Minarett SchweizDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat zwei Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot in der Schweizer Verfassungsänderung von 2009 für unzulässig erklärt. Laut den Richtern wurden die Kläger durch die Schweizer Verfassung nicht beeinträchtigt, sie hätten lediglich behauptet, sie würden in ihren religiösen Überzeugungen verletzt, ohne zugrunde liegendes Bauprojekt. Eine „indirekte oder potentielle Opferstellung“ sei zu verneinen.

Das Bieler Tagblatt berichtet:

Der Gerichtshof hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Urheber der Beschwerden nicht argumentiert hätten, in nächster Zeit den Bau einer Moschee mit Minarett zu planen. Die bloße Möglichkeit, dass sie dies in fernerer Zukunft tun könnten, reicht laut EGMR nicht aus.

Weiter hält der Gerichtshof fest, dass die Schweizer Gerichte in der Lage sein würden, zu prüfen, ob die allfällige Ablehnung einer Baugenehmigung für ein Minarett-Projekt mit der EMRK vereinbar wäre. Die Beschwerden seien damit insgesamt für unzulässig zu erklären. Der Entscheid aus Straßburg ist endgültig.

Für die Schweizer Muslime war die Klage ein Testlauf, die geänderte Bundesverfassung zu umgehen. Die SVP zeigte sich erfreut über das Urteil und sieht sich darin bestärkt, die nationale Souveränität nicht von Europa untergraben zu lassen.

(Spürnase: Die Realität)

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33 KOMMENTARE

  2. Mohamedaner verlieren nicht, das wird noch weitergehen.
    Auch wenn die einfach ein Minarett dranpflanzen …., mal schauen, wie weit man es treiben kann. Wenn Niemand was sagt, wird es eben fertiggebaut. Und wer wird ein bestehendes Minarett abreißen ……. ❓

    Diese Vorgehensweise kennen wir doch schon.

  3. Richtig so. Wer eine Mosche Bauen will soll bitte in den Orient Umziehen. Und wer den Kommunismus will findet in Nordkorea ganz bestimmt auch zuflucht. Sozialisten können ja mal Chavez fragen ob er noch bedarf hat an Linien treuen gesellen/konsorten…

    Und bitte liebe Antifa/Grüne nehmt das Ferkel gleich mit. Dann werden wir in der Lage sein unser Land neu Aufzubauen.

  4. Die Begründung stört mich, denn sie bedeutet, dass wenn ein Moslem ein konkretes Minarett-Projekt plant, die Sache schon wieder ganz anders aussieht.
    Vielmehr müsste klargestellt werden, dass das Recht auf freien Glaubem weder durch ein Minarettverbot eingeschränkt ist, noch durch das Verbot von Moschee-Denkmälern. Gegen Gebetshäuser ist nicht einzuwenden, wenn sie ins Landschaftsbild passen

  6. @ #7 Galileo1515 (09. Jul 2011 12:52)
    #2 malachim (09. Jul 2011 12:48) Der Post gehört entfernt.

    Ganz meine Meinung wir sind keine Menschenhasser bei PI. Solche Texte schaden der Islamkritik mehr als das Gewäsch von Fatima Roth.

    Und ich bitte zu bedenken, dass Mohamedander nichts dazu können als solche geboren zu sein.

    Den Islam als faschistoide, zurückgebliebene, grausame, mit der Nazi Ideologie fast deckungsgleiche Ideologie zu bekämpfen ist das eine.

    Aber Menschen an Tore zu nageln… Wo ist da der Unterschied zu Moham oder AH?

    Ich arbeitete 4 Jahre in Nordafrika und nie wurde ich von den Einheimischen Kollegen schlecht behandelt.

    Dessen ungeachtet, wurde ich durch meinen Aufenthalt zum Islamkritiker.

    Bitte sachliche Kritik so wie hier.

    http://s1209.photobucket.com/home/froschy/index

    Flyer zum verteilen und weiterleiten.

