Komm KuschelnIn der Schweiz wird gegenwärtig, wie es die bürgerlichen Parteien möchten, das Strafgesetz überarbeitet. Für zahlreiche Delikte sind künftig höhere Mindest- oder Höchststrafen vorgesehen. Beispielsweise soll die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis angehoben werden.

Grund genug für die Linken, die Notbremse zu ziehen – es könnten ja sonst Kulturbereicherer zu schwer bestraft werden.

Blick berichtet:

„Das Bild der Kuscheljustiz basiert nicht auf einer objektiven Analyse, sondern ist eher ein politisches Programm der Angstmacherei“, schreiben die Grünen.

Wie die SP verfolgen die Grünen die allgemeine Tendenz zur Verschärfung der Strafen mit Sorge. Die SP werde jede Verschärfung bei den Delikten gegen Leib und Leben unter die Lupe nehmen, hieß es bei der Partei. Grundsätzlich begrüßten es die Genossen, dass der Bundesrat die Strafrahmen harmonisieren wolle.

Bürgerliche für Verschärfung

Die bürgerlichen Parteien heißen die Verschärfungen gut, welche die Harmonisierung der Strafrahmen mit sich bringt. „Das erweitert den Ermessensspielraum der Gerichte und erleichtert ihnen, in einzelnen Fällen besonders schwerem Verschulden gerecht zu werden“, schreibt die FDP.

Die CVP fordert gar weitere „vertiefte Revisionen“, etwa bei Gewalt- und Sexualdelikten. Dort brauche es Strafbestimmungen mit Abschreckungswirkung.

Der SVP geht die Gesetzesrevision zu wenig weit. Die Vorlage bleibe auf halbem Weg stehen. Wenn die Gerichte die gegebenen Strafrahmen nicht ausschöpften, dann müssten statt bloß strengere Höchststrafen vermehrt auch Mindeststrafen eingeführt oder angehoben werden.

Mit den Linken einig sind Staatsanwälte und Richter, die sich vor „unbeliebten Urteilen“ fürchten. Bisher ist in der Schweiz kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Richter eine höhere Strafe hätte verhängen wollen als vom Gesetz erlaubt.

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46 KOMMENTARE

  1. „…die sich vor “unbeliebten Urteilen” fürchten.“

    Ist es soweit? Muss sich der Staatsanwalt vor der Platzierung auf der Beliebtheitsskala fürchten?

    Das sind ja wirkliche Fachleute.
    Kopfschüttel ….

  2. Also wenn man seine Söhne diszipliniert, und die Methoden bei ihnen unbeliebt sind, dann weiß man, dass man die richtige gefunden hat.
    Denn die „Na und?“ Methoden – die bringen’s gleich gar nicht.

  3. @ #2 Theo:
    Stimme Dir zu, wenn die Söhne noch in der Renitenz befindlich sein sollten.

    Und die „Na und?“ Methoden? Sind die nicht in den Achtzigern schon „out“ gewesen?
    Fragen über Fragen, und die Linken haben keine Antworten …

  4. Hmmm, was hilft die Anhebung von Mindest/Höchststrafen im Gesetzestext, wenn die Strafprozessordnung der Justiz immer wieder die Möglichkeit einräumt, nach eigenem Gutdünken (oder politischer Korruption) überhaupt anzuklagen, oder eben nicht.

    Jetzt kenne ich die schweizerische StPO nicht, sondern (leider) nur die hierzulande gültige StPO.

    So wurde, völlig legal (?) meine Anzeige gegen einen Frustschläger, wg. 4 aufeinanderfolgender gewalttätiger Übergriffe, nach § 154(1) eingestellt, damit ich für meine Notwehr, beim 4. Übergriff, verurteilt werden konnte. Diese Notwehr, selbst wenn sie vorsätzlich geschehen wäre, hätte mir, als nicht vorbestrafter, bereits wehrlos geschlagenem Opfer zugestanden. Mein grundgesetzlich verankertes Recht auf Leben und Unversehrtheit.
    mehr: http://www.helmutkarsten.de

  6. ist euch noch nicht aufgefallen dass die meisten Gesetze und Sicherheitsvorschriften entstehen, weil es ein paar wenige Idioten gibt unter denen dann alle anderen leiden müssen?

