Wenn Partei- und Staatsfunktionäre nach einem verlorenen Gerichtsentscheid die Umsetzung des Rechts verweigern und dem politischen Gegner weiterhin seine Bürgerrechte verweigern, ist das das Ende des Rechtsstaates und der Beginn der Parteidiktatur. Das sieht wohl auch die Berliner Staatsanwaltschaft so, die jetzt gegen den grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Foto) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Schulz hatte durch einen Trupp Antifaschläger eine Wahlveranstaltung von Pro-Deutschland in Berlin-Kreuzberg verhindern lassen.
Die Morgenpost berichtet:
Wegen der Blockade einer Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt. Schulz soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.
Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.
(Spürnase: Bürger)
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. . . immer noch nicht UNSERE Verfassung gelesen – was für ein Bezirks-Bürgermeister
sorry ot:
typisch sarazenen:
http://www.krone.at/Welt/Strafzettel_fuehrt_zu_haertestem_Anti-Burka-Gesetz-Debatte_in_Australien-Story-271978
so sind die burkaschlunzen halt: pöbeln und lügen.
Ich fordere OSZE-Wahlbeobachter für Berlin!!!
Auch an pro die Bitte, dies zu beantragen bzw. zu fordern…
Schade das Deutschland so tief gesunken ist, dass es erforderlich erscheint…
Das Grün´sche Demokratie Verständnis kennt man doch schon von S21
Bei Grün zählt das Parlament nur wenn ihr will durchgesetzt wird. Ansonsten wird Demonstriert und dann sind Gesetzte auch Zweitrangig…
Ich wage einen Blick in meine Kristallkugel und sehe, etwas verschwommen, einen Freisspruch. Es kann sich aber auch um eine Einstellung des Verfahrens handeln. Ganz deutlich sehe ich den Guten jedoch mit einem breiten Grinsen aus dem Gerichtsgebäude gehen 🙂
Im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sind schließlich alle Mittel erlaubt. Man spricht ja nicht umsonst vom sogenannten „Lex Kampf-gegen-Rechts“, durch dass schon ganz andere Schweinereien ungestraft geblieben sind.
#5 Krefelder (10. Jul 2011 17:40)
Siehst du auch schon die Versetzung des Staatsanwalts?
Was erlaubt der sich eigentlich, gegen ein Herrenmensch zu ermitteln?
Der RBB ruft in seinem VT sogar auf zu Demos gegen Rechts:
Rechtsextremismus
Demo gegen rechten Szeneladen
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_07/demo_gegen_rechten.listall.on.printView.on.html
Stand vom 08.07.2011
ODER:
Rechtsextremismus
Demo gegen Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin[/B]
Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ ruft am Samstag (10.00 Uhr) zum Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf.
Stand vom 09.07.2011
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_07/demo_gegen_neonazi.html
Ist das die Aufgabe des ÖR TV und Rundfunks?
Reiner Zufall
ist das nicht, aber vermutlich nur ihre „Informationspflicht“??? Hahaha…
Alles nicht zu fassen!
Hat jemand die Adresse vom ARD-Rundfunkrat?
#5 Krefelder (10. Jul 2011 17:40)
Einstellung des Verfahrens mit 40 Tagessätzen…
Sagt meine Kristallkugel…
Das riecht verdächtig nach, in naher Zukunft heraufziehendem Artikel 20 Abs.4 GRUNDGESETZ der Bundesrepublik Deutschland
Heute Abend bei Anne Will (21:45):
„Deutsche Panzer für Saudi Arabien – Geschäft ohne Moral?“
Gäste:
– Arnulf Baring (Publizist)
– Hans Peter Uhl (Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU)
– Jürgen Todenhöfer (Ex Politiker u.Gutmenschautor)
-Theo Sommer (Journalist der „Zeit“)
– Barbara Lochbihler (Menschenrechtspol.Sprecherin der Grünen im EU Parlament)
Link zu 10
http://daserste.ndr.de/annewill/archiv/gaesteliste575.html
Wegen – nein: dank solcher Deppen bin ich heute keine Linker mehr.
