Integrationsminister Sören PindDer nördliche Nachbarstaat Dänemark will nach einem Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind (Foto) nun auch das Ausländerrecht verschärfen. Und man höre und staune, Sozialdemokraten und die Linkspartei wollen offensichtlich ihre Zustimmung dazu geben.

Die österreichische Presse meldet:

Die dänische Regierung plant eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts. Künftig sollen alle Ausländer, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, automatisch des Landes verwiesen werden – unabhängig von der Schwere ihres Vergehens. Bisher war eine Ausweisung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft möglich.

Der Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind soll noch diese Woche das Parlament in Kopenhagen passieren. Zustimmung signalisierten auch die Sozialdemomkraten und die Linkspartei, so dass eine breite Mehrheit gesichert sein dürfte. Der Menschenrechtsexperten Jonas Christoffersen sieht in der Regelung einen möglichen Verstoß gegen internationale Konventionen.

Dänemark riskiere, in konkreten Beschwerdefällen auf Grund des neuen Gesetzes beim Europäischen Menschengerichtshof zu scheitern. „Je mehr man ans Limit geht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass man darüber hinausschießt“, sagte Christoffersen gegenüber der linksorientierten Zeitung „Information“ (Dienstag-Ausgabe).

Sozialdemokraten und Linkspartei signalisieren Zustimmung. Die realen Probleme des Westens scheinen also langsam auch bei einigen Gutmenschen anzukommen. Beklemmend bleibt allerdings die Frage, ob die EU oder der Europäische Gerichtshof sich den wichtigen Plänen der dänischen Regierung erneut in den Weg stellen wird.

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41 KOMMENTARE

  1. Der Islam muss geaechtet werden.
    ich widerhole:
    Der Islam muss geaechtet werden. wie jede andere menschenaechtende Ideologie auch!
    Alles andere ist nutzloses Loecherstopfen.
    Diese Notwendigkeit steht nicht zur Debatte.

    5VOR[20]12 !!!

  2. Was sonst? Wir hier sind nur die verhasste Speerspitze einer Sache die ein für allemal geklärt werden muss.
    Wir haben uns freiwillig dafür hergegeben aber der Rest wird folgen müssen.

  6. Wenn mir das mal nicht Autobahn ist… zudem würden die Dänen so um ihre Einzelfälle gebracht…

    http://ksta.de/html/artikel/1308571405094.shtml

    Allerdings: Ich halte diese Generalisierung definitiv für Unsinn, z.B. bei Haftstrafen für Schwarzfahren, auch wenn ich bei diesen in Deutschland nur um verurteilte Bio-Deutsche weiß.
    In Deutschland existieren aber Gesetze für eine zwingende Ausweisung, nur werden die nicht angewandt, warum ist mir schleierhaft, oder das Strafmaß wird vielleicht sogar absichtlich unter die dafür benötigte Grenze gelegt.

  7. #4 Jochen10
    Danke Jochen10, ich tu nur meine Pflicht. So wie du auch. Aber die Eliten straeuben sich und winden sich, und die Masse schlaeft. Und morgen dann wird es heissen:
    ZU SPAET!

    Wer nicht hoeren will muss fuehlen. Wer brutal nicht hoeren will muss brutal fuehlen!

    5VOR[20]12!!!

  8. Ich kenne es aus den 70 er Jahren. Deutsche auf Mollorca, die sich fehlerhaft benahmen….wurden ins Flugzeug gesetzt.Diese Touristen hatten allerdings zuvor ihr eigenes!!!
    Geld mitgebracht,…jedoch sich danebenbenommen.
    Keiner klagte oder fasste das als Unrecht auf.
    Alle Inselbewohner und Touristen fanden das völlig in Ordnung.
    –Noch heute werde ich aus vielen Kneipen rausgeschmissen, erhalte lebenslanges Hausverbot, wenn ich mich mal wieder mit anderen Gästen prügeln will. Wie gemein! Auch bei Aldi will man mich nicht mehr reinlassen, weil ich geklaut habe. So eine ungerechte Welt! Werde wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen müssen, ich armes Opfer, ich. Dabei bin ich blond und deutsch, deutscher geht es nicht.

  14. Tausche deutsche Politiker gegen dänische Politiker. Sollte man eine Petition einreichen?

  17. Alle die abgeschoben oder ausgewiesen werden sollen, flüchten dann schnell in die heiss begehrte BRD. Bis Deutschland einmal mit den anderen am Strang ziehen wird, kommt Alles erstmal zu uns.

    Wir werden bald sehr viel Zuwachs bekommen, verlasst euch drauf.

  18. Auch Dänemark sollte über die Möglichkeiten, die die Globalisierung bietet, nachdenken. Nichtdänische verurteilte Straftäter kann man in Justizvollzugsanstalten in Nordkorea oder Serbien unterbringen. Auch Russland bietet sicher einen solchen Service an… Und die Kosten sind minimal.

    Ich gehe davon aus, das nachdem der erste Straftäter in Nordkorea ankommt, die anderen darum bitten, in ihre Heimatländer reisen zu dürfen.

