CIADie deutsche Regierung will den Kampf gegen den Terror wohl nur noch „pazifistisch“ angehen. Dem „bösen“ CIA hingegen soll jetzt das Vertrauen entzogen werden.

Der SPIEGEL schreibt:

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft.

Hamburg – Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes. Anfang Januar 2011 bescherte das Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes BKA, eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Mord.

Gleich mehrere deutsche Gerichte prüfen schon seit dem Herbst 2010 Anzeigen, die sich auch gegen den US-Geheimdienst CIA richten. Vorwürfe gab es auch gegen den Bundesnachrichtendienst, denn es waren auch Daten aus Deutschland, die die Amerikaner zu den Islamisten geführt haben sollen. Zu einer gerichtlichen Untersuchung über die Umstände des Todes von Bünyamin E. kam es bisher nicht.

Stattdessen gibt es nun Konsequenzen auf politischer Ebene: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an die Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt. Offenbar schon bald nach dem Drohnenangriff vom 4. Oktober hatte das Bundesinnenministerium per Erlass die Weitergabe von Informationen untersagt, die zur Lokalisierung von deutschen Staatsbürgern führen können.

Hinweise, die in die Fahndungslisten der Amerikaner einfließen, sollen nun mit dem Zusatz versehen werden, dass sie nur zu Festnahmezwecken, nicht zur Tötung verwandt werden dürfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz versieht seine Übermittlungen mit der Einschränkung, sie seien nur zur Gefahrenabwehr oder nur im nachrichtendienstlichen Bereich verwendbar. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die CIA oder das amerikanische Militär deutsche Angaben für Luftschläge heranziehen.

Der zum Zeitpunkt seines Todes 20-jährige Bünyamin E. aus Wuppertal war den deutschen Behörden seit längerem einschlägig bekannt und stand unter Beobachtung. Nachdem sich der Deutschtürke in einem Lager der Islamischen Bewegung Usbekistan für den bewaffneten Kampf ausbilden ließ, leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren gegen ihn ein wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren Gewalttat. Es soll Hinweise darauf gegeben haben, dass E. möglicherweise auch in Deutschland Anschläge plante, berichtete die „Zeit“ Ende Januar. Bünyamin E. galt deutschen Ermittlern somit als Terrorverdächtiger – Daten über solche Erkenntnisse werden seit 2001 routinemäßig in die USA übermittelt.

So auch im Fall E. Nach seiner Abreise aus Wuppertal im Sommer 2010 hatte der Verfassungsschutz diverse Informationen über den jungen Mann in die Vereinigten Staaten übermittelt, unter anderem dessen Handy-Nummer, die Handy-Nummer einer Kontaktperson in der Türkei sowie die Adresse eines Cafés in Pakistan.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der US-Attacke in einem Gutachten die verfassungsrechtliche Grundlage zur Übermittlung von Informationen an die Amerikaner prüfen lassen. Derzeit untersucht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für E.s Tod einleiten soll.

Ob es zu einem gerichtlichen Verfahren über den Tod Bünyamin E.s kommt, ist somit noch offen. Die Rechtslage dazu ist eigentlich klar: Stirbt ein deutscher Staatsbürger im Ausland durch eine Gewalttat, ist die Justiz zur Prüfung der Umstände verpflichtet.

Europa und somit auch Deutschland geben den Kampf gegen die Feinde der Freiheit auf. In den USA wird mit Recht unser Kontinent zunehmend als „Eurabia“ bezeichnet.

(Michael Böthel)

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34 KOMMENTARE

  1. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes. Anfang Januar 2011 bescherte das Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes BKA, eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Mord.

    Ich geh kaputt…verrückte Welt, in der man den zum Kranken macht, der eigentlich gegen das Kranke ist!

  2. Gucken!! SOFORT!! GUTMENSCHENTATORT von RADIO BREMEN! Böse Grenzsoldaten erschießen im Mittelmeer Flüchtling!

    Und zu hause werden sie vom schlechten Gewissen geplagt und sind dann tot.

    Die TV-Tipps bei PI lassen aber langsam nach, oder habe ich was verpasst! Die Gutmenschenkommissarin war schon bei III nach neun!!

  5. Wir brauchen mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“. Das will die Bundesregierung damit sagen, nichts anderes.