Das war vielleicht gewollt und dann clever. So wurde aus einer versuchten eine vollendete Nötigung.
#5 Krefelder (10. Jul 2011 17:40)
Ich ziehe Gesetze der Kugel vor. Und verweise darauf, daß Kirstin Heisig in Berlin richtete und dort durchaus Anhänger hat.
In Russland nennt man es Korruption in D sind es die Parteispenden.Kann man mal sehen wie heuchlerisch selbst die Linken Gutmenschen sind
P O L I T- S P O N S O R I NG
Geschwiegen
und verschleiert
Vor den Parlamentsferien laden
Parteien und Regierungen zu
ihren Sommerfesten ein. Bezahlt
werden sie zu großen Teilen von
Sponsoren aus der Wirtschaft.
Die Stallwächterparty der Landesvertretung
von Baden-Württemberg,
von der grün-roten Landesregierung
angekündigt als „gesellschaftliches
Highlight vor der parlamentarischen
Sommerpause“, bot den geladenen
Gästen einen bekömmlichen Abend. Bei
„Schweinebäckle aus Gärtringen“ und
„Schwäbischem Flachswickel“ konnten
sie der weichen Stimme der Soul-Sängerin
Joy Denalane lauschen.
Und das Beste: Keiner der rund 2000
Besucher musste für die Berliner Sommersause
am vorigen Donnerstag zahlen.
Sogar die Gastgeber kamen günstig davon,
die Rechnung übernahmen zu großen
Teilen Sponsoren – darunter auch
jene Deutsche Bahn, die in Stuttgart mit
den Grünen erbittert um den neuen Bahnhof
streitet.
Überraschende Allianzen schloss auch
die SPD-Bundestagsfraktion am vorigen
Dienstag auf ihrem „Hoffest“ im Berliner
Haus der Kulturen der Welt. Für das
Wohl der 1700 Gäste kamen Unternehmen
auf, die von Sozialdemokraten an
anderen Tagen oft hart kritisiert werden;
zum Beispiel die Atomkonzerne Vattenfall,
RWE und EnBW oder der Verband
der Zeitarbeitsfirmen IGZ. Wer wie viel
bezahlte, wollten die Veranstalter dieser
Feste indes nicht sagen.
Wenn es um die eigenen Finanzen geht,
haben es Parteien wie Parlamentarier
nicht so mit der Transparenz. Da wird geschwiegen
und verschleiert und mit kreativer
Buchführung camoufliert.
Einen kritischen Bericht des Europarats
über Geld und Politik, der konkrete Vorschläge
für eine Reform der Parteien –
finanzierung enthält, nahmen die Volksvertreter
vergangene Woche lediglich
„zur Kenntnis“. Änderungen an der Praxis
beschlossen sie nicht. Nicht mal eine
Konvention der Vereinten Nationen über
Abgeordnetenbestechung hat Deutschland
bis heute ratifiziert – und befindet
sich damit in Gesellschaft mit Ländern
wie Saudi-Arabien oder Myanmar.
Offiziell geloben die Parteien natürlich
routiniert Besserung, wenn unappetit –
liche Geldgeschäfte ans Licht geraten.
Nach der Sponsoring-Affäre der CDU
Nordrhein-Westfalen war das der Fall. Im
Wahlkampf 2010 hatte die Union auf einem
Landesparteitag Unternehmen Gespräche
mit ihrem damaligen Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers angeboten.
Schnell machte daraufhin der Spruch
„Rent a Rüttgers“ die Runde.
