Timo SoiniAm 20. April erreichte mich über Twitter die Nachricht, dass die EU aufgrund des Wahlerfolgs der „Wahren Finnen“ die Abstimmungsregeln über den – sogenannten – „Euro-Rettungsschirm“ ändern will. Gerettet wird natürlich nicht der Euro als Währung, ganz im Gegenteil, stattdessen werden portugiesische und griechische Euros durch deutsche ersetzt. Die Taschen der einen füllen sich auf Kosten der anderen.

(Von Unkultur)

Wer oder was steckt dahinter? Die Initiative zur Änderung der notwendigen Mehrheiten geht vom FDP-EU-Abgeordneten Alexander Alvaro aus. Der hat in einem Interview mit dem Deutschlandradio, unter expliziter Bezugnahme auf den Euro-Rettungsschirm, angeregt, das Prinzip der Einstimmigkeit fallenzulassen und – willkürlich – eine 80%-Mehrheit für ausreichend zu erklären (PI berichtete). Damit könnten die „Wahren Finnen“ bzw. Finnland den Euro-Rettungsschirm-Wahnsinn alleine nicht stoppen. Dabei beweist Finnland bzw. diese Partei nicht nur mit ihrem „Nein“ zur Transferunion, sondern auch mit ihrer islamkritischen Haltung Verstand, Mut und vor allem: Verantwortung, was deutschen Abgeordneten zunehmend fehlt.

Eine solche Aushebelung verantwortungsvoller Finanzpolitik ausgerechnet durch einen FDP-Politiker, das stößt unangenehm auf, galt doch bislang eher das Credo, anderer Leute Geld zu verteilen sei Sozialismus, oder wie Westerwelle es schärfer, aber treffend, noch 2005 formulierte: „Die guten Menschen geben ihr eigenes Geld, die Gutmenschen – wie sie da sitzen – verteilen das Geld anderer Leute.“ Bundestagsitzung 10.03.2005, Plenarprotokoll 15/138. Mittlerweile ist es also liberal, im eigenen Land so zu tun, als sei man gegen den Sozialstaat, während man europaweit mit deutschem Steuergeld für anstrengungslosen Wohlstand sorgen möchte.

Die „Wahren Finnen“ sorgen derweil auch in der deutschen Medienwelt für Aufregung: Spiegel Online war sich nicht zu schade, bereits von „Rechtspopulisten“ und „Brandstiftern“ zu sprechen – der betreffende „Journalist“ ließ dabei offen, ob die wahren „Brandstifter“ nicht diejenigen sind, die Flugzeuge in Hochhäuser fliegen, U-Bahnen und Busse in die Luft jagen, Hass und Terror predigen und säen.

Ich finde, ausgehend von dem skandalösen Vorschlag, das Einstimmingkeitsprinzip für Abstimmungen zum EU-Rettungsschirm aufzuheben, sollten wir – auch und gerade aus Solidarität mit den Finnen und im Aufwind der Finnen, ein Zeichen setzen. Ein Rundbrief, ans Kanzleramt, EU-Abgeordnete oder vielleicht auch Medien, damit Volkes Stimme endlich Gehör findet. Ein deutliches Zeichen gegen die Ver(sch)wendung deutscher Steuergelder für Sonnenscheinschuldner. Ich dachte, eben im Anklang an die Finnen, dass man das „Nein, Danke!“ auf Finnisch präsentierten könnte („ei kiitos!“), um eben auch den finnischen Weg einer „rechten“ Partei als Beispiel und Vorbild zu etablieren und zu zeigen, was möglich ist mit einer islam- und EU-kritischen Haltung! Auch für politische Parteien in Deutschland.

Während also Medien wie Spiegel schon gegen die Wahren Finnen hetzen und dt. Politiker fleißig am Sarg für den Euro und Deutschland zimmern, klare Kante von unserer Seite: Ei Kiitos! Für Finnland! Gegen Transferunion und Schuldenexzess! Keine EUDSSR!

Zurück zum Anlass dieser Gedanken: Alexander Alvaro ist wenigstens so ehrlich zuzugeben, „kein Finanzmarktexperte“ zu sein – damit hört die Ehrlichkeit aber schon auf. Die bittere Pointe des Ganzen, die seinen Vorschlag endgültig als Anschlag entlarvt (der ein oder andere wird es sich bereits gedacht haben, nomen est omen): Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alvaro („kein Finanzmarktexperte“!) besitzt auch die portugiesische Staatsbürgerschaft! Angesichts eines solchen Interessenskonfliktes fällt es schwer zu glauben, dass sein Engagement zur Aufweichung der EU-Abstimmung über den Rettungsschirm sich am „Wohl des deutschen Volkes“ orientiert. Mein Vorschlag: Niederlegung des Mandates und Rückzug, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

P.S.: Eine Anfrage an Herrn Alvaro bezüglich des offensichtlichen Interessenskonfliktes ist auf abgeordnetenwatch gestellt, aber noch nicht veröffentlicht worden. Ein Link wird ggf. folgen.

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49 KOMMENTARE

  1. Das Experiment Euro, eine Gemeinschaftswährung der EU, ist grandios und für jeden sichtbar gescheitert.

    Die Währungsgemeinschaft ist zu einer Transfer-Union verkommen. Wenige reiche Länder, bzw. meist nur Deutschland alleine, überweisen hunderte von Milliarden Euro an Pleite-Staaten ohne eine Gegenleistung.

    Zum Dank dürfen die Deutschen bis 67 arbeiten und die Südländer gehen meist schon mit 55 in Rente. Und bezahlen tut das der dumme deutsche Steuerzahler.

