Man glaubt es nicht, aber auf der offiziellen Seite des Bundestags steht in der „Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ am 5. Juli 2011″ folgendes wortwörtlich:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Ja, wenn das so ist, und der Bundestag selber bekannt gibt, daß wir gar kein Recht auf Demokratie haben, was haben wir eigentlich dann? Vielleicht können die Hofschranzen im Bundestag uns mal diesbezüglich aufklären! Dank für Tipp an Politplatschquatsch! Auch Professor Peter Graf Kielmansegg hat heute in der FAZ gefragt: Soll von Demokratie noch die Rede sein?

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74 KOMMENTARE

  3. Das Demokratie bei uns nur Theoretisch auf dem Papier Existiert ! Hat bei uns ja wohl jeder Islamkritiker von Pro, DieFreiheit,BPE oder PI der auch mal auf die Straße geht schon am eigenen Leib gespührt!
    Ich nenne nur Stuttgard und Kreuzberg als 2 besonders Auffällige Beispiele! der letzten Zeit!
    Für mich Persöhnlich ist schon beim Antiislamkongreass 2008 der Glaube an die Demokratie unseres Staates Endgültig gestorben!
    Also ist das jetzt nur die Offizielle Bestätigung!

    Auch das ist ewin Zeichen das wir keine Demokratie mehr sind (In ganz Europa):

    Sennels: EU Mitgliedstaaten dürfen sich nicht gegen den islamischen Exodus zur Wehr

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proisrae lisch

  4. PI-Leser haben Recht gehabt !
    Kraftilanti , Führerin einer Katastrophen-Regierung, fährt den Karren innerhalb eines Jahres an die Wand

    Krafts NRW-Regierung an ihrem Tiefpunkt angelangt

    Nun stehen die Sozialdemokraten wie anstandslose Gesellen da, die um der Macht willen Regeln brechen. Vor allem einer der wichtigsten rot-grünen Stabilisatoren hat bei der Opposition wohl jegliches Ansehen verloren: SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

    Union und FDP bezichtigen ihn unverblümt der Feigheit und der Lüge.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13477683/Krafts-NRW-Regierung-an-ihrem-Tiefpunkt-angelangt.html

  6. Natürlich gibt es unter IM-Ferkel und einer Stasi-Regierung , gestützt von Ultra-Kommunisten kein Recht auf Demokratie
    Diktatur , Lug ,Trug , Täuschung und Mobbing ist angesagt
    (#4 oben siehe NRW-Heute )

  7. Ich erinnere mich noch sehr gut an die 50er bis 70er Jahre, in denen ständig im Bundestag die „Demokratie“ in jedem Nebensatz beschworen und gefordert wurde (kontra DDR, UDSSR, Kuba, Ungarn, Jugoslawien etc.) – und heute wird die Demokratie, die wir uns nicht einmal selbst erarbeiten mussten (was wahrscheinlich ein großer Fehler war!) „abgearbeitet“, als sei sie niemals unter großen Opfern und Schmerzen zustande gekommen!

    Unsere Demokratie -falls sie jemals eine wahre gewesen sein sollte-, ist vollkommen auf den Hund gekommen!!!

  9. Demokratie kennt unser Regime das durch und durch mit Misanthropie infiziert ist nicht.

  10. Das es in D keine Demokratie mehr gibt muss doch jedem klar. Man muss sich doch nur die Presse anschauen. Desweiteren wenn dies ne Demokratie wäre, dann müssten die LinksGrünKommunisten alle verboten sein. Weil diese ja bekanntlich die Freiheit in D abschaffen wollen. Und der Islam wäre hier auch nicht Präsent…Alles Anzeichen in welche Richtung es geht!!!

  12. Selbstverständlich haben wir eine Demokratie:

    Das Volk soll annehmen, es hätte Mitspracherecht.
    Das Volk soll sich repräsentiert fühlen.
    Das Volk soll meinen, es stehe im Vordergrund.

    Die Berufspolitiker versagen aber immer mehr bei der praktischen Umsetzung. Die Risse in der Makulatur werden immer größer.
    Bald wird auch die Demokratie Opfer in hohen Mengen zur Folge haben.

  13. Ich kann Euch aufkären! Ihr habt eine Diktatur.Für mich als Schweizerin klingt das immer komisch wenn von Deutschland von Demokratie geredet wird,wo die Deutschen nichts zu sagen haben.Ach ja alle 4 Jahre Kreuzchen machen und dies auch noch für eine Partei.Oder gibts noch was worüber ihr abstimmen könnt? Könnt ihr den Kanzer/in wählen?

