Wie sehr unsere Justiz darum bemüht ist, die Anarchie zu fördern, zeigt folgendes absurde Gerichtsurteil. Ein 43-jähriger Polizeibeamter konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray eine körperliche Auseinandersetzung mit einem als aggressiv bekannten Mann verhindern. Der 27-Jährige verklagte den Beamten – und bekam vor Gericht Recht. Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt und beklagt einen Dammbruch.

(Von Michael Böthel)

Die Lübecker Nachrichten schreiben:

Empörung und Verunsicherung bei der Polizei im Norden: Das Amtsgericht in Elmshorn (Kreis Pinneberg) hat einen Beamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 6300 Euro verurteilt, weil er einem 27-Jährigen Pfefferspray ins Gesicht sprühte. Der Mann hatte wegen versuchter Körperverletzung gegen den Polizisten geklagt – und das Gericht gab ihm Recht. Das Landespolizeiamt in Kiel spricht von einem „falschen Signal“. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt gar einen Dammbruch: „Sollen sich Polizisten künftig lieber verprügeln lassen, bevor sie zum Pfefferspray greifen?“, fragt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

Im September 2010 war die Polizei binnen weniger Stunden dreimal wegen Ruhestörungen in ein Mehrfamilienhaus in Uetersen gerufen worden. Der Versuch der Beamten, den alkoholisierten und als aggressiv bekannten Mann zu beruhigen, scheiterte. „Die Situation eskalierte, woraufhin die Kollegen den Störenfried in Gewahrsam nehmen wollten“, so Rehr. Der 27-Jährige folgte den Anweisungen nicht, ließ sich auf sein Sofa fallen. „Der 43-jährige Kollege griff – nach Androhung – schließlich zum Pfefferspray“, berichtet der Gewerkschafter. Nur so sei der Mann „unter Mühen“ zu überwältigen gewesen. Rehr: „Für den Polizisten war das Pfefferspray das einzige Mittel, eine körperliche Auseinandersetzung zu verhindern.“

Das Gericht sah dies anders. Der Beamte hätte auf andere Art versuchen müssen, den Störer „in den Griff zu bekommen“ und verurteilte den Polizeihauptmeister. Die Polizeigewerkschaft hat jetzt Revision eingelegt, will eine Entscheidung vor dem Landgericht. „Diese richterliche Entscheidung muss gefällt werden“, sagt Rehr. Aus Angst vor juristischen Folgen könnte so mancher Beamte auf den Einsatz des Pfeffersprays verzichten und sich so selbst in Gefahr bringen. Und die Verunsicherung bei den Beamten ist groß, bestätigt Jessica Wessel vom Landespolizeiamt in Kiel. Das Spray sei das beste Einsatzmittel, sich selbst in brenzligen Situationen zu schützen und einen Angreifer auf Distanz zu halten.

„Polizeibeamte sind kein Freiwild“, mahnt Opferschützer Detlef Hardt vom „Weißen Ring“ in Lübeck. Er weiß: „Für ein bestimmtes Klientel ist es ein Spaß, sich den Anordnungen zu widersetzen.“ Der SPD-Innenexperte Thomas Rother fordert Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf, Rechtssicherheit zu schaffen. „Richterschelte hilft nicht weiter. Die Beamten brauchen verlässliche Instrumente, um nicht mit Angst vor Repressionen auf Streife gehen zu müssen.“ Für den innenpolitischen Sprecher der CDU, Werner Kalinka, zeige der Fall, in welchem Spannungsfeldern sich die Polizei bewege: „Wir müssen uns damit auseinander setzen, welche Folgen solche Situationen für unsere Beamten haben können – selbst dann, wenn sie – wie in den meisten Fällen – freigesprochen werden.“

Eine unglaubliche Geschichte. Wenn das Landgericht dieses Urteil bestätigen sollte, werden die Polizisten noch mehr zu einem Spielball von Gewalttätern. Richter mit solchen Entscheidungen haben offensichtlich „die Seiten gewechselt“ und sind selbst zu einem Sicherheitsrisiko für den Staat geworden.

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102 KOMMENTARE

  1. Was für ne Schweinerei. Kein Wunder das die Polizei manchmal kein Bock mehr hat die Bevölkerung zu Verteidigen. Wenn sie dann selbst mit Bestrafung rechnen muss. Was für Charakterlose Richter haben wir Eigentlich?

  2. Nicht nur die Richter, sondern auch die Riege der Psychiater wechselt die Seite. In Wien wird es einen Kongress zur phychiatrischen Einordnung von „Islamophobie“ geben. Ihr könnt Euch schon mal seelisch auf die Zwangsjacke einstellen, denn bei der Zusammensetzung der „Fachtagung“ wird man sicherlich feststellen, dass Ihr alle dringend einer stationären Therapie bedürft:

    http://religionsbehoerde.wordpress.com/2011/06/10/osterreich-kommen-islamkritiker-in-die-klappsmuhle/

  3. Unglaublich. Man könnte auch Farce dazu sagen, aber diese kommt nicht von irgendwo her:

    Die sozialistische Erziehung sagt, dass Polizisten Dreck sind.

  4. Jahrhunderte lang war es üblich, in einer solchen Situation den Knüppel zu zücken, und das Gesocks so lange zu „massieren“, bis es nachgibt. Im Zuge der „Menschwerdung 2000“ haben wir heute Pfefferspray, dessen Wirkung bereits nach einer Stunde abklingt und keine bleibenden Verletzungen hinterlässt – also ein sehr mildes Mittel dafür, dass man sich der Staatsgewalt widersetzte.