    Und so tut es ganz gut, dass endlich mal die Finnen das politisch unkorrekte Scheitern der Euro-Transfer-Union thematisieren können. Bei uns würde es die Politische Korrektheit verbieten über das Tabu-Thema zu reden!

  4. Ich finde es ziemlich unsolidarisch, hier nicht für die portugiesischen und spanischen Häuslebauer in die Bresche springen zu wollen. Die Finnen haben leicht reden, die können sich zum Selbstkostenpreis jederzeit ihre Iglus zimmern. Geht im Süden nicht, die schmelzen ja gleich weg!

  5. Na und? Die Abstimmungsregeln können nur geändert werden, wenn alle zustimmen und das wird keiner der Staaten tun. England nicht, weil eine 80% Mehrheit den Britenrabatt streichen könnte, Frankreich nicht wegen der Subventionen für die Landwirtschaft und die kleinen EU-Staaten schon garnicht.

  8. RTL AKTUELL -Nachrichten
    Australien
    Asylanten fackeln Unterkunft ab
    http://www.rtl.de/medien/information/rtlaktuell/1593e-af24d-51ca-19/volksentscheid-ueber-stuttgart-21.html

    Dann sollten sie vielleicht in Zukunft unter freiem Himmel schlafen.
    Alternativ, falls die Zustände tatsächlich so menschenunwürdig sind, können sie ja zurück nach Pakistan fahren. Dort muß es ja dann seeehr vielö besser sein.

    Aber ähnliches haben wir auch schon in Lampeduse gesehen. Die angeblichen Bürgerkriegsflüchtlinge (wieso sind das eigentlich immer junge Männer? Wo sind Frauen und Kinder?) waren und sind da ja auch nicht damit einverstanden, daß man ihnen noch nicht die Luxussuiten angeboten hat.
    Früher waren leute, die gerade so ihr Leben aus dem kriegsgebiet gerettet haben, froh, wenn sie dort weg waren, und irgendwo bleiben konnten. Notfalls eben in einem Zelt und mit was zu essen, das satt macht. Aber heute muß es offenbar ein Einzelzimmer mit Luxusbett und 3 fetten Mahlzeiten sein.

  9. für mich ein weiteres Zeichen , das Ausländer nicht in Deutsche Parteien eintreten dürften oder gar öffentliche Ämter begleiten können,

    denn Ausländer stehen immer zum Ausland, auch wenn sie hier geboren sind, oder ihre Familien seit 5 Generationen hier leben.
    Die richtigen Deutschen können ihren Stammbaum alle vor 1900 nachweisen, und diese handeln dann auch im positiven völkischen Sinne!

  10. Offensichtlich hat Herr Alvaro, der kein Finanzexperte ist, und bis dato wohl lediglich ein Kostenfaktor für die Steuerzahler darstellt (Schule, Abi, Ausbildung, Uni -> Politiker), auch keine Ahnung, wie schwer es ist von dem Geld das man verdient auch etwas behalten zu können. Kein Wunder also, dass für ihn Umverteilung kein Problem darstellt, lebt er ja selbst von Steuergeldern.

  14. @ #8 Iskembe (21. Apr 2011 19:24)

    Schön wärs, warum wählen dann viele deutsche GutmenschInnen die Grünen etc.?

    Wir haben noch viel Aufklärungsarbeit vor uns.

  15. Erdowahn auf den Spuren der Taliban !!!!!!

    Für den türkischen Premier Erdogan ist es ein „Monstrum“: Das Denkmal für die Armenier in Kars soll fallen – bis zum Gedenktag des Genozids.

    So wird die Welt jetzt Zeuge eines barbarischen Akts, der die Türkei auf eine Stufe mit den afghanischen Taliban stellt. Die zerstörten vor zehn Jahren, im März 2001, die 1400 Jahre alten Buddha-Statuen von Bamiyan. Den wegen islamistischer Umtriebe 1998 zu zehn Monaten Gefängnis verurteilten Tayyib Erdogan dürfte dieses Vorbild nicht wirklich beunruhigen.

    http://www.welt.de/kultur/article13235492/Das-Denkmal-fuer-die-toten-Armenier-wird-abgerissen.html

  16. Deutschland schafft sich ab, PISA-Sieger Finnland erhält sich!

    Wir verpulvern Milliarden Steuer-Euros an Hartz IV-MohammedanerInnen, die unsere Söhne ausrauben, unsere Töchter vergewaltigen, unsere Schulen nach unten reissen, und wo fehlt dann das Geld?

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13237113/Internes-Papier-sieht-schwarz-fuer-die-Bundeswehr.html

    Internes Papier sieht schwarz für die Bundeswehr

    Weil die Bundeswehr sparen muss, fehlen Soldaten für die Landesverteidigung, so ein internes Papier

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13234131/Bundespolizei-fehlt-Geld-zum-Tanken-fuer-die-Streife.html

    Bundespolizei fehlt Geld zum Tanken für die Streife

    Ein knapp kalkulierter Haushalt und die steigenden Spritpreise stellen die Bundespolizei vor ein Problem: Ausgiebige Streifenfahrten sind zu teuer.

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  19. @#16 kosak (21. Apr 2011 19:49)

    Oje ein neues Satement von Pierre Vogel:

    Ein wahrer Erfolg!

    Wir danken Allah für die erfolgreiche Veranstaltung in Frankfurt am Main und begrüßen unsere 17 neuen Geschwister die an diesem Tag (20.04.11) den Islam angenommen haben. Desweiteren möchten wir uns bei dem Veranstalter und seinem Team Herzlich bedanken!

    Die Islamophoben haben sich lächerlich gemacht!

