Horst Seehofer und seine CSU erweisen sich einmal mehr als Meister der scheinbaren Lösungen. Die SPD zeigte den bayerischen Ministerpräsidenten allerdings nicht wegen Wählerbetruges, sondern bekanntlich wegen Volksverhetzung an. Dabei hätte sein Vorschlag, die Integrationspflicht der Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zu verankern, keinerlei rechtliche und damit auch keine reale Auswirkungen.

Doch anstatt das aufzudecken, wird von der gesamten politischen und medialen Elite – mit dem üblichen Ton der Empörung – über eine Nichtregelung „debattiert“. Ganz vorne mit dabei einmal mehr der pseudo-aufklärererische Spiegel, der seinen Lesern verschweigt, dass eine Änderung der bayerischen Verfassung ohne jede Auswirkung bliebe.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer stand unter Druck, denn schließlich musste er in bierseliger Atmosphäre am Aschermittwoch die Anhänger seiner Partei über den Verlust des volksadligen zu Guttenberg hinwegtrösten. Da kam die CSU-Zentrale wohl auf die glorreiche Idee, das Volk an die Urne zu rufen, um die bayerische Verfassung zu ändern. Denn wer würde bezweifeln, dass dieses bei dem angekündigten Votum für eine stärke Pflicht zur Integration nicht einer Änderung der Verfassung des Freistaates zustimmen würde.

Doch könnten die Bayern diese Integrationspflicht auch auf der nächstgelegenen Toilettentür proklamieren und es würde sich genauso viel ändern. Bundesrecht bricht immer noch Landesrecht. Innerhalb der Normenhierachie ist die bayerische Verfassung tiefer angesiedelt als jede Regelung innerhalb eines Bundesgesetzes und damit auch des Bundesgesetzes zum Ausländerrecht (AufenthG).

Daher ist der Chef der angeblichen Volkspartei CSU auch bereit, seinen Souverän eine Frage vorzulegen, über er dieser scheinbar entscheiden darf. Die Empörungswelle rast einem Tsunami gleich durch das Wasserglas des Medienbetriebes, wobei solche Blätter wie der Spiegel es tunlichst unterlassen, ihre Leser über den Nicht-Regelungs-Charakter einer solchen Verfassungsänderung zu informieren; könnte sich die Aufregung doch sonst allzu schnell legen. Lieber wird die Scheindebatte weiter geführt.

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ohne Deutschkenntnisse

Auch die Debatte das Aufenthaltsrecht angeblich von Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist letztlich eine Scheindebatte. Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass der Aufenthalt eines Integrationsunwilligen nicht etwa beendet wird, wenn er kein Deutsch lernt. Vielmehr ist lediglich geplant, die Aufenthaltserlaubnis nicht allzu lange und schon gar nicht unbefristet zu verlängern. Das heißt, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, aber eben nur für ein Jahr.

Die einzige Konsequenz: Der Integrationsunwillige wird – wenn er denn niemals am Deutschkurs teilnimmt – lediglich öfter in die Ausländerbehörde gehen müssen. Das ist am Ende die einzige Konsequenz. Die wird er/sie möglicherweise nicht allzu als Einschränkung empfinden. Vor allem dann nicht, wenn er/sie ohnehin nicht am Arbeitsmarkt teilnimmt – auch wegen mangelhafter Deutschkenntnissen. In diesem Fall wird die Aufenthaltserlaubnis dann auch noch kostenlos verlängert, da Sozialleistungsempfänger keine Gebühren bei der Ausländerbehörde zu entrichten haben.

Ehegatten von Türken ohnehin kaum betroffen

Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen ohne jeden Willen zur Integration wären ohnehin nicht betroffen. Diese Zuwanderergruppe, die eigentlich im Zentrum der Überlegungen zur Integration stehen müsste, kann man mit diesen Regelungen ohnehin nicht treffen.