    Vermutlich hätte der Polizist den Abschaum politisch überzeugen sollen, nicht ohne vorher mit ihm einen vertrauenbildenden Joint zu rauchen.

  5. Da sehe ich doch kein Problem, der Richter darf ein Monat oder auch zwei den Polizisten in der Realität vorführen wie man mit Gewalttätern umzugehen hat.

    Wie verrückt sind Richter eigentlich?

  6. Herzlichen Glückwunsch.
    Und da erwarten wir noch, dass die Polizei uns schützt? Jeder Beamte wäre ja schön doof. 6 Mille sind kein Pappenstiel für nen Polizisten, sieht mir nach 60 Tagessätzen aus….

  7. @ 2 charis
    Na fein dann sind wir wieder in der vergangenen Welt des Ostblockes. Im Kommunismus wurden bekanntlich auch Andersdenkende in die Psychiatrie gesteckt um sie mundtot zu machen. Armes Europa

  8. Knüppel und Pfefferspray müssen in einer Verordnung oder gar einem Gesetz den Polizeibeamten zwingend vorgeschrieben werden zum Schutz der eigenen Unversehrtheit in Fällen von Widerstand gegen die Staatsgewalt. Bundesweit.

    Bei der Abwehr lebensgefährlicher Bedrohungen muß der Einsatz der Schußwaffe eine Selbstverständlichkeit werden.

  10. Hätte er seine Dienstwaffe richtig eingesetzt, hätte der Täter nicht klagen können. Hoffe die Polizisten lernen daraus.

  11. Gibt es für solche Fälle nicht eine Dienstaufsichtsbehörde? Ein Gericht ist doch dafür gar nicht zuständig solange sich ein Polizeibeamter an die Dienstordnung hält.

  12. Das bedeutet, wenn ein Richter auf der Strasse von einem Schläger verprügelt wird, gibt es keine Möglichkeit seitens Polizei ihn zu schützen, ohne sich strafbar zu machen. War nur so ein Gedankenspiel.

  13. fein, zuerst ist man als soldat so gut wie im knast wenn man sich auch nur verteidigt und jetzt müssen polizisten also betrunkene als agressiv geltende unruhestifter überreden doch vernümftig zu sein?! wie weltfremd muss man sein um zu glauben das man so eine situation so lösen kann? jemand der so eine entscheidung fällt hatte noch nie das vergnügen auf einen agressiven betrunkenen zu treffen, zudem heist das nichts anderes als das jetzt jeder assi die bullen verarschen kann wie er will und wenn die was machen gibts dann ein fettes zusatz einkommen für den krawallbruder..supi, da wundert man sich das man sich bald nicht mehr auf die strasse trauen darf, solche entscheidungen sind der grund.

  15. #10 Gut_iss (10. Jun 2011 17:54) Hätte er seine Dienstwaffe richtig eingesetzt, hätte der Täter nicht klagen können. Hoffe die Polizisten lernen daraus.

    ********************************************************************************************
    Ja, ja in Amerika wär´s aus mit dem bösen
    Buben. Den hätten die Cops schon tiefergelegt.

    18:00h

  17. @#12 Martin Schmitt:
    Schön wäre es, aber die Richter werden das spätestens dann alles anders sehen, wenn sie selber Opfer werden. Dann sind Polizisten nämlich kein Dreck mehr, sondern nützlich.

    Doppelmoral. Diese Form der Doppelmoral ist symptomatisch für Linke.

  18. Dieses BLA,BLA der beiden „Politnutten“ Rother und Kalinka ist auch nur ein weiterer Schlag in das Gesicht der Polizisten.Das so ein asozialer Penner noch den Polizisten verklagen kann,ist ein Armutszeugnis für dieses „Rechtssystem“.Komme selbst aus S-H.Wenn das Urteil in der Revision bestätigt wird,sollte PI einen Spendenaufruf veröffentlichen.

  19. Liebe Polizeibeamten! Das nächste Mal bitte von der Schusswaffe gebrauch machen. Dann müßt Ihr Euch entweder erst gar nicht so einer Anklage stellen, oder habt zu mindestens ein gutes Gefühl wofür Ihr die Strafe bekommt.

  20. Europa braucht TEXAS Gesetzte!

    Wenn ich Präsident wäre, würde ich als allererstes die Todesstrafe wieder einführen, krimminelles zugewandertes Gesocks zum Mond schiessen, die ganzen Sozialpädagogen zum Teufel jagen und und und!

    Wie viel friedlicher wär Europa, wenn der Staat seine Bürger wirklich schützen würde.

    In China werden Verbrecher öffentlich hingerichtet.
    Den Preis für die abgefeuerte Patrone wird den Familien der Getöteten in Rechnung gestellt.
    Das schreckt ab und hat auch eine psychologische Wirkung.

    Nur die verdammte EU mit ihren verweichlichten Kuschelgesetzen ist ne Lachnummer für die ganze Welt

  21. Das Gericht sah dies anders. Der Beamte hätte auf andere Art versuchen müssen, den Störer „in den Griff zu bekommen“ und verurteilte den Polizeihauptmeister.
    ———————————————
    Hat das „Hohe Gericht“ auch verraten, auf welche andere ART man den lieben „STÖRER“ in den Griff (!) bekommen hätte können – ohne sich selbst zu gefährden, denn darauf kommt es doch wohl immer an, wenn man als Polizist den Job auch morgen noch machen möchte?

