzuerhalten, die Banken zu stützen und den zwangseingeführten EURO rein aus polit. Gründen gegen den Willen der Bürger durchzudrücken.

    Wie sagte schon vor langer Zeit ein großer dt. Patriot:

    „Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an Deines Volkes Auferstehn. Laß niemals Dir den Glauben rauben, trotz allem, allem was geschehn. Und handeln sollst Du so, als hinge von Dir und Deinem Tun allein das Schicksal ab der deutschen Dinge, und die Verantwortung wär Dein.“

    Johann Gottlieb Fichte, 1804

    Eines steht fest, die Demokratie ist in Deutschland in Gefahr. Nicht durch Links oder Rechts, sondern durch eine Handvoll Politiker, die in Manier der untergegangenen soz. Diktaturen machen was sie wollen.

  50. #8 Der Volkerbecksche Beobachter (25. Aug 2011 19:23)

    Gollum Schäuble

    🙂

    Dann ist der Euro „das Ding sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.“

    #22 ueberblicker (25. Aug 2011 19:57)

    Korrekt, das ist Hochverrat, allerdings haben wir die passende Strafe dafür, leider aus dem Katalog gestrichen und durch „Diskussionsrunde mit Gleichgesinnten im Stuhlkreis“ ersetzt…

    #28 Antidote (25. Aug 2011 20:08)

    Michael Mannheimer hat mit seinem Aufruf nach Artikel 20(4) zu handeln den Nagel auf den Kpf getroffen.
    Die Väter (und Mütter?) unseres GG hätten aber anders formulieren sollen.
    Statt „Recht zum Widerstand“ hätte es heißen sollen „Pflicht zum Widerstand“….

    #33 Irish_boy_with_german_Father (25. Aug 2011 20:17)

    Wer soll denn den Reichstag besetzten?
    Die Freikorps sind aufgelöst….

    #45 Rascasse10 (25. Aug 2011 20:47)
    auch schon die aktuelle Junge Freiheit gelesen?
    😉

  55. Leute, das ist eine ganz entscheidende Geschichte, und wenn diese Beatrix von Storch sich da nicht drum kümmern würde – ich habe auch nur durch den Link eines anderen PI-Lesers davon erfahren und bin froh, dass es hier endlich als Thread kommt .Am meisten empört mich die Dreistigkeit der Eurokraten . Während der Sturz ihrer alten Nordafrikanischen Kumpels gerade von ihnen herbeigebombt und als Sieg der Demokratie zu feiern befohlen wurde, bereiten sie die Entmachtung der verhassten Nationalstaaten durch Entzug des Budgerechts vor – ohne Moos nichts los im großen Stil .
    Merkel und Schäuble erscheinen mir wie Figuren aus einem bösen Fantasy-Film, dieses fiese schleimige charakterlose Zwischenwesen im Hosenanzug und der gemeine Giftzwerg…. anyway, was da abgenickt werden soll ist dermassen unverschämt : nie mehr rückgängig zu machen – volle Immunität – keine Durchsuchungsrechte der Räumlichkeiten und keine Rechenschaft der Beteiligten etc. etc.
    Allein dass sie so etwas VERSUCHEN – und sei es nur, um das Empörungspotential anzutesten .
    Allein dass Schäuble diesen Staatsstreich probieren will – denn um nichts Geringeres handelt es sich .Wenigstens werden das Handelsblatt und die FAZ aufmerksam – und ein paar Abgeordnete mit Restgewissen .Und PI ja jetzt auch .
    Warum machen wir eigentlich nie Demos ,wir Tastenquäler hier ? 50000 Anklicker täglich, da muss man natürlich die Mehrfachbesucher abziehen – aber 10000 gegen einen Staatsstreich auf der Strasse wären für das alte Restdeutschland doch schon ein Anfang, oder ? Mannomannomann…..

  56. Bei aller gebotenen Zurückhaltung, weil hier ja Breiviks Inspiratinsquell sprudelte – ich erlaube mir auf Artikel 20 Abs. 4 des
    G R U N D G E S E T Z E S hinzuweisen .
    Wie geht es eigentlich einem mitlesenden Verfassungsschützer so bei solchen Themen ? Kennen Sie den Art. 20 Abs. 4 ? Da wird es ernst mit der Verfassung – da trennt sich die Spreu vom Weizen .Die Petze vom Mann. Da denkt man evtl. mal darüber nach, was der Begriff des eigenen Jobs vielleicht meinen könnte .Das würde mich überhaupt mal interessieren, welche rotgrünen Experten mit welchen Argumenten in Ihrem Laden die Prämissen bestimmen .Oder läuft da mittlerweile auch schon alles nach Direktiven aus Brüssel oder Straßburg ? Obacht : DA müsste ihr Job dann mal anfangen .Wenn Sie ihn enstnehmen .So eine Verfassung soll ja etwas bleibendes sein .Da bastelt nicht jeder so dran herum, wie es gerade passt .Weil in 4 Jahren schon wieder Wahlen sind, oder die Rumänen an Hitler erinnern, wenn wir unsere Budgethoheit nicht an die EU abtreten wollen .Das alles muss Ihnen egal sein, meine sehr geehrten Damen und Herren VerfassungsschützerINNEN .Sie sollen dafür sorgen, dass dieser fragile Vogel Grundgesetz weiterhin fliegt – und ich habe das Gefühl, zum ersten mal seit 1949 müssen Sie dafür tatsächlich mal vom Sofa hochkommen .
    Wir sind nicht die Bösen – aber wir dürfen böse werden : GG Art. 20 Abs. 4

