Die Bundestagsabgeordneten wollen sich zwei Mal 4% Diätenerhöhung verordnen. Das sind rund 600;- Euro. Das muss man schon verstehen. Die Armen hatten seit 2009 nichts. Da kommen uns doch glatt die Tränen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst seit Jahren für Beschäftigung Minus- oder Nullrunden bekommen.

Aber, wenn es um Geld geht, das einem nicht gehört, ist man sich über Parteigrenzen hinweg natürlich einig. Die Grünen zieren sich der Form halber noch etwas. Aber das wird schon. Und die Linke ist dagegen, wohl wissend, dass sie ihr Geld sowieso kriegt.

„Heute“ berichtet:

:

Die Diäten steigen 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro. Darauf haben sich Union, SPD und FDP geeinigt, wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Kreise berichten.

Die Diäten betragen derzeit monatlich 7.668 Euro. Für die Anhebung sind Union, FDP und SPD. Die Grünen haben nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffenen, die LINKE reagierte mit Kritik.

Zur Begründung der Erhöhung hieß es, es handele sich um die erste Anhebung der Abgeordnetenbezüge seit 2009. Gesetzlich sei festgelegt, dass sich die Diäten der Parlamentarier an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichten orientieren sollen. Die jetzige Erhöhung bleibe unterhalb dessen, was gesetzlich zulässig wäre.

Die LINKEN nannten den Zuschlag für die Abgeordneten von zweimal fast vier Prozent „überzogen und nicht vermittelbar“ und sprachen von einer „Selbstbedienungsvorlage“. LINKEN-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, die Diäten an die Rentensteigerungen zu koppeln. Die Rentner bekämen dieses und nächstes Jahr rund ein Prozent mehr Geld.
(…)
Zeitgleich mit der Diätenerhöhung wird nach übereinstimmenden Angaben aus dem Parlament die Obergrenze für die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro angehoben. Diese seit neun Jahren unveränderte Obergrenze beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

Es macht einen doch glücklich, nicht wahr, wenn man bedenkt, dass man Hohlköpfe wie Edathy mitfinanziert.

(Spürnase: Niven)

Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN

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46 KOMMENTARE

  1. Da es dem Deutschen Volk nicht gestattet ist, die Bezahlung seiner Volksvertreter zu beeinflussen, muss es sich anderer Möglichkeiten bedienen, die denjenigen, die das Privileg genießen, ihre Bezüge selbst festzulegen, aufzuzeigen, was der Wille des Volkes ist!!!!!!

  2. Anhand solcher „zwiecklichen“ Beispiele sieht man ganz gut, dass parlamentarsiche Demokratie an ihre demokratisch-ethischen Grenzen stößt.

    Die Konsequenz wäre mehr Elemente der direkten Demokratie einzuführen (zb. bei solchen Diätenfragen).

    Oder aber man will volle Demokratie und erkennt, dass das nur die Direkte sein kann.

    Indirekte Demokratie ist eine Beleidigung der Bevölkerung, sie wurde in Zeiten erfunden, wo man dem dummen Pöbel auf der Straße nicht zugetraut hat richtige Entscheidungen zu treffen.
    Wozu sollen die Menschen repräsentiert werden, wenn sie einfach selber wählen können??????
    Auch die technischen und logistischen Fähigkeiten waren begrenzt.

    Welche Ausrede gibt es heute noch?

  3. Schreibt euren Abgeordneten, das ihr solches Verhalten nicht überhaupt nicht goutiert
    und droht ihnen, sie nicht mehr zu wählen.

    Bei euch muss ein Milizparlament her, so wie wir es hier in der Schweiz haben, dann kann man solche Selbstbedienungsmentalität zumindest unterbinden.

    Ps, So was macht mich einfach nur noch wütend!
    Da geht es dem Staat hundsmiserabel und dieses Gesindel weiss nichts besseres als sich eine Lohnerhöhung zu verpassen!
    Für was?
    Das sie so weitermachen wie bisher?
    Das sie keine Reformen vorantreiben und es zulassen, das eure Heimat zum Teufel geht?

