In den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten gilt die Justiz als unabhängig von der Politik, wenngleich die Juristen den Gesetzen folgen und sie in ihren Urteilen umsetzen müssen, die von den Regierungen gemacht werden. Da kann man nur hoffen, dass die gesetzlichen Vorgaben klar genug sind, damit die Instanzen der Justiz im Fall einer Berufung nicht zu völlig gegensätzlichen Urteilen kommen können.
(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)
Über einen derart problematischen Fall, der sehr tief blicken, aber auch hoffen lässt und der sich in Österreich zugetragen hat, berichtet „Die Presse“ am 23. März 2011:
Scharia-Urteil des OGH wird nun „ein Fall für die Politik.“ Justizministerium betont, dass „christliche, westliche Werte“ zu gelten haben. SPÖ will Richtern in internationalen Fällen weniger Spielraum lassen.
Haben die Richter einer unteren Instanz ein „falsches“ Urteil gesprochen, das vom Obersten Gerichtshof (OGH) kassiert wurde? Politikern der von der SPÖ dominierten Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann gefällt dieses OGH-Urteil offenbar nicht.
Und so schreibt „Die Presse“ weiters:
„Im Ministerium ist man hellhörig geworden. Möglicherweise kommen hier Rechtsauffassungen, die diametral dem westlichen Wertegerüst widersprechen, zur Geltung“, sagte ein Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Sache sei nun „ein Fall für die Politik.“
Also müssen möglicherweise Gesetze geändert oder präzisiert werden, denen gemäß die Justiz ihre Urteile zu finden und zu fällen hat.
Der Oberste Gerichtshof verweigerte, wie „Die Presse“ berichtete, einer Frau den nachehelichen Unterhalt. Dabei hatten die Vorinstanzen ihr den Unterhalt noch zugesprochen. Doch die Scharia sieht keine Zahlungen an eine Exfrau vor. Die Betroffene und ihr früherer Ehemann stammen aus Saudiarabien und hatten dort geheiratet. Beide leben seit Jahrzehnten in Österreich, die Frau wurde sogar eingebürgert. Trotzdem müssen die österreichischen Gerichte in einem solchen Fall bei der Scheidung das ausländische Recht anwenden.
Wie würden die Gerichte in Saudi-Arabien wohl urteilen, wenn sich ein europäischer Tourist in ihrem Land abfällig über den Koran und dessen Erfinder, den geisteskranken Gewaltverbrecher Propheten Mohammed äußern sollte? Könnte in einem solchen Fall in Saudi-Arabien das Recht des Herkunftslandes des europäischen Touristen gelten, demzufolge es NICHT strafbar ist, sich abfällig über einen „Propheten“ zu äußern, oder würde womöglich saudi-arabisches Recht angewendet, in diesem Fall also die Todesstrafe für den europäischen Touristen verhängt werden?
Die ersten beiden Instanzen verweigerten aber die Anwendung des islamischen Rechts, da dieses österreichischen Wertevorstellungen zuwiderlaufe. Der OGH korrigierte das Urteil: Das islamische Recht sei anzuwenden, auch wenn es zu einer „schlichten Unbilligkeit“ führe. Erst wenn „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ verletzt werden würden, dürfe man das ausländische Recht außer Acht lassen. Diese Grundwerte seien aber noch nicht verletzt, wenn die in Saudiarabien geltende Scharia Unterhalt für die Exfrau ausschließt.
Was ist denn das für ein verschwurbeltes „Urteil“? Entweder gilt in Österreich das österreichische Recht, oder es gilt die Scharia. Wie aber bittschön können in einem Land zwei völlig konträre Rechtssysteme bzw. Rechtsnormen gleichzeitig gelten? Gehts noch schizophrener?
Zum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der „Bürgerbewegung Pax-Europa“ und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der „prominenten Islamkritiker“.
(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org)
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Männer die ihr gedient habt: Schreibt eurem Kreiswehrersatzamt und beantragt eine Wehrübung!
Wehrü b u n g, – klar Übung macht den Meister. – aber nicht auf dem hier dringenderen Gebiet politisch-strategischer Klarheit :
ES GIBT KEINE “RECHTE” LÖSUNG des ISLAM-PROBLEMS, es kann sie nicht deutsch-kultur-verteidigend geben; sondern nur eine europäische per inter-nationaler Neuer Opposition und republikanisch wehrhafter Re-Formierung !
D e n n
es sind zumindest Teile “unserer” höchsten und mächtigsten Konzern- und Elite-Kreise, die die Pro-Islamisierung mit geostrategisch-energiewirtschaftlichen Motiven vorantreiben, -auch in Oesterreich –
– NABUCCO-Türkei, Kaps.Meer, …Iran !
— Guckt Euch doch die Propaganda des CDU-Polenz auf der JU-Warendorf-veranstaltung bei http://www.xtraNews v. 9.12. an ! Das war viel
deutlicher, als der hier kürzliche Bericht aus BERLIN !
Ohne korrekte Einstellung oder Ahnung vom Zusammenhang Pro-Islamisierung und Anti-ISRAEL-Kampf bzw. deutsche Rundfunk-Diffamierung, wie bei den REP, Pro & Co. – hätte auch von der FDP oder SPD sein können – kann KEIN GEGENDJIHAD organisiert werden
ABER wer diesen Zusammenhang, erstrecht für eine GEGENDJIHAD nicht begreifen will oder kann, kann eine NEUE OPPOSITION nur vor die WAND fahren !
– s. auch dazu Bat Ye’or : DIE ANTI-ISRAELISCHE POLITIK EUROPAS WIRD SEIN UNTERGANG SEIN !
Wenn Du gläubig bist, guck auch in die BIBEL !
Und
WIE LANGE WOLLT IHR NOCH DIE DOKUMENTATION VON BAT YE’OR VERDRÄNGEN, DASS DIE VÖLLIGE KULTUR-ÖFFNUNG EUROPAS und das Versprechen ANTI-ISRAELISCHER Politik unter
DEUTSCH-FRANZÖSISCHER REGIERUNGS-FÜHRUNG nach 1 9 7 3 mit der ARABISCHEN LIGA vereinbart und EWG-eingeführt wurde ?!
Hat etwa die CDU damals oder die Kohl-Genscher-Regierung jemals Kritik daran geübt ?
LEUTE – wann rafft Ihrs endlich ?
DIE PRO-ISLAMISIERUNG IST K E I N originär/ nur LINKES PROJEKT !
DEUTSCHLAND HAT EINE SEIT ENDE DES 1 9. JHDTs entchristlichende ORIENTalisIERUNG, – schon früh unter der Parole GEGEN ROM UND JUDA !
– Mit der AUFRÜSTUNG des ORMANISCHEN REICHES zusammen gegen den Westen;
– mit der Einrichtung eines Netzes von DJIHADförderZENTRALEN
. . . gekürzt…
– Von der starken Islam-Nazi-Konnektion brauche ich wohl nichts mehr zu sagen ?
– > dubax@ich.ms
Wieder ein Problem, dass man nur hat, weil man die Mu sel ins Land geholt hat.
