NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)Manches grenzt an Dreistigkeit, was in der Buntenrepublik unter dem Mäntelchen des Schutzes unseres Grundgesetzes daher kommt. Man stelle sich in NRW einen Innenminister vor, der sich mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Mauermörderpartei in sein Amt hat wählen lassen. Als Dienstherr des Landesverfassungsschutzes hat er nun deutliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Landes-Verfassungsschutz. Wie der aktuelle Zwischenbericht des Verfassungsschutzes vermuten lässt, machen er und seine Gewährsleute davon auch gerne Gebrauch.

(Von Thorsten M.)

Minister Ralf Jäger (SPD) gab gestern mittels einer Presseerklärung bekannt, dass er pro NRW für „gefährlich für unsere Demokratie in NRW“ halte und – was für eine Überraschung – weiter beobachten lassen wolle. Er bezeichnete sie gar als „Nazis in Nadelstreifen“. Dafür genügt ihm eine ganz einfache Beweisführung: Da pro NRW die Menschenrechte z.B. illegaler Ausländer in Deutschland nicht achte, vermutlich indem sie deren Abschiebung fordern, verletzten sie die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Herr Jäger also für verfassungskonform hält, dass im Prinzip jeder von sieben Mrd. Erdenbürgern – ersteinmal in Deutschland angekommen – ein Aufenthaltsrecht für sich einfordern kann.

Des weiteren störe die Regionalpartei pro NRW das friedliche Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen, indem man bewusst die „bedeutungsvolle Unterscheidung“ zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus vermeide.

„Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“

so der Vorwurf des Ministers.

Im Klartext bedeutet dies, dass hier der Innenminister und Polizeichef des einwohnerreichsten deutschen Bundeslandes die Thematisierung türkischer und arabischer Einwandererkriminalität, von Zwangsheiraten und Ehrenmorden für strafwürdig hält. Lediglich die Kritik des „Islamismus“ ist somit gestattet, den er ganz beiläufig in dem Bericht auch für die „größte Gefahr für unsere innere und äußere Sicherheit hält“.

Den Beweis eines grundrechtekonformen Menschenbildes in islamischen Migrantengemeinden zur Unterlegung der Unrechtmäßigkeit der pro-Kritik bleibt er gleichwohl ebenfalls schuldig. Auch homophobe Anwandlungen unterstellt er der pro-Bewegung (vermutlich weil sich diese, wie immer noch viele Wertkonservative, gegen die Homoehe aussprechen) und nicht dem Islam. Dass es in der Regel aber Muslime sind, die Homosexuelle in deutschen Großstädten belästigen, sollte sich eigentlich auch bis Düsseldorf herumgesprochen haben. Überhaupt gilt: Wenn in NRW politische Gewalt zu beobachten ist, dann solche gegen pro, z.B. beim Anti-Islamisierungskongress 2009 in Köln.

Bleibt als letzter Vorwurf noch, die mangelnde Abgrenzung von Extremisten mit DVU- oder NPD-Vergangenheit. So ist es sicher zutreffend, dass pro einen früheren Landesvorsitzenden der DVU nach deren Fusion mit der NPD als Kreisvorsitzendem eine neue politische Heimat gegeben hat. Nun muss man solche Rochaden nicht mögen, gleichwohl sollte man doch auch einem „Rechtsextremen“ zubilligen, seine Meinung ändern zu können?! – Andernfalls wären die zahlreichen „Aussteigerprogramme“ für Nazis ja aus Sicht des Ministers alle für die Katz, müsste er sofort deren ersatzlose Streichung im sowieso nicht verfassungskonformen Landeshaushalt seiner Regierung fordern.

Nicht zu vergessen kämpft auch die „kommunistische Plattform“ in der ihn unterstützenden Linkspartei immer noch gegen den „Klassenfeind“ und für den „Systemwechsel“. Darüber hinaus wählt der Stuttgarter Landtag mit Winfried Kretschmann einen angeblich geläuterten AstA-Funktionär und Kommunistischer-Bund-Westdeutschland-Aktivisten vermutlich demnächst zum Ministerpräsidenten.

Vor diesem schizophren zu nennenden Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn pro NRW heute eine Anwaltskanzlei damit beauftragt hat, in Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Landesinnenminister Jäger zu stellen. Wer gleichwohl den rheinischen Filz kennt, wird sich davon nicht allzu viel versprechen. Bleibt zu hoffen, dass zumindest der Wähler für die sicher noch in diesem Jahr zu erwartenden Neuwahlen in NRW das immer wieder an den Tag gelegte Stehvermögen (vor der Begriffsinflation hätte man „Zivilcourage“ dazu gesagt) von pro zu schätzen weiß.

» ralf.jaeger@landtag.nrw.de

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78 KOMMENTARE

  2. Deutschland muss sich von diesen ebenso selbstverliebten wie letztendlich zerstörerischen Schwadroneuren der grün-linken Fraktion geradezu befreien, wenn es eine Zukunft haben will.

