Am 27. März finden in Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Für PI-Koblenz war das ein Grund, sich mit der Landespolitik etwas genauer zu befassen.

(Von Eternia)

Die CDU hatte am heutigen Nachmittag zu einer Wahlveranstaltung ins „Palais“, einem Restaurant/Cafe in die Koblenzer Altstadt geladen. Als besonderer Gast war Horst Seehofer, Ministerpräsident in Bayern, gekommen. In Rheinland-Pfalz ist seit 16 unendlichen Jahren Kurt Beck (SPD) Ministerpräsident. Dass sich das ändert, hoffen viele. Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU, teilte auch gleich ordentlich aus. Skandale gibt es in Rheinland-Pfalz allerdings auch zu genüge. Das Milliardengrab Nürburgring, die Verfassungsbruch-Affäre des Landesjustizministers Bamberger, Hotelaffäre in Bergzabern und die Schwiegersohnaffäre des Innenministers. Die SPD liefert Steilvorlagen. Ehrlicherweise muss man jedoch ergänzen, dass auch die CDU-Rheinland-Pfalz ihren Finanzskandal hatte. Hier sollen Gelder für Zwecke ausgegeben worden sein, für die sie nicht vorgesehen sind.

Dass die SPD für PI-Leser nicht wählbar ist, zeigte schon die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Malu Dreyer, die sich noch mehr Einwanderung wünscht. Julia Klöckner dagegen will die Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern. Das SPD-Papier, das als Empfehlung an rheinland-pfälzische Schulen verteilt wurde, in dem unter anderem nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht oder die Mitreise von Verwandten bei Klassenfahrten, wenn muslimische Mädchen in den Klassen sind, ermöglicht werden soll, lehnt Klöckner ab. Es stelle eine Diskriminierung der Mädchen dar, denn nur um die ginge es bei den Sonderregeln für Muslime.

Gleichzeitig fand „rein zufällig“ vor den Türen des Veranstaltungsortes eine Anti-AKW Demo statt. Etwa 20 Personen überwiegend aus dem Umfeld der „Volkspartei“ Die Grünen, demonstrierten. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Lemke kündigte an, keine Experimente bei der Schulbildung zu machen, aber das Hamburger Desaster der Grünen zeigt, das auf diese Partei kein Verlass ist. Sie mögen sich bürgerlich geben, aber da wo Grün drauf steht, ist Rot drin, so Horst Seehofer.

In Rheinland-Pfalz heißt es also nächsten Sonntag, das geringere Übel wählen, nämlich CDU oder Protest wählen, also REP. Da die Freiheit leider noch nicht antritt, gibt es keine interessanten Alternativen.

Fotogalerie:

» pi.koblenz@gmx.de

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53 KOMMENTARE

  1. In Rheinland-Pfalz heißt es also nächsten Sonntag, das geringere Übel wählen, nämlich CDU oder Protest wählen, also REP.

    Macht Ihr Witze? Nie wieder ETABLIERTE!

  2. Das „geringere“ Übel CDU zu wählen, haben viele von uns lange genug getan. Bis die Freiheit auf dem Wahlzettel auftaucht wähle ich die Republikaner. Ich will auch nach der Wahl noch in den Spiegel schauen können…

  3. hmm, traut ihr der freiheit ? bisher nur ein vorstand und leise mitglieder, zahlen ohne widerspruch, auch ihr programm hört sich so nicht sonderlich bewegend an

    europa-konkrete aussagen = nein
    euro-konkrete aussagen = nein
    islam-konkrete aussagen = moscheen ja, minarett nein, welch dummfug
    einwanderung nach deutschland, ja/nein/oder/natürlich

    bisdato wischiwaschi

  4. Zu #48 Elisa38 (18. Mrz 2011 23:17)

    “Muslime wollen eigenen Wohlfahrtsverband

    Muslime in Deutschland wollen einen eigenen Wohlfahrtsverband gründen, um bundesweit soziale Einrichtungen wie Altersheime oder Kindergärten zu betreiben. Ein solche Initiative “würde zur Realität in der deutschen Gesellschaft passen”, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.”