Aufgrund des Assoziationsabkommen bzw. dem Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB) zwischen der EU und der Türkei haben die nachziehenden Familienangehörigen von türkischen Staatsangehörigen, mit denen sie zusammen wohnen nach drei Jahren ohnehin ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht (Art. 7 ARB). Diese Erlaubnis darf auch nicht zeitlich befristet werden, sondern gilt vielmehr unbefristet und auch dann, wenn der Nachziehende Sozialhilfe bezieht. Eine Einschränkung dieser Rechtsposition aus dem Europarecht kann durch das Bundesrecht – wozu das Ausländerrecht gehört – nicht eingeschränkt werden. Dazu müsste man dieses Übereinkommen mit der Türke kündigen. Will das die Seehofer und die Union, oder sollte das alles bloß ein kleines „Zuckerl“ zum politischen Fasching, dem Aschermittwoch in Bayern, sein?

Solange man solche Verträge mit der Türkei nicht kündigt, sondern hilflos hinnimmt, dass die darin ausgesprochenen Rechte zu Lasten der deutschen Bevölkerung durch den EUGH stattdessen ins Unendliche ausgeweitet werden, sind alle angedachten Änderungen reine Kosmetik.

Die Union scheint der Meinung zu sein, in Zeiten des Wahlkampfes genüge es so zu tun als sei die Meinung der Bevölkerung doch tatsächlich von Interesse. Für diesen Eindruck lässt die CSU sogar den Souverän für eine Scheinabstimmung an die Urne rufen. Schöne Volkspartei!

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49 KOMMENTARE

  2. Gestern in den Nachrichten: Deutsch- und Integrationskurse werden noch „verbindlicher“! So soll politisches Durchgreifen suggeriert werden, dann der schale Nachsatz: Integrierte Kinder erhalten in jedem Falle ein Bleiberecht!
    Also, in der Summe wieder mehr Sozialmigration, es ist mir egal, wer was spricht, er muss sich selbt ernähren, THAT´s IT ..!!

  4. so,so Seehofer hat also mal was Richtiges gesagt,tja,das muss auch mal sein. —
    Taten werden auch hier nicht folgen und dass seine Aussage als Volksverhetzung gilt hat Seehofer auch mitverschuldet. –
    FJS im Himmel schüttelt über diese CSU nur noch den Kopf.–

  5. die Türken wären ja dumm , wenn sie Deutsch lernten , sie müssten dann ja möglicherweise arbeiten. —

  7. Aufgrund des Assoziationsabkommen bzw. dem Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB) zwischen der EU und der Türkei haben die nachziehenden Familienangehörigen von türkischen Staatsangehörigen, mit denen sie zusammen wohnen nach drei Jahren ohnehin ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht (Art. 7 ARB).</blockquote<

    Das stimmt so nicht. 1/80 ARB bezieht sich allein auf die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, nicht auf türkische Staatsangehörige generell.

    Der Kernaussage des Artikels gebe ich recht: Ein Integrationspflicht in der bayerischen Landesverfassung ist ungefähr so wirkungsvoll wie die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a Grundgesetz.

  9. Leider vermisse ich den Namen des Verfassers. Gerne würde ich mich für die juristische Sicht der „Seehofevolksverhetzungsrede“ bedanken, aber bei wem?

    Das Seehofer eine inhaltsleeres Worthülsenfrüchtchen ist wussten wir aber schon länger, oder?

  10. Nicht jeck machen lassen! Alles, was jetzt noch im Politbüro gesabbelt wird, ist angesichts der ins Haus stehenden ökonomischen Super-Depression unbedeutend.

    Wenn’s heute bzw. an diesem Wochenende in Saudi-Arabien richtig los geht, dann steht der Ölpreis Montag auf 200 Dollar – finish.

    Es gibt kein Entrinnen mehr,
    – Lebensmittelvorrat kaufen
    – Medikamente kaufen
    – Werkzeug kaufen
    – aktiv und passiv bewaffnen
    – Rest vom Geld: Edelmetalle
    – und dann: abwarten.

    Morgen, Samstag, 12.03., Großdemo Frankfurt am Main. 13:00 Uhr Bahnhofsvorplatz. Wetter soll ausnehmend schön werden.

