Geht doch: Nicht nur die Schweizer schaffen Kriminelle Ausländer aus – das können auch die Westfalen. Rechtlich ist es also auch in Deutschland durchaus möglich, für den Schutz der Bevölkerung wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Man muss nur wollen.

Die Westfälischen Nachrichten berichten:

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage des 25-jährigen Serienstraftäters Samer S. gegen die drohende Abschiebung nach Jordanien abgewiesen. Der selbst ernannte „König von Gievenbeck“ muss damit Deutschland verlassen, sobald er eine 15-monatige Haftstrafe abgesessen hat und im Besitz eines jordanischen Passes ist. Dies wird voraussichtlich 2012 der Fall sein.

Samer S. sei in der Vergangenheit „tief in illegale und kriminelle Machenschaften verstrickt gewesen“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Dass sich daran in Zukunft etwas ändern werde, sei nicht ersichtlich, betont der Verwaltungsrichter. Auch sozial und wirtschaftlich sei der in Wuppertal geborene und in Münster aufgewachsene Jordanier nicht in die Bundesrepublik integriert.

Der Anwalt von Samer S. hatte in der vergangenen Woche vor Gericht betont, dass sein Mandant „faktisch Inländer“ sei, weil er in Deutschland aufgewachsen sei und zu Jordanien keinerlei Bezüge habe (WN, 1.7.). Das Gericht räumt zwar ein, dass die Ausreise für den „König von Gievenbeck“ eine „Härte“ darstellen werde. Mit seinen arabischen Sprachkenntnissen sei er aber in der Lage, sich in Jordanien „ein neues Privatleben“ aufzubauen.

Schon als Jugendlicher war Samer S. immer wieder in Straftaten verwickelt. Nachdem er seinen Lehrer angegriffen hatte, wurde er von der Hauptschule verwiesen. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht, stattdessen geriet er laut Gericht zunehmend auf die schiefe Bahn und begann mit dem Konsum von Drogen.

Zuletzt war er 2009 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er ein Kilo Marihuana bestellt hatte, um es nach Überzeugung des Landgerichts anschließend weiter zu verkaufen.

Nachdem die Jugendgerichtshilfe bereits 2005 „keinerlei Möglichkeiten“ gesehen hatte, Samer S. erzieherisch zu erreichen, stellt er nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts spätestens seit dem Drogenhandel „eine Gefahr für die Gesellschaft“ dar.

Ein hoffentlich wegweisendes Urteil, das auch andere Richter ermutigen könnte, das angeblich Unmögliche möglich zu machen.

Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN

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72 KOMMENTARE

  1. Das klingt tatsächlich nach einem richtigen Urteil. PI sollte aber vielleicht im Auge behalten, ob es auch wirklich vollzogen wird.

    Rechtlich ist es also auch in Deutschland durchaus möglich, für den Schutz der Bevölkerung wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Man muss nur wollen.

    Dem ist höchstens hinzuzufügen, dass es Sache der Wähler ist, diejenigen Personen an die Macht zu bringen, die den Schutz der Bevölkerung eben wirklich wollen.

  4. Auch ich bin noch skeptisch. Aber ein solches Urteil sollte in Abertausenden von Fällen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Parteien, denen der Schutz der eigenen Landsleute wirklich am Herzen liegt, müssen laut, ganz laut damit werben.

  5. Abwarten. Wenn die Jordanier denn Überhaupt haben wollen. Hat Mutti schon angefragt?

  6. Außerdem: Wieso hat der in NRW noch kein Deutschen Pass? Die Kraft mutiert ja so langsam zur Rassistin.Der soll sich bei der UNO Beschweren über diese unzumutbaren zustände in NRW!!! 😉

  7. Das Gericht räumt zwar ein, dass die Ausreise für den „König von Gievenbeck“ eine „Härte“ darstellen werde. Mit seinen arabischen Sprachkenntnissen sei er aber in der Lage, sich in Jordanien „ein neues Privatleben“ aufzubauen.

    😀 Zu geil!