  3. Möglicherweise ist die C*DU nur deshalb nach links gerutscht, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden…..

  4. Dann werden wir auf die gleiche Bewertung von PI nicht lange warten müssen…

    Der Verfassungsschutz hat Verfassungsfeinde aufzuspüren und nicht weiter sonst…

    Es mag ja sein, daß es bei Pro auch einige Verfassungsfeinde gibt, aber dann darf er nicht mit Islamkritik argumentieren, sondern er muß dalegen, wo Bestrebungen im Gang sind, die Verfassung auszuhebeln.

    Wenn ein Mann einen solchen Posten missbraucht linke SPD-Politik zu betreiben, dann ist er fehl am platze!

  6. Leicht o.t.: wie ist das eigentlich bei Eueren Lokalzeitungen, kommen da bei den Familiennachrichten unter Geburten eigentlich türkische Namen?
    Auch bundesweit taucht unter den Vornamen trotz 30% Migrantenanteil unter den Geburten kein Mohammed auf? Wie kann das sein? Zensur?
    Beliebteste Vornamen:
    Max und Sophie booten Cindy und Napoleon aus
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,748792,00.html

  8. dieser jäger ist unerträglich.
    Auch ist es verständlich, dass pro sich gegen den bericht wehrt.
    Aber es gibt auch viel zu kritisieren an den pros und das ist nun mal das man die kaderkräfte aus der NPD rekutiert und auch dieser Banghofer der in Dortmund mit nationalen Sozialisten Wahlkampf macht.
    Oder der beinah NPD-Vorsitzender Molau.
    Nichts destro gehört die Zukunft der Freiheit und den BIWs. Aber was solls.
    Es ist pervers die Faschisten sitzen an den Schalthebeln der Macht und sin im VS Bericht aufgeführt und nimand stört es.
    Eine Schande

  9. Was vor 70 Jahren der NATIONALsozialismus war heute der INTERNATIONALsozialismus, das exakte militante Gegenstueck, genauso extrem, genauso militant, genauso gefaehrlich, genauso populistisch und genauso verlogen.

    Das sind also dieselben Nazis unter neuer Populistenfahne, die uns einmal mehr zeigen wollen dass sie die Moral gepachtet haben.

    5VOR[20]12 !!!

  10. „Jäger machte im Jahr 1981 das Abitur und anschließend von 1983 bis 1985 eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Er war von 1982 bis 2000 als Fachreferent im Gesundheitswesen tätig. Während dessen studierte er von 1997 bis 2000 an der Universität Duisburg Pädagogik.“

    Und so einer wird Innenminister ? Das kann ja nix werden…

  11. Sry, vllt. etwas off topic, aber der Mann gefällt mir. Und zwar:

    Da pro NRW die Menschenrechte z.B. illegaler Ausländer in Deutschland nicht achte, vermutlich indem sie deren Abschiebung fordern, verletzten sie die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    UNd dann erlaube ich mir, als ZEITARBEITER/ LEIHSKLAVE, eine
    n Blick in die ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE Paragraph 23 Absatz 2:
    2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

    Na? Fällt Dir was auf? Sorry wegen OT, aber diese Lümmel brauchen mir mit Menschrechten nicht kommen. Nie wieder…….

  12. @#5 SuspirodelMoro
    gottverdamt
    Nicht jeder Migrant ist moslem und heißt mohammed.
    Die Russlanddeutschen, polen und Südostasiaten die ich kenne und assimilierte Deutsche sind und sich auch so fühlen heißen Tanja, raffael, Max, Jens, Sven, Daniel und haben alle einen „migrationshintergrund“.
    Also erst nachdenken und dann schreiben

  14. Wen wundert es!

    Nach der „Wende“ wurden abteilungsweise Angehörige der Staatssicherheit der DDR (MfS) in bundesdeutsche Sicherheitsbehörden übernommen.

    So wurde zum Beispiel die gesamte „Personenschutzabteilung“ des MfS in das Bundeskriminalamt (BKA) natlos eingegliedert.

    In den LFV´s, LKA´s dem BFV und dem BND sieht es nicht anders aus.

    Deutsche Gutmenschen noch Fragen?

    Das „Schwert und Schild“ lebt besser denn je.

  15. Eurabier (22:12):
    >>Möglicherweise ist die C*DU nur deshalb nach links gerutscht, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden…..<<

    … aber auch nur ganz vielleicht möglicherweise. 😉
    .
    Die CDU unter Merkels Führung glaubt indes wohl tatsächlich, dass sie im rot-grünen Lager Stimmen fischen kann, indem sie diese desaströsen Irrlichter noch links zu überholen versucht.