  16. Worüber regt Ihr Euch eigentlich auf?

    Wann war schon ‚mal Demokratie in Deutschland?
    Bei welchen wichtigen Entscheidungen wurde der angebliche Souverän vorher gefragt?
    EU, Bundeswehr, NATO, Lissabonvertrag, Atomausstieg, Kriege, Rettungsschirme und und und …
    Wann hat man den Bürger wirklich gefragt?

    Ich kann mich an kein wichtiges Ereignis erinnern bei dem Demokratie herrschte!
    Ich kann mich aber lebhaft daran erinnern, daß der angebliche Souverän vor Gericht gegenüber Migranten als Mensch zweiter Klasse behandelt wird!“

    Auch hier keinerlei Demokratie, kein geltendes Grundgesetz, keine Menschenrechte.
    Nur Lügen!

  18. Wir leben in einer Parteienoligarchie. Schon Karl Jaspers warnte:

    »Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.«

    Und die Frage ist berechtigt: Haben wir überhaupt eine Verfassung? Nach Artikel 146 GG offensichtlich nicht (mehr):

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  19. Na und? Es interessiert hier doch offenbar niemanden. Ist schließlich gerade Frauenfußball-WM, und dann auch noch im eigenen Lande 😀 Wir haben ja noch nicht einmal ein gültiges Wahlrecht, interessiert aber auch niemanden. Mit fluege.de kann man schließlich besonders günstig Flüge buchen und Tic Tac gibt´s jetzt in drei neuen, fruchtigen Geschmacksrichtungen. 😀 Und außerdem stehen die Ferien vor der Tür, da will man sich mit so einem Scheiß doch nicht die Laune verderben. Demokratie, PAAHH, die da oben machen doch sowieso was sie wollen. Ich sag Euch Leute, selbst wenn die uns verkünden würden, in Zukunft auf dieses Wahltheater alle 4 Jahre verzichtet zu wollen um eine Einheitsregierung aus allen im Bundestag vertretenen Parteien zu etablieren, um dann gemeinsam an der Lösung der dringlichen Probleme zu arbeiten, würde sich hier noch immer kein Schwein bemüßigt fühlen, mal den Mund aufzumachen, geschweige denn auf die Straße zu gehen. Jede Wette…

  21. „umfassendes Grundrecht auf Demokratie.“ ?

    Gibts nicht! Es gilt aber das Grundgesetz.

  22. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Du kannst einen Kandidaten deines Wahlkreises wählen und wie er sich später bei Abstimmungen entscheidet sollte dann seine freie Entscheidung sein. Durch Parteien und Fraktionszwang ist der letzte Satz natürlich rein rhetorisch gemeint

  23. #17 marooned84 (09. Jul 2011 20:02)

    Und die Frage ist berechtigt: Haben wir überhaupt eine Verfassung? Nach Artikel 146 GG offensichtlich nicht (mehr):

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    **********************************************

    Mit den Änderungen der Präambel und des Art. 146 GG sowie der Streichung des Art. 23 GG a.F. gilt das „Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk“, wie es in der Neufassung von Satz 3 der Präambel und des Art. 146 GG durch den Einigungsvertrag heißt. Die frühere Formulierung seiner Geltung für „eine Übergangszeit“ wurde ausdrücklich gestrichen. Diese Aussage ist in verfassungsrechtlich ordnungsgemäßer Weise durch die gesetzgebenden Körperschaften mit Zweidrittelmehrheit zustande gekommen (…). Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat waren durch Wahlen des Volkes hierzu legitimiert. Das Grundgesetz ist damit legitimierte Verfassung des wiedervereinigten Deutschland. Bereits in der Diskussion um die Verfassungsänderungen hat man daraus zutreffend gefolgert, daß neben dem Wiedervereinigungsartikel 23 GG a.F. auch Art. 146 GG a.F. hätte gestrichen werden müssen, wollte man nicht weiter gehende Ziele verfolgen. Dieser Streichung widersetzte sich die SPD vehement. (…)