    „Ey Alla, weissu, binnisch Könisch von Gievenbeck!“

    Naja, jetzt iss der Tschekker wohl „Könisch von Jordanien“ ^^

  8. dieses urteil wird keine schule machen, denn sonst müssten unzählige mitarbeiter der justiz, der strafverfolgung, des vollzugs, jugendgerichtshilfe, bewährungshelfer undundund um ihre existenz fürchten.

  9. nicht nur die westfalen, auch die nordrheinländer, speziell die ruhrpottler können – wie letztes jahr bewiesen: http://www.derwesten.de/staedte/essen/Stadt-Essen-schiebt-erstmals-nach-Syrien-ab-id3404375.html – vorhandene gesetze anwenden, um mit einer abschiebung diesem abschaum die einzige strafe zu erteilen, die sie wirklich schmerzt….nämlich abschiebung, undzwar back to the roots!
    dazu kommt noch, dass die essener behörden nicht nur die pflicht, sondern auch eine kür dargeboten haben, indem sie die als UN-AB-SCHIEB-BAR geltenden identitäts- und staatenlosen libanon-kurden nach syrien ausgeschaffen konnten….wie schrieb der autor: GEHT DOCH!
    man muss nur wollen… 😉

  11. Der Rechtsweg ist noch lang. Und am Ende steht der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
    Man muß kein Hellseher sein, um zu wissen wie der urteilt.

  12. Als Westfale habe ich schon lange die Idee,

    das Westfalen/Lippe aus der BRD austreten sollte und ein eigenständiges unabhängiges Land werde muss!

    Dazu Austritt aus der EU, Nato, UNO
    IWF usw.

    Ein eigenständiges Westfalen/Lippe
    hätte ca. 8 Mio Einwohner und wäre damit
    ca. so groß und leistungsfähig wie Scheden oder Österreich aber größer als Finland, Dänemark, Norwegen, und viele andere Länder.

    Altschulden der BRD würden natürlich nicht
    übernommen, als Währung könnte man anfangs die Norwegische Krone nehmen, später
    eine Art Westfalen-Mark.

    Ferner würden alle überzähligen Kostgänger
    in die Rest-BRD ausgeschafft :-))

    Das Assoziationsabkommen mit der Türkei wäre
    automatisch hinfällig.

    Rundherum würden eine Weile Grenzkontrollen eingeführt.

    Die Sozialkosten wären von der Arbeit abgekoppelt und auf den Umsatz aller Produkte (inkl. Finanzdienstleistungen und Importe) gelegt.

    Es gäbe ein Schuldenverbot.

    Alle Alt-Politiker bekömmen ein „Berufsverbot“

    Kurzfristig wäre ein eigenständiges Westfalen/Lippe der Tigerstaat Europas,
    schuldenfrei, mit hoher Geburtenrate,
    zukunftsfähig, kurz die Basis für ein
    ehrliches neues Deutschland.

    wer macht mit

    Man muss die BRD zerlegen um Deutschland
    neu zu ordnen.

  13. Ich würde mein gesamtes nicht vorhandenes Geld darauf verwetten, dass er nach den 15 Monaten nicht ausgewiesen wird.

    Da werden sich schon genügend Gutmenschen finden, die Mittel und Wege finden, dass wir auf ein solches Talent nicht verzichten müssen.

    Wenn die Haftstrafe vorbei ist, wird es soviele Widersprüche hageln, dass es wahrscheinlich sowieso noch Jahre dauern würde. Dann irgendwann, nach vielen Jahren, würde man ihm diese „Härte“ nicht mehr zumuten wollen, weil er bis dahin dann auch ganz sicher ein vorbildlicher steuerzahlender Bürger geworden ist.

    Und schließlich kann er nichts dafür, wenn ihm die Deutschen permanent ins Messer laufen. Er wollte lediglich auf offener Straße ein Brot schmieren! Ehrlich!!!

  14. Klar können die Westfalen das, sollten sie öfter, bzw. jeweils tun. in Münster gibt’s doch auch diese Käfige zur öffentlichen Schau, in denen vor Jahrhunderten die mißliebigen Wiedertäufer schmachteten. Nur mal so …
    Also die Westfalen könn(t)en schon, wenn sie wollen und dürfen.

