In der deutschen Hauptstadt plant man jetzt das Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und eine Rechtsänderung vorzunehmen. Auch wird überlegt, Hartz-IV-Empfänger künftig gratis fahren zu lassen. Die Jugendrichter können die Strafverfahren nicht mehr bewältigen, heißt es.

Der Tagesspiegel schreibt:

Berliner Jugendrichter kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher – weil sie sich um angeklagte Schwarzfahrer kümmern müssen. Nach Schätzungen der Neuköllner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf Leistungserschleichung, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent. „Das ist ein unglaublicher Personalaufwand. Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen“, sagte die langjährige Richterin auf einer Veranstaltung mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). An manchen Tagen habe sie „sieben oder acht Fälle hintereinander“. Damit die Justiz nicht weiter von den Schwarzfahrer-Fällen blockiert wird, fordert sie „eine politische Lösung“.

Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. „Das macht unglaublich viel Arbeit“, sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon „nicht mehr hinterher“. Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“.

Von der Aue sagte zu, sich des Problems annehmen zu wollen. „Ich werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz zu entlasten.“ Möglich sei zum Beispiel, das Delikt von Rechtspflegern bearbeiten zu lassen und nicht von Richtern. „Das könnte Spielräume schaffen“, sagte von der Aue. Die Strafbarkeit des Schwarzfahrens aufzuheben, sei zwar theoretisch möglich, aber in der Gesellschaft wohl nicht zu vermitteln. Die Jugendrichter halten dagegen, dass Schwarzfahren und Falschparken „vom Unrechtsgehalt ähnlich“ seien, aber völlig unterschiedlich behandelt würden.

Der Deutsche Richterbund reagierte gestern skeptisch auf den Vorschlag der Entkriminalisierung. Das Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sprach von einer „Kapitulation“ der Justiz. Schon früher sei über eine Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren diskutiert worden. Aber auch Caspari sagte, dass Schwarzfahrer „eine Menge Arbeitskraft binden“.

Der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux forderte die Staatsanwaltschaft auf, bei Schwarzfahrern die Augen zuzudrücken und die Verfahren einzustellen. „Es gibt kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern“, sagte der Strafverteidiger. Zudem schlug Lux vor, dass die Justiz mit der BVG verhandeln solle, nicht mehr alle Fälle anzuzeigen.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 12 000 Strafanzeigen wegen „Erschleichens von Leistungen“ registriert – das sind 35 Prozent weniger als 2009. Dieser Rückgang um 6500 Anzeigen beruhte allerdings auf einer technischen Panne bei der BVG. Wie berichtet, konnte die BVG von Januar bis August 2010 die bei Kontrollen erfassten Daten nicht ins System übernehmen und deshalb keine Anzeigen erstatten, heißt es in der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei. In den Vorjahren waren es etwa 18 000 Anzeigen, 12 000 kamen von der BVG, 6000 von der S-Bahn.

Die BVG betonte gestern, dass „nur chronische Schwarzfahrer“ angezeigt werden – in der Regel, wer dreimal erwischt wird und nicht zahlt. Aufgrund von Hochrechnungen nach Kontrollen geht die BVG pro Jahr von rund 30 Millionen Schwarzfahrern aus, die Schwarzfahrerquote beträgt demnach 3,5 Prozent. Die Drohung mit einer Anzeige sei zur Abschreckung sinnvoll. „Wer keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40 Euro zahlen und mit strafrechtlichen Folgen rechnen“, warnt die BVG im Internet und auf Bahnhöfen.

Schwarzfahrer füllen auch Gefängnisse. Wer seine Strafe nicht bezahlen kann oder will, wird zu einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ verurteilt. In der JVA Plötzensee sind unter den knapp 500 Gefangenen bis zu einem Drittel Schwarzfahrer. Das kostet den Steuerzahler etwa 80 Euro pro Tag und Gefangenen. 2008 waren 8511 Menschen in Berlin verurteilt worden wegen Beförderungserschleichung. Der Großteil – nämlich 7700 – kam mit einer Geldstrafe davon. Es wurden aber auch 480 Haftstrafen verhängt. Im ersten Quartal 2011 waren es 3309 Verfahren.

Endlich wird es gerecht in Berlin! Vielleicht sollte man die Kriminalität gänzlich entkriminalisieren, damit sich unsere Richter auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können.