  16. Lediglich die Kritik des “Islamismus” ist somit gestattet, den er ganz beiläufig in dem Bericht auch für die „größte Gefahr für unsere innere und äußere Sicherheit hält“.

    Dies gehoert zur bestens durchkluegelten Strategie dieser schleimigen Herrschaften. Wem soll man denn sonst die Gefahr und den Terror der vom Islam systematisch geschuert werden denn zuschreiben. Also erfindet man dieses Baby da, den Islamismus, was auch immer das sein soll, um den Islam reinzuwaschen, so verkauft man die Menschen fuer bloede.

    Mittlerweile sitzen die groessten Menschenfeinde nicht mehr in den Moscheebunkern sondern in den Funktionsebenen der Politik und an den Schaltstellen der medialen Indoktrinations-Maschinerie die sich auch heute noch wo hoechste islamische Fuehrer aussteigen und offen zugeben was Sache ist, nicht entbloeden den Geist des Menschenfeindes weiterhin rosarot zu reden und anzupreisen.

    ———–

    “Der Islam darf nicht länger bloß als Religion betrachtet werden, sondern als gewichtiger politische Faktor unserer Zeit. … Der Islam ist ein absolut sozio-politisches Phänomen.”
    “Er ist eine Ideologie des Kampfes, eine Ideologie der Aggression. … Der Militantismus der Basis bewegt die Bevölkerung. … Es gibt dort ein allgemeines Hineinschleudern, ein weltweites Abdriften. Es ist eine Ideologie des Kampfes, eine Ideologie der Aggression.”
    [Dalil Boubaker, in Algerien geborenen Leiter der Pariser Großmoschee und ehemaligen Vorsitzenden der Muslime in Frankreich, im franzoesischen TV, Maerz 2011]

    “Der Koran ist in Gänze abzulehnen, da er die Hauptquelle des islamischen Rechtssystems der Scharia ist und über den von Menschen gemachten Gesetzen, GG,steht [für gläubige Muslime]. Da der Koran nie historisiert wurde, gilt er an jedem Ort und für alle Zeiten”
    [Professor für islamische Geschichte an der Al-Azhar Universität, Kairo, Mark A. Gabriel, PH.D in seinem Buch “Islam und Terrorismus”]

    ——

    Die neuen „Internazis“ wissen es allerdings besser, wie wir zu begreifen haben. Nazis haben es immer schon besser gewusst.

  21. Männer, die ihr gedient habt: beantragt Wehrübungen. Was ihr dort an Wissen auffrischt, ist vielleicht nicht diplomatisch, aber es kann dem Überleben dienen.

  22. #21 Juniortuete (29. Mrz 2011 22:39)

    Ich habe gedient. Bis zu welchem Alter kann man Wehrübungen beantragen und wo/wie macht man das? Danke für eine Antwort!

  25. @ Scabo: wenn du gedient hast, fällts du bist zum alter von 60 unter das wehrüberwachungsgestetz. schreib einfach mal deinem nächst besten kreiswehrersatzamt, die kriegen dich je nach beruflicher qualifikation schon unter. wenn du z.b. bürokaufmann bis, nimmt dich eigentlich jeder stab. wenn du mal drin bist, halte dich am besten an die jungen, die kriegen meisst ne gruppe zum laufen für den schiess simulator, das reicht mindestens um in übung zu bleiben

  27. #24 Juniortuete (29. Mrz 2011 22:45)

    Besten Dank für die Antwort, ich hatte im Divisionsstab gedient, bin Akademiker.

    Gleich morgen suche ich mir hier ein/das Kreiswehrersatzamt raus.

    Muß man eine Begründung angeben, warum man jetzt eine Wehrübung machen möchte?

  28. Also Wikipedia läßt offen, ob er seinen Abschluß in 6 Semestern gemacht hat, dass wäre ja Rekord.

    Das Fach Pädagogik habe ich auch nie verstanden. Sonderpädagogik ja, aber Pädagogik?

  29. @ Scabo: ich bin damals, nachdem mein Wehrdienst 4 Monate vorbei war, und ich die Leute noch kannte, einfach durchs Kasernentor gegangen zu meiner alten Einheit.

    Einen direkten Tipp kann ich Ihnen da nicht geben. Aber wenn wir uns mal zusammen die Zahl der Frewiligenbewerber anschauen, kann ich Ihnen allgemein eher gute Chancen zukommen lassen. Ich hab das Reservewesen früh enddeckt, darum kann ich für ältere eher schlecht sprechen.

  30. Völlig richtig was der NAZI-Jäger da hat von seinen Genossen schreiben lassen!

    Wir können nicht vorsichtig genug sein bei den Rechtsextremisten von Pro.

    Das sehen die „neuen Rechten“ von der Partei DIE FREIHEIT auch so.

    Nein, die sind schon weiter als Jäger, die grenzen bereits heute ehemalige Pro-Mitglieder aus, sozusagen Politikverbot für ehemalige Pro-Mitglieder die als Rechtsextremisten denunziert wurden.