    Die CIA gehört nämlich nicht zu diesem sozialistischen Dreck und daher ist sie böse und muss bekämpft werden. Islamische Fundamentalisten sind keine Täter, sondern selber Opfer. Opfer des Kapitalismus…

    Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

    – Alexander Issajewitsch Solschenizyn

  6. Unglaublich was in diesem Land passiert. Osama Bin Laden wird endlich getötet, und die deutsche Gossenjournallie schwadroniert über Osama „Porno“ Laden und ob er auch nach muslimischen Ritus beerdigt wurde.

    Wie krank ist dieses Land?

  9. Toll, Deutschland wandelt sich vom Exporteur des islamischen Terrors zur Schutzmacht von Terroristen.

  10. Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.

    Bünyamin E. galt deutschen Ermittlern somit als Terrorverdächtiger

    Vermutlich rettete die gezielte Tötung von einem Terroristen Bünyamin E. hier unschuldigen Menschen das Leben.

    Stattdessen weint die Bundesregierung um das Leben eines Terroristen und wir (du und ich) sind den Fratzen vollkommen egal. Um Bin Laden weinen die auch, um Taliban weinen die auch, um Palästinenser weinen die auch, um Brutalo-Türken-Kinder weinen die auch… Die weinen um so vieles, aber nicht um das dumme Volk was sie wählt, nee, natürlich weinen die vor lauter Lachen…

  11. Wer hat eigentlich Bünyamin E. nach Deutschland verbracht, wo er letztendlich radikalisiert wurde?

    Wer hat eigentlich die Person nach Deutschland verbracht, welche den armen Bünyamin radikalisiert hat?

    Wer hat die Ideologie nach Deutschland verbracht, nach deren Regeln der arme Bünyamin radikalisiert wurde?

    Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass sowohl die radikalisierenden Personen als auch die radikalisierende Ideologie weiterhin in Deutschland geduldet und weiterhin in ihrer Ausbreitung gefördert und unterstützt werden?

    Hier wäre mal eine Püfung von Verantwortungen und Straftatsbeständen angebracht.

  12. Naja gut, die letzten Hinweise des BND waren jetzt auch nicht der Hit, Stichwort Curveball. Ich denke, diese Entscheidung wird den CIA nicht unbedingt in Schockstarre versetzen.

    Neulich war in der britischen „SUN“ zu lesen, dass der BND Robert Spencer´s „Jihad Watch“ als islamistische Webseite beobachtet. Inkompetenz scheint in dem Laden ganz groß geschrieben zu werden!

    Außerdem hat ein Soze nichts in der Chefetage eines Geheimdienstes zu suchen!

  14. Sie geben den Kampf gegen die Feinde der Freiheit nicht auf, sie bereiten ihnen den Acker mitten in unsere Zivilisation und zuegeln sie somit indirekt selber hoch !!!

  15. Ich halte diese Nachricht für eine Ente oder gezielte PR. Wenn die Regierung das täte, dann hätte sie selber die A…karte gezogen, denn wer gibt den Deutschen denn immer die Tipps, wenn irgendwo in Deutschland Terroristen etwas aushecken. Bei unserm tollen Datenschutz, der in erster Linie die Täter schützt, wäre hier schon manche Bombe hochgegangen, wenn die Amerikaner keine Informationen lieferten. Dann heißt es immer: Tipp von „befreundetem Geheimdienst“!

  16. Ich möchte nicht falsch verstanden werden…aber…klammert man den mohammedanischen Terror aus…dann…

    Die hier gepriesene CIA ist (spätestens) seit den 60` ein „stillschweigender Fürsprecher“ bzw. ein aktiver Teilnehmer am internationalen Drogenhandel – insbesondere Kokain und Heroin.
    Dass man gegenüber solch einer Organisation misstrauisch sein kann, ist meines Erachtens verständlich.

    „Flashback“ to the 80`s: Wer seine eigenes Land mit einer Droge wie Kokain (daraus wurde später u. a. Crack = Droge mit dem höchsten Abhängigkeitspotenzial ) überschwemmen lässt! Somit die „rechts“ stehenden Kartelle und ihre im Kampf gegen kommunistischen Rebellen befindlichen Milizen unterstützt…nach dem Motto „besser Kokain als Kommunismus“.

    Oder will hier wirklich jemand behaupten, die Herren von der CIA seien alles ehrenwerte „Kämpfer für die Freiheit“…?

  17. Da knallt der CIA einfach deutsche Fachkräfte aus Südland ab.

    Weiss der CIA denn nicht das in GER Fachkräfte Schwund herrscht und das diese Talente mit viel Mühe und H-IV hierher gelockt werden.