    Entspricht genau der strategischen Anweisung des Masterplans der Moslembruderschaft von 1982, wie die parasitäre moslemische Gegengesellschaft vorgehen soll, um die Wirtsgesellschaft zu übernehmen !

    Monika Maron : Der Islam darf uns nicht behelligen :grins:

  5. Don Quichotismus bleibt es,- solange man glaubt das hochbezahlte System verändere sich am stinkenden Kopf.
    ——————-
    gibts da kein Wahl-o-Mat?

  6. C*DU steht für mehr Moscheen, mehr Islam, mehr Einwanderung, mehr EUdSSR und mehr Belastung für Deutsche.

    Und das soll das kleinere Übel sein?

    Was unterscheidet das kleine Übel von den grossen Übeln?
    NICHTS!!

    Und vor Allem: Woher soll die C*DU wissen, dass der Wähler einen anderen Kurs innerhalb der Politik will?
    Gerade mit seiner Wählerstimme bestätigt er doch jedesmal aufs Neue sein Einverständnis mit der gefahrenen Schiene.

    Nur der Verlust von Wählerstimmen kann, wenn überhaupt, eine Partei zum Umdenken bewegen, weil die Stimme bares Geld bedeutet.
    Stimme = Geld
    Gegenstimme = finanzielle Einbusse

    Wählt endlich Protest.

  7. @#4 Wasserbock (19. Mrz 2011 22:10)
    solange die gelder nicht vom dt. steuerzhler aufzubringen sind und auch nicht von den islam. staaten kommen, kein problem (weil, dann wirds nie was *lach )

    und zu Aiman Mazyek, wie soll ichsagen ohne beleidigend zu werden hmm
    äh, sein iq liegt auf der höhe der momentanen aussentemperatur nicht wahr ….

  8. Am Wochenende wird auch in Sachsen-Anhalt gewählt. Was haltet ihr von der Sarrazistischen Partei?

  10. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Lemke kündigte an, keine Experimente bei der Schulbildung zu machen, aber das Hamburger Desaster der Grünen zeigt, das auf diese Partei kein Verlass ist. Sie mögen sich bürgerlich geben, aber da wo Grün drauf steht, ist Rot drin, so Horst Seehofer.

    Ich hatte es gerade im Skandal-Urteil-Artikel rein gesetzt, aber hier passt es gerade so schön, also wiederhole ich einen Teil von Grünen-Funktionär Daniel Cohn-Bendit zu seiner Kindergärtnerzeit:
    (Den Fummelkram und die Bewunderung türkischen Zerstörungsverhaltens überspringe ich.)

    http://www.pi-news.net/2011/03/skandaloses-freiwild-urteil-in-bremen/?wpc=dlc#comment-1417419

    #61 kt (19. Mrz 2011 21:49)

    Aber ab einem bestimmten Punkt haben die Probleme der Kinder angefangen, mich nicht mehr zu interessieren. Diese Kinder kamen aus einem sozialen Milieu, das letzten Endes uninteressant ist. … Wenn es wenigstens ausschließlich Kinder aus Wohngemeinschaften gewesen wären, hätte man testen können, was die Zerstörung von Eigentumswünschen, von Individualismus usw. wirklich heißt. Aber hier wurde im Kindergarten versucht, kollektive Erfahrung zu entwickeln, andererseits sind die Kinder jeden Abend in ihre ,Vater-Mutter-Kind’-Familie zurückgekehrt.

  11. Wer es können möchte, – nach der Wahl in den Spiegel schauen -, der muß ‚Protest‘ wählen!

    Es geht längst nicht mehr um kleinere oder größer Übel.

    Möglicherweise sind die diesjährigen Lantagswahlen die letzten demokratischen Wahlen.

