Volker Kauder (CDU) bei seinem Besuch in Malaysia im August 2010Ab und an finden unsere Politiker Zeit, das Problem der nicht vorhandenen Religionsfreiheit in islamischen Ländern anzusprechen. So war etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder im August diesen Jahres in Malaysia zu „Gesprächen mit der politischen Führung und religiösen Repräsentanten“ und berichtete dann in einem Interview u.a. vom Umgang mit den religiösen Minderheiten in diesem Land.

(Von Antifo)

Das Verbot der offenen religiösen Werbung für Christen, das strafbewährte Verbot eines Religionswechsels von Muslimen – beides zeigt, dass es in Malaysia problematische Tendenzen gibt, die Rechte religiöser Minderheiten zu beschneiden.

Häufig ist nach solchen Berichten dann die Forderungen nach „Einhaltung der Menschenrechte“ zu hören. Wer sich aber mal ein wenig genauer mit den Menschenrechten befasst hat, der weiß, dass das Recht zum Wechsel der Religion, das ja keineswegs nur den malaiischen Muslimen vorenthalten wird, darin gar nicht enthalten ist. In Artikel 18 des UN-Zivilpakts ist lediglich vom Recht „eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen“ die Rede. Nach islamischem Verständnis sind jedoch die Kinder von Muslimen automatisch auch wieder Muslime, weswegen dann auch argumentiert wird, dass sie ja schon einer Religion angehörten. Und nachdem sie „als Muslime“ bereits die beste aller Religionen hätten, wird ihnen dann gesagt, dass sie eben kein Recht zum Glaubenswechsel hätten.

So mancher wird sich nun verwundert die Augen reiben. War in Artikel 18 der im Jahre 1948 von den Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) nicht auch das Recht des Glaubenswechsels aufgeführt? Richtig. Das hilft den Betroffenen aber leider nichts, weil die AEMR keinen rechtsbindenden Charakter hat. Rechtsverbindlich für die UN-Mitgliedsstaaten sind nur die aus der AMER abgeleiteten ratifizierten Menschenrechtsabkommen. Nachdem Ägypten sich aber im Jahre 1966 mit seinem Einspruch gegen die Aufnahme des Rechts zum Religionswechsel in den UN-Zivilpakt durchsetzen konnte, ist dieses Recht im Katalog der Vereinten Nationen auch nicht enthalten.

Der von Politikern und Kirchenvertretern immer wieder zu hörende formelhafte Ruf nach „Einhaltung der Menschenrechte“ greift also nicht nur zu kurz, er ist sogar falsch und eigentlich kontraproduktiv, weil er das Fehlen dieses uns als selbstverständlich erscheinenden Rechts im Katalog der Menschenrechte ja eher noch kaschiert.

Wollte die Bundesregierung sich hier für eine Verbesserung einsetzen, dann würde sie auf Ebene der Vereinten Nationen eine Initiative starten, die darauf dringt, dass das Recht zum Wechsel der Religion in den UN-Zivilpakt aufgenommen wird. Dass eine solche Initiative im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes wäre, lässt sich aus GG Art. 1 Abs. 2 entnehmen, wo von „Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ gesprochen wird.

Dürften wir Sie, Herr Kauder, darum bitten, dass Sie sich dafür einsetzen?

» volker.kauder@bundestag.de

(Foto: Volker Kauder, 2.v.l., bei seinem Besuch in Malaysia im August 2010)

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42 KOMMENTARE

  1. Es ist nicht falsch, von Menschenrechten zu sprechen und ihre Einhaltung zu verlangen.

    Aber man sollte auch dazusagen, was man konkret damit meint.

    Typisch Politiker – die lügen sich durch geschickte Nutzung doppeldeutiger Begriffe über alles hinweg.

  4. Ein solches Sich-Einsetzen für das Recht auf Religionswechsel würde doch sicher die harmonischen Beziehungen zu so manchem Öl-Förderland empfindlich stören.

    Das geht nicht.

    Erst kommt das Öl, dann die Menschenrechte.

  8. #6 elmacho (07. Nov 2010 18:36)
    „Link“ ❓

    Wenn Du schon die deutsche REchtschreibung einfporderst, dann verwende auch die deustche Sprache.
    Was ist „Link“ ❓

    Du weist, was „Link“ auf Deustch bedeutet ❓

  11. Einen wie den Kauder um mehr Engagement für das christliche Fundament des Abendlandes zu bitten, ist ein eher müßiges Unterfangen.

    Spricht doch seine gesamte Partei seit langem in dieser Frage eine eher unartikulierte Sprache.

    Kauder-Welsch.