    Laut Schätzung verschiedener Leute wahren heute etwa 3000-5000 Menschen vor Ort und davon waren etwa 200-300 Islamophobe. Die Islamophoben wurden bereits Tage vor Beginn des Vortrags mittels Medien aufgeheizt um gegen uns Stimmung zu machen. Jedoch hat Pierre Vogel die Islamophoben mit wenigen Worten auf Grundeis gelegt. Währenddessen Pierre Vogel ablehnend über genau dass gesprochen hat weshalb die Islamophoben eigentlich vor Ort erschienen sind, machten diese einen riesen Krach, anstatt die Aussagen von Pierre Vogel jubelnd zu unterstützen.

    Eine besondere Freude!

    Eine besondere Freude war die Anteilnahme von Ibrahim Abu Nagie und seinem gesamten Team, die wir mit Freude an diesem Tag empfangen haben. Wir müssen als Geschwister im Islam gemeinsam gegen diese Hetze arbeiten und dürfen uns von den Islamophoben weder spalten lassen, noch dürfen wir uns diese Hetze gefallen lassen. Salam, euer Bruder im Islam Ibrahim Al Almani

    Möchtest du unsere Arbeit unterstützen?

    Liebe Geschwister im Islam, wir bekommen viel Lob für das was wir tun, aber was wir wirklich brauchen ist viel Duaá und eure aktive Unterstützung. Wenn du uns unterstützen möchtest schaue dir unsere Materialliste unter; „SUPPORT US“ an, oder mache uns einen Vorschlag wie du uns helfen kannst.

    Der Erfolg kommt von Allah alleine!

    Nutze deine Chancen!

    ,

    http://www.pierrevogel.co/

  28. OT

    Zu Ostern

    Der Leidensweg Christi
    Dekan schaltet Todesanzeige für Jesus

    Nürnberg – Der Karfreitag ist für Christen auf der ganzen Welt einer der höchsten Feiertage: Jesus Christus wurde an diesem Tag gekreuzigt. Um an den Leidensweg Christi zu erinnern, ließ sich ein Dekan aus Nürnberg eine ziemlich kuriose Aktion einfallen: Er schaltete eine Todesanzeige für Jesus!

    http://www.bild.de/news/inland/jesus-christus/dekan-gibt-todesanzeige-fuer-jesus-auf-17536424.bild.html

  29. wer gegen EU und Eurowahn ist , der ist also automatisch rechts und das möglichst populistisch.

    als wären die Linken here Verfechter und Gralshüter Europas…LOL

  31. Wir müssen endlich was auf die Beine stellen und uns wehren. Nur schreiben und bloggen bringt nichts.

    PI muss weiter hinaus in’s Land getragen werden und DIE FREIHEIT muss noch bekannter werden. Jeder Einzelne kann dazu beitragen.

    Es ist Zeit, sich gegen diesen EUDSSR Wahnsinn zu stellen.

    Linke Politiker verheizen unseren gesamten Wohlstand. Schulen, Kindergärten und Infrastruktur verrotten, aber man stopft das Geld Bänkern und anderen Staaten in den Hals.

    Liebes Establishment, ich bin ein [b]WUTBÜRGER[/b] und daran seit ihr mit eurer fatalen Fehlpolitik schuld.

    Deutschland schafft sich ab!

  36. Ihr seid auch keine Finanzexperten und urteilt hier ungehemmt. Es ist absolut zutreffend, dass die BRD am meisten in die EU einzahlt. Aber ganz ohne Gegenleistung?
    Es ist doch so, dass der EUR viel schwächer ist, als die D-Mark, weil er nicht alleine auf der starkten Deutschen Wirtschaft basiert, sondern auch aus schwächeren EU-Wirtschaften und ist somit billiger. Das ist ein ungeheurer Vorteil für eine Exportnation. Dadurch werden deutsche Exportwaren im Ausland günstiger und werden stärker verkauft. Möglicherweise ist das der Grund, warum die Politik so stark für den EUR eintritt.

  37. wir sind zwar eine Exportnation,
    aber wir Importieren für unsere Industrie eine Menge Halbzeuge und Rohstoffe.
    Auch haben Deutsche Firmen eine Menge Tochterunternehmen im Ausland.

    das bedeutet :
    1. eine starke Währung (DM) lässt die Importkosten senken
    2.sind wir durch die Tochterunternehmen etwas von unserer eigenen Währung abgekoppelt.

    Fazit:
    Für die Industrie würde sich nicht viel ändern, wenn der Euro platzt und die DM wiederkommt.

    ABER: für das Volk, für die Privatleute würde sich alles bessern,
    geringere Energiepreise, billiger Urlaub, keine Entwertung ihrer Ersparnisse mehr durch Gelddrucken,Inflation, und PIGS Transfer.

    Nur Die Politiker sind dagegen, weil sie in einem Geheimvertrag den Forderungen der Allierten zur Abschaffung Deutschlands und so auch seiner souveränen Währung verpflichtet sind.

  38. #36 Schnulkin (21. Apr 2011 21:28)

    Das erzählen die EU-Ideologen bei jeder Gelegenheit.

    Aber nach dieser „Logik“ hätte Deutschland mit der damaligen starken Mark auf dem Weltmarkt nie eine Führungsposition einnehmen können und die Mark hätte niemals zu einer derart starken Währung werden können.

    Fakt ist: Ausland, besonders EU-Ausland, ist lediglich daran interessiert, für benötigte deutsche Waren so wenig wie möglich bezahlen zu müssen.
    Darum gibts den Euro:
    Um den Transfer von ausländischer Wirtschaftsleistung, genannt Geld, nach Deutschland möglichst gering halten zu können.
    Ausland ist es egal, wieviel Geld Deutsche für ihre Wirtschaftsleistung bekommen.

