Gestern hat Portugal um Hilfe gebeten. 70 bis 80 Milliarden sollen aus dem Euro-Rettungsschirm fließen. Gleichzeitig rückt wieder einmal Spanien in den Blickpunkt, schreibt die FAZ. Und in der WELT warnt IFO-Chef Sinn, daß langsam unsere Renten in Gefahr sind, weil wir unser Geld in Europa verbrennen! Warum klagen wir nicht?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

So heißt der Amtseid immer noch. Vom portugiesischen oder griechischen Volk ist nicht die Rede! Betroffen sind 60-Jährige genauso wie 16-Jährige, betroffen ist der einfache Mann auf der Straße! Die Regierung verschwendet unser Geld, das Geld des Steuer- und Rentenzahlers und schadet dem eigenen Volk, das irgendwann keine Rente mehr kriegt. PI ist so groß und hat viele Leser. Darunter sind auch Jura-Studenten und Rechtsanwälte, die sich besser auskennen als ich! Warum bilden wir keine neue Gruppe und klagen als betroffene Bürger? Vielleicht folgen andere? Es muß nur jemand anfangen. Warum nicht PI? Und selbst wenn eine Klage scheitern sollte, schlägt das Wellen!

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128 KOMMENTARE

  2. Euro-Sorgenkinder:

    Griechenland: Das Land muss mit stetig wachsenden Schulden fertig werden: Im vergangenen Jahr ging Athen von einem Defizit von etwa 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Nach neuesten Erhebungen werden es aber 10,6 Prozent werden. Athen muss Schätzungen zufolge bis 2015 mehr als 25 Milliarden zusätzlich sparen.

    Vor diesem Hintergrund machen fast täglich Gerüchte die Runde, es führe kein Weg daran vorbei, dass Athen bald gezwungen sein werde, in enger Kooperation mit der EU über eine Umschuldung zu sprechen. Die Regierung dementiert dies immer wieder. Außerdem galoppiert die Arbeitslosigkeit: von etwa zehn Prozent vor 15 Monaten auf knapp 15 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um vier Prozent.

    Italien: In Italien konnte die Wirtschaftsleistung 2010 nach dem Krisenjahr 2009 ein Wachstum von 1,3 Prozent verzeichnen. Für das laufende Jahr rechnen Ökonomen mit 1,1 Prozent. Wiederholt beklagte der Industrieverband „die Krankheit des langsamen Wachstums“.

    Gegen die hohe Staatsverschuldung, die im Oktober auf die Rekordhöhe von 1867,4 Milliarden Euro stieg, verabschiedete die Regierung Ende 2010 ein 24-Milliarden-Euro-Sparpaket. Die Arbeitslosenquote lag bei etwa 8,6 Prozent, bei einer besonders hohen Jugendarbeitslosigkeit von 21,7 Prozent.

    Portugal: Die Arbeitslosigkeit hält sich seit mehreren Monaten auf dem Rekordniveau von knapp mehr als elf Prozent. Trotz drastischer Sparmaßnahmen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 1,4 Prozent. Im letzten Quartal 2010 schrumpfte die Wirtschaft aber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent. Für 2011 rechnet die Notenbank in Lissabon mit einem Konjunkturrückgang um mindestens 1,3 bis 1,5 Prozent.

    Die Gesamtschulden des ärmsten Landes Westeuropas wuchsen auf 92,4 Prozent des BIP an, weil Portugal das Sparziel für 2010 deutlich verpasste. Anstatt des angepeilten Defizits von 7,3 Prozent der Wirtschaftsleitung fiel ein Fehlbetrag von 8,6 Prozent an.

    Spanien: In letzter Zeit konnte sich Madrid von den anderen Krisenländern distanzieren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen gingen seit Jahresbeginn um 30 Prozent zurück. Madrid will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 9,2 (2010) auf 6,0 Prozent des BIP senken.

    Das Wachstum kommt allerdings nur langsam in Schwung. 2010 war die spanische Wirtschaft um 0,1 Prozent geschrumpft, für 2011 erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,3 Prozent. Das große Problem ist die Arbeitslosigkeit, die mit einer Quote von über 20 Prozent die höchste in der EU ist. Madrid musste einräumen, dass sich daran in nächster Zeit nur wenig ändern werde.

    Irland: Das Staatsdefizit in Irland lag im vergangenen Jahr bei rekordverdächtigen 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein in den ersten drei Monaten 2011 wuchs ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro an – bei 7,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das Geld wurde vor allem für Finanzspritzen an die Banken verwendet.

    Die Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2010 um ein Prozent. Hier präsentiert sich ein differenziertes Bild: Während die Binnennachfrage einbrach, glich das stabile Wachstum beim Export dies im wesentlichen wieder aus. Die Gesamtverschuldung liegt bei etwa 100 Prozent des BIP in Höhe von 164 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Arbeitslosigkeit erreichte im März 14,7 Prozent. (Quelle: Reuters)

  3. „Ach was, die Rende sin sieschä !“ 😀

    Daß es nicht lange gutgehen kann, den Rest der Welt mit unserem Geld durchzufüttern, sollte eigentlich so klar sein wie Kloßbrühe.

    Aber das gehört wohl alles zum Plan …

  4. Warum bilden wir keine neue Gruppe und klagen als betroffene Bürger?

    Der Amtseid ist rein traditionell. Er verpflichtet die Person zu gar nichts. Ein eklatanter Bruch des Amtseides ist nicht strafbar.

    Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

    Den Amtseid kann man auch ganz abschaffen, weil er soviel wert ist wie eine Portion Pommes (kannst auch kaufen und wegwerfen).

  7. PS: Japan hat sich seit seiner zunehmenden Vergreisung auch immer mehr als weltweiter Wohltäter betätigt, und sich groß in der „Entwicklungshilfe“ eingebracht sowie einen Reisenbatzen des UNO-Budgets übernommen.

    Da hätten sie mal besser ein paar neue, sichere Kernkraftwerke damit gebaut …

  9. Warum wehrt man sich nicht?

    Das hat etwas mit Naivität zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass es wohl keine andere Bevölkerung gibt, die derart manipulierbar ist. Und letztlich hat es damit zu tun, dass es neben Japan keine andere Bevölkerung gibt, die so überaltert und wehrlos ist.

  10. An die gesetzliche Rente glaube ich schon lange nicht mehr und sorge anders für mein Alter vor. Wer noch dermaßen naiv ist und an die gesetzliche Rente glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen! Im Sozialismus, der uns unmittelbar bevor steht, bekommt jeder eine Altersrente, die auf das Minimum reduziert wird.

    Wohlstand ade!

    Aber vielleicht irre ich mich und der zukünftige Kanzler Herr Renè Künast wir das schon richten. Meinen Segen dazu hat er.

  13. #8 lorbas (08. Apr 2011 08:23)

    Ja schon, aber die Trümmerfrauen trugen doch alle ein Kopftuch, oder? 🙂

  14. #3 Axel_Bavaria (08. Apr 2011 08:20)

    “Ach was, die Rende sin sieschä !” 😀

    Stimmt, für die

    Daß es nicht lange gutgehen kann, den Rest der Welt mit unserem Geld durchzufüttern, sollte eigentlich so klar sein wie Kloßbrühe.

    Gute Idee, wir sollten die Welt mit Kloßbrühe durchfüttern, selbstverständlich haram 😉 😆

  15. Einzelklagen zur Selbstermutigung bringen leider keine Fortschritte.

    Um so etwas richtig zu machen, muss man eine Klage-Kampagne vorbereiten und – wie im Schach – Zug um Zug weitergehen.

    Also NICHT einen Klage-Tsunami sondern eine Kampagne: ein Schritt nach dem anderen.

    Die ersten Prozesse, die zu führen sind, sind rein strategischer natur und haben nichts – aber auch garnichts mit dem EIGENTLICHEN Ziel zu tun;
    Sie dienen nur der Vrobereitung für die späteren Prozesse.
    Aber ohne die vorbereitenden Prozesse werden auch die wichtigen Prozesse scheitern.

  16. # #13 Eurabier (08. Apr 2011 08:28)

    #8 lorbas (08. Apr 2011 08:23)

    Ja schon, aber die Trümmerfrauen trugen doch alle ein Kopftuch, oder? 🙂

    Ja, aber die meisten waren katholisch 😆

    # #14 lorbas (08. Apr 2011 08:28)

    #3 Axel_Bavaria (08. Apr 2011 08:20)

    “Ach was, die Rende sin sieschä !” 😀

    Stimmt, für die, (wo ist denn der Rest vom Satz hin?) die nichts einbezahlt haben und für unsere „Schätze“.