  57. Macht nur mit bei diesem pseudodemokratischen Selbstbezichtigungszirkus und bastelt Euch die schwarze Liste selber, auf der Ihr dann steht. Ihr seid dann auch die Ersten, die abgeholt werden. Das einzige, was Ihr damit ändert, ist Eure persönliche Zukunft. Den Eurokraten fallt Ihr damit sicher nicht in den Arm.

  59. #59 apollinaris

    Genau … immer schön feige wegducken und schauen, dass man selbst nicht unangenehm auffällt. Wegen genau solchen Aussagen ist es für unsere Politiker so einfach eine Euro Diktatur zu errichten.

  60. #49 Ja es regt sich immer mehr Wiederstand, das ist schon mal gut, nur wie war das 1931/32? Da hat es vor Wiederstand nur so gehagelt http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Br%C3%BCning
    Nun gut ich denke, dass der Rettungsschirm das unvermeindliche nur hinauszögert. Nur wie sollte ein erkennbares Konzept aussehen, um uns wenigstens als deutsache aus dieser Kriese raus zu ziehen?
    #58 Definiere Wiederstand, ich denke PI ist bereits ein Wiederstand, der nicht abreissen darf. Auf jeden Fall müssen wir darauf bestehen, dass sich die EUDSSr an die bestehenden Maastrichtkriterien hält und Länder wie Griechenland ausgliedert. Das Mailverfaghren bei Abgeordnetenwatsch halte ich für sehr gut, denn es baut Druck auf und zeigt, den anderen Politikern hoffentlich auch, dass wir anders über die EU denken. Ich vermute mal, dass man wiedereinmal alles über die Inflation bezahlen möchte und uns noch Mittelschichtler das nullsummenspiel als Wirtschaftswachstum verkaufen wird. Wenn es hart auf hart kommen sollte und die Kriese zu einem Zusammenbruch führen könnte, dann ist mein Vorschlag:
    1) Raus aus der EU
    2) Oberschicht zur Vermögensabgabe, da EUDSSr auch deren Projekt war. Ab 1Mio Bargeld einfach pauschal und gestaffelt in unter oberschicht sagen mir mal 10 Stufig Sätze ausformulieren. 3) Den Betrag 1 Mio Inflationsrückwirkend berechnen auf das Jahr 2009, als die ersten Rettungen der Banken begonnen haben.

  61. Ich verstehe die Aufregung nicht – es hieß doch sonst immer, der Untergang Europas und der Einstieg in die „Schuldenunion“ seinen die sog.“Euro-Bonds“. Jetzt wird es diese Bonds ausdrücklich nicht geben, sondern die „Stabilitätsunion“ angestrebt und es gibt trotzdem Protest? Kann es sein, dass die Politik momentan machen kann, was sie will und immer kritisiert wird? Das finde ich bedenklich – man sollte den gewählten Volksvertretern schon zumindest ein Mindestmaß an Vertrauen entgegen bringen. Zudem lese ich wieder nichts über vernünftige und konkrete, machbare Alternativen! Kritisieren und das Ende der Demokratie heraufbeschwören, kann jeder.

    Im Ausland wird die Bundesregierung übrigens völlig anders, nämlich als unsolidarisch und eher eurokritisch wahrgenommen. Hier bekommt man hingegen den Eindruck, sie würde überhaupt keine eigenen Interessen mehr vertreten – was völliger Unsinn ist!

  63. Veranstaltungshinweis gefunden:

    Jürgen Elsässer spricht:

    1.9.2011: Euro-Rettung? Deutschland schafft sich ab!

    Mit Staatsrechtler K.A. Schachtschneider!

    Berlin, 19 Uhr, Restaurant „Viethaus“, Leipziger Str.54.

  64. Schäuble gehört auch zu diesen menschen mit Alleinvertretungsanspruch. Er ist immer verbieserter geworden und die Rechthaberei hat seinen Geist übernommen.

    Einst hatte merkel den Steinmeier und jetzt den Schäuble, da merkt man doch ; sie kann es nicht.

