Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gestoppt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“. Die Folgen sind unabsehbar – denkbar wären sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Über die Hintergründe der Entscheidung ist derweil noch nichts bekannt.

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65 KOMMENTARE

  3. Das ist schon ein Armutszeugnis, wenn die Verfasungsgerichte den Politikern immer hinterher sein müssen.

  5. Dann muss sich DIE FREIHEIT beeilen, damit man dann auch eine waehlbare Partei auf der Liste hat…falls es zu Neuwahlen kommt

  7. SPD/GrünInnen geben hier in NRW das Geld aus wie die sprichwörtlichen betrunkenen Seeleute. Die Neuverschuldung sprengt alle Dimensionen.

    Neuwahlen dürften aber wohl eher im Interesse von Frau Kraft liegen, da man angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage eine stabilere Mehrheit als bisher erwarten kann.

  8. … wurde der Landesregierung “durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt”.

    Wenn ein solches Urteil ergeht, dann muß schon ein sehr schwerwiegender Rechtsbruch vorliegen. Nun ja, mich hat die linksextreme Kraft nicht enttäuscht. Ich hatte nie irgend etwas korrektes oder ehrenwertes von dieser Tussi erwartet.

  9. Ich kann mich durchaus darüber freuen, dass das Verwaltungsgericht den Nachtragshaushalt gestoppt hat. Allerdings würden SPD und die Grünen bei Neuwahlen eine satte Mehrheit haben!

  11. Den Bürgern in NRW kann man Ohnehin nicht helfen. Bei Neuwahlen würden die wieder Rot Grün Wählen. Mein Mitleid mit Ihnen hält sich also in Grenzen.

    Andreas

  12. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf 😀

    Tja liebe Volksfrontregierung in NRW, noch ist der Sozialismus noch nicht in seinem Lauf.

  13. Da kann ich mich #7 bertony nur anschliessen, die Regierung Rotzgrün scheint wohl diesmal etwas mehr zum Schaden des Volkes ausgebrütet zu haben, ohne schwerwiegende Verfehlungen von Rotzgrün verbietet das Gericht den Haushalt nicht.

    Ich finde, das ist die passende Werbung für Rotzgrün.
    😆

    Ich hoffe nur, dass sich der Wähler in NRW Gedanken darüber macht, wer für den verbotswürdigen Haushalt zum Schaden des Volkes verantwortlich war, wenns tatsächlich zu Neuwahlen kommt.

  14. Was wir in NRW gerade erleben ist der Vorgeschmack auf das, was uns im Bund noch bevorsteht: Zu Merkel gibt es keine Alternative, sondern nur eine andere Variante der Linken.

    Insoweit hat die Kraft eine uneinnehmbare Position und kann machen, was immer sie will.

    Pervertierte Demokratie.

    So endet das halt, wenn eine Wahl in einer Demokratie ohne Alternative auskommen muß.

    Das Problem ist eindeutig die CDU und FDP. Wobei die FDP ja bereits vom Boden verschluckt wird.

  15. „Islam Studie – Gebildete Muslime müssen häufiger Sozialhilfe beziehen“

    http://www.migazin.de/2011/01/18/islam-studie-gebildete-muslime-mussen-haufiger-sozialhilfe-beziehen/

    Mit der Bildung sinken die Chancen

    Ein zentrales Ergebnis ist, dass Muslime in NRW generell eine bessere Schulbildung vorweisen können als der Bundesdurchschnitt. 40 Prozent haben Fachhochschulreife oder Abitur. Auf Bundesebene erreichen 28,5 Prozent der Muslime diese Abschlüsse. Die Studie zeigt aber auch, dass ein höherer Bildungsabschluss nicht zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt führt.