  15. #1 Miklos (06. Jul 2011 12:11)

    Das klingt tatsächlich nach einem richtigen Urteil. PI sollte aber vielleicht im Auge behalten, ob es auch wirklich vollzogen wird.

    Das klingt nicht nur so, das ist ein richtiges Urteil. Und vollzogen wird der Richterspruch auch, denn es handelt sich um ein Urteil! Er wird direkt aus dem Knast ins nächste Flugzeug gesetzt – und ab gehts in die Heimat!

  17. Das glaube auch ich erst, wenn der „König“ tatsächlich in Jordanien landet. In der Zwischenzeit, immerhin 15 Monate, werden Gutmenschenanwälte sicherlich alles versuchen, um diese Person in Deutschland zu halten. Man kann ja keinen Straftäter ins arme Ausland ausweisen, wäre ja voll fascho und so.

  19. Warum muß der denn überhaupt erst noch 15 Monate hier von deutschem Geld versorgt werden? Das wird doch nur dazu führen, daß ihm im Berufungsverfahren eine günstige Sozialprognose bescheinigt wird, weil er im Knast erfolgreich an einem Kickbox-Training teilgenommen hat.
    Und überhaupt: bis jetzt ist das ja nur so eine Art Absichtserklärung. Sind eigentlich Fälle bekannt, wo Verbrecher tatsächlich ausgewiesen wurden (= Vergangenheit = grammatisch „perfekt“, moralisch auch!) und auch anschließend unser Land nicht wieder betreten haben?

  20. #15 Ausgewanderter (06. Jul 2011 12:31)

    Träum weida…der typ hat ja nit mal nen passaporte….

  21. Wer weiss was dann, nach verbüßen der Haft, sich ein Anwalt einfallen läßt – besser sofort nach Jordanien abschieben!

  22. #12 Jean_Bodin
    „Jawohl! Und wenn wirr errst einmal der Welt gezeigt haben, was in uns steckt, dann wirrd man vor und niederknien! Wirr werrden unser Eurropa zurrückerobern. Stück für Stück. Zuerst Polen und dann den Rest!“
    😉

  23. Die Worte hör ich schon, allein mir feht der Glaube!

    Ich glaube es erst, wenn der Vogel raus aus Deutschland ist.

  24. Wahrscheinlich geht das in dem Fall ausnahmsweise mal, weil der Kamerad ein Jordanier ist. Mit deutsch-turko-kurden oder wer da sonst so die Mehrheit stellt, ist das wohl nicht so einfach zu machen. Angesichts der Millionen ist eine Vorzeige-Abschiebung alle Jubeljahre mal einfach zu wenig.

  25. Na also. Gesetze haben wir, nur sollten sie – so wie in diesem Fall – einfach häufiger umgesetzt werden.

    Eine Frage an die Leser hier: besteht beim Job-Center tatsächlich die Möglichkeit für Verwandte in der Türkei, die ihren Lebensmittelpunkt noch nicht in Deutschland haben, HartzIV zu beantragen? Ein Freund war gestern im Job-Center Berlin Kreuzberg und vor ihm stand ein türkischer Staatsbürger, der HartzIV für seine noch in der Türkei lebende Ehefrau, die er nach Deutschland holen möchte, bereits jetzt HartzIV zu beantragen. Da er aber keine Papiere von ihr dabei hatte, soll die Frau gesagt haben „dass der antrag nur mit ihrem Pass gestellt werden kann.“ Wurde ich da verarscht oder geht das wirklich? Es würde mich erstaunen, da mein serbischer Nachbar (einfacher Arbeiter, ca. 1300 EUR/netto) immer noch erhebliche Probleme hat, seine serbische Frau nach Deutschland zu holen. Angeblich kann er nicht für sie sorgen und die Gefahr besteht, auf Staatskosten zu leben, weshalb ihr die Ausländerbehörde den Aufenthaltstitel verweigert; wie aber kann es dann sein, dass ein Türke für seine Frau HartzIV beantragt?!?!