  39. Zitat:“Ein deutliches Zeichen gegen die Ver(sch)wendung deutscher Steuergelder für Sonnenscheinschuldner.“ – Das ist nicht nur hochgradig populistisch sondern auch sachlich falsch! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es bei den Rettungsschirmen um deutsche Interessen geht, da Deutschland logischerweise an einer stabilen Währung und Haushaltsstabilität in anderen EU/EURO-Zone- Mitgliedstaaten interessiert ist. Die betroffenen Länder sind weder gerne noch ganz freiwillig unter diese Schirme geschlüpft. Es profitieren, wenn überhaupt, deutsche, französische, niederländische ect. Banken von den Rettungsschirmen – am wenigsten die betroffenen Staaten.

    Es mag sinnlos sein, darauf hinzuweisen, aber ich finde es erschreckend, wie wenig über die EU an sich, die EURO-Zone und wirtschaftliche Zusammenhänge bekannt ist. Einige Thesen schaden schlicht deutschem Interesse, werden aber immer und immer wieder verbreitet. So sägt man schlicht am Ast, auf dem man sitzt. Natürlich sind an dieser Situation sowohl die Nationalstaaten, als auch die EU-Kommission schuld, die es bis heute versäumt haben, die Bevölkerung aufzuklären – es reicht eben bei weitem nicht aus, europapolitsche Entscheidungen als „alternativlos“ zu titulieren. auch wenn es richtig ist. Wie sollen die Menschen solche Entscheidungen verstehen, man muss sich als Politiker schon bemühen, mit den Menschen zu reden, sie aufzuklären und zu überzeugen.

    Gleiches gilt für den eigentlichen Vorschlag von Herrn Alvaro – ich behaupte, dass er mehr in deutschem, als portugiesischem Interesse spricht. Eben weil es für Portugal alles andere als angenehm ist, Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen – von Begeisterung ist in Lissabon nichts zu spüren, das erzwungene Sparpacket wird härter, als das ursprüngliche von der Regierung geplante und vom Parlament abgelehnte –an dieser Frage ist die Regierung gescheitert, das Land steht vor Neuwahlen! Deutschland – insbesondere die deutsche Wirtschaft und deutsche Banken – profitiert hingegen in hohem Maße von den Rettungsschirmen. Ein Fakt, der von der Politik aber nicht ausreichend kommuniziert wird. (PS: Ich bin weder Portugiese, noch FDP-Mitglied).

    Zum zweiten Teil des Vorschlags, dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Zunächst: Demokratie bedeutet die Herrschaft der Mehrheit. Folglich sollte die Mehrheit entscheiden und nicht eine kleine Minderheit eine übergroße Mehrheit blockieren können: ganz unabhängig vom aktuellen Thema wird mir doch jeder zustimmen, dass dies undemokratisch und eher ein Zeichen einer Diktatur a la China sein würde.

    Ich finde es wirklich bedauerlich, wie leichtfertig teilweise auf europäische Partnerländer eingedroschen wird. Von europäischer Identität ist kaum etwas zu spüren – wie soll man sich so bitte gegen gemeinsame Herausforderungen und Gefahren wappnen. Sehr viele Probleme sind supranational und können nicht national geregelt werden – nicht nur die „Islam-Gefahr“, auch eine von China dominierte Welt verlangt nach einem geeinten – einigen!- Europa. Sonst haben unsere Kultur und Zivilisation keine Überlebenschance. Wenn wir nicht einmal untereinander solidarisch und partnerschaftlich miteinander umgehen können, schafft sich nicht nur Deutschland, sondern gleich ganz Europa ab.

  40. Hat schon mal jemand von der „vereinigten Rechten“ in Europa gehört?
    Ich nicht!
    Die vereinigte Linke gibt es aber schon!

    Es ist Panik!
    Europa sollte ein Europa der Vaterländer sein!
    Dieses Ziel wurde verraten.
    Natürlich ist der Linken bekannt das Bayern ohne Hass gegen Bremen im Länderfinanzausgleich klagt.
    Würde Deutschland gegen Griechenland klagen wäre das Rassismus.

    Immer mehr Menschen erkennen das.
    Deutsche Wähler haben noch an der Wahlurne Angst als rechte zu gelten.
    Sie wählen anders als der Rest Europas.
    „Was sollen denn die anderen denken“
    „Das kann ich doch nicht tun“

    Das ganz Europa kippt und der deutsche Weg inzwischen der Sonderweg ist, das wissen die Linken ganz genau.
    Es ist Panik.
    So viele Länder kippen bereits.
    Deutschland wird wieder mal von aussen geholfen.
    Diesmal hoffentlich friedlich.

    In einer Demokratie ist nichts unumkehrbar.
    Selbst die verschenkten / verschleuderten deutschen Pässe lassen sich demokratisch wieder einsammeln.
    Der nächste Dominostein ist Frankreich.
    Wenn Frankreich fällt, fällt ganz Europa.

    Die Wahlen in Deutschland, in Berlin (die Freiheit) sind nebensächlich.

    Nach dem II WK war Deutschland in militärischen und Sicherheitsfragen nicht gefragt. Soziale und sonstige unwichtige Dinge durften wir besetzen. Nach 68 wurden diese Positionen von Irren unterwandert.

    Eine Generation etwa 30 Jahre lang hat das niemanden gekümmert. Inzwischen wehren sich die anderen Nationen. Die einen mehr die anderen weniger.

    So Beginnt Es!
    Es hat Begonnen!