(Michael Böthel)

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78 KOMMENTARE

  2. Ist das vielleicht eine Diskriminierung der Weißen?
    Sollte sich Brüssel mal drum kümmern.
    Sonst haben die Eurokraten doch nix zu tun.

  3. Zum Artikel:
    „Schwarz fahrn, Geld sparn!“

    Bis jetzt habe ich meine Steuern, Abgaben usw. immer gezahlt, in den meisten Fällen ging es ja nicht anders. Aber auch ich würde dann sofort schwarzfahren. Je eher man dieses System gegen die Wand fährt, umso besser.

  4. Vielleicht können sich die Richter dann auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Bürger zur Erzwingungshaft verurteilen, wenn diese ihr Knöllchen in Höhe von 10 Euro nicht bezahlt haben.

  5. In Frankfurt will man den Rechtsextremismus legalisieren…..den türkischen Rechtsextremismus jedenfalls:

    Türkische Rechtsextreme

    Grüne will Umfeld der Grauen Wölfe sensibilisieren“

    Die rechtsextremen Grauen Wölfe wollen in Frankfurt ein „Kulturzentrum“ bauen. Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg hält Widerstand aber für unangebracht.

    Beim Umgang mit den Grauen Wölfen in Frankfurt am Main (Hessen) setzt Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg auf Überzeugungsarbeit. Das Umfeld der türkisch-nationalistischen Gruppierung müsse „sensibilisiert“ werden, um Extremisten den Nährboden zu entziehen, sagte die Grünen-Politikerin.

    Nach Medienberichten planen die vom Verfassungsschutz als extrem nationalistisch eingestuften Grauen Wölfe in einem ehemaligen Autohaus in Frankfurt-Griesheim den Bau eines großen Kulturzentrums. Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union hat die Stadt deshalb aufgefordert, mit allen Mitteln die Eröffnung dieses Zentrums zu verhindern.

    Eskandari-Grünberg sprach sich dagegen für eine Stärkung der Integrationsarbeit in den Stadtteilen aus. Radikalisierung beginne oft mit gefühlter Ausgrenzung. „Hier gibt es keine schnellen, einfachen Lösungen“, sagte sie, ohne direkt zu dem Projekt in Griesheim Stellung zu nehmen.

    Ein Sprecher des Frankfurter Planungsdezernats bestätigte, dass in dem früheren Autohaus in Griesheim die Eröffnung einer Teestube mit Bistro genehmigt worden sei. Zusätzlich sei dort wohl ein Versammlungszentrum für mehr als 300 Menschen geplant. Formell sei der Bau des Zentrums aber noch nicht beantragt worden.
    dpa/jw

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13417865/Gruene-will-Umfeld-der-Grauen-Woelfe-sensibilisieren.html

  6. #1 hatte PI die erste kleine Meldung schon geschickt und den neuen Artikel eben auch gesehen. Mail ist ebenfalls schon rausgegangen. Wieder einmal ist die Demokratie und die Meinungsfreiheit vor dem Islam eingeknickt.

    Bezeichnend ist der Start des Artikels:

    „Nach der unmissverständlichen Aufforderung der Migrationspartei BIG, die für gestern Abend im Heilbronner Ratskeller von der CDU Senioren Union geplante interne Gesprächsrunde über das Thema „Islamisierung Deutschlands“ abzusagen, hat der CDU-Kreisverband aus Sorge vor Gewalt den Termin kurzfristig abgesetzt.“

    Deutschland schafft sich ab.

  7. Wenn sich die Richter ja ansonsten wenigstens richtig um ihre restlichen Schäfchen kümmern würden… nicht entkriminalisieren, sondern entbürokratisieren ist die Lösung.

  8. Lady Bess ich verstehe das nicht, was soll das. Du brauchst nur die erste Seite seines Webauftritts zu lesen und weiß, dass er nicht dem politisch korrekten Lager zugeordnet ist. Er ist nicht an diesem Standpunkt interessiert und es ist dann auch konsequent dies abzusagen.

  9. Ich bin dafür das man Mord legalisiert. Dann sind die Gefängnisse nicht so voll.

  11. Deutschland ist schon im Arsch. Vergesst Die Freiheit. Es ist zu spät. Der deutsche Staat ist so sehr unterwandert durch linke Kriminelle, da ist nichts mehr zu wollen. Adios Deutschland.