    Wer lacht, der möge sich vergegenwärtigen, daß bereits zigfach Rechtsbruch begangen wurde bei der ‚Finanzierung‘ des EU-Rettungsschirmes. Die meisten Entscheidungen sind hier komplett am Parlament vorbei getroffen worden, ganz zu schweigen vom Willen des Auftraggebers, dem Volk, uns.

    Wer es können möchte, – nach der Wahl in den Spiegel schauen -, der muß ‚Protest‘ wählen! Was wollt ihr euren Kindern, Neffen, Nichten, Enkeln erzählen? Irgendwas von großen und kleinen Übeln?!

  12. Kleineres Übel wählen?

    Na klar doch, wenn keine wirkliche Alternative in Sicht!

    Nehmen wir an, auf einem Schiff dürfen die Passagiere abstimmen, wer Kapitän sein soll. Zur Wahl stehen nur zwei Offiziere: Der eine will an der Backbordseite ein einziges Loch bohren, der andere will beide Seiten des Schiffes von Bug bis Heck aufschlitzen. Welchen Offizier bestimmen Sie zum Kapitän? Denjenigen, der nur ein Leck schlägt. Nach den zuvor genannten Einwänden könnte man in der Situation auch sagen: „Ja, seht ihr, es ist völlig egal, wen man wählt, beide bringen das Schiff zum Kentern.“ Richtig. Aber mit dem ersten Kapitän sinkt das Schiff langsamer. „Ha!“, lautet dann die Antwort: „Als ob das was bringt“. Das bringt sehr wohl etwas: Je langsamer das Schiff sinkt, desto mehr Leute kann man retten. Genau darum geht es: Je langsamer die Demokratie auf Grund läuft, desto länger können wir wirken und wirkliche Mehrheiten bilden, um zu retten was dann noch zu retten ist…

  13. #12 WahrerSozialDemokrat (19. Mrz 2011 22:43)

    Kleineres Übel wählen?

    Na klar doch, wenn keine wirkliche Alternative in Sicht!

    Was ist denn eine „wirkliche Alternative“?

    Das Programm der REP’s ist doch OK.

    Ich sch_eiß aufs kleinere Übel.
    Nie wieder Systemparteien!!

  14. #12 WahrerSozialDemokrat (19. Mrz 2011 22:43)

    Du hast die dritte Möglichkeit vergessen.

    Die Passagiere schmeissen alle Idioten über Bord und steuern das Schiff selbst in den sicheren Hafen.
    Es ist nur eine Lüge der Kapitäne und der Offiziere, dass Passagiere nicht lernen könnten das Schiff zu steuern. 😉

  15. Politik ohne Bart?????!!!!

    Wie hackedoof ist das denn??! Allein schon dafür, darf diese linksliberale Klöckner niemals Ministerpräsident werden!

    Wählt Republikaner, eine vernünftige und v.a. definitiv demokratische Partei.

  16. #13 F4TM4N (19. Mrz 2011 23:22)

    Ich würde auch Rep wählen, aber den großen Wurf (bes. Personal) kann ich nicht erkennen, auch wenn mir das Programm zusagt (85% und das ist viel!). Weiterhin sind sie einfach verbraucht und da sie noch nicht mal jetzt eine Bedeutung erlangen schlicht versagend.

    Ich wollte damit auch nur den Wählern des kleineren Übels den Rücken stärken. Ich bin ein Überzeugungswähler und absolut ohne Taktik bei der Wahl.