  18. #4 Denker (08. Apr 2011 08:22)

    Wenn es so ist, könnte man sich wenigstens an Pastor Jones ein Vorbild nehmen und selbst einen medialen Prozess inszenieren.
    Streng unter der Devise: Wenn der Eid bindend wäre, wären die Angeklagten schuldig? Und welche Strafe wäre, vergleichend mit anderen Straftaten, angemessen?

  20. #19 lorbas (08. Apr 2011 08:38)

    Der große Gewinner der Umfarge ist die SPD. weil die sich nun keine Gedanken mehr über einen KanzlerInnenkandidaten machen muss! 🙂

    TrittIn, Künast, Roth, Beck, Özdemir-Obama..

    Da kommen heftige innerparteiliche Kämpfe auf die LinksgrünInnen zu.

    2013 – Ex-KB-Funktionär Jürgen Trittin wird Bundeskanzler

  21. @ #18 kt (08. Apr 2011 08:31)

    Ja – so ähnlich machen es z.B. die Grünen:

    Die scheren sich nicht um irgendwelche Gesetze oder Verträge (auch wenn sie selbst mit-unterschrieben haben)

    Sie inszenieren ein Volkstheater um dann mit der Masse zu schwimmen und – auch gegen Recht und Gesetz – ihre Vorstellungen den anderen aufzuzwingen.

    Das geht! Da bin ich sehr dafür!

  22. Goebbels wäre stolz auf den Tageslügel:

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/atomanlage-undicht-drei-menschen-sterben/4036558.html

    Atomanlage undicht, drei Menschen sterben

    Knapp vier Wochen nach dem schweren Erdbeben in Japan ist das Katastrophengebiet am Donnerstag erneut von heftigen Erdstößen erschüttert worden. In der Folge ist im Atomkraftwerk Onagawa nach Angaben des Betreibers Wasser ausgelaufen.

    Die drei Menschen starben aufgrund eines Nachbebens, nicht aufgrund der Undichtigkeit!

    Aber Björn-Thorben und Lea Chloe-Sophie denken sich, dass das Atom schon wieder getötet hat oder so…

  23. Es wird immer deutlicher: solange der (Wut)Bürger nicht die politische Korrektheit abshüttelt wird der Wahnsinn kein Ende nehmen.
    Wut = Wollen und tuen.

    Was kann ich tuen ?

    Als erstes kann ich mit anderen darüber reden.
    Dann kan ich mir überlegen was ICH tuen kann.

    Der (ent)mutigte kann sich mal über civilen Ungehorsam den Behörden gegenüber Gedanken machen. Oder Luft aus xxxxxxreifen lassen 🙂

    Egal wie: Packen wir es an.

  24. Ein Eid ist bindend. Nicht nur vor Menschen sondern auch vor Gott. Wenn es bewiesen ist, dass ein Schweizer Regierungsmitglied seinen Eid bricht ist es meine Pflicht als Schweizer Bürger und Soldat denjenigen an die Wand zu stellen. Und wenn es das letzte ist was ich tue.

    Ich bin immer noch der Meinung dass Bestrebungen für die Unabhängigkeit Bayerns von der BRD Berlin zum umdenken zwingen kann. Wenn der letzte Zahler für den Länder-Finanzausgleich wegzufallen droht werden die Politiker ihre Pflicht wahrnehmen. Die Trennung müsst auch nie vollzogen werden. Die Drohung würde reichen.

    Gr. Eleazar ben ja’ir

  25. Morgen am Samstag, den 9.4.2011 gibt es einen Info-Tisch von BPE und PI-Stuttgart in der Fußgängerzone in Pforzheim von 11 bis 16 Uhr.

    Sympathisanten und Anhänger von PI aus der Gegend sind herzlich eingeladen mal vorbei zu schauen. Unser Info-Tisch ist direkt am Anfang der Fußgängerzone bei der Bronze-Figur „Der Dicke“!

  26. Gegen den Amtseid selbst wird man nichts machen können.

    Aber die Idee, eine fachkompetente Gruppe zu gründen, die Klage(kampagne)möglichkeiten gegen die immer deutlicher gegen die deutschen Interessen gerichteten Entscheidungen der Bundesregierung auszuloten, finde ich sehr gut!

  27. P.S. vom Kampf mit offenem Visier rate ich ab, weil der Islam (und seine Brüder) feige aus dem Hinterhalt kämpfen. Der Flyer-Fahrer mit Stern ist mutig aber dumm. Ich selbst übe mich darin Leute anzulächeln die ich auf den Tod nicht ausstehen kann, noch sieht es aus als ob ich Gicht bekommen habe, aber ich haben ja noch etwas Zeit zum üben…..

  28. #20 Eurabier (08. Apr 2011 08:45)

    #19 lorbas (08. Apr 2011 08:38)

    2013 – Ex-KB-Funktionär Jürgen Trittin wird Bundeskanzler

    Gott bewahre!!!!!!!!

    „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesunden und ich werde es als Minister auch nicht tun.“

    Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005

    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

  29. „P.S. vom Kampf mit offenem Visier rate ich ab, weil der Islam (und seine Brüder) feige aus dem Hinterhalt kämpfen. Der Flyer-Fahrer mit Stern ist mutig aber dumm. Ich selbst übe mich darin Leute anzulächeln“

    Deshalb kommen wir auch nicht weiter! Es gibt zu viele Leute, die sich nicht trauen.

  30. “Ach was, die Rende sin sieschä !”

    Leider haben die wenigsten in Blödball-Land Blüms Aussage richtig verstanden.
    Denn er hatte absolut Recht. Die Rente ist sicher; von der Höhe hat er allerdings nicht gesprochen.

  31. Also grundsätzlich kann man natürlich eine solche Klage veranstalten.

    Das Problem ist für mich allerdings auch ein Grundsätzliches.

    Ich beschäftige mich jetzt seit einiger Zeit damit und ich blicke durch diese Materie wirklich nicht durch. Dann eher schon als Laie durch die populäre theoretische Physik.

    Keine Ahnung, ob es nicht längst zu spät ist, einen Super-Gau noch zu vermeiden.

    Keine Ahnung was Deutschland an Vorteilen verliert, wenn es jetzt aus dem Euro geht. Einer meiner Bekannten, ein reflektierender Volkswirt sieht das jedenfalls nicht so einfach wie das hier im Blog mal ein EX-Thyssen Manager gesehen hat.

    Dabei ist es für mich eigentlich weniger die Frage, ob der Euro irgendwann fällt. Natürlich wird der fallen und es wird ein Nord/Süd-Euro kommen oder Ähnliches. Aber ich weiß nicht, ob man ihn jetzt schon fallen lassen sollte?

    Es war ja auch klar, dass Griechenland umschulden wird müssen. Auch Portugal wird nie zurückzahlen. Kann ja nicht sein, da ja die Wirtschaft durch die Auflagen schrumpft.

    Aber was passiert, wenn jetzt Portugal nichts bekommt? Dann kommen die Portugiesen. Klar man kann sagen: Wenn nicht jetzt, dann später.

    Aber mal sehen, ob die Diskussion hier was löst.

    Aber mal sehen

  32. Eine Klage ist interessant und würde auch meine Zustimmung und finanzielle Unterstützung finden. Ein kompletter Ruin Europas hätte aber auch Vorteile, z.B. kein Beitritt der Türkei, keine Sozialhilfe für Schmarotzer, Rückkehr der DM usw.

    Erst ein kompletter Niedergang beinhaltet die Chance eines besseren Neuanfangs.

  33. #22 Eurabier (08. Apr 2011 08:47)

    Aber Björn-Thorben und Lea Chloe-Sophie denken sich, dass das Atom schon wieder getötet hat oder so… Du hast Ann-Christin Müllermeier-Schmidtlein und Chantal Weber-Klumpfuss vergessen 😆

    Die Jugend ist allerdings nicht so „dumm“ wie oft vermutet wird. Hatte gestern ein längeres Gespräch mit einem 22-jährigen Krankenpflegeschüler, der bei uns ein Praktikum absolviert, im Rahmen seiner Ausbildung.
    Die Einstellung war absolut http://www.pi-news.net , nur das er die Seite noch nicht kannte.
    Jetzt kennt er sie. 😉 und er ist kein Einzelfall.

  36. Man kann es nur als absolut abartig und grotesk bezeichnen, dass unseren Politikern der Mut fehlt, das auszusprechen, was den meisten von uns bereits bekannt ist:

    WIR ALLE WERDEN NIEMALS EINE RENTE ERHALTEN UND STATTDESSEN FÜR ANDERE BIS ZUM SANKT NIMMERLEINSTAG BLECHEN.

