EU will eigenen GeheimdienstUm ihre totalitären Pläne weiter ungestört durchsetzen zu können, plant die EU einen eigenen Geheimdienst aufzubauen. Dieser soll eigenständig ermitteln dürfen, fordert der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda.

Die „Wirtschaftswoche“ schreibt:

Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament fordern einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst.

Spinnerei, Wunschdenken, reine Hypothese – so wurden in Berliner Regierungskreisen noch vor einigen Monaten Fragen nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst beantwortet. Jetzt aber kommt aus dem Europäischen Parlament erstmals offen die Forderung nach EU-eigenen Agenten. „Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst“, sagt Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Konservativen, die im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion bilden, hatten Ende März eine Anhörung zum europäischen Geheimdienst durchgeführt und stehen mit ihrer Einschätzung nicht allein da. „Wir brauchen auch verdeckte Operationen, um zu wissen, was in manchen Ländern wirklich los ist“, sagt der Österreicher Hannes Swoboda, Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten. „Es kann keine wirksame Außenpolitik geben, wenn wir nicht über fundierte geheimdienstliche Informationen verfügen.“

Bisher existiert im diplomatischen Dienst der EU, den EU-Außenministerin Catherine Ashton leitet, nur das sogenannte Situation Centre (SitCen). Es könnte als Keimzelle eines europäischen Geheimdienstes dienen. Dessen rund 110 Mitarbeiter werten zurzeit Informationen aus – teils aus öffentlichen Quellen, teils von nationalen Nachrichtendiensten. […]

Anlass sollen die „Unruhen in Nordafrika“ sein, heißt es. Was hätte es für einen Sinn ergeben, dort „EU-Spione“ tätig werden zu lassen? Nein, der EU-Geheimdienst wird für andere Belange geschaffen… Dass dies ist ein weiterer Meilenstein in Richtung „EUdSSR“ werden wird, dürfte wohl unschwer zu erkennen sein.

(Michael Böthel, PI Lübeck)

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54 KOMMENTARE

  1. Na, den gibt es ja wohl schon lange !
    Jetzt wollen sie es bloß öffentlich legitimieren ! Verlogene Meute !

  4. Die nationalen Geheimdiensten sollten besser aufgerüstet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Auch muss die Zusammenarbeit mit dem israelischen und dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst verbessert werden.

  8. Jeder der bis zwei zaehlen kann, begreift auf Anhieb was da dahintersteckt. Ich sage nur: Haende weg mit Vollmachten solange es sich um eine ungewaehlte und nicht abwaehlbare Apparatur handelt! HAENDE WEG !!!

  12. Ich finde dieser Artikel ist rein polemisch und lässt fachliche Kenntnis vermissen.
    Man kann über die EU denken, was man will, aber es gibt keine „totalitären Pläne“. Genau genommen gibt es überhaupt keine Pläne, da die EU gar kein Staat ist und nur dort tätig wird, wo die Mitgliedstaaten das wollen, weil sie Hoheitsrechte übertragen haben (was sie jederzeit rückgängig machen können!).
    Diese Angstmacherei vor der EU ist völlig unangebracht, das ist nur ein „teurer Club“, dem wir angehören um gemeinsame Interessen wahrzunehmen. Noch nie hat sich die EU irgendwelche Rechte von uns genommen – sie wurden von unserer Regierung mit Zustimmung des Parlementes übertragen!
    Eine Gefahr für die Existens unseres Staates besteht nicht, der kann sich nämlich nicht selbst abschaffen, siehe Art. 79 Abs. 3 GG!

  14. Ja, wir müssen uns nicht nur in den Islam integrieren, sondern auch in Europa. Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit! In einem Jahrzehnt heißt es dann, wir müssen uns in die Welt integrieren, wenn die UNO immer mehr Machtbefugnisse der EU übertragen bekommt…

  18. Eine Gefahr für die Existens unseres Staates besteht nicht, der kann sich nämlich nicht selbst abschaffen, siehe Art. 79 Abs. 3 GG!

    Die „grundsätzliche Beteiligung“ der Länder an der Gesetzgebung soll Deutschland vor der Abschaffung schützen? Oder die in Art. 1 – 20 GG garantierten Grundrechte? Das ich nicht lache…

    Lesen Sie doch spaßeshalber mal die Verfassung der ehemaligen DDR. Schon in der ersten Fassung (die SED-Entwürfe mal außen vor) hatten die Bürger eine ganze Wundertüte an Grundrechten.
    http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html#b1

    Und? Was hats gebracht? StaSi? Mauer? Mauertote?