    In der vom ersten gesamtdeutschen Bundestag und Bundesrat eingerichteten Gemeinsamen Verfassungskommission (…) spielte Art. 146 GG n.F. keine Rolle. Niemand wollte ihn aktivieren. Es spricht daher vieles dafür, daß auch die SPD mittlerweile den Kampf um den Erhalt der Bestimmung als Pyrrhussieg einstuft. In der politischen Praxis ist die Vorschrift nach fast einem Jahrzehnt Geltung zu einer Ermächtigung ohne Folgewirkung herabgesunken. Trotz ausführlicher wissenschaftlicher Behandlung in der Kommentarliteratur wird sie wegen ihres „Irritationsvolumens“ als letztlich funktionslose Norm angesehen, über die die Entwicklung hinweggeschritten ist. Sie erweckt Hoffnungen, die sie nicht einlösen kann und die auch keine nennenswerten politischen Kräfte einlösen wollen. Man sollte sie besser streichen. (…)

    Das Grundgesetz ist dauerhafte und legitime Verfassung des wiedervereinigten deutschen Staates geworden. Es ist eine gute, ja die beste Verfassung der wechselvollen Geschichte der Deutschen geworden, wie ihm allenthalben bescheinigt wurde (…). Das Deutsche Volk hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann. Fünf Jahrzehnte Geltung dieser Verfassung haben es bewiesen.

    http://www.krr-faq.net/volksbe.php

  24. Wie man einigen Beiträgen hier unschwer entnehmen kann, herrscht große Verwirrung, was überhaupt Demokratie meint, was zu ihrer Funktion notwendig ist.

    Aber keine Panik. Das gilt für die gesamte Bundesrepublik.

    In meinen Augen das gravierendste System-Versagen des teuersten Bildungssystems, das wir jemals unterhalten haben: zur Grundlage unseres Gemeinwesens herrscht die pure Ahnungslosigkeit.

    Besonders bitter daran, daß dies ebenfalls für unsere Parlamentarier gilt, die bar jeglicher Ahnung ein System zu repräsentieren meinen, das ihnen fremd und damit fern liegt, da sie über die Voraussetzungen von Demokratie nichts wissen.

    Daher kann dies dies auch keine repräsentative Demokratie sein, wie gerne behauptet wird.

  25. frohundheiter, da wuerdest du Recht behalten, kein Zweifel.

    70% der Deutschen sind linke Antidemokraten, die Kinder der Mitlaeufer des Nationalsozialismus. Deswegen habe ich die Hoffnung so gut wie verloren und werde keinen Cent Steuern mehr fuer dieses Drecksland zahlen. In 2 Jahren heisst es sowieso= Tschuess Europa, viel Spass in der Apokalypse!

  27. @#23 Schweinebauch:
    Das Problem an der Sache ist, dass ein Volk das Recht auf eine eigens gewählte Verfassung hat; also die Willensform des Volkes sozusagen.

    Die BRD ist somit kein Staat.

  29. #2 kewil (09. Jul 2011 19:23)
    Das Foto ist absichtlich gequetscht.

    Das war die Staatliche Presse!

  30. Alles andere wäre schließlich auch ein Widerspruch in sich gewesen, denn wir wissen: Demokratie und EU sind unvereinbare Gegensätze. Man muß sich für eines von beiden entscheiden.
    Wer aufrechter Demokrat ist, kann die EU nicht befürworten. Wer hingegen Anhänger der EU ist, muß sämtliche demokratische Grundsätze über Bord werfen.
    Ein Grundrecht auf Demokratie in der EU käme einem Grundrecht auf Auflösung der EU gleich, und dies kann der Bundestag selbstverständlich niemandem zugestehen. Insofern ist die Argumentation von Kauder und Konsorten nur folgerichtig.

  33. von Wueterich (09. Jul 2011 19:22)
    OT
    Gutemenschenalarm
    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/ein-leben-im-elend-1.1326856

    Und das mitten in Deutschland:
    Im kültürbereicherten Kalifat Duisburg_Marxloh halten sich die türk-mohammedanischen Okkupanten ganz offensichtlich bereits tausende europäische Dhimmis für Sexdienste und Sklavenarbeit.

    Wenn ich mich recht erinnere, steht auf der Einweihungstafel an der dortigen überdimensionalen Unterwerfungs- und Eroberungsmoschee, die mit unseren Kuffur-Steuermillionen gesponsort wurde, irgendwas vom
    friedlichen Zusammenleben der Religionen und Kulturen.
    Genau so, wie es jetzt die Türk-Mohammedaner da praktizieren, habe ich mir das immer schon vorgestellt.