  7. OT:

    Die aktuelle Ausgabe „Das Magazin“ (www.dasmagazin.ch; Registrierung erforderlich um zu lesen) schreibt über Freysinger, „Die Freiheit“ und über PI:

    „PI“ ist das Leitmedium aller Islamgegner Deutschlands und der Schweiz,[…], die Besucher, 50 000 am Tag, hinterlassen Kommentare auf der Seite, in denen von „Talibanfurzern“, „Arschhochbetern“ oder „Eselfickern“ die Rede ist. Dönerbuden seien die Vorhut der „osmanischen Eroberer“, schreiben die einen, „kauft nichts bei Muslimen“, fordern andere

    schon komisch, die Kommentare, die ich lese sind meistens Meinungen, aber solche Ausdrücke habe ich noch nicht gesehen?!

    Der Artikel ansonsten ist lesenswert…

  9. na, geht doch. Selst die europäische Gerichtshof macht auch mal was Vernünftiges.

  12. Mein Gott, schon wieder diese Leisetreterei.
    Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein, aber schon wieder Löschen fordern . nein danke.

    Ansonsten aus der schönen Schweiz erfährt man unter http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/svp_will_rasch_neue_ausschaffungsinitiative_lancieren_1.11258314.html
    vom 8. Juli 2011 :

    „SVP stösst neue Ausschaffungsinitiative an
    Parteileitung will nicht auf Umsetzung der ersten Initiative durch Parlament warten

    Mit dem neuen Volksbegehren will die SVP verlangen, dass dieser eins zu eins in die Verfassung geschrieben wird.

    Die SVP will also, dass in der Bundesverfassung die Delikte aufgelistet werden, für die Ausländer des Landes verwiesen werden. Weiter soll explizit festgehalten werden, dass die Ausschaffung unabhängig von der Höhe der Strafe erfolgt.
    Die SVP-Vertreter wiederholten am Freitag vor den Medien, dass für sie keinerlei Einschränkung in Frage kommt.

    Die Ausschaffung soll nach dem Willen der SVP automatisch erfolgen, also ohne Beurteilung des Einzelfalls.

    «Wir werden das durchsetzen», sagte Parteipräsient Toni Brunner. «Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden.» Die SVP greift denn auch erneut auf das Schafe-Plakat zurück, das vor den letzten Wahlen Diskussionen ausgelöst hatte.“

    Man darf gespannt sein, ob es nur wieder
    Reiner Zufall
    sein wird, dass ein neues Palaver diese Initiative kippnt.

  13. Liebe Schweizer,

    wehrt euch gegen die Mohammedaner, aber auch gegen diese unsägliche EU(-Diktatur)!

    Ihr könntet der Vorposten für ein besseres Europa werden.

  14. Jaja…der kleine Bruder muss den Großen mal wider zeigen wie es geht^^

    @#4 Antibrote (09. Jul 2011 12:51)

    Da gebe ich ihnen grundsätzlich Recht, nur diese Art von Gebetshäusern passen/gehören nicht in unser Landschaftsbild =)

  15. Da ist der Warnschuss der Kulturbereicherer ja voll nach hinten losgegangen. Die werden es sich überlegen, ob sie andernorts ebenfalls vor Gericht ziehen.

  16. Schweizer müsste man sein. Bei uns entsteht auch so ein Monstrum (Kassel). Keiner will es haben! Aber öffentlich ist keiner dagegen! Von der „Roten Presse HNA“ und dem „Roten Rathaus“ erwartet man eh keine differenzierten Kommentare. EINFACH TRAURIG!

  17. Reine Zerstörungswut aus purer Lust. Besonders aber fällt die Art der Zerstörung auf, in dem man den Figuren die Hände, Arme, Beine sowie den Brustkorb durchgebrochen oder abgeschlagen hat.

    Die aus blindem Hass ausgeführte Zerstörung sind von 14-16 jährigen Schülern einer Hauptschule aus Köln Ostheim ausgegangen.

    Bei der Hauptschule handelt es sich um die „Kurt-Tucholsky-Hauptschule“. Mir scheint ein rassistischer Hintergrund fast nicht ausgeschlossen.

    Wer mehr dazu weiß bitte bekanntgeben im PI.

  18. Nachtrag zu meinem Kommentar.

    Die Zerstörungswut fand statt in einem Freilicht-Museum in Merchernich-Kommern/Eifel.
    Drei (3) Lehrkräfte waren nicht in der Lage dies zu verhindern.