    Sie haben echt meinen Abend gerettet mit Ihrem Schmankerl. § 79 GG … *lol*

  20. Ich sehe das ein wenig anders. Vielleicht wären die Betrügereien mit Hilfe eines Europäischen Geheimdienstes der Griechen somit ein wenig früher aufgefallen.

    Während der CIA / Moassad und KGB die Geschicke mancher Länder in ihrem Sinne beeinflussen, wäre es auch angebracht Europäische interessen somit einzufädeln.

  22. @Prof.Kantholz:

    Art. 79 Abs. 3 GG nennt man auch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Gesetze die dagegen verstoßen (z.B. Zustimmungsgesetze für neue EU-Kompetenzen) sind verfassungswidrig. Jeder Deutsche kann dann Verfassungsbeschwerde erheben und dann wird das kassiert.

    Im übrigen gäbe es da noch Art. 20 Abs. 4 GG, der da lautet:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (bezieht sich auf Art. 20 Abs. 1 – 3 GG)

    Was will man denn noch mehr?
    Man muss nur seine Rechte wahrnehmen.

    Die DDR war übrigens kein Rechtsstaat. Wie sie richtig andeuten, haben sich die nicht an ihre eigenen Gesetze gehalten sondern gemacht, was sie wollten.

    Uns hilft da Art. 20 Abs. 4 GG.
    Seien sie also unbesorgt, das GG ist ganz gut gerüstet. Wir müssen nur schön aufpassen!

  27. Und die schlägernden „Eingreifstruppen“ sind auch schon fleißig am trainieren, wie man die kommenden Aufstände der Einheimischen am besten niederschlägt. Die Türken sind natürlich auch dabei.
    Die Deutschen nicht, die finanzieren den Unsinn nur mit.

    EUROGENDFOR und die Macht der Krieger !

    „Die Europäische Union ist also eine Vereinigung friedliebender Nationen, die fortan in nahezu himmlisch-ruhiger Co-Existenz miteinander leben will ?

    Wir hätten in dem Fall dann ein paar Fragen:

    Beispielsweise die, warum dann im Hinterland Italiens klammheimlich eine “Schutztruppe” namens EUROGENDFOR ausgebildet und für künftige Einsätze vorbereitet wird?
    Beispielsweise, warum es explizit Regelungen gibt, die der EUROGENDFOR auch gegen jegliche nationale Verfassung und Grundgesetz erlaubt, in fremden Nationen zu wildern?
    Beispielsweise, warum Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und die Niederlande das Kontingent stellen, die Türkei sogar als “Beobachter” mit anwesend sein darf und ausgerechnet der größte Nettozahler außen vor bleibt?
    Beispielsweise, warum der Eingreiftruppe gegen kriminelle Machenschaften von Eurokraten, der OLAF Truppe, trotz schlagkräftiger Erfolge die Zähne gezogen und die nicht einmal mehr darüber berichten dürfen, was sie entdeckt hat?
    Beispielsweise, warum der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) so leidenschaftlich dafür kämpft, Bundespolizei und BKA zusammenzulegen?

    Etwa, um etwaige Bürgeraufstände schnell und effektiv zu zerschlagen, die sich zusehends gegen die krude Philosophie des Lissabon-Vertrags wehren, der von einem bekannten Politiker bereits als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wurde ?

    Zur ” European Gendarmerie Force (EGF)“, wie das Unikum lang ausgeschrieben wird…“

    http://fakten-fiktionen.de/2011/04/eurogendfor-und-die-macht-der-krieger/ 😯

  28. Mich wundert gar nichts mehr. Passt ja auch dazu, dass eine direkte EU Steuer gefordert wird und im Juni erste Vorschläge vorliegen sollen. Irgendwie muss dieser ganze Größenwahn ja bezahlt werden.

    Ich glaub, dass nimmt alles auf lange Sicht kein gutes Ende.

  31. #21 FreedomOfOpinion (11. Apr 2011 21:08)

    Nett, dass Sie mir meiner „Sorgen“ nehmen wollen.

    Allerdings verfängt das nicht so recht.