  7. Traumstrafkatalog eines Linken (SED, Stalinist, Kommunisten, Grünen, Linke etc):

    Abstechen eines Passanten um Ihn sein Handy zu rauben: Strafmildernd wird erachtet, dass der Passant vorher provozierend (TM, default Wert) geguckt hat: 6 Monaten zur Bewährung.

    Das Wort Autobahn gesagt: 3 Jahre Haft ohne Chance auf vorzeitige Entlassung.

  10. Japan hat, mit den schweren Strafen und strengen Gesetzen, seit einigen Jahren eine rückläufige Quote bei Schwerverbrechen.

    Wenn man vergleicht…

    Wenn man in Österreich zwei kleine Mädchen vergewaltigt, bekommt man 6 Jahre in einer Anstalt für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ (so nennt sich das.)

    In Japan gibts dafür bis zu 30 Jahre normaler Knast.

  12. #5 j.meissner
    Wüsste nicht wie ein normaler Bürger unter verschärften Gesetzen für Straftaten wie schwere Körperverletzung leiden sollte.
    Der Knackpunkt ist doch genau umgekehrt: Die Täter leiden nach ihrer Tat nicht genug sondern werden schnellstmöglichst wieder auf die Normalbürger losgelassen (welche dann wieder leiden dürfen aufgrund der laschen Gesetze).

  15. Pah, keine Gnade mit verbrecherischen Pennern. Ich bin zwar gegen die Todesstrafe, aber ansonsten…..
    Jeder hat die Wahl ob er Verbrecher wird oder nicht, zumidest in Europa. Ich bin Mitte 40ig und habe noch nie eine Anzeige erhalten, ich arbeite halt viel und komme so zu meinem Geld. Besser als Omas beklauen. Und Sexualstraftäter sind eh das Allerletzte. Zum Glück sehen das die Mit-Knastis genau so. Hehe.

    Das unterscheidet doch den Menschen vom Tier: Wir haben die Wahl und können unsere Gelüste bändigen wenn wir wollen. Und wer das nicht kann wird weggesperrt, so einfach ist das.

  17. Beispielsweise soll die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis angehoben werden.

    Und am 1. Tag im Knast gibt es erst einmal Begrüßungsgeld.

  19. #13 Hausarrest
    So langsam stellen sich europäische Politiker auf die Gewohnheiten ihrer zukünftigen Herrscher ein und ebenen den Weg zur problemlosen Umstellung für jene. Nach dem Motto fühlt euch wie zu Hause!

  21. „““Höchststrafe für fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis „““

    Einen Menschen umbringen soll dann also drakonisceh fünf Jahre im Hotelvollzug kosten ? Das ist doch immer noch ein Schnäppchen !

  23. @ #21 berger9000

    egal. vor allem: mehr geld für den kampf gegen rechts. aber sofort, wenn ich bitten darf!

  24. “Moschee-Anschlagsserie in Berlin”

    Linke? Rechte? Mittlere? Moslems selber?

    Ich tippe auf linke Zecken, die müssen ja irgendwas machen, sonst gehen denen die Argumente aus.

  25. Das Problem sind nicht die Höchst- sondern die Mindeststrafen!

    Die feigen Richter werden wegen mildernder Umstände (Verwirrtheit) ohnehin immmer die Mindeststrafe aussprechen.

  26. Hab von einem Fall gehört, wo ein Richter angeblich „Hells Angels“ bei Tötungsdelikt freigesprochen haben soll. Grund: Er geht in ein paar Monaten in Ruhestand und will keinen Ärger mehr. Soll doch der Staatsanwalt in Berufung gehen.
    Wie gesagt: Angeblich, ohne Garantie für Richtigkeit.

  27. #14 opferstock (10. Dez 2010 14:25)

    Die Mitknastis sehen das vielleicht genauso wenn du als Nichtmohamedaner eine Mohamedanerin vergewaltigst.

    Ansonsten dürfte sich das bei einer ca. 90%’igen Knastbelegung durch Mohamedaner relativieren.

  28. @ Knolle

    „Ich tippe auf linke Zecken, die müssen ja irgendwas machen, sonst gehen denen die Argumente aus.“

    Der Gedanke kam mir auch gleich. Die Argumente eines Sarrazin können sie weder entkräften noch widerlegen, also wird ein bißchen herumgekokelt und den Islamkritikern die Schuld gegeben. Abgesehen davon stört es mich wenig. Es stört ja auch niemanden, dass die Linken seit Jahren Autos abfackeln und Gebäude entglasen.