  25. LOL 😀
    Den Artikel schick ich gleich mal an meinen Bullen-Kumpel 😀
    Im Ernst, solchen Richter gehört ganz einfach das Amt entzogen. Vielleicht sollte man auch hier in Deutschland mal darüber nachdenken, Richter vom Volk wählen und auch wieder abwählen zu lassen?! Derartige Urteile würden dann jedenfalls nicht mehr gefällt werden, soviel ist sicher…

  26. Bravo, immer weiter so !!

    Deutschland verkommt immer mehr zur Lachnummer.

    Halb leerer kann das Glas garnicht mehr werden…

  28. Demnächst dürfen die Polizisten nur noch mit Wattebäuschchen werfen, aber nur mit den ganz weichen.

  29. @#18 M16A4:
    Die Todesstrafe wirst Du in Deutschland nicht einführen können, weil das Bundesverfassungsgericht sagt, dass diese Strafe gegen die Menschenwürde verstößt.

  30. Wie war der Spruch? Bestrafe einen und du bestrafst viele??? So oder ähnlich…

    Und dann wundert man sich über „unfähige“ Polizeibeamte, die kein Demonstrationsrecht mehr durchsetzen können oder Bürger die keinem Dritten mehr helfen…

    Hier müssten doch selbst „Gutmenschen“ irgendwann mal kapieren, das was total falsch läuft!???

    Der Richter gehört mit auf die Liste! Wir sammeln…

    Hier mal einer der mal nicht einfach zuschaute und eingriff. Noch gibt es Helden, aber bei solchen Urteile wird man zur Feigheit verdammt.

    WSD-Film: Nachtexpress-Attacke – Das Opfer kommt zu Wort
    http://www.youtube.com/watch?v=fPRaCUwMSoA

    Manchmal ist man einfach nur noch wütend… 🙁

    Verraten und verkauft sind wir…

    Gott erbarme dich…

  31. by M16A4 on Jun 10, 2011 at 18:06

    Dass die Todesstrafe abschreckend wirkt ist Unfug. Die T. ist ein mittel der Rache und als solche auch ok für mich, aber keine Abschreckung. Genausowenig wie es der Tod für die Islamzombies ist.

    Hierzu bitte „Prof kersten Todesstrafe“ Glocken und ansehen, hochinteressant.

  32. Das Gericht sah dies anders. Der Beamte hätte auf andere Art versuchen müssen, den Störer „in den Griff zu bekommen“ …

    Auf andere Art? Mittels Hypnose? Oder doch mit einem Fausthieb auf die Nase?

  33. In Diesem Fall ist das wohl ein ziemlich lächeröliches Urteil, oder musste der Mann um seine Augen fürchten??..
    aber ansonsten, besonders bei Demontrationen, trifft es sehr fot die falschen dank Hohler Polizeibeamter…

  35. soll der Polizist sich von denn noch halb tot schlagen lassen bevor er sich wehren darf oder was soll dieser mist -.-

  36. Pfefferspray wurde juristisch als Waffe hochgestuft, so ist dieses Urteil möglich geworden.
    Als Polizist macht man am besten garnichts, das ist politisch so gewollt.
    Immer verspätet eintreffen, am besten ganz von der Strasse wegbleiben, Lehrgänge besuchen oder/und und in die Verwaltung abtauchen und Statistiken und so ein Zeugs machen.
    Und wenn schon Einsätze, dann im Strassenverkehr den Bürger terrorisieren.
    1-2 Monate im Jahr krank feiern sollte drinn sein, nur Mut.
    Am besten nur noch Akademiker einstellen, die
    mache dann am Anfang zwangsweise ein bischen Streifendienst (ganz wenig, man muss schliesslich von der Realität abnabeln), besucht viele Lehrgänge und entschwinden als Komissare/Oberkomissare in verwaltende deeskalierende Atmosphären.
    Ich muss gestehen, das kommt nicht von mir, sondern von einem gestandenen Polizeibeamten.

  37. Hierzu bitte “Prof kersten Todesstrafe” Glocken und ansehen, hochinteressant.

    by Cedrick Winkleburger on Jun 10, 2011 at 18:20

    Googeln!!! Dieses scheiss iPhone ist doch echt der letzte mist…

  40. Naja,

    wir waren ja nicht dabei und kennen die Akten nicht.

    Fakt ist, dass die Polizei in manchen Situationen in der Tat sehr „präventiv“ und offensiv und ohne wirkliche Veranlassung zu Pfefferspray greift und um sich sprüht – wird jeder, der schonmal zum Fussball außerhalb des VIP-Bereichs oder Familienblocks gefahren ist, kennen. Ansonsten hilfsweise einfach mal bei Youtube schauen.

    Wie es in diesem konkreten Fall nun war, wissen wir ja nicht. Laut Bericht hat sich der Kläger aufs Sofa fallen lassen und wurde, weil er nicht mitkommen wollte, mit Pfefferspray eingedeckt. Find ich in der Tat nicht sonderich überzeugend und vor allem seh ich da keine Bedrohungssituation für die Polizisten. Aber wie gesagt -wir wissen ja nicht, wie es genau war.