  26. War letztes Jahr in Jordanien – beim Rückfluf musste die Maschiene auf einer Außenposition landen und beim verlassen des Fliegers stand an der Treppe der BGS und schaute ob jeder seinen Pass in der Hand hielt – DENN unsere lieben Freunde die „Pallis -Volk ohne Heimat“ schleusen junge Männer in Deutschland ein für ihre mafiösen Geschäfte, raten (weisen an) aber zuvor den Pass loszuwerden uns Scheinasyl zu beantragen – hier wurde eine Rechtslücke erkannt und mittlerweile gehandelt!

  27. @Malleus: das sollten die bei Fliegern aus dem Libanon machen. Denn dort stiegn Kinder mit Pässen ein, aber ohne Pässe dann aus und schaffen es sich hier in Berlin durch Heime, Duldungen und Bleiberechtsregelungen zu durchwurschteln

  28. Vor der Abschiebung ist aber noch dringend ein erkennungsdienstlicher Hinweis, evt. in Form eines gut sichtbaren Brandzeichens, anzubringen.

    Übrigens, irgend ein C*DU-Depp hat doch dieser Tage zum Boykott dänischer Produkte wegen der Grenzkontrollen gefordert!!

    Ich mache jetzt genau das Gegenteil und achte beim Einkauf besonders auf dänische Produkte. 😀

    Eine Auflistung hier:

    http://www.4.am/Wirtschaft/Wirtschaft/Kauft_daenisch!_Konsumieren_fuer_die_Meinungsfreiheit!_200602201957.html

  29. #12 Jean Bodin
    Sezession?
    Diese zu propagieren und anzustrengen fällt ,glaube ich,unter den Hochverratsparagraphen.;-)

  31. glaub ich auch erst, wenn er tatsächlich in Jord.ist
    „wiederhaben“ ist auch gut, die „hatten“ ihn ja noch nie ( weil die ganze Zeit in D)

    bei uns im Landkreis hat es die Verwaltung auch mal gewagt, eine illegale Kurdenfamilie abschieben zu wollen
    flugs kamm die sog.“Antifa“ mit 80 Leuten, und schon knickte die Behörde ein
    daher hat man sich dann auf eine gut integrierte Aserbeidschaner Familie konzentriert; der Vater, ein im Ort anerkannter und hilfsbereiter Mann,nahm sich in der Abschiebezelle das Leben;
    keine „Antifa“ hat sich um ihn gekümmert

  32. #20 Islam-Nein-Danke (06. Jul 2011 12:38)

    Und wenn der keinen Paß hat. Es sind andere Länder, die sich weigern, ihren Staatsangehörigen Pässe zu geben, vor allem Neger-Staaten. Maßgeblich ist, daß er Jordanier ist!

    Außerdem träume ich nicht, Ausländerrecht ist mein Spezialgebiet. Bei Dir sind es ja eher die gern gepflegten Vorurteile. Und daß die Ernst machen wollen, liegt offen zutage.

  33. #20 Islam-Nein-Danke (06. Jul 2011 12:38)

    Und wenn der keinen Paß hat. Es sind andere Länder, die sich weigern, ihren Staatsangehörigen Pässe zu geben, vor allem Ne.ger-Staaten. Maßgeblich ist, daß er Jordanier ist!

    Außerdem träume ich nicht, Ausländerrecht ist mein Spezialgebiet. Bei Dir sind es ja eher die gern gepflegten Vorurteile. Und daß die Ernst machen wollen, liegt offen zutage.

  35. Linke und Grüne werden die Abschiebung zu verhindern wissen. Kriminelle Mohammedaner sind eine alternativlose Notwendigkeit wenn es darum geht linksgrüne Gutmenschenideologie in diesem Land zu etablieren.

  36. Wenn ich wetten müsste würde ich auf „Wird nicht abgeschoben“ setzen. Ihr glaubt doch nicht im Ernst, daß die Öko-Sozialisten in der NRW Regierung diesen ‚Skandal‘ tolerieren ???