    „Die DDR war übrigens kein Rechtsstaat. Wie sie richtig andeuten, haben sich die nicht an ihre eigenen Gesetze gehalten sondern gemacht, was sie wollten“

    Ganz genau da haben Sie Recht. Absolut. Wo Sie aber irren, ist folgendes:

    „Uns hilft da Art. 20 Abs. 4 GG.
    Seien sie also unbesorgt, das GG ist ganz gut gerüstet.

    Art. 20 IV GG ist eine wertlose Beruhigungspille. Es gibt im wesentlichen ja nur drei mögliche Szenarien. In dem einen Szenario funktioniert der Rechtsstaat, arbeiten die Gerichte noch unabhängig und versucht die Polizei noch die geltenden Gesetze durchzusetzen. In diesem Szenario (in dem wir uns immer noch befinden) ist ein Widerstand aus Art 20 IV GG nicht gerechtfertigt.
    Szenario 2 ist da schon ein wenig interessanter. In diesem Szenario besteht ein totalitärer Staat mit obrigkeitshörigen Gerichten und einer Polizei, die das Regime stützt und nicht mehr den Bürger. In diesem Szenario ist das Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG ebenfalls wertlos, da durch die Gerichte die Nichtanwendbarkeit dieses Grundrechtes gegenüber jedem Widerständler festgestellt werden würde. Und dies schneller, als Sie oder ich „Ulbricht“ sagen können.

    Das letzte Szenario: Der Widerständler wird nicht abgeurteilt, kommt vor kein Gericht, wird erschossen bei Auffinden. So zu bewundern in vielen ehemaligen und aktuellen kommunistischen und faschistischen Staaten.

    Da erzählen Sie den Menschen doch mal was von dem „Recht auf Widerstand“. Interessanterweise wird niemand auf Ihre Rechtstheorien großen Wert geben, da alle zu sehr damit beschäftigt sind, für die eigene Familie eine Schüssel Reis für den nächsten Tag zu organisieren und Widerstand (im Sinne des einzig effektiven Widerstandes in diesem Szenario, nämlich mit Waffen) nicht nur den wahrscheinlichen eigenen Tod, sondern auch den sicheren der eigenen Familie bedeuten würde.

    Ihr Art. 20 GG ist wertlos – und zwar genau dann, wenn man ihn braucht.

    Besser Sie wachen jetzt noch auf.

    Ich wünsche jetzt allerdings eine angenehme Nachtruhe. Ab 0515 ist wieder Arbeit angezeigt. Irgendwer muss den EU-Zentralkomitee-Schranzen ja ihre Brötchen finanzieren 😉

  32. Natürlich will der Swoboda das! Der Mann ist ein Kommunist übelster Sorte. Er hat seinerzeit die „EU-Sanktionen“ gegen Österreich bestellt, er ist mit der Ederer Gittl verheiratet (das war das rote Flintenweib, daß jedem Österreicher nach dem EU-Beitritt 1000.- Schilling versprochen hat – auf die die Trotteln, die für die EU waren, noch immer warten.) die eine üble Politkomissarin und Agitatorin ist. Unnötig zu sagen, daß genau sowas Unterschlupf beim Siemens-Konzertn bekommt.
    Ach ja, der Swoboda findet natürlich, daß die Sowjetrepubliken – pardon – EU-Staaten sehr wohl füreinander bürgen sollen, den „Rettungsschirm“ lobt er ganz besonders.
    DER Kerl darf sich auch auf den Tag des Gerichts freuen!

  35. Was will die EU mit einem Geheimdienst ?
    Da murkseln dann nur wieder so Spezialisten rum, wie bei den EU-Finanzministern …
    Ein Schulz mit Geheimdienst im Rücken ? Na, gute Nacht.

    Die Engländer haben doch einen Geheimdienst…
    der reicht vollkommen. Man könnte sich IHN ja hin und wieder mal ausleihen. Da ist deutlich zu sehen, mit was für einen Zipfelmützen-Ansatz z.B. die Spanier an die Sache rangehen. Und bei den anderen sähe es bestimmt auch so aus (bis auf den Ossis-Geheimdienst, der schlug sich ganz gut) . 😉

  36. Wer sind wohl die Feinde, die es durch einen europäischen Geheimdienst zu bespitzeln gilt? Gefährliche Islamisten? Terroristen? Bedrohliche Gruppen von außerhalb? Was ist das Feindbild dieser Gutmenschen, die sich dadurch geschützt sehen wollen?
    Menschen wie wir werden es sein, Verräter an der EUDSSR, Menschen die skeptisch diesem Riesenmoloch EU gegenüber gesinnt sind. Verräter, die sich dem Gutmenschentum verweigern und Einfluss nehmen könnten.
    Machen wir uns nichts vor.