Doch wann immer eine Affäre abgeklungen
ist, geht es nach alter Gewohnheit
weiter. Kritiker wie der Düsseldorfer
Parteienrechtler Martin Morlok vermuten,
dass hinter mancher Sponsorenzahlung
eine verdeckte Spende steckt, um
Einfluss auf die Politik zu nehmen. In den
Rechenschaftsberichten tauchen Sponsoring-Gelder nicht auf. Die Parteien können
sie diskret als „Sonstige Einnahme“
verbuchen. Unternehmen können Sponsoring
– im Gegensatz zu Spenden – von
der Steuer absetzen. „Die Publizitätsregelungen
für Spenden sollten auch auf
das Sponsoring übertragen werden“, fordert
deshalb Morlok.
Reformen mahnt auch die Greco-Kommission
des Europarats an. Die Korruptionswächter
hatten vor zwei Jahren die
Bundesrepublik besucht. Sie trafen sich
mit Staatsanwälten, Schatzmeistern, Vertretern
der Ministerien und der Bundestagsverwaltung.
Am Ende schrieben sie
einen Bericht, der Deutschland kein gutes
Zeugnis ausstellt: Die Politik solle Direktspenden
an Abgeordnete sowie anonyme
Spenden verbieten und die Abgeordnetenbestechung
schärfer bestrafen, monierten
sie. Zudem müsse die Veröffentlichungsgrenze
von Parteispenden deutlich
gesenkt und die Kontrolle der Partei –
finanzen verbessert werden. Auch das
Sponsoring solle die Politik dringend
überprüfen.
Bis zum 30. Juni dieses Jahres gab der
Europarat der Bundesregierung Zeit,
seine insgesamt zwanzig Empfehlungen
umzusetzen. Vor knapp zwei Wochen
kam das Thema im Innenausschuss
erstmals zur Sprache – einen
Tag vor Ablauf der Frist. Die Grünen
brachten einen Antrag mit Reformvorschlägen
ein, die SPD arbeitete
auf eine gemeinsame Stellungnahme
aller Parteien hin.
Aber nicht mal die kam zustande. Die
Mehrheit von Union und FDP beschloss
vorige Woche, dass man den Bericht des
Europarats als gelesen abhakt. Mehr
nicht.
Doch warum sollten die Parteien auch
mehr Skrupel haben als die Regierungen?
In den Jahren 2009 und 2010 kassierte
allein der Bund aus Sponsoring 93 Millionen
Euro. Die Zuwendungen reichten
vom Verband der privaten Krankenversicherung
an das Gesundheitsministerium
(10 Millionen Euro) bis zur Robert Bosch
GmbH mit 320000 Euro an das Verkehrsministerium.
Auch bei den Sommerfesten bleibt
vorerst alles beim Alten. Sie sind Kontaktbörsen
für Politiker, Unternehmer
und Journalisten, auch des SPIEGEL. Die
Gast geber aus Parteien und Landesregierungen
argumentieren, dass solche Veranstaltungen
nicht allein aus Steuer –
geldern bezahlt werden könnten. Viele
Länder nutzen den Termin auch als Leistungsschau
für ihre regionalen Spezialitäten.
Beim Stallwächterfest von Baden-
Württemberg etwa konnten die Besucher
Luxusprodukte der heimischen Automobilindustrie
bestaunen.
„Es ist ein Wettlauf, denn jeder strebt
nach Aufmerksamkeit“, sagt Rüdiger Jacobs
von der Landesvertretung Niedersachsen.
„Wenn Sie es mit Bratwurst und
Erbsensuppe versuchen, dann käme kein
Vorstandsvorsitzender mehr.“ Er habe
daher gar keine andere Möglichkeit, als
auf Sponsoren zurückzugreifen, erklärt
Jacobs. „Wenn ich das Sommerfest aus
dem Etat der Landesvertretung finanzieren
würde, könnte ich in diesem Jahr
nichts anderes machen.“
Wie viel Geld von Unternehmen fließt,
gibt Niedersachsen in einem Sponsoring-
Bericht bekannt, allerdings erst deutlich
später. Ähnlich halten es sechs weitere
Länder, andere geben allenfalls die Gesamtsumme
bekannt. Nur Hamburg legte
auf Anfrage präzise Zahlen sofort offen.