#2 AvantiDilletanti:
entchristlichende ORIENTalisIERUNG
Was, zum Teufel, ist das denn nun schon wieder? Was hat das mit dem Thema zu tun? Ich sehe da keinen logischen Zusammenhang.
Vielleicht verstehe ich es aber auch nur falsch 🙁
# 2 AvAnti Manipulanti
Das klingt irgendwie einleuchtend! So scheint sich auch diese absolute Ignoranz gegenüber
dem Willen der Bevölkerung zu erklären.
Selbst österreichische Anwälte bezeichnen die österreichische Rechtsprechung als „Nigeriamäßig“….
Wäre nicht.schlecht wenn juristische Probleme von einem juristisch Kundigen aufgegriffen werden.
Wo Scharia zu Recht wird,
da wird Widerstand zur Pflicht!
… und morgen schreibe ich mal einen Artikel über Rosen-Züchten und übermorgen über irgendwie Lungenkarzinome oder so …
Und: Wieso ist der obige Artikel eigentlich so weinerlich geschrieben? Es ist doch hinlänglich bekannt, daß tagtäglich in Europa Recht massiv gebeugt, gebrochen wird.
Mich erstaunt, daß ganz offenbar davon ausgegangen wird, daß alles noch mit mehr oder weniger erhellender Analyse hinzubiegen sei. In Europa ist nichts mehr hinzubiegen. Die Spanischen Banken wurden dieses Woche von den Ratingagenturen massiv herabgestuft, heute wurde Portugal masssiv herabgestuft, Irische Staatsanleihen drehen wieder auf Sturm, Utah hat Gold und Silber als offizielles Zahlungsmittel zugelassen (andere amerikanische Bundesstaaten sind gerade im Begriff, gleiches zu tun) etc. pp.
Wer immer noch glaubt, es werde ohne Totalcrash / gigantische Depression ablaufen, ist ein Träumer, Realistätsverweigerer. Die Zeit für weinerliches Räsonnieren ist abgelaufen, überlegene Souveränität muß her.
o t
Heuschreckenjagd bei Lanz
Onkel „DieRendnSindSischee“- Blüm, macht bei M. Lanz gerade Werbung für Scharia Banking. Olaf Henkel sitzt vor dem Tribunal.
Quotentürkin und Expertin für (mit Alles) Gülcan Kamps, darf zuhören.
😯
#9 scabo (24. Mrz 2011 23:46)
gruss
klassenkampf wie geil,das ich das noch erleben darf.
ich dachte immer das sind traurige bilder aus meinen geschichtsschulbüchern.
und heute sowie in naher zukunft, zeitungsberichte.
naja zum glück ist mein asylantrag schon durch;)
„W§r“ können viel philosophieren über Gesetze und Rechte über Demokratie und Individuum, über persönlicher Freiheit oder Glauben und gesellschaftlicher Ideologie oder Liberalismus.
Das beste Korrektiv ist ein souveränes, autarkes, gemeinschaftlich verpflichtendes Volk oder lieber ein Staatsgebilde, was sich selbst hinterfragt!
Hört sich wie ein Widerspruch an und ist doch schlüssig!
Alleine: Alle Macht geht vom Volke aus oder dem Volke zum Wohle oder wir sind global ist zwingend zur Trennung führend von Gesetz, Vollstreckung und Macht einer Partein-Wirtschaft!
Gewaltenteilung!
1. Partei-Wahlen wie bisher.
2. Direkte Demokratie fördern, Volksendscheide vor Parteienautokratie
3. Polizeipräsidenten direkt wählen.
4. Oberste Richter (Landes und Bundes) direkt wählen
5. Es gibt kein Tabu!
#12 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 00:09)
hi,
aber bevor es soweit kommt wird/muss in d bzw eu
erst bürgerkrieg ausbrechen.
auferstanden aus Ruinen ….
#11 Guybrush T. (25. Mrz 2011 00:05)
Gruß zurück! 🙂
#13 Guybrush T. (25. Mrz 2011 00:12)
Ich weiß!!! Leider!
Und doch…
Nur ein Funke…
Halt mich für blöd, aber Hoffen will ich…
o.t.
Grüne fordern Abschiebestopp für Zigeuner in den Kosovo
Ein guter Kommentar dazu.
Carsten Schulz aus Mannheim
Donnerstag, 24-03-11 17:37
‚…mit der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Situation…‘
Wenn das das Kriterium ist, müssen wir mindestens 1/3 der Menschheit bei uns aufnehmen und durchfüttern.
So siehts aus, die können ja alle bei Fatima Rothz der Tritt Ihn wohnen!! Oder bei all den anderen grünlinksroten Volksverrätern Nestbeschmutzern, Deutschenhassern !
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52991d9dbf4.0.html
#15 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 00:36)
Das ist kein Hoffen sondern Realitätsverweigerung! Etwas böswillig könnte man auch sagen kindisches Wegwünschen.
Es gibt kein Entrinnen, der große, große crash kommt.
Worauf hoffe ich? Daß ich während jener schlimmen Jahre mein Auskommen finde. Womit? Ich weiß es noch nicht!
#15 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 00:36)
was nein ich halte dich nicht für blöd(vielleicht für nen chrislamisten).
aber ich bin nunmal ein gottverdammter realist.
machtstrukturen lassen nuneinmal ungern eine friedliche lösung zu.
sowie 1989 auch nur ein glücklicher zufall der geschichte war,da die historie in punkto machterhalt leider anderes zeigt.
Nachtrag
Der ist auch gut
#18 scabo (25. Mrz 2011 00:42)
hi,
auch noch wach.
wie wäre es mit söldner, quartiermeister,equipmentverwaltung(was mal BA- kammer war bei der nva),jäger oder bauer(bauern braucht jede zivilsation).die liste ist lang geht aber nur in die richtung;)
#18 scabo (25. Mrz 2011 00:42)
Du beschreibst die zukünftige Geschichte als unveränderbar!!!
Wer ist nun gefangen von uns beiden? 🙁
Propheten und Moneten 1/4
http://www.youtube.com/watch?v=Z0oO7ap-nic
Und „kindisch“ funktioniert nur allgemein und nicht speziell… 😆
P.S. Fürsorge ist Privat! 😉
#21 Guybrush T. (25. Mrz 2011 00:53)
Jawohl, auch noch wach. Ich mache diese Woche nix, das Wetter ist so wunderbar, ich genieße einfach nur.
Söldner ist nicht schlecht, habe ich mir auch schon überlegt. Natürlich nicht ich, sondern ich würde eine Söldnertruppe (Straßenzugbewachungstruppe etc.)vorfinanzieren und vermieten.
#23 scabo (25. Mrz 2011 00:56)
psst §128a oder 118. es gibt dinge die sollten nicht über elektronische medien laufen.
ich sorge auch gerade persönlich vor.
aber wenn du unbedingt möchtest ich habe da ein paar ganz gute anlagetips;)
krisensicher sozusagen;)
#19 Guybrush T. (25. Mrz 2011 00:46)
Bzgl. blöd…
Also doch! 😆
Aber darum ging es doch nicht!