  41. Tja, ganz zynisch betrachtet bleiben nur 2 Möglichkeiten: Entweder man stattet die Polizisten mit Blasrohren und Wattebällchen aus oder man rät den Polizisten, solche Täter gleich zu erschießen – dann können sie nicht mehr klagen.

  42. Das Ganze erinnert mich entfernt an eine Justiz-Satire, die hier vor einiger Zeit veröffentlicht wurde. Schon ein Trauerspiel, was mittlerweile abläuft.

    Kleiner Trost: In der Mitte der Nacht beginnt schon der neue Tag.

  43. Pressestelle@lg-itzehoe.landsh.de

    Bei dem Urteil von 6300€ Geldstrafe für einen Polizisten durch ihre Richterin (?????) kann man nur noch den Kopf schütteln
    http://www.schleswig-holstein.de/LGITZEHOE/DE/Service/Presse/PI/20110601.html

    Ich jedenfalls glaube eher an die Unschuld einer Strassenhure als an die Gerechtigkeit der Justiz

    Mfg
    Maler

    Ps Schon Jesaia warnte vor Personen die das Recht verbiegen

    (Jesaja 5:20) 20 Wehe denen, die sagen, daß Gutes böse sei und Böses gut sei, denen, die Finsternis als Licht hinstellen und Licht als Finsternis, denen, die Bitteres als Süßes hinstellen und Süßes als Bitteres!

    (Jesaja 5:22-23) 22 Wehe denen, die im Weintrinken stark sind, und den Männern, die leistungsfähige Kraft haben zum Mischen von berauschendem Getränk, 23 denen, die für eine Bestechung den Bösen gerechtsprechen und die dem Gerechten sogar seine Gerechtigkeit nehmen!

    Sprüche 17:15) Wer den Bösen für gerecht erklärt und wer den Gerechten für böse erklärt — ja sie beide sind für Gottetwas Verabscheuungswürdiges.

  45. Das ist wieder ein Beispiel für „Wo kein Kläger, das kein Richter“.

    In einem Grünroten, auf generellen Umbau des Staates geprägtem Milieu fällt es einem Straftäter leicht, einen entsprechenden Anwalt zu finden, der an einem entsprechenden Gericht Klage einreicht. Polizei: Erst keine Waffe, dann kein Pfefferspray, dann keine Wattebällchen. Zum Schluß ist nicht einmal mehr reden erlaubt. Und dann, im allgemeinen Chaos, wird die Polizei samt dem demokratischen Staat abgeschafft und durch eine Grüne SA eines totalitären Staates ersetzt.

    In einem späteren, wie auch immer geprägtem grünlinkemmohammedanischen Polizeistaat werden solche Menschen feststellen, daß ihre einstigen Anwälte überhaupt kein Problem mit Gewalt haben. Totalitäre Linke und Grüne haben auch kein Problem mit Gewalt. Hauptsache es ist „ihre“ Gewalt.

    Gewalt finden sie ausschließlich dann doof, wenn die Polizei als zaghafte, seit den 70ern enteierte, demokratische, an die demokratische Legislative gebundene Exekutive darauf hinweist, daß Grüne und Linke evtl. sowas wie eine außerparlamentarische Sturmtruppe nutzen, um die Demokratie zu beseitigen.

    Grüne und Linke finden es aber vollkommen normal, in einem grünlinken Polizeistaat eine schlagkräftige Polizeitruppe zu haben. Und die wirft dann weder mit Wattebällchen noch sprüht sie Pfeffer: Sie schießt scharf und knüppelt.

    Also genau das, was linksgrüne Dramaqueens mit viel Schauspiel, Getöse und Getue der auf Frieden, Vermittlung, Teestube und Deeskalation um jeden Preis getrimmten Polizei der Bundesrepublik zu entlocken versucht.

    Und weil das nicht klappt – weil das Verständnis einer modernen, deeskalierenden, um den Mob beflissen demokratischen Polizei dem Verständnis einer von Linksgrün genährten (und insgeheim erhofften, für ihren erwünschten Staat unabdingbaren) brutalen Polizei diametral gegenübersteht, sind sie in einer Demokratie auch so gewalttätig. In einer Diktaur sind sie handzahm. Aber da ist dann die Polizei ja auch ihr Instrument.

    Motto: „Ich muß in einer Demokratie extrem mörderisch und brutal sein, um wenigstens eine klitzekleine Reaktion zu erhalten, die ich dann laut heulend vor Gericht zerren kann.“

  46. by ulex on Jun 10, 2011 at 18:29

    Das ist sicherlich richtig. Man lässt sich ob dreizeilern gerne einmal zu Wutausbrüchen bringen.
    Dennoch denke ich hier, dass der Einsatz rechtens war, denn hätte der Mann den anordnungen folge geleistet…..

  48. Linke, Grüne und ihre mohammedanischen Blutsbrüder werden dieses Urteil sicher mit Genugttuung zur Kenntnis nehmen.

  49. Wo ist das Problem? Das ist die logische Fortsetzung jahrzehntelanger Entwicklung bei Justiz und Polizei.

    Andererseits ist die Polizei selbst nicht unschuldig an dieser Entwicklung, folgt man doch seit Jahrzehnten treuherzig wie ein Schoßhund dem linken Zeitgeist der Politik, Justiz und GdP – von sporadischen positiven Ausnahmen mal abgesehen.