Es ist vor allem die Neigung zum Aussitzen,
die Parteikritiker wie Edda Müller,
Vorsitzende von Transparency Deutschland,
so empört. Seit über einem Jahr
werde die versprochene Neuregelung des
Parteien-Sponsorings nicht entschieden.
„Es ist höchste Zeit, dass die Zahlen auf
den Tisch kommen, wie viel die Parteien
bei Veranstaltungen oder für Anzeigen
in ihren eigenen Zeitungen kassieren.“
Wie schnell die Parteien sein können,
wenn es um zusätzliche Einnahmen geht,
hat Edda Müller vorige Woche aufmerksam
verfolgt: „Für die Diätenerhöhung
brauchte man gerade mal zehn Tage.“
In der Tat: Während am Donnerstag
die Stallwächterparty begann, saßen gerade
mal etwa 50 der 620 Bundestagsabgeordneten
im Parlament. Unter Tagesordnungspunkt
18 verabschiedeten sie um
19.30 Uhr die Erhöhung ihrer Diäten in
zwei Stufen um 600 Euro pro Monat sowie
neue Millionenzuschüsse für ihre Parteien.
Sie steigen von 133 Millionen Euro
auf 141,9 Millionen in diesem und 150,8
Millionen im nächsten Jahr. Mithin über
13 Prozent Aufschlag in zwei Jahren.
#6 Islam-Nein-Danke
Hm, die Zukunft des Staatsanwaltes erscheint in meiner Kugel ziemlich dunkel, fraglich, ober er überhaupt eine Zukunft hat 🙂
#8 WahrerSozialDemokrat
Ich sehe außerdem eine Preisverleihung, eine Ehrung, es geht wohl um soetwas wie „Zivilcourage“ 😀
#12 Ausgewanderter
Tja, und was aus den Kirsten Heisigs dieses Landes wird, wissen wir ja alle, ihre Anhänger am allerehesten.
und dieser Rechtsbrecher bekommt in den von mir bezahlten Qualitätsmedien wie RBB Fernsehen auch noch ein kostenlose Plattform um seine Straftaten schön zu reden ,, sollte strafverschärfend berücksichtigt werden.
Tja, und was aus den Kirsten Heisigs dieses Landes wird, wissen wir ja alle, ihre Anhänger am allerehesten.
Wer hat sie denn angehängt?
Über 40% der Führungsriege der GRÜNEN haben eine KBW-Vergangenheit. Seit Jahrzehnten verstecken Sie ihre wahre Gesinnung hinter dem Thema Atomausstieg. Da dieses Thema in Zukunft nicht mehr als Feigenblatt wird dienen können, werden wir in Kürze erkennen, was hinter der Öko-Mogelpackung steckt: Linke, gewaltbereite Ideologien, Sympathisantentum zum Kommunismus und zum Bürgerkrieg. Die geheimen Verführer haben sich frei nach Vance Packard nicht gescheut, das Volk mit List und Lüge auf ihre Seite zu bringen. Stuttgart 21 („Niemand hat die Absicht einen Tiefbahnhof zu bauen …“) hat eindrucksvoll gezeigt, dass die GRÜNEN von den selbst gerufenen Geistern der Gewalt und der dummen Reaktion eingeholt werden. In Zukunft müssen die GRÜNEN Farbe bekennen. Der Fall Schulz ist kein Einzelfall der Aufforderung zur Gewalt und er zeigt, wo die GRÜNEN tatsächlich stehen.
Komsomolzen raus aus den Ämtern !
Wandlitzer Rotfront- Bonzen ab nach Bauzen !!
Natürlich ist skandalös, was in diesem Lande teilweise abgeht und es ist sicherlich bemerkenswert, wenn seitens der Justiz hier eingeschritten und proaktiv ermittelt wird.