  12. „..Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“.

    ————————————————

    Na klar doch. gratis Dauersurfen mit der Bahn, da kann sich die „Community“ mit besonderem Hintergrund in den Bahnen direkt häuslich niederlassen, Dauerparty feiern, mit Kartoffelklatschen und viel mehr Spaß als bis her. 😯

  14. Kein Problem. Ich zahle dann auch nicht mehr in den öffentlichen Verkehrsmitteln und verweise ggf. einfach auf dieses wegweisende Urteil. Vielleicht folgen ja dann noch weitere, nach denen man sich unter gewissen Umständen alles ohne Bezahlung nehmen darf, was man so braucht, weil das ja den Menschenrechten entspricht. Deutschland ist ohnehin auf dem besten Weg ins Chaos, da kommt es auf mehr oder weniger nackte Einfälle auch nicht mehr an.

  16. Super. Ab sofort gilt Wildwest in Berlin. Wer sich an die Gesetze hält ist selber Schuld. Wie wärs mal mit Null Toleranz? New York hat damit gute Erfahrungen gemacht.

  17. Ich frage mich, wieso notorische Schwarzfahrer überhaupt vor den Kadi gezogen werden. Einmal kann jedem passieren, sei es durch schleichendes Alzheimer-Syndrom, Unkenntnis über das Tarifsystem, gerade bei benachbarten Verkehrsverbunden.
    Wer aber häufiger auffällt, würde bei mir nach dem dritten Mal im orangenen Overall U-Bahn-Stationen säubern. Das zusätzliche erhöhte Fahrendgelt wird bei Zahlungsunfähigkeit einfach mal in Sachwerten eingezogen. ( Ach du Schreck, IPhone weg)

  18. @ #7 Wolfgang (07. Jun 2011 21:32)

    Heute auf Krawall gebürstet?

    Bei mir stirbt die Hoffnung immer zuletzt.

  19. @ 1 Lady Bess
    Die Unsitte als erstes zu kommentieren, um einen O- Ton zu platzieren ist zum ko…..
    Ein (ernstgemeintes?) Sorry ändert das auch nicht.

    Wenn nun Banküberfälle vermehrt auftreten, werden die dann auch nicht mehr von der Justiz geahndet? Nicht das Richter noch zu viel Arbeit bekommen durch die Räuber.

  20. Köpfe zertrampeln an Bahnhöfen ist ja sowieso schon quasi legal. Das die Kulturbereicherungen nach vollendeter Arbeit auch kostenlos nach Hause fahren können müssen, versteht sich da von selbst.

  21. Es sitzen Menschen wegen Schwarzfahrerei im Knast? Ich vermute mal, es sind in der Mehrheit Deutsche.

    Muslimische Vergewaltiger und Schläger sitzen in der Regel in Teestuben.

  22. Und wenn sie U-Bahn-Totschläger nicht mehr bewältigen, wird das auch straffrei.

    Deutschland hat sich schon längst abgeschafft.

    Dieses degenerierte Land hat es nicht verdient, zu überleben.

    Abschaffen ist das beste für diese verrottete Gesellschaft am Rande der Dekadenz!

  23. Lady Bess wenn du wirklich in der Lage wärest jemanden mit Mail-Terror politisch zu überzeugen, dann wäre derjenige den du überzeugst absolut unbrauchbar im politisch korrekten Lager. Der Grund ist einfach: Die andere Seite kann viel mehr Mails produzieren als ihr paar Hansel.

    Das einzige was Massen-E-Mails bewirken ist: Die Arbeit der Freiheit wird schwieriger.

  25. Ich interpretiere das so, dass beim Schwarzfahren auch weiterhin gilt: „Wer keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40 Euro zahlen.“ Das Geld dann einzutreiben, ist sowieso Sache der Verkehrsbetriebe.

    Nur die zusätzliche Strafanzeige soll dann wegfallen. Durch die Strafanzeige kommen auf den Schwarzfahrer zusätzliche Kosten hinzu, wie Gerichtskosten und Geldbuße. Und wer das nicht bezahlen kann, muss es im Knast absitzen und das soll den Steuerzahler: ….“etwa 80 Euro pro Tag und Gefangenen kosten“.
    Also besser keine Strafanzeige erstatten und dadurch Steuergelder gespart.