  34. Verfassungsbeschwerde ist cool, aber nur dann, wenn der Beschwerdeführer durch eine staatliche Maßnahme selbst betroffen ist. Die Selbstbetroffenheit ist eben die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Anwendung dieses Rechtsmittels. Berühmt der Fall, bei dem ein Autofahrer im Besitz von 5g Haschisch von Verkehrspolizisten angehalten wurde. Als das Strafverfahren eingestellt war, bekam er Post von der Führerscheinbehörde, die ein Drogenscreening von ihm verlangte und nachdem er das nicht beigebracht hatte, ihm den Führerschein entziehen wollte. Der Mann zog vor das Bundesverfassungsgericht, wohl mit der Begründung ein Drogenscreening sei ein unverhätnismäßiger Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Karlsruhe gab ihm Recht und sah die Maßnahme eines Drogenscreenings auch als unverhältnismäßig an. Hätte er Widerspruch beim RP und danach Anfechtungsklage beim VG eingelegt, er hätte nie seinen Führerschein wieder gesehen, er wäre nie in Sichtweite davon gekommen und hätte riesige Gerichtskosten gehabt. Die VB kostet gar nichts. VB ist cool, aber eben nur bei Selbstbetroffenheit.

    http://212.87.36.244/gangway.asp?client=gangway&key=2384723948723948723489723&logwritten=yes&cat1id=37&cat2id=93&cat3id=108&docid=2148&feature=

  35. Die Uckermaid ist ja immer BREIT, aber der Typ hinter ihr sieht in diesem Format aus, wie der feiste und fette Barroso – auch immer BREIT!

    Und dieses Pack verzockt unsere ZUKUNFT?!?!?!

  36. Wir haben kein Recht auf Demokratie?
    Wir sind das Volk! Also nehmen wir uns DIE FREIHEIT, dieses RECHT zu erstreiten!

  37. @#36 alha:

    Wir haben kein Recht auf Demokratie?
    Wir sind das Volk! Also nehmen wir uns DIE FREIHEIT, dieses RECHT zu erstreiten!

    Bin seit Anfang Dezember 2010 Mitglied und zahle 15 Eier monatlich. Ich nehme mir DIE FREIHEIT 😉

    Stadtkewitz – die Freiheit nehme ich mir.

  38. Wenn es kein Grundrecht auf Demokratie gibt-explizit stimmt das- gibt es explizit auch keinen Grund, dieses nicht vorhandene Grundrecht mit den Mittel der Gewalt aus Artikel 20 GG zu schaffen und die FDJ-Sekretärin dahin auszuschaffen, wo sie von Anfang an hätte hingehört: nach Moskau!

  40. #23

    Gebe Schweinebauch recht. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass die vom Bundestag ventilierte Rechtsauffassung korrekt ist. Ein Grundrecht auf Demokratie gibt es in einer repräsentativen Demokratie nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundestages vorzugehen, erscheint mir als verfehlt. Das gibt das Rechtsmittel der VB nicht her, es fehlt an der gegenwärtigen und unmittelbaren Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer.

  41. Es gibt ein Demokratieprinzip, aber kein mit einer Verfassungsbeschwerde einklagbares Grundrecht auf Demokratie, da ist kein Widersrpuch.

  43. der beitrag von Professor Peter Graf Kielmansegg in der FAZ ist wirklich lesenswert. sehr interessant ist auch das interview mit prof. Karl Albrecht Schachtschneider in der FAZ:

    http://www.faz.net/artikel/S30638/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-30454182.html

    Aber die Politik darf nicht über Deutschlands Eigenstaatlichkeit disponieren. Darüber muss das Volk in einer Volksabstimmung entscheiden.

    Sie könnten die Hilfen für grundgesetzwidrig erklären und eben für weitere Maßnahmen eine neue vertragliche Grundlage fordern – und über diesen Vertrag eine Volksabstimmung. Das wäre die optimale Lösung. Nichts fürchtet die Politik mehr als direkte Demokratie.

  44. Im erweiterten Sinn kann man heute die Merkel zu den „Gefährdern“ Deutschlands zählen.

  46. Demokratie? Wo? Hier in der EUdSSR? Wer ist denn so blöd und glaubt das?
    Das Problem ist nur, wie immer, das Volk ist so verblödet und merkt nichts 🙁

  47. Nochmal genauer: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG:
    [Das BVerfG entscheidet..]
    [b]“4a.über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;“[/b]
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html

    Das Demokratieprinzip ist in Art. 20 Abs. 1 und 2 geregelt, es ist kein Grundrecht (Art. 1-19 GG) und kein sonstiges unter 4a aufgeführtes Recht, bei dessen Verletzung eine VB erhoben werden kann. Daher ist die zitierte Ausführung von Prof. Mayer, dass die VB aufgrund dieses Gesichtspunktes möglicherweise schon an der Zulässigkeit scheitert, insoweit zutreffend und eben kein kleiner „Skandal“, der eines PI-Artikels bedürfte. Die Überschrift „BT: Demokratie gibt es nicht!“ gibt das schon gar nicht her.