Warum immer nur die persönlichen Komplexe??? Ich versteh es nicht! Immer wieder am Thema vorbei. 🙁
#22 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 00:56)
Immer fleißig weiterhoffen! Hilft fraglos beim guten Einschlafen jetzt, – das Aufwachen hingegen wird umso nerviger. 🙂
Wer regiert unsere machthaber?
#25 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 01:04)
da biste selber schuld(ich sach nur thema abtreibung;)
xratio fehlt mir nunmal so sehr,ich habe hier echt keinen mehr zum stänkern.
aber warum sich in einzelheiten verlieren letztenendes stehen wir hier alle für das selbe!
#24 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:02)
Helf‘ mir grad‘ nochmal auf die Sprünge – aus welcher Gegend kommst Du?
#27 Elisa38 (25. Mrz 2011 01:07)
die konzerne
#29 scabo (25. Mrz 2011 01:14)
mitteldeutschland s/a. ca 5h autofahrt bist zu dir,)
also ich weiss noch wo du wohnst!
ps siehe email(die alten)
#26 scabo (25. Mrz 2011 01:07)
Im Gegensatz zu dir bin ich auf der Straße! 😆
Oder???
Und zwar vorm glückseligen anpissen! Verzeihung… (Ich weiß ja nicht)
Und deswegen habe ich das Recht auf Hoffen und du die Pflicht auf Verzweiflung!
Jeder gibt sein Bestes!
Zu wenig wird es immer sein!
#31 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:17)
jawohl, bin im Bilde.
o.t.
Streit um eine Ausstellung im Nürnberger Rathaus: Weil auf diesem Bild „unbedeckte Geschlechtsteile“ zu sehen sein sollen, will der zuständige Verwaltungsangestellte die Ausstellung schließen. Dabei beruft er sich ausdrücklich auf die Bestimmungen im Iran, wo sogar das Zeigen des unbedeckten Kopfhaares den Frauen verboten sei. In den Leserbriefen zum Bericht sorgt eine Muslima für Aufregung, die den Nürnbergern, die sich den islamischen Sitten nicht anpassen wollen, schon mal vorsorglich empfiehlt, weg zu ziehen.
http://quotenqueen.wordpress.com/2011/03/22/dieses-bild-beleidigt-moslems/#more-4224
#33 scabo (25. Mrz 2011 01:20)
pazifaust und hammer01 sollten wir auch noch einladen,evtl auch WahrerSozialDemokrat der versteht dann schon.
sozusagen lustiges wochendbesäuffnis bei dir.
mfg
#32 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 01:20)
Wie? ‚Im Gegensatz zu Dir bin ich auf der Straße?‘
War ich etwa nicht auf der Demo in Frankfurt? Habe ich etwa nicht gerade vorhin wieder mal einen von diesen M*s*lmanen Taxifahrern schön genervt mit doofen Bemerkungen über seinen bekloppten Propheten?
#32 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 01:20)
wie auf der strasse?
bist du obdachlos?
#35 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:24)
mmh, keine schlechte Idee. Muß ich noch eine Sekunde drüber nachdenken.
#28 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:09)
Blödsinn hier Abtreibung hineinzubringen und du hast meine Position dazu immer noch nicht verstanden!
xratio ist dein Problem und kein allgemeines und verschon uns davon, von deinem Problem!
Auch wieder blödsinn! Das wissen wir doch alle!
Und ich schreibe den gleichen Mist!
Doch warum?… 😉
#36 scabo (25. Mrz 2011 01:24)
Verzeihung! Wenn der Hammer kreist…
🙁
Entschuldigung! Es war allgemein und du hast es einfach unberechtigt abbekommen.
#39 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 01:33)
das haste jetzt aber was in den falschen hals bekommen.ich kann mich noch gut an deine postings zum thema abtreibung bzw christentum erinnern.(die papstin buch,zölibat)
(übrigen hatte ich meine infos nicht aus dem buch sondern von einem historiker, nurmal so zu info)
„aber warum sich in einzelheiten verlieren letztenendes stehen wir hier alle für das selbe!“
das ist mein totaler ernst.
hier auf pi kommen die leute von link,rechts,religiös was auch imer zusammen.
das meine ich damit.
„Und ich schreibe den gleichen Mist!“
das musst du mit solchen aussagen nicht relativieren.
#40 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 01:40)
Entschuldigung angenommen. 😉
#42 scabo (25. Mrz 2011 01:41)
Danke!
gute nacht und für den weltfrieden.
mfg guybrush threepwood
#35 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:24)
Ich werde das mit dem Wochendendbesäufnis die kommenden Tage durchdenken und mich dann dazu melden.
———
So, ich gehe jetzt schlummern, morgen will ich hier schön durch den Wald latschen / die Berge hoch und runter und die Zeit genießen.
Gute Nacht allerseits.
„Dunkelhäutige“ Lumpen vergewaltigen Deutsche in Hannover…
http://www.kybeline.com/
http://www.akte-islam.de/3.html
#41 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:41)
Schwierig konkret zu antworten.
Wohl wahr! Ohne Einschränkung.
Und solange der „totaler Ernst“ kein Absolutismus ist, kann ich weiter Hoffen! 😉
#47 WahrerSozialDemokrat (25. Mrz 2011 01:54)
„Und solange der „totaler Ernst“ kein Absolutismus ist, kann ich weiter Hoffen! ;-)“
habe ich nicht ganz verstanden, aber ich denke wir meinen schon dasselbe.
gn8
Das mit der unabhängigen Justiz ist so ein Problem. „Unantastbar“ müsste es heissen.
Deutschland? „Im Namen des Volkes“ sagt der Richter. Doch gewählt hat ihn keiner. Wenn er Mist (da gibt’s ein besseres Wort) baut ? Naja, dumm gelaufen………..
Schaut her, was die mit mir gemacht haben, und immer noch tun. Da wurden jetzt schon wieder die Gutachten, zwischen dem Täter und Opfer vertauscht. In der Strafsache wars das gleiche, mit der xxx-langen kriminellen Vorgeschichte meines Frustschlägers, der mich 4 mal, innerhalb von 20 Std. angefallen und wehrlos geschlagen hat.
Jetzt soll ich für meine Notwehr Schmerzensgeld bezahlen. So weit, so schlecht….. Nur eben bei dem gutachten darüber, wieviel EUR der Frustschläger bekommen sollte, wurden MEINE Verletzungsgutachten, dem Schläger als SEINE Verletzungen ‚gutgeschrieben‘ Das ist kein Aprilscherz.
http://www.helmutkarsten.de >> Gutachten Uni Erlangen <<
Das ist aktuell. Ich bin ein nicht vorbestrafter, 60 Kilo-Männchen mit zwei deutschen Eltern, versus ein 100 Kilo gewohnheitsmäßiger Frustschläger mit 100 Kilo.
#48 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:59)
Wohlwollen ist die beste Basis unter Freunden.
Feinde sind beleidigt und wollen erziehen…
Wir kriegen das schon hin! Die Differenz ist unsere Stärke! Das Erkennen unsere Schwäche nur die Erkenntnis des Seins und deswegen absolut sinnfrei…
FREIHEIT – MUT – ZUKUNFT !?
http://www.youtube.com/watch?v=4_2C9_ewmoM&feature=channel_video_title
Zusammen verwirrt einig strebend, wird sehr spannend widerstrebend…
Im Ergebnis ist das Urteil richtig, nur die Begründung ist falsch.