    Die Justiz sollte sich wirklich mehr mit den Messerstechern und Kopftretern beschäftigen.

  26. #21 TheNormalbuerger

    Ich tippe mal, dass die Leute die als Schwarzfahrer im Knast sitzen zur Rubrik unbelehrbare Asoziale zählen, welche wahrscheinlich auch noch andere Delikte auf ihrem kriminellen Lebenslauf stehen haben.

    Die werden sich denken: 30 Tage Aufenthalt auf Staatskosten ist besser als die Strafe zu zahlen.

  27. Ja eh, endlich ein guter Vorschlag. Als nächstes bitte alle muselmanische und nicht-muselmanische Totschläger, Drogenhändler, Messserstecher, Auf-den-Kopf-Treter, Sozialhilfe-Erschleicher, Bankräuber, Einbrecher, und Handtaschenräuber (hab ich was vergessen??) general-amnestieren, da die Richter mit all diesen „Einzelfällen“ (TM) eh nicht nachkommen. Nur damit die Richter ihrer wichtigsten Aufgabe nachkommen können, in der Nase bohren.

  28. #22 Total meschugge (07. Jun 2011 21:58)
    mal ehrlich…
    Man kann nicht wirklich davon überzeugt sein, dass die deutsche Justiz U-Bahnschläger bewältigt, oder?
    Zum Teil gebe ich Dir wegen der Dekandenz und der Degeneration recht; aber der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken und am Kopf sitzt fett und furzend die Politik…

  29. …„Es gibt kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern“, sagte der Strafverteidiger.

    Wenn mit „Schwarzfahrer“, kriminelle Ausländer_innen gemeint sind, stimmt die Aussage, leider !

  30. „Die BVG betonte gestern, dass „nur chronische Schwarzfahrer“ angezeigt werden“
    Das wird ja immer besser, es wird Zeit, das sich diese Zustände ändern, es muss endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt werden aber vielleicht bringt dass schon garnichts mehr weil Deutschland sich schon abgeschafft hat.

  32. nach dieser Logik müssten ja dann auch Morde legalisiert werden,
    wenn es nur genug Mörder gibt, so das die Richter damit überlastet sind.

  34. Dann höre auf mit den Aufforderungen zu den Massen-E-Mails nach dem Motto: Hier die Adresse schreibt ihr auch mal …

  35. Was lernt uns das? Man muss nur genügend Rechtsverstöße begehen, und dann werden sie legalisiert.

    Irgendwann wird Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag, Mord usw. auch nicht mehr verfolgt, weil es ja fast alle machen.
    Schöne neue Welt!

  36. Klar kann das mal vorkommen: Morgens hektisch die Wohnung verlassen, falsche Handtasche gegriffen, schon steht man ohne Fahrschein da. Und da man die Umweltkarte nicht später vorzeigen darf, weil sie Übertragbar ist, bekommt man als unbescholtener Bürger ein Bußgeld aufgebrummt. Auf jeden Fall würde ich aber KEINE Fahrkarte mehr kaufen, wenn das legal würde. Wer ist denn SO dämlich und zahlt dann noch?
    In New York gibt es Drehkreuze wie im Schwimmbad, da kommt man nur durch, wenn man seinen Ausweis reinsteckt. Sind bestimmt nicht teuer die Dinger.

  37. #5 Medley

    Zu diesem Artikel hatte ich auch einen Kommentar geschrieben, und er wurde bislang auch nicht gelöscht und bekam überrraschend viele positive Bemerkungen. Aber ich muss gleich noch einmal schauen, ob er noch steht.

  39. @ #32 Wolfgang (07. Jun 2011 22:24)

    Sehr wohl der Herr,
    Ihr Wunsch ist mir Befehl.

  40. D ist zu einem tollhaus geworden, da wundern einen solche nachrichten inzwischen sowieso nicht mehr wirklich. das folgende passt auch perfekt in das schema:

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/7962-der-migrationssturm

    Besonders problematisch wird sich in den nächsten Jahren die Immigration der nicht erwerbstätigen Personen auswirken. Nach der Freizügigkeitsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2004, die in Deutschland im gleichen Jahr in nationales Recht umgesetzt wurde, besteht schon seit dem 1. Januar 2005 für alle Bürger der EU-Staaten das Recht, nach Deutschland zu kommen, wenn sie hier nicht Arbeitnehmer sein wollen, also als Erwerbslose oder Selbständige einreisen. Sie haben zwar während der ersten fünf Jahre keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müssen sich selbst ernähren. Doch nach Ablauf von fünf Jahren genießen sie automatisch ohne weiteren Antrag das Daueraufenthaltsrecht und können die steuerfinanzierten Sozialleistungen genauso wie deutsche Staatsbürger beanspruchen. Das heißt insbesondere, dass ihnen im Rahmen von Hartz IV oder der Sozialhilfe eine freie Wohnung, ein freier Krankenversicherungsschutz sowie Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.