  37. PI sollte sich zunächst mal unter den Polizisten herumsprechen!!!!

    Innere Sicherheit
    Überarbeitet und unterbezahlt – Polizisten sind frustriert
    Die Unzufriedenheit der Beamten über die Belastung und die Bezahlung ist riesengroß. „Die Politik hat uns zu häufig belogen.“
    […]
    Mit polizeilichen Mitteln lasse sich an der Gewalt gegen Beamte nichts ändern, sagte Wendt. „Wir brauchen eine Wende in der Gesellschaftspolitik. Deutschland muss konservativer werden.“

    Wir müssen die große Gruppe der Polizisten für uns gewinnen! Für pro-Bewegungen, BIW und Freiheit und PI! Das wäre ein riesen-fortschritt!

    Klebt Zettel vor Polizeirevieren und -parkplätzen!

  38. Die EZB erhöht gerade die Leitzinsen.

    Damit wird nicht nur eine Erholung Irlands, Portugals und Griechenlands illusorisch, auch Spanien, das am Rande taummelt, droht damit endgültig in dem Abgrund zu fallen.

    Warum die EZB trotzdem die Zinsen erhöht ist zu offensichtlich. Sie steht unter Zugzwang, nicht wegen der Inflationsgefahr, sondern wegen der Banken.

    Jede Änderung des Leitzins beschert den Banken
    gewaltige Gewinnen ohne einen Finger zu rühren, die sie jetzt noch mit den Verlusten aus der Finanzkrise verrechnene können.

    Ich weiß nicht, ob jemand aufgefallen ist, dass die Bundesregierung gerade vor wenigen Tagen im Eilverfahren ein Gesetz durchgepeitscht hat, dass es Banken ermöglicht, ihre Verluste im Ausland von den Gewinnen im Inland abzuziehen?

    Richtig!

    Es ging einzig und allein darum, dass die Banken ihre Gewinne aus der Leitzinserhöhung in Deutschland mit den Verlusten in Irland und Griechenland verrechnen können.

    Damit muss der Deutsche Steuerzahler die Verluste in Irland, Protugal oder Griechenland gleich dreifach bezahlen:

    1. In Form von Staatskrediten an die Länder, von denen er nichts mehr sehen wird.

    2. In Form von Steuerausfällen weil die Banken dieselben Summen noch einmal von ihren Steuern abziehen können

    3. In Form von höheren Hypothekenzinsen, sowohl Privat (Mieten), wie für Unternehmen und die öffentlichen Haushalte.

  40. @ingres
    Ich denke, dass die Vernichtung des Volksvermögen unausweichlich ist. Die Renten sind ja das Pfand für die Schulden. Und die Schulden heute sind grösser als die Renten in den nächsten 50 Jahren. Deutschland erhält ja nicht Geld weil es noch so viele Sachen zu verpfänden hätte. Deutschland erhält Geld im Vertrauen auf die (wirtschaftliche) Leistungsfähigkeit des Deutschen Volkes.

    Die Frage ist ab wann könnt ihr wieder anfangen zu sparen und etwas fürs Alter auf die Seite zu legen.

  42. Also klagen müßten eigentlich Wirtschaftsprofessoren. Ich glaube nicht, dass PI dazu die nötige Kompetenz hat.

    Und die müßten auch in der Öffentlichkeit Druck machen. Es gab doch vor kurzem so eine
    Stellungnahme von Professoren. Darauf müßte aufgebaut werden.

    Also wenn, dann müßte PI diese Leute anstiften. Nur die werden sich von PI nicht anstiften lassen, denn PI wird für diese Leute rechtsradikal sein.

  43. @ #34 Huizilipochtli (08. Apr 2011 09:15)

    Du hats Recht. In der Rentenkasse kann man nur eigenes Echo hören.

    P.S.
    Die korrekte Aussprache Deines Nicks wird mittelfristig meine zurzeit noch intakten Sprechwerkzeuge in Mitleidenschaft ziehen und womöglich zu Ungleichgewicht der ganzen Sprachmuskulatur führen. 😉

  44. Es ist wie bei Sysiphos:

    Das Primitve wird immer populärer sein als das Komplizierte. Aber das heißt nicht, dass man chancenlos ist. Allerdings benötigt einen Charismatiker der das Komplizierte verdeckt und die Leute dahinter die Arbeit machen läßt.

    Guttenberg hätte so einer sein können, wenn er denn das Komplizierte verstanden hätte und bereit gewesen wäre sich ihm zuzuwenden. Er wird wiederkommen, aber wie gesagt er muß bis dahin die Dinge wirklich verstehen gelernt haben.

  45. @ Denker

    Die scheren sich nicht um irgendwelche Gesetze oder Verträge (auch wenn sie selbst mit-unterschrieben haben)

    is ja hochinteressant. aber, wie war das nochmal mit kohl und seinem ehrenwort ? und davor flick-spendenaffäre ? und aktuell, merkel mit ihrem atom-moratorium ?

    recht und gesetz kannste in der pfeife rauchen, insbesondere bei den angeblich konservativen.

    Sie inszenieren ein Volkstheater um dann mit der Masse zu schwimmen und – auch gegen Recht und Gesetz – ihre Vorstellungen den anderen aufzuzwingen.

    so so, aber der mappus mit seiner ablehnung einer volksabstimmung zwingt natürlich niemandem seinen willen auf. zumindest sind die grünen für volksabstimmungen, im gegensatz zu der konservativen saubande.

    http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A425EA8F1DB744F2/Doc~E60675A992D044144A6EFE1C23AB4BACC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    In Verhandlungskreisen der Grünen wird nun auch eine Volksabstimmung mit einem „informellen Quorum“ diskutiert. Gefragt wird, ob es nicht möglich sei, ohne Verfassungsänderung eine Volksabstimmung mit einem Quorum von einem Viertel der Wahlberechtigten zu machen. Ein solche Volksabstimmung wäre dann rechtlich nicht bindend, sie könnte von der Landesregierung aber als Handlungsanweisung interpretiert werden. Auch über eine ebenfalls nicht rechtsverbindliche Volksbefragung wird wieder diskutiert.

    zumindest in diesem punkt wollen die grünen das volk befragen. und das ist – zumindest aus meiner sicht – sehr gut.

  46. #39 Ingres

    Vielleicht gibt es ja unter den PI-Lesern auch Wirtschafts- oder Juraprofessoren – wer weiß? Oder PI-Leser haben in ihrem Bekanntenkreis entsprechend kompetente Leute?

    Auf jeden Fall sollten wir die Idee mit der Klagegruppe weiterverfolgen (Mailingliste?). Unter welchem Namen die dann auftritt, kann ja später geklärt werden.

  47. Es muß nur jemand anfangen. Warum nicht PI? Und selbst wenn eine Klage scheitern sollte, schlägt das Wellen!

    Die Sache selbst heiße ich gut, aber… Was hast Du vor, Kevil? Das geht aus dem Aufruf nämlich nicht hervor.

    Du führts den Amtseid an. Gegen Meineide müßte man Strafanzeige erstatten. Allerdings ist dieser Amtseid so etwas wie ein Karnevalseid (ich schwöre bei meine Omma), man nennt das (nicht historisch, wie oben jemand schrieb,) sondern deklatorische Eide.

    Aber es gibt andere Wege.

    Allein eine neue PI-Gruppe tut es aber auch nicht, denn da werden Gelder fällig, beginnt mit Gerichtsgebühren pp., auch Juristen arbeiten nicht für umsonst.

    Du, jeder Interessierte kann sich melden:

    Uwe Gattermann
    72 Mo 10. Amphoe Seka

    TH – Nongkhai 43150

    Mail: GaGa.2500(at)gmx.de

  48. Mensch, der Kewil ist ja heute am frühen Morgen wieder mal fit wie Nachbar´s Lumpi.

    Ja, ja, klagen, klagen, klagen.

    Das ist die zündende Idee. Den Rechtsweg beschreiten, um Demokratie, Freiheit, Menschenrecht und der Zukunft unseres deutschen Volkes eine Bresche zu brechen.

    Also ran, Rechtsanwälte und Jurastudenten, zeigt, daß Ihr was könnt. Dann gibt´s Küsschen nicht nur von mir.

    Guten Morgen, Deutschland!

    http://tinyurl.com/d4c9ut

    http://www.dhm.de/Webcams/VID2.html

  49. #42 ingres (08. Apr 2011 09:21)

    Also klagen müßten eigentlich Wirtschaftsprofessoren. Ich glaube nicht, dass PI dazu die nötige Kompetenz hat.

    Falls Dir das noch nicht aufgefallen sein sollte: Solche klagen bereits, doppelt gemoppelt braucht man das nicht. Aber die wirtschaftlichen Aspekte hat Kevil nur als Beipiele herangezogen.