    #14 nicht die mama (19. Mrz 2011 23:47)
    Die 68er haben es vorgemacht! 😉

  17. #6 nicht die mama
    zitat
    einbusse
    zitatende
    …nehme mal an, du sprichst „einbusse“ auch mit laaaangem u. ..und meinst aber keinen bus ? 🙂
    merke bitte: bei vokalen die lang gesprochen werden, muss immer noch „ß“ geschrieben werden.
    wie auch in straße….muße…(haben)
    nichts für ungut, ansonsten finde ich deine beiträge immer cool 🙂

  18. Wie man es auch aus anderen Bundesländern nur zu gut kennt, sieht man auf obigen Photos: Wenn Wahlplakate verunstaltet werden, trifft dies stets diejenigen der bürgerlichen Parteien, während Werbung für Rot-Grün-Dunkelrot auch noch nach Wochen nicht einmal einen kleinen Kratzer zu befürchten hat.
    Auf welcher Seite die Zerstörungswut und der Haß sitzen, dürfte auch dem letzten klarwerden.

    Zur Landespolitik in Rheinland-Pfalz:

    Von Frau Klöckner ist eigentlich recht viel zu halten. Die meisten ihrer Aussagen kann man sofort unterschreiben, auch wenn sie beim Thema Kernenergie nun genauso eingeknickt ist wie der Rest der schwarz-gelben Umfallermannschaft.

    Dennoch ist sie eine der ganz wenigen verbliebenen Konservativen in der Union, und insofern muß man ihr einen Wahlerfolg prinzipiell eher gönnen als der Fraktion der Grünen mit schwarzem Parteibuch (Röttgen, Müller, von Beust etc.).

    Ob man als bürgerlicher Wähler über seinen Schatten springen und erneut das sogenannte kleinere Übel wählen sollte, muß jeder mit sich selbst vereinbaren.

    Als Abschluß und Denkanstoß folgt der Witz der Woche:

    Also, ich bin gegen ein Zentralabitur, weil ich glaube, daß es an den Schulen darauf ankommt, daß man lernt zu lernen.

    […]

    Wenn Sie ein Einheitsabitur machen, wird sich automatisch die Vielfalt verändern: Sie müssen auf die Prüfung hinarbeiten, und ich glaube, das Niveau sinkt, denn wenn beim erstenmal das Niveau zu hoch war und es fallen zu viele durch, wird der Druck so groß sein, daß das Niveau abgesenkt wird beim nächstenmal. Also, ich halte davon überhaupt nichts.

    Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in der Sendung »ZDF log in« im ZDFinfokanal am 18. März 2011.

    Heißt im Klartext: Beck ist gegen das Zentralabitur und gegen die Bestrebungen von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, ein gemeinsames »Südabitur« einzuführen, weil er

    • weiß, daß das rheinland-pfälzische Bildungssystem so schlecht ist, daß die dortigen Schüler bestenfalls ein Zentralabitur auf niedrigstem Niveau bestehen würden,
    • und daß rheinland-pfälzische Schüler bei einem einheitlichen Südabitur schlecht abschneiden würden, weil die Möglichkeit der Niveauabsenkung wegfiele.

    Nun, ich möchte mich einer Empfehlung enthalten, wo man am Sonntag sein Kreuz machen sollte. Allerdings will ich ebenso deutlich machen, wo man es nicht machen sollte, wenn einem die Bildung unserer Kinder noch etwas bedeuten sollte: bei Rot-Grün-Dunkelrot.

  19. #17 noreli (20. Mrz 2011 00:09)

    anderes Beispiel:

    Masse
    Masse

    richtig hingegen:

    die Maße (Plural zu – ‚das Maß‘)
    die Masse (Singular – ‚die [etwas wiegende] Menge‘)

  21. Auswahl abseits der verlogenen islamfreundlichen Systemparteien gibt es mehr als genug:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Rheinland-Pfalz_2011

    die Volksverräter hatten genug Zeit um ihre Politik zu ändern, wir haben genug gewartet und jahrzehntelnag das kleiner Übel gewählt das in Wirklichkeit nur das eine grosse Übel war. Denn Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt es längst nicht mehr, das wird niemand bestreiten, spätestens seit der grossen Einheitsprateikoalition nicht.