  5. Abgefackt
    Einfach nur abgefackt
    Leuten mir derartiger Moral wuerd ich nichteinmal meinen Hamster fuer 1 Stunde anvertrauen.

    5VOR[20]12!

  7. SpezialdemokratInnen und LinksgrünInnen hingegen wollen die biodeutschen Steuerkartoffeln weiter fröhlich ausquetschen:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-will-Steuersenkungen-im-Bundesrat-ablehnen-id4814501.html

    Düsseldorf. NRW will den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf an. Auch die nordrhein-westfälischen Grünen kritisierten die Pläne scharf.

  8. Fotowettbewerb für PI-Leser:

    http://www.zenithonline.de/deutsch/mediathek/zenith-fotopreis/

    Der zenith-Fotopreis »Islam in Deutschland«

    Ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, wird kontrovers diskutiert. Die Positionen der Meinungsfu?hrer sind bekannt – aber welche Beru?hrungen haben die Menschen mit dieser Religion und wie sieht die Lebenswirklichkeit von Muslimen aus?

    Der erste bundesweite zenith-Fotopreis sucht Fotografen und Fotografie-Begeisterte, die mit einer Foto-Serie, Foto-Reportage oder Foto-Story ihren Beitrag zur Debatte leisten: frei, ergebnisoffen, kritisch, kontrovers und fast ohne Formatvorgaben.

    Die Teilnehmer sollen eine Serie von mindestens sechs, maximal zwölf Bildern zusammen mit einem Konzeptpapier einreichen. Es gewinnt die Strecke, die die Leser und die Jury sowohl ästhetisch als auch konzeptionell überzeugt.

    Die Bilder werden nach Einreichen, frühestens aber ab dem 18. Juli 2011, auf den Internetseiten von zenithonline.de zu sehen sein. Die Leser können dann über die Fotostrecken abstimmen. Die 25 am besten bewerteten Beiträge gehen an die Jury. Dazu wählt die Bildredaktion von zenith ebenfalls die 25 ihrer Ansicht nach besten Fotostrecken aus und übergibt diese der Jury. Die Jury ermittelt dann aus den 50 Fotostrecken die Gewinner.

    Einsendeschluss ist der 30. September 2011

  9. Schön, habe gerade aus der Post meine Rentenerhöhung ab 01.07. gefischt. Toll!! 11 EUR gibts mehr pro Monat, 10 EUR davon gebe ich gleich meiner Krankenkasse weiter….

    Mieterhöhung ab 01.08. = 4% = 25 EUR/Monat, Nebenkostenerhöhung + 24 EUR/Monat, Strom + 10 EUR/Monat, Lebensmittelpreise + 20% im Schnitt…

    Toll wie mir die Regierung verspricht, dass nichts teurer wird, Steigerung nur 2,5%

    Aber dafür freue ich mich, dass für die Streik-Griechen und die Banken genug Geld da ist…denn was sind schon 250 Milliarden für die Griechen in 1 Jahr?? Und die Banken als Zwischenhändler dürfen den Griechen zwischen 15% und 18% Zinsen pro Jahr abnehmen…

    Die Griechen zahlen alleine runde 50 Milliarden Zinsen pro Jahr an die Banken, bei einem gesamten Budget der Regierung von rund 110 Milliarden..

  10. Grundsätzlich: wer gute Arbeit leistet, sollte auch gut bezahlt werden.

    Ersteres kann man von der Mehrheit der deutschen Minister und Abgeordneten beim besten Willen aber nicht behaupten. Die meisten Kleindarsteller im deutschen Bundestag einschliesslich der Kanzler-Darstellerin machen Politik, die dem Amtseid lt. Artikel 56 des GG widersprechen:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
    und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Es geht also nicht darum Griechenland, Europa oder das Weltklima zu retten oder den Islam in Deutschland zu etablieren. Und ist dabei zweitrangig, ob im Einzelfall Unfähigkeit oder Böwilligkeit im Spiel sind. Diese Politik schadet dem „Wohle des deutschen Volkes“.