    … eine zweite Immigrationswelle von Personen geben, die gar nicht die Absicht haben, längerfristig in Deutschland zu arbeiten, sondern darauf abzielen, nach der Warteperiode von fünf Jahren die deutsche Sozialhilfe zu erhalten.

    unsere politspastiker verzapfen aber allen ernstes: keine einwanderung in die sozialsysteme.

    und gestern bei spiegel-tv ein bericht über diese art von zuwanderern aus rumänien und bulgarien, die sich in berlin ansiedeln. vom feinsten.

  42. #1 Lady Bess

    Ich hatte auch eine E-Mail an die Adresse abgeschickt, sie kam aber wohl nicht an. Ob der Briefkasten wohl geschlossen wurde?

  43. @ #40 Dichter (07. Jun 2011 22:34)

    Bei mir hat es geklappt….. , weiß nicht woran es liegt.

  44. Die Unterschicht hat in Deutschland Narrenfreiheit( Damit sind nicht nur Migranten, sondern auch Deutsche gemeint). Man versorgt sie mit Sozialhilfe, die meistens das Einkommen von arbeitenden Geringverdienern übertrifft. Ihre kriminelle Energie wird außen vor gelassen, da bei ihnen nichts zu holen ist und ihre Verbringung in Gefängnissen kostspieliger ist als sie mit Sozialhilfe zu alimentieren.
    Die volle Härte des Gesetezes trifft nur noch die Bürger, die mit ihrer Arbeitsleistung dieses System am Leben erhalten

  45. #41 Lady Bess

    Vielleicht war meine E-Mail zu kritisch oder zu sarkastisch oder sonst was. Und so etwas lässt der Spamfilter retour gehen.

  46. Im Ernst:

    Gisela von der Aue kennen wir doch schon. Die hatte doch diesen unbequemen Staatsanwalt mit Schwerpunkt Intesivtäter in die Wüste geschickt, als er es wagte öffentlich die Wahrheit über Kriminalität zu sagen.

    Es gibt auch viel zu viel „einfache Körperverletzung“. Die muß auch legalisiert werden… Irgendwann ist dann nur noch Mord strafbar… Oh! Und Steuerhinterziehung natürlich! Und Beleidigung von Staatsvertretern (Politiker, Richter, Staatsanwälte) selbst in leichtesten Fällen!.

  47. Die Jugendrichter halten dagegen, dass Schwarzfahren und Falschparken „vom Unrechtsgehalt ähnlich“ seien.

    Aber vom finanziellen Schaden her sind sie unähnlich, denn der Unterhalt von Parkautomaten ist ungleich billiger als das Betreiben öffentlicher Verkehrsmittel.

    Wenn man sich vorstellt, dass allen Ernstes bereits erwägt wurde, Ladendiebstahl zu „entkriminalisieren“ … nur weil es so viele Ladendiebe gibt. Steigt die Zahl türkisch-arabischer Vergewaltiger weiter, wird man in Erwägung ziehen, die türkisch-arabische Vergewaltigung zu entkriminalisieren.

  49. #1 Lady Bess (07. Jun 2011 21:21)
    Meine Email ist schon weg.

    Gut so! Der eine geht auf Demos, ein anderer kann gut schreiben, u.s.w. Alles hilft.

    Wenn Politiker, Journalisten, etc. nicht nur 5 sondern 5.000 e-mails und Briefe jede Woche bekommen, sobald sie gegen das Volk handeln, und noch 5.000 Anrufe dazu, und noch 50 persönliche Besuche, dann werden Sie langsam aufwachen! Steter Tropfen nervt den Dhimmi.

    Wenn jeder sagt „bringt doch nicht“, dann bringt es auch nichts.