  11. Warum sollten sich Zuwanderer überhaupt in die deutsche Gesellschaft integrieren. Diese Gesellschaft ist ein Auslaufmodell. Bewusst als solches angelegt. Wer sich hier integriert tut seinen Kindern keinen Gefallen. Die müssen sich nämlich demnächst wieder reintegrieren bzw. zurück in die türkisch/arabisch-islamische Kultur integrieren. mfg

  12. #7 Chris (11. Mrz 2011 10:17)
    Das stimmt so nicht. 1/80 ARB bezieht sich allein auf die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, nicht auf türkische Staatsangehörige generell.

    Das stimmt so auch wieder nicht.
    Art. 7 ist nach der Rechtsprechung – wenn auch nicht nach dem Wortlaut der Norm – nicht davon abhängig, ob der sog. Stammberechtigte Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 ARB ist bzw. die Rechte daraus erworben hat.
    Daher entkoppelt sich das immer weiter.

    Übrigens gibt der Wortlaut des Art. 7 ARB vor, dass es das Recht beeinhaltet, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Dennoch hat die Rechtsprechung die Norm so ausgweitet, dass auch diejenigen von Art. 7 ARB profitieren, die nie in ihrem Leben Arbeitnehmer waren (und auch nicht werden), sondern immer nur Sozialhilfeempfänger sind und bleiben.
    Mittlerweile beinhaltet somit das Recht auf Teilnahme am deutschen Arbeitsmarkt aus Art. 7 ARB den lebenslangen Anspruch, sich aus den Sozialtöpfen zu bedienen.

    Aber ich glaube, liebe/r Chris, nun haben wir den letzten nicht „Rechtskundigen“ verloren. Daher werden ich auch nicht die wenigen (und kaum relevanten) Ausnahmen von diesem Anspruch nach Art. 7 hier nicht darlegen.

  13. MAULHELDEN, die in Bayern seit 60 und im Bund seit 5 Jahren an der Macht sind. – MAULHELDEN! – ,

  14. Man sollte der SPD im Wahlkampf unbedingt das verschleppte Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin vor die Nase halten. Die SPD merkt, dass das vollmundig von dem dicken Gabriel (Oberpolemiker) angekündigte Ausschlussverfahren auf wenig Gegenliebe bei den Wählern stoßen werde und verschleppt das ganze bis nach der Wahl!!! Konfrontiert die fette Qualle mit seinen Aussagen!!! Ein hoch auf Sarrazin!!!

  15. #10 scabo (11. Mrz 2011 10:28)

    Moin!

    Konditionstraining nicht vergessen. :mrgreen:

    Was meinst du mit „heute bzw. an diesem Wochenende in S.A. losgeht“ ?

  16. Danke für den erhellenden Bericht!
    Aufklärung tut Not in diesem Lande. Die offiziellen Medien – die Huren der Obrigkeit – vermeisen es peinlichst, dass bestimmte wahrheiten ans Licht kommen. Weil sie Angst vor dem Michel haben (müssen).

    Überhaupt: Dass in diesem Land eine ethnische Verdrängung vonstatten geht, ist das Ergebniss der CDU/CSU/FDP-Regierungen. SPD und Grüne haben nur die Sahnehäubchen draufgesetzt.

  17. #11 nockerl

    Es ist richtig, daß die Rechtsprechung des EuGH diese Norm – wie übrigens viele andere europarechtliche Regelungen auch – in absurder Weise erweitert hat. Kritiker sprechen deshalb ja auch davon, daß der EuGH der eigentliche „Motor der Integration“ in Europa ist (auf den zumindest ich gerne verzichten könnte).

    Obiger Artkel erweckt den Eindruck, daß sich ein generelles Zuwanderungsrecht türkischer Staatsbürger nach Deutschland unmittelbar aus 1/80 ARB ableiten ließe. Dem ist aber (noch) nicht so. Im übrigen kann man auch Türken, die 1/80 ARB unterfallen, aus Deutschland ausweisen, jedoch nur unter denselben erschwerten Bedingungen, wie sie auch für Unionsbürger gelten. Siehe auch Vorlageabentscheidungsersuchen des VGH Baden-Württemberg vom Juli 2009: http://www.migrationsrecht.net/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=1176 (nur für den juristisch interessierten Leser geeignet ;-)).