  41. Weder Griechen noch sonst wer sind Faulenzer oder Schmarotzer.
    Griechenland war mehrfach Pleite.
    Ohne den Euro, hätten sie schon längst eine Lösung gefunden.
    Der Euro ist das Problem!
    Nicht die Griechen oder Iren oder Portugiesen oder oder usw.

  42. Ok, Zeit für eine kurze Replik, hat sich ja doch etwas Kritik angesammelt, interessanterweise in beide Richtungen: Mal ist der Euro super und nicht schuld, mal sind die Euro-Schuldenmacher super und der Euro schuld. Der Artikel wendet sich dezidiert gegen die AUFWEICHUNG der Abstimmung zum EU-Rettungsschirm, und implizit gegen den Rettungsschirm selbst, zum Thema Euro-Währung ja/nein sagt er nichts, auch wenn sich selbst da Wirtschaftswissenschaftler streiten, so einfach gibt es da keine Wahrheit, wie hier in den Kommentaren z.T. getan wird. Großbritannien jedenfalls scheint den Euro nicht zu brauchen und ist als Wirtschaftsnation ja auch kein nichts. Unter Deutschlands Top-Handelspartnern finden sich neben vielen EU-Ländern auch China, USA, Großbritannien, Russland, alles wohl eher keine Euro-Währungs-Länder, hm? Als Exportnation ist Deutschland kein Weltmeister mehr, und die G20 sehen Deutschlands Export-Überschuss eher kritisch, also muss man deutsche Exporte weder als Gralsweg, noch als Heilge Kuh behandeln. Letztlich ist fraglich, ob der „Rettungsschirm“ überhaupt hält, was er verspricht, für Griechenland brodelt mittlerweile die Gerüchteküche, dass es doch auf eine Umschuldung hinauslaufen könnte. Insofern scheint Kritik berechtigt, nachdenken zumindest erlaubt und nicht immer nur Propaganda nachbeten. Es hieß nämlich von den „Experten“ auch, dass a) es NIE zum Fall kommen wird, dass jemand den Rettungsschirm abruft, dann b) dass Portugal es NIE tun müsse, dann c) dass es NIE zur Umschuldung Griechenlands kommen wird… wir haben erst gehört, dann gesehen und wir beginnen zu verstehen, hoffentlich alle, hoffentlich bald.

  44. #41 EinSuchender
    Das sehe ich ganz anders: Sie sind Schmarotzer und Faulenzer, werden aber durch die Alimantation der anderen Staaten nicht gezwungen, etwas dagegen zu tun.

  45. Replik 2. Teil: Angenommen, es wäre wahr und Deutschland profitierte vom Euro an sich und vom Rettungsschirm im Besonderen. Dann muss das nicht gleichermaßen für Finnland gelten, tut es auch nicht, und wenn die Finnen sich entscheiden, gegen den EU-Rettungsschirm zu stimmen, dann kann nicht ad-hoc einer von den Profiteuren kommen und den Finnen diese Stimme klauen. Das ist ein durchsichtiges Manöver, wer kann ernshaft für ein Abstimmungsprozedere sein, das sich nach Wetterlage ändert und nur die „guten“ Stimmen zählt?! Beispiel: Wählt meinetwegen Pro-NRW, überraschend wird die 5%-Hürde geknackt und dann sagen die etablierten Parteien „Hm, wir sollten die Hürde auf 10% anheben“…

  46. Am Euro und an den weiteren Widersprüchen in Europa wird leider die ansich gute Idee von Europa scheitern.

    Es ist den machtgeilen und inkompetenten Machteliten Europas geschuldet, die die Idee „Europa“ zerstören.

    Fatal ist allerdings, dass die gesamte duetsche politische Kaste da mitmacht und die die Deutschen bis auf’s Hemd ausplündert.

    Da werden 3-stellige Milliardenbetraäge (ca. 700 Mrd bis jetzt) nach Brüssel transferiert und hier haben wir dafür kaputte Straßen, marode Schulen und für die Rentner ist knapp 1% bei mind. 3% Inflation drin.

    Wir haben nicht von Euroland profitiert!

    Es ist so, dass der Export prozentual seit Einführung des Euros sogar zurückgegangen ist.
    Wir hätten von dem relativ billigeren Euro nur dann profitiert, wenn die verdienten Mrd. aus dem Export im Lande verblieben werden.

    Aber was macht die deutsche politische Klasse? Sie plündert in krimineller Weise ihr Land aus und bricht dabei völkerrechtliche Verträge.

    Die deutsche politische Klasse ist ein mafiöser Verbund, der schon längst ein Fall für die Strafgerichte wäre, wären diese nicht selber davon betroffen.

  47. Soso, die Abstimmungsregeln sollen also geändert werden. Das ist ja eine schöne Auffassung von inngergemeinschaftlicher Demokratie und Volkes Wille.

    Ihr Verbrecher werdet das alles bezahlen.

  48. #39 Euro-Vison

    Hallo zusammen,

    es ist mein erster Beitrag bei PI, obwohl ich schon seit Jahren fleißig mitlese und die meisten Standpunkte unterstütze.

    Entschuldigen Sie für die Länge, es soll eine kleine Replik auf den Beitrag von Euro-Vision sein.