    Was ist zum Beispiel damit, daß durch das Hinterherschmeißen von deutschen Pässen langsam das Volk „verdünnt“ und künstlich Gegensätze geschaffen werden. Auch die Ali-Mentationsfrage könnte aufgeworfen werden. Beipiele gibt es viele!

  50. Prof. Sinn redet Unsinn: kein Geld wird verbrannt. Unser Geld wechselt lediglich den Besitzer…

    Von uns zu den Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, von dort direkt zu den Banken, die Griechenland das Geld geliehen haben!

  52. Ich habe damals schon behauptet, die EU ist ein riesiges Komplott gegen uns, vor allem die Deutschen. Was haben wir denn von diesem Saftladen? Verlust der Eigenständigkeit, Bevormundung, Erpressung, finanzielle Verluste!
    Wir sind doch diejenigen, die für diesen ganzen Stall am meisten schuften müssen.
    Für marode Staaten, für korrupte Banken sind Abermilliarden übrig, für unsere Kinder, Schulen, Rentner, unsere glorreiche Armee Bundeswehr, die überall mitmischen soll, dagegen nicht!
    Und damit wir noch mehr bluten, erpresst man uns mit diesem Öko-Müll E 10, den die Bundesbehören selbst alle ablehnen!
    Ich habe von der EUdSSR die Schnauze gestrichen voll.
    Die Leute hier in diesem DSDS, Wer-wird-Millionär-, Anna-und-die-Liebe-, German’s- next-Topmodell…eingelullten Luschen-, Spiesserstaat werden erst gegen die Bonzen und Blutsauger vorgehen, wenn alle demokratischen Errungenschaften der Vergangenheit, die durch die Bürger, nicht Bonzen, erkämpft wurden, abgeschafft sind und unsere Kinder wieder als billige Industriearbeiter, a la England 19. Jhd., schuften müssen. Und es geht uns immer noch viel zu gut!
    Anstatt die Tankstellen zu boykottieren, das Auto am Wochenende komplett mal stehen zu lassen, füllt der Michel weiterhin zähneknirschend und Fäuste ballend den 1,62 € /L Super 95, in seinen Tank, damit andere Länder weiterhin lachend ihren preiswerten Sprit zapfen können, uns zum Hohn!

    Die Baden-Württemberger werden sich noch wundern über die Grünen, die sie da gewählt haben, vor allem, weil’s denen jetzt richtig an die Geldbörsen gehen wird!
    Lernen sollen sie, lernen durch Schmerz!

    Uns’re Herrn wer sie auch seien,
    sehen uns’re Zwietracht gern,
    denn solang sie uns entzweien,
    bleiben sie doch uns’re Herrn!

    Das ist gar nicht so unwahr.

  53. #46 Hestia (08. Apr 2011 09:30)

    Warum nicht einfach mit dem Klarnamen versuchen?

    Der oder die Kläger z. B. müßten mit dem Klarnamen auftreten, sonst können sie nicht klagen.

  54. Tja Leute, leider seid ihr in der Minderheit. Das wäre nicht schlimm, wenn es irgendeine Opposition gegen den EUdSSR-Wahnsinn gäbe. So aber gibt es in Deutschland nur wenige Strömungen: FDP und CDU sagen „Ja, aber…. alternativlos!“ zu den Tributzahlungen. die Sozen und Bolschewiken sagen „alternativlos!“ und die Ökofaschisten sagen „Noch viel zu wenig und zu langsam!“ Letztere sind die Stärkste Partei in Deutschland.
    Es ist also eindeutig demokratischer Wille der Deutschen, für den Rest der EU zu bezahlen. Das sollte man vor der Geschichte festhalten, um erklären zu können, wie es dazu kam, wenn es dereinst knallt, das Volksvermögen verbrannt ist und breite Schichten verarmt sind.
    Es kam durch freie und demokratische Willenskundgebung dazu. Punkt!
    Also

  55. #53 Zenta (08. Apr 2011 09:41)

    Uns’re Herrn wer sie auch seien,
    sehen uns’re Zwietracht gern,
    denn solang sie uns entzweien,
    bleiben sie doch uns’re Herrn!

    Gut erkannt!

    Dafür hat man das Volk in Gruppen gespalten:

    Ausländer gegen Deutsche

    Frauen gegen Männer

    Nichtraucher gegen Raucher

    Schwule gegen Heteros

    usw.

    Es ist übrigens die gleiche Methode, die Gaddafi in Libyen angewendet hat: Auch er hat Ausländern die Pässe hinterhergeschmissen, um sein Volk unterdrücken zu können. Auch er hat – was jetzt in Absurdistan auf der Agenda steht – eine Söldnertruppe geschaffen um notfalls hemmungslos die eigenen Landsleute abknallen lassen zu können.

    Das sind die Methoden unserer sauberen Demokröten!

  56. In der EURO-Zone wurden Länder mit ganz unterschiedlichen Niveaus von Produktivität zwangsverheiratet. Der Druck der Länder hoher Produktivität verhindert, dass die PIIGS jemals auf einen grünen Zweig kommen können. Dazu müssten sie nämlich ihre nationale Währung dem Stand der Produktivität anpassen können, sprich ihr Geld abwehrten können, wenn sie im Vergleich zu anderen Ländern wesentlich weniger erwirtschaften. Die Produktivität lässt sich nicht so schnell erhöhen, und daher nutzen alle Geschenke an diese Länder nichts. Das Problem liegt im System und wird wieder und wieder und wieder kehren. Das ist zu vergleichen mit massiven Subventionen für die DDR-Wirtschaft, die auch nie etwas bewirkt hätten, denn der Fehler lag ebenfalls im DDR-System. Nur wenn alle Bürger in allen Ländern der EURO-Zone im Durchschnitt ähnlich viel erwirtschaften und produzieren, könnte die Währungsunion funktionieren. Beim heutigen Stand der Dinge tut sie das nicht. Eigentlich selbst für einen volkswirtschaftlichen Laien leicht nachzuvollziehen.

  57. #54 Ausgewanderter

    Die Klage selbst müsste selbstverständlich unter den Klarnamen laufen.

    Meine Überlegungen zum Gruppennamen bezogen sich auf die Kampagnengruppe – denn die Klage müsste ja von einer entsprechenden Medien- und PR-Kampagne begleitet und unterstützt werden.

  58. kewil,

    das Thema mit dem Rettungsschirm ist verfassungsrechtlich durch. Da wird sich nichts mehr bewegen, das Verfassungsgericht wird einzig kleine Veränderungen zulassen, die das „Rettungspaket“ aber nicht in seiner Gänze gefährden würden.

    Das Bundesverfassungsgericht und die obersten Bundesgerichte haben in einer ganzen Reihe von Entscheidungen klargestellt, dass sie die „europäische Integration“ nicht stoppen werden, selbst wenn es um Steuererhebungsfragen geht und damit einem Kernbereich staatlicher Souveränität. Im Zweifel für Europa. Man beschäftige sich nur mal mit der „Kloppenburg-Saga“. BVerfG 75, 223 aus dem Jahr 1987.

    Das Ding ist schon lange gelaufen.

    Es ging dem Bundesverfassungsgericht immer nur einzig darum, das letzte Wort gegenüber dem EuGH zu haben. Um die Korrektur politischer Entscheidungen ging des dem Bundesverfassungsgericht eigentlich nie.

  61. Auf geht`s Leute, fangt an die Klage vorzubereiten. Somit erreichen wir Aufmerksamkeit und bringen den Michel vllt. zum Umdenken.

    In einer anderen Sache haben es die Herren Prof.Schachtschneider, Hanke etc.. auch so gemacht, leider ohne Erfolg aber mit hohem
    Aufmerksamkeitsanteil.

    LG
    Joerdie

  62. #12 kewil

    Ist eine sehr gute Idee. Vielleicht finden sich unter den PIlern ein paar (?) Staatsrechtler, die sich mal zusammensetzen. Geld und weitere mögliche Unterstützung kommt von den meisten PIlern mit Sicherheit.
    Vielleicht kann man auch mal über eine Sammelklage und die damit verbundene Beauftragung eines Anwaltes nachdenken. Wenn die Kosten nämlich auf viele Schultern verteilt werden, könnte sich PI das evtl. leisten und eine gute Werbung wäre es allemal! Symphatisanten (wie evtl. Prof. Schachtschneider) wird es auch viele geben.

