Noch nie in der Geschichte der BRD sind Parteien so blitzartig nach einer Wahl umgeknickt und dem Gegner in den Hintern gekrochen wie CDU/CSU und FDP am letzten Sonntag. Kanzler Adenauer wollte die Westbindung, die SPD die Neutralität. Wäre Adenauer nach Moskau umgeschwenkt, wenn er eine Wahl verloren hätte? Nie im Leben! Erhard wollte die Marktwirtschaft, die SPD den Sozialismus. Wäre Erhard Kommunist geworden, wenn er eine Wahl verloren hätte? Niemals!

Am Sonntag dagegen sagte FDP-Außenminister Westerwelle nach einer knappen Stunde, die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, „Wir haben verstanden“, womit er meinte, er müsse nun rasant alle AKWs bis übermorgen abschalten. Sein baldiger Meuchler, der präpotente Generalsekretär Lindner, wollte sofort raus, am besten vorgestern. Ähnlich unsere Füsikerin im Hosenanzug mit ihrem E10-Minister Röttgen von der CDU! Und Seehofer (CSU) keuchte hinterher. Sind die alle radioaktiv verstrahlt?

Es geht hier nicht um Pro und Contra Kernkraft, sondern um das affenartige Tempo, mit der heutige Politiker ihre Hemden wechseln und ihre nicht vorhandene Gesinnung an der nächsten Garderobe abgeben. Wie können die so blöd sein und glauben, der Wähler würde solche 180-Grad-Schlenker anerkennen? Natürlich geben die Leute auch bei der nächsten Wahl ihre Stimme dem Original, also den Grünen, und nicht diesen Wetterfahnen! Die FAZ schrieb nach der Wahl:

Mit der Abwendung vom Atom wird aber auch der größte Graben zu den Grünen weitgehend zugeschüttet. Bei Migration und Integration sind sich Schwarz und Grün ohnehin schon näher gerückt, als beide zugeben wollen. Selbiges gilt für die Außenpolitik. Doch gibt es auch noch genügend Trennendes, nicht nur in Fragen des Schulsystems. Die Union wird ihrer verunsicherten Stammwählerschaft verdeutlichen müssen, was eigentlich noch ihren „Markenkern“ ausmacht – und wer künftig das Konservative in der CDU vertritt.

Entschuldigung! Wo ist das Trennende? Ich sehe nicht nur nichts, sondern ich sehe das genaue Gegenteil! Es gibt keine Wahl! Egal, wer gewinnt, man kriegt nur den BRD-Einheitsbrei von A wie Atom bis Z wie Zuwanderung, die Wahl zwischen Gender Mainstream wie Claudia Roth, Andrea Nahles, Leutheusser-Schnarrenberger und Merkel, rosaroten Softies wie Volker Beck, Wowereit oder Westerwelle und Volksverdummern wie Gabriel, Gysi, Trittin! Jeder Regenwurm hat mehr Alternativen! Auch die WELT kritisiert heute morgen die Bocksprünge der CDU!

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78 KOMMENTARE

  1. …da Eria aber schon immer
    SozialistIn/Kommunistin war, ist sie nicht
    umgekippt, sondern hat zu alten, längst verschüttet geglaubten Talenten zurückgefunden. – und der blindzeckige Rest immer hinterher.

  5. Wichtig für die Vertreter der parlamentarischen Demagogie ist nur eines – Oben zu bleiben. Denn nur an der Macht können sie etwas bewegen, sagen sie. In welche Richtung ist egal, die wird dann auch gewechselt, manchmal noch schneller, als der Wind es tut. Im Grunde genommen geht aber nur darum, sich selbst zu bedienen. Politiker sein, das ist heutzutage ein Beruf, ein Beruf muß seine Frau ernähren, nicht ganz so gut, wie in der Wirtschaft aber wer es in der Freien Wirtschaft zu etwas bringen könnte, der wäre ja auch nicht Politiker geworden.

    Schon längst geht es nicht mehr um das „zum Wohle des Deutschen Volkes“, es geht nur noch um das Wohl der Abgeordneten und da ist jeder Schwenk recht und außerdem bezahlt der Bürger sowieso die Diäten in dem auf jeweils vier Jahre gesicherten Arbeitsvertrag. Wer einmal im Parlament ist, der kann die Füße hochlegen – bis kurz vor der nächsten Wahl.

    Die parlamentarische Demagogie in Deutschland gleicht immer mehr einem Getränkeautomaten, in dem nur Brause ist aber unterschiedlich gefärbt. Egal, was der Wähler wählt, es kommt nur eine süße Plürre heraus. Alternativen gibt es nicht. Und wage ja niemand, Kaffee statt Brause zu fordern, der wird die Brausevertreter erleben, wie sie die Schädlichkeit von Kaffee anprangern. Und Kaffee gehört sowieso verboten!

  6. Die DDR war genauso demokratisch wie die derzeitige Bundesrepublik. Ein Haufen Parteien in der Volkskammer und alle wollten den Sozialismus. Wenn es hieß, gebt den Kandidaten der Nationalen Front, womit die Vertreter dieser Parteien gemeint waren, dann eilten die DDR-Bürger an die Wahlurnen, um entweder ein Ja anzukreuzen oder ein Nein. Das hiess, dem Kurs der Partei- und Staatsführung das Vertrauen auszusprechen. Ergebnis war immer ein überwältigender Vertrauensbeweis und das „Unser Kurs“ richtig ist.

    Heute ist es ähnlich: Alle sogenannten demokratischen Parteien befürworten ungebremste Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, egal ob die deutschen Staatsbürger das wollen oder nicht. Fast alle Parteien geben die nationalen Kompetenzen an die EU ab, also an Leute, nie jemand zu wählen in die Verlegenheit kam, alle sind dafür, deutsche Steuergelder an jedermann zu verschenken, die Schuldenlast zu erhöhen, jeden ökologischen Unsinn zu unterstützen und den Industriestandort Deutschland zu ruinieren.