    Die Forderung des Artikelautors, 1/80 ARB zu kündigen (gekündigt werden müßte eigentlich das Assoziationsabkommen EWG-Türkei vom 12.09.1963 nebst Zusatzprotokoll vom 23.11.1970), dürfte eine Illusion bleiben. Im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen, die von der EU mit der Türkei seit Oktober 2005 geführt werden, hat Brüssel mehrfach betont, an der aufenthaltsrechtlichen Privilegierung türkischer Arbeitnehmer in der Europäischen Union nicht rütteln zu wollen.

  18. #15 Bonusmalus (11. Mrz 2011 10:43)

    Moin Moin!

    zu Saudi-Arabien – kuckst du hier z.B.:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article12770536/Polizei-schiesst-in-Saudi-Arabien-auf-Demonstranten.html

    zu Konditionstrainig:
    Einigermaßen gut bin ich in Form, das einzige, was mich nervt, ist die Scheiß-Raucherei.
    Ich habe da keine Lust, in Zeiten des Darbens auch noch Tabak hinterherzulaufen. Immerhin, ich habe mich mit 50(!) großen Tüten starker Hustenbonbons bevorratet; als Alternative zum Rauchen. Vielleicht hilft’s ja, sicher bin ich mir nicht. 🙂

  19. Naja als MP hat er auf die Integrationspolitik eh nicht so viel direkten Einfluss… Als Zeichen fänd ich so ne Verfassungsänderung schon gut. Ich bin mir im übrigen sicher, dass wir mit einer bundesweiten CSU statt der CDU heute wirtschaftlich und vorallem gesellschaftspolitisch viel besser dastünden…

  20. Was bringt das Geschwafel? Es zählt nur die Tat.

    Und tatkräftig ist Deutschland schon lange nicht mehr. Eine Studie des BBC beweist, dass wir Deutschen total „beliebt“ in der Welt sind.
    Warum? Weil wir die blöden sind, die für jeden Mist in der Welt, der uns gar nichts angeht, zahlen.

  21. Seehofer hat doch vor kurzem gesagt, dass der Westerwelle kein Tsunami sei. Aber dann kann man getrost Seehofer einen zahnlosen Löwe nennen, der nur eine theaterreife Einlage bei einer CSU-Show-Veranstaltung zum Aschermittwoch zur Belustigung seiner Zuhörer vom Besten gegeben hat.

    Selbst unter Seehofer wird es noch mehr Burkas, mehr Moscheen und noch viel mehr moslemische Hassprediger geben, die vom deutschen dummen Steuerzahler durchgefüttert werden.

  22. soeben in einem anderen blog zum Thema Propaganda gelesen – brüll!!! 😉 😉

    Bericht vom Mai 1945: „Durch eine List des Führers ist es gelungen, die Russen nach Berlin zu locken.“

  23. Ein deutsch- und christenhassender Moslem bleibt immer ein sich über den ungläubigen Untermenschen stehenden Herrenmenschen fühlen, egal, ob der Moslem jetzt 50 Wörter auf deutsch versteht oder 80 Wörter fehlerfrei auf deutsch aussprechen kann.

    Und das verstehen unsere dummen naive Gutmenschen nicht. Der Hass der Moslems auf alles Nicht-Moslemische ist unabhängig von der Anzahl der Worte die ein moslemischer Herrenmensch in der Sprache der so genannten Ungläubigen aussprechen kann.

    Die werden uns immer international „Dhimmi“ nennen. Das bedeutet sogar auf deutsch so viel wie „Untermensch“ oder „Mensch ohne Rechte“!