  11. Ich hab doch auch edathiert 2,95 ,€ Rentenerhöhung / Monat ab July erhalten …

    da Lacht doch das Herz nach 45 Jahren ungekündigter Arbeit :mrgreen:

  12. Typische Neiddebatte. Ihr müßt doch mal überlegen, wie hart diese Leute täglich arbeiten, das Volksvermögen der Deutschen zu verschleudern. Das würde für die mickrige Entlohnung nicht jeder machen. Mancher nicht mal mit Entlohnung.

  13. Die leben in einem Paralleluniversum. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie man mit dieser Selbstverständlichkeit derart dreist agieren kann.

  14. Seit der Einführung des Euros gab es für den Normalbürger keinen realen Lohnzuwachs mehr. Nur die Preise haben sich mehr als verdoppelt. Auch Steuern und Abgaben haben sich drastisch erhöht.

    An dieser Entwicklung sieht man, dass die Gewerkschaften sich nicht für die Arbeitgeber einsetzen, sondern eng mit Wirtschaft und Regierung zusammenarbeiten.

  15. Lehrerstellen werden überall im Land gestrichen. Für die Bildung unserer Kinder, für die Zukunft unseres Landes ist kein Geld da.
    Aber für die Abgeordneten.
    Das Problem ist zuallererst einmal ein Verfall der Moral.
    Dieser Moralverfall führt dazu, dass Politiker, aber auch andere, sich vor allem sich selbst verpflichtet fühlen, statt dem Allgemeinwohl.
    Wo ist denn ein Politiker, dem man glaubwürdig abkaufen kann, dass er sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt?
    Wer?
    Gauck hätte ich es abgekauft. Aber der wurde ja nicht gewählt.
    Aber an dem Verfall der Moral sind wir alle mitschuldig.
    Das hat auch damit zu tun, dass wir uns nicht mehr einer höheren Gerechtigkeit gegenüber verantwortlich fühlen.
    So nach dem Motto: Wir sprechen uns selbst frei.
    Nein – es gibt eine höhere Gerechtigkeit.
    Und es gibt Menschen, die danach hungern und dürsten.

  18. Es wäre schön wenn sich PI weniger Ausfälle genehmigen würde. Drei, vier, fünf mal am Tag gibt’s Fehlermeldungen wenn man die PI Seite aufruft.

    Es ist ärgerlich wenn man gerade einen Kommentar verfasst hat und der verschwindet ins Datennirwana weil PI mal wieder einen Ausfall erleidet.

    DOS Attacken von beleidigten Mohammedanern oder Kommunistenschweinen ?

  19. Die kalte Progression schiebt uns alle seit Jahrzehnten stückchenweise immer weiter in Richtung Spitzenverdiener.
    Mit jedem Versuch eines Inflationsausgleichs werden wir unverhältnismäßig stärker zur Kasse gebeten, obwohl die Kaufkraft nie stieg.
    Unsere Politik ist sich dessen sehr wohl bewusst, hat aber nie etwas dagegen getan. Ist ja auch leicht verdientes Geld, das dem Steuermichel nach Lust und Laune aus der Tasche gezogen werden kann.
    Für eine Steueranpassung ist wie immer kein Spielraum, sehr wohl aber für kräftige Diätenerhöhungen. Wie immer. Wie immer gehe ich mich jetzt übergeben.

  20. Uns erzählen unsere Politdeppen immer mehr zu sparen, sich selber aber genehmigt das scheiss Pack eine ordentliche Erhöhung.

    Steuererleichterung, dafür ist natürlich nichts da, aber für die Diäten schon.