  50. Lady Bess es ist weniger ein Wunsch als ein Rat. Diese Mailerei bringt nichts. Wäre ich Politiker dann gäbe es sowieso sowas wie einen lokalen Pyzor-Server und da wären irgendwann alle eure E-Mail-Adressen drin und das war es dann.

  51. #45 Israel-Hands
    So wird es kommen, und dennoch wählen wir (ich meine jetzt nicht die meisten von uns) weiter die Systemparteien, die diese Zustände unterstützen.

  52. #50 Wolfgang
    Diese Mailerei bringt nichts. Wäre ich Politiker dann gäbe es sowieso sowas wie einen lokalen Pyzor-Server und da wären irgendwann alle eure E-Mail-Adressen drin und das war es dann.

    Altmodische Briefe aber aus richtigem Papier bringen mehr. Nicht einer oder fünf, sondern hunderte. Und das jede Woche. Zu jedem neuen Anlaß. Bei Nichtbeantwortung nach einigen Wochen ein zweiter Brief.

    Anrufen! Höflich immer wieder penetrant anrufen! Oder wer vor Ort wohnt: Hingehen, nachfragen, immer wieder…

    Wir treiben sie in den Wahnsinn!!!

  53. Passt ja zum Wahlprogramm der FREIHEIT. Drehkreuze und andere Zugangssicherungen könnten schon mal helfen.

  54. #52 Charles B. (07. Jun 2011 22:55)

    Wir treiben sie in den Wahnsinn!!!

    😆 Genau das ist der Witz!!! Aber immer ganz nett und höflich und die Belohnung ist wenn sie ausflippen… 😉

  55. @ Wolfgang

    Was soll das ? Wieso soll man keine Protestmails schreiben ? Hallo, bin ich im falschen Film ? Mit Protest kann man oft etwas erreichen ?

    Ich erinnere nur an die Sache in Wiesbaden mit den ganzen Türkenflaggen. Da haben die Proteste der Bevölkerung, auch durch Mails der PI-ler, etwas erwirkt.

  57. @#22 Total meschugge (07. Jun 2011 21:58)
    War mein Gedanke auch. 40 Tote am Tag wären in Berlin 7300 im Jahr, für ne 3-Mio-Statdt (?) wenig, aber genug, um die Gerichte zu überlasten.

  58. In den Wahnsinn treiben?
    Das deucht mir keine gute Lösung – die sind auf ihre Art doch schon wahnsinnig …

    Zum Vorschlag, Schwarzfahren quasi zu legalisieren: Wieder ein neuer Sargnagel für die Demokratie, ebenso wie die Kuschelurteile für Gewalttäter! Was denkt sich wohl der gesetzestreue Bürger, wenn er auf diese Weise ständig und immer wieder von einer verkommenen Legislative und Judikative ver..scht wird?

  60. Schwarzfahren darf nicht im Nachhinein legalisiert werden, weil man damit alle Ehrlichen, die für Fahrten bezahlen, auch wenn es ihnen nicht leicht fällt, für dumm verkaufen würde.

    In Österreich gibt es nicht so viele Schwarzfahrer, weil Schwarze gar nicht erst kontrolliert werden (kein Witz!)

    Man könnte aber sehr wohl die Öffis gratis anbieten und während einer Beobachtungsphase genau schauen, was passiert. Für die Umwelt könnte damit auch was herausspringen. Ich denke nicht, dass es sich jemand antut, zum Spaß mitzufahren. Dazu braucht es schon gute Gründe oder Not.

    Das heißt aber NICHT, dass Strafen an sich abgeschafft werden sollten. Im Gegenteil, sie sollten für echt kriminelles Verhalten sogar verschärft werden.

  61. Lasst mich raten: In Zukunft werden bei Fahrscheinkontrollen nur noch deutsche Fahrgäste kontrolliert, „Südländer“ hingegen werden von den Kontrolleuren verschont werden, schon deshalb, weil den Kontrolleuren sonst Prügel droht.

  62. Leute, Leute, Leute! Was regt Ihr Euch so auf? Der Artikel ist längst überholt! Es ist seit langem schon übliche Praxis, dass M**ls nicht mehr kontrolliert werden!
    Wie es in der Berliner S-Bahn ist, weiss ich nicht, aber in der U-Bahn kann man das seit Jahresbeginn mehrfach wöchentlich beobachten.
    Kontrolleure gehen an den Bereicherern vorbei, als seien sie unsichtbar. Das hat allerdings sicher auch damit zu tun, dass Kontrolleure nicht mit Fusstritten und Messern bereichert werden wollen. Fahrt in Berlin U-Bahn und überzeugt Euch selbst!