  37. Und diese Forderung kommt ausgerechnet von einem Hannes Swoboda! Swoboda (eigentlich tschechisch Svoboda) heißt doch nichts anderes als „Freiheit„!

  39. Stück um Stück beschaffen sich die Köpfe der EUdSSR alles das, was für eine funktionsfähige Diktatur nötig ist.

    Zuerst eine Pseudolegitimation, damit der Bürger nichts merkt.

    Dann eine neue Verfassung, damit die nötigen Änderungen durch die entsprechenden Gesetze legitimiert erscheinen.

    Dann die steigende Versorgung mit Finanzmitteln, um die nötigen Strukturen errichten zu können.

    Dann die Gerichtsbarkeit, um nicht selbst vor Gericht verurteilt zu werden.

    Danach folgt ein eigener Geheimdienst, um Störer auszuforschen.

    Zum Schluss folgt eine eigene Polizeitruppe, um die eigenen Gesetze durchzusetzen sowie ein eigenes Militär, um die Zustände sichern und um gegebenenfalls expandieren bzw. sich gegen aussen verteidigen zu können.

  40. #31 Prof.Kantholz (11. Apr 2011 21:41)
    #21 FreedomOfOpinion (11. Apr 2011 21:08)
    Nett, dass Sie mir meiner “Sorgen” nehmen wollen….

    Ich sehe es genauso wie in Ihrem Beitrag.

    Immer wieder wird einerseits auf Art. 20 GG verwiesen, während man auf der anderen Seite schreibt, die BRD habe bis heute keine eigene Verfassung. So wie ich es aus diversen Recherchen nun rausgefunden habe scheint es zu stimmen, das, dass GG nur eine Übergangsregelung der Besatzer, nach dem II. Weltkrieg und dieses so lange Bestand hat, bis sich Deutschland eine eigene Verfassung, die vom Volke bestimmt wird, gegeben hat. Dies scheint bis heute nicht der Fall zu sein.

    Nun ist ja der Lissabon (ehem. Maastrich-) Vertrag auch von uns Regierenden abgewunken und durch das Staatsoberhaupt ehem. H. Köhler ratifiziert worden. Diesen Vertrag haben viele der MdB, der Minister und andere nicht einmal richtig gelesen, geschweige denn, wenn sie es taten ihn verstanden.

    Soweit ich diesen Vertrag verstanden habe, gibt jeder Staat seine Rechte an das EU-Parlament ab und das Entscheidungen des EUGH, Vorrang vor den Entscheidungen der Gerichte eines einzelnen Mitgliedstaates haben. Wenn dem so ist, dann hat die BRD/DDR gar keinerlei Ansprüche zu stellen, da sie einerseits noch weiterhin unter Besatzungsmacht stehen, andererseits, das GG aufgegeben haben zugunsten des EU Apperates. Da es keine Verfassung in der BRD/DDR (Deutsches Reich) gibt, kann meiner Meinung nach auch keine Souverenität abgeschafft werden.

    In diesem Lissabon Vertrag ist daher auch klar geregelt, wie sich die EU – Polizeitruppe verhalten kann, eben auch durch das erschießen Aufständischer bei Demonstrationen, ohne Nachfrage. Es ist erlaubt Bürger zu verhaften, um diese anderen Mitgliedstaaten zuzuführen dank des EU Haftbefehls. Und da reichen auch nur kleine Anschuldigungen.

    Nun will die EU ihren eigenen Geheimdienst, von dem ich auch sicher bin, dass es diesen mittlerweile gibt, wie das Überwachen unbequemer Personen im INet und das Ausspähen von Comuptern. Natürlich wird uns das nicht offiziell gesagt, aber man betreibt es, kann mir einer sagen was er will. Mit einem OFFIZIELLEN Ausbau eines EU Geheimdienstes kann dann zumindest später nie einer sagen, er habe nichts gewusst. Genauso wie MdB und Minister die EU Dinge absegnen, immer die Möglichkeit hatten sich zu informieren, bevor sie abstimmten, auch sie können nie sagen so war das aber nicht gedacht.