Sicherlich haben die Herren in Grün bzw Blau auch keine Lust mehr, sich grün und blau prügeln zu lassen, während die grün-roten Brandstifter in den Rathäusern sitzen.
Für pro Deutschland weitaus wichtiger ist aber die damit verbundene Berichterstattung – sowohl in der Morgenpost als auch im Tagesspiegel grosse Artikel in der Sonntagsausgabe ist eigentlich unbezahlbar.
Sozialisten stehen und standen mit der Demokratie schon immer auf Kriegsfuß.
Die Grünlinge spielen sich nur als Superdemokraten auf, wenn sie die Mehrheitsmeinung hinter sich haben.
Ansonsten wird demonstriert und randaliert, bis man seine Ziele erreicht hat.
#18 sanktgeorg (10. Jul 2011 18:42)
Und manchmal verstecken sie diese Absicht auch gar nicht:
Konnte gestern in der Heimatstadt des rotgrünlackierten Faschisten mit KBW-Vergangenheit Trittin, aus den Fenstern einer Studentenbude hängend, folgendes lesen:
„DEUTSCHLAND ABSCHALTEN“.
Noch Fragen? Außer der natürlich, warum wir ein solches Geschmeiß auch noch Bafög-mäßig durchfüttern?
Hoffentlich wird dieser Verfassungsfeind auch verurteilt (glaub ich zwar jetzt nicht, aber vielleicht will man diesen notorischen Rechtsbrechern ja endlich einmal Einhalt gebieten und ein Exemple statuieren).
Dann könnte man ihn wohl kriminell oder kleinkriminell nennen.
Das hört sich doch richtig passend an: Der kleinkriminelle Wiederholungstäter Franz Schulz brach schon wieder das Gesetz.
Hoffentlich gibt es für die Grünen zur Berlinwahl eine böse Überraschung, bin ja schon froh, dass die Spinner das Atom-Thema nicht mehr ausschlachten können. Was dann noch bleibt, ist nicht sehr viel…
Na sowas:
http://www.welt.de/politik/ausland/article13479116/In-Aegypten-waechst-der-Einfluss-der-Muslimbrueder.html
In Ägypten wächst der Einfluss der Muslimbrüder
Hätte ich im neokommunistisch unterwanderten Berlin gar nicht mehr für möglich gehalten …
Mein lieber Mann; das kennt man doch eigentlich nur aus dem dritten Reich. Wer den „Grünfaschisten“ eine Nachricht schicken möchte:
Post: Postfach 35 07 01, 10216 Berlin
Besuch: Frankfurter Allee 35-37, 10247 Berlin
Telefon: 90298 – 2301
Fax: 90298 – 4178
Mail: buergermeister@ba-fk.verwalt-berlin.de
Ja Stoehrer, das ist leider so.
Ich habe 3 Moante damit verbracht, die Zeit des Eindriften der Weimarer Republik in den Hitlerfaschismus zu analysieren, genau derartige Vorkommnisse waren typisch für diese Zeit und sind dann später mächtig eskaliert.
Viele dieser operativen Methoden dieser Linken und der Islamverbreiter in Deutschland sind faschistisch, kein Wunder dass beide Gruppen aufs engste kooperieren, doch zugrunde geht unser freiheitlicher Rechtsstaat, wenn wir diesen Anfängen nicht wehren
Ich denke mal, „unsere Verfassung“ hat noch niemand gelesen, da wir keine haben. Wir haben ein fortgeführtes -manipuliertes- Grundgesetz, welches als Kriegsrecht der Haager Landkriegsordnung fortgeführt wird, obwohl selbst das GG etwas anders vorgesehen hat.
Es gibt keine Verfassung in Deutschland!!!
Beweise mir das Gegenteil!
Also für mich sind die Ermittlungen entweder aufrgudn eines Strafantrages pflichtgemäß zu führen, da Anfangsverdacht feststeht, im hochwahrscheinlichen Fall aber ein sog. Feigenblatt.