    Nichts gegen dich kewil, ich mag deine Artikel, aber den hier am besten löschen oder die Überschrift ändern, sonst macht man sich lächerlich.

  49. #32 BeenLaden (09. Jul 2011 20:52)

    @Schweinebauch
    @Marooned84

    Zur Vertiefung dieser Problematik empfehle ich

    Die Deutsche Nationalversammlung

    **********************************************

    Danke für den Link

  50. Wir haben lediglich ein Recht darauf regiert zu werden. Das wir die Vorzüge einer Demokratie hier und da erfahren dürfen, ist lediglich ein Bonus, den uns unsere Herrscher aus Gutmütigkeit (und ums das lästige Volk ruhigzustellen) zugestehen.

  51. Grundgesetz für die BRD
    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Wenn ich das nun richtig gelesen haben, was die BRD-Regierung dort vorgebracht hat, heisst das, es sind gar nicht die bösen Rechten, sondern die Regierung selber, die die Demokratie längst abgeschafft hat.

    Kein
    Reiner Zufall,
    dass wir das schon wussten, aber jetzt ist es aktenkundig.

    Und wann erfolgt der Widerstand? Aus der Mitte natürlich….?

  52. „Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.“

    Willkommen im Vierten Reich.

  53. OT, zum Thema Kernkraft:
    Genau wie vermutlich die Mehrheit der Deutschen, bin auch ich für einen Ausstieg aus der Kernkraft. Aber mit Bedacht. Der derzeitige Sofortausstieg, koste es was es wolle, ist Ideologischer Unsinn und birgt vermutlich weit größere Gefahren, als wenn man die Reaktoren noch 10, 20 Jahre laufen ließe, aber dann eine wirkliche Alternative hat.
    Ich habe letztens eine Rede von Bill Gates (Ja, ja, ein böser Klima-Fanatiker, der die Bevölkerung mit Impfungen vernichten will ;-))
    gehört und über einen neuen Reaktortyp erfahren, der in den USA theoretisch entwickelt wurde. Dieser Reaktor könnte mit weitaus weniger Spaltmaterial betrieben werden, das Material wäre weit weniger gefährlich (auch im Waffentechnischen Sinn) und man könnte den derzeitigen Atommüll damit größtenteils verfeuern. Das wäre nicht nur besser als die derzeitigen Reaktoren, das wäre sogar besser als keine Reaktoren, weil man damit den derzeitigen Atommüll massiv dezimieren könnte. In Deutschland wird man den Prototypen aber wohl nicht bauen 🙂

    Ein weiteres interessantes Projekt ist ITER. Ein Prototyp eines Fusionsreaktors, seit 2008 im Bau in Frankreich. Eine Deutsche Entwicklung! Deutschland hat es aber nicht hinbekommen sich den Standort zu sichern. Außerdem gab es Streit wegen der Finanzierung. Das Ding soll gerademal 16 Mrd Euro kosten (läppische 6,6 Mrd für ganz Europa!) und könnte die Energieprobleme der Zukunft einfürallemal lösen. Aber man schmeisst lieber mal 100 Mrd in das Griechische Fass ohne Boden, oder 10 Mrd in eine marode Bank.
    Das Ding soll 2018 ans Netz gehen. Wir werden sehen was draus wird.

  54. #12 TheNormalbuerger (09. Jul 2011 19:48)

    Walter Ulbricht, Generalsekretär der SED: „Es muss nach Demokratie aussehen!“

    Selbst das beherzigt die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitprop nicht.

  55. Lieber Kewil,

    daß wir kein Recht auf Demokratie besäßen, hat Frau Merkel bereits 2005 behauptet, und niemand in der CDU, die damals ihren 60. Jahrestag ihrer Gründung beging, hat ihr widersprochen:

    Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

    Angela Merkel zum 60. Jahrestag der CDU am 16. Juni 2005. Das war dann auch das einzige Mal, daß das Wort „Demokratie” in dieser Rede auftauchte. Ich glaube kaum, daß alle CDU-Freunde, die dieser Rede Beifall gezollt haben, bemerkt haben, was diese Frau da eigentlich von sich gibt und wofür sie wirklich steht: Letztlich steht sie für einen Umbau in „europäischen“ Sinne, für eine andere Republik.