    Denn je höher der Bildungsabschluss, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Muslime, dass sie von staatlichen Transferleistungen abhängig leben müssen. Laut Studie beziehen 17,8 Prozent aller Muslime ohne Schulabschluss Transferleistungen. Muslime mit Hauptschulabschluss weisen eine Quote von 13,9 Prozent auf und Muslime mit mittlerer Reife nur noch 9,3 Prozent. Überraschend ist allerdings, dass über 20 Prozent der Muslime mit Abitur staatliche Leistungen erhalten.

  16. Die CDU bei uns ist so kopflos, die werden es nicht schaffen.
    Die FDP hat soviel angst vor dem Tod das sie Selbstmord begeht(Finde ich gut diesen spruch)

    Kraftilanti braucht diesmal gar nicht rumgurken das die Kommunisten mit ins Boot kommen, diesmal schafft sie es alleine.

    Gott steh uns bei.

  18. Schade, dass DIE FREIHEIT noch nicht so weit ist, um sich der Wahl in NRW zu stellen.

    Trotzdem sollten alle Leute, die sich einen Politikwechsel in Deutschland wünschen,DIE FREIHEIT mit allen Kräften unterstützen. Dies kann durch die Mitgliedschaft in der Partei geschehen, oder einfach nur dadurch, dass man Familienangehörige, Bekannte, Arbeitskollegen und Nachbarn auf DIE FREIHEIT aufmerksam macht. Wir alle sollten die lange ersehnte Gunst der Stunde nutzen und dieser Partei bei den folgenden Wahlkämpfen zum Sieg verhelfen – wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, könnte sei, dass wir so schnell keine neue Chance für einen Politikwandel erhalten.

    DIE FREIHEIT, die sich noch in ihrer Gründungsphase befindet, kann sich zurzeit nur über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Der große Teil der aktiven Parteimitglieder übt die Parteitätigkeit in ehrenamtlicher Form aus.

    Ich möchte hiermit die PI-Leser bitten, DIE FREIHEIT durch Spenden in ähnlicher Weise zu unterstützen, wie wir auch Geert Wilders‘ Partei unterstützten und damit einen kleinen Beitrag zu dem hervorragenden Wahlerfolg der PVV geleistet haben.

  19. Beim Spiegel fabuliert ein tiefbrauner M’usel-Nazi namens Yassin Musharbash über den Mythos „Mossad“.

    Der Titel lautet:
    Israels Mossad: Abteilung Mord

    bhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740110,00.html

    Im Kommentarbereich wird der Mossad wieder als Terrororganisation bezeichnet, der keinen Deut besser sei als die Hamas.

  20. sehr schön, egal ob nun Neuwahlen kommen oder nicht, etwas Aufschub für rot-grüne Projekte ist immer gut.
    Die „Hintergründe“ sind eigentlich ganz offensichtlich.
    In der Verfassung ist die Kreditaufnahme über das zulässige Maß nur bei einer „schweren wirtschaflichen Notsituation“ erlaubt (sinngemäß). Die läßt sich gerade angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr nun wirklich nicht konstruieren.
    Jeder Nachtragshaushalt mit einer massiven Neu-Verschuldung wäre daher illegal.

  22. @ #17 Gegendemonstrant (18. Jan 2011 14:57)

    Dieser Yassin Musharbash ist ein Spiegel-Autor und Spiegel-Zensor!

    Seinen „Fach“bereich kannst schon an seinem Namen ablesen:
    (er ist NICHT für Nachrichten aus Landwirtschaft oder Hightech verantwortlich)

  23. „Verfassungsgericht stoppt NRW-Haushalt“
    diese Meldung ist genau das Gegenteil von dem was hier alle für möglich halten.

    1. Die Kredite sind bereits aufgenommen. Das vorläufige Urteil, das gewiss bestätigt wird, hat keinerlei tatsächliche oder rechtliche Wirkung.

    2. Die politische Wirkung dieses vorläufigen Urteils sind mitnichten Neuwahlen. Neuwahlen werden nicht begünstigt.

    3. Die öffentliche Wirkung des vorläufigen Urteils wird marginal sein. Es betrifft die Menschen so gut wie gar nicht.

    Neuwahlen in NRW wird es dann geben, wenn Rot/Grün nach den Wahlen in Hamburg in Deutschland als erneuertes Erfolgsmodell erkoren wird.