    DIE FREIHEIT kommt bestimmt nicht in den Verfassungsschutzbericht bei soviel Anbiederung an linksextremistische Positionen und gewinnen so die nächsten Wahlen in NRW.

    Vielleicht tritt Jäger in DIE FREIHEIT ein.

    Da würde sich der Doll aber ganz doll freuen.

  31. FAKT 1 :

    alle Parteien rechts der SPDLINKEGRÜNEFDPCDU- Einheits-Pampe werden per Verordnung und Gesetz abgeschafft werden, da haben die Sozialisten ja ausreichend Erfahrungen aus der Geschichte der „DDR“ sammeln können, wie man sowas direkt vor den Augen der „Wähler“ veranstalten kann!

    FAKT 2 :

    Sozialisten haben (seit Marx und Engels) ihr gesamtes „Imperium“ ausschliesslich auf Desinformation, Lug und Trug aufgebaut, der „Wähler“ (s. Wahl in Ba-Wü) von heute hat nie ein faktenorientiertes Geschichtsbuch gelesen (lesen dürfen!), um sich mit der linken Meinungsmache kritisch auseinandersetzen zu können!

    traurig, aber wahr!

  32. Was für ein Penner! Und: Was für Penner sind die Menschen (Wähler) in NRW, dass sie so einen Dreck an die Macht befördern?
    Sie haben es wohl nicht besser verdient.
    Nur befürchte ich, dass wenn sie es erkannt haben, sie aus Protest so eine Idiotenpartei wie die NPD wählen werden – und dann geht alles wieder von vorne los. Grüne/KPD etc. sei dank.

  34. @ scabo: aber bitte geben Sie sich keinen Illusionen hin. die BW hat sich geändert, Sie werden vermutlich mehr Verwaltung machen als tatsächliches Kampftraining. Es liegt an Ihnen, junge Offiziersanwärter zu finden die die Waffenausbildung frisch halten wollen oder Hilfsausbilder in einer Kampfeinheit zu werden.

  36. http://europenews.dk/de/node/41631

    Auch für die BRD sollte so eine Liste erstellt werden.

    Ich bin dafür auch die Massenvernichtungen an Juden in diese Liste aufzunehmen.
    Initiator Mohammed Amin al Husseini, wie umfangreiche Hinweise, auch aus den Nürberger Prozessen belegen ist er der Hauptinitiator gewesen die NS Führung zum Um- und Ausbau der KZ`s zu Massenvernichtungslagern zu bringen.

    Das muss einmal in der öffentlichen Debatte ankommen, wie ernst die Bedrohungen durch die Koranhörigen auch für Juden in der BRD WIEDER sind !

    Europa wird derzeit noch zum nächsten Abgrund gelenkt …….

  37. #34 Juniortuete (29. Mrz 2011 23:08)

    Mir geht’s gar nicht so sehr um Kampftraining -sondern darum, die Stimmung unter den Offizieren einzufangen und Kontakte zu knüpfen.

  38. Bleibt als letzter Vorwurf noch, die mangelnde Abgrenzung von Extremisten mit DVU- oder NPD-Vergangenheit. …, gleichwohl sollte man doch auch einem „Rechtsextremen“ zubilligen, seine Meinung ändern zu können?! – Andernfalls wären die zahlreichen „Aussteigerprogramme“ für Nazis ja aus Sicht des Ministers alle für die Katz, müsste er sofort deren ersatzlose Streichung im sowieso nicht verfassungskonformen Landeshaushalt seiner Regierung fordern.

    Bingo!

    Den hier möchte ich dazu auch noch mal in Erinnerung rufen:

    http://www.pi-news.net/2011/03/ex-nazi-wird-landtagskandidat-fur-die-linke/

  39. @Scabo: nun gut, aber als vor kurzem gedienter kann ich Ihnen sagen: wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. 😉

  42. Hat Jäger in dem Bericht irgendwo den UNTERSCHIED zwischen Islam und Islamismus erläutert? Das fände ich mal interessant, da diese Unterscheidung in islamischen Ländern überhaupt nicht existiert bzw als Unsinn gelten würde.
    Und ist Alice Schwarzer jetzt auch im Verfassungsschutzbericht genannt? Schließlich hat sie den politischen Islam als Faschismus des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

  44. @ #6 SuspirodelMoro

    Der Trick der Medien ist ein ganz einfacher, PI hat vor tig Monaten auch schon einmal darüber berichtet. Maria, Marie, Mary, Mariah usw. werden beispielsweise gerne zusammengefasst.

    Abwandlungen eines Namens wie Mohammed (Mehmed, Mahmud, Ahmad, Muhamet und weiß Gott was noch) werden in solchen Rankings hingegen gerne gesondert behandelt.