  50. Den Verstehern oder Relativierern solcher Urteile gehört mal ne kräftige Ladung Pfefferspray ins Gesicht!!!

    Kein Wunder das immer weniger die Polizeihoheit anerkennen! Da schreien die gleichzeitig gegen privaten Waffenbesitz und wollen die Polizei nur noch als Bettel-Staats-Adjutanten…

    Beides gleichzeitig führt aber zur Anarchie…

    Entweder das eine oder das andere, am besten ein gesundes Mittel!

    Zur Zeit wird aber die Polizei (eine der Gewaltenteilung) lahm gelegt, die Justiz ist unterwandert (auch eine der Gewaltenteilung) und die Politik ist bestochen oder unfähig (die letzte der Gewaltenteilung).

    Wacht auf! Wo keine Gewaltenteilung existent, da auch keine Demokratie vorhanden!

  51. Ein im Oktober 1988 verstorbener süddeutscher
    Politiker (Ministerpräsident und mehrfacher Bundesminister), sprach seinerzeit der bundesdeutschen Rechtsprechung betreffend, wiederholt von „Saustalljustiz“…
    Ich bin sicher, Franz-Josef hat sich da noch wohlwollend und zurückhaltend ausgedrückt.

  54. #2 charis

    Hier leidet doch keiner an „Islamophobie“! Völliger Quatsch. Aber bei unseren Gegnern grassiert eine epidemieartige Realitätsphobie und -verweigerung mit pathologischen Zügen.

    Zum Thema, die Polizei ist grösstenteils auf unserer Seite. Die wollen sich auch nicht länger zum Deppen machen. Wenn das Lübecker Landgericht das Urteil kippt, werden untere Instanzen demnächst auch mehr ihr Hirrrn benutzen müssen.

  55. #11 j.meissner

    Leider doch.Es gibt den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.Der kann aber beliebig ausgelegt werden.Die Verhältnismäßigkeit kann bei einer Anzeige nur das Gericht feststellen.

  56. #34 Cedrick Winkleburger

    Du kannst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. In USA herrschen ganz andere Zustände. Da hat z.B. fast Jeder einen Ballermann, die sozialen Unterschiede und Bildungsunterschiede sind grösser, das Sozialsystem ist dürftiger (z.B. keine KK-pflicht).

    Anderseits hat das Projekt „Zero Tolerance“ die Zahl der Straftaten z.B. in den ehemaligen Problemvierteln NYs um zwei Drittel verringert.

    Mir ist ein Delikt bekannt, was nach Einführung der Todesstrafe für dieses Delikt zum sofortigen Stop desselben führte.

    (Darf ich hier aus Gründen der PC nicht näher benennen, weil es aus einer schlimmen Zeit stammt)

  57. „Das Gericht sah dies anders“

    Klar, die Herren in ihren Roben leben in ihrer eigenen, von S-Bahnhöfen und öffentlichen Schulen, freien Welt.
    In der können die dann schon mal darauf kommen, dass der Einsatz von Pfefferspray übertriebene Härte war.

  58. #55 pellworm (10. Jun 2011 18:54)
    #11 j.meissner
    Die Verhältnismäßigkeit kann bei einer Anzeige nur das Gericht feststellen.

    Und das hängt davon ab , ob Furien-„Richterinnen“ zu Hause gerade Ärger gehabt haben

  59. #2 charis (10. Jun 2011 17:44)

    Da hilft doch nur eine Gegendemonstration vor Ort. Und wichtig: Fotos von den Teilnehmern dieses Kongresses schiessen und ins Netz stellen.

    Was die Antifa kann, können wir auch.

  60. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Gerade die Polizei könnte es sich leicht machen. Kein Polizist geht aus eigenem Interesse zu einer Rauferei.

    Bei allen Einsätzen, bei denen die Verwendung von Pfefferspray notwendig werden könnte, zeigt sie das Urteil vor und geht wieder.

  61. #57 WolfTroll (10. Jun 2011 19:02)
    ..In der können die dann schon mal darauf kommen, dass der Einsatz von Pfefferspray übertriebene Härte war.

    Hätte er statt Pfefferspray die 9mm genommen, hätte es keine Anzeige mehr gegeben. So gesehen war es eher untertriebene Härte.

  62. #57 WolfTroll (10. Jun 2011 19:02)
    “Das Gericht sah dies anders”

    Klar, die Herren in ihren Roben

    Ähhh bitte korrekt bleiben .. auch , wie in diesem Fall , Richterinnen ,

    Die kamen DIREKT aus der gutbehüteten Links-radikalen Faulenzer-Szene nach 27 Semester auf den Stuhl

  63. @#13 Grummel
    „fein, zuerst ist man als soldat so gut wie im knast wenn man sich auch nur verteidigt…“

    Genau aus diesem Grund, bin ich aus der Bundeswehr ausgetreten (Wiederruf eingereicht), ich war Offizieranwärter und habe in den Völkerrechtsunterrichten einen Stuss gehört, dass ist so was von Weltfremd, da hat die Rechtslehrering doch ernsthaft geasagt, wenn die Taliban völkerrchtswiedrig die Sanitäter umbringen und sich auch sonst nicht ans Völkerrecht halten, müssen wir uns immer daran halten.

    Als ich wissen wollte, ob das ihre Ernst sein und ob ich erst Schießen darf, wenn ich selbst fast erschossen werde, sagte sie: einfach: „Ja“
    Das beste war jedoch, sie hat danach gleich meinen Vorgesetzten angerufen und von dem habe ich, keinen großen aber dennoch, Ärger bekommen.