    NIE WIEDER SYSTEMPARTEIEN!!!
    NIE WIEDER VOLKSVERRÄTER!!!

  22. Ich komm aus BaWü. Erst hab ich gedacht, dass ich Protest wähl (wahrscheinlich REP), aber momentan tendier ich wieder eher dazu CDU oder FDP zu wählen, um rot-grün zu verhindern, die unseren gesamten Staatshaushalt ruinieren und unser erfolgreiches, dreigliedriges Schulsystem platt machen würden. Darauf hab ich wenig Lust.

  23. #19 scabo (20. Mrz 2011 00:15)

    #17 noreli (20. Mrz 2011 00:09)

    anderes Beispiel:
    zitat
    Masse
    Masse

    richtig hingegen:

    die Maße (Plural zu – ‘das Maß’)
    die Masse (Singular – ‘die [etwas wiegende] Menge’)
    zitatende
    nun ist das hier ja kein rechtschreibforum und mit deinem (extrem)beispiel kommt „die mama“ doch wieder nur durcheinander :-). das problem mit dem „ss“ oder „ß“ haben wir der rechtschreibreform zu verdanken. viele meinen nun halt, das „ß“ wäre abgeschafft und 90% der fehler in diesem bereich der rechtschreibung beruhen darauf.
    ich denke, um hier (schriftlich optische, unschöne) fehler zu vermeiden, reicht in der regel die beachtung meiner vorgeschlagenen eselsbrücke mit dem laaaaangen vokal.

  24. #22 Friedrich91 (20. Mrz 2011 00:29)

    Eine Wählerstimme ist wie einer von vielen Euros. Die Parteien klauben sich dieses Kapital zusammen, um dem Gläubiger (Ihnen!) eine lange Nase zu ziehen.

    In den kommenden Jahren werden Sie, #Friedrich91, belogen, betrogen, verkauft – oder Sie wählen jetzt ‚Protest‘.

    Es ist eine Illusion zu glauben, daß die Zukunft in geordneten Bahnen verlaufen wird.

  25. #23 noreli (20. Mrz 2011 00:35)

    Ihre Regel reicht völlig aus (wenngleich mir Ihre Kleinschreibung nach wie vor tierisch auf den Wecker geht).

  26. Ich komm aus BaWü und werde GANZ sicher REP wählen. PIler sollten REP beitreten und personell den Laden verstärken.

    CDU ist kein kleines sondern ein großes übel. Wenn in BaWü rot-grün an die Macht kommen sollte, dann wird es bei der nächsten Wahl RICHTIG krachen.

    REP –> sehr gutes Wahlprogramm und nehmen kein Blatt vor den Mund

    Man muss endlich aufhören mit den Kompromissen.
    Handeln aus Überzeugung!
    Wählen aus Überzeugung!

    Möge Gott unserem Land wieder gnädig sein.
    Ändert sich hier nichts zum guten, gibt’s für die nachfolgende Generation nichts mehr zu lachen.

  30. Besonders abstoßend finde ich das CDU-Plakat von Andreas Biebricher:

    Politischer Slogan „3, 2, 1, Mainz“

    vergleichbar mit der ebay Werbung, bei der man was für sich „ersteigern“ kann. Das Spielen mit den Begrifflichkeiten Landeshauptstadt „Mainz“ (Landtag) und „meins“ ist mehr als bezeichnend für die Orientierungslosigkeit dieser egoistischen Politiker!

    Biebricher vermittelt keine politischen Aussagen, sondern will nur „sein“ Landtagsmandart „in Mainz“ wie bei einer Internetauktion erreichen!

    Einfach nur peinlich, auch wenn er normalerweise weiße Zähne hat! 🙂

  31. Wenn ich hier die ganzen REP-Beifallsbekundungen lese, wird mir übel! Eine ultrarechte Partei ohne auch nur ansatzweise brauchbare Leute! Der braune Wolf im Schafspelz!

    Sorry, ich schäme mich in einigen Punkten für die User hier!