    Hier gibt es genausoviel Demokratie wie in der DDR. Und das nach über zwanzig Jahren nach ihrem Ende. Und es ja nicht etwa so als würden die Demagogen mit der Waffe an der Schläfe gezwungen, diese Politik gegen das Deutsche Volk zu praktizieren. Sie tun das alle freiwillig. Sie wollen nur unser Bestes. Unser Geld.

  7. Man kann den Opportunismus der Politiker jedoch auch ein wenig verstehen. Wenn der „mündige“ Bürger versuchen würde, selbst 1+1 zusammen zu zählen, dann würde er auch nicht solch einen Mist wählen.

    Jeder Minderbemittelte sieht, wie jeder Zeitungsartikel, jedes Foto, jeglich Sendung in TV und Radio gefiltert und manipuliert sind. Es gibt kaum noch eine Information, die nicht manipuliert wurde.

    Aber so wie es aussieht, wird der „mündige“ Bürger halt gern regiert. Und kurz vor der Wahl läßt er sich dann auch noch gerne darüber belehren, wen er zu wählen hat.

    So ein bisschen Verantwortung für das, was der „mündige“ Bürger an Mist im Wahllokoal ankreuzt, sollte man ihm lassen. Ihn stets in Schutz zu nehmen, nach dem Motto: „vergib ihm, denn er wusste schon wieder mal nicht was er tat“, ist auch für den „mündigen“ Bürger´nicht gut.

  8. die sich im Umknicken äussernde Schwäche der CDU ist wirklich einmalig in der Geschichte der BRD. In der DDR war es für einen karrieregeilen Funktionär sicherlich richtig, sich rechtzeitig an Tendenzen anzupassen, aber in der BRD macht das Merkel allerdings die Rechnung ohne den Wirt, spricht Wähler und Mitglieder, auf die sie in ihrer DDR nicht hätte Rücksicht nehmen müssen.

  9. Wären die USA nach den Angriffen der deutschen Marine 1916 und 1941 auf amerikanische Schiffe bereit gewesen, Deutsch als Amtssprache in den USA einzuführen?

    Hätte man dort über verbesserte Integrationsangebote für Japaner nach Pearl-Harbour nachgedacht?

    Aber genauso handelt deutsche Politik der Blockparteien:

    Es wird ausgewichen, man ist nicht mehr bereit, linksgrüne Forderungen „auszuhalten“.

    Nach 9/11 haben wir alles getan, um es den Hartz IV-MohammedanerInnen richtig schön gemütlich zu machen anstelle unsere okzidentale Hochzivilisation zu verteidigen.
    Dafür sind wir nun ein beliebter Rückzugsraum für TerroristInnen, RAF68/GrünInnen freut es, wollen sie stets maximalen Schaden für Deutschland und C*DU/FDP/FDJ schwenken als postkommunistische WendhälsInnen gerne mit!

    Deutschland ist grün, grün-dekadent geworden!

    Ich würde es spätgermanische Dekadenz nennen…

    Das

  12. #9 Eurabier (01. Apr 2011 07:08)

    Deutschland ist grün, grün-dekadent geworden!

    Da gibt es 2 Punkte, die mich hoffen lassen, dass viele der dekadenten Grünenwähler schon bald wieder umschwenken werden:

    1.,
    die grüne Politik wird sich schon bald im Portemonaie vieler Grünenwähler bemerkbar machen.

    2.,
    die „Politische Korrektheit“ (Political Correctness) in der MSM-Berichtserstattung kann immer weniger verdecken, was wir uns besonders durch islamische Migranten an Kriminaltät, Sozialmißbrauch, Verschwendung von Steuergelder etc. eingehandelt haben.

    Ich denke, dieser Prozeß des Umdenkens dauert im Volk noch ca. 2 – 3 Jahre. Danach werden die Grünen und Sozen herbe Stimmenverluste bei Wahlen hinnehmen müssen!
    Die CDU/CSU täte gut daran, ihre grünen und sozialistischen sowie multikulti Wendehalspolitiker schleunigst aus ihren Parteien zu entfernen, sonst erleiden sie das vermutlich gleiche Schicksal!
    Andere Parteien werden kommen und das Potential von links/grün enttäuschten Wählern abschöpfen.
    Einen Rechtsruck wird die BRD erleben!

  14. Natürlich geben die Leute auch bei der nächsten Wahl ihre Stimme dem Original, also den Grünen, und nicht diesen Wetterfahnen!

    Genauso ist es, und das ist das „Geheimnis der Erfolges“ der Grünen. Warum soll ich zum Schmidtchen gehen, wenn ich auch den Schmied haben kann?

  15. Die Parteien haben – sorry hatten – seit der Gründung der BRD ihre eigenen Parteiprogramme hinter den die einzelnen Politiker auch standen. Nichts konnte die damaligen Politiker aus ihrer Ruhe bringen, denn sie standen hinter ihrer eigenen Gesinnung. So konnte auch jede Partei ihrer eigenen Wähler für sich verbuchen.

    Kewil hat diesen Zustand auf den Punkt gebracht. Das rückgratlose Gesocks aus den genannten Parteien schwebt im Multikulti – Rausch und kommen von ihrem Horrortrip einfach nicht mehr runter. Fukushima hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt und nun will dieses Pack zudem noch auf den „Anti Atom“ Zug aufspringen…!

    Sie könnten eine demokratische Sozialistische Einheitsbreipartei gründen und niemandem würde es auffallen, weil sich politisch an der Gesamtsituation nichts ändern würde.

    Aber das wird nicht passieren, denn die Machtgier sitzt tief im Inneren verankert und darunter leiden sie krankhaft. Und dieses Krankheitsbild, genannt „Psychose“ bekommen wir, die Bürger zu spüren…!

  17. Anstatt die Grünen zu bekämpfen, wollen sich die anderen Parteien lieber selbst mehr Grün verordnen!
    Damit kann man nur verlieren!

    Kaum beachtet aber interessant ist, daß in Berlin die Grünen momentan von ALLEN Parteien massiv angegriffen werden!!!