  24. Aktuelles zur Lage in Japan (Quelle: diepresse.com)

    •11.12 Uhr (MEZ): Mehrere Atomkraftwerke und Raffinerien wurden stillgelegt, ein großes Stahlwerk steht in Flammen. Der Elektronik-Konzern Sony, einer der größten Exporteure des Landes, hat sechs Fabriken geschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf japanische Quellen.

    •11.06 Uhr (MEZ): Die japanische Regierung hat Medienberichten zufolge beschlossen, den atomaren Notstand auszurufen. Dieser tritt dann ein, wenn der Austritt von Radioaktivität sich bestätigt oder ein Kühlsystem eines AKW ausfällt.

  25. Für diesen Eindruck lässt die CSU sogar den Souverän für eine Scheinabstimmung an die Urne rufen. Schöne Volkspartei!

    Sie ähneln eben immer mehr ihren Brüdern im Geist, den braunen Sozialisten. Die ließen auch das Volk über Fragen abstimmen, die von den braunen Sozialisten längst beschlossen waren.

    Und heute haben wie Schuld, daß es zu Krieg und Holocuast kam, obwohl die Parteienbüttel im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgenickt haben.

    So ist sie, die deutsche Obrigkeit. Auch nach dem zu erwartenden Crash wird es wieder heißen: Ihr habt den Pöbel doch gewählt.

  27. #21 One World (11. Mrz 2011 11:12)

    Selbst unter Seehofer wird es noch mehr Burkas, mehr Moscheen und noch viel mehr moslemische Hassprediger geben, die vom deutschen dummen Steuerzahler durchgefüttert werden.

    Und warum seit Ihr so dumm? Weil Ihr keine Cojones in der Hose habt. Vonm mir gibt es keine Ali Mente, weder für die Schätzchen noch für die Ferkels.

  28. Diese Gutmenschen-Schweine haben bis vor kurzem Moslems einen deutschen Pass nachgeschmissen, die kein einziges Wort deutsch konnten! Das muss man sich mal vorstellen.

    Und diese Gutmenschen-Schweine haben Moslems einen deutschen Pass gegeben, die sich ganz offen gegen unsere Verfassung und für die gewaltsame Einführung ihrer Steinzeitscharia in Deutschland ausgesprochen haben.

    Und jetzt wollen die nur die vorläufige Aufenthaltsgenehmigung auf ewig verlängern, wenn der Moslems laut sagt: „Ich scheiße auf euere Sprache. Ich scheiße auf Deutschland und ich scheiße auf euere Gesetze, euere Sitten, und Gebräuche. Und ich scheiße auf alle Deutsche!“

    Und trotzdem darf so ein Moslem hier bleiben und muss vom deutschen Steuerzahler vollversorgt werden.

    Das ist ein Skandal. Und wir sollten die Gutmenschen-Schweine dafür vor ein ordentliches Gericht stellen und zur Verantwortung ziehen!

  29. Abgesehen von dem durchsichtigen manöver, sollte seehofer dafür sorgen, dass viele einheimische kinder ebenfalls mit ausreichenden deutschkenntnissen in die schule kommen.
    „I bin kimma“ ist genauso daneben wie „alman kültür…..“
    Schliesslich bekommt jeder 3. grundschüler privatein nachhilfeunterricht, und das sind keine kinder der integrationsunwilligen okkupanten.

  30. Zum Artikel hier bei PI: Ihr habt natürlich mit allem absolut recht, was hier an Kritikpunkten an der Vorgehensweise Seehofers bzw. der CSU aufgeführt wird.

    Aber … Ich möchte das so ausschließlich negativ dann doch nicht bewertet sehen. Natürlich ist es Theater-Donner. Aber es ist ein Donner, den man sich in dieser Form vor 2-3 Jahren hätte noch gar nicht vorstellen können. Ich sehe es als den immer stärker einsetzenden „wind of change“, der zwar im Moment noch eben nur Schein von den etablierten Parteien ist, aber solche Zeichen können durch die normative Kraft des Faktischen den Weg bereiten zu wirklich substanziellen Maßnahmen.

    Das weiß auch unsere linke Diktatur-Front ganz genau – deswegen reagieren sie so zunehmend nervös auf solche eigentlich bedeutungslosen Wahlkampfreden.