  33. Scheinbar bringt es für manche nicht wirklich viel, PI zu lesen oder in einer PI-Gruppe zu sein, wenn man überhaupt noch auf die Idee kommt, das kleinere Übel names CDU zu wählen. Vermutlich hat sich die Erkenntnis, daß die CDU grundlegend mit verantwortlich ist für die heutigen Zustände, noch nicht herumgesprochen.
    Ich wünsche den REP bei der Wahl viel Glück und hoffe, daß die NPD in Sachsen-Anhalt heute 10+ Prozent erreicht. Veränderung kommt nur, wenn die kleineren Übel Angst bekommen (siehe Asylgesetzänderung als die REP kurz vor dem Sprung in den Bundestag waren).

  35. Kurt Beck ist in RLP eben das was Kohl damals für die CDU war… der Held aller Weinköniginnen und der Strahlemann der Fußgängerzonen. Die überalterte Gesellschaft registriert doch gar nicht mehr, was z. Bsp. in den Schulen i.S. ISLAM passiert!!!

    Warum die „FREIHEIT“ in allen Ländern außer Berlin NICHT antritt, dazu habe ich folgende Meinung: man möchte wohl durch schlechte Ergebnisse nicht das (vermeintlich gute) Ergebnis in Berlin im Vorfeld vermiesen…

  36. #32 clarkkent

    Ich kann Dir,#14 und allen anderen nur zustimmen.
    Wer bei vollem Verstand immer noch CDU oder eine andere der 5 etablierten Parteien wählt,noch dazu sich hier auf PI informiert,von kleinerem Übel,RotGrün und taktisch faselt,dem ist einfach nicht mehr zu helfen.
    Allerdings sind die mitverantwortlich für den Untergang.Jede Stimme für die CDU bestätigt z.B. auch die Merkel in ALLEM was sie tut,und den Wulf.Was habt ihr denn,wir sind gewählt,das Volk will es.
    Übrigens,für die ganz klugen,auch mit einer Stimme für die REP verhindert man RotGrün,oder glaubt ihr,die CDU geht keine Koalition mit den REP oder einer anderen Protestpartei ein,um an der Macht zu bleiben.Nur muß diese kleine Stimme halt Gewicht haben,und das geht dummerweise nur über Eure Wählerstimme.
    Aber,wie gesagt,manchem ist halt einfach nicht zu helfen.

  37. CDU habe ich dreißig Jahre als Alternative gegen die Rotzlumpen gewählt. Nie wieder! Es gibt nur eine Möglichkeit unser Land zu retten, das sind rechte Parteien.

    Wie wichtig es ist, sich zu engagieren, sich nicht feige zu verstecken, das zeigen die vielen positiven Nachrichten, die eintreffen, wenn man sich zu erkennen gibt. Bisher habe ich nur drei negative Mails in ganz normalen Foren bekommen.
    Hier ist eine der Nachrichten von gestern und sie gilt allen, die für unser Land kämpfen:

    „Morgen sind bei uns Wahlen. Ich werde deinen Ratschlag befolgen. Damit unser Land nicht vor die Säue geht, werde ich statt der Linken die Rechten wählen. Danke für deinen Tipp, wäre selbst gar nicht darauf gekommen. Ich danke dir, liebe …… Weiter so !!! Du bist der Retter der Nation. Ich bin stolz auf dich.

    Ob wir Retter werden wird die Geschichte zeigen.

  39. Was viele hier scheinbar bis heute nicht begriffen haben: nicht wählen (oder REP wählen) spielt links in die Hände. Die Grünen freuen sich über jede auf diese Weise freiwillig entwertete Stimme.

    Also: hingehen, CDU wählen und zumindest einen Linkswähler entmündigen!