    Die Menschen in Deutschland müssen sich endlich wehren.

    Geht zum Teufel jetzige Bundesregierung und lasst die Arbeit machen, die Durchblick haben.

    Nehmerländer sin zu Forderländer geworden und sie geben den Länder auch noch die Liste der Forderungsansprüche.

    Frau Merkel und Herr Schäuble sie braucht dieses Land nicht, nehmen sie noch mehrere Hände der Rotgrünen Sippschaft mit.

    Wir wollen endlich wieder ein Land der Freiheit und der Lebensqualität sein und die beschränkt sich nicht auf das präkariate Eimersaufen auf Mallorca.

  66. Der Rechtsstaat dünnt aus, unter Applaus greifen die EU-Barbaren nach der Macht.

    Islam heißt Finanzgewinn, ganz viele Pfründe, nun ja, für ganz wenige. Ex-Demokrat Schäuble hat offensichtlich nichts gegen Scharia-Bankwesen:

    iFIS Islamic Banking bietet Finanzmaklern und Finanzberatern die Möglichkeit, ein Portfolio an schariakonformen Produkten zu vermitteln

    http://www.ifis-fdl.de/index-4.html

    Omar Habibzada (iFIS), Bankmanager und afghanischstämmiger Salafist, stets ganz spirituell:

    taz. Zu Ihrer Gemeinde gehörte auch der in der Presse als „Hassprediger“ titulierte Ali M., der aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen 2007 des Landes verwiesen wurde, obwohl ein Verfahren gegen ihn mangels Tatverdachtes 2002 eingestellt worden war.

    Habibzada: Unser früheres Gemeindemitglied ist ein sehr religiöser Mensch.

    http://www.taz.de/!62926/

    Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz das Islamische Kulturzentrum Bremen e. V. (IKZB).

  67. Diese Petitionsaktion ist wichtig, geht einfach und bringt hoffentlich den Einen oder Anderen Politkopf zum Umdenken.

    Ich stelle es mir befremdlich vor, wenn man von seinen Chefs laufend schriftliche Protestbekundungen zugeschickt bekommt.
    Ich hätte dabei schon etwas Angst um meinen Posten. 😀 😀 😀

    Jede Mail ist ein kleiner Stachel im Arsch der Politik, auf die Rechtsstaatlichkeit des abhängigen freislerschen Politgerichts BVerfG kann man sich leider nicht mehr verlassen.

    Immerhin, wenn das BVerfG und auch der EGMR die Klagen gegen den Staatsverrat ableht, ist wenigstens klar, dass die „deutsche“ Regierung lediglich Statthalter der antidemokratischen EUdSSR ist und ihre Legitimation durch ihren Verfassungsbruch verloren hat.

    Und wer will schon ein illegitimes Regime unterstützen und dessen Gesetzen Folge leisten?

  68. Seelenrettung jetzt am Bankschalter. Nur mit halâl-Geld rettet sich der Allâh Fürchtende vor der Hölle:

    „Scharia als Beratungsansatz

    Der Markt für Islamic-Finance-Produkte ist zwar noch klein.

    Emre Akyel von der Finanzberatung iFIS Islamic Banking“ (Reutlingen)

    http://www.meridio.de/fileadmin/user_upload/Pressespiegel/Deutsch/20100329_FONDSprofessionell_Sharia_als_Beratungsansatz.pdf

    Unerlaubte Bankgeschäfte? – iFIS Finanzberatung dementiert Vorwürfe
    01.07.2011

    Allahs Bodenpersonal stolpert im unwegsam demokratischen Gelände:

    „Der Verdacht auf unerlaubte Bankgeschäfte mit ’schariakonformen‘ Finanzprodukten hat am Mittwoch Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

    Der Vorwurf: Die beiden Manager sollen mit der Vergabe von Darlehen möglicherweise einen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) begangen haben.“

    http://www.fondsprofessionell.at/redsys/newsText.php?endDate=&per=&kat=1&sid=640076

  71. @22 raginhard

    Noch ein lesenswerter Kommentar eines Volkswirtes.
    http://www.ariva.de/Verdammt_guter_Job_s_eine_Abrechnung_c3827325

    Wenn mir meine Lebenserfahrung nicht sagen wuerde, dass Leute mit erstaunlich schlechtem Deutsch erstaunlich intelligente Dinge von sich geben koennen, haette ich diesen vor grammatikalischen Fehlern strotzenden Beitrag gleich in die Tonne getreten. Inhaltlich stimme ich aber zu.