    Das grenzt ja an Industrie-Sabortage 🙂

  19. der cia ist so eine sache, wenn man bedenkt das sie fröhlich waffen an taliban und co geliefert haben, raketen an den iran um ihre südamerika abenteuer zu finanzieren etc… ist es sicher richtig insgesamt nicht alzu blauäugig alle informationen zu teilen aber..

    „…Derzeit untersucht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für E.s Tod einleiten soll.“

    …wer sich als terrorist also idiologisch motivierter mörder einer bande von banditen anschliesst. muss damit rechnen getötet zu werden und dessen tod ist meiner persönlichen meinung nach auch hinnehmbar da der durch sie anrichtbare schaden jede handlung sie zu stoppen legitimiert, schon allein um unsere eigenen soldaten in afghanistan zu schützen und unsere bevölkerung.
    zudem wird so ein schnelles und brutales ende des abenteuers islamischer mudjaheddin sicher auch dazu beitragen die faszination auf gefährdete jugendliche zu begrenzen.

  20. #15 Herodotchen (15. Mai 2011 21:15)

    Kann auch Augenwischerei sein um unsere Mohamedaner ruhig zu halten oder in anderen Ländern voreilenden Gehorsam zu suggerieren.
    Ich denke, daß sowas nicht geht, nicht bei dieser enormen Terrorgefahr.
    Unsere Politiker sind sooo dumm auch nicht.

  23. Die Erkenntnisse deutscher Dienste sind so dürftig das man im Fall der Sauerlandbomber ohne Cia gar nichts gewusst hätte -man kann also nur hoffen das die Usa nicht mit ähnlich schlauen bzw linken Hirngespinsten anfängt und uns ihre Informationen über die deutsche Migranaten Scene zurückhält -dann würde in kürzester Zeit sich kein deutscher Präsident über den Islam im Land freuen ….

  24. Deutsche Terroristen sind doch die Guten, die darf man doch nicht an die Amerikaner verraten, schließlich sind sie im Kampf gegen RECHTS unterwegs.

  25. #2 Koltschak (15. Mai 2011 20:40)

    Gucken!! SOFORT!! GUTMENSCHENTATORT

    Ach, Du Armer! TV verschrotten!

  26. Hinweise, die in die Fahndungslisten der Amerikaner einfließen, sollen nun mit dem Zusatz versehen werden, dass sie nur zu Festnahmezwecken, nicht zur Tötung verwandt werden dürfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz versieht seine Übermittlungen mit der Einschränkung, sie seien nur zur Gefahrenabwehr oder nur im nachrichtendienstlichen Bereich verwendbar. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die CIA oder das amerikanische Militär deutsche Angaben für Luftschläge heranziehen.

    Blödsinn!

    Der CIA ist ein Geheimdienst. Die brauchen ihre Quellen nicht offenlegen. Selbst wenn Deutschland nachhakt, brauchen die nur zu sagen, sie hätten noch Informationen von anderen bekommen.

    Die deutschen Beamten wollen nur ein Blatt Papier haben, auf dem steht, dass sie unschuldig sind. Stempel drauf. Abheften. Fertig.

  27. Bünyamin E ist mir scheiß egal. Er hat sich für den Dschihad entschieden und hat dafür die Konsequenzen bekommen. So einfach ist das.
    Für mich stellt sich nur die Frage wie dieser Schwachkopf an die deutsche Staatsbürgerschaft gekommen ist.

  28. # 6

    War das nicht „Osamas Porno Laden“???

    Pornofilme unterm Bett kommt mir so vor wie Verhüterli auf Besenstiel… 🙂

  29. Vor 30, 40 Jahren war der BND noch ein richtig guter Laden. Aber nachdem die deutschen Sozi-Regierungen und Rot/Grün denen die Eier amputiert haben, ist da Flaute im Bett… 🙂

  30. Ich sage schon seit Jahren, daß die Bundesregierungen immer mit Verbrechern zusammen gearbeitet haben und auch weiterhin zusammen arbeiten. Daran hat sich nichts geändert und es bestehen für mich darüber auch keine Zweifel. Mir bleibt nur zu hoffen, daß die US Behörden den Deutschen ebenfalls keine Informationen mehr aushändigen, damit die hier mit ihren Kulturbereicherern so richtig auf die Schnauze fallen.