  64. #22 unverified__5m69km02 (10. Jun 2011 18:09)

    Istanbul – Falscher Fluglotse wollte eine Maschine der Fluggesellschaft “Germanwings”, einer Tochter der LUFTHANSA, umleiten.

    Daß dies überhaupt möglich, spricht nicht gerade für die Sicherheit türkischer Flughäfen.

    der Typ hatte sich in den Funkverkehr eingeklinkt, der war nicht am Flughafen 😉

  65. @#62 Chester
    „Ähhh bitte korrekt bleiben .. auch , wie in diesem Fall , Richterinnen ,“

    Da haben Sie recht, Richterrinnen, hätte ich mir auch eigentlich denken können.

  66. Man stelle sich die selbe Situation in den USA vor!

    Der Täter, nicht der Polizist, wäre nach zwei Wochen aus dem Krankenhaus gekommen und wäre in den Knast gewandert, so für 5 Jahre. Und Ende der Geschichte!

  67. @Cedrek #46

    Ja, das mag sein -nur kommt es wohl jedes Wochenende tausendmal vor, dass ein Besoffener unflätig und aggressiv wird und den Anweisungen von Türstehern, Ordnern oder Polizei nicht Folge leistet – und ich denke auch Besoffene haben in solchen Situationen ein Recht darauf, angemessen behandelt und nicht einfach verprügelt oder mit Pfeffer eingedeckt zu werden.

  68. #31 Cedrick Winkleburger (10. Jun 2011 18:20)

    Dass die Todesstrafe abschreckend wirkt ist Unfug. Die T. ist ein mittel der Rache und als solche auch ok für mich, aber keine Abschreckung. Genausowenig wie es der Tod für die Islamzombies ist.

    auch wenn das immer wieder behauptet wird, halte ich diese Aussage für Unsinn!
    Damit würde man grundsätzlich eine Abschreckung verneinen.

    Man kann zwar statistisch belegen, in wievielen Fällen die Abschreckung versagt hat, aber keinesfalls in wievielen Fällen die Abschreckung funktioniert hat, da diese Fälle eben in keiner Statistik aufgeführt werden können!
    Unsere ganze Gesellschaft funktioniert nur durch Abschreckung. Durch gesetzliche und gesellschaftliche.
    D.h. wer gegen die Regeln verstößt wird sanktioniert.
    Beispiel: unsere Straßenverkehrsordnung.
    Wer bei Rotlicht eine Kreuzung überquert wird mit xxx€ Strafe, 4 Punkten in Flensburg + 1 Monat Pappe weg bestraft.
    Wer würde denn mitten in der Nacht, wenn weit und breit kein anderes Auto zu sehen ist bei roter Illumination stehen bleiben, wenn er nicht mit einem grünen Männchen im Gebüsch rechnen müßte??

    Was passiert, wenn keine Abschreckung mehr da ist, kann man in jedem Bürgerkrieg sehen.
    Siehe Jugoslavien.

  69. Fügt sich nahtlos in die Realität der bundesdeutschen Justiz ein. Linksgrüne Richter in bester Manier. Allerdings mit voller demokratischer Rückendeckung, wie die Umfragen zeigen (wären die Menschen damit unzufrieden, hätte ja eine „rechte Partei“ die Mehrheit.)
    Mich wundert es ja nur mehr, daß es noch Leute gibt, die sich als Büttel für so einen Staat zur Verfügung stellen. Wer als Polizist einem solchen System dient, hat es nicht anders verdient…

  70. ich wünsche diesem richter, dass, wenn er hoffentlich bald einmal bereichert wird, exakt dieser polizist nicht hilft, weil er angst vor strafverfolgung hat.

  71. Symptomatisch für diese Bananenrepublik.
    Mit den Bullen kann man’s ja machen…die müssen sich schließlich an Gesetze halten.
    Da steht auch nicht plötzlich der gewalttätige Familien-Clan vor dem Haus des Richters. Also, immer drauf…

  72. Das Urteil ist nicht absurd, sondern typisch für Deutschland. Oder hat jemand etwas anderes erwartet ?

  73. Aber wen wundert’s…in welchem anderen Land wird darüber diskutiert, ob Soldaten in einem Kriegsgebiet einen Lastwagen abschießen dürfen, der ungebremst auf ein Bundeswehr-Lager zurast!?

  74. Der SPD-Innenexperte Thomas Rother fordert Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf, Rechtssicherheit zu schaffen: „Richterschelte hilft nicht weiter.“

    Natürlich hilft hier Richterschelte weiter. Richter haben bei Euch sowieso viel zu viel Macht. So etwas wie eine Jury kennt ihr ja gar nicht.

    Es hilft aber auch oft, wenn man den Namen des Richters im Artikel erwähnt.
    Das ist doch auffällig: Im MSM-Artikel stehen haufenweise Namen, aber der Richtername fehlt „zufälligerweise“.

    Es hilft auch, wenn einfach mal ein Reporterteam bei dem werten Herren an der Haustüre klingelt. Das ist in den Staaten Alltag. Verhandlungen werden sogar live im TV übertragen. Da zieht kein Richter eine solche Show ab, denn das Volk schaut zu und in Strafprozessen urteilt es sogar höchstselbst.