  72. Wulff haelt die Nase in den Wind, das ist alles. So wird man BuPrae, so bleibt man es.

  73. @59 apollinaris

    Macht nur mit bei diesem pseudodemokratischen Selbstbezichtigungszirkus und bastelt Euch die schwarze Liste selber, auf der Ihr dann steht. Ihr seid dann auch die Ersten, die abgeholt werden. Das einzige, was Ihr damit ändert, ist Eure persönliche Zukunft. Den Eurokraten fallt Ihr damit sicher nicht in den Arm.

    Meine Meinung. Kenne jemanden, der die dt. Justiz fuer durch und durch korrupt haelt. Er selbst fuehrt aber – offenbar im Vertrauen auf die Institutionen – einen Prozess nach dem anderen…

  74. #51 Also ich finde, dass die Rep da in Punkto Europa und Islam meinen Standpunkt vertritt, zwar würde ich dort nicht gleich Mittglied werden, aber ich halte diese Partei für ausbaufähig. Vielleicht wird diese Partei mir ja eines Tages offen stehn. Es sind leider nicht viele Parteien, die mir offen stehen.

  76. „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant – in bekannt gewordenen Geheimpapieren – die vollständige Entmachtung des deutschen Parlaments.“
    Und ich dachte dieser Verräter wäre Bundes-Finanzminister….
    Eigentlich gehört er hinter Gitter.

  77. Nur der Finanzminister darf lügen

    http://ef-magazin.de/2011/08/25/3151-theo-waigel-spricht-an-der-universitaet-passau-euro-ist-stabiler-denn-je

    „Ein Finanzminister müsse nicht immer die Wahrheit sagen, meinte Waigel. „Du sollst nicht lügen!“, gelte in diesem Fall für alle, jedoch für den Finanzminister nicht, was ihm ein befreundeter österreichischer Bischof bestätigt hätte.“
    —
    Das Problem sind sie alle –
    weil sie allesamt
    Etatisten und Interventionisten,
    Regulierer und Abkassierer,
    Umverteiler und Entmündiger,
    Kollektivpaternalisten und gesellschaftspolitische Konstruktivisten
    sind (Roland Baader, Fauler Zauber, S. 56)

  78. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant …

    @ PI

    Wolfgang Schäuble ist Bundesfinanzminister, Bundesinnenminister ist Hans-Peter Friedrich, CSU.

    Als führender politischer Blog sollte man die Besetzung der Bundesministerien schon korrekt angeben können.

  79. Kein
    Reiner Zufall,
    dass Lammert schon zurückgerudert ist. Dem DLF hat er „den Streit zu entschärft“.
    Es ginge nicht darum, dass der Deutsche Bundestag an jeder Einzelentscheidung beteiligt werde, sagte Lammert dem Deutschlandfunk.

    Na, dann können die Milliarden an die unfleissigen ja fliessen – pardon, an die Schuldner, nämlich an die Grossbanken.

    So ist sie, die DEMOKRATIE1

  80. #80 unauthorized user

    auch als unauthorized user kann man für sowas ein Kontaktformular benutzen!

  81. Die rot-grüne Regierung hatte bereits ab 1999 begonnen, fast alle ehemaligen Ämter, Behörden und sonstige Institutionen in juristische Personen umgewandelt, genauer in GmBHs. Aus den Ortsämtern wurden so „Kundenzentren“, aus dem Arbeitsamt die „Bundesagentur für Arbeit“, usw., Sie alle wurden in wirtschaftlich orientierte Unternehmen umgewandelt, mit dem Bund, bzw. dem jeweiligen Bundesland als Hauptgesellschafter. Es handelt sich also tatsächlich nicht mehr um Ämter, daher war eine Umbenennung nötig.

    Mit anderen Worten: Deutschland wurde (fast) vollständig privatisiert, alles ist für potentielle Investoren geöffnet, wenn auch der Staat noch der Haupteigentümer ist. Auch die Bundeswehr soll künftig in Form einer GmbH organisiert werden.

    Sogar das gesamte Volksvermögen der Bundesrepublik Deutschland wurde 2001 auf die bereits 1990 gegründete „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ übertragen. Das sind wohl die Verwaltungsstrukturen, die langfristig in der EU geplant sind, weil sie die Verwaltung selbst (noch der Staat) leicht auf Dritte übertragen werden können.

    Offensichtlich wurde damit der Übergang Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat bereits massiv vorbereitet. Der Prozess der Selbstauflösung ist Realität.

  83. #63 Euro-Vison

    Was nun geplant ist, ist noch schlimmer als Eurobonds (die dadurch überflüssig wurden), nämlich eine undemokratische Selbstermächtigung, zur Gründung eines Gouverneursrates, der außerhalb jeglicher Rechtsordnung steht. Damit nähert sich die EU weiter der UdSSR an.

  84. „620 Abgeordneten im Bundestag“

    Wo sitzen die eigentlich alle? Im Staatsfernsehen sieht man um die 250 dort sitzen, aber wo ist der Rest?

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