  24. Was schon immer bekannt war. Sozis können nicht mit Geld umgehen. Hat man etwa von Frau Kraft etwas anderes erwartet, außer noch mehr Verschwendung?

  25. Die grünen haben angekündigt, dass es dann neuwahlen gibt.
    Ob es die Freiheit schafft bis ende des Jahres anzutreten weiß ich nicht, aber schlimmer kann es nicht mehr kommen.

  27. Vor 20 Jahren, als ich noch Sozi war, fand ich den Spruch „Sozis können nicht mit Geld umgehen“ so doof wie nur was. Er würde aber auch heute viel besser ankommen, wenn er hieße: „Sozis können nicht mit ANDERER LEUTE Geld umgehen.“

  28. OT
    (ich hasse OTs, aber weiss nicht wo ich es sonst schreiben kann):

    Das hr-Fernsehen wiederholt die „Deutschlandsafari“) ab heute 22.45
    (also zu einer besseren Sendezeit als die Erstausstrahlung)

    Guckstu hier

    Wer den hr empfangen kann -> schauen!

  30. Wen interessierts?
    Darüber regt sich doch niemand mehr auf! Schließlich ist der Steuermichel gewohnt, gerupft und ausgenommen zu werden, wie eine Weihnachtsgans.
    Solange in diesem, unserem Lande noch irgendwo ein Euro schlummert, kann dieser doch weggesteuert und ausgegeben werden. Sollten die Steuereinnahmen nicht reichen, wird entweder die Steuerquote erhöht, oder die Steuergrundlage verbreitert. Der Bürger hat’s doch (noch)!
    Und wenn dann doch etwas schiefgeht, so erfreut sich der Volksvertreter in seinem Ruhesitz des Anblicks hungernder Menschen in Deutschland, mit dem Spruch auf den Lippen : „Als ich noch an der Macht war, gab es sowas nicht!“

  32. Heute 20.15 – 22.00 ORF2 – Brisantes Thema

    Bürgerforum:
    Die Türken – ewige Aussenseiter

    Läuft etwas schief bei der Intergration Türkischstämmiger Menschen in Österreich.
    Sind viele von ihnen intergrationsunwillig?
    Ist dieser Befund richtig oder nur ein weitverbreitetes Vorurteil?

  33. Hat nicht auch Berlin die selben Vorgaben überschritten?
    Die Linken haben einfach nichts mehr an Reserven als Wahlen zu kaufen.
    Das klappt auch perfekt ist doch der Wählerstamm hauptsächlich am Sozialamt zu finden. Und der andere Teil in NGOs und der Antifa.
    „Manda. Esch wird Zeit!“

  34. #27 Proxima Centauri (18. Jan 2011 15:38)

    Danke für das OT !

    Aber die Deutschland Safari kann man auch sofort auf Youtube sehen 😉

  35. @28 Proxima:
    „OT (ich hasse OTs, aber weiss nicht wo ich es sonst schreiben kann):“

    ACH WAS! (scnr) Aber so wirds den anderen OTs wohl auch gehen! Wäre toll, wenn PI ein Forum anbauen würde.

  36. Tja—
    wer jeden ins Land lässt und selbst Illegale und Abgelehnte behalten möchte

    wer Studenten aus aller Herren Länder ein bequemes Studium ermöglichen möchte

    wer noch kräftig den Bau der Großmoscheen in Duisburg und Köln co-finanziert

    der dürfte auch nach möglichen gewonnen Neuwahlen dumm dastehen.

    🙂

  40. Hat jemand davon gehört??? Wenn das stimmt und man es hier belegen könnte, wäre das ein echter Coup!

    Am 16.01. hat Kewil einen Beitrag mit der Überschrift: “28% der muslimischen Haushalte in NRW kriegen Staatsknete” gebracht.