    Die Merkelsche Rede ist auf den Seiten der CDU immerhin noch abrufbar.
    Quelle: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf.

  56. Demokratiefeinde:

    Hat die deutsche Justiz noch Eier und wirft den ersten linksgrünen VersagerIn in den Knast?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-kreuzberger-buergermeister/4376932.html

    Die Blockade des Pro-Deutschland-Treffens im Kreuzberger Rathaus hat Konsequenzen für den grünen Bürgermeister Franz Schulz. Gegen ihn wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

    …..

    Offen hatte der Grünen-Politiker dazu aufgerufen, „ein Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Die Mitglieder von Pro Deutschland hatten daraufhin den Rückzug angetreten. Von den Gegendemonstranten war er für diese Blockade gefeiert worden. Nach Polizeiangaben ist die Akte bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Auf das „Vereiteln“ von nicht verbotenen Versammlungen stehen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

  57. Die EU Bürokraten Barroso, Lügen-Juncker und Ashton („hohe VERtreterin Außenpolitik) sind allesamt Versager. Der EU-Rettungsschirm verstösst gegen die EU-Regeln und auch diese Sache ist nicht demokratisch. Die EU hat sich Monster entwickelt. Immer mehr Staaten finden sich dort ein und die EU will am liebsten die Nationalstaaten auflösen und entmachten. STOPP! Das darf nicht passieren, unsere Eigenständigkeit und Souveränität dürfen wir nicht an Brüssel verlieren. Das alles hat mit VOLKS- Demokratie zu tun. Und das Volk wird zu oft draußen gelassen – und was passiert? Man wird politikverdrossen. Die Politiker wollen in Wahrheit dumme, leicht zu manipulierende Bürger/ ja „Lämmer“ – die konsumieren und Ja sagen.

  59. Griechenland ist ein „schönes“ Beispiel für die Unehrlichkeit der Politik. Man wünscht sich ehrliche Politiker. Die es sind, Köhler, Sarrazin – treten ab oder stossen auf taube Ohren. Schon vor 2002 hat man Griechenlands Lügenmärchen von den gefakten Zahlen geglaubt oder die Wahrheit nicht wissen wollen. Eigentlich tragisch soviel Dummheit oder doch Dreistigkeit ? Hätte man sich mal richtig mit solch einem Land beschäftigt, wären unbestechliche Experten, die richtig Ahnung von der Materie haben, auf ganz andere Zahlen gekommen. Nun hängen wir alle mit drin in der pardon Scheisse. Was ist denn auch dabei, sein Geld zu nehmen und es am Bankschalter umzutauschen ? Das Land wäre für sich und seine Verfehlungen selbst verantwortlich. JA eigenverantwortlich, aber ich glaube die Griechen wissen gar nicht, was das ist . Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.

  60. Schau an die NWO lässt ihre Maske fallen. Macht ja auch nix, die stupide deutsche Masse wird’s leider eh nicht kapieren!!

  61. #35 Antonius (09. Jul 2011 21:06)

    Die Uckermaid ist ja immer BREIT, aber der Typ hinter ihr sieht in diesem Format aus, wie der feiste und fette Barroso – auch immer BREIT!

    Und dieses Pack verzockt unsere ZUKUNFT?!?!?!

    Ihr laßt sie doch!

    Ich habe meine Zukunft in die eigenen Hände gelegt, darum bin ich jetzt in Thailand. Ich brauche weder die Landes- noch Bundesaffen. Die kriegen von mir nix und ich will von denen nix!

  66. @ #15 Dreibein:

    Eine echte, funktionierende direkte Demokratie würde einen aufgeklärten und zu differenziertem Denken fähigen Souverän bedeuten. Das funktioniert ja in der Schweiz nicht schlecht. Angst, ganz besonders eine derart irrationale wie die von dir angesprochene, ist da ein schlechter Ratgeber. Nicht ohne Grund dürfte die Schweizer Regierung über ihren Atomausstieg eben NICHT das Volk entscheiden haben lassen.

    Auch die Regierung der Schweiz ist in die von allen europäischen Regierungen selbst aufgestellte Populismusfalle gegangen (wo die Schweizer Regierung ja soooo gerne auch wäre, in der EU!) (nur: das Volk lässt sie nicht!): ein selbstreferenzielles System aus regierungshörigen Mainstreammedien und medienhörigen Regierungen.