  31. #29 Elisa38

    Sie sollten sich besser die PISA-Ergebnisse ansehen, als hier solchen Unsinn zu verbreiten…

  32. Unter „Scheinpolitik“ verstand ich bis jetzt die Politik eines Schröder, Fischer oder Schily, die in ihrer Zeit als Politiker geschickt Geschäfte einfädelten, die ihnen später eine Menge Scheine einbrachten.

  33. #31 marie:

    „die PISA-Ergebnisse ansehen“

    Um diesen preis, wie hier berichtet:

    http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-topthema-nachhilfe-ID1297099042116.xml
    09.02.2011

    „Jeder dritte Grundschüler erhält Nachhilfe
    Lena ist kein Einzelfall. Jeder dritte Grundschüler in Bayern nimmt nach Auskunft des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV) Nachhilfe. Die privaten Institute schießen aus dem Boden, bundesweit gibt es mehr als 4000 Einrichtungen. Selbst Tchibo und Netto hatten bereits Nachhilfe im Angebot.“

    Da haben die bayerischen lehrer wohl gelogen, oder warum sollten sie ihre eigene arbeit damit herabsetzen…?
    Wenn die staatliche schulbildung so toll wäre, dann gäbe es diese auswüchse nicht.

    Wir kannten keine nachhilfe und sind gut durch die schule, studium und durchs leben gekommen.
    Und plagiate haben wir auch nicht angefertigt.

  34. Ich bleibe dabei, ich würde die CSU wählen.
    Wenn sie sich endlich einmal über den Main trauen würde.
    Natürlich gibt es in der CSU auch „linke U-Boote“. Trotzdem liege ich bei jedem Wahl-O-Mat bei über 85% Übereinstimmung. Das schaffe ich bei sonst keiner Partei (CDU 50-60%).

    Also Seehofers, Horst zur nächsten Bundestagswahl bundesweit antreten (damals hatte Strauß schon vor diesem Schritt gekniffen), den Karl Theodor als Kanzlerkandidat aufstellen, dann klappt das auch schon. Dann wird die CDU die kleine Schwester werden.
    Und dann will ich taten sehen. Kein rumgeplapper mehr. Das hat hier unser ex-ministerpräsident Koch schon mit den kriminellen Ausländern -> abschieben, doppelte Staatsangehörigkeit…usw. bereits mehr als aufgebraucht.
    Also liebe CSU anpacken, auf geht`s!
    Über 80% der Deutschen wollen keine:
    – Türkei in der EU,
    – den KT wieder zurück,
    – keine Einwanderung in die Sozialkassen
    alleine diese drei Punkten, gibt es nur bei der CSU.

    Das die CSU richtig liegt, zeigt doch die Anzeige wegen angeblicher Volksverhetzung von einem Ossi-Sozi ;-). Was würde dieses Honecker-Männchen erst mit Sarrazin machen? Teeren und Federn?

  36. Seehofers Scheinpolitik

    Man (Seehofer) möchte „mal was fürs konservative Profil tun“, ohne dass sich irgendetwas real ändert.
    Die sind schon klug genug zu wissen, dass sie eine tote Kuh durchs Dorf ziehen.
    Ihre Wähler halten sie dabei für so blöd, das nicht zu merken.
    Dass nun die linksempörte Rasselbande aus Politik und Medien wieder freudig aufgegeilt über Seehofer und Co. herfallen darf, ist den Scheinpolitikern der CSU wahrscheinlich vorher schon bewusst gewesen und mit einkalkuliert.
    Am Ende kann man sagen, dass man „es ja versucht hat“, jedoch nicht gelassen wurde.
    Unsinn!
    Dass Seehofer mit seiner neuerlichen politischen Luftnummer nur dreiste Wählerverarsche betreibt, kann jeder kritische Bürger in Artikel 31 des Grundgesetzes bestätigt finden:

    „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

    …und dieses Recht wird zur Anwendung kommen!
    Selbst wenn die Bundesrepublik beginnen würde, Integrations- und Einwanderungspolitik stärker an die Interressen des Landes und seiner Mehrheitsgesellschaft anzupassen, gäbe es noch ein weiteres Problem:

    „Europarecht bricht Bundesrecht.“

    …und Europa wird noch weniger Wert auf die Eigeninteressen der Menschen in Deutschland legen, weil dieses Europa so erst aus der Angst vor der Stärke Deutschlands heraus nach der Nazizeit gegründet wurde.
    Das ist leider kein Europa der europäischen Bürger, der gewachsenen, selbstbewußten europäischen Kulturen und Werte mehr – das ist immer stärker ein Europa der linksideologischen Bürokraten, in dem die Feinde der nationalen Identitäten den Ton angeben, Demokratie von Ideologie abgelöst wird und vermehrt sehr wenige Ideologen den europäischen Menschen ihren Willen aufzwingen.

    Leider…

    Das weiss auch Seehofer.

  37. @ #30 terminator (11. Mrz 2011 11:30)

    Diese Lippenbekenntnisse der CSU-Maulhelden, werden doch nur deswegen gemacht, weil sie Angst vor einer neuen konservativen Kraft haben. Sollte die FREIHEIT in Berlin keinen Erfolg haben, ist es schnell vorbei mit dem „Wind of Chance“.

    Was bitte ist bei der CSU jemals mehr herausgekommen als „Mir san Mir“, „Bier und Brezel“ und „Laptop und Lederhose“. Wo hat diese Partei konsevative Positionen zugunsten Deutschlands jemals durchgehalten?

    Maulhelden!

  40. Selberdenker:

    Das ist zwar in Formaljure alles richtig, aber die Praxis sieht eben doch anders aus.

    Die einzelnen Euro-Länder können auch einfach Brüssel ignorieren. Das hat Italien mit der Kruzifix-Geschichte durchgezogen und macht Deutschland ständig bei der Arbeitszeit der Ärzte (Deutschland wurde vor Jahren von der EU aufgefordert, normale Arbeitszeiten für Ärzte einzuführen und die 36 Stunden Dienste abzuschaffen: Es wird hartnäckig ignoriert!).

  41. Wenigstens traut sich Seehofer noch was im Gegensatz zu den ganzen eierlosen Politikern aus Norddeutschland.

    Die CSU stellt mit Herrn Friedrich ENDLICH einmal einen vernünftigen Innenminister, dieser kommt nicht von ungefähr, sondern aus der CSU. Natürlich kann weder ein Herr Seehofer oder ein Herr Friedrich allein ganz Deutschland vor den Moslems retten. Insbesondere nicht bei so viel Gegenwind, linker Intrigen sowie Anzeigen und so wenig Unterstützung aus dem Rest von Deutschland.

    Was an Politikern aus Norddeutschland kommt, egal aus welcher Partei ist meist noch sehr viel minder, siehe Bundeskasperpräsident und diese unsympathische türkisch-wurzelige Ministerin etc. pp!
    Wir aus dem Süden Deutschlands stemmen doch fast die gesamte nationale Wirtschaft und warum ?
    Weil wir Dank der CDU/CSU und der bisherigen Kräftigung unserer Wirtschaftsstandorte (noch) über einen gewissen Wohlstand verfügen, dies sollte man nicht vergessen, denn davon profitiert bis jetzt GANZ Deutschland.

    Und nochmals zu Herrn von Guttenberg (CSU), der durch die linke Hetze vorerst vernichtet wurde: eines ist sicher, er war vielleicht nicht perfekt und hat es mit den Fußnoten nicht so genau genommen , aber er ist eindeutig amerika- und israelfreundlich.