    Dieser Bezog sich auf einen Artikel in der Online-Ausgabe der “Welt” mit der Überschrift „NRW – Fast ein DRITTEL der Muslime lebt vom Staat“.

    DIE ZAHLEN DIESES ARTIKELS SIND MITTLERWEILE GEFÄLSCHT WORDEN!

    Die Überschrift lautet nun: „NRW – Fast ein VIERTEL der Muslime lebt vom Staat“.

    Statt – wie im Originalbeitrag und bei Ihnen zitiert – 28.1% heißt es nun in dem Beitrag, dass lediglich 21,6 Prozent der muslimischen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von Transferleistungen abhängig sind.

    Falls es noch nieman gepostet hat:

    BITTE BRINGEN SIE DAS UNBEDINGT!

    DAS IST EINE DER EKLATANTESTEN FÄLSCHUNGEN DER LETZTEN ZEIT!

    Vielleicht hat jemand ein pdf oder eine sonstige Kopie des Original-Beitrags!

  41. #39 Jim Panse
    NRW – Fast ein DRITTEL der Muslime lebt vom Staat“
    ist so noch im Google cache
    wo ist die gfälschte Version?

  43. On Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, wir haben von beiden möglichen Koalitionen in Sachen Islam keine kämpferische Position zu erwarten, eher Gutmenschen- und Duckmäusertum. Rot-Grün schiebt das Geld den Mohammeds hinten rein, Schwarz-Gelb den Unternehmen und Millionären. Was für eine Wahl haben wir da eigentlich?!

  44. Im Original PDF der Studie steht auf Seite 114:

    „Bei 21,6 Prozent aller Befragten mit Migrationshintergrund aus einem muslimisch geprägten Land stellen Transferleistungen
    die einzige Einkommensquelle dar.“

    „EINZIGE“! Die andere Zahl bezieht sich eventuell auf „TEILWEISE“. Müsste man die Zahlen der Studie mal zusammenrechnen.

  45. Wenn ich bedenke, daß ein kaum Dutsch sprechender anatolischer Türke hier die hand aufhält,sein Kindergeld nach Anatolien überweist und seine daheim gebleibene Frau nebst mid. 5 Gören bei uns auch noch krankenversicert ist, wunder mich gar nichts mehr. Wie lange halten wir mit unserer Verschuldung eigentlich noch durch???

  46. das erste was die NRW-zertörerische frau kraft gemacht hatte, war alle mini-sozialreformen der vorgängerregierung zurückzunehmen (hauptprofiteur moslem. transferempänger), und illegalen migranten ein aufenthaltsrecht zu geben, folge war eine erhöhung der neuverschuldung in milliardenhöhe.
    In zeiten der staatsverschuldung immer noch einen oben draufpacken, so treibt man ganz deutschland in den ruin.
    Diese schuldenorgien für nichtarbeitende menschen aus fremden kulturkreisen müssen unsere kinder zahlen, und der zustand der infrastruktur wird auch immer besorgniserregender, weil dort die gelder abgezogen werden. auch kein schöner zug ggüber unseren kindern, deutschland wird abgewrackt, die frau sollte sich schämen

  48. Wie lange halten wir mit unserer Verschuldung eigentlich noch durch???

    Gar nicht mehr.

    Jeder Deutsche, vom Neugeborenen bis zum Alten, ist mit über 20.000 Euro verschuldet.
    Privatschulden sind da ausgenommen, wohlgemerkt.