  21. #2 Sodbrenner   (09. Jul 2011 12:49)  

    Auch wenn die einfach ein Minarett dranpflanzen …., mal schauen, wie weit man es treiben kann. Wenn Niemand was sagt, wird es eben fertiggebaut.
    ***************
    „Wenn Niemand was sagt“… (?)
    Seit jener Abstimmung hat das Schweizer Volk gesagt, was es davon hält! Da wird es keine Baubewilligung für ein „neues Projekt“ geben. Und ein wild gebautes Minarettchen würde nicht lange stehen… Vielleicht merken das die Muslime langsam? Sie wollten ja eine Gegeninitiative starten. Davon hört man weit und breit gar nichts… Die nötigen Unterschriften kämen auch niemals fristgerecht zusammen! Ganz zu schweigen von einer Volksabstimmung…
    Es braucht eben schon ein bisschen mehr als nur meckern und fordern…

  22. Die Schweizer zeigen, wie es geht.

    Die dauerbeleigten Moslems wechseln je Lage in die Opferrolle, um so die Wirtsgesellschaft zu zersetzen.

    Der europäische Gerichtshof hat hier ausnahmsweise mal weise entschieden.

  23. Leise Stimme der Vernunft in Berlin:

    Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Gersch, hat einen Aktionsplan gegen Deutschenfeindlichkeit gefordert. Hintergrund ist der brutale Überfall von vier ausländischen Jugendlichen auf einen Malergesellen in Berlin im Februar. Wie nun bekannt wurde, sollen die Täter ihr Opfer auch aus Deutschenhaß ins Koma geprügelt haben.

    „Der Fall zeigt, daß es überfällig ist, endlich die ideologischen Scheuklappen abzulegen und der Realität ins Auge zu schauen: Es gibt auch Rassismus von Ausländern gegen Deutsche“, sagte Gersch der JUNGEN FREIHEIT. Dies führe dazu, daß Deutsche aufgrund ihrer Nationalität zu Opfern werden.

    „Es wurden ja auch schon Aktionspläne gegen Antisemitismus oder Homophobie beschlossen. Warum dann nicht auch gegen Deutschenhaß? Gerade bei Fällen von Deutschenfeindlichkeit und Homophobie, aber auch bei Antisemitismus handelt es sich doch häufig um die gleichen Täter: junge, männliche Migranten.“ Seine Fraktion habe deshalb bereits vor einigen Monaten einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Deutschenfeindlichkeit im Berliner Landesparlament eingebracht. Dieser sei bei SPD, Linkspartei und Grünen jedoch auf Ablehnung gestoßen.

    O je, das ist ja Autobahn!

    Wie die Parteien der neuen „Nationalen Front der BRD“ darauf reagieren werden, scheint sicher.

  24. Was ich überhaupt nicht verstehe, warum kein einziger eminennter Verfassungsrechtler oder Kenner der Materie nicht schon lange in Strassburg gegen die Religionsfreiheit für den Idlam opponiert, Verfassungsbeschwerde – eingelegt hat.
    Der Hass und Gewaltcanon, namentlich gegen Christen und Juden – auf jeder! Koranseite ist derart ungeheuerlich, dass man sich an den Kopf greifen muss – wie ist so etwas möglich.
    Dass auch unisono – alle !! Andersdenkenden und Andersgläubigen ebenfalls geschmäht und bedroht im Koran werden – alle als „Ungläubige gelten, das nur nebenbei.
    Da spricht man von unablässig von Rassismus, Phobia und Intoleranz.
    Das trifft aber allein auf den Islam und die Muslime zu.
    Während in ihren Ländern Andersgläubige verfolgt und getötet werden. müssen die autochthonen Europäer den Rassismus, die Kriminalität, die Intoleranz. den Christenhass der Muslime erdulden – und das mit ausdrücklicher Duldung der eigenen demokrat. Regierung. Wann gab es solches jemals in der Geschichte der Menschheit.
    Ach ja, die Minarette! Da es für den Islam keine Religionsfreiheit geben darf, erübrigt sich der Bau von Moscheen und Minaretten.
    Schliessung sämtlicher Moscheen und Koranschulen müsste das einzige Urteil Strassburgs sein. Aber vielleicht sitzen dort auch schon Muslime. Sind ja sonst schon überall „drinnen“!