  42. Seehofer ist doch auch nur ein Heizlüfter. Außer warme Luft kommt da nix!
    Wie bei Merkels ‚Multikulti ist absolut gescheitert‘. Tolle Erkenntnis! Inzwischen ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, aber nichts ist passiert!
    10 Jahre Antiterrorismusgesetze, und trotzdem konnte ein Irrer 2 Amis schlachten, kann man einen Haßprediger nicht abschieben, und sind wohl noch hunderte noch gar nicht als solche identifiziert.
    Hartz 4 wird für Deutsche immer weiter eingeschränkt, aber immer noch wandern tausende ins Land, und hängen sich an den Sozialtopf.
    Eine Tante von mir hat fast 50 Jahre gearbeitet. Sie hat die Taxifahrt zur Dialyse bei der KV beantragt, weil sie durch ihre langjährige Diabeteserkrankung(!) zudem fast blind war. Abgelehnt!
    Ein Mieter einer Bekannten hat 8 Kinder, noch nie gearbeitet, aber bezog Rente, weil er nach eigener Einschätzung(!) alt genug war, und ist jetzt kostenfrei(!) im Altersheim. Trotz seinen 8 Kindern, die natürlich nichts(!) dazuzahlen müssen, weil ebenso auf Hartz 4.
    Wer darüber nicht den Kotzkrampf bekommt…

  43. Der Artikel enthält zu viele Rechtschreib-und Grammatikfehler, das kommt unseriös rüber. Fällt mir übrigens sehr oft bei PI auf. Vor allem bei den Kommentatoren!

  44. @ #35 no imam house

    Danke für den Link.

    Die Lekture der Forenbeiträge ist ein wirklicher Genuß: die Studie (der Friedrich-Ebert-Stiftung 😉 wird als tendenziell und wisenschaftlich unsauber demaskiert, die links-faschistische Meinungsdiktatur als die eigentlichen Problemursachen benannt!

    Die Deutungshoheit der Links-Faschisten geht langsam verloren, dem Internet sei dank!!

    Ich gewinne wieder Hoffnung, dass der Kampf um Europa auch auf demokratischen Wege gewonnen werden kann.

  45. Was der Autor schreibt:

    Budnesrecht bricht immer noch LAndesrecht

    Das ist nicht grundsätzlich richtig. Das ist Halbwissen.

    Der Autor bezieht sich sicherlich auf Artikel 31 GG.

    Doch das GG widerruft sich in Teilen selbst.

    Siehe Artikel 72 ff im GG

    Nchts desto trotz ist es eine Bundesaufgabe, was Seehofer anspricht. 😉

  47. #45 Caligula812

    Sehr richtig! Der Autor wird zwar hier an vielen Stellen für seine juristische Analyse gelobt, jedoch bezieht er sich nur auf die halbe Wahrheit, nämlich Art. 31 GG.

    Er lässt aber wichtige Artikel außer Acht:

    – Art. 70 GG
    Abs.(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
    Abs.(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

    – Art 74
    Abs. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
    Nr. 4
    das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;

    = Die Länder könnten die Kompetenz haben

    Aber:

    – Art. 72 GG
    Abs.(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

    = Der Bund könnte als doch Gesetzgebungskompetenz haben, wenn eine der drei Bedingungen erfüllt sind.

    In der Realität greift tatsächlich hier die Ausnahme des Art. 72 Abs. 2 GG und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz.
    Jedoch führen die Länder das Gesetz aus und können es daher auch auslegen.

    Der Artikel ist im Ergebnis also richtig, aber drückt sich teils pauschal aus.

    Außerdem: @ 36 Selberdenker

    „Europarecht bricht Bundesrecht“ kann man ebensowenig sagen. Das hängt ganz davon ab, was für ein Europ. Gesetz (e.g. Richtlinie) erlassen wurde.

    Und wie gesagt: Ein EU-Land kann die europ. Gesetzgebung auch ignorieren (hat eben Strafzahlungen oder Verlust des Stimmrechts zur Folge)

    Dass bei Seehofer aber den Worten Taten (egal durch was für ein Gesetz) folgen, lässt sich doch sehr bezweifeln.

  49. bisher wurde auf eine integration von moslems verzichtet, anarchische nebengesellschaften sind die realtität geworden.
    Mit solchen miniansätzen wird eine integration nie möglich sein, dänemark und holland haben da einen anderen ansatz

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