Die hätte lauten müssen: Eine im arabischen Raum geschlossene Ehe ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Zwangsheirat zurückzuführen, und daher nach unserem Recht nichtig. Da eine Ehe niemals bestanden hat, folglich auch kein Unterhaltsanspruch.
Im übrigen ist auch unser Unterhaltsrecht nicht so, wie es sein sollte. Durch den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch wird die Ehe zum unkalkulierbaren Risiko. Wir brauchen eine Rückkehr zum Verschuldensprinzip, d.h. keinen Unterhaltsanspruch für die Frau, wenn sie die Scheidung verursacht hat.
Man sollte sich das Urteil mal auf der Zunge zergehen lassen…..
Jetzt Urteilen Österreichs höchste Richter nach der Scharia.
Auch Österreich ist verloren 🙁
Nach dem Kulturrelativismus:
„Alle Kulturen sind gleichwertig“
kommt nun der Rechtsrelativismus:
„Alle Rechtssysteme sind gleichwertig“
Bürgerrechte? Abgeschafft
Herr Djabobo aus Djibuti hat gefälligst gleiche Rechte zu haben wie Herr Müller aus Deutschland.
Das trifft auf alles zu, incl. Sozengeld und Wohnung.
Rechtssicherheit? Abgeschafft
Hoffen wir mal, nie mit einem Ausländer in Streit zu geraten.
Was hier ein Verbrechen ist, kann in seinem Heimatausland eine Vorschrift sein.
Legitimation eines solchen relativistischen Staates? Ebenfalls abgeschafft
Wer die Rechtssicherheit seiner Bürger und die Durchsetzung ihrer staatsrechtlich verbrieften Rechte nicht länger gewährleisten kann, hat ebenfalls keinerlei Rechte.
Auch nicht das Recht, einen Staat und ein Volk zu leiten, Steuern zu erheben und Loyalität von seinen Bürgern zu verlangen.
Also ich versteh das logisch folgendermaßen:
1. In Österreich kann ausländisches Recht berücksichtigt werden. Also zum Beispiel USA-Recht und damit auch Saudi Arabisches. Pikanterweise in diesem Fall die Scharia.
2. Die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung sind nicht verletzt, wenn für eine Exfrau kein Unterhalt gezahlt wird.
Demnach ist also Unterhalt für eine Exfrau kein Grundwert in der österreichischen Rechtsordnung, selbst wenn es geltendes österreichische Recht ist.
Damit würde es also quasi einen Unterschied zwischen Grundwerten der Rechtsordnung und der Rechtsordnung selbst geben.
Also das ist nicht unbedingt ein Widerspruch.
Es könnte ja i. übrigen auch sein, dass es andere Länder gibt, die für eine Ex-Frau keinen Unterhalt vorsehen.
Man müßte freilich nun die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung identifizieren.
Ich weiß nicht ob es so etwas gibt. Aber es könnte z. B. der Ausschluß bestimmter Strafen, also z. B. der Todesstrafe sein. In diesem Fall dürfte dann ausländisches Recht in keinem Fall angewandt werden. Weder USA-Recht noch Saudi-Arabisches.
Wenn das ausländische Recht etwa die Todesstrafe für ein Vergehen explizit einschließt, dann dürfte es in diesem Fall trotzdem nicht angewandt werden.
Das soll keine Verteidigung der Scharia sein, aber ich erkenne in diesem Fall keinen grundsätzlichen Widerspruch.
Aber zu klären sind die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung.
#7 frohundheiter (24. Mrz 2011 23:23)
Der „prominente Islamkritiker“, der sich neuerdings gern mit Bild veröffentlichen läßt, ist omnipotent. Naja, zumindest meint er das.
Schon sein Vergleich von Eherecht und Strafrecht hinkt gewaltig, von solch unsachlichen Ausfällen wie z. B. die durchgestrichene Passage mal ganz abgesehen. Das ist alles, nur nicht juristisch.
Es ist durchaus nicht unüblich, bei Ausländern auch deren Heimatrecht z. B. in Sachen Ehe anzuwenden. Passiert in Absurdistan genauso.
Dem aber das Strafrecht gegenüber zu stellen, ist völlig sachfremd.
In jedem europäischen Staat gelten ausschließlich das heimische Strafrecht, heimische Werte. Der BGH hat wiederholt entschieden, daß Mord auch dann Mord bleibt, wenn er von einem Schätzchen mit anderen Wertvorstellungen begangen wurde und demnach die Rechtsfolge lebenslänglich lautet.
Das gilt auch im Hinblick auf den unbestreitbaren „Migrantenbonus“.
Ich beobachte das allenthalben, daß man mir vom Schienenverleger bis zum „Verlagsangestellten“ (ich habe da etwas anderes in Erinnerung) meinen Job zu erklären versucht. Irgendwie muß ich zu den Idioten zählen, dafür so lange studiert zu haben. Andere schaffen das offenbar quasi über Nacht ohne großen Bildungsaufwand.
#53 ingres (25. Mrz 2011 03:10)
Das ist zutreffend. Unterhalt ist einfaches Recht. Aber der „Grundwert“ ist das Gleichbehandlungsgebot! Will heißen: Die östereichische Rechtsordnung ist sehr wohl tangiert.
OT:
Obamas unantastbarer Krieg
http://antifo.wordpress.com/2011/03/25/obamas-unantastbarer-krieg/
Der Druck auf Barack Obama, sich endlich zum „Krieg in Libyen“ zu erklären, nimmt immer weiter zu. Die Washington Post ruft in einem Kommentar zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf. Der Präsident, heißt es, sei ein „Landesverräter“, weil er die USA auf dem Umweg über eine Resolution des Weltsicherheitsrates in einen unkalkulierbaren Krieg verstrickt habe, statt — wie es die Verfassung in Fällen dieser Art vorschreibe — den Weg über den US-Kongress zu beschreiten. Der „Checks and Balances“-Mechanismus sei dadurch außer Kraft gesetzt worden.
Eine Scheidung und eine „Prophetenbeleidigung“ sind nicht miteinander vergleichbar.
Es wäre richtiger gewesen zu fragen, ob die Unterhaltsregelung in Saudi Arabien zwischen 2 Österreichern auch unter Anwendung des österreichischen Rechts erfolgt wäre, statt unter saudischem Recht.
@ #55 Ausgewanderter
Schön knapp auf den Punkt gebracht! Die Unterscheidung einfaches Recht/Grundwert hatte ich nicht parat.
Dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen tangiert sei, dachte ich kurz vor dem Einschlafen, wollte aber dafür nicht mehr aufstehe
Ich sah auch sofort ein Problem. Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ja für Saudi Arabien gegenstandslos.
Der würde ja nur dann eine Rolle spielen wenn in Saudi Arabien die Frau dem Ex-Mann Unterhalt zahlen muß. Aber ist das so bzw. kann das überhaupt vorkommen? Die Frau darf sich doch dort glaube ich sowieso nicht scheiden lassen. Was heißt glaube, im Islam kann es ja gar nicht anders sein.