  19. Das ist richtig. Aus San Francisco fliegt man schon, wenn man in der Öffentlichkeit für jeden sichtbar ein Bier trinkt.

    Deshalb die braunen Tüten. Also verboten ist es nicht. Wer sich nicht anpasst fliegt. So einfach kann manchmal das Leben sein.

  20. Der Menschenrechtsexperten Jonas Christoffersen sieht …

    Seltsam das Menschenrechtsexperten nie das Menschenrecht der Opfer sehen!

  22. Der Europäische Gerichtshof kann da machen was er will. Letzten Endes ist er nicht mehr als ein Papiertiger. Was wollen sie denn machen, wenn Dänemark einfach weitermacht, wie es das für richtig hält? Geldstrafen verhängen, die dann eh nicht bezahlt werden oder einmarschieren? Dass Ich nicht lache!

  23. Ehrlich PI, ihr seit das „Flagschiff der Islamkritik“ und bringt die „News“ echt manchmal wenn sie jeder schon kennt.

    Kleiner Tipp, schaut euch wenigstens TÄGLICH, die Kopp-Nachrichten am Vormittag an, dann entgeht euch nicht soviel.

    Ihr vergesst so viel interessante Sachen, zb. gibt es auch was neues aus den Niederlanden, welche ihr Integrationsgesetz verschärfen.

  24. #7 Ogmios

    Aber die Eliten straeuben sich und winden sich, und die Masse schlaeft. Und morgen dann wird es heissen:
    ZU SPAET!

    Sie sind kalt gegenüber denen, die unter diesem bösartigen Terrorkult leben müssen. In jedem anderen Fall wären die hellwach!
    Es ist denen egal und sie bekommen möglicherweise nur die Quittung, indem sie selbst fühlen müssen was es heisst unter ständiger Bedrohung leben zu müssen.

    Wer nicht hoeren will muss fuehlen. Wer brutal nicht hoeren will muss brutal fuehlen!

    So ist das mein Freund. Ich bin gut auf morgen vorbereitet. Sobald es komisch kommt weiss ich sofort was zu tun ist. Ich hoffe du und die anderen hier auch.

  25. Die absolute Krönung der Bundesinnenministerkonferenz:

    Bild beschreibt in zig Beispielen WIE gefährlich die Salafisten sind und dass sämtliche Innenminister ihnen den Kampf angesagt haben, besonders natürlich der Bundesinnenminister! Dieser würde bereits am Freitag zur Tat schreiten!

    BILD:

    Innenminister Hans-Peter Friedrich sagt Salafisten den Kampf an?

    Für Freitag hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (54, CSU) deshalb zum Präventionsgipfel geladen. Dort sollen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren besprochen werden… Beim Präventionsgipfel sucht er deshalb den Schulterschluss mit Vertretern muslimischer Gemeinden in Deutschland. Nur die unmittelbare soziale Umgebung könne schließlich erkennen, wenn sich junge Leute radikalisierten.

    Unser aller Sicherheit wird also in die Hände von Islamverbänden gelegt! DAS ist das Ergebnis der zweitägigen Innenministerkonferenz! Herzlichen Dank auch!

    http://religionsbehoerde.wordpress.com/2011/06/22/innenminister-konferenz-viel-rauch-um-nichts/

  26. Ich finde die Idee der EU ( nicht den großen Auswuchs namens €) generell gut.
    Aber mit zunehmender Ressourcenabgabe nach Brüssel, Transferunionspolitik, zunehmender Bürokratie und Sinnentleertheit sinkt mein Zuspruch.
    Wenn diese nicht demokratisch gewählten „Vertreter“ keine sinnfreieren Ideen haben, als das Krümmungsverhalten der Gurke und das Aussehen der Zigarettenpackungen zu reglementieren, wird es lächerlich!
    Wenn man auf gemeinsames Wirtschaftswachstum, Direktdemokratie und Handelserleichterungen zusteuern würde, wären sie mir sympatischer.
    Fakt ist, wenn man nationale Beschlüsse der souveränen (!) Staaten entkräftet, sollte man diese Pfeiffen wie Napoleon nach St. Helena ausschaffen, da sie von Elba aus nochmals zurückkehren könnten!
    Was soll dieser Wahnsinn?
    Der einzige Weg diesem Irrsinn zu entgehen erscheint, wenn man de Reglementierung und Paragraphisierung übertreibt und die betroffenen Staaten nach und nach Aussteigen !
    Aber so etwas stört unsere Politikerkaste gar nicht, die kennen ja nur die Diätensprache.
    Darauf sollten wir die EU mal ansetzen! 😀

  28. Ich glaube nicht, dass wir uns darüber freuen sollten. Wenn Dänemark die rausschmeißt, dürfen die bei uns politisches Asyl beantragen.

  29. „Dänemark riskiere, in konkreten Beschwerdefällen auf Grund des neuen Gesetzes beim Europäischen Menschengerichtshof zu scheitern“

    Na was !
    Also ab mit denen nach Deutschlandistan, hier fehlen angeblich 9000 Ingenieuren…..
    Die Talenten kommen!