  63. Klagen gegen den „Rettungsschirm“ gibts schon, darunter ist mindestens 1 beim BVerfG anhängig (bzw. wieder gescheitert, Info 2-3 Monate alt).
    Gegen solche System-Entscheidungen bringt klagen auch nichts. Die Bevölkerung war stets gegen den Euro und die Ausweitung europäischer Kompetenzen, dennoch wird dieses Thema von allen größeren Parteien forciert. Man kann sich dem also nicht einmal durch Wahlen entziehen, schon gar nicht auf dem Rechtsweg.

  64. Also jetzt muss ich aber ein Veto einlegen.

    Solch eine PI-Gruppe würde ja der staatlich angeordneten Massenenteignung zuwider laufen…

    Erstaunlich ist ja eh schon, dass einem Land mit 2.010.088.948.954 € Schulden überhaupt noch jemand anderem helfen soll und kann. Realistisch betrachtet… ach lassen wir das.

  65. Wird langsam Zeit die alten Schlager wieder zu beleben…

    „Es geht alles vorrüber, es geht alles vorbei, auf jeden Dezember, folgt wieder ein Mai…..“

    oder

    „Davon geht die Welt nicht unter, sieht man sie manchmal auch grau, einmal wird sie wieder bunter, dann ist sie wieder himmelblau…“

    Hat doch anno 44 auch zum Durchhalten gelangt……

  66. Die Klage der Wirtschaftsprofessoren gegen den Rettungsschirm erfolgte ja vor dessen praktisch unbegrenzter Erweiterung. Ob das nicht eine Rolle spielen könnte?

    Außerdem ist durch den Hinweis von Prof. Sinn auf die (Un-)Sicherheit der Renten ein neuer Aspekt hinzugekommen. Und für den wird sich „das Volk“ sicher eher interessieren als für mehr oder weniger abstrakte EU-Beschlüsse.

    Also – Juristen und Staatsrechtler vor! Wo könnte man ansetzen?

  67. #32 ERF (08. Apr 2011 09:05)
    Eine Klage ist interessant und würde auch meine Zustimmung und finanzielle Unterstützung finden. Ein kompletter Ruin Europas hätte aber auch Vorteile, z.B. kein Beitritt der Türkei, keine Sozialhilfe für Schmarotzer, Rückkehr der DM usw.

    Erst ein kompletter Niedergang beinhaltet die Chance eines besseren Neuanfangs.
    Blödsinn:
    Wenn wir auf den Niedergang warten können wir
    lange warten.
    Bis dahin leben hier nur noch Moslems und die
    wollen sowieso nur im Himmel leben.
    Denen ist doch ganz egal was hier unten passiert. (siehe alle isl. Länder)
    Armut wohin man sieht und alle warten auf die
    Jungfrauen im Paradis.
    Nein , wir müssen jetzt klagen und kämpfen.
    Das wäre endlich mal eine gute Aufgabe für PI.
    (mit Umlagefinanzierung durch uns)

  69. @Denker
    Der Amtseid ist rein traditionell. Er verpflichtet die Person zu gar nichts. Ein eklatanter Bruch des Amtseides ist nicht strafbar.
    Du hast diese Behauptung mit zwei Zitaten belegt. So scheint es jedenfalls, weil kursiv.
    Nenn uns Ahnungslosen doch bitte die Quelle!

  70. Solch eine klage wäre blödsinn. Die banken und finanzindustrie sind international, nicht national. Brechen die griechischen banken zusammen, verlieren die deutschen banken ihre einlagen. Fällt portugal, sind die rentenfonds der deutschen betroffen. Das jetzige system kennt keine insel der glückseeligen. Schafft man den euro ab, geht das gleiche spekulations spiel mit d-mark, lira und drachme weiter. Nach immobilien und lebensmittel, sind nun mal staaten zum spekulationsobjekt geworden.

  72. Klage. Wie ja einige wissen, gibt es bereits eine Verfassungsklage gegen den Schwachsinnsdeppenschirm in Karlsruhe. Ich hatte mehrfach nachgefragt, warum diese „ßhdjkeke-ggrrr“ kein Urteil in dieser Sache sprechen. Hier die Antwort:

    Sehr geehrter,

    mit Ihren E-Mails bitten Sie um Mitteilung, „warum für die Verfassungsklage vom 7. Juli 2010 noch kein abschließendes Urteil erfolgt ist“.

    Die von Ihnen angesprochene Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht unter 2 BvR 1485/10 registriert.

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, dieses Verfahren im Jahre 2011 zu entscheiden.

    Ein konkreter Entscheidungstermin kann derzeit aber leider noch nicht mitgeteilt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Schmidt
    AR-Referent

    Beglaubigt

    —————————————-
    Schreibt ebenfalls an das Bundesverassungsericht und setzt die Damen und Herren aus dem 2. Senat unter Druck. Ich habe des Endruck, diese wollen lieber kein Urteil sprechen, bevor „Die-Rache-von-
    Honecker“-Merkel Tatsachen geschaffen hat.

    Eidens

  73. Erst ein kompletter Niedergang beinhaltet die Chance eines besseren Neuanfangs.

    Ich befürchte fast, dass du recht hast!

  74. Ich fürchte jackflash hat Recht. Aber die Verursacher sind die nationalen Fiskalpolitiker. Das süße Gift des Schuldenmachens holt jetzt alle ein, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

  77. @ #70 Hagenbuch (08. Apr 2011 10:51)

    Du hast diese Behauptung mit zwei Zitaten belegt. So scheint es jedenfalls, weil kursiv.
    Nenn uns Ahnungslosen doch bitte die Quelle!

    Sorry – wird sofort nachgereicht:
    Das erste Zitat ist eine Kopie aus dem obigen Leitartikel!

    Das zweite ist leicht über Wiki auffindbar:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Situation_in_Deutschland

    Deutschland verbindet mit dem Amtseid eine alte Tradition, die in die Zeit der Aufklärung zurückreicht.
    […]
    Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.
    […]
    Unter anderem wurde der Artikel 56 GG in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:
    […]
    Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“
    […]

  78. @ #75 pinetop (08. Apr 2011 11:17)

    Das süße Gift des Schuldenmachens holt jetzt alle ein, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

    Also ich habe NICHT über meine Verhältnisse gelebt, war immer sparsam.
    Und TROTZDEM werde ich zur Schuldenzahlung verdonnert!
    Und das geht vielen so!

  80. #79 Denker (08. Apr 2011 11:29)

    Also ich habe NICHT über meine Verhältnisse gelebt, war immer sparsam.
    Und TROTZDEM werde ich zur Schuldenzahlung verdonnert!
    Und das geht vielen so!

    Nicht trotzdem….. GERADE DESWEGEN!!!!!

  81. @ #49 Ausgewanderter

    Ja anfangen reicht eigentlich nicht, man müßte Vieles auf einmal anpacken.

    – Euro und Brüssel weg,

    – Bildungsbewußtsein wie nach dem Krieg
    – Quote weg,
    – jede geistige Unweltverschmutzung beseitigen,
    – Islam als verfassungsfeindlich feststellen lassen.
    – kriminelle und nicht arbeitswillige Ausländer ausweisen,
    – Demonstrationsrecht verschärfen, damit der Staat wieder bauen kann
    – Universitäten von links befreien
    – Nebentätigkeiten für Abgeordnete verbieten, die sollen für den Bundestag arbeiten

    usw. Kann das sicher noch über mehrere Seiten fortsetzen!

  82. Schmeißt die Integrationsverweigerer und Intensivtäter raus und wir können Portugal und die Rente finazieren.

  83. #33 lorbas (08. Apr 2011 09:05) #22 Eurabier (08. Apr 2011 08:47)

    Aber Björn-Thorben und Lea Chloe-Sophie denken sich, dass das Atom schon wieder getötet hat oder so… Du hast Ann-Christin Müllermeier-Schmidtlein und Chantal Weber-Klumpfuss vergessen

    Die Jugend ist allerdings nicht so “dumm” wie oft vermutet wird. Hatte gestern ein längeres Gespräch mit einem 22-jährigen Krankenpflegeschüler, der bei uns ein Praktikum absolviert, im Rahmen seiner Ausbildung.
    Die Einstellung war absolut http://www.pi-news.net , nur das er die Seite noch nicht kannte.
    Jetzt kennt er sie. und er ist kein Einzelfall.

    —————————

    ich arbeite ja selber im gesundheitsbereich und da arbeiten wir an vorderster front, wir kennen unsere schätzchen leider nur allzu gut und das sind nicht nur proleten, die arroganz, die weinerlichkeit, die aggressivität zieht sich durch alle gesellschaftsschichten, akademiker agieren genauso wie hilfsarbeiter.

  84. @ #82 ingres

    Nebentätigkeiten für Abgeordnete verbieten, die sollen für den Bundestag arbeiten

    Ach so, wenn unsere Politclowns das nicht wollen und meinen sie sind sich zu leistungsträgerig dazu dann sollen sie sich ihr Schmiergeld (was anderes sind ja deren gesamte Einkommen eigentlich nicht) nur außerhalb der Politik verdienen.