    Ich denke wir werden noch unser blaues Wunder erleben, und das nicht zu knapp.

  41. Unfug – Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen und wenn es schon Europol gibt(das unbedingt gestärkt werden muss), wenn man gemeinsam die Grenzen überwachen will bzw. muss(!), wenn es europäisches Recht gibt, kann auch ein europäischer „Geheimdienst“ nützlich und – um ausnahmsweise mal Mutti zu zitieren – „alternativlos“ sein. Hier geht es nicht um die EUdSSR, sondern um unsere Zukunft und die Zukunft der nächsten Generationen.

  42. @ #12 FreedomOfOpinion (11. Apr 2011 20:42)

    Ich finde dieser Artikel ist rein polemisch und lässt fachliche Kenntnis vermissen.
    Man kann über die EU denken, was man will, aber es gibt keine “totalitären Pläne”. Genau genommen gibt es überhaupt keine Pläne, da die EU gar kein Staat ist und nur dort tätig wird, wo die Mitgliedstaaten das wollen, weil sie Hoheitsrechte übertragen haben (was sie jederzeit rückgängig machen können!).
    Diese Angstmacherei vor der EU ist völlig unangebracht,

    Wenn du es so verstehst, dass dahinter ein großer Masterplan stehe, dann hast du natürlich recht: denn das ist Unfug!

    Aber es bedarf gar keines Masterplanes, um eine EUSSR aufzubauen. Der blinde Demokratismus genügt! Das haben schon viele große Intellektuelle ganz genau beschrieben, wie das ausgehen kann.

    z.B. Gerard Radnitzky, oder bekannter: Franz Josef Strauss:

    Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat

    Das geht ganz automatisch – man braucht sich nur der totalen Demokratisierung unterwerfen, und man ist auf dem Weg in den Zwangsstaat. Es ist eine logische Folge

  43. @ #41 Euro-Vison (12. Apr 2011 01:35)

    Hier geht es nicht um die EUdSSR, sondern um unsere Zukunft und die Zukunft der nächsten Generationen.

    Was soll ein europäischer Über-Staat denn besser machen können als ein Nationalstaat?

    Außerdem:
    In der EU kannst man zwar das Parlament wählen, aber dieses hat keine Macht;
    die Macht liegt bei den Kommissaren, aber die kann man nicht wählen;

    Die Volkskommissariate waren in der Sowjetunion von 1917 bis 1946 die zentralen Organe der staatlichen Leitung für die einzelnen Bereiche der staatlichen Aktivitäten und die einzelnen Wirtschaftszweige der Volkswirtschaft. Faktisch hatten sie die Funktion von Ministerien, 1946 wurden sie in Ministerien umbenannt.

    (Diese Umbenennung steht uns in der EU noch bevor!)

    Zur ersten Sowjetregierung, dem Rat der Volkskommissare (unter Vorsitz von Lenin), gehörten Volkskommissare, die dem Komitee für Militär und Marine angehörten, sowie 12 Kommissionen:

    1.Handel und Industrie,
    2.Justiz,
    3.Post und Telegrafen,
    4.Arbeit,
    5.Auslandsangelegenheiten,
    6.Nahrungsmittel,
    7.Finanzen,
    8.Volksbildung,
    9.Eisenbahn,
    10.Inneres,
    11.Landwirtschaft,
    12.Nationalitäten.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volkskommissar

  44. Im übrigen gäbe es da noch Art. 20 Abs. 4 GG, der da lautet:
    “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” (bezieht sich auf Art. 20 Abs. 1 – 3 GG)

    Was will man denn noch mehr?
    Man muss nur seine Rechte wahrnehmen.

    VORSICHT!
    Wie angedeutet, ist das NUR das Grundgesetz, also nicht das Papier wert, auf dem es steht!
    Wenn Sie sich in Berufung auf Art. 20 Abs. 4 zu mehr hinreißen lassen, als durch andere Gesetze gedeckt, stehen Sie ruckzuck vor dem Richter!
    Alle Gesetze sind Auslegungssache, und die Auslegung bestimmt der Staat über seine Rechtspflege!