    #39 Euro-Vison

    Zitat:“ Zitat:”Ein deutliches Zeichen gegen die Ver(sch)wendung deutscher Steuergelder für Sonnenscheinschuldner.” – Das ist nicht nur hochgradig populistisch sondern auch sachlich falsch!“

    Just Ihre Aussagen sind populistisch und sachlich falsch und entsprechen dem, was uns die gleichgeschaltete Presse ständig präsentiert. Aber auch in der Presse gibt es rühmliche Ausnahmen: Massenpetition deutscher VWL-Professoren

    Ökonomen gegen größeren Euro-Rettungsschirm http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~EEAEC89694430468BBEA2B954DD7713E7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Vielleicht erklären Sie den 189 deutschen VWL-Professoren, die die Petition unterzeichnet haben, was „sachlich falsch“ an der Aussage bzgl. „ Ver(sch)wendung deutscher Steuergelder für Sonnenscheinschuldner“ist.

    Darüber hinaus wäre eine Beschäftigung mit Herrn Prof. Hankel anzuraten.

    Zitat: „Es mag sinnlos sein, darauf hinzuweisen, aber ich finde es erschreckend, wie wenig über die EU an sich, die EURO-Zone und wirtschaftliche Zusammenhänge bekannt ist.“

    Wie wahr, Sie sind ja der beste Beweis für diese Behauptung.

    Zitat“ Einige Thesen schaden schlicht deutschem Interesse, werden aber immer und immer wieder verbreitet. So sägt man schlicht am Ast, auf dem man sitzt. Natürlich sind an dieser Situation sowohl die Nationalstaaten, als auch die EU-Kommission schuld, die es bis heute versäumt haben, die Bevölkerung aufzuklären – es reicht eben bei weitem nicht aus, europapolitsche Entscheidungen als “alternativlos” zu titulieren. auch wenn es richtig ist. Wie sollen die Menschen solche Entscheidungen verstehen, man muss sich als Politiker schon bemühen, mit den Menschen zu reden, sie aufzuklären und zu überzeugen.“

    Die schaden mitnichten deutschen Interessen, es sei denn Sie verwechseln sie mit Interessen schlecht geführter Volkswirtschaften mit Schnorrermentalität sowie Banken (auch deutschen) und ihrer Sparer. Wenn es nun zu Verlusten kommt, so sollen diejenigen diese tragen, die sie verursacht haben (auch Sparer) und nicht sozialisiert werden, indem alle deutschen Steuerzahler dafür bürgen sollen, auch diejenigen, die sich das Sparen gar nicht leisten können. Das sind Angelegenheiten, die man dem Markt überlassen soll! Alles andere ist eine Marktverzerrung, die allen schadet (sowohl Geber- als auch Nehmerländern).

    Zitat: „Gleiches gilt für den eigentlichen Vorschlag von Herrn Alvaro – ich behaupte, dass er mehr in deutschem, als portugiesischem Interesse spricht. Eben weil es für Portugal alles andere als angenehm ist, Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen – von Begeisterung ist in Lissabon nichts zu spüren, das erzwungene Sparpacket wird härter, als das ursprüngliche von der Regierung geplante und vom Parlament abgelehnte –an dieser Frage ist die Regierung gescheitert, das Land steht vor Neuwahlen! Deutschland – insbesondere die deutsche Wirtschaft und deutsche Banken – profitiert hingegen in hohem Maße von den Rettungsschirmen. Ein Fakt, der von der Politik aber nicht ausreichend kommuniziert wird. (PS: Ich bin weder Portugiese, noch FDP-Mitglied).“

    Sowohl Herr Alvaro (FDP – EU-Parlament – portugiesische Abstammung) als auch Herr Chatzimarkakis (ebenfalls FDP – EU-Parlament – griechische Abstammung), der extrem für Griechenland-Hilfe plädierte, sind deutsche Politiker-U-Boote, deren Loyalität zu Deutschland fraglich ist. Das sage ich Ihnen als Mensch „mit Migrationshintergrund“.
    Der Vorschlag Alvaros ist keinesfalls im Allgemeinen in deutschem Interesse (es sei denn man verwechselt dieses mit EINIGEN deutschen Banken sowie EINIGEN deutschen Anlegern). Es ist nicht wahr, dass es für Portugal „alles andere als angenehm ist, Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen“. Just das ist der Fall. Nötige und schmerzhafte Reformen konnten die im eigenen Parlament nicht „durchboxen“ und versuchen es nun auf diesem Wege. Gäbe es keine EU-Euro-„Solidarität“ (d. h. Marktverzerrung auf Kosten der solide wirtschaftenden Staaten) könnten die so was nicht machen, sondern müssten genau die nötigen Reformen durchführen sonst wären die Pleite. Daran sieht man, wie schädlich die „Solidarität“ ist. Übrigens, die Spanier, die notwendige Reformen (somit harte und schmerzvolle Einschnitte für ihr Volk) beschlossen haben, müssen sich nun richtig doof vorkommen. An diesem Beispiel wird die Ungerechtigkeit deutlich. Diejenigen, die sich bemühen, werden bestraft, während die anderen belohnt werden.

    Noch etwas zum Euro. Es ist fraglich, ob Deutschland durch den Euro profitiert. Manche profitieren, aber Deutschland? Ganz Deutschland? Gibt es dafür Beweise? Vielmehr ist es so, dass Deutschland etwas mehr exportiert, aber dafür auch indirekt den billigeren Zins für die PIIGS-Länder bereitstellt. Wer finanziert die Zinsdifferenz? Die gesamte deutsche Wirtschaft – und das schadet allen – sowohl uns als auch denen. Da dort seit Euro-Einführung der Zins trotzdem etwas höher als hier war, sind die Länder für deutsche Banken und andere Investoren attraktiv gewesen. Es flossen also Gelder der Deutschen statt in die hiesige Binnenwirtschaft (darunter leidet Deutschland seit Euro-Einführung – es war ein Kunststück für Mittelständler einen Kredit zu bekommen) in die PIIGS-Wirtschaften und produzierte ein künstliches hohes Wachstum bis es platzte (Bauboom) währen die deutsche Wirtschaft seit Euro-Einführung NACHWEISLICH weniger wuchs als in der Zeit davor. Anschließend dürfen die Länder, die solide wirtschaften, die Verschuldung der anderen finanzieren. Cui Bono?