  63. #62 1123 (08. Jun 2011 00:23)

    Leute, Leute, Leute! Was regt Ihr Euch so auf? Der Artikel ist längst überholt! Es ist seit langem schon übliche Praxis, dass M**ls nicht mehr kontrolliert werden!
    Wie es in der Berliner S-Bahn ist, weiss ich nicht, aber in der U-Bahn kann man das seit Jahresbeginn mehrfach wöchentlich beobachten.
    Kontrolleure gehen an den Bereicherern vorbei, als seien sie unsichtbar. Das hat allerdings sicher auch damit zu tun, dass Kontrolleure nicht mit Fusstritten und Messern bereichert werden wollen. Fahrt in Berlin U-Bahn und überzeugt Euch selbst!

    Echt? Und diese Ungerechtigkeit, dass Deutsche kontrolliert werden, „Südländer“ aber nicht, diese Ungerechtigkeit machen die deutschen Fahrgäste mit?

    Ich würde als deutscher Fahrgast auf „gleiches Recht für alle“ bestehen.

    D.h. entweder alle werden kontrolliert, oder aber alle werden nicht kontrolliert.

  65. Wir bewegen uns Schritt für Schritt in den totalen Kollaps. Irgendwann siegt das Recht des Stärkeren.

    Armes Deutschland.

  66. Schlage vor:

    Klassifizierung von Raub, Erpressung, Vergewaltigung als Ordnungswidrigkeit. Zwangsumsiedlung roter, gruener und sozialdemokratischer MdBs in die nun nahezu kriminalitaetsfreien Zonen Berlins.

    Aus Sicht der nun formaljuristisch vor Kriminalitaet strotzenden deutschen „Suedlaender“ Bayern, Baden- Wuerttemberg und Hessen waere dann wohl eine Abspaltung und das Zusammengehen mit der nahezu unregierbaren Schweiz zu empfehlen.

  70. Das „legale“ Schwarzfahren im öffentlichen Verkehrsverbund (BUS) ist in Hamburg-Wilhelmsburg mit einem Migrantenanteil von über 80 prozent schon gang und gebe. Während es in anderen Stadtteilen heißt: Vorne einsteigen und Fahrkarte zeigen,oder ab 21 Uhr vorne einsteigen und Fahrkarte zeigen,oder Sonn,-und Feiertags ganztätig vorne einsteigen und Fahrkarte zeigen,fällt dies in diesem No Go Area Stadtteil Wilhelmsburg Linie 130 weg. Dort heißt es: Immer reinspaziert und 365 Tage freie Fahrt.Ich hatte mich mal mit einem Busfahrer unterhalten warum das so ist.Die wenigen Deutschen zeigen ihre Fahrkarte vor oder kaufen sich eine.
    Er sagte mir: Um Angriffe von Migranten fernzuhalten.Denn diese zahlen nicht gerne. Er außerdem auch kaum Wechselgeld in der Kasse hat wegen Überfällen.Es scheint ein stilles Abkommen zu geben im öffentlichen Verkehrsverbund von Hamburg. Die doofen ehrlichen zahlen dafür.

  71. @ #49 Charles B. (07. Jun 2011 22:48)
    #1 Lady Bess (07. Jun 2011 21:21)
    Meine Email ist schon weg.

    Gut so! Der eine geht auf Demos, ein anderer kann gut schreiben, u.s.w. Alles hilft.

    ****************************

    Wenn der Protest von BIG etwas bringt, wieso sollten wir keinen Erfolg mit unseren Protesten haben?

    Zumindest darf man „noch“ seine Meinung äußern.

    Als CDU-Mitglied habe ich ein Anrecht darauf mich zu beschweren, mit oder ohne Wolfgang.

  72. …dann wird wohl für zahlende Fahrgäste in Zukunft kein Platz mehr in Bus und Bahn sein..!