    Ein scheiss verlogenes Pack!

  21. Warum diese ständige Hetze gegen unser hart arbeitendes Parlament und die ausserordentlich kompetente Regierung? Auch für den kleinen Mann wird gesorgt!

    Vor wenigen Tagen erhielt ich den amtlichen Bescheid, das meine Beschädigten-Grundrente (Wehrdienstbeschädigung) von € 123.- auf € 124.- erhöht wurde.

    Vor lauter Freude gönnte ich mir eine Kugel Eis beim Italiener und überlege jetzt, ob ich mit den restlichen zwanzig Cent nicht in griechische Anleihen einsteige.

  22. So richtig übel wird mir erst, wenn ich daran denke, wen wir alles in Brüssel mit deutschen Steuergeldern finanzieren. Dagegen sind die Kosten der Bundesflaschen vernachlässigbar klein.

  23. Tschuldigung für OT, sind aber gute Nachrichten.

    Die Organisation der Islamischen Konferenz OIC droht den westlichen Staaten mit Gewalt. Sollte sich die Islamophobie verstärkten, könne dies zu einer ernsthaften Auseinandersetzung zwischen den Kulturen führen, so die OIC laut dem iranischen Radio IRIB. Die Feindschaft gegenüber dem Islam werde inzwischen von den Oberhäuptern mancher Länder organisiert betrieben, hieß es. Dazu gehöre das Verbot islamischer Kleidung und die allgemeine Einschränkung von Muslimen auf breiter Ebene. Zudem seien im Westen die radikalen rechtsextremen Parteien auf dem Vormarsch, hieß es.

    http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/kampf-gegen-westen-.html

  24. Wenn man diesen Pfeifen ihr Einkommen vorhält, reagieren sie durch die Bank mir Sprüchen wie „In der Industrie würden wir aber viel mehr verdienen.“
    Über diesem Dummschnack lacht sich die Industrie seit 1945 kaputt.

  25. Hm?
    Im HartzIV wurde der Betrag von 359.– um 5 Euro (wegen der Preissteigerungen….) angehoben.
    5.
    Und die nun eine Anhebung von 600?
    Wo doch die Preissteigerung nur 5 Euro ausmacht?
    Komisch – wahrscheinlich falscher Film…
    ergo:
    erst Hotelrettung, dann Bankenrettung, dann fremde Länderrettung und nun Abgeordnetenrettung!
    Brav.

  26. Diätenerhöhungen gehen immer recht flott übern Tisch und alle sind sich plötzlich einig. Wenns aber darum geht den Bürgern mal paar Euros mehr zu gönnen, muss erstmal ein Jahr drüber diskutiert werden.

    „Wir müssen alle sparen!“ sprachen die Schweine und stecken ihre Köpfe noch tiefer in den Trog.

  27. Na und ??
    Auch wenn sich die Politiker die Diäten auf 20 000 euro erhöhen , oder sich ein Grundgehalt von 40 000 Euro geben , was soll passieren ??

    NICHTS !!!Garnichts !!

    Es wird ein kleines murren geben ,sonst nichts !
    TJA SO IST DER DUMME DEUTSCHE , ER WÄHLT IMMER NOCH SPD/CDU/CSU/FDP/LINKE oder das Grüne Pack !!

    DIE BRAUCHEN NUR LOHNSKLAVEN !!!