    „Unerträgliche Besserwisser“
    Grüne wollen zehn Windräder – und ernten Spott

    Im Berliner Abgeordnetenhaus wollten die Grünen dringend die Energiewende anstoßen. Vorschlag: intelligentes Kraftwerk und zehn Windräder. Damit riefen sie Polemik bei allen Fraktion hervor. Und die Erinnerung, dass die Grünen selbst einmal fast das einzige Windrad Berlins verhindert hätten.
    […]
    Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz spottete vor allem über die Verzehnfachung der Windräder in Berlin. Bisher stehe aus gutem Grund nur eines am Stadtrand im Bezirk Pankow. In der Millionenstadt gebe es weder die Flächen noch die Windkraft, […]„Wo sollen denn alle die Windräder hinkommen? Vielleicht in den Vorgarten von Frau Künast?“
    […]
    Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt warf den Grünen „unerträgliche Besserwisserei“ vor. Ihr dringlicher Antrag sei ein „schnell zusammengestoppeltes Sammelsurium“ und ein Beleg für ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz. „Erneuerbare Energien von Windrädern müssen dahin, wo sie hinpassen.“ […] Sein CDU-Kollege Carsten Wilke nahm ebenfalls die Windräder aufs Korn. Schon bei der Aufstellung des ersten Windrades in Pankow habe es eine grün-bewegte Bürgerinitiave gegeben, die eine in der Nähe brütende seltene Vogelart schützen und das Windrad verhindern wollte. „Sie sind immer für erneuerbare Energien. Aber wenn es konkret wird, dann sind sie immer die Grünen-Dagegen-Partei.“

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1594675/Gruene-wollen-zehn-Windraeder-und-ernten-Spott.html

  18. Wo ist das Trennende?

    „Die Zeit der Unterscheidungen ist vorbei,
    das System hat sie überwunden“ (S.Kierkegaard)

    Der Mensch mediiert und integriert bis ihm ganz „bunt“ in der Birne ist und er mitunter nicht einmal mehr weiss, ob er nun Mann oder Frau, Kulti oder Multi, Opfer oder Täter ist.

    Und nun stelle man sich vor, dass das über hunderte von Jahren zu einer Denkgewohnheit geworden ist, die ebenso automatisch abläuft wie das Zähneputzen.

    Eine Denkbewegung mit der ständigen Tendenz ins Amorphe, ins Bunte. Die individuelle Existenz/Gestalt löst sich auf im Kollektiv.

    Sozialismus entsteht hier nicht mehr aufgrund einer besonderen Idee, sondern als Resultat einer elementaren alltäglichen Denkgewohnheit.

    „Für die Freiheit kämpfe ich daher, für die künftige Zeit, für das Entweder-Oder.
    Das ist der Schatz, den ich denen zu hinterlassen gedenke, die ich in der Welt liebe… Es gibt ein Entweder-Oder, das den Menschen größer macht als die Engel“ (S.Kierkegaard)

  20. die nächsten 20 Jahre werden -politisch gesehen- eine richtige Blamage für die BRD.
    Es wird ein regelrechter Zyklus entstehen:
    Zwischen schwarz-geld und grün-rot(-rot) wird ein Wechsel entstehen, wobei man ja gar nicht mehr groß differenzieren muss, da ja mittlerweile alle das Selbe wollen 🙁

    Und der deutsche Michel wird von vorn bis hinter nur verarscht!

  27. #5 Karl Eduard (01. Apr 2011 06:49)

    Wichtig für die Vertreter der parlamentarischen Demagogie ist nur eines – Oben zu bleiben.

    Das sind aber häßliche Worte, die Du da verwendest. Ein Politbonze will keine Macht, der „läßt sich in die Pflicht nehmen“. Also wir nehmen ihn in die Pflicht.

  28. apropos : Eingeknickt betr.NRW:- SPD,-FDP , -Grüne und jetzt auch NRW-CDU bezüglich Islam !

    Im Land leben rund 1,5 Millionen Muslime

    !!! „Islam ist ein Teil von NRW“ !!!

    Der Landtag verabschiedete einstimmig einen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, in dem festgestellt wird, dass der Islam ein Teil von NRW ist. Die CDU kritisierte zwar, der Antrag sei „hohl, oberflächlich und nichtssagend“, stimmte aber dennoch zu.

    http://www.rp-online.de/politik/nrw-wahl/Islam-ist-ein-Teil-von-NRW_aid_982287.html

    Im Land leben rund 1,5 Millionen Muslime

    „Islam ist ein Teil von NRW“

    VON GERHARD VOOGT – zuletzt aktualisiert: 31.03.2011 – 16:36

    Düsseldorf (RP) Jeder zweite Muslim, der in NRW lebt, ist Mitglied in einem deutschen Verein. Das ist eins der überraschenden Ergebnisse der Studie „Muslimisches Leben in NRW“, den Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gestern im Landtag vorgelegt hat. Die Untersuchung, die 226 Seiten umfasst, widerlegt zahlreiche Klischees.

    99 Prozent der Befragten wollen Kontakt zu Deutschen. 79 Prozent der Muslime, die in Deutschland zur Schule gegangen sind, haben häufig Kontakt zu deutschen Freunden. „Der Bericht widerlegt die Thesen von Thilo Sarrazin“, sagte Wolfram Kuschke von der SPD-Fraktion. Eine Parallelgesellschaft der Muslime in NRW sei nicht erkennbar.

    Gleichwohl macht die Untersuchung auch die Schwächen der Integrationspolitik deutlich. Der Anteil der muslimischen Haushalte, die von Transferleistungen abhängig sind, liegt bei 21,6 Prozent. Ein hoher Bildungsabschluss führt offenbar nicht zwangsläufig zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. 20 Prozent der Muslime mit Hochschulzulassung erhalten Sozialleistungen. Bei den mit Realschulabschluss sind es nur 9,3 Prozent. Laut der Erhebung leben zwischen 1,3 und 1,5 Millionen in NRW. 46 Prozent der Befragten haben die deutsche Staatsangehörigkeit.Ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie ist, dass Muslime in NRW generell eine bessere Schulbildung vorweisen können als der Bundesdurchschnitt. Gut 40 Prozent haben Fachhochschulreife oder Abitur. Auf Bundesebene erreichen dagegen nur 28,5 Prozent der Muslime diese Abschlüsse.