  73. „Die Jugendrichter können die Strafverfahren nicht mehr bewältigen“

    Nicht nur die, sondern:

    Die deutschen Regierungen haben die faktische Möglichkeit und damit die Macht
    – die Gerichte unangemessen ärmlich auszustatten,
    – Richter nach ihrem Gusto auszuwählen,
    – Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen,
    – Karrieren von Richtern zu manipulieren,
    – Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern,
    – unfolgsame Richter abzustrafen,
    – über die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Richter – an den vom Deutschen Bundestag in Prozessordnungen festgelegten Standards vorbei – die Qualität der richterlichen Arbeit zu bestimmen,
    – Richter dazu zu verleiten, das rechtliche Gehör zu versagen oder unangemessen zu verkürzen, Schriftsätze nicht oder nur kursorisch zu lesen, vorgebrachte Gesichtspunkte im Urteil nicht zur Kenntnis zu nehmen, Durchsuchungsanträge ohne eigene Nachprüfung abzuzeichnen,
    – Richter vom Tag der Einstellung an nach ihren Vorstellungen einzupassen und zu prägen.

    http://grundrechteforum.de/die-abhaengigkeit-der-richter/1127#comment-302

  74. Schwarzfahren legalisieren – eine suuuper Idee! Ein weiteres Mosaiksteinchen im Wege unserer Selbstabschaffung!

    Wir lassen jeden unserer Kultur fremden Analphabeten vom anderen Ende der Welt herein, beschenken ihn mit kostenloser Unterkunft, Gratisradio und -fernsehen sowie jeden Monat mit Hartz4, damit er den ganzen Tag zuhause bleiben kann und ja nichts arbeiten muss, sondern sich aufs Kindergeldfabrizieren mit seinen durch Familiennachzug hereingeholten, unserer Kultur fremden Kopftuchbräuten und aufs Dealen konzentrieren kann – da fehlt nur noch die Freikarte für die öffentlichen Verkehrsmittel zum Glück unserer Bereicherer!

    Gerne arbeitet dann auch der Biodeutsche noch länger und lässt sich vom Fiskus jeden Monat noch mehr abnehmen, damit diese ganze Idiotie finanziert werden kann.

    Wie abartig und blöd sind eigentlich „unsere“ Politiker in Berlin, dass sie uns so etwas eingebrockt haben? Und wie blöd sind wir eigentlich, dass wir als unsere Vertreter Leute wählen, die andauernd gegen unsere Interessen handeln? Wie lange wollen wir uns das alles denn noch gefallen lassen?

  75. Gesetzlich gibt es genügend Möglichkeiten, regulierend einzugreifen.

    Man achte einfach mal auf die nachgträglich in die StPO eingefügten Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153 ff. StPO.

    § 153 StPO z. B. räumt die Möglichkeit ein, bei geringer Schuld und geringem Schaden mit oder ohne Auflagen von einer Verurteilung abzusehen.

    Man hat also das gesetzliche Instrumentarium, auf ein Strafverefahren aus Opprortunitätsgründen zu verzichten

    Dann räumt auch das StGB Möglichkeiten ein. Geldstrafe, zeitige Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung und solche ohne Bewährung.

    Und dann haben die Gerichte noch die Möglichkeit, darkonische Strafen aus präventiven Gründen zu verhängen: Wird ein Straftäter immer wieder bei der selben Tat ertappt, hohe Freiheitsstrafen aus Gründen der Spezialprävention. Häufen sich solche Delikte: Generalprävention.

    Daß der „Experte“ Lux sich ein Absehen von der Strafverfolgung ausspricht, ist allzu klar. Beförderungserschleichung gehört nicht zu den Fällen der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO), also kann er nix daran verdienen.

  76. …und wer zahlt dann die Bahnbetriebe für ihre gebrachten Dienstleistungen ?

    Der Staat ????

    Wenn die Jugendrichter das nimmer packen, ist das IHR PROBLEM !!!!

  77. #76 Raubgraf (08. Jun 2011 17:30)

    …und wer zahlt dann die Bahnbetriebe für ihre gebrachten Dienstleistungen ?

    Der Staat ????

    Ja, nachdem er die Steuerzahler abgezockt hat.

  78. Gute idee: Am besten schaffen wir alle Gesetze ab. Jedes Arschloch auf der Straße macht doch sowieso schon, was es will. *kotz*

    Ich bin für eine Null-Toleranz-Politik bereits bei kleinsten Verstößen. Es ist langsam mal Schluss mit lustig!

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