  40. So hat es die CDU immer gemacht: vor den Wahlen wird ein „Richtungskampf“ gegen Rotgrün simuliert, nach der Wahl ist die Union genauso eine Links-mittige Partei wie vorher. Wer darauf noch reinfällt…

    Im Superwahljahr werden nur wenige Wähler die Möglichkeit haben, REP, Pro, BIW oder die Freiheit auf dem Stimmzettel zu sehen. Wer eine Alternative wählen kann, sollte das auch tun!

  41. Ich befürchte, mit „wählen gehen“ kommt man nicht mehr weiter.

    Wahlen müssen in einer demokratie zu einer Veränderung der Politik führen können.

    Das jedoch ist nicht möglich, wenn sich sämtliche antretenden Parteien im Kern ihrer Orientierung gleichen.

    Es fehlt dann die für eine Wahl notwendige Alternative.

    Deutsche Parteien sind mehr oder weniger Derivate einer sozialistisch geprägten Weltanschauung:

    Gutes für den Nachbarn tun zu müssen,(um sich selber gut fühlen zu können), und dies unter der Narrenansicht, dies alles auch noch planen zu können.

    Das jedoch ist Volks-Konsens.

    Aus diesem Volks-Konsens heraus bestimmen die Partei-Mitglieder die Zusammensetzung jener Listen, die uns zur Wahl vorgelegt werden.

    Und über allem wacht und herrscht die öffentliche Meinung, vorgegeben und geformt von öffentlich-rechtlichen GEZ Medien, sowie der durch Werbung finanzierten Medien, die an der Pleite rutschend nicht mehr gegen den Konsens anschreiben können.

    Dies alles läßt das Entstehen einer für eine Demokratie notwendige Alternative überhaupt nicht zu.

    Jeder Journalist, der zB das Wort
    „Rechtspopulist“ in den Mund nimmt, kann jedoch per se garkein Demokrat sein.

    Denn Demokratie erfordert die Alternative zum eigenen Denken! Und nicht deren Unterdrückung

    Deutschland ist gekennzeichnet durch die Unterdrückung anderen Denkens, und zwar mit allen Mitteln, udn auf allen Ebenen:

    mit dem Mittel der politischen Diffamierung, dem Mittel der Öffentlichkeitsbeeinflussung, und dem Mittel eines gutmenschlich geprägten Grundkonsenses aller Gremien sämtlicher politischer Parteien.

    Das viel gößere Problem besteht darin, daß nun auch noch unser Rechtsstaat in die Binsen geht. Damit meine ich nicht die für den Laien oft nicht wunschgemäß verlaufenden Urteile unterer Instanzen, sondern die Erosion der Kontrollbefugnisse unseres Parlaments über unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das so genannte Budget-Recht des Parlaments. Das von Merkel gerade aus der Hand gegeben wird, und praktisch niemand nimmt davon Notiz.

    In Deutschland wählen zu gehen lohnt sich nicht. Es gibt kein Deutschland mehr.

  42. Die Republikaner sind meiner Meinung nach nicht das „kleinste Übel“, sondern eine echte Alternative! Ich bin wohnungsmäßig Brandenburger aber gebürtig Sachse und habe in den letzten vier Wahlen immer die Alternative gewählt. Wo es ging. Ansonsten habe ich Rentnerpartei oder so was angekreuzt.Besser als die Stimme weggeschmissen.

  44. Ich lese gerade Merkel wäre fast mit einem Hubi abgeschmiert. Hätten wir dann einen Baukran als Kanzler?

  45. @#39 InfiniteJest

    du gehörst wohl zu denen die es nicht verstanden haben.
    In RLP regieren CDU & SPD, in HH regierten CDU & Grüne. Die CDU steht u.a. für Islam-Unterricht in Schulen (genau wie die SPD, Linke und Grüne) und die nicht vorhandene Pressefreiheit in der Türkei ist bei denen auch kein Thema. Aber dafür gibt man die Sphinx von Hattuscha an die Türkei zurück, die fast 100 Jahre in bester Umgebung und aufwendig restauriert in Berliner Museum stand. Weil Grossmufti Erdogan es so wünschte.
    http://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article12718915/Einlenken-bei-der-Rueckgabe-der-Sphinx.html

    Dagegen hat man echte Gegenwehr gegen „erst türkisch, dann deutsch“ nicht vernommen (und in Wirklichkeit heisst das ja „nur türkisch und kein Wort deutsch“).