  37. Revision ausdrücklich zugelassen.

    Daher wird der deutsche Steuerzahler die Klärung des Vorfalls und somit die entstehenden Kosten zu tragen haben.

    Also bitte keine Hoffnung keimen lassen, denn das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und der Vollzug der jetzigen Entscheidung ist ebenfalls noch nicht erfolgt.

  38. Wat??

    Eine begehrte Fachkraft muss unser Land verlassen??

    Wo doch jeder weiß, das es gerade die Jordanieer waren, die unser Land maßgeblich zum Wohlstand verholfen haben…

    Was wäre Deutschland wohl ohne diese Leute…???

    Schuldenfrei, Kriminalitätsfrei, in allen Statistiken an Nummer 1 ….

    (naja, so fast zumindest)…

    Danke an den Richter und allen beteiligten

    Gruss aus Hannover

    Lindener

  41. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das natürlich verhindern. Dann gibt es erstmal Kohle für den tollen König.
    Also, die Hoffnung ist bei mir sehr schwach.

  42. Bevor die „Fachleute“ hier weiter streiten und die Begeisterung zu hohe Wogen schlägt:

    Was sagt das Oberverwaltungsgericht? Die Entscheidung des VG ist ja noch nicht rechtskräftig.

  43. Ziemlich undankbar seit ihr, immerhin hat er für Arbeitsplatzsicherung in der Justiz gesorgt.

    Wenn Ihr jetzt alle abschiebt entsteht ein Heer aus arbeitslosen Justiz-Beamt_Innen und erst die Sozialpädagogen_Innen.

  44. Das Ganze ist und bleibt ein Papiertiger solang der Typ nur „ausgewiesen“ wird. Das heißt nämlich nicht mehr und nicht weniger als dass er ein Schreiben erhält, demzufolge er D zu verlassen hat.

    Richtig was bringen wird das nur dann, wenn der Typ auch faktisch ABGESCHOBEN wird. Will heißen, dass er auch physikalisch in seine ureigensten Gefilde zurückverbracht wird. Und da habe ich erhebliche Zweifel dass das wirklich passieren wird.

  45. Frage:

    Bleibt dem Talent nicht noch der Weg der Berufung oder so ?!

  46. @ #31 Ausgewanderter

    Kein Pass ???
    Seit der u.g. Geschichte glaub ich´s erst, wenn er TATSÄCHLICH abgeschoben wurde !

    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/ein-land-fuer-den-praesidenten/430084.html

    Die türkischen Behörden hatten 7 Mitglieder der Familie, darunter auch den „Präsidenten“, gerade eben erst völlig überraschend ausgebürgert und in die Staatenlosigkeit entlassen – ganz plötzlich, alle am selben Tag.
    Jetzt hatten die deutschen Behörden zwar eine offizielle Bestätigung über die Herkunft der Familie, doch eine Abschiebung war wieder nicht möglich.

  47. Leider ist die Headline nicht ganz korrekt. Wir Schweizer haben zwar über die Ausschaffung abgestimmt, bzw. die Vorlage deutlich angenommen, aber umgesetzt ist dies dank den lieben Linken noch längst nicht. Im Moment wird in einer sog. „Arbeitsgruppe“ diesbezüglich verhandelt. Die Gegner wollen die Abstimmung jedenfalls bereits wieder deutlich abschwächen und erst ausschaffen, wenn mind. zu einem 1/2 Jahr Freiheitsstrafe geurteilt wird, also so gut wie NIE in der Kuschel-Schweiz! Schade drum. Im Moment haben wir aber genug zu tun mit den tunesischen „Flüchtlingen“ welche bei uns -kaum sind sie angekommen- schon klauen wie die Raben!

  48. Einige sind HIV-positiv – Afrikanische Fußball-Frauen in Berlin untergetaucht

    http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/afrikanische-fussball-mannschaft-untergetaucht-berlin-18711052.bild.html

    Berlin – Böses Foul gegen die Visa-Bestimmungen?

    14 Spielerinnen und Betreuer von Fußballmannschaften aus Kamerun und Togo sind verschwunden. Wie vom grünen Rasen verschluckt. Seit letztem Donnerstag, 23 Uhr.