  75. #66 Die Freiheit TV (10. Jun 2011 19:16)

    Der Täter, nicht der Polizist, wäre nach zwei Wochen aus dem Krankenhaus gekommen und wäre in den Knast gewandert, so für 5 Jahre. Und Ende der Geschichte!

    Das stimmt!

  76. Es gibt aber auch noch Richter, die von der Antifa noch nicht genügend eingenordet worden sind. Ein Türke, an dem sich der deutsche Staat sicherlich versündigte, indem er ihm die notwendige Chancenteilhabe nicht angedeihen ließ, soll einfach abgeschoben werden:

    http://www.zukunftskinder.org/?p=4897

  77. #68 Wotan47 (10. Jun 2011 19:28)

    #56 DerBoeseWolf (10. Jun 2011 19:01)

    #67 ulex (10. Jun 2011 19:28)

    Vielen Dank für eure Antworten

    ich habe Herrn Kersten in den folgenden Interviews gelauscht, daher kam ich zu meinem Schluss.

    Daher schaut euch bitte hier um:

    http://www.dctp.tv/#/verbrechen-und-strafen/praevention-vergeltung-wie-gemein-muss-ein-gemeinwesen-sein/

    Ist ne abendfüllende Sache, aber hier redet ein Profi 🙂

    http://www.dhpol.de/de/hochschule/Fachgebiete/kersten.php

  80. Ich habe mal eine relativ vergleichbare situation in einem Moschav in Israel erlebt. Da war ein Idiot, der meinte, seinen zuständigen Farmer bescheißen zu müssen.
    Der Depp hatte dann den Lauf einer Uzi in der Schnauze stecken und war am heulen, nicht wissend, ob der wütende Farmer nun abdrücken würde oder nicht …

    Es geht auch anders als mit irgendwelchen Deo-Sprays.

  81. Die Polizei darf sich nicht wehren ?
    Kein Problem, die überflüssigen Utensilien
    wie Schlagst.,P-spray und Waffe einfach
    an die Biodeutsche Bevölkerung (natürlich
    nicht Vorbestraft) verteilen.
    Wenn ihr uns nicht beschützen könnt!
    dann gebt uns wenigstens eine changs.

  82. Gutes Urteil.
    Bei der nächsten Verantstaltung von der BPE und der Freiheit darf die Polizei aber wieder mit aller Härte gegen Islamkritiker vorgehen.

  83. Komme mir immer mehr vor wie in einem surrealen Film. Habe mich jetzt schon mehrmals in die Wangen gekniffen, bin aber nicht aufgewacht. Ein schlechter Traum kann es also nicht sein.

  85. Er hätte Bio-Pfefferspray nehmen sollen .
    Oder ein Gummiknüppel aus Naturkautschuk
    durch die Schnauze ziehen .
    Das entspricht dem neudeutschen Zeitgeist .

  86. Passt schon hervorragend ins Bild, welches Werte- und Rechtsverständnis im Lande neuerdings gepflegt wird.

    Opfer wird Täter und Täter wird Opfer.

    Könnt Ihr euch noch an die Durchgeknallte erinnern, die glaubte, in einem Jobcenter mit dem Messer Amok laufen zu müssen?

    Die Durchgeknallte ist jetzt neuerdigs Opfer und die Polizisten, welche die Angestellten des Jobcenters und sich selbst in Notwehr schützten, die sind jetzt plötzlich Täter.

    http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/

  88. Wie ich neulich schon mal sagte: Ein weiterer Sargnagel für die Demokratie! Oder was kann man Anderes erwarten bei solchen Urteilen, als daß selbst der anständigste Bürger (sofern er noch seine 5 Sinne beieinander hat trotz Umerziehung und täglicher Indoktrination) eine solche Justiz nur noch verachtet?

    Ich kann aus beruflicher Erfahrung sprechen. Es ist unglaublich, was jugendliche Schwerverbrecher („Intensivtäter“ ist mir zu niedlich) und asoziale Kriminelle alles angestellt haben müssen, ehe sie einen Knast von innen kennenlernen. Gerade letzte Woche war ein denkwürdiger Tag: Das ALLERERSTE Mal in 25 Dienstjahren hatte ich einen Fall, in dem ein Ersttäter zur maximalen Jugendstrafe von 10 J. verurteilt wurde. Als 16-jähriger hatte er auf bestialische Art eine mit ihm gut bekannte Nachbarin erschlagen, als diese ihn beim Einbruch in ihrer Wohnung ertappte. Ein gleichaltriger Nebentäter, der bei der Planung des Verbrechens, nicht jedoch bei der Tat selbst beteiligt war, erhielt 7 J. Jugendstrafe. Um es den MSM nicht gleichzutun: Der Nebentäter war deutscher Nationalität, der Haupttäter Paßdeutscher mit kosovo-albanischer Abstammung.

    Was lehrt uns das Schandurteil im obigen Beitrag?
    Wenn schon Polizeibeamte in Ausführung ihrer Dienstpflichten kriminalisiert werden, wie schlecht sieht es dann erst für den zivilen Bürger aus, der in Notwehr seine Haut zu retten sucht oder für einen Anderen Nothilfe leistet?! Nach Lage der Dinge ist es offenbar das Vernünftigste, sich nach erfolgreicher Notwehr oder Nothilfe unerkannt aus dem Staub zumachen – armes Deutschland, wie weit bist du heruntergekommen!