    Toll haben wir vom Euro profitiert!

    Und die ebenfalls. Uns schadete der Euro während der ganzen Zeit, denen (die können nicht abwerten) jetzt und zwar auf einen Schlag. Aber auch dafür müssen wir aufkommen.

    Dafür hatten wir (zum Schaden aller beteiligten) so tolle Titel wie „Exportweltmeister“. Dafür können wir uns nichts kaufen. Ist der Export ein Selbstzweck? Oder soll die gesamte Wirtschaft der Wohlstandsmehrung dienen?

    Übrigens, das momentan gute Wachstum in Deutschland ist unter anderem (China usw.) darauf zurückzuführen, dass die Investoren endlich verstanden haben, dass nicht alle Volkswirtschaften mit gleichem Risiko behaftet sind und daher endlich wieder verstärkt hier investieren. Das ist für uns gut und so soll es sein. Das führt aber dazu, dass die preislichen Risikoaufschläge der Anleihen der PIIGS-Staaten enorm steigen und diese zu Schrottanleihen machen (was sie ja auch sind). Wir profitieren vom Euro???

    Des Weiteren passiert etwas, was, hätten wir die DM, im Falle der Bundesbank unvorstellbar wäre. Es ist ein Skandal, dass (durch den Druck der PIIGS-Mehrheit in der Euro-Gruppe) die Europäische Zentralbank tatsächlich diese Schrottanleihen aufkauft und somit die Schulden auf unsere Kosten sozialisiert. Wir profitieren vom Euro???

    Die Perversion nimmt kein Ende! Solche Verhältnisse (insbesondere Wiederanstieg der deutschen Kapitalabflüsse) werden durch die Einführung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ sogar auf Ewigkeiten zementiert! Wir profitieren vom Euro???

    All diese Machenschaften sind gesetzeswidrig bzgl. GG als auch EU-Verträge (no bail out) und ein Angriff auf die deutsche Souveränität sowie ein enormes finanzielles Risiko für die deutsche Bevölkerung. Wir profitieren vom Euro???

    Ein Denkanstoß. Stellen Sie sich vor, wir würden die Deutsche Mark einführen. Diese würde vermutlich im Verhältnis zum Euro um z. B. 20% aufwerten. Das wäre für die PIIGS eine Abwertung, die deren Wirtschaften helfen würde. Der eine oder andere würde wegen Euro-Schulden ein Haircut machen müssen, was jedoch eher nur kurzfristig ein Problem wäre. Wie wäre es für uns? Unsere Produkte bestehen fast zur Hälfte aus ausländischen Vorleistungen. Das führt dazu, dass unsere Exportprodukte im Ausland nicht um 20% sondern z. B. um 10% teurer wären. Da die deutsche Wirtschaft viele Waren produziert, die man sonst wo gar nicht bekommt (z. B. Produktionsmaschinen) würde sich der Export nicht um diese z. B. 10% sondern weniger verringern. Also, halb so schlimm. Die Binnenwirtschaft würde sich dadurch aber erholen. Unser Lebensstandard würde sich erhöhen. Der einheimische Mercedes würde für uns preiswerter genauso wie der ausländische Urlaub (hilft auch den PIIGS). Benzin z. B oder Rohstoffe für die Industrie würden sich für uns verbilligen genauso wie der chinesische BluRay-Player. Somit hätten wir alle eine höhere Kaufkraft und es verbliebe uns mehr Geld zur Verfügung, das eher in die deutsche Binnenwirtschaft flöße und das hiesige Wachstum zum Wohle aller ankurbelte. Dazu kämen noch die deutschen Investitionsgelder, die verstärkt hier investiert würden (und z. B. keinen künstlichen Bauboom produzierten). Wir hätten keinen zu unserem Schaden stattfindenden EZB-Ankauf von Schrottanleihen, hohes Gut der finanziellen Souveränität und Wachstumsraten wie in der Vor-Euro-Zeit. Oder ging es der BRD-Wirtschaft zur DM-Zeit schlechter? (Arbeitslosigkeit war eher ein Problem der Reformen, die schon durchgeführt würden.) Höherer Lebensstandard und etwas weniger Export und mehr Import (spanische Oliven und griechischer Urlaub). Am Anfang niedrigerer Lebensstandard für die PIIGS, aber dafür weniger Verschuldung und natürliches Wirtschaftswachstum und dadurch langfristig wieder mehr Importe aus der BRD.

    Zitat:“ Zum zweiten Teil des Vorschlags, dem Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Zunächst: Demokratie bedeutet die Herrschaft der Mehrheit. Folglich sollte die Mehrheit entscheiden und nicht eine kleine Minderheit eine übergroße Mehrheit blockieren können: ganz unabhängig vom aktuellen Thema wird mir doch jeder zustimmen, dass dies undemokratisch und eher ein Zeichen einer Diktatur a la China sein würde.“

    Nö, es wird Ihnen ganz und gar nicht jeder zustimmen. Sie simplifizieren alles. Es hat aus seinen Grund, dass das Einstimmigkeitsprinzip (das durch den Lissaboner Vertrag aufgeweicht wurde) existiert. Die Europäische Union ist keine Demokratie. Schon dadurch nicht, weil jeder deutsche Abgeordnete viel mehr Stimmen auf sich vereint als ein maltesischer zum Beispiel. Eine Demokratie (jedenfalls in heutigem, westlichem Sinne) würde bedeuten, dass jede Stimme gleich viel zählt sowie dass es einen europäischen Demos (Volk) gibt. Diesen gibt es nicht und wird es hoffentlich nie geben (Mehr dazu – siehe Prof. Schachtschneider).