    Übrigens machen auch die Grünen Richtungswahlkampf, sie unterstellen der islamfreundlichen CDU sie würde Muslime ausgrenzen
    http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/dpa/2011/03/07/gruene-mappus-grenzt-muslime-aus.html

    Also bitte, hört damit auf die CDU gutzureden! Da lachen ja die Hühner!

    Es gibt genug Alternative, sie müssen nur angekreuzt werden! Die Grünen hat anfangs auch nur 1% der Stimmen. Solange der Bürger keine neuen Parteien in die Parlamente wählt, braucht er sich über Lug und Betrug nicht zu beschweren.

  46. Auch wenn die Republikaner bei uns im nördlichen RLP so gut wie keine Wahlwerbung gemacht haben, werde ich sie wählen.
    Zum Grossteil stimme ich dem Programm der REP zu. Leider ist diese Partei Chancenlos, weil ihnen einfach das Gesicht fehlt.
    Aber lieber gebe ich meine Stimme den Republikanern als eine „Proteststimme“ der NPD zuzuschieben!

  47. Ich wohne in NRW. Schaut man sich um, Skandale und abenteuerliche Politik! Von allen Parteien! Neuerlich kehrte Frau van Dinther in den Landtag als Nachrückerin zurück. Ihre Mitnahmementalität versteht weder der Wähler noch die CDU! Trotzdem taucht sie wieder auf! Und sonst? Haushalt? Katastrophe! Die derzeitige Koalition macht nichts als Chaos, wird richterlich zurückgepfiffen usw. Die CDU hat mit ihrem Spitzenmann Laschet den Muslimeversteher überhaupt in ihren Reihen. Und die Bildungspolitik der Grünen?
    Statt erst mal die Halbtagsschule so zu gestalten, daß auch wirklich halbtags Unterricht erteilt wird, und zwar in allen Stunden und Fächern und nicht tausende Stunden ausfallen, widmet man sich der Ganztagsschule. Diese ist eine Verwahrschule, denn kein Lehrer wird wohl freiwillig auf den 13-Uhr-Termin verzichten, der ihn vom Dienst befreit!
    Wir brauchen ein Wahlsystem, daß uns den Kandidatzen wählen läßt! Zumindest die Möglichkeit des Panaschierens oder Kommulierens muß gegeben sein! Es darf nicht mehr die Liste der Parteien gelten, die dort die Versorger spielen, egal ob der/die vorher in Skandale verwickelt war oder nicht!
    Das aber greifen die Altparteien nicht auf! Sie sehen ihre Pfründe schwinden und deshalb lehnen sie es kategorisch ab! Deshal wird die Clique der Politiker immer unfähiger, den Bürger zu vertreten!

  50. Nie wieder die Etablierten, die habe ich in der Vergangenheit leider zu oft gewählt, bis ich dann endlich mal aufgewacht bin!

    Ich wünsche den REP’s viel Erfolg!!!

  52. Ich wohne in Trier und die oben gezeigten Wahlplakate, sind nur ein kleiner Ausschnitt der leeren Versprechungen und vorsätzlichen Lügen.

    Ich persönlich werde überhaupt nicht wählen gehen. Das gleiche gilt für meine Familie und meinen Bekanntenkreis.

  53. Freiheit, Recht und Ordnung stand mal auf einem Plakat der REP’s, die ich hier gesehen habe. Ist ja nichts verwerfliches dran. Wünsche ich mir auch ebenfalls. Ich als Passdeutscher werde die wohl auch wählen 😉

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