    Der Landtag verabschiedete einstimmig einen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, in dem festgestellt wird, dass der Islam ein Teil von NRW ist. Die CDU kritisierte zwar, der Antrag sei „hohl, oberflächlich und nichtssagend“, stimmte aber dennoch zu.

    Der Unions-Abgeordnete Michael Solf ermahnte die Landesregierung, das angekündigte Integrationsgesetz vorzulegen. Minister Schneider warf Solf vor, bei einem Empfang den türkischen Vize-Ministerpräsidenten übertrieben hofiert zu haben. Mit seinem „herumscharwenzeln“ besorge der SPD-Politiker „die Geschäfte der türkischen Innenpolitik“. Schneider wies das zurück. Er habe sich lediglich „diplomatisch“ verhalten.

    In seinem Eingangsstatement hatte Schneider Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, die Deutsche Islamkonferenz für eine Debatte über öffentliche Sicherheit instrumentalisiert zu haben. „Wir brauchen eine Anerkennungskultur und keine Misstrauenskultur“, sagte Schneider. Zugleich riet der NRW-Minister den Muslimen davon ab, die Sitzungen der Konferenz zu boykottieren.

    Landesschulministerium Sylvia Löhrmann (Grüne) hielt Friedrich einen Versuch der Abgrenzung vor. Seine Äußerungen zum Islam seien ein Rückschritt gegenüber der Position der vorhergehenden Bundesinnenminister. Friedrich hatte zu seinem Amtsantritt betont, dass eine Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland historisch nicht zu belegen sei.

  30. Man stelle sich einmal vor, der SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, würde sich plötzlich als Vertreter der deutschen Bevölkerung sehen, um damit mehr Wählerstimmen zu bekommen… Die würde dann doch auch keiner mehr ernst nehmen…

  32. Mag sein, daß Adenauer nicht vor dem Zeitgeist gebuckelt hätte, er kam ja zum Glück nicht in die Lage, es beweisen zu müssen.

    Aber daß sich unterm Etikett „Konservative“ und „Liberale“ in Deutschland gern vorwiegend Opportunisten sammeln, also Leute ohne Arsch in der Hose, ist so neu nicht. Auch Hitler kam dank solcher Luschen an die Macht.

  33. Guter Thread. Auch gute Kommentare dazu.

    Den Bürger trifft keine Schuld, wo er sein Kreuz macht. Es ist belanglos, wen man wählt, weil es folgenlos bleibt.

    Es bleibt folgenlos, weil alle Parteien im Grund dieselbe Politik machen.

    Sieht man an ihrer Positionierung gegenüber der EU, dem Durchwinkend es Lissabon-Vertrages, was erst das VerfG einbremsen konnte.

    Sieht man am Versuch der Rettung des Euro durch Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag udn der Errichtung einer Transfer-Union. Wir deutsche bezahlen die Schulden der Griechen usw.

    Sieht man an der kritiklosen Einheitsfront im lächerlichen Versuch, das globale Klima beeinflussen zu wollen.

    4.) Integrations-Schwachsinn.

    Die Parteien vorenthalten uns, was sie diesem Staat schuldig sind: die Zurverfügungstellung von zueinander in Konkurrenz stehenden wählbaren Alternativen.

    Es sind alles sozialdemokratisch ausgerichtete Parteien mit einem starken Hang zu staatlicher Regulierung und Intervention, die mit freiem Markt nichts am Hut haben
    (letztes Beispiel E10, übrigens eine Nazi- Erfindung), die aber auch mit Freiheit, Emtfaltung des Individuums etc nichts am Hut haben. Gängelung, Lenkung und Weisheit der Bürokratie ist Trumpf.

  34. #6 Karl Eduard (01. Apr 2011 07:04)

    Die DDR war genauso demokratisch wie die derzeitige Bundesrepublik.

    Erzählen sie diesen Schwachsinn mal jemandem der wegen einer Nichtigkeit im Stasiknast sass. Am besten von Angesicht zu Angesicht.
    Ja, eine wirkliche Demokratie sieht anders aus, aber solche Vergleiche sind ein Griff ins Klo. Wir sind von DDR und NS Verhältnissen zum Glück noch weit entfernt. Das klingt hier sehr nach jammern auf hohem Niveau, welches nebenbei auch noch die DDR Diktatur relativiert.

  36. Einheitsfront NRW
    Der Landtag in NRW verabschiedete gestern einstimmig!!!! einen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP nach dem „der Islam Teil von NRW“ ist.
    Die wackere CDU erklärte zwar, dass der Antrag „hohl,oberflächlich und nichtssagend sei“ schloss sich der guten Sache aber dennoch an.
    Die RP Überschrift: Klischees über Muslime sind wiederlegt und folgende der Bericht sind vermutlich nur im Kontext des heutigen Datums zu verstehen.

    http://www.rp-online.de/politik/nrw-wahl/Klischees-ueber-Muslime-sind-widerlegt_aid_982289.html

  39. Demokratische partien sind auf mehrheiten angewiesen. Der islam ist nun mal ein randthema.

  40. Ein Artikel von Vera Lengsfeld auf der Achse vom 28.3.
    „Mit der Einheitspartei in die energiepolitische Zukunft“

    „…Die CDU und die FDP als politische Plattform der wirklichen bürgerlichen Mitte sind nur noch tönerne Hohlkörper. Westerwelle hat mit seiner entschlossenen Prinzipienlosigkeit die FDP um jede Glaubwürdigkeit gebracht. Merkel hat die CDU inhaltlich restlos entleert. Sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten, grüner als die Grünen und , was die „Familienpolitik“ betrifft, sozialistischer als Teile der Linken, ist der Partei jegliches Argument für vertrauenswürdige Politik aus der Hand genommen worden. Nur eine entschlossene Notoperation- die Entfernung von Merkel von der Parteispitze -mit anschließender längerer Rekonvaleszenz könnte die CDU retten. Aber kein Retter ist in Sicht. Außer Lemmingen, die ihrer Frontfrau willig in den Abgrund folgen, scheint niemand mehr da zu sein.“