  89. Ein Messer in die Hand drücken, nachdem man ihn mit 9mm ‚gepfeffert‘ hat. Da nur Polizisten bezeugen, was passiert ist, gibt es eine Story und keine Klagen.

    Der nächste Randalierer kommt dann freiwillig mit.

  90. „Sollen sich Polizisten künftig lieber verprügeln lassen, bevor sie zum Pfefferspray greifen?“, fragt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.
    ————
    Jau, so ist es politisch korrekt!

    Ich habe so einen Verdacht, was den Täter angeht. Ob der vielleicht aus einem bestimmten „Kultur“kreis kommt oder aus dem deutschen Nicht-Rechts-Umfeld?

    6.300 Euro für Selbstverteidigung ist nicht wenig, für islamischen Kindesmißbrauch gibt`s in Deutschland keine Strafe…

  91. #30 WahrerSozialDemokrat (10. Jun 2011 18:17)
    Wie war der Spruch? Bestrafe einen und du bestrafst viele??? So oder ähnlich…

    @ Ich glaube der Spruch heißt: Bestrafe einen und du erziehst hunderte!

  92. Bullengewalt ist ganz phöse, das war schon immer die Meinung der grünsozialistischen 68er-Honks.

    Wir brauchen in diesem Land einen massiven Rechtsruck, um die Herrschaft der irren 68er-Hippies zu brechen.

  93. wir leben in einem absoluten Irrenhaus!
    Wer mir nochmals mit „freiheitlich demokratischer Grundordnung“ kommt, dem kotze ich direkt auf die Klamotten

  94. Wenn eine Ex-Bischöfin für ihren Vorschlag „mit den Taliban zu beten“ tausendfachen Beifall erntet, braucht man sich über das Urteil dieser Richterin nicht zu wundern…

  95. Diese deutschenfeinlichen Nazi-Richter gehören mal so richtig bereichert. Denen wird erst klar, was Sache ist, wenn es bei ihnen selbst zu spät ist.

  96. Wie sehr unsere justiz darum bemüht ist, die Anarchie zu fördern?. Darüber sollten sie doch bestimmt sehr froh sein, denn die regierung fördert nur die islamisierung.

  97. Wenn sogar der Weiße Ring sich für den Polizisten einsetzt. Ich kenne den Weißen Ring sehr gut. Das will was heißen…

  98. Vor nem halben Jahr war ich in L.A. da haben sich gegenüber so an die dreißig Leute ne Schlägerei geliefert. Ein (!) Streifenwagen fuhr vor, zwei übergewichtige Cops stiegen aus, jeder lud seine Riot-Gun (bei uns Pump-Gun genannt) durch– und schon war Ruhe. Die eine Hälfte versuchte, den hundert-Meter-Rekord zu brechen, die andere Hälfte streckte die Hände hoch und meinte, sie wären es nicht gewesen.

    Das ist der Unterschied. Wenn bei uns die Polizei erscheint, dann denken die Schläger, dass neue Spielkameraden angekommen sind. Und wenn sie wieder Erwarten aua-aua bekommen, gehen sie vor Gericht. In der untersteten Instanz gibt es immer die Chance auf ein eigenartiges Urteil.

  99. lächerliches Urteil. Die Entscheidungsträger in dieser Gesellschaft sind dermaßen moralisch verweichlicht, das tut fast körperlich weh. Ich hoffe mal, das Pendel schlägt langsam wieder in die Gegenrichtung. Hartes „Law and Order“ mit schneller Ausweisung straffälliger Migranten ist eine der wichtigsten Antworten auf die Islamisierung …

  100. Dies sind die Symptome einer wieder krank gewordenen Gesellschaft. Die Dinge gehen aus dem Ruder.

    Dieselben sinistren „Rechtssprecher“ die bei uns Polizisten verklagen weil sie sich nicht freiwillig verpruegeln lassen stuenden im Iran oder Syrien mit Leib und Seele hinter dem System und wuerden keinen Finger ruehren wenn Zivilisten massakriert, verfolgt, torturiert, auf den Strassen exekutiert werden.

    Es ist immer ein und derselbe Schlag linker Voegel die mehr mit dem Schwa..z denken als mit sonst irgendwas, und auch sonst keine Skrupel haben wenns darum geht Freiheit zu unterminieren.

  101. #101 Ogmios (11. Jun 2011 11:05)

    Richtig!
    Das ist und war schon immer so!
    Das rückradlose PC-Gesindel hat sich schon immer nach dem Wind gedreht und hat unter „AH“ am lautesten „H..H..“ gebrüllt!
    Das gilt auch für die Medien.
    Ich kann mich noch gut an die Radio- und Fersehsendungen in der „DDR“ erinnern.
    24/7 Hetze gegen den Westen.
    Nach der Wende hatte man den Eindruck, daß die Moderatoren im Osten noch nie was von der „DDR“ gehört hatten 😉

  102. Die Kommentare sind etwas einseitig.
    Ich stelle mich auf Seiten des Richters,
    schließlich war es keine direkte Gefahrensituation und der Polizist hätte auch einfach Verstärkung rufen können. Um „einen“ Mann zu überwältigen, den auch noch mit Pfefferspray betäuben zu müssen,
    da ist meiner Meinung der Polizist vollkommen ungeeignet. Lernt man den nicht in der Polizeiausbildung wie man solche Querulanten sicherstellt?

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