  45. @12 ruhrgebiet
    Nu bleib mal ruhig. Selbst wenn Muslime nur die Hälfte der Migranten ausmachen, ist es äußerst auffällig, daß in Geburtslisten keine muslimischen Namen auftauchen.

  46. #32 MartinP (29. Mrz 2011 23:04)

    „Nur befürchte ich, dass wenn sie es erkannt haben, sie aus Protest so eine Idiotenpartei wie die NPD wählen werden – und dann geht alles wieder von vorne los.“

    Also, du hast Sorgen!

    Dass die NPD aus dem Stand in einer Bundeswahl die absolute Mehrheit bekommt und sich als neue NSDAP präsentiert und die Altparteien unter diesen Umständen freiwillig zurücktreten und die Verfassungsrichter nicht ganz genau hinsehen würden, und der bunte Präsident seine Unterschrift unter jedes Gesetz geben würde, und unsere Nachbarländer und die USA einfach so zusehen würden, dass übersteigt meine Vorstellungskraft dann doch ein wenig.

    Mach dir mehr Sorgen über Grün-Rot. Denen wird der Weg viel leichter gemacht.

  47. #40 Gutenberg (29. Mrz 2011 23:18)

    Thorsten M. kriegt das schon eine ganze Weile so gut hin.

    Bei den PI-Münchnern sieht es anders aus…
    Aber gut. Die zeigen auch ihr Gesicht. Da kann ich verstehen, dass sie sehr vorsichtig sind.

  48. Interessantes Demokratieverständnis, was dieser Schützer der Demokratie da an den Tag legt:

    Der NPDler bleibt immer NPDler.
    Auch dann, wenn er eingesehen hat, politischen Blödsinn verzapft zu haben, von nationalsozialistischen Ideen geläutert ist und zu einer anderen, nicht-nationalsozialistisch angehauchten, Partei wechselt, bleibt er nationalsozialistischer NPDler.

    Na, solche Stigmatisierungen soll sich Unsereiner mal bei Radikalmohammedanern, verurteilten Verbrechern mit heutiger Politbeschäftigung oder SED-Bonzen wie dem lupenreinen Sozialisten und Mandantenverräter Demokraten und Anwalt Gysi erlauben.

    Da ist Unsereiner mal ganz flott freigestellt zur Keulung, im Namen der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates.

  49. Juniortuete (22:39):
    >>Männer, die ihr gedient habt: beantragt Wehrübungen. …<<

    Du wirst lachen: Ich habe einst mein Studium quasi allein durch Wehrübungen finanziert. Das ist allerdings auch schon ein paar Jährchen her. Ich war ein guter Bekannter eines Hauptmanns und je nach Absprache hat er dann den Abtrag gestellt, mich (zu aktiven Einheiten; keine Reservistenveranstaltungen!) einzuziehen. Ich bin dann immer mit geradezu verheultem Gesicht zur Unterhaltssicherungsbehörde gelaufen und habe geweint: „Nicht schon wieder!“ 😆
    .
    Wie gesagt/geschrieben; das ist schon ein paar Jährchen her. Und da soll noch einer sagen, der Kalte Krieg wäre nur schlimm gewesen. 😉
    .
    Aber Spaß beiseite: Du hast völlig Recht! Jeder Mann, wenn er nur kann, sollte sich stets an Waffen und im Schießen fit halten. Ich lebe nunmehr seit 1997 prinzipiell in Montreál/Kanada … und mit eigener Firma ist es nun hier nicht gerade ein Kunststück, sich auch waffentechnisch ~up to date~ zu halten. — Als ehemaliger Spezialist für Jagd- und Kommandounternehmen weiß ich auch wovon ich hier rede/schreibe. 😉
    .
    So long

    OLt d.R. FschJg

  50. #12 ruhrgebiet (29. Mrz 2011 22:24)

    „@#5 SuspirodelMoro
    gottverdamt
    Nicht jeder Migrant ist moslem und heißt mohammed.
    Die Russlanddeutschen, polen und Südostasiaten die ich kenne und assimilierte Deutsche sind und sich auch so fühlen heißen Tanja, raffael, Max, Jens, Sven, Daniel und haben alle einen “migrationshintergrund”.
    Also erst nachdenken und dann schreiben“

    Freiwillige Zensur der Medien?! In den Krankenhäusern scheinen mehr kopftuchbewehrte „Damen“ mit Kindern zu sein als Deutsche!
    Hochgradig unwahrschenlich, daß die Mischpoke ihren Kindern deutsche Namen gibt… Habe ich noch nie erlebt….

  51. Was will man tun, wenn man einen Schwachmaat und Bock zum Gärtner macht.

    Ich staune manches mal, wenn ich die Politik in Deutschland so von aussen betrachte.