    WER NOCH NICHT GEMERKT HAT DAS DIESE PARTEIEN UNSER UNTERGANG IST DEM IST NICHT ZU HELFEN !

    vielleicht hilft es ein paar leuten sich den bericht mal durch zu lesen .

    http://www.steuerboykott.org/

  28. Mehr Geld für Abgeordnete

    Unheimliche Diäten-Erhöhung

    Viel problematischer ist allerdings, wie diese Erhöhung zustande kommt. Wieder einmal wird sie im kleinen Kreis ausgeklüngelt. Und wieder einmal soll sie innerhalb weniger Tage durch das Parlament gepeitscht werden – in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit sie nach der Sommerpause längst vergessen hat. Dass die Fraktionen so hastig vorgehen, hat seinen Grund: Sie wollen ihren Wählern so wenig Zeit wie möglich geben, sich aufzuregen. Das ist duckmäuserisch. So entsteht bei Bürgern der Eindruck, Politikern seien ihre eigenen Bezüge wichtiger als die Euro-Rettung oder die Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:mehr-geld-fuer-abgeordnete-unheimliche-diaeten-erhoehung/60070549.html

  31. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde bei der Wiedervereinigung die Aufstockung des Bundestages von etwa 430 auf mehr als 600 mit einer „Übergangsregelung“ bis zur „Neuregelung“ begründet.

    Auf diese „Neuregelung“ warten wir noch heute.

    Und wir werden noch so lange warten, wie das „Parlament“ als Versorgungsanstalt für potentielle Hartzer dient.

    Gleich welcher Richtung.

  32. Die Nummer ist schon unverschämt. Gegen das, was die meisten Abgeordneten als Nebeneinkünfte kassieren, sind das aber Peanuts. Meiner Meinung nach sollte man die Diäten sogar verdoppeln und dafür die Einnahme von Nebeneinkünften komplett verbieten. Nach der Amtszeit dann noch 4 Jahre Arbeitsverbot und dafür die Bezüge weiterzahlen. Bundestagsabgeordneter sollte eine Vollzeitbeschäftigung sein. Nebenbei fesche Reden vor Bankstern halten und schon mal ein kuscheliges Beraterpöstchen sichern, sollte nicht zum Tätigkeitsbereich gehören. Außerdem sollte das Pack dazu gezwungen werden, in die Rentenkasse einzuzahlen oder privat vorzusorgen. Dann würden die sich auch mal wirklich darum bemühen, dass die Renten sicher sind.

  35. In Italien klingt das anders:
    „Rom- Minister sollen ab Juli auf Gehalt verzichten. “
    lautet die Schlagzeile bei. http://www.stol.it

    da scheint man die Zeichen der Zeit eher erkannt zu haben

    5vor (20)12!!!

  36. 4% hört sich nicht viel an. Nun, für einen kleinen Angestellten oder Beamten sind 4% gerade mal 20 Teuronen oder so.
    Aber wenn die sich 4% genehmigen, ist das die Hälfte von dem, was solch ein kleiner Beamter oder Angestellter, auch weiblich ……, im Monat bekommt.
    Die sollten sich nicht prozentual erhöhen, sondern ebenso 20 Teuronen geben wie dem kleinen Mann oder der kleinen MännIn, ääähhhh: der kleinen Frau.

  38. Nachdem unser Bundeshosenanzug erst letztens verkündet hat, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben“ komme ich zu dem Schluss, dass „die“ sich nicht zugehörig zu uns, dem Volk, fühlen.

    Und wer aus eigenem Entschluss nicht zur Gemeinschaft des Volkes gehören will, der hat auch kein Recht und keine Legitimation dieses Volk zu regieren.

    Ein Beweis echter Solidarität und Zugehörigkeit wäre es beispielsweise, die Diäten an die Entwicklung der Reallöhne und der Renten zu koppeln.
    Oder andersherum. 😉

  39. Rente?
    Ich halte glatt dagegen. Meine Rentenerhöhung zum 1.7.11 beträgt 12.50 EUR.

    Nur weiß ich noch nicht, was ich mit dem vielen Geld machen soll. Vielleicht versaufe ich diese stramme Erhöhung. Ich lade hierzu alle ein.

  41. # 39

    Das ist ja total ungerecht. Ich bekomme nur 11,20 EUR mehr….

    Die höchsten Renten gibts in Ost-Berlin, obwohl die nie eingezahlt haben und uns Wessis sogar mit ihren Panzern überrollen wollten. Die Stasi läßt grüßen, 20 Jahre nach der Wende!!!