    Ich mach das dann für eine Aufwandsentschädigung.

  85. @ #84 wien1529 (08. Apr 2011 11:51)

    ich arbeite ja selber im gesundheitsbereich und da arbeiten wir an vorderster front, wir kennen unsere schätzchen leider nur allzu gut und das sind nicht nur proleten, die arroganz, die weinerlichkeit, die aggressivität zieht sich durch alle gesellschaftsschichten, akademiker agieren genauso wie hilfsarbeiter.

    Dann muss es sich dabei doch um einen Gen-Defekt handeln.

  86. #73 eidens (08. Apr 2011 11:10)

    Schreibt ebenfalls an das Bundesverassungsericht und setzt die Damen und Herren aus dem 2. Senat unter Druck.

    Meinst Du ernsthaft, daß die Richter das kratzen würde? Ob Du oder irgendwer hier von PI schreibt oder nicht, ist soetwas von Bohne.

    Verfahrensbeteiligte können Druck machen.

    Das Verfahren gegen die „Kohlepfennig“ genannte Subvention für Kohle hat acht Jahre in Karlsruhe gelegen. Dann wurde er fü Grundgesetzwidrig erklärt, mußte aber nicht zurückgezahlt werden. Denn der Staat hat kein Geld (anscheinend aber doch, sieht man die Ali-Mentation der Schätzchen).

    #82 ingres (08. Apr 2011 11:44)

    @ #49 Ausgewanderter

    Ja anfangen reicht eigentlich nicht, man müßte Vieles auf einmal anpacken.

    Kein Problem, wenn man das nötige Kleingeld hat.

  87. #83 r2d2 (08. Apr 2011 11:46)

    wie soll das triste, humorlose, spießige, grau in graue, öde, Deutschland denn ohne das heitere Wesen und die muntere Bereicherung überleben, also bitte…..

  88. @88 WH6315

    Stimmt.
    Und was sollte der Bundespräsident dann noch zum Tag der offenen Moschee(ehemals Tag der deutschen Einheit) sagen?

  89. Narren
    dichten
    ein Fass ohne Boden
    ab, indem sie
    den Daumen
    auf das
    Spundloch
    drücken.

  91. Eine neue PI-Gruppe zwecks Klage gründen?

    Ich glaube, die Stärke von PI liegt nicht so sehr in Aktionen. Von beachtlichen Aktionen einmzelner PI-Lesern einmal abgesehen.

    Ich glaube auch nicht, daß der Klageweg Erfolg bringen kann. Karlsruhe wäre hier gefordert, tatsächlich jedoch ist der Gerichtsweg kein Ersatz für mangelndes Engagement der Bürger.

    Wenn den Bürgern egal ist, was aus ihrem Land und was aus ihnen selber wird, dann kann auch ein Gericht nicht mehr helfen.

    Zumal ein abwehrendes Urteil in diesem Lande sofort auf Empörung stoßen würde bei denjenigen, die eine Stützung des Euros unbedingt beführworten würden.

    Deutschland hat seine rationale Mitte verloren. Der Wahnsinn ist Programm. Wie kann man sowas aufhalten, udn mit welchen Mitteln, wenn Rationalität versagt?

    PI ist voll von Berichten, in denen der blanke Wahnsinn zutage tritt. Und gelegentlich – Atomstrom – verstellt es sogar PI selber den Blick auf das, was geboten ist.

    Ich möchte daher empfehlen, sich persönlich mit den Möglichkeiten des Widerstandes vertraut zu machen. Des legalen sich-Widersetzens gegen Gängelungen, Bevormundungen und Enteignungen dieses Staates.

    Das kommt teilweise bereits zum Tragen, wie beispielsweise beim Widerstand gegen E10. Was freilich durch unsere Dressureliten als „Angst vor Motorschäden“ heruntergespielt wird.

    Tatsächlich handelt es sich wohl eine Widerstandsbewegung.

    Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes billigt den Bürgern das Widerstandsrecht zu. Obwohl dieses Recht juristisch nichts wert ist, so stellt es doch eine psychologische Ermunterung dar, daß ein Recht auf Widerstand existiert.

  92. #89 r2d2 (08. Apr 2011 12:02)

    Der könnte doch dann die bunten, friedlichen, heiteren, lebensfrohen Länder des wahren Glaubens bereichern…. die würden sich bestimmt freuen, und wir wären ihn los
    😉

  93. @ #51 Icetrucker66

    Ja man muß z. B. auch sehen, dass unsere Banken den Griechen das Geld geliehen haben, damit sie unseren Export kaufen.
    Die Banken hätten das eventuell nicht tun dürfen. Weiß nicht wie man sowas verhindern kann.
    Der Euro ist sicher eine Fehlkonstruktion und er wird wieder verschwinden, aber wir haben bisher daran sicher nicht nur Verluste gemacht.

    Freilich denke ich, dass wir ohne den Euro besser im Gleichgewicht wären. Was die Wiederherstellung des Gleichgewichts kostet müßten mal kompetente Professoren exakt berechnen, statt nur wie Prof. Sinn Sprüche zu klopfen.

    Die Wirtschaftswissenschaften wären für mich halt dazu da konkrete Berechnungen anzustellen und eben nicht nur zum telegenen Sprücheklopfen.

    Ehrlich gesagt, dass was ich von Sinn und Co vernehme, sind für mich nichts anderes als Allgemeinplätze und Sprüche, die ich als Laie fast alle auch so klopfen könnte.

  94. Leute, ich erwarte jeden Moment eine Explosion.

    Wir schreiben hier wie die Teufel und scheinbar rührt sich nichts. Für mich kommt es vor wie wenn eine Feder stetig angespannt wird bis es keine Kraft mehr gibt, die die Feder halten kann. Dann schnellt die Feder.

    Die Grünen werden das Atom nie abschaffen!(geht schon aus naturgesetzlichen Gründen nicht! Die Sonne ist ein Fusionsreaktor.) Denn dann hätten sie nichts mehr, auf den sie die Schuld schieben könnten.

  95. #86 Denker (08. Apr 2011 11:53) @ #84 wien1529 (08. Apr 2011 11:51)

    ich arbeite ja selber im gesundheitsbereich und da arbeiten wir an vorderster front, wir kennen unsere schätzchen leider nur allzu gut und das sind nicht nur proleten, die arroganz, die weinerlichkeit, die aggressivität zieht sich durch alle gesellschaftsschichten, akademiker agieren genauso wie hilfsarbeiter.

    Dann muss es sich dabei doch um einen Gen-Defekt handeln.

    ———————–

    das nichtzivilisationsislamgen. 🙂

  96. Waum sind und waren wohl alle Euro-Südländer ökonomisch schwach?

    Es hat seinen Grund in der Sozialisation der dortigen Menschen und über welche Technologien sie verfügen.

    Es ist einfach Irrsinn, wenn die EU Deppen Milliarden in diese Länder transferieren und wenn diese Milliarden und diese von der Wirtschaft nicht umgesetzt werden können, Keynsche Schlagslöcher erschaffen und zugeschüttet werden und das Geld letzlich in den Konsum fließt.

    Am Ende sind diese Länder zahlungsunfähig, weil sie nicht mehr die Schulden bedienen können, weil ihre Leistungsfähigkeit das nicht hergibt.

    Es sind immer wieder die prä-potenten sozialistischen Deppen und Gleichmacher, welche die Probleme mit viel Transfergeldern erzeugen.

    DAs ist immer wieder der Schlüssel zum Desaster.

    Sozialismus, in welcher Form auch immer, macht arm!

    Aber das begreift die große Masse nicht. Besser ist es allemal auf Neid zu machen, statt den eigenen Mors zu heben.

  97. #94 ingres (08. Apr 2011 12:17)

    Ja dem Professor Sinn(welch eine lautmalerische und semantische Conclusio: Professor und Sinn!) bleibt nichts anderes übrig als Allgemeinplätze zu predigen.
    Die Zuhörer können ja auch die Relation
    10 000 tote Bergleute gegen 100 Strahlentote
    nicht logisch erfassen.
    Ich habe mal jemanden gesagt, der Deutsche vergisst vor lauter Hysterie, daß er im Kopf ein Gehirn hat, in dem ein logischer Schalter getätigt werden kann.
    Das ist so eine emotionale Situation, die erklären könnte, warum Adolf Hitler und seine Nazis an die Macht kamen.