    „….Beschleunigter Ausbau von Offshore- Windparks, Stromtrassen und Speicherwerken, für die es bis heute keine technisch ausgereiften Prototypen gibt.
    Weil eine solche Gewaltmaßnahme, die mehr von stalinscher Willkür als von demokratischer Entscheidung hat , auf Widerstand stoßen wird, hat Merkel schon mal die Parole „Sicherheit zuerst“ herausgegeben. Das heißt, jeder versündigt sich an der Sicherheit seiner Mitbürger , der sich gegen diese Wahnsinnspläne zur Wehr setzt.“
    ( Dazu passt Künasts Ankündigung den Gegnern von Stromtrassen „auf die Bude zu rücken.“)
    “ Weil dieser moralische Druck nicht reichen wird, braucht der Große Sprung ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einen Allparteien-Konsens. Der zeichnete sich gestern Abend bereits ab. “

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mit_der_einheitspartei_in_die_energiepolitische_zukunft/

  41. Frau Merkels Handeln ist wie das ihres Vorgängers von Opportunismus bestimmt, Prinzipien haben beide nie besessen.

  42. #35 DeutschIsBeautiful

    Karl Eduard hat seine Aussage mit Aspekten belegt. Sie nicht. Sie sind nur unverschämt und drohend geworden – in einer Art und Weise wie man es von den Linksradikalen gewohnt ist.
    Erzählen Sie Ihren Schwachsinn mal jemandem der wegen Meinungsverbrechen im BRD-Knast sitzt oder der als Mitglied einer rechten Partei auf offener Straße verprügelt und bespuckt wird.
    Wenn Sie aussagen wollen, dass die BRD erst mit dem exakt gleichem Kostüm wie die DDR mit der DDR vergleichbar würde, dann sind Sie entweder reichlich naiv, oder ein TäuscherIn.

  43. #40 jackflash

    Wenn Islam wirklich nur ein Randthema wäre, hätte Sarrazin nicht so viel Erfolg gehabt, würde die öffentliche Islamdebatte nicht ständig neue Internetblogs und Bücher provozieren und würde PI nicht so viele Besucher haben.

    Und nun tauchen Sie mal wieder unter, verehrtes U-Boot!

  44. Leicht OT,

    zu meinem eigenen Beitrag #34, frohundheiter:

    letztes Beispiel E10, übrigens eine Nazi- Erfindung

    ,

    das habe ich zu verkürzt dargestellt.

    E10 ist älter, und wurde bereits im Oktober 1932 in Verkehr gebracht. (10% Zumischung von Bioethanol zu Bezin) Es war eine Maßnahme des deutschen Reichstages, beschlossen 1930! um das Reich von Ölimporten unabhängiger zu machen und diente zur Stützung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft, die Bioethanol aus Kartoffeln, Zuckerrüben und Getreide herstellte.

    Quelle Oldtimer Markt 4/2011, S 23

    Die aktuelle Einführung hat übrigens eher wenig mit der EU, udn noch weniger mit Umweltschutz zu tun, sondern ist eine Unterstützung erneut unserer Landwirtschaft. Die EU hatte 2007 die künstlich hochgehaltenen Preise für Zurckerrüber beendet, die deutsche Rübe war damit nicht mehr konkurrenzfähig zum brasilianischen Zuckerroht. Dies führte zur Überlegung der deutschen regierung, den bauern eine Zukunft als Treibstofflieferanten zu bescheren.

    Quelle erneut Oldtimermarkt 4/2011, S 26

  45. Mit dieser Entwicklung sind wir doch wunderbar und ganz zwanglos auf dem Wege zum Ein-Parteien-Staat. Ist doch ohnehin das Traumziel vieler, nicht nur der Politiker, sondern auch nicht weniger privater Gesprächspartner, die beim kleinsten Abweichen von der Mainstream-Meinung aufheulen „Wie kannst du bloß sowas sagen/meinen/denken!“

  46. #32 charis

    Das, was die „Religionsbehörde“ aus der Erfurter Erklärung herausliest, lese ich nicht heraus.

  47. @ #45 frohundheiter (01. Apr 2011 10:31)

    Prima Info!

    Jetzt den „kampf gegen rechts“ auf dieses Nazi-Benzin ansetzen!

    Wo ist die Meldestelle für „Kampf gegen rechts“? Sofort dort melden!

  48. #43 Von_Muttis_Gnaden (01. Apr 2011 10:12)

    Sie sind nur unverschämt und drohend geworden – in einer Art und Weise wie man es von den Linksradikalen gewohnt ist.

    Ich habe hier nicht gedroht, aber das mein Ton nicht der beste war stimmt schon. Sind halt Emotionen hochgeschossen, war als Berliner auf Vernastaltungen von Stasiopfern, hab ihre Geschichten gehört, mit denen gesprochen.

    Erzählen Sie Ihren Schwachsinn mal jemandem der wegen Meinungsverbrechen im BRD-Knast sitzt

    Soweit mir bekannt ist sitzen bis jetzt Leute wegen NS Verherlichung und Holocaustleugnung. Bekannt sind mir nur zwei, Horst Mahler und Axel Reiz. Beide waren nichtnur einmal wegen Meinungsvergehen vor Gericht.
    Das man wegen einer Meinung bestraft werden kann finde ich nicht richtig, über das Strafmass brauch man hier schon gar nicht sprechen.
    Dennoch ist dieses meilenweit von der DDR Diktatur entfernt, und die Aussage war das es hier genaus so ist wie in der DDR. Bei ihrem konkreten Beispiel allein schon in dne Haftbedingen

    oder der als Mitglied einer rechten Partei auf offener Straße verprügelt und bespuckt wird.

    Ist ebenfalls tragisch, aber in der DDR gäbe es keine Partei ausser der SED und da würde nicht der Pöbel sondern der Apperat agieren

    Wenn Sie aussagen wollen, dass die BRD erst mit dem exakt gleichem Kostüm wie die DDR mit der DDR vergleichbar würde, dann sind Sie entweder reichlich naiv, oder ein TäuscherIn.