    Mir scheint es, Ihr wählt jeweils für eine Amtsperiode einen König, der absolutistisch herrscht und das mit hoher Stimmbeteiligung nach aktuellen Geschehnissen. Beinahe so, als ob jemand eine Weisung herausgegeben hat, was zu wählen sei und die Stimmbürger froh wären, nicht selber denken und entscheiden zu müssen.
    Sorry, wenn ich zu persönlich werde.

    Hier in der Schweiz haben wir eine konstant tiefe Wahlbeteiligung. Irgendwas zwischen vierzig und siebzig Prozent.
    Viele missverstehen das. In der Schweiz bekommt jeder Landesbürger ab 18 Jahren einen Stimmzettel zugeschickt. Wer gerade zufrieden ist mit dem Lauf der Dinge,geht snowboarden oder skifahren und lässt die Wahlen an sich vorbeigehen. Er weiss, dass er repräsentiert wird.
    Wenn die Volksvertreter gewählt sind, müssen diese jeweils jede Sachfrage, die Kosten eines gewissen Limits überschreitet, automatisch dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Wir sind Sachpolitiker. Wenn uns eine Ausgabe nicht passt, wird sie abgeschmettert.
    Bei uns haben Kinis keine Chanche, eine Amtszeit lang zu tun und zu lassen, was sie wollen.
    Der Gedanke „Das muss vor dem Stimmvolk vertretbar sein“, ist in jedem Entscheid und Vorschlag spürbar.

    Irgendwie ist das in Deutschland anders. Eure Diätenbezüger haben vor allen den Wunsch, dem grossen Parteivorsitzenden zu gefallen, auf dass er sie auf die Liste der Wohlgenährten setze.

    Bei uns zählt die harte Knochenarbeit und die Meinung des Volkes.
    Nochmals zu den vierzig Prozent. Das sind nicht immer die gleichen Leute. Im Turnus fühlt sich jeder mal als Experte oder ist einer und gibt seine Meinung per Stimmzettel in die Urne, während das Thema die anderen nicht ganz so anspricht und sie auf die Experten und Interessierten zählen. In Gemeinde, Stadt, Kanton und Bund. Monatlich oder manchmal gar im Wochenrythmus.
    Jederzeit gibt’s das Regulativ der Einsprachen und Initiativen.
    Ich liebe mein Land.

    Nach Euren Wahlergebnissen noch ein Stück mehr. Wie übrigens ein Haufen Deutscher, die sich hier bei tiefen Steuern und hoher Lebensqualität wohlfühlen und nach und nach zu Schweizern werden. Es sei ihnen gegönnt. Sie mussten Arges erdulden.

  53. Suburban (23:49)
    >>@Graue Eminenz, ich lebe auch in Canada!<<</b

    Where are you hiding?

    Je vis à Montréal

    … aber es geht natürlich immer noch und immer wieder auch auf Deutsch!

    Just choose your language! 😉

  56. #30 Altsachse (29. Mrz 2011 22:59)

    jetzt hast du es wirklich fast verstanden. Ich versuchs ja seit Wochen zu erklären.

  59. ‚Ne abgrenzung will der, der sich mit den massenmordenden kommunisten ins bett legt?!

    Und dann schon wieder nazis?

    Es gibt ein altes dt. sprichwort:

    Allzu scharf macht Scharten!

    Will sagen, dann ist das messer stumpf bzw. kann nicht mehr schneiden.

    Find‘ ich gut so!

  61. #51 EXLieberNetter (29. Mrz 2011 23:47)

    Gut erkannt.

    Wir wählen im Grunde alle paar Jahre nur eine Partei, die uns nach der Wahl! unseren „König“ präsentiert und welche diesen König auch während der laufenden Regierungszeit austauschen kann.

    Was glaubst Du, wie „neidig“ wir auf Eure direkte Demokratie in der Schweiz schauen?

  62. Die Presse-Erklärung ist natürlich ein Widerspruch in sich, wenn sie zum einen das Thematisiseren von gewalt aus muslimischem Umfeld unterbinden möchte und zum anderen muslimisch motivierte Gewalt als größtes Sicherheitsrisiko betrachtet:

    http://religionsbehoerde.wordpress.com/2011/03/29/verfassungsschutzbericht-nrw-widerspricht-sich-selbst/

    Zwischen-Bilanz der staatlich organisiserten Islam-Debatte inklusive einer ultimativen Islam-Klausel, die man ab sofort in alle seine Texte einbauen kann:

    http://religionsbehoerde.wordpress.com/2011/03/29/zwischenbericht-islam-debatte/

  63. nicht die mama (00:30):
    >>Was glaubst Du, wie “neidig” wir auf Eure direkte Demokratie in der Schweiz schauen?<<

    Fast schon so neidisch wie die Schweizer auf die noch viel mehr basisdemokratischen Verhältnisse in den USA schauen? — Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten haben ja auch die Schweizer ein bescheidenes Mitspracherecht; insbesondere wenn es um die lokalen Haushalte geht.
    .
    Aber Du hasst (wie immer 😉 ) schon ganz Recht: In Germanistan sehen die Dinge da ganz anders aus.