  98. Vor allem denke ich da an unsere hohe „christliche“ Geistlichkeit in den Amtskirchen.
    Die jetzige Situation ist denen nicht unbekannt. Hier können sie mal ihre Machtgelüste wieder austoben. Hier ist von Christentum weit und breit nichts zu sehen. Hier kommt der Römer wieder zum Vorschein.
    Hier gilt es, diese Herrschaften klar von der staatlichen Gewalt fernzuhalten. Klare Trennung von Staat und Kirche.

  99. „Warum klagen wir nicht?“ Weil wir unser letztes Geld nicht auch noch dem sozialistischen Justizapparat in den A…. schieben wollen, mein lieber Kewil. Gruß

  100. @Graf Luckner

    „Ich selbst übe mich darin Leute anzulächeln die ich auf den Tod nicht ausstehen kann,“ – Da mußt Du aber bald viel lächeln. Vielleicht hat Jesus, von dem gesagt wird, daß er immer lächelte, auch deshalb gelächelt. denn Lächeln heißt ja, Leiden nicht zeigen. Und Du sagtest ja: „nicht leiden“.

  101. wir werden gerade entgeldet und das war von Anfang an ihr Plan.
    Eine zufällige Wirtschfatskriese gibt es nicht
    Mit gentechnisch veränderten Saatgut werden sie dann die passende Nahrungsmittelknappheit einführen, damit ihr ihren Ermächtigungsgesetzen uneingeschränkt zustimmt.
    Iregndwie kommt einen das bekannt vor….
    George Orwell´s 1984
    Vor was für einem korrupten deutschen Gericht wollt ihr denn klagen?
    Meine Strafanzeige gegen Kohl die ich persönlich bei der Staatsanwaltschaft München abgegeben habe wurde weder quittiert noch bestätigt und gehört hab ich auch nichts mehr.
    Seit 4.3.2001 stehe ich unter Selbstverwaltung laut UN Resolution A/Res/56/83 der natürlichen Person nach BGB§1.

    Entweder man legt dieses Land mit einem Generalstreik für längere Zeit lahm, oder ihr ändert garnichts. Und so lange die Masse nicht begreift das sie versklavt wurde, so lange bewegt sich dieses Land in den Abgrund.

    Nach neuesten Berechnung (nicht staatlicher) Wirtschaftsagenturen zahlt in diesem Land ein Bürger mit 2000 Euro brutto von diesem Geld mehr als 70% Steuern….wer in diesem Land noch als Lohnempfänger arbeitet ist selber schuld!

  102. Hier sehen das manche zu negativ!
    Erstens sind die Unkosten vermutlich sehr niedrig. Wir klagen nicht gegen Euro, sondern dagegen, dass unser Steuergeld ins Ausland geht und hier die Leistungen für die Bürger sinken.
    Zweitens solltet ihr den Propagandaeffekt nicht vergessen.
    Ich erinnere mal daran, dass sich eine einzige eingewanderte Finnin in Italien durch sämtliche Instanzen geklagt hat, um Kruzifixe aus Schule zu entfernen. Ich vermute, der Prozess war sehr billig. Einfach Revision und nochmals Revission und es steht in allen Zeitungen, auch wenn sie am Schluss verloren hat!

  103. Es ist bereits ein Verfahren vor dem BVerfG gegen die dem Euro-Rettungsfonds zugrundeliegenden Gesetze anhängig. Geklagt haben u.a. die Professoren , die schon gegen die Einführung des € geklagt haben.

    Vielversprechender als eine weitere Klage scheinen mir politische Aktionen zu sein, das Ganze eignet sich m.E. gut für eine Petition.

    Leider hat die vollverblödete Öffentlichkeit aber mal wieder andere Sorgen. Eigener Ruin, um für Pleitestaaten zu zahlen – geht man nach dem Wahlverhalten und den Umfragen, wünscht sich die Mehrheit offensichtlich nichts sehlicher. Für jedes noch so hirnlose linke Anliegen gehen Leute auf die Straße, aber wenn das eigene Land in den Ruin geführt wird, regt sich keinerlei Widerstand. Stattdessen grenzdebile Öko-Hysterie.

    Man sollte sich allerdings fragen, ob es wirklich schlecht ist, wenn dieser Staat Pleite geht, immerhin wäre dann auch kein Geld mehr für die allgegenwärtigen Schwachsinns-Projekte und die unselige SOzial- und Integrationsindustrie da.

  104. @ 79 Denker,
    das glaube ich Ihnen gern. Aber leider neigt die Mehrheit der Wähler in allen Demokratien zu Parteien, die die schönsten Geschenke versprechen. Wären die Politiker genauso solide wie Sie, gäbe es keine Finanzkrise.

  105. Wir quatschen und tippen einfach zu viel am PC herum.
    Ich bin für eine solche Klage! Jeder Widerstand ist derzeit zu fördern.

  106. Portugal hat genauso geschlampt wie viele andere Staaten auch. Durchschnittlich 0,9% Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren sind zu wenig für die Schuldenaufnahme.

    Portugal hilft jetzt nur noch eine strikt angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, auch wenn dies mittelfristig vielen Portugiesen richtig weh tun wird.

    Ironie der Geschichte. Die chinesischen Kommunisten haben mit Sonderwirtschaftszonen gezeigt wie man Wirtschaftswachstum erzeugt.

    Das wollen unsere Kommunisten nicht hören. Aber die wollen auch kein Wirtschaftswachstum; sie wollen unsere Wirtschaft zerstören. Daher auch ihre Ablehnung der Schuldenbremse.

  107. Danke lieber Kewil für Deinen Klartext !

    Gutmenschen die hier schreiben denken:

    Der Arme ist niemals an seinem
    Schicksal oder an seiner Tragödie
    selbst schuld.

    Simpel gesagt:
    Fährt ein Reicher vor einen Baum hat
    der Gutmensch kaum Mitleid.
    (Hier japanische Tsunamiopfer..)

    Aber fährt ein Armer vor einen Baum
    fühlt sich der Gutmensch mit ihm
    verbunden.
    (Wirtschatsflüchtlinge)

    So simpel gestrickt sind die
    Gutmenschen und sie haben in unserem
    Land solange das Sagen wie Wohlstand
    herrscht. denn da ist noch eine Menge
    umzuverteilen. Oskar L. labert nicht umsonst vom reichen Deutschland.

    Da Gutmenschen oft weiblich sind fällt das im GEZ-Fernsehen auf
    fruchtbaren Boden und ziehlt auf die
    weibliche Altersheimgesellschaft.

  109. #3 Axel_Bavaria (08. Apr 2011 08:20)

    Aber das gehört wohl alles zum Plan …

    der NWO.

    Der Begriff Neue Weltordnung (englisch: New World Order) bezeichnet die politische Idee, neue geordnete Mechanismen für alle Menschen der Erde zu schaffen.

  110. Und weiter geht‘ s mit den Forderungen der €UdSSR… 😯

    EU fordert Verdoppelung deutscher Entwicklungshilfe

    „Die Europäische Union (EU) hat Deutschland aufgefordert, seine Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. „Es gibt keine Entschuldigung, die 0,7 Prozent bis 2015 nicht zu erreichen“, sagte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Derzeit stellt die Bundesrepublik fast zehn Milliarden Euro zur Verfügung….

    …Niebel will Privatinvestoren gewinnen
    Der FDP-Politiker schlug vor, künftig mit speziellen Entwicklungshilfewertpapieren, auch private Investoren zu gewinnen. Zudem wolle man zukünftig enger mit der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates zusammenarbeiten. Besonders wichtig sei ein verstärktes Engagement in Nordafrika. Dazu habe man bereits 34,25 Millionen Euro für Bildung- und Demokratieförderung bereitgestellt…“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56b2ea48cad.0.html

  111. #47 Ausgewanderter (08. Apr 2011 09:31)

    Mail: GaGa.2500(at)gmx.de

    Hallo, bei mir funktioniert die Mailadr. nicht. 🙁

  113. Also nach dem Lesen der Kommentare (bis#112) bin ich erstmal ratlos!

    Wenn der Amtseid der Politiker nichts wert ist und als „Karnevalseid“ bezeichnet wird, dann verstehe ich rein gar nichts mehr.

    Wenn eine Eidesleistung, die ueber das Schicksal eines ganzen Volkes mitentscheidend ist de facto ungueltig ist, leben wir in einem Schein-Rechtsstaat, zumal bereits anhaengige Klagen bewusst blockiert und verzoegert werden.

    Es bleibt uns dann nur das GG Widerstandsrecht
    nach Art. 20/4. Wenn auch dieses Recht dann nichts mehr wert ist ist mir das auch

    legal, illegal, scheissegal!

  114. Nur so zur Info.

    Geklagt gegen diese illegalen Machenschaften wird bereits. Die Leute die schon beim Lissabonvertrag geklagt haben, also Schachtschneider & Co., haben auch hier erneut Klage eingereicht.