In den seltenen Fällen, wo ermittelt, wurde nichts daraus. Blockaden von Bundestagsabgeordneten für poltisch pseudokorrekte Dinge ? Nix
Wenn seinerzeit Gysi, Rezzo Schlauch u.v.a. die dem Bundestag zustehenden Bonusmeilen für Dienstflüge(als Rechtsanwälte, die die Rechtskenntnis, wem die Meilen zustehen per Unterschrift bestätigten, später die Kenntis dennoch leugneten) rechtswridrig für z.T. 1-Klasse Familienurlaube nach Südostasien einsetzen – die selben, die dem Bürger das Fliegen „klimafreundlich verbieten mögen): keine Ermittlungen. Sitzungsgelderbetrug im EU-Parlament: keine Ermittlungen – und das ist ebenso minimale Auswahl von sehr vielen Fällen, wie diese Namensliste von bekannt gewordene „Besonderheiten“ : Rauh, Süssmuth, Schröder, Scharping, Eichel, Özdemir, Müller um nur eine spontane Namens.
Aber ist es eigentlich immer noch so, dass es keine strafrechtliche Handhabe gibt, wenn man die Stimme eines Bundestagsabgeordneten kaufen würde?
Also: vertrauen wir dennoch auf den Rechtsstaat, wunderndere man sich aber nicht, wenn (auch?) hier die „blinde Göttin Justitia“ herhalten muss, wenn sie manches Recht (auch Strafrecht, ist ein Recht) nicht sieht.
Bei diesem Bezirksbürgermeister Franz Schulz ist Grün nur die Tarnfarbe. Tatsächlich ist er (und viele weitere) braun.
Mal sehen, wie das weitergeht – aber zunächst bin ich ehrlich angenehm überrascht .Es gibt in der Exekutive noch ein paar „Untouchables“, das macht doch Mut .Und : genau darauf haben es die Pro- Leute angelegt .Das ist mir rein gefühlsmässig sympathischer als das durchaus honorige Apparat- Aufbauen und immer sauber Distanzieren von DF. Warum können die nicht zusammengehen, so wie auf linker Seite KBW, KPD/ML, KB und wie sie alle hiessen irgendwann so clever waren, in den zunächst so lieb- sonnenblumigen Petra Kelly -Verein zu marschieren ? In der Schule haben sie uns beim Thema 1933 mit den ellenlangen Stimmzetteln der Weimarer Republik genervt und der daraus resultierenden Begründung der 5 %- Hürde ( die Leute wollten endlich eine klare Linie, das Parteiengewimmel war ihnen zuwider etc. )Um 5 % zu schaffen, können -ich sage hier jetzt mal : wir – so man überhaupt noch via Parlament an die Dinge herangehen will, uns solche Spaltereien nicht leisten .
In der JF sah ich letzte Woche Werbung für noch eine weitere „wahre“ konservative Partei .Bullshit .
Überall existieren noch geradlinige, vernünftige deutsche Berufstätige wie dieser Staatsanwalt, der dem Kreuzberger Bürschchen die rote Karte gezeigt hat. Ich glaube ,das Problem der Konservativen ist vor allem : sie sind für die Jugend einfach nicht „sexy“ .Wo die Definition über Traditionen verpönt wird, weil im dritten Anlauf seit 100 Jahren der „Neue Mensch“ erschaffen werden soll, ist dumpfe Randale der einzige Weg für die Unbedarften, sich zu artikulieren. Herrje, die sehen immer noch so aus wie in den 80ern, als ich selbst noch dabei war .
Damals stand an eine Hauswand gegenüber dem Sozialamt am Mariannenplatz geschrieben : “ Bite the hand that feeds you !“ .Fand ich damals schon ziemlich krank .Und nun stossen diese parasitären Moralschleim- Surfer hoffentlich an ihre Grenzen . Uff !
Toll. Da können wir uns ausmalen, was uns erwartet, wenn die Grüne Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird.
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