Anders lägen die Dinge, wenn in Österreich eine Muslimin einen fremden Mann angesehen hätte und dafür die Auspeitschung gefordert würde. Ich denke dann wäre auch in Österreich ein für Frauen geltender Grundwert tangiert. Wobei ich jetzt nicht weiß wie dieser Grundwert formuliert ist.
Also ich glaube das Urteil der höheren Instanz könnte Bestand haben.
Das ist zwar mißlich, aber kein Grundproblem, wenn man in allen anderen Dingen korrekt bleibt, also z. B. die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit des Islam feststellen würde. Zumindest kein Stück Scharia zuläßt, dass gegen Grundwerte des Westens verstößt.
Fortführung von #58 ingres
Man könnte natürlich grundsätzlich überlegen, ob man überhaupt das Saudische Recht anerkennt.
Man muß ja nicht jede fremde Rechtsordnung punktuell anerkennen. Eine Rechtsordnung für in der der Gleichheitsgrundsatz nicht einmal anwendbar ist, sollte man eben auch punktuell nicht anerkennen. Aber in einem Rechtsstaat muß das halt geregelt sein.
Das wäre m. E. die Lösung. Sonst sehe ich eventuell schwarz für die Frau und ihren Unterhalt.
@ausgewanderter:
„Es ist durchaus nicht unüblich, bei Ausländern auch deren Heimatrecht z. B. in Sachen Ehe anzuwenden. Passiert in Absurdistan genauso.“
Ganz genau so ist es. Wir haben auch schon vergleichbare Fälle in Deutschland – entsprechend kontrovers – diskutiert.
Kontrovers meint: mit Leuten diskutiert zu haben, die von tuten und blasen keine Ahnung haben, insbesondere jedoch nicht davon, daß es zur Beurteilung eines Sachverhaltes längst nicht langt, lediglich lesen und schreiben zu können.
Und ja, die stellen sich dann vor Dich hin und erklären Dir auch Deinen Beruf.
Die Diskrepanz zwischen eigener Leistungsfähigkeit und eigenem Selbstvertrauen ist ein Merkmal unserer Zeit. Bedauerlich ist, daß diese Unheilbaren nun auch bei PI im Vordergrund stehen.
Also: entgegen der Auffassung unseres Verlagsangestellten ist das höherinstanzliche Urteil in Ordnung. Es basiert auf gültigem Recht. Zur Anwendung kommt in solchen Fällen das Heimatrecht.
Falls wir Probleme in unserem Rechtssystem haben, dann betrifft dies auch eher die unteren Instanzen. Dies wiederum ist normal, solange man in unserem Rechtssystem eine höhere Instanz anrufen kann.
Für Gesetze sind die Parlamente zuständig.
#58 ingres (25. Mrz 2011 08:00)
In solchen unzivisilierten Ländern nein. Anders wäre die Frage in Europa, dort könnte das vorkommen (und kommt bei Einheimischen auch vor).
Zwei: Die Unverletzlichkeit (Art. 2 II. GG)des Körpers wie die Menschenwürde (Art. 1 I. 1 GG). Das ist jetzt nach deutschem Recht, die Österreicher werden das vergleicbar geregelt haben. Jedenfalls mit einem Unterschied: Sie haben eine Verfassung, Absurdistan nicht.
Weißt Du, es ist ja nichts Schlimmes, nicht alles zu wissen. Was denkst Du, was ich alles nicht weiß? Schlimm ist nur so zu tun als wisse man alles.
#60 frohundheiter (25. Mrz 2011 08:34)
Wie wahr, wie wahr!!!
@ Ausgewanderter @ frohundheiter
Also ich bin noch zu keiner Entscheidung gekommen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz tatsächlich das einfache saudische Recht bricht. Es schleudert mir momentan ein wenig logisch im Kopf. Ich würde auch grundsätzlich das Urteil des obersten österreichischen Gerichts abwarten. Denn das sind die Fachleute!
Ich weiß auch nicht genau wie Eure Anmerkungen insgesamt gemeint sind.
Aber grundsätzlich müssen nunmal alle Geisteswissenscaften damit leben, dass auch der Laie glaubt mitreden zu können. Und er kann es ja auch anders und weitergehender als in den Naturwissenschaften.
Er muß freilich grundsätzlich die Autorität des Fach-Geisteswissenschaftlers also in diesem Fall des Juristen anerkennen.
In den Naturwissenschaften ist hingegen ab einem gewissen Punkt definitiv Schluß.
Da geht es dann nur noch qualitativ, selbst wenn man sich, wenn man die mathematischen Grundlagen beherrscht, den Rest prinzipiell aneignen könnte. Praktisch geht das aber rein zeitlich schon gar nicht. Und ich meine manche Dinge versteht man qualitiativ vielleicht überhaupt nicht, da muß man die Formel raffen.
Ein Mittelding ist z. B. das Buch von R. Penrose: „The Road to Reality“.
Aber dazu sollte man eben schon mal was vom komplexen Zahlen gehört haben, was Holomorphie ist usw. und wissen wie die Mathematik ihre Strukturen definiert.
Wenn einem diese mathematischen Grundlagen nicht gänzlich fremd sind, so kann man in 10, 20 Jahren als Laie durch dieses Buch vielleicht durchkommen. (schätze ich mal so, In Rente gehts vielleicht schneller)
In der Juristerei überlasse ich selbstverständlich grundsätzlich das Urteilen den Richtern. Ich bin ja nicht Claudia Roth, die meint Richter angreifen zu müssen, wenn sie ein Schiff vor Lampedusa rechtsgültig zur Umkehr zwingen sollten. Das heißt in diesem Fall rede ich nicht mit und denke auch nicht drüber nach. Sondern entlarve Claudia Roth,
Aber unter rein logischen Aspekten versuche ich schon mitzureden, wobei mir immer klar ist, dass man sich auch blamieren kann. Aber das macht nichts, der Lerneffekt dabei ist viel wichtiger.
Aber im Gegensatz zur Physik läßt sich die Juristerei leicht mißbrauchen und da sollte man auch als Laie aufpassen.
Nochmal anschaulich: Ich glaube nicht, dass ich die Quanten-Loop Gravitation mathematisch nachvollziehen kann.
Ein Urteil des BVferG aber schon! Wenn ich mir die Zeit nehme. Und sei es mit fachlicher Hilfe.
M. E. sollte man i. übrigen direkt und nicht auf der Meta-Ebene diskutieren. Es sei denn es ist explizit eine Meta-Ebene gefordert.
Zum Schluß ein Beispiel dafür wie diskussionsfreudig gerade die exakteste Form der menschlichen Ratio ist.
In einer mathematischen Übung gabs mal ne knifflige Aufgabe. Jemand der später Prof wurde hatte sie falsch gelöst und 0 Punkte bekommen.
Er wollte aber nicht glauben dass seine Lösung falsch war. Der Dozent wußte natürlich, daß die Lösung falsch war. Aber gerade deshalb verschwendete er fast die gesamte Stunde darauf, diskutieren zu lassen warum.