  29. #26 Wintersonne (10. Dez 2010 15:18)

    Mohametts dürften auch dabei sein.
    Vielleicht noch eher als Linke, denn Ungläubige auf einem Moscheegeländer ist fast so wie 3’er Fahrer in der UNI (angelehnt an die Manta-Witze 😉 ).

  32. Wie sagte da so ein Schweizer Krimineller vor kurzem:

    „Ihr seid doch selber schuld! Ihr schmeisst uns ja alles nach!

    Und was ist die Reaktion der Sinistren drauf? Sie schmeissen ihnen noch mehr nach. Sag mal ehrlich: Ist das nicht krank?

  34. # 9 JSF
    Bei mir würde es für soetwas 30 Jahre Steinbruch bei Brot und Wasser und eine vorherige Kaststion geben. Von wegen der Aufenthalt in einem dieser luxuriöesn Haftanstalten der heutigen Zeit.

  36. Das kriminelle Pack nutzt die Schwäche der Gesellschaft schamlos aus. Die Schwäche ist das Verständnis.

  37. #31 ICHO TOLOT (10. Dez 2010 16:44)

    # 9 JSF
    Bei mir würde es für soetwas 30 Jahre Steinbruch bei Brot und Wasser und eine vorherige Kaststion geben. Von wegen der Aufenthalt in einem dieser luxuriöesn Haftanstalten der heutigen Zeit.

    +++

    …und das Brot dick mit Schweinefett bestrichen !

  38. #29 docstephan (10. Dez 2010 15:54)

    Sorry für mein erstes OT, aber die Frankfurter “Schundschau”, die überflüssigste Zeitung dieser Republik, giftet wieder einmal gegen Kelek und lässt Online-Kommentare schon gar nicht mehr zu, sondern nur noch Leserbriefe:

    +++

    Frau Kelek ist eine sehr schöne Frau. Da hat die Schundschau das unvorteilhafteste Bild genommen das sie finden konnte.

    Pfui

  39. #1 kann nicht anders

    Ich fürchte, genau da liegt das Problem. Die Damen und Herren der Justiz haben Angst.

  40. “Das Bild der Kuscheljustiz basiert nicht auf einer objektiven Analyse, sondern ist eher ein politisches Programm der Angstmacherei”

    Gilt das auch für „Nazis“???

  41. Heute in Ansbach/D : Vergewaltiger bekommt 12 (zwölf) Jahre für Vergewaltigung eines 12 jährigen Mädchens…..

  42. #19 Runkels Pferd

    🙂 Dein Nick hat doch wahrlich Kindheitserinnerungen in mir geweckt.
    Wie hieß doch Ritter Runkels Pferd noch gleich?
    Türkenschreck ! 🙂

  43. Ob die Linksgrünen auch das Verringern der Strafen fürs Linken- und Grünenklatschen möchten?

  44. Das erste, was aus dem Verkehr gezogen gehört, sind „Intensivtäter“…

    Als nächstes gehören die Köpfe der organisierten Kriminalität abgeschlagen.

  45. #42 DieNasevoll (10. Dez 2010 20:00)
    #19 Runkels Pferd

    “ Dein Nick hat doch wahrlich Kindheitserinnerungen in mir geweckt.
    Wie hieß doch Ritter Runkels Pferd noch gleich?
    Türkenschreck !“
    Erwischt! Das waren so meine Hintergedanken bei der suche nach einen Nicknamen. Waren ja auch meine Kindheitserinnerungen, hätte auch nie gedacht das er mal so ausagekräftig wird! So jetzt „Siebenstreich“ gezogen und ran an den Feind! 😉
    PS.: Habe gestern im TV gesehen das Hannes Hegen das Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Gratulation ehrlich erworben und nicht zugeschanzt bekommen.

  46. “Das erweitert den Ermessensspielraum der Gerichte und erleichtert ihnen, in einzelnen Fällen besonders schwerem Verschulden gerecht zu werden”

    Typisch FDP:
    Viel warme Luft, und entscheiden tut weiterhin die linke Richtergilde welche die volle Härte des Gesetzes nur den Schweizern ohne Migrationshintergrund spüren lässt.

    Zum Glück wird diese Dreckspartei 2011 ( NR Wahlen) in die Vergessenheit geraten.

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