  25. hier in Aachen wird z.Zt. ja auch eine Moschee gebaut
    (ausser einem grossen Loch ist da eigentlich seit fast einem Jahr nix passiert,wahrscheinlich gehen denen die Schwarzarbeiter aus)
    jedenfalls gab es deswegen jahrelang Diskussionen
    eigentlich jeder hier ist dagegen

    es gab auch Demonstrationen dagegen, das Problem war nur, die Demos waren organisiert von Pro NRW, da will dann natürlich kaum einer der „anständigen“ Bürger etwas mit zu tun haben,vor allem wenn Axel Reitz mit von der Partie ist
    Bei der Gegendemo waren natürlich alle dabei, Antifa,LINKE,Grüne,SPD,katholische Kirche, Gewerkschaften..usw das volle Programm
    die eigentlich nur da waren um gegen rechts zu demonstrieren denen es auch scheissegal ist ,ob in Aachen eine Moschee gebaut wird,da die meisten von überallher kamen,nur nicht aus Aachen
    Jetzt haben wir da ein grosses Bauloch,was scheisse aussieht, und bärtige Bettlakenträger die drumherum spazieren schlendern
    Aber hauptsache die Stadt Aachen finanziert dieses Bauprojekt mit,weil es eine kulturelle Bereicherung für Aachen sei

    Ich höre seitdem jede Nacht, wie sich Karl der Grosse im Grabe umdreht 😉

  26. Schweizer Gerichte in der Lage sein würden zu prüfen ob die allfällige Ablehnung eines Minarettprojekt mit der EMRK vereinbar wäre.Diese Begründung beweist das EMRK unsere Rechtslage nicht begriffen hat.Unsere Gerichte sind nicht in der Lage dies zu prüfen,weil sie das nicht dürfen und können,weil in der Verfassung steht der Bau von Minaretten ist verboten und dies gilt.Der Souverän hat dies mit der Annahme der Minarettinitiative so bestimmt,die Gerichte sind dem Souverän verpflichtet.In der Sendung Sternstunde sagte die damalige Justizministerin auf die Frage was wenn das EMRK gegen das Minarettverbot entscheide,in diesem Fall gibt es zum Austritt aus diesem Verein keine Alternative,weil die Bestimmung des Souveräns bindend ist.Wenn Muslime versuchen würden ein Minarett trotzdem zu bauen würde sofort eingegriffen,bevor es fertig gabaut ist,das ist klar.Sodbrenner Ihre Bedenken sind Grundlos.Ob der E.Gerichtshof Ausnahmsweise weise entschieden hat? Könnte es sein das diesen klar war da die Schweiz eine Entscheidung für Minarette nie akzeptieren würden,nur so ein Gedanke.Zum Glück hat unsere Regierung keine Macht darüber zu entscheiden,sonst würde es wohl anders aussehen.Auch das Parlament nicht,denn der Souverän hat bestimmt wos lang geht.

  27. Ein guter Tag für die Schweiz!
    Der IZRS ist nicht zufrieden, sieht das Ganze als Rückschlag für die Muslime in der Schweiz.
    http://www.izrs.ch/index.php/de/pressespiegel.html
    Im Islamistennest Biel/Bienne, wo sich mit Ausnahme von einer Gemeinde alle Islam-Gemeinden dem IZRS angeschlossen haben, wird wohl viel geplärt! Und die ’nächsten Schritte‘ besprochen. Ich muss jedesmal kotzen, wenn ich in Biel bin, wie diese Stadt runtergekommen ist…..

  30. #24 janeaustin (09. Jul 2011 16:19)
    „Wann gab es solches jemals in der Geschichte der Menschheit?“
    Eine berechtigte Frage; nie, nie, nie! Einse solche hirnverbrannte Situation, wie wir sie heute in Europa (bezüglich Islam/Muslime) haben, gab es noch nie.

  31. IZRS wollte die Unterschriften bis ende Mai wenn ich mich recht erinnere beisammen haben.Ausser Funkstille ist nichts!

  32. Sehr erfreulich, diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes! Habe schon lange darauf gewartet und schon gar nicht mehr so richtig damit gerechnet, irgendwann mal noch davon zu hören.

    Hinsichtlich der Urteilsbegründung hatte ich mir allerdings auch größere Klarheit erhofft. Ich habe den Eindruck, dass sich das Gericht etwas um das Kernthema herumgedrückt hat.

  33. Kleiner Wermutstropfen: Das war’s noch nicht! Es sind – wie ich lese – noch weitere Klagen in gleicher Sache anhängig.

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