Er akzeptierte den Erstsemester prinzipiell als gleichwertig. In diesem Sinne sollte man diskutieren. Einfach zeigen, warum man recht oder unrecht hat.
#59 ingres (25. Mrz 2011 08:00)
Zu: …wenn in Saudi Arabien die Frau dem Ex-Mann Unterhalt zahlen muß. Aber ist das so bzw. kann das überhaupt vorkommen?
Nein, das kann nicht vorkommen. Die Scheidung (talâq) steht nach Islamischem Recht nur dem Mann zu. Allerdings besteht für die Frau die Möglichkeit des Freikaufs (khul’a), d.h. sie kann sich – sofern der Mann dem zustimmt! – aus der Ehe freikaufen, indem sie ihr zur Hochzeit erhaltenes Brautgeld (mahr) dem Mann zurückgibt, das eigentlich im Falle einer Scheidung ihre einzige Absicherung gewesen wäre.
#35 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:24) & Scabo
Wäre ne feine Sache – wenn sich das einrichten liesse. Und da siehts von meiner Seite aus ziemlich schlecht aus… obwohl es echt ne Maßnahme wäre. 🙂
#64 ingres (25. Mrz 2011 10:51)
@ Ausgewanderter @ frohundheiter
Den Gleichheitssatz kennt das saudische Recht gar nicht, schließlich stellt es nicht nur die Frau unter den „Rechtgläubigen“, sondern auch den „Ungläubigen“.
Der Gleichheitssatz gilt in zivisilierten Staaten, wie etwa Östereich. Und die Entscheidung von dessen Obersten Gericht willst Du ja abwarten. Die gilt nur und ausschließlich in Östereich, was nie durcheinander gebracht werden darf!
Zum Selbststudium: Wie jede Wissenschaft hat auch das Recht seine unterschiedlichen Schulen. Kann mitunter spannend und amüsant sein. Der Anwalt, bei dem ich mein Referendariat machte, war ausgemachter Kausalist, ich bin Finalist durch und durch. Wie will man das im Selbststudium erwerben?
Die unversorgte Ex-Frau muss nun jetzt wahrscheinlich vom österreichischen Staat (= „Steuerzahler“) alimentiert werden.
Ach ja, die muselmanische „Bereicherung“ …
Die unversorgte Ex-Frau muss nun jetzt wahrscheinlich vom österreichischen Staat (= „Steuerzahler“) alimentiert werden.
Ach ja, die muslimische „Bereicherung“ …
Irgendwie fehlt mir bei dieser Theamtik jedoch die völlige Ausklammerung des Aspekts WIESO die Scheidung gewünscht worden ist.
Zu wenig Einblick um hier wirklich Klartext schreiben zu können.
WENN jedoch tatsächlich eine Berufung auf das RECHTSSYSTEM SCHARIA stattgefunden hat, so ist dies klar zu verurteilen ……..
weder in den Natur- noch in den Geisteswissenschaften ist irgendwo Schluß.
Der Unterschied besteht in der Qualität der geforderten Beweisführung. Die Naturwissenschaft, auf Naturgesetzen beruhend, sieht diese als gültig an solange, bis jemand kommt und beweist, daß der bisherige naturwissenschaftliche Ansatz falsch war möglichst dadurch, daß er ihn durch einen zutreffenderen ersetzt.
Alle Naturgesetze unterliegen der Anforderung einer Falsifikation, und damit zumindest der theoretischen Möglichkeit einer Veränderung.
Kaum zu glauben. Ist aber wohl so.
Geisteswissenschaften sind gekennzeichnet dadurch, daß zu allen als wissenschaftlich ausgewiesenen, womöglich sogar mit mathematischen Gesetzen erbrachten SAussagen immer auch noch zusätzlich der Input durch menschliche Bewertung hinzukommt.
Darin besteht der qualitative Unterschied zwischen N- udn G-Wissenschaft. Gleichzeitig ist damit klar, daß letztere immer mit der Möglichkeit, ja sogar der Wahrscheinlichkeit des Irrtums durch einfließende Wertung behaftet sind.
Die Rechtsprechung steht unter diesem Vorbehalt, die Qualität eines darüber gestülpten Rechtssystem ergibt sich daraus, wie gut es dieser Grundbedingung, unter der es arbeiten muß, Rechnung trägt.
Womit ich auch gleich – völlig OT – etwas zum Völkerrecht gesagt haben möchte.
@ #68 Ausgewanderter
Also ich will meine Ansicht noch einmal am abschreckendsten aller Beispiele, anhand von Claudia Roth verdeutlichen (jemand hat mir mal erzählt ein Niederländer habe gesagt man dürfe diese Frau gar nicht nach Holland einreisen lassen, weil …., die Formulierung ist mir entfallen).
Ich will nicht Jura im Selbststudium erlernen.
Normalerweise nehme ich auch zu richterlichen Urteilen keine Stellung. Kann ich ja gar nicht!
Aber ich kann schon in manchen Fällen rein formal was beurteilen. Also etwas auf innere Stimmigkeit prüfen. Die Logik muß im Recht ja auch beachtet werden. Dieser Scheidungsfall ließ mich hinsichtlich dieser Kriterien aufhorchen und da hab ich mich halt als Laie geäußert.
Claudia Roth hat tatsächlich mal die italienische Justiz angegriffen, weil diese tatsächlich damals einem Schiff mit „Flüchtlingen“ die Weiterfahrt verweigerte oder es zur Umkehr zwingen wollte.
Ich war allerdings absolut gegen Claudia Roth, weil sie nicht juristisch, sondern lediglich empört „argumentiert“ hatte (es ist klar wie?). Also habe ich auch gar keine juristischen Erwägungen angestellt, sondern der italienischen Justiz vertraut.
Hätte Frau Roth juristisch argumentiert, hätte ich allerdings eine Vorlage gehabt darüber nachzudenken.
Und die brd ist keinesfalls besser:
Gericht: Aufenthaltsbefugnis muss erteilt werden – Zweitehefrau eines Irakers darf bleiben
http://rhein-zeitung.de/a/rlp/r/zweitfrau.html
29. März 2004, 14:20
Und da soll noch mal einer sagen, bigamie sei hier verboten…..
Schön, dass die sich auf unsere kosten noch mehr vermehren können….
@ scabo
Also natürlich kann der Untergang kommen, aber die Börse sieht das jetzt etwas anders.
Die Börse scheint den Eindruck zu haben, als wenn irgendwelche Fortschritte hinsichtlich des Euro gemacht werden. Sicher, diese Fortschritte sind vielleicht keine wirklichen, aber es sieht nach einem wenn auch für Deutschland teuren, Konzept aus.
Also die Börse sieht die Sache momentan entspannter.
Freilich, ob das für Deutschland teuer wird und ob Europa in 2 Jahren wie kracht interessiert die Börse im Moment nicht.
Zumindest ist sie momentan trotz neuer Krisenmeldungen nicht direkt beunruhigt. Das kann sich natürlich ändern wenn Spanien dazu kommen sollte. Portugal haben die Jungs schon abgehakt.
#72 frohundheiter
Also ich hatte nicht gemeint, dass irgendwo mit der Erkenntnis oder der Veränderung bzw. Verbesserung Schluß ist.