    Die Kickerinnen waren anlässlich der Frauenfußball-WM nach Berlin gekommen. Im Willy-Kressmann-Stadion (Kreuzberg) nahmen sie an dem bunten Mini-Turnier „Discover Fußball“ teil. Sie wohnten in einem Hostel an der Franz-Künstler-Straße.

    Die Touristen-Visa der Afrikanerinnen sind inzwischen abgelaufen, die übrigen Spielerinnen wieder in die Heimat abgereist. Nach den Vermissten fahndet jetzt die Ausländerbehörde. Ein Polizeisprecher: „Sie sind illegal hier.“

    Vermutet wird, dass die Frauen ihren Aufenthalt in Deutschland verlängern wollen. In ihren Heimatländern engagieren sich einige von ihnen für Menschenrechte. Einige der Frauen sind HIV-infiziert. Möglich ist, dass sie in Deutschland auf eine bessere medizinische Versorgung hoffen.

    Werden die Frauen gefasst, können sie einen Asylantrag stellen oder werden abgeschoben.

    sicherlich werden sie sich dann für die Abschiebung entscheiden™…

  49. Die gesetzliche Grundlage zur Abschiebung nach einer mehrjährigen Haftstrafe besteht schon lange…nur leider spielt sie in der Praxis keine Rolle, da in den seltensten Fällen davon Gebrauch gemacht wird. Warum? Ich meine, dass es viel mit „Feigheit“ der Richter zu tun hat. Menschlich nachvollziehbar..für das selbst gewählte Amt jedoch charakterlos, pflichtvergessen und schäbig.

  51. #2 froehlich-153
    Ich glaubs auch erst, wenn der seinen Fuß auf jordanischen Boden gesetzt hat. Unserer Justiz sowie den etablierten Politikern glaube ich kein Wort mehr.

  52. #12 Jean_Bodin (06. Jul 2011 12:26)

    Gute Idee! Her mit der Republik Moselfranken!

  54. Die Gestze zur Abschiebubg krimineller Ausländer gibt es, sie müssen nur konsequent angewand werden.
    Die roten und grünen Sozialisten haben dieses aber bisher verhindert.
    Auch die massenhafte Integration krimineller Ausländer hat das bisher verhindert.

  57. Daran glaube ich erst, wenn er in Jordanien ist. Generell ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Krimineller verläßt Deutschland, zig neue reisen ein. Normalerweise müßten hier regelmäßig Massenabschiebungen stattfinden!

  58. #12 Jean Bodin

    Es gab früher doch mal den in Westfalen beliebte Aufkleber „Rheinländer raus!“

    Aber im Ernst, wo willst du da heute die Grenze ziehen?
    Dortmund und Bochum zu Westfalen? Essen nicht mehr?

  59. #12 Jean_Bodin
    Da würde ich ja glatt ausm Norden aus- und bei Euch einwandern…. Und ich will auch garantiert keine Stütze!!….nur meine Ruhe vor den Herrenmenschen ;-))Hach, wär das schön unser Deutschland der 80er wiederzuhaben…

  60. Dieser „König“ ist wohl dort „Herrscher“ wo die Szenerie in rotes Licht getaucht ist !
    Per Handkuss senden wir ihn gerne gen Jordanien in die Steinwüste.

  61. @ #12 Jean_Bodin (06. Jul 2011 12:26)

    Als Westfale habe ich schon lange die Idee,
    das Westfalen/Lippe aus der BRD austreten sollte und ein eigenständiges unabhängiges Land werde muss!

    Dann tretet halt aus!
    Wer vermißt schon Westfalen…???!!!!

    😀 😀 😀

  62. @#35 Linkenfluesterer (06. Jul 2011 13:19)

    Linke und Grüne werden die Abschiebung zu verhindern wissen.

    Als hätte Rüttgers sich bei uns in NRW einen großen Namen als Abschieber gemacht…

  63. Da hat man es in NRW endlich „mal“ geschafft sich von Kriminellen Ausländern zu trennen !
    EINER !
    Das sollte eher die Regel werden als die Ausnahme, kriminelle Ausländer sofort abschieben.