    Ich bleibe dabei, die jetzige BRD hat auf jedenfall demokratiefeindliche Züge ist aber noch keine Diktatur, egal ob man mir Naivität oder Täuschung unterstellen wird. Durch das Gleichsetzen realtiviert man die DDR Diktatur und verhöhnt dadurch letzendlich die Opfer. Das was es hier an Opposition gibt, wäre in der DDR unvorstellbar gewesen, nur weil man keinen Erfolg hat muss man nicht das von der Diktatur verfolgte Opfer mimen. Alles was auf zb PI geschrieben steht, könnte man auch in einer Zeitung abdrucken und legal verkaufen, würde leider kaum jemand kaufen weil das Volk auf Gutmensch getrimmt ist. Davon hätte jeder DDR Bürger nur träumen können.

  49. @frohundheiter: Vielen Dank für die Infos. Höchst interessant. Zum Thema: Die Parteien haben unser demokratisches Staatswesen zu einer unsäglichen Demokratur verkommen lassen, beherrscht von ehr- gewissen- und charakterlosen Lumpen. Und das ist noch geschmeichelt. Die Krönung ist die Sekretärin für Agitation und Propaganda und angebliche Physikerin als Kanzlerette. Nur noch widerlich!

  50. Zu:

    #35 DeutschIsBeautiful (01. Apr 2011 09:21)
    #6 Karl Eduard (01. Apr 2011 07:04)

    „Die DDR war genauso demokratisch wie die derzeitige Bundesrepublik“.

    Karl Eduard hat recht, denke ich.

    Der Unterschied zwischen DDR und BRD, auf den Sie abzustellen versuchen besteht darin, daß die DDR ihren Machtanspruch durch Einsatz von Gewalt gegenüber politisch Abtrünnigen durchsetzte, und im von Ihnen zusätzlich noch erwähnten NS- Regime auch noch rassistische Verfolgung hinzukam.

    Heute bedient man sich zur Ruhigstellung sehr viel ausgefeilterer Methoden, die allesamt unterschwellig wirken und so wirkungsvoll sind, daß sie von den meisten bisher noch nicht bemerkt werden.

    Natürlich wird auch bei uns Zwang angewendet, denn beispielsweise sind die Verfahrensweisen, wie man mit der Meinung einer Eva Herman, oder eines Theo Sarrazin umging völlig inkompatibel zu einer freien Gesellschaft.

    Beiden wurde die bürgerliche Existenz entzogen. Aufgrund von Meinungsäußerungen, die rechtlich unbeanstandbar sind. Das ist durchaus Zwang. Und er kam in einem Falle von der FDJ-lerin Merkel.

    Damit erreicht man unbestreitbar, was auch Nazis udn SED mit ihrer Strategie erreichen wollten: Die Verbreitung von allgemeiner Furcht, eine Meinung frei äußern zu können.

    Daß sie durch Wahl einer politischen Alternative die Richtung der BRD nicht mehr verändern können, das steht aufgrund der Gleichschaltung der Parteien, des Fehlens politischer Alternativen sowie der gemeinsamen Rechts-Stigmatisierung von allem, was nach Alternative aussehen könnte außer jedem Zweifel.

    Die Medien, in vorderster Frond die GEZ- Medien (Merkmal: öffentlich-rechtlich !) haben an dem Gleichschaltungs-Desaster einen wichtigen Anteil. Wie in der DDR. Wie im 3. Reich.

    Insoweit haben wir Verhältnisse, die nichts mehr mit Demokratie zu tun haben und eher jener Art politischer Stabilität entsprechen, die unter Hitler und Honecker gepflegt wurde.

  52. Ich muß nur an einer Stelle ein winzig widersprechen. Natürlich haben die kaum Rückgrat und natürlich ist das oft ein völliger Einheitsbrei jenseits der Vorstellungskraft, aber es gibt Trennendes.

    Die Frage ist, wie das aktivierbar ist? Ich habe noch in der Wahlnacht gesehen, wie selbst ein Karrierist wir Lindner (der sich nach Dieter Hildebrandt vermutlich bereits mit 3 Jahren entschlossen hat, Politiker zu werden) kritisch zur Windenergie wegen der fehlenden Leitungen oder ähnlich äußerte.

    Da ist immer noch ein Vernunft-Unterschied zu den Grünen. Aber der Wähler honoriert halt nichts. Das ist das absolut rätselhafte für mich.

  53. die nächsten 20 Jahre werden -politisch gesehen- eine richtige Blamage für die BRD.

    Ich wäre dann durch!

  54. #51 frohundheiter (01. Apr 2011 10:56)

    Natürlich wird auch bei uns Zwang angewendet, denn beispielsweise sind die Verfahrensweisen, wie man mit der Meinung einer Eva Herman, oder eines Theo Sarrazin umging völlig inkompatibel zu einer freien Gesellschaft.

    Grade der Fall Thilo Sarrazin zeigt den Unterschied zur DDR. Natürlich hat die Gutmenschenmafia probiert Methoden anzuwenden die in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben mit den Wendehälsen der CDU im Schlepptau.
    Und aus allen Ecken kam Kritik, man hat es nichtmal geschaft ihn aus der roten SPD zu schmeissen. Eva Herrmann hatte leider weinger Glück, und ja die Gutmenschen kämpfen mit allen Mitteln und ohne Skrupel, aber im Gegensatz zur DDR kann man sich dagegen wehren.

  55. kewils ewiges Gejammere über den Linkstrend von CDU und FDP geht mir auf den Sack und ist nur die logische Konsequenz seines Wahlverhaltens und seiner Wahlempfehlungen.

    Wie kann man so beschränkt sein, und gegen die Wahl rechter Parteien Stimmung machen, und sich dann nachher wundern, dass die CDU immer weiter nach links schwenkt, wenn die Parteien rechts der CDU 2 % Stimmen bekommen, aber links davon 50 % oder mehr. So dumm kann man doch gar nicht sein, und diesen Zusammenhang nicht zu erkennen. Wenn die Wahlanalyse ergeben würde, dass die Wähler der CDU in Scharen zu den REPs oder der NPD abwandern würden, wäre Schluß mit dem Linkstrend. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die CDU-Wähler wandern laut Wahlanalyse zu den Grünen ab.