  30. Ich sollte über einen Wohnungswechsel nachdenken … dieses Land wird mir immer sympatischer!

  31. #28 Paroline (22. Jun 2011 23:12)

    Das stimmt zwar, aber langfristig ist die Entscheidung der Dänen ein wichtiges Signal für alle Länder in Europa und besonders für unsere Landsleute.

    Es zeigt, dass es eben nicht „normal“ und „alternativlos hinzunehmen“ ist, dass man Zuwanderer, welche die Aufnahmegesellschaft schädigen, trotzdem in seinem Land behalten und weiter alimentieren muss.

    Im Gegenteil, es ist normal und alternativlos, dass der Hausherr den Gast rauswirft, wenn der Gast dem Hausherrn Schaden zufügt.

  32. hmpf,
    sollten sie es durch die eu-diktatur bekommen, besteht wenigstens die Hoffnung das es noch wahre demokratische Oasen innerhalb der EUDSSR geben könnte, zudennen man im Notfall fliehen kann.

  33. Was haben die internationalen Konventionen mit Duldung von Mördern, Vergewaltigern und Terroristen zu tun? Sie schützen die Kriminellen vor Abschiebung. Es wird die höchste Zeit die Konventionen zu ändern.

  35. Ein einheimischer Integrationsminister ??
    Holla :).die Trauen sich was.Könnte er doch die Wahrheit sagen und GEGEN die Minderheit in Form von Bereicherern handeln.

    Ich finds gut,Dänemark geht mit Beipiel voran.Auch wenn es (erstmal) zu unserem Nachteil sein wird.Aber Europa wird erkennen,das es auch anders geht,anstatt immer zu Kuscheln und Nachzugeben.
    Knallhart muss das abgehen.Eine andere Sprache verstehen die eh nicht.

    Sry,für eventuelle Rechtschreibfehler,hatte Nachtschicht.

  36. #6 Bundesfinanzminister (22. Jun 2011 21:51)

    In Deutschland existieren aber Gesetze für eine zwingende Ausweisung, nur werden die nicht angewandt, warum ist mir schleierhaft, oder das Strafmaß wird vielleicht sogar absichtlich unter die dafür benötigte Grenze gelegt.

    Genau. Das ist wieder das Argument der Linken: Es gibt doch Gesetze!
    Kaum einer weiß, dass sie nicht angewandt werden.

    Beim Asylrecht gibt es z. B. ein Gesetz, wonach die Gründe geprüft werden und derjenige im Falle von Nichtanerkennung ausreisepflichtig ist.
    Tatsächlich reisen nur ca. 8 % wieder aus.
    Wenn du also z. B. auf einen Iraker, Afghanen, Serben, Bosnier oder Ghanaer triffst, der hier neu ist und kein Deutsch spricht, kannst du dir so gut wie sicher sein, dass er illegal hier ist, aber trotzdem Sozialhilfe bekommt und hierbleiben wird.

    Über die Zustände wussten nur Behördenmitarbeiter und Polizisten bescheid.

    Mit der Haftstrafe ist es gleich. Ab 3 Jahren heißt gesetzlich Abflug. Trotzdem sind die Gefängnisse voll von Ausländern.

    Vor Jahrzehnten war es irgendwie noch ein Gutmenschenanliegen, diese ausländischen Schädlinge des Volkes als schützenswerte Minderheit zu unterstützen. Auch Richter sind meistens Gutmenschen.
    In den letzten 2 Jahren ist vieles von den Zuständen in die Öffentlichkeit gelangt.

    Leider ist das Volk mmer noch nicht genug aufgeklärt. Mit Sicherheit hätte eine neue Rechte dann mindestens 20 % Wählerstimmen auf Anhieb.

  38. Man wird auch darauf hinarbeiten müssen, dass dieser Schwachsinn von EU-Menschengerichtshof verschwindet. Allein die Tatsache, dass sich eine Staatengemeinschaft wie die EU anmaßt, über „Menschenrechte“ richten zu wollen, ist schon eine Frechheit sondergleichen. Insofern ist zu hoffen, dass in immer mehr Staaten kriminelle Ausländer rausfliegen ohne Wenn und Aber und man die „Rechtsprechung“ an diesem „Gerichtshof“ den Realitäten anpasst. Ansonsten: Weg mit dieser Schwafel- und Spinnerrunde!

  39. sofern sich um haftstraffen für sachen die nicht nur varlässigkeit geschahen, bin ich voll dafür.

  40. Dänemark wird für mich als Urlaubsland immer sympathischer. Da nehm ich doch auch gerne eine Kontrolle an der Grenze in kauf 🙂

  41. Dänemark als Vorbild für Europa. Deutschland und Österreih ziehen da nich mit wegen der Erbschuld. Nur in Dänemark und Holland scheinen einige Politoker aufzuwachen um die Einheimischen vom unnötigen Ballast zu befreien.

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