    Stellen Sie sich vor, Sie wären z. B. ein Slowene oder stammten aus einem anderen kleinen Land der EU. Nun beschließen Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Frankreich MEHRHEITLICH eine Verordnung, die eindeutig gegen Ihre Interessen als Slowene/Slowenien gerichtet ist. Wie würden Sie sich als Slowene fühlen? Wer wäre für Sie eine Diktatur? Wie würden Sie sich dagegen wehren, wenn es kein Einstimmigkeitsprinzip gibt?

    Noch was, dank Nichtdemokratie EU und ihrer permanenten Nichtbeachtung der Subsidiarität kann man im Falle der BRD nicht mehr ohne weiteres von Demokratie reden (Roman Herzog, Schachtschneider).

    Zitat:“ Ich finde es wirklich bedauerlich, wie leichtfertig teilweise auf europäische Partnerländer eingedroschen wird.“

    Es wird noch zu wenig eingedroschen. Das, was z. B. die Griechen machten, ist kriminell in höchstem Maße. Reiner Diebstahl. Jede Privatperson, die so etwas machte, würde unverzüglich im Knast landen. Die Griechen sind demnach überhaupt kein Partnerland, sondern ein Dieb und Parasit, der uns jahrelang bestohlen hat und unsere Solidarität missbrauchte (ganz besonders hinsichtlich Kohäsionsfonds). Anstatt ein solches Verhalten zu bestrafen, belohnen wir die (zum Schaden aller beteiligten Steuerzahler) noch mit unserer „Solidarität“. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das spürt das Volk. Wahre Finnen haben recht.

    Übrigens, unser Euro-Problem hat nichts mit irgendwelchen Spekulanten zu tun. Diesen Leuten müssen wir dankbar sein dafür, dass sie uns mit Zinsaufschlägen auf die von unseren unfähigen Regierungen verursachten Probleme aufmerksam machen. Die wahren, schlimmen Spekulanten sitzen in unseren Regierungen und sind wieder einmal dabei, mit unserem Geld zu spekulieren („Wir bekommen ja Zinsen von den Griechen“ Und, was ist mit der Zinsdifferenz zum realen Marktpreis? Was ist, wenn sie nicht zurückzahlen?). Es ist nicht die Aufgabe von Politikern Ihre Länder/Völker zu verschulden, noch mit IHREM statt eigenem Geld zu spekulieren. Das sind die wahren Spekulanten!

    Zitat: „Von europäischer Identität ist kaum etwas zu spüren – wie soll man sich so bitte gegen gemeinsame Herausforderungen und Gefahren wappnen.“

    Welche europäische Identität? Aus chinesischer Sicht vielleicht. Aber aus unserer? Wieso soll ich mich mit einem Portugiesen oder Griechen eher solidarisieren als mit einem Kroaten oder Argentinier? Wieso? Ich fühle nicht so! Verstehen Sie das?
    Welche Gefahren überhaupt? Gibt es etwas, was man statt in der EU (Brüsseler undemokratische Tyrannei) in einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht lösen könnte (strikte Subsidiarität)? Das kleine Dänemark hatte jahrzehntelang keine Probleme mit dem großen Deutschland. Wieso soll das kleine Deutschland Probleme mit dem großen China haben?

    Zitat: „Sonst haben unsere Kultur und Zivilisation keine Überlebenschance. Wenn wir nicht einmal untereinander solidarisch und partnerschaftlich miteinander umgehen können, schafft sich nicht nur Deutschland, sondern gleich ganz Europa ab.“

    Wir Europäer haben nur teilweise eine gemeinsame Kultur und Zivilisation. Der Rest sind Unterschiede und das ist gut so. Wenn es nach den diktatorischen EU-Multi-Kulti-Eliten und Gleichheitsfanatikern, die sich ständig in Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen, ginge, bekämen wir ein buntes Deutschland, ein buntes Frankreich usw., also eine graue Volks-Beliebigkeitsmasse in der alle Eigenarten der einzelnen Völker sich dem Primat der Vernichtung des „Relikts aus dem 19. Jahrhunderts“, dem Nationalstaat, unterzuordnen haben. Ich will das nicht. Ich will ein Europa der eindeutig souveränen Vaterländer, ein Europa in dem die Harmonisierung auf das notwendige Maß zu stutzen ist, ein buntes Europa bestehend aus einem deutschen Deutschland, französischen Frankreich usw. Dies natürlich partnerschaftlich, also gute Nachbarn und nicht schlechte Brüder. Übrigens, mehr EU und mehr Euro bedeuten nicht mehr sondern weniger europäische Identifikation und mehr Spaltung.
    Sowohl Deutschland als auch Europa schaffen sich zu einem großen Teil gerade dank der EU ab. Als Beispiel sollen die durch die EU undemokratisch oktroyierten und hier in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetze dienen. Sollen diese etwa den Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas erleichtern oder erschweren? (z. B. Gendermainstreaming ist noch eine Geschichte für sich.)

  49. P.S.: Eine Anfrage an Herrn Alvaro bezüglich des offensichtlichen Interessenskonfliktes ist auf abgeordnetenwatch gestellt, aber noch nicht veröffentlicht worden. Ein Link wird ggf. folgen.

    Ich bitte darum!

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