    Nur hat das BVerfG diese Klage noch nicht behandelt, was Prof. Hankel bereits entsprechend gerügt hat.

    Neuste Nachricht dazu:
    Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt“. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr.

    Mehr dazu hier.

  115. #104 Tip (08. Apr 2011 13:32)

    Machen wir uns nichts vor:

    Auch die Richter am BVerfG sind doch Teil des Parteien-Machtkartells. Sie werden auf Vorschlag der Parteien gewählt und nach Proporzkriterien ausgesucht.

    Die Richter mögen zwar die Verfassungs-widrigkeit der Euro-Gesetze erkennen, sie werden aber nicht den Schneid haben, sich gegen die Politiker, denen sie ihre Posten zu verdanken haben, zu stellen.

  117. „PI ist so groß und hat viele Leser. Darunter sind auch Jura-Studenten und Rechtsanwälte, die sich besser auskennen als ich! Warum bilden wir keine neue Gruppe und klagen als betroffene Bürger? Vielleicht folgen andere? Es muß nur jemand anfangen. Warum nicht PI? Und selbst wenn eine Klage scheitern sollte, schlägt das Wellen!“

    Wenn nur die Haelfte aller PI-Leser was zahlen wuerde, sagen wir 50EUR – damit koennte man schon eine Menge anfangen. Ich habe in meinem (Erwachsenen-) Leben noch nie etwas gespendet, denn es wird alles, alles veruntreut, von Rotes Kreuz bis Aerzte Ohne Grenzen – alle bescheissen, bescheissen, bescheissen – aber fuer begrenzte Aktionen um PI herum wuerde ich immer mal wieder einen Fuffi locker machen…

  123. „Hier sehen das manche zu negativ!“ sagt Kewil

    Mit Erbsenzähler, Bedenkenträger und Schwätzern ist kein Staat zu machen. Immerhin sind von 120 Wortmeldungen 5-6 überhaupt auf dein Thema eingegangen.
    Einen Zirkel gründen unter Einbeziehung weiter Blogbetreiber und Bürgerbewegungen um Sachkundige einzuwerben,in dem man erst einmal Prioritäten festlegt wäre ein Anfang. Ja , der Beginn kann über eine konzertierte Netztdebatte laufen. Kampagne, Klage und Aktion steht am Ende.
    Allerdings werde ich mich nicht an einer Konzeption beteiligen. Ich anerkenne aber den ersten Schritt überhaupt nach Lösungen zu suchen und unterstütze deswegen deine Idee bzw. Vorhaben.

    Ein sehr ähnliches Thema gab es diese Tage bei Manfred, im Ergebnis aufschlussreich aber unbefriedigend, thread „Ist Widerstand legal?“
    _________________________________________

  124. Zu diesem sehr komplexen Sachverhalt wäre aus makroökonomischer bzw. volkswirtschaftlicher Sicht viel zu sagen, und ich hatte vor kurzem die Absicht, die Zusammenhänge einmal in Gänze objektiv, ohne Polemik und für den Laien verständlich darzustellen, aber letzten Endes habe ich davon abgesehen, da ich weder weiß, ob ein diesbezüglicher Artikel als Gastbeitrag hier gewünscht wäre, noch Hoffnung habe, daß sich dadurch an den Problemen etwas zum Positiven wenden würde.

    Deswegen jetzt nur soviel:

    Was die juristischen Fragen betrifft, sind die klagenden Professoren so kompetent, daß sie die Hilfe bzw. Beratung einer Laiengruppe ganz gewiß nicht benötigen, aber selbstverständlich entstehen den Klägern nicht zu vernachlässigende Unkosten, so daß jedem, dem unsere Währungsstabilität am Herzen liegt, nur nahegelegt werden kann, einen (kleinen) Geldbetrag für einen ausnahmsweise wirklich guten Zweck zu spenden. Prof. Dr. Hankel hat hierfür ein Spendenkonto eingerichtet, und als angenehmer Nebeneffekt kann die Unterstützung in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden, da Prof. Dr. Schachtschneider einen gemeinnützigen Verein zur Verwaltung der Spendengelder gegründet hat:

    http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/

  126. So also funktioniert Europa. Da sind die Banken in Portugal nicht mehr bereit, dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, mit dessen Bürgern und Unternehmen sie Geschäfte machen, deren Finanz-„Dienstleister“ sie sind, Kredite zu geben, und schon springen die Steuerzahler der Euroland-Nachbarn, vertreten durch ihre Finanzminister, in die Bresche. Da sind die Portugiesen selbst, vertreten durch ihre Abgeordneten, nicht bereit, einem strikten Sparprogramm ihre Zustimmung zu geben, und schon greifen ihnen die europäischen Steuerzahler, vertreten durch ihre Finanzminister, unter die Arme.

    Der Haken bei der Sache: Die europäischen Steuerzahler sind bisher nicht gefragt worden, was sie von dieser Art Solidarität und Zwangsbeglückung der Portugiesen halten.

    Aus: Börsen-Zeitung

  127. @ denker und kewil und alle anderen, die für den Klageweg sind:

    Kurz gesagt, ich bin auch dabei!

    Habe meinen Text noch nicht fertig, na ja, dann zumindest einen Ausschnitt.

    Vorab noch: Es soll sich bitte jeder, der wirklich etwas mit Verfassungsklage unternehmen will, zunächst die Bedingungen beim Bundesverfassungsgericht im Internet durchlesen.

    Ich denke, dass es tatsächlich zunächst einiger kleinen Klagen bei anderen Gerichten bedarf, die dann den Weg für größere Geschütze ebnen.

    Hier ist der Text mit ein paar Anregungen:
    Wir Deutschen sind vielleicht nicht gewaltbereit und auch nicht die typischen Demonstrierer, aber wir haben alle etwas Geld. Und eine Meinung. Und ein Rechtsempfinden, das inzwischen massiv gestört ist. Und wenn alle etwas Geld zusammenlegen, dann reicht es für ein paar Fälle bei den besten Anwälten dieses Landes. Z.B. zur Feststellung, dass Banken die Kontoeröffnung einer legalen Partei nicht verweigern dürfen. Danach dann eine Klage gegen einen exemplarischen Linken, der volksverhetzend spricht oder ein Mitglied einer rechtsbürgerlichen Partei vielleicht mit „Nazi“ beleidigt. Danach wiederum Prozesskostenhilfe für Opfer migrantischer Gewalt. Danach die exemplarische Klage gegen einen Migranten, der volksverhetzend über Deutsche spricht. Später kommen dann die Klagen gegen geschlechtergetrennten Schulunterricht und die Klage gegen die ungleichmäßige Verteilung von Prüfungsterminen in der Schule aufgrund des Fastenmonats Ramadan usw.
    Wir sollten von den Linken lernen. Die können anzeigen und klagen ohne Unterlass. Denn sie sind tief im Innern ihres Herzens (leider?) Deutsche. Und eines können wir Deutschen: Vor Gericht streiten. Und auf diese nicht-gewalttätige Streitkultur können wir stolz sein!
    Und interessant ist, dass wir damit auch der ängstlichen Politik den Weg ebnen, unsere Ziele mutiger zu vertreten: Auf Urteile kann man als Politiker verweisen, ohne selbst etwas zu riskieren!
    Textende

    Zunächst wäre Kontakt innerhalb PI herzustellen, danach mit Rechtsanwälten, dann wäre eine sinnvolle Rechtsform für eine irgendwie geartete Vereinigung zu finden oder noch besser eine Religion (Spaß?) zu gründen und dann lässt sich diese Vereinigung/ Religion schön von den Anwälten vertreten.

    Das ist sicher noch nicht ausgegoren, aber wir können gerne daran arbeiten!

    Nur eins darf nicht passieren: Dass eine unprofessionelle Klage herauskommt! Selbst eine Petition (ungleich Klage, klar) muss etwas professioneller als die zur Ausschaffung sein. Sonst wird das nichts. Die Menschen, die wir erreichen wollen, sind ja nicht dumm!

    Eins ist höchst wahrscheinlich: Es gibt auch Rechtsanwälte, die sehr gut und für unsere Sache sind!

    Lasst uns beginnen!

  128. Ja Leute, wieder den Eindruck bei mir bestätigt, den ich schon in den 90ern gewonnen habe: Mit Euch ist kein Staat zu machen. Außer labern, labern und klugscheißern ist nix.

    Geht mal schön mit wehenden Fahnen unter, ihr habt das verdient und gewollt.

    Und wir feiern hier nächste Woche Neujahr… völlig unbelastet von eurem Scheiß.

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