  31. Dem „bösen“ CIA hingegen soll jetzt das Vertrauen entzogen werden.

    Ehrlich gesagt, ist es dem CIA doch scheissegal, ob die deutschen Behörden mitspielen oder nicht!

    Die USA besorgen sich die Daten, die sie haben wollen – ob mit oder ohne deutsche Hilfe.
    Die Deutschen Sicherhietsbehörden werden von den USA sowieso als inkompetent belächelt!

    Jedesmal, wenn in Deutschland eine Terrorzelle ausgehoben wird, hat der CIA die Infos an die deutsche Polizei gegeben – und nicht umgekehrt!

    Die USA kennen sich in Deutschland besser aus, als die Deutschen – so schauts aus!!

  32. @ #27 Belfast 1969 (15. Mai 2011 23:48)

    Für mich stellt sich nur die Frage wie dieser Schwachkopf an die deutsche Staatsbürgerschaft gekommen ist.

    Kann man alles nachgucken!
    Die deutsche Bürokratie dokumentiert ALLES – und mit Zugangsberechtigung kann man das komplette Einbürgerungs-Verfahren inkl. der Namen der zuständigen Sachbearbeiter entlarven!

    Das wäre ein gefundenes Fressen für Wiki-Leaks …

  33. BND, Verfassungsschutz etc. haben keine Zeit mehr, sich um solche Lapalien zu kümmern. Die sind nun alle bei der NPD beigetreten. Erst waren sie Informanten, jetzt haben die ein Parteibuch. Die richtigen NPD’ler haben fluchtartig das Land verlassen – nach Pakistan.

  34. Aus einem anderen Forum geklaut:

    dpa-Eilmeldung

    Sondereinsatzkommando gescheitert / 20 Tote / Top-Terrorist entkommen

    Berlin, 02.05.2021

    Wie die neue chinesisch-deutsche Sprecherin der grün-roten Bundesregierung, Rea Li Tätsfremd, soeben in einer Pressekonferenz mitteilte, ist eine gezielte Aktion zur Festnahme des weltweit gesuchten Top-Terroristen Osama Bin Wiederda blutig gescheitert. Nachdem BKA und BND nach mehr als 5 Jahren Suche den Aufenthaltsort des wegen zahlloser Sprengstoffattentate in der ganze Welt gesuchten Bin Wiederda in der islamischen Freizone der Hauptstadt Berlin identifizieren konnte, sollte dieser heute Nacht mit einer gezielten Kommandoaktion festgenommen werden. Dabei kamen alle 20 Mitglieder des Sondereinsatzkommandos ums Leben. Die genauen Umstände des tragischen Scheiterns sind derzeit noch unklar.

    Das Spezialkräfteteam, bestehend aus 12 Sozialpädagogen, 2 Frauenbeauftragten, 2 Migrationsbeauftragten, 2 Political-Correctness-Überwachungsbeauftragten und 4 Juristen kam nach 2-stündiger Fahrt mit Fahrrädern durch die autofreie Innenstadt von Berlin gegen Mitternacht vor dem Wohnkomplex an, in dem sich der gesuchte Bin Wiederda aufgehalten haben soll. Auf Nachfragen betonte die Regierungssprecherin, daß das Team selbstverständlich nach den neuen gesetzlichen Quotenregeln mit einem korrekten Anteil von Frauen, Männern, Migranten, Schwulen, Lesben und Veganern paritätisch besetzt war. Bei dem Versuch, das Wohngebäude mit vorgehaltenen Informationsbroschüren und Diskussionsangeboten zu stürmen, wurde das gesamte Einsatzteam durch Sturmgewehrfeuer der Leibwächter von Bin Wiederda erschossen. Für die Bundesregierung ist immer noch unklar, wie es dazu kommen konnte. Die Teammitglieder seien durch ihre mehrjährige Ausbildung in allen modernen Diskussionsarten geschult und mit sämtlichen Therapieangeboten für Terroraussteiger bestens vertraut gemacht worden. Alle hätten zudem jahrelange praktische Erfahrung durch die Teilnahme an Sitzblockaden, Demonstrationen sowie Integrations- und Selbstfindungskursen. Außerdem sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Begleiter von Bin Wiederda trotz des vor 4 Jahren von Grün-Rot gesetzlich durchgesetzten Verbots aller Privatwaffen und Schützenvereine und der danach erfolgten Beschlagnahme sämtlicher privater Schußwaffen in den Besitz der Sturmgewehre kommen konnten.