    Zur Atomkraft habe ich, als ehemaliger (es waren die 70er und 80er) leidenschaftlicher „Atomkraft-nein-danke“-Demonstrant, als direkt vom Tschernobyl-Fallout Betroffener (and still alive + kicking) nun über die Jahrzehnte von ganz alleine herausgefunden, dass das gefährlichste an ihr die Angst davor ist.

    In einer WIRKLICHEN basisdemokratischen Abstimmung über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherstellung unserer Energieversorgung müsste der Souverän = Stimmbürger aber nicht seine Ängste in geradezu realitätsverweigernder Weise getriggert bekommen, sondern über alle Aspekte Bescheid wissen. Wie z.B. die Bedeutung der Energieversorgung für die Industrie. Oder die überall gehypten Elektroautos. Etc, pp.

    Einer Direktabstimmung eines umfänglich informierten Stimmkörpers würde sich KEWIL dann übrigens, da bin ich mir sicher, wie jeder echte Demokrat, beugen. Und wenn einer es nicht nötig hat, nach „Onkel Kohl“ zu rufen, dann wohl er.

    @ #19 Krefelder:

    All meine Vorrede hier wird von deinem Beitrag pulverisiert. Weil du recht hast.

    @ KEWIL (kleines OT):

    Auf der von dir verlinkten Seite des Bundestages sind oben – vorbildlich, vorbildlich!!! – Fremdspachenbuttons. Schon gesehen? Spanisch fehlt! Denn es sind exakt drei Sprachen dort zu finden:

    englisch, französisch, arabisch.

    Egal, wie paranoid ich manchmal die Dinge verarbeite, egal, wie oft ich mir sage: am Ende kommt’s NOCH schlimmer, hier war wirklich erschrockenes Staunen: Ist es tatsächlich schon soweit?

    Der Zug ist abgefahren. Weil der Souverän kein Souverän ist und nicht mitreden darf. Und mit den vom Krefelder beschriebenen Bröcklein panem et circenses schon zufrieden ist.

    Hauptsache, oh wir Deutschen, die Gesinnung stimmt! Und die hängt ihr Fähnlein nach dem Zeitgeist, ob braun, ob rot, bist du nicht meiner Meinung, schlag ich dich tot!

  68. Demokratie gibt es bei uns tatsächlich, aber nur in Sonntagsreden.
    Aber solange der dumme deutsche Michel immer wieder diese Feine der Demokratie bestätigt, werden die auch keinen Grund sehen, dies zu ändern.

  69. Snapshot gemacht!
    Nicht, dass das gelöscht wird.
    „Sie“ werden sowieso auf dem kleinen Wörtchen „umfassend“ rumreiten.

  70. Das in Deutschland nur noch eine Demokratie-Simulation herrscht, die vom Polit-Block CSUSPDFDPGRÜNESED/LINKE Hand in Hand mit den Mainstreammedien betrieben wird, ist nicht neu.

    Dass das allerdings auf der offiziellen Seite des Bundestages zu lesen ist, ist pikant. Offensichtlich ein verbaler Ausrutscher der Wahrheit eines Praktikanten. Der/die wird jetzt wahrscheinlich nur noch die Klos putzen dürfen.

  71. Eigentlich bin ich vollstänbdig antidemokratisch. Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Die Mehrheit des Volkes kann sich irren……. Zumindest wenn sie zur Volksabstimmung gerufen wird.
    Ich schrieb ja neulich mal dass man antidemokratischen Kräften die Meinungsfreiheit entziehen sollte……. Wer im Glashaus sitzt….
    Das Problem ist, dass das Volk nicht weiß was gut ist.
    Demokratie ist schlecht, sie hat Hitler hervorgebracht. Es ist schon gut unr eichtig, dass die Regierung Entscheidungen gegen den Volkswillen trifft und das Volk nur die Möglichkeit hat die regierung abzuwählen – so wie es derzeit bei uns ist.