Ich meinte, daß für den Laien beim Verstehen der Naturwissenschaften (als Beispiel sei vorrangig die Physik erwähnt) immer ein Punkt kommt, wo er nicht mehr folgen kann.
Irgendwann ist zuviel Mathematik drin, um das „als solches“ dann noch zu verstehen. Dann gehts für den Laien nur noch rein qualitativ. Und das hat mit Sicherheit zumindest temporäre Grenzen.
Das ist bei den Geisteswissenschaften anders.
Für Jura heißt das in meiner Version:
Natürlich kann ich keinem Richter am Bundesverfassungsgericht eine Lehrstunde erteilen, aber ich kann das Urteil in Gänze nachvollziehen, wenn ich genug Zeit habe.
Ansonsten gilt, was mein Vater mal jemandem sagte, als er zusätzlich in einer Nebentätigkeit als Versicherungsvertreter (Bergmann reichte nicht, um eine dreiköpfige Familie zu ernähren, wenn die Frau nicht arbeitete) uns nach dem Krieg durchzubringen versuchte.
Jemand wollte eine Versicherung abschließen und mein Vater erklärte ihm die Bedingungen.
Der wollte abschließen aber wenig zahlen und so weiter usf. und nörgelte die ganze Zeit rum, ob das denn so wäre und ob nicht und warum und … usw.
Daraufhin meinte mein Vater:
Was sind Sie von Beruf?
Autolackierer.
Daraufhin mein Vater:
Also ich werde ihnen nicht erklären wie man Autos lackiert. Erklären Sie mit bitte nicht was eine Versicherung ist.
Dann wurde abgeschlossen.
#68 Ausgewanderter
Quatsch. Wissenschaft ist auf objektive Erkenntnis ausgerichtet. Etwas, das „unterschiedliche Schulen“ besitzt, ist keine Wissenschaft. Es sind nur Meinungen, Ideologien.
Geistes“wissenschaft“ sollte daher immer in Anführungszeichen gesetzt werden.
Das ist so nun auch wider nicht richtig. Die hier geäußerten Ansichten zum Islam sind nämlich objektiv unwiderlegbar richtig und damit objektive Erkenntnis.
Das Problem ist freilich, dass sie nicht von Allen akzeptiert werden. Es gelingt den Geisteswissenschaften halt nicht allgemein anerkannte Paradigmen zu bilden und damit objektiv zu einer reifen Wissenschaft zu werden. (Man siehe dazu Th. S. Kuhn)
Vielleicht sind sie ja auch keine Wissenschaften, aber objektive Erkenntnis schon.
Im übrigen kann man fragen ob das was Wissenschaft genannt werden soll durch ihren Gegenstand, ihre Methode oder ihre Erfolge definiert werden soll. Aber lassen wir das zunächst.
Warum können die Geisteswissenschaften keine Paradigmen ausbilden? Zum einen fehlt hier die unmittelbare absolut zwingende Einsicht in die Korrektheit, die z. B. die Mathematik erzwingt. Dann funktioniert die Kontrolle durch die Wissenschaftlergemeinschaft nicht, solange es eben Professoren gibt die selbst Ideologen sind und ideologisches Arbeiten zulassen.
Aber man kann eben falsche geisteswissenschaftliche Erkenntnisse propagieren, ohne daran direkt Schaden zu nehmen. Ja man kann sogar durch die Lüge profitieren. Vielleicht ist Wahrheit im gesellschaftliche Bereich ja auch das Recht des Stärkeren?
Das ist anders als wenn man eine heiße Herdplatte anfaßt oder gegen einen dicken Findling tritt oder die Krümmung des Raumes bei einem Sturz kennenlernt.
Jura ist nochmal ein Spezialfall. Jura selbst ist m. E. keine Wissenschaft, aber juristische Untersuchungen haben sicherlich wissenschaftlichen Charakter, denn sie verwenden ja die wissenschaftliche Methode. Ich habe jetzt keine Ahnung ob letzteres so allgemein anerkannt ist. Das fiel mir gerade so ein.
Korrektur zu #78 ingres
„Vielleicht sind sie ja auch keine Wissenschaften, aber objektive Erkenntnis schon.“
Es muß besser etwa so heißen: aber es ist schon objektive Erkenntnis in diesen geistigen Bestrebungen möglich.
#30 Guybrush T. (25. Mrz 2011 01:15)
„#27 Elisa38 (25. Mrz 2011 01:07) Wer regiert unsere machthaber?“
„die konzerne“
Nicht nur!
Es treffen sich laufend irgendwo eine bestimmte klasse von mächtigen, zu denen nicht nur die konzernchefs gehören:
2010 trafen sich in spanien die bilderberger (in diesem jahr gehen sie in die schweiz)
Es waren dabei:
Teilnehmerliste (ohne Gewähr)
Sitges, Spain 3-6 June 2010.
DEU – Ackermann, Josef – Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG
GBR – Agius, Marcus – Chairman, Barclays Bank PLC
ESP – Alierta, César – Chairman and CEO, Telefónica
INT – Almunia, Joaquín – Commissioner, European Commission
USA – Altman, Roger C. – Chairman, Evercore Partners Inc.
USA – Arrison, Sonia – Author and policy analyst
SWE – Bäckström, Urban – Director General, Confederation of Swedish Enterprise
PRT – Balsemão, Francisco Pinto – Chairman and CEO, IMPRESA, S.G.P.S.; Former Prime Minister
ITA – Bernabè, Franco CEO, Telecom Italia S.p.A.
SWE – Bildt, Carl – Minister of Foreign Affairs
FIN – Blåfield, Antti Senior Editorial Writer, Helsingin Sanomat
ESP – Botín, Ana P. – Executive Chairman, Banesto
NOR – Brandtzæg, Svein Richard – CEO, Norsk Hydro ASA
AUT – Bronner, Oscar – Publisher and Editor, Der Standard
TUR – Çakir, Rusen – Journalist
CAN – Campbell, Gordon – Premier of British Columbia
ESP – Carvajal Urquijo, Jaime – Managing Director, Advent International
FRA – Castries, Henri de – Chairman of the Management Board and CEO, AXA
ESP – Cebrián, Juan Luis – CEO, PRISA
ESP – Cisneros, Gustavo A. – Chairman and CEO, Cisneros Group of Companies
CAN – Clark, W. Edmund – President and CEO, TD Bank Financial Group
USA – Collins, Timothy C. – Senior Managing Director and CEO, Ripplewood Holdings,LLC
ITA – Conti, Fulvio – CEO and General Manager, Enel SpA
GRC – David, George A. – Chairman, Coca-Cola H.B.C. -S.A.
DNK – Eldrup, Anders – CEO, DONG Energy
ITA – Elkann, John – Chairman, Fiat S.p.A.