  64. #4 Nomusel:

    „Der Verfassungsschutz hat Verfassungsfeinde aufzuspüren und nicht weiter sonst…“

    ….. nachdem er sie selbst geschaffen hat, wie in sachsen mit STURM 34 und in berlin mit einem naziradio….

    „V-Mann-Affäre beschäftigt Innenausschuss
    War ein V-Mann des Staatsschutzes Gründungsmitglied der inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″? Diese Frage sorgt kurz vor Prozessbeginn gegen fünf führende Mitglieder der Organisation für Wirbel. Sie beschäftigt heute auf Antrag der Linksfraktion auch den Innen-ausschuss des Landtages.“

    http://www.mdr.de/sachsen/5393525.html
    gefunden am 9.4.08

    „Am 10. April Prozessauftakt zum „Sturm 34“
    Der Innenausschuss des Landtages befasst sich heute mit rechtsextremen Strukturen in der Region Mittweida. Dabei soll es auf Antrag der Linken auch um den V-Mann des Staatsschutzes in der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ gehen. Ab 10. April steht er gemeinsam mit vier anderen Männern vor dem Landgericht Dresden. Ihnen wird unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Land-friedensbruch und Volksverhetzung vorgeworfen. Wie sich nun herausstellte, war einer der beschuldigten Neonazis offenbar Informant der Staatsschutzabteilung der sächsischen Polizei.

    Laut einer Drucksache des sächsischen Landtages hatte sich der im Chemnitzer Gefängnis einsitzende Matthias R. an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt und um die vorzeitige Entlassung aus der Haft gebeten. Matthias R. erklärte in der Petition, er sei Gründungsmitglied der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″ in Mittweida gewesen und zugleich auch Informant der Staatsschutzabteilung der sächsischen Polizei. Durch eine ermittelnde Staatsanwältin sei ihm deshalb eine Kronzeugenregelung zugesichert worden. Laut der Landtagsdrucksache wurde Mathias R. nach seiner Enttarnung im Juli 2006 in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, wurde aus diesem auf eigenen Wunsch aber wieder entlassen.“

    ODER:

    „Mutmaßliche Betreiber von Neonazi-Radio vor Gericht
    Sie sollen live auf Sendung den Holocaust geleugnet und zum Bau von Sprengsätzen aufgerufen haben: Vor dem Landgericht Berlin hat ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Betreiber eines Neonazi-Radios begonnen. Eine Angeklagte arbeitete dem Verfassungsschutz zu.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,661651,00.html vom 16.11.2009

  66. Der Minimister sollte sich doch einmal Gedanken
    darüber machen was denn seine Mitarbeiter , Familie , (Freunde?) dazu meinen … es ist doch sehr unwahrscheinlich das sich diese nur über Medien informieren welche noch ! von Südländern und Islamismus oder einer evtl.zukünftigen demokratischen Südlandwelt propagandieren…was sich natürlich alsbald als völlige Illusion herausstellen wird siehe das Bsp Iran.

    Oder er kennt zuviele Christianisten oder Atheiististen ? Oder er hat einfach vergessen wer denn die Verantwortung einmal übernehmen muss wenn die Scharia auch im Verfassungsschutz einziehen sollte?

    Wie will er das verhindern ? Mit welchen Gesetzen? Pro Nrw wird durch seine Reaktion nur gepusht -aber das scheint ihm immerhin klar zu sein…Demokratien sind halt immer dann in Gefahr wenn die Mehrheit zum Schlechten hin tendiert….und sei es nur aus medial anerzogener Dummheit.Vielleicht schaut er zuviel Fernsehen -und liest keine Faz?

  68. Hier in Aachen ist ja ein – aus diesem Grund gemobbter – Kriminalhauptkommissar proNRW-Vorsitzender. Und da ich ein rassistischer, faschistischer, islamonazophober Spießer bin, der für „Recht und Ordnung“ ist, muß ich also natürlich pro proNRW sein.
    Die anderen Parteien sind alle proTürkei.

  69. @#48 nicht die mama (29. Mrz 2011 23:43)

    Interessantes Demokratieverständnis, was dieser Schützer der Demokratie da an den Tag legt:

    Der NPDler bleibt immer NPDler.
    Auch dann, wenn er eingesehen hat, politischen Blödsinn verzapft zu haben, von nationalsozialistischen Ideen geläutert ist und zu einer anderen, nicht-nationalsozialistisch angehauchten, Partei wechselt, bleibt er nationalsozialistischer NPDler.
    ==============================================

    Damit nicht genug, es wird auch gleich als Tatsache angesehen, dass die neue Partei, in die dieser Ex-NPD-ler dann wechselt damit auch sofort nazifiziert wird, so wie man mit einem Tropfen Dioxin ein ganzes Fass Trinkwasser verseucht.