  57. noch ein Nachtrag

    Ich würde mich nicht eine Sekunde wohlfühlen, wenn ich mich mit einem DDR Bürger auf eine Stufe stelle hinsichtlich beider Regime.
    Ich spüre nichtmal annähernd den gleichen Druck, und muss nichtmal annähernd den gleichen Mut aufbringen mich zu wehren. Das meinte ich vorhin mit Jammern auf hohem Niveau. Die Erfolglosigkeit auf Unterdrückung zu schieben wäre nicht ehrlich.

  58. Wie können die so blöd sein und glauben, der Wähler würde solche 180-Grad-Schlenker anerkennen?

    Heuchelei. Da jammert der Autor über die Rückgratlosigkeit der etablierten Parteien, dabei hat er vor der Wahl noch für Minarett-Mappus Wahlwerbung gemacht. kewil ist mindestens genau so rückgratlos wie die Politiker, über die er ständig jammert.

  59. @ #43 Von_Muttis_Gnaden

    Ich muß Deutschland is Beautiful recht geben!

    Man darf die Unterschiede, die es noch gibt nicht verwischen. Diesen Blog hier hätte es jedenfalls in der DDR nicht gegeben. Und man mag zwar diktatorischer Weise hier vor Gericht gezerrt werden wenn man politisch inkorrekt ist, aber das Urteil steht noch längst nicht fest.

    Bitte nochmal: Unterschiede nicht verwischen!

  61. „Erhard wollte die Marktwirtschaft, die SPD den Sozialismus.“

    In dieser Einfachheit ist diese Aussage schlicht falsch.

    Die SPD hat sich mit dem Programm von Bad Godesberg 1959 vom Sozialismus abgewandt und sich klar zur Marktwirtschaft bekannt.

    Umgekehrt war das Ahlener Programm der CDU, das gleich nach der Gründung 1947 beschlossen wurde, durchaus für eine weitgehende Vergesellschaftung der Produktionsmittel, eine Art „christlicher Sozialismus“.

    Ludwig Erhard kam das große Verdienst zu, das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und des Ordoliberalismus durchgesetzt zu haben, eine Art Dritter Weg zwischen beiden Systemen, und das kann man ihm nicht hoch genug anrechnen…

    Abgesehen davon: Auch früher verfuhr man schon nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, um mal Konrad Adenauer zu zitieren…

  62. Dieser Schwenk wird der CDU und FDP noch mehr Wähler kosten. Denn nur die 25% Grünenwähler wollen ja die grüne Harakiri-Energiepolitik. Die SPD-Wähler vielleicht nicht mal so sehr. Und die 38% CDU-Wähler wollen ja eine vernünftige Energiepolitik so wie sie CDU/CSU bisher immer vertreten hat. Wenn jetzt eine vernunftorientierte Partei bis zur Bundestagswahl gegründet wird, wars das dann mit CDU und FDP.

  63. Armes Deutschland! Zerrieben zwischen der ewigen Bringschuld-Republik, Opportunismus und Inkompetenz (Merkel, Röttgen, Wulff, Westerwelle, Seehofer) und zynischen Selbsthassern, die nur zu feige sind für den Selbstmord (GRÜNZEUG). Von den ach so selbstlosen Amis weichgespült bis auf die Knochen schwankt ihr umher, verängstigt, orientierungslos, schwach, feige, schämt euch für eure Existenz…und ihr wählt immer wieder die Grünen! Ich fürchte, euer Selbstbehauptungswille ist dahin, er wurde euch von den tollen Amis ersetzt durch BMWs und „gesicherten“ Rentenanspruch, D-Mark und Fußball – allein, das gibt in Notzeiten einer Nation keine Kraft! Mit euch ist kein Staat mehr zu machen! Ihr seid kampflos auf dem Weg in eine linke Mongoliden-Diktatur mit Muselsöldnern! Wir in Österreich wehren uns wenigstens, ihr hingegen kriecht euren Metzgern in den Arsch. Ich bin traurig und fassungslos.
    Grüße aus den Alpen.

  65. Dieter Nuhr: Warum kriegt ein Specht keine Kopfschmerzen? Extrem harter Schädel, stoßleitendes Zungenbein, elastischer Schnabel. Klingt wie eine Bauanleitung von Guido Westerwelle.

  67. “Die DDR war genauso demokratisch wie die derzeitige Bundesrepublik”.

    Das ist komplett falsch und eine dreiste Verharmlosung der DDR. Wir können ausreisen, demonstrieren, neue Parteien gründen und sogar diese Website hier lesen und kommentieren, ohne daß die Staatssicherheit vorbeischaut.

    Niemand hat die Menschen gezwungen, die Grünen zu wählen. Jeder hat künftig die Möglichkeit, eine andere Partei seiner Wahl zu unterstützen, beispielsweise die Freiheit.

    Und wenn jemand wegen Holocaus-Leugnung verurteilt wird, sollte das durchaus im Sinne eines israelfreundlichen Blogs sein.

  69. Der Eindruck ist richtig: Entscheidungen in der Politik werden nicht mehr aus Überzeugung in das Richtige getroffen, und es wird nicht einmal mehr versucht, Mehrheiten für das als richtig Erkannte zu suchen.

    Statt dessen regiert nur noch hemmungsloser Opportunismus und das Schielen nach Meinungsumfragen.

    Ein Grund hierfür ist sicherlich das Berufspolitikertum: Die Abwahl aus mit Dotierung verbundenen Ämtern ist häufig verbunden mit dem Sturz ins soziale Nichts, da sich für Berufspolitiker die Option der Rückkehr in einen (vorher nie ausgeübten oder manchmal nicht einmal erlernten) Beruf nicht stellt.

    Außerdem kommt jetzt das „System Merkel“ voll zum Tragen. Die ehemalige FDJ-Funktionärin Merkel ist in einer Diktatur sozialisiert worden und hat nie gelernt, eine eigene Meinung nach außen zu vertreten, sondern vielmehr immer nur das nachzuplappern, ws ihr nützen kann.