    Jetzt rechne das um auf die, die Arbeiten, dann weisst Du, wieviel jeder Erwirtschaftende zusätzlich zu den normalen Steuern erwirtschaften muss, wenn man vorhat, die Gläubiger irgendwann zu bedienen. 🙄

  49. #39 Jim Panse (18. Jan 2011 16:39)
    #40 stm (18. Jan 2011 16:48)
    #42 Aaron (18. Jan 2011 17:02); OT

    „…welt.de/politik/deutschland/article12187137/Fast-ein-Drittel-der-Muslime-in-NRW-lebt-vom-Staat.html“

    So liest sich der in meiner Browser-History befindliche Verweis. Derselbe Wortlaut befindet sich noch immer im Google-Cache:

    https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:BeoiBRJgMwgJ:www.welt.de/politik/deutschland/article12187137/Fast-ein-Drittel-der-Muslime-in-NRW-lebt-vom-Staat.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk

    Diesen Titel hat man abgeändert in

    „…welt.de/politik/deutschland/article12187137/NRW-Fast-ein-Viertel-der-Muslime-lebt-vom-Staat.html“

    Geändert wurden auch die entsprechenden Zahlen, die ganz offensichtlich jemanden nicht in den Kram gepaßt haben, so daß der Vorwurf einer nachträglichen Manipulation aus meiner Sicht gerechtfertigt zu sein scheint.

  50. Seit 16.30 Uhr lief auf PHOENIX eine Diskussion mit Thilo Sarranzin. Hat evtl. jemand die Sendung aufgezeichnet.
    Thema: Islam – Integration oder so!

  51. Z #48 Nachtrag:
    Thema war:
    Streitfall Integration – Sarrazin und die Folgen

    Die Sendung von 16:30 Uhr bis 17:45 ausgestrahlt!

  52. Die Problematik in diesem Land ist die, daß keine Partei ausgewogen und vor allem nutzbringend mit sozialen Fragen umgehen kann. Die SPD, in Teilen auch die Grünen, wollen alle und jeden „beglücken“, ohne Rücksicht darauf, ob das ohne überbordende Lasten für die arbeitende Bevölkerung überhaupt noch bezahlt werden kann; ein wenig die CDU, vor allem aber die FDP will am liebsten alles und jedes mit dem Rasenmäher „plattmachen“, wiederum ohne Rücksicht darauf, welche Folgen dies fürs eigene Volk hat, weil sich hier die meisten Wirtschaftslobbyisten befinden.

    Für „mehr Einwanderung“ sind sie alle, die einen aus ideologischen, die anderen aus Profitgründen, da sich mit Billiggarbeitern „gar herrlich“ die Arbeitseinkommen drücken lassen. Solange diese Extremisten der jeweiligen Seiten hierzulande in allen Parteien das Sagen haben, gibt es keine Veränderung, und solange ist’s mir herzlich gleichgültig, wer da wen aus welchen Gründen gerichtlich in die Parade fährt. So lange diese Hasardeure an der Macht sind, ist es wohl noch am besten, wenn einer den andern „in Schach“ hält, so daß sie sich beiderseits lähmen und damit beide keinen noch größeren Schaden stiften können als sie es ohnehin schon tun.

  53. Was nun ihr LINKEN und GRÜNEN Irrläufer? So geschieht es euch recht. Mal eben so durchmarschieren habt ihr euch gedacht. Von wegen! Und nun woher nehmen das Geld, wenn alleine schon 1/3 der in NRW lebenden Muslime Hartz IV beziehen.

    Eine sehr gute richterliche Entscheidung. Es kam, wie es kommen mußte und so soll es auch sein. Einfach herrlich!

    DIE FREIHEIT ist fast, aber nur fast am Ziel. Auf geht’s ihr Buam und Madeln. Wir haben noch viel zu tun.

  54. @tom62

    Danke für den webcache link

    „Geändert wurden auch die entsprechenden Zahlen, die ganz offensichtlich jemanden nicht in den Kram gepaßt haben, so daß der Vorwurf einer nachträglichen Manipulation aus meiner Sicht gerechtfertigt zu sein scheint.“

    Die 21,6% stammen aus dem ORIGINAL PDF der NRW-Studie, nicht aus dem Welt-online Artikel.
    Ich kann nicht nachvollziehen, wo die im ursprünglichen Artikel veröffentlichte Zahl von 28,1% in der Original-Studie auftaucht.
    (Selbst 28,1% wäre übrigens näher an „Ein Viertel“ als an „Ein Drittel“, aber das nur nebenbei)

    Oder glaubst du, dass jemand die Original-Studie des Ministeriums nachträglich verändert hat?
    Das wäre wirklich eine spannende Geschichte.