    Allerdings treibt die fehlende Demokratie in Deutschland auch negative Blüten:
    1. Abwassergebühr
    2. Pflicht für Hausbesitzer ohne Anschluss an eine öffentliche Kläranlage eine Kleinkläranlage zu bauen
    3. Pflicht für Hausbesitzer die Straße die die Stadt baut zu bezahlen (Wurde in einigen Regionen durch demokratische Strukturen verhindert)

    Fehlende Demokratie bringt zusammenfassend Nachteile für das Volk, aber Vorteile für das Land insgesamt. Es kommt nur darauf an, wer bei nicht vorhandener demokratie das Sagen hat, und in Deutschland gelten immernoch die Gesetze. Einige Gesetze sollten allerdings meiner meinung nach von einer Art Ethikkommission überprüft werden.

  72. #59 HendriK. (10. Jul 2011 02:20)

    “1. Griechenland ist ein “schönes” Beispiel für die Unehrlichkeit der Politik.
    Schon vor 2002 hat man Griechenlands Lügenmärchen von den gefakten Zahlen geglaubt oder die Wahrheit nicht wissen wollen.

    2.Das Land wäre für sich und seine Verfehlungen selbst verantwortlich. JA eigenverantwortlich, aber ich glaube die Griechen wissen gar nicht, was das ist . Mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.”

    Zu 1. Das war alles bekannt!
    Aber man wollte mit Macht eine Umverteilung unserer Gelder erreichen. Den Menschen wird jeden Tag eingehämmert, wir sind doch alle sooooo gleich, also müssen wir auch gleiche Lebensverhältnisse – auf Kosten der ungleich Fleissigen!
    Da wurden wir mit Parolen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gezielt wie bewußt bearbeitet.
    Angeblich, daß alle Macht dem Volke gehöre. Die Macht gehört aber wenigen, denen, die das ganz große Geld haben. Die haben uns auch einreden lassen, dass Liberalität Wohlstand für alle verheißt. Ein angeblich freies Spiel der Kräfte. Freies Spiel haben nun inzwischen nur noch die Banken! Und die kassieren uns ab, nicht mehr die Griechen selber.

    2. Die Griechen hätten wissen müssen, dass man mit ein paar Touris, die man schlecht behandelt und abzockt, keine tausende Euro im Monat kriegen kann. (Nachtwächter im Jahr 72.000 €!)
    Neulich eine junge griech. Familie im TV. 2 kleine Kinder, 25.000 € für künstl. Befruchtung bezahlt, Haus gebaut – und immer gearbeitet!!??
    Das kann hier niemals ein jungen Paar verdienen, nicht mal die 25.000 für die Klinik.
    Und nun jammern sie.

    Dass die Schulden so groß sind, ist kein
    Reiner Zufall,
    denn wenn Beamte Boni fürs pünktliche Erscheinen bekommen, die noch höher sind als die Gehälter, dann muß man kein Mitleid mit den Griechen haben. (DLF am 9.7.11)

    Wie hier nach ’45 in die Hände spucken und ran an die Arbeit!

  73. Die Lösung beginnt bei den Parteien. Zunächst sollten die Parteiengesetze verschärft werden, um die Parteien zu zwingen, intern demokratischen Prinzipien zu folgen. Das wäre eine erste gute Übung, für die Postengucker in den Parteien. Solange die Parteien das „von oben nach unten“ in ihren eigenen Reihen als selbstverständlich betrachten und kultivieren und sich auf diesem Weg nur die Dummen durchsetzen, wird sich an deren verkommenen, undemokratischen Machenschaften in der Politik wohl kaum etwas ändern. Selbst wenn die Verpackung (Demokratie, Freiheit, Sozial usw.) noch so verlockend sein, es bleibt, wie es ist: „Außen hui und innen pfui!“.

  74. Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg

    Erwin Teufel rechnet mit der CDU ab

    Teufel forderte die Union auf, sich wieder auf ihre christlichen Fundamente zu besinnen, verloren gegangene Stammwähler zurückzugewinnen und nicht den Grünen hinterherzulaufen.

    Eindringlich rief er das „C“ im Parteinamen in Erinnerung: „Die CDU hat nur zwei Möglichkeiten – aber nicht drei. Die CDU kann sich in Zukunft am C orientieren oder sie kann das C aufgeben. Es gibt keinen dritten Weg.“

    Teufel erinnerte an den früheren Erfolg der CDU im Ländle („Die CDU war immer auch die Partei der kleinen Leute“) und warnte vor Anbiederei an die Grünen: „Wer es mit unserer Partei gut meint, folgt nicht blind jedem Kurs.“

    http://www.bild.de/politik/inland/cdu/ex-ministerpraesident-von-baden-wuerttemberg-erwin-teufel-rechnet-mit-cdu-ab-18781014.bild.html

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