  42. Tja, so war das schon immer und so wird es auch immer sein.

    Wasser predigen und Wein saufen !

  43. Unerträglich. Die Idee mit der Ankoppelung an Renten halte ich für vernünftig. Endlich mal wenigstens EINE Übereinstimmung mit der LINKEN.

  44. Von Anstand und Moral kann man lange nicht mehr schreiben, geschweige denn reden.

    Hier geht es erst einmal um die Gelder der Steuerzahler, die unsere Politiker meinen für sich vereinahmen zu können oder gar zu verprassen. D.h. die Abgeordneten im Deutschen Bundestag machen sich ihren Lohn wie sie es sich gerade denken und sie machen es auf den Schultern der arbeitenden Gesellschaft.

    Hier scheint es aber normal zu sein. Ich denke an Zeiten in denen es in diversen Foren und Blogs hieß, ALG II (HARTZ IV) Empfänger seien Schmarotzer und verdienen nicht einmal 5 Euro mehr. Was gab es da für eine Hetze seitens der Blogs und Foren. Nehme ich nun eine Erhöhung von 282 Euro entspricht das einer Erhöhung von 5 Euro auf 56,4 ALG II Empfänger. Rechne ich nun 600 Abgeordnete dann entspricht das 282 x 600 = 169200 per Monat dies geteilt durch 5 Euro = 33840 ALG 2 Empfänger. (sollte ich falsch liegen bitte anmerken)

    Während von der sog. Lohnerhöhung nur 600 Abgeordnete profitieren, was es für die Allgemeinheit die Sache wert die ALG II Empfänger, welche nur 5 Euro mehr bekamen her zu ziehen.

    Hier erkenne ich keinen Aufschrei, ich erkenne auch nicht, dass wie ein ALG II Empfänger sich mal ein Bier gönnt und raucht, und ihm das verboten sein soll, weil die ja nur immer besoffen sind, es den Abgeordneten nicht genauso vorgehalten wird. Denn auch diese machen Party, saufen und rauchen. Da ist das normal und ich kann es verstehen, denn auch das ist teurer geworden. Aber nicht für einen Arbeitslosen, dem steht das Recht nicht zu. Ihm ist es ja mittlerweile Verboten an Lotterien teilzunehmen, weil man ihm unwirtschaftliches Verhalten nachsagen kann.

    Was die Politiker sich erlauben ist rechtens, was der Mop sich erlaubt ist nicht rechtens.

    Über die Rentner brauchen wir lange nicht mehr reden, die freuen sich das sie zu Hause vor dem TV vergammeln. Und brauchen sie Abwechslung rennen sie zum Arzt damit sie mal was neues erleben.

    Deutschland und die Bevölkerung erkennt nichts mehr.

    Im übrigen war ich heute bei meinem Tabakwarenverkäufer meines Vertrauens….. Stange Rancho letzte Woche noch 35,00 Euro sprich Paket 40 gr. 3,50 — heute Stange 41,50 sprich Paket 40 gr. 4,15. So läuft es ab und keiner steht auf.

  45. Dafür hat die Bundesregierung den Ruhestandsbeamten zum 01.01.2011 die Pensionen um 3% gekürzt. Usere Steuern genügen denen nicht. für ihre Diätenerhöhung nehmne sie uns noch die Butter vom Brot!

  46. Gender von der Leyen streitet sich über ein Jahr lang mit den Sozis darum, wie es mit den Hartz4-Geldern weitergeht.

    Heraus kommt eine Kürzung um 35 Euro (5 Euro mehr Regelsatz, 40 Euro Rentenbeitrag komplett gestrichen).

    Und die Abgeordneten setzten ihre „Diäten“ mal so nebenbei um 600 Euro rauf.

    Ein Land, das solche Volkszertreter hat, braucht keine Feinde mehr von außen…

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