  55. Zitat (Spiegel Online) von Norbert Walter-Borjas (SPD):

    Darüber hinaus hat das Gericht betont, dass die heutige Entscheidung keine Vorwegnahme in der Hauptsache bedeutet

    Selten so gelacht. Das wäre ansonsten wohl die erste einstweilige Anordnung mit endgültigem Entscheidungscharakter. Den Bürger veräppeln nach Strich und Faden, das hat er voll drauf, der Norbert.

  56. Wäre das nicht eine Gelegenheit die offensichtlich gescheiterte Minderheit zum Rücktritt zu bewegen? Ich mache sofort mit.

  58. Unglaublich:
    Letzte Woche wurde in Bregenz ein 3Jähriger Junge von einem 26 Jährigen Suchtabhängigen Invaliden Serben totgebrügelt.Als er gefasst wurde, hieß es er sei vernehmungsunfähig.Heute verbindet der Anwalt die tötlichen Schläge mit einer Muskelkrankheit.Die Invaliditätspension von 1.150 Euro die der Arbeitslose 26 jährige Serbe erhielt ruft jetzt auch die Politik auf den Plan.Wie kann das sein das ein 26 jähriger Serbe 1.150 Euro Pension erhält,während viele Österreicher mit 20 – 30 Erwerbsjahren höchstens 900 Euro Mindestpension erhalten.

  59. Dann hat das NRW-Verfassungericht eben den Nachtragshaushalt abgelehnt..NA UND?? WEN INTERESSIERT DAS DENN NOCH?? Wird doch sowieso automatisch nach Brüssel zur wahnwitzigen Ausdehnung des „Rettungsschirmes“ für Finanzkonglomerate weitergeleitet?! Dort.. interessieren sich die Plünderer einen Scheissdreck um das NRW-Verfassungsgericht…

  61. #46 Nicht die Mama: Die meiten Dumpfbacken wissen ja nicht ewinmal was Zins u. Zinseszins ist, bzw. was sie bewirken. Sie haben recht. Ist alles längst aus dem Ruder gelaufen!

  62. Wer glaubt denn, dass die Richter dieses Gerichtes letzlich „unparteisch“ sind?

    Siehe die Ernennung des Landrates von Saarbrücken Müller zum Verfassungsrichter…

  63. Vielleicht spart man an Hartz IV für Migranten in NRW…habe gehört, dass dort 28,xx % der M*sels ausschließlich davon leben…ach geht ja nicht, wir müssen ja noch für unsere Geschichte büßen.

  64. #52 Aaron (18. Jan 2011 18:51)

    Oder glaubst du, dass jemand die Original-Studie des Ministeriums nachträglich verändert hat?

    Nein, das glaube ich nicht , das wäre auch nicht notwendig. Ob H-IV nun deren „einzige“ oder eine (wahrscheinlich Haupt-Einnahme-)Quelle für den Lebensunterhalt ist, wäre im Grunde nicht wirklich von Belang. Sie leben davon. Der Rest ist dann halt Aufstockung prekärer Arbeitsverhältnisse (was dann aber mit dem Thema nichts zu tun hätte) oder höchstens noch Schwarzarbeit. Man kann das immer „realistisch“ oder eben auch entsprechend „wohlwollend“ interpretieren, diese oder jene Zahlen zusammenrechnen oder abziehen, was im Falle der dreimaligen Abänderung des WO-Artikels wohl geschehen ist.

  65. Wenn man diese Schreckschrauben in der deutschen Politik so sieht, dann fühlt man sich plötzlich dem Islam ein Stückchen näher.
    Diese blöden Weiber fahren Deutschland nun wirklich ganz und gar an die Wand.

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