    Auch unter den die Schüsse abgebenden Leibwächtern von Bin Wiederda soll es Verletzte gegeben haben. Angeblich wurden mehrere von ihnen noch in der Nacht in Berliner Krankenhäusern wegen Zerrungen der Bauchmuskulatur behandelt, die sie sich bei Erscheinen des Sondereinsatzkommandos und bei dem nachfolgenden Feuergefecht durch Lachkrämpfe zugezogen hatten. Die Bundesregierung bedauerte diese Verletzungen der Leibwächter von Bin Wiederda ausdrücklich. „Es war nicht unsere Absicht, daß es bei dieser Aktion zu Opfern kommt. Wir sprechen den Betroffenen und deren Angehörigen unser tiefempfundenes Mitleid aus“, betonte Rea Li Tätsfremd.

    Nach dem Feuergefecht flüchteten alle terrorverdächtigen Bewohner des Wohnkomplexes mit Fahrzeugen an einen noch unbekannten Ort. Die Fluchtfahrzeuge entsprachen nicht der neuen Elektrokraftfahrzeugverordnung, sondern waren noch mit den seit einem Jahr verbotenen, altmodischen und umweltunverträglichen Verbrennungsmotoren ausgestattet und besaßen zudem weder Rußpartikelfilter noch Umweltplaketten. Rea Li Tätsfremd zeigte sich wegen dieses Verstoßes gegen die Umweltgesetze hochgradig entsetzt und kündigte scharfe Konsequenzen an. „Dafür werden wir diese Verbrecher unerbittlich jagen und in Therapiesitzungen zur Rechenschaft ziehen.“ Bei der nachfolgenden Flucht durch Berlin zeigten die Täter weder Respekt vor der autofreien Zone, noch der inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h innerorts. Auch dies sei ein Ausdruck dafür, wie menschenverachtend das Menschen- und Weltbild derartiger Terroristen sein, betonte Rea Li Tätsfremd. Die Polizei nahm sofort die Verfolgung der Täter mit den neuen Elektro-Dienstfahrrädern und den öffenlichen Nahverkehrsmitteln auf, konnte die Täter aber nicht mehr einholen. Die Ursachen sollen nun durch eine polizeiinterne Untersuchungskommission geklärt werden.

    Kritik aus den Reihen der Opposition, daß man eine bewaffnete Einheit wie die GSG9 oder ein SEK hätte einsetzen sollen, wies die Bundesregierung scharf zurück. Nachdem man bereits vor 2 Jahren alle derartigen Rambo-Einheiten aufgelöst, deren Mitglieder zu Sozialtherapeuten umgeschult und auch bei der Polizei sämtliche Schußwaffen eingezogen hätte, sei es nicht an der Zeit, zu derartigen mittelalterlichen Methoden der Verbrechensbekämpfung zurückzukehren. „Dies entspricht nicht dem von der Mehrheit der multikulturellen Bevölkerung getragenen Menschenbild von Toleranz und Mitmenschlichkeit“, so Rea Li Tätsfremd gegenüber den Journalisten. „Nur weil seitdem die Verbrechensquote um etwa 390% gestiegen ist, kann man daraus keinen Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Schaffung einer waffenfreien, multikulturellen Bürgergesellschaft ableiten“, betonte die Regierungssprecherin. Offensichtlich habe die Opposition in ihrer ideologischen Verblendung hier den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Vielmehr gelte es nun zu überlegen, wie man durch weitere Verbotsmaßnahmen das offensichtlich immer noch latent vorhandene Gewaltpotenzial im Volk weiter eindämmen und damit mehr Sicherheit schaffen könne. Insbesondere gewaltverherrlichende Sportarten wie Boxen, Fechten und Speerwerfen sollten künftig strengeren Reglementierungen zur Ausübung unterworfen werden. Zudem müsse der bisher auf grüne Autobesitzkarte nach entsprechender Bedürfnisprüfung mögliche Altbesitz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf den Prüfstand.

    Von der Bundesregierung wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die die Ursachen des Scheiterns der Festnahmeaktion in den nächsten 6 Monaten genau analysieren und neue Konzepte für zukünftige Kommandoaktionen erarbeiten soll.

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    Die Ansätze zu dieser „Zukunftsschau“ sind ja schon zu erkennen.

    Das geht durch ein paar Foren nach Waffen-Online Forum soll die Quelle „VISIER-Author, Michael Heidler“ sein.

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