    Dies ist auch die Erklärung für Merkels erstaunlichen Aufstieg nach 1990, vorbei an allen altgedienten CDU-Kämpen, was man Merkel im Vorhinein überhaupt nicht zugetraut hätte.

    Merkels Methode ist es, sich bedeckt zu halten und abzuwarten, für welche Position sich eine Mehrheit herausbildet. Sobald dies der Fall ist, stellt sich Merkel auf die Seite dieser Mehrheit und versucht, sich zu deren Wortführerin zu machen.

    Und wenn es sein muss, ist Merkel dann auf einmal die Anführerin der Anti-AKW-Bewegung und lässt sofort alle Alt-Reaktoren abschalten, auch wenn es hierfür keine gesetzliche Handhabe gibt. (Nicht einmal Rot-Grün unter Schröder hatte sich das getraut.)

  70. #47 AtticusFinch

    Und wie interpretieren Sie „strikt laizistisch“, wenn nicht mit Abschaffung des Art. 140 GG?!?

    „Um zukünftig zu verhindern, dass die Minderheit den politischen Islam diese vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Basis dazu ausnutzt, gegen eine Mehrheit religiös motivierten politischen Einfluss zu nehmen, wollen wir uns mit der „Erfurter Erklärung gegen den politischen Islam“ für eine strikt laizistische Auslegung dieses Grundgesetzartikels einsetzen. „

  71. „Ein Grund hierfür ist sicherlich das Berufspolitikertum: (vorher nie ausgeübten oder manchmal nicht einmal erlernten) Beruf nicht stellt.“

    Einerseits ist das richtig, andererseits dürfte es dazu aber realistischerweise keine Alternativen geben.

    Es würden sich nämlich kaum erfolgreiche Manager aus der Wirtschaft finden lassen, um für einen Bruchteil des Einkommens dann zeitlich begrenzt den Beruf des Politikers auszuüben und sich noch dazu ständig vor Gremien, Medien und der Öffentlichkeit für alles und jedes rechtfertigen zu müssen.

    Realistischerweise würde das eher darauf hinauslaufen, daß die Politiker jetziger Art durch Lobbyisten der Verbände und Unternehmen ersetzt werden, die gewissermaßen abgeordnet und unter der Hand weiterbezahlt werden, um Interessen durchzubringen. Gab es ja alles schon, von Hildegard Müller bis Friedrich Merz.

  72. Irgendwie beneide ich die Wähler in der damaligen DDR.
    Die Hatten eine Partei, die Sozialistische Deutsche Einheitspartei SED, die musste man wählen und man wusste, was man bekam.

    Und was haben wir?
    Ein Parteiensystem, in welchem sich die Grossparteien immer mehr annähern, anstatt ihre Positionen zu vertreten und dem Wähler Sicherheit über die politische Richtung zu vermitteln.

    In der BRD muss man erst mühselig erkennen, dass auch wir im Prinzip eine Einheitspartei haben.
    Nur aufgesplittert in „Untergruppen“.

  73. Zum Thema Diktaturvergleich BRD und DDR:
    Noch wird hier niemand abgeholt, gefoltert und hingerichtet.
    Das läuft noch etwas subtiler ab, wie ich selbst erfahren mußte. Bei unliebsamen Äußerungen versuchen die Machthaber der Einheitsparteien, die ihre Krakenarme und Beziehungen in der gesamten Wirtschaft haben, die Gegner um ihre wirtschaftliche Existenz zu bringen. Mir wurde mit Entlassung gedroht, weil ich bemängelt hatte, dass mir ein Chef vor die Nase gesetzt wurde, der in einem technischen Betrieb von Technik absolut keine Ahnung hatte ( Dr. phil.) und auch nicht haben wollte. Ein Versorgungsposten für einen abgehalfterten Politsoldaten wurde geschaffen. Erst als ich das Tribunal aus Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern massiv mit internem Wissen über Unregelmäßigkeiten im Unternehmen unter Druck setzte, wurde die Sache niedergeschlagen. Daraufhin wurde ich in den Vorruhestand versetzt.
    Also, physische Gewalt ist noch nicht zu erwarten, aber Widersachern wird gerne mal die Existenz genommen, wenn man dem System zu nahe kommt!

  74. Die Politiker haben nicht nach der Wahl, sondern nach der Reaktorkatastrophe in Japan ihre meinung geändert. Und auch in meinen privaten Umfeld sehen viele die vorher glühende kernkraftbefürworter waren, die Technologie kritischer. Hier umzudenken hat also nichts mit Wendehalstum zu tun, sondern darf auch als dazulernen aus Fehlern betrachtet werden.
    Das man sich neue Gedanken nach so einer katastrophe im HighTechLand Japan macht ist absolut richtig. Sinnvoll wäre allerdings dies in Ruhe und nicht in Hysterie zu tun.

  76. Biiitte lernt doch endlich mal daraus!

    Damit es beim nächsten Mal doch nicht wieder heißt: „Ich werde dieses Mal noch CDU/CSU/FDP/SPD/Linke/Grüne/Piraten wählen.“

    Bitte auch nicht mehr dazu aufrufen!
    Und vor allem nicht mehr Menschen die andere als diese Parteien wählen wollen, pauschal die Intelligenz absprechen!

  77. Vielleicht haben die Parteien im Moment keine andere Wahl. Denn eins hat uns Baden-Württemberg gezeigt: Viele Menschen sind bereit, eine faschistische Partei zu wählen, nur damit die Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

    Es ist natürlich traurig, daß die Parteien einen solchen Weg des Einknickens gehen müssen. Andererseit haben diese Parteien das selbst verbockt, indem sie das Schulsystem heruntergewirtschaftet haben, sodaß irrationale und hysterische Denkweisen wieder Verbreitung finden konnten.

  78. Was ist die Halbwertzeit der Atomlobby-Lermminge hier ? Na ? Bitte um Vorschläge ?

    TOT MAUSETOT ATOMKRAFT

    Statt strahlenden Zeiten gehen wir glänzenden Zeiten entgegen.

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