  45. Natürlich, Forderungen stellen, damit dieser Verbrecherverein noch korrupter werden kann.
    Was kommt als Nächstes?

    Verflucht sollen all jene sein, die an der Entstehung und Durchsetzung dieses Verbrechens EU mitgewirkt haben, ohne die Bürger in Deutschland daran zu beteiligen.

  46. Hat sich eigentlich schon mal jemand die Frage gestellt, warum dieser Verbrecherverein EU einen eigenen Geheimdienst fordert? Genau das will nämlich auch Obama.
    Dieser Geheimdienst soll im Falle eines Coups nur die Polit-Verbrecher schützen.

  47. „…österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda.“
    Österreicher und Sozialist?
    So einen hatten wir schon mal…

  48. Sozialdemokratie ist ein Euphemismus, welcher dem 2. WK. geschuldet ist.

    Es sind und bleiben SOZIALISTEN!

    Und waren nicht die gerade die geschassten Herrscher der arabischen Länder und ihre Parteien nicht Mitglieder der Sozialistischen Internationalen?

    Sozialisten sind immer der gleiche Dreck. Sie wollen herrschen wie der Islam und sind totalitär.

    Dazu kommt noch das EU Kommissariat, welches ebenso keine demokratische Legitimation hat. All das brauchen wir Europäer nicht, denn dafür wurde nicht der 2. WK geführt, wenn man es denn glauben darf, denn der 2.WK wurde für die Demokratie geführt.

    Es kann nicht angehen, dass nach dem Untergang des Sowjetsystems die europäische Kommunisten einen neuen Brüsseler Sowjet errichten und das mit dem europäischen Gedanken immunisieren.

  49. Eine EU, die schlichweg alles regeln will, selbst die Länge des grünen Anteils einer Lauchstange im Verhältnis zum weißen Teil und das auch noch ohne jede demokratische Legitimation, die kann mich mal. Schaue ich mir dann noch ihr Geld an, kann mich diese EU sogar kreuzweise. Bei Themen, wo diese EU sinnvoll tätig werden könnte, wenn es brennt (aktuell zB gemeinsame Grenzsicherung, gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Energiepolitik), ist nicht viel von ihr zu hören. Dafür schafft sie die Glühbirne ab, terrorisiert uns mit Genderpolitik, Quoten und dem Mindestumfang von Äpfeln.

    Die EU in ihrer heutigen Form ist eine konkrete Gefahr für die Demokratie in Europa. Sie bedroht konkret die Reste von Wohlstand in Deutschland. Diese EU ist entschieden zu bekämpfen.

    EU-Rettungsschirm plus nationaler Alleingang beim Atomausstieg bedeutet für Deutschland Morgenthau-Plan 2.0 und ‚Ruinen schaffen ohne Waffen‘ 2.0.

    Kann dieses Monster am Ende noch durch eigene Organe (Polizei, Militär, Geheimdienste) direkt handeln, wird es richtig kriminell.

  51. #12 FreedomOfOpinion (11. Apr 2011 20:42)

    Sind Sie ein UBoot?

    Wie ist das mit dem Rettungsschirm? Ein eklatantes Beispiel für die schrittweise Aneignung von Vollmachten.

    Zuerst war der Rettungsschirm für eine bestimmte Zeit gedacht, jetzt hat er schon das Ewigkeitssiegel.

  52. #41 Euro-Vison (12. Apr 2011 01:35)

    Und dafür brauchen die einen Geheimdienst. So offensichtlich war das Hinters-Licht-Führen noch nie.

    Wenn die Politik für den Bürger machen, brauchen die keinen Geheimdienst.

    Andersherum schon.

    Und was sagt uns das?

  53. Mache ich mir gar keine Sorgen: in 5 Jahren ist die EU nur noch ein Fettfleck auf der Seite des Ewigen Geschichtsbuchs.

    Es wird UEBER NACHT kommen, fuer fast alle VOELLIG UNERWARTET. Doch werden die „Experten“ es schon immer gewusst haben (wollen).

  54. #53 what be must must be

    Die EU hat schon jetzt zu viel institutionellen Ballast um einfach so zu verschwinden. Dieser Leviathan wird bis zum bitteren Ende an den erschwindelten Pfründen festhalten. Da hängt ein Heer von tausenden Bürokraten und Lobbyisten dran, die alle ihre Karriere und Kohle nicht verlieren wollen.

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