DEU – Enders, Thomas – CEO, Airbus SAS
ESP – Entrecanales, José M. – Chairman, Acciona
DNK – Federspiel, Ulrik – Vice President Global Affairs, Haldor Topsøe A/S
USA – Feldstein, Martin S. – George F. Baker Professor of Economics, Harvard University
USA – Ferguson, Niall – Laurence A. Tisch Professor of History, Harvard University
AUT – Fischer, Heinz Federal President
IRL – Gallagher, Paul Attorney General
USA – Gates, William H. – Co-chair, Bill & Melinda Gates Foundation and Chairman, Microsoft Corporation
USA – Gordon, Philip H. – Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs
USA – Graham, Donald E. – Chairman and CEO, The Washington Post Company
INT – Gucht, Karel de Commissioner, European Commission
TUR – Gürel, Z. Damla – Special Adviser to the President on EU Affairs
NLD – Halberstadt, Victor – Professor of Economics, Leiden University; Former Honorary Secretary General of Bilderberg Meetings
USA – Holbrooke, Richard C. – Special Representative for Afghanistan and Pakistan
NLD – Hommen, Jan H.M. – Chairman, ING Group
USA – Hormats, Robert D. – Under Secretary for Economic, Energy and Agricultural Affairs
BEL – Huyghebaert, Jan – Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA – Johnson, James A. – Vice Chairman, Perseus, LLC
FIN – Katainen, Jyrki – Minister of Finance
USA – Keane, John M. – Senior Partner, SCP Partners
GBR – Kerr, John – Member, House of Lords; Deputy Chairman, Royal Dutch Shell plc.
USA – Kissinger, Henry A. – Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA – Kleinfeld, Klaus – Chairman and CEO, Alcoa
TUR – Koç, Mustafa V. – Chairman, Koç Holding A.S.
USA – Kravis, Henry R. – Founding Partner, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA – Kravis, Marie-Josée – Senior Fellow, Hudson Institute, Inc.
INT – Kroes, Neelie – Commissioner, European Commission
USA – Lander, Eric S. President and Director, Broad Institute of Harvard and MIT
FRA – Lauvergeon, Anne – Chairman of the Executive Board, AREVA
ESP – León Gross, Bernardino – Secretary General, Office of the Prime Minister
DEU – Löscher, Peter – Chairman of the Board of Management, Siemens AG
NOR – Magnus, Birger – Chairman, Storebrand ASA
CAN – Mansbridge, Peter – Chief Correspondent, Canadian Broadcasting Corporation
USA – Mathews, Jessica T. – President, Carnegie Endowment for International Peace
CAN – McKenna, Frank – Deputy Chair, TD Bank Financial Group
GBR – Micklethwait, John – Editor-in-Chief, The Economist
FRA – Montbrial, Thierry de – President, French Institute for International Relations
ITA – Monti, Mario – President, Universita Commerciale Luigi Bocconi
INT – Moyo, Dambisa F. – Economist and Author
USA – Mundie, Craig J. – Chief Research and Strategy Officer, Microsoft Corporation
NOR – Myklebust, Egil – Former Chairman of the Board of Directors SAS, Norsk Hydro ASA
USA – Naím, Moisés – Editor-in-Chief, Foreign Policy
NLD – Netherlands, H.M. the Queen of the
ESP – Nin Génova, Juan María – President and CEO, La Caixa
DNK – Nyrup Rasmussen, Poul – Former Prime Minister
GBR – Oldham, John – National Clinical Lead for Quality and Productivity
FIN – Ollila, Jorma – Chairman, Royal Dutch Shell plc
USA – Orszag, Peter R. – Director, Office of Management and Budget
TUR – Özilhan, Tuncay – Chairman, Anadolu Group
ITA – Padoa-Schioppa, Tommaso – Former Minister of Finance; President of Notre Europe
GRC – Papaconstantinou, George – Minister of Finance
USA – Parker, Sean – Managing Partner, Founders Fund
USA – Pearl, Frank H. – Chairman and CEO, Perseus, LLC
USA – Perle, Richard N. – Resident Fellow, American Enterprise Institute for Public Policy Research
ESP – Polanco, Ignacio – Chairman, Grupo PRISA
CAN – Prichard, J. Robert S. – President and CEO, Metrolinx
FRA – Ramanantsoa, Bernard – Dean, HEC Paris Group
PRT – Rangel, Paulo – Member, European Parliament
CAN – Reisman, Heather M. – Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
SWE – Renström, Lars – President and CEO, Alfa Laval
NLD – Rinnooy Kan, Alexander H.G. – Chairman, Social and Economic Council of the Netherlands (SER)
ITA – Rocca, Gianfelice – Chairman, Techint
ESP – Rodriguez Inciarte, Matías – Executive Vice Chairman, Grupo Santander
USA – Rose, Charlie – Producer, Rose Communications
USA – Rubin, Robert E. – Co-Chairman, Council on Foreign Relations;
– – – Former Secretary of the Treasury
TUR – Sabanci Dinçer, Suzan – Chairman, Akbank
ITA – Scaroni, Paolo – CEO, Eni S.p.A.
USA – Schmidt, Eric – CEO and Chairman of the Board, Google
AUT – Scholten, Rudolf – Member of the Board of Executive Directors,Oesterreichische Kontrollbank AG
DEU – Scholz, Olaf – Vice Chairman, SPD
INT – Sheeran, Josette – Executive Director, United Nations World Food Programme
INT – Solana Madariaga, Javier – Former Secretary General, Council of the European Union
ESP – Spain, H.M. the Queen of
USA – Steinberg, James B. – Deputy Secretary of State
INT – Stigson, Björn – President, World Business Council for Sustainable Development
USA – Summers, Lawrence H. – Director, National Economic Council
IRL – Sutherland, Peter D. – Chairman, Goldman Sachs International
GBR – Taylor, J. Martin – Chairman, Syngenta International AG
PRT – Teixeira dos Santos, Fernando – Minister of State and Finance
USA – Thiel, Peter A. President, Clarium Capital Management, LLC
GRC – Tsoukalis, Loukas – President, ELIAMEP
INT – Tumpel-Gugerell, Gertrude – Member of the Executive Board, European Central Bank
USA – Varney, Christine A. – Assistant Attorney General for Antitrust
CHE – Vasella, Daniel L. – Chairman, Novartis AG
USA – Volcker, Paul A. – Chairman, Economic Recovery Advisory Board
CHE – Voser, Peter – CEO, Royal Dutch Shell plc
FIN – Wahlroos, Björn Chairman, Sampo plc
CHE – Waldvogel, Francis A. – Chairman, Novartis Venture Fund
SWE – Wallenberg, Jacob – Chairman, Investor AB
NLD – Wellink, Nout – President, De Nederlandsche Bank
USA – West, F.J. – Bing Author
GBR – Williams, Shirley – Member, House of Lords
USA – Wolfensohn, James D. – Chairman, Wolfensohn & Company, LLC
ESP – Zapatero, José Luis Rodríguez – Prime Minister
DEU – Zetsche, Dieter – Chairman, Daimler AG
INT – Zoellick, Robert B. – President, The World Bank Group
Rapporteurs:
GBR – Bredow, Vendeline von Business Correspondent, The Economist
GBR – Wooldridge, Adrian D. – Business Correspondent, The Econom
Was mögen die wohl dort so alles besprechen, oder glaubt jemand, die treffen sich zum vergnügen, weil sie sich so lieb haben, so zum bussi-bussi und champagner….?
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