  68. Den sollte man erst heimlich bei der jordanischen Armee „freiwillig“ melden und DANN rüberschicken.

    „ÜBERRASCHUNG!!!“

  69. Kein Pass? Sowas geht gar nicht. Ausländer sollten sich bei der Einreise irgendwo registrieren und alle 6 Monate vorstellig werden. Wenn dann festgestellt wird, dass der Pass bald abläuft, ZWINGEN einen neuen zu beantragen oder auszureisen. Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich die Polizeiakte abgleichen.

  70. Zu diesem Fall würd ich gern mal die Erfahrung des Vorsitzenden des LV von DIE FREIHEIT Bayern, Christian Jung, befragen.
    Als Mitarbeiter der Ausländerbehörde hatte er sicher schon etliche wasserdichte Urteile und Abschiebeanträge auf seinem Schreibtisch, die doch nicht durchgesetzt werden konnten. Die Anwälte der nicht oder gerade noch geduldeten Ausländer hier lassen sich immer wieder genug Spitzfindigkeiten einfallen um die Abschiebung zu verhindern/verzögern und somit um Jahre/Jahrzehnte zu verschleppen.

  71. Editieren geht hier ja leider nicht, ich würd natürlich gern die Erfahrung nutzen und Herrn Jung befragen. 😉

  72. Wer kein Deutsch lernt, muss zurück“ 30.06.2011

    Integrationsbeauftragte Svetlana Oster: „Der Staat erzieht Schmarotzer“

    Mit starken Worten hat Aus: HALLO MAGDEBURG – ELBESTADT AKTUELL

    Magdeburgs Integrationsbeauftrage

    Svetlana Oster

    Ausländer und Aussiedler unter

    Druck gesetzt: „Wer sich in

    Deutschland integrieren will,

    der muss die deutsche Sprache

    lernen. Wer dies nicht will, der

    muss dann eben wieder zurück.“

    Bei einem Arbeitstreffen

    mit Innenminister Holger Stahlknecht

    wies sie auf die Gefahr

    hin, „dass der deutsche Staat

    mit all seinen vielen Hilfsangeboten

    für Ausländer und Aussiedler

    Schmarotzer erzieht“.

    Svetlana Oster habe in ihrer

    nun neunmonatigen Amtszeit

    als Integrationsbeauftragte der

    Stadt die Erfahrung gemacht,

    dass neben der Ausländerbehörde

    jede Menge Vereine und

    Organisationen dafür sorgten,

    dass Ausländer und Aussiedler

    kaum Eigeninitiative aufbringen

    müssen: „Egal, wohin sie

    kommen, überall wird einfach

    alles erledigt. Der Betroffene

    selbst steht daneben und muss

    gar nichts tun. Wir dürfen den

    Leuten aber nicht länger alles

    abnehmen. Mein Sohn würde

    im Leben doch auch nichts lernen,

    wenn ich ihm jeden Stein

    aus dem Weg räume.“ Nach

    Ansicht von Svetlana Oster

    nehme die Tendenz zu, dass

    „alle helfen wollen und dabei

    vergessen, dass der Ausländer

    nur tatenlos danebenstehen

    darf“.

    Um das zu ändern, hat Svetlana

    Oster eine Broschüre erarbeitet

    (Arbeitstitel: „Orientierungshilfe

    für Ausländer“), die sie

    nun drucken lassen will, um

    Ausländern und Aussiedlern

    eine umfassende Publikation

    für die ersten eigenen Schritte

    in der neuen Heimat an die

    Hand zu geben. Auf den Einwurf

    von Minister Stahlknecht,

    dass man das Heft dann ja in

    20 Sprachen veröffentlichen

    müsste, sagte die Integrationsbeauftragte:

    „Aber wieso das

    denn: Es reicht, wenn es in

    Deutsch erscheint. Das erhöht

    den Druck auf die Betroffenen, Deutsch zu lernen.“ (cpr).

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