  70. Völlig überflüssiger, leidenschaftsloser Artikel über einen Minister, der nach der Wahl seine Hühner hüten kann. Er wird noch in diesem Jahr abgewählt.

    Ich lese lieber im Wochenblatt die Marktpreise für Radi, Sellerie und Weißkrautköpf´.

    Meine Zeit will gut investiert sein. Nichts ist knapper als diese.

  71. In Bezug auf Vornamen und andere Statistiken wuerde ich unbedingt davon ausgehen dass das gewuenschte Ergebnis erzielt werden kann – so wie es gerade gebraucht wird.

  72. Alle Vorwürfe die zum Eintrag in den VS gefürt haben (bis auf den Punkt der ehemaligen NPD Mitglieder) gelten uneingeschränkt auch für dieFreihet!!!!

    Also könnt ihr damit rechnen das DieFreiheit spätenstens nächstes Jahr mit den gleichen Vorwürfen (Verdacht des Verdachtes auf Verfas…usw) im VS Bericht steht! LolLol

    Andre

  73. Kommentare erwünscht:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/29/besonders-enge-dienstaufsicht/

    „Die rechtslastige und ausländerfeindliche „Bürgerbewegung Pro NRW“ hatte im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt, der Kommissar sei zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden. Dabei wurde auch der Dienstgrad des Politikers bei der Polizei erwähnt. Daraufhin setzte der Polizeipräsident den Antragsteller in den Innendienst um und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit dem Begehren, Mobbing-Handlungen ihm gegenüber zu unterlassen und die besonders enge Dienstaufsicht aufzuheben. „

  74. Ein „Generalverdacht“ gegen den Islam sollte ja wohl angebracht sein. Immerhin hat diese Religion noch keinen funktionierenden Rechtsstaat hervorgebracht.

  75. Danke Torsten M. und PI-Redaktion für den leidenschaftlichen Bericht! Tat gut. Sehr gut!

    Jetzt habe ich als „Nazi (-frau) im Nadelstreifen“ aber mal wieder ein großes Problem: Was ziehe ich auf der pro-NRW-Doppeldemo „Kein Fußbreit dem radikalen Islam in Bonn“ am Samstag in Bonn nur an? Nadelstreifenkostüm geht nicht, meine Springerstiefel und mein Nazi-Shirt auch nicht. Am besten gehe ich wohl neutral unbekleidet. Wir sollten unbedingt eine Pareiuniform einführen, damit dieses Problem endlich gelöst wird. Vielleicht mit gestrickten Käppis für die Herren und revolutinär modern groß gepunkteten Kopftüchern für die Damen (trägt die Bonner BIG-Partei-Stadtverordnete Hülya Dogan auch sehr gerne). Da haben es die vollverschleierten Damen doch viel einfacher. Ich glaube, ich konvertiere doch noch …

  78. Politische Volksverräter, Mauermörder und islamische Terroristen gehören schon seit Jahrzehnten zu Deutschland, wie das Amen in der Kirche. Die Mafia kann nicht halb so schlimm sein, wie die Regierung in diesem Lande, die offenbar schon lange die 5. Kolonne Erdogans ist, denn diese läßt den genannten Personenkreis auf Kosten der Steuerzahler an allem teilhaben und gewährt ihnen nicht nur alle Rechte ohne jegliche Pflichten, sondern auch besonderen Schutz.
    Die wahren Verfechter der Demokratie werden genau wie unter Adolf Hitler gejagt, abgeurteilt und bald auch beseitigt, denn der Gruß, nicht nur an den Innenminister Friedrich, sondern auch an die Karlsruher Ermittlungsbehörde, kam in Form einer Acht-Millimeter-Pistolenpatrone, die ihnen mutmaßliche Linksextremisten (evtl. auch PKK) zugeschickt haben. Das das eine Warnung ist, haben diese Dummbeutel in der Regierung und im Volk immer noch nicht kapiert. Was die RAF in den 70igern nicht zu Ende bringen konnte, wird jetzt mit Hilfe, besonders Grüner Polit-Lumpen, zu Ende gebracht. Damit wird doch deutlich, wer und wo die wahren Verbrecher zu suchen sind. Noch Fragen?
    Wie hieß der Moslem, der bei der letzten Islamkonferenz damit gedroht hatte, Berlin in Schutt und Asche zu legen, wenn die deutschen Polit-Clowns nicht das machen, was die Moslems in Deutschland wollen? Und warum kann wohl ein Erdogan sein Maul so weit aufreißen, wie er es in Düsseldorf tat, wenn er nicht genau wüßte, daß diese Rückgrat- und gewissenlosen Polit-Verbrecher in Deutschland alles machen, was er ihnen aufdrückt?

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