  12. #11 hypnosebegleiter (07. Nov 2010 18:49)

    Paß auf, daß Du nicht elmacho in die Fänge fällst. 😉
    „Kauder-Welsch“ ist aber sooooowas von Falsch ❗ 😉

  13. Meine E-Mail an Herrn Kauder:

    Sehr geehrter Herr Kauder,

    nach Ihrem Besuch in Malaysia im August diesen Jahres berichteten Sie in einem Interview mit Domradio u.a. über das „strafbewährte Verbot eines Religionswechsels von Muslimen“ in diesem Land und regten an, die Sorge über den Umgang mit religiösen Minderheiten den Botschaftern der jeweiligen Länder in Berlin per Brief mitzuteilen. Nachdem ich selbst schon solche Briefe geschrieben habe und mich bei der Gelegenheit auch eingehend mit den Menschenrechten beschäftigt habe, weiß ich daß die in solchen Fällen vorgetragenen formelhafte Forderung nach „Einhaltung der Menschenrechte“ zu kurz greift und ins Leere läuft, weil das Recht auf Wechsel der Religion ja nicht mal im 1966 beschlossenen UN Zivilpakt aufgeführt ist. In der 1948 beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) war von diesem Recht zwar noch die Rede, aber das hilft niemandem, weil die AEMR ja nicht rechtsverbindlich ist.

    Ich bitte Sie daher hiermit, sich für eine Initiative der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen zur Erweiterung des UN Zivilpakts um das Recht auf Glaubenswechsel einzusetzen.

    Ich bin mir sicher, daß die Botschafter von Ländern wie Malaysia entsprechenden Briefen größere Beachtung schenken würden, wenn sie wüßten, daß die Deutsche Bundesregierung die Forderung nach Verwirklichung des Rechts auf Glaubenwechsel auch für als Muslime geborene Christen tatsächlich unterstützt.

    Hochachtungsvoll,
    xxx

  14. #13 PI-Regensburg (07. Nov 2010 18:58)

    Selbst wenn das Alles zutrifft, wovon man wohl ausgehen kann, haben die Islamländer den Menscherechten nur unter der Bedingung zugestimmt, daß diese nicht über der Sharia stehen; soweit mir bekannt.
    Man kann also Menschenrechte einfordern wie man lustig ist, ein Mensch ist im Islam immer nur ein Mohamedaner ❗

  17. #14 MohaMettBroetchen

    Deshalb ist diese Forderung trotzdem richtig.

    Außderdem: Solange dieses Problem mit Menschenrechten nicht gelöst ist, ist es mir leider nicht möglich das in GG Art. 1 Abs. 2 formulierte Bekenntnis des „Deutschen Volkes“ zu „Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ vorbehaltlos zu teilen.

  20. #17 PI-Regensburg (07. Nov 2010 19:08)

    Dieser Artikel gilt für Menschen ……
    Noch Fragen ❓ 😉

  21. #15 crohde01 (07. Nov 2010 19:05)

    aber man muss auch klug sein…
    ———–

    Christen sollen auch klug sein.
    Steht irgendwo in den Evangelien:

    Ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe; seid
    daher klug wie die Schlangen und arglos wie die Tauben!

  23. #11 hypnosebegleiter (07. Nov 2010 18:49)
    „Einen wie den Kauder um mehr Engagement für das christliche Fundament des Abendlandes zu bitten, ist ein eher müßiges Unterfangen.“

    Was denn für ein Fundament?
    Wir sollten froh sein, dass wir die Religion, die uns über viele Jahrhunderte hinweg aufgezwungen wurde, mittels Aufklärung zurückdrängen konnten und Aspekte wie Freiheit, Selbstbestimmung usw. durchgesetzt wurden.
    Ich habe kein Problem mit dem „Verbot der offenen religiösen Werbung für Christen“. Das endlose Herummissionieren und das ständige Aufdrängen des eigenen Weltbildes der Gläubigen ist nervend.

    Mein Problem ist vielmehr, dass wir mit dem Massenimport an Moslems den aggressiven Islam ins Land geholt haben und damit drauf und dran sind, just diejenigen Verhältnisse heraufbeschwören, die wir längst hinter uns gelassen hatten.
    Es geht nicht um Religion versus Religion, sondern um Freiheit versus Verblödung, Bevormundung und Terror.

  24. #22 Kulturbanause

    Genau dieser Kauder war es.

    Bezeichnend übrigens auch, was Kauder in diesem Interview als Medizin gegen ein „Erstarken radikaler Kräfte“ empfahl:

    KNA: In zwei Jahren wählt Malaysia ein neues Parlament. Beim letzten Mal legte eine islamische Oppositionspartei, die auf die Scharia setzt, deutlich zu…

    Kauder: In den vergangenen Tagen haben wir – in Malaysia wie in Indonesien – erfahren, wie wichtig wirtschaftliche Entwicklung ist, um religiösen Extremismus einzudämmen. Die Menschen profitieren von wirtschaftlichem Wachstum. Daran muss man arbeiten. Dann braucht man auch kein Erstarken radikaler Kräfte zu befürchten.

    Indem er das Problem somit quasi auf ein wirtschaftliches Problem zurückführt, landet er effektiv bei genau den selben Rezepten, wie sie von Sozialisten empfohlen werden.

  25. Ich denk, wir sollten mal die Atheisten und Liberalisten ran lassen, die kriegen das mit dem Islam besser hin! Wie so oft bewiesen wurde. Mit der offenen Hand, Menschenrechten und Nächstenliebe ist da nix zu machen!

    Also Atheisten und Liberalisten aller Länder vereinigt euch und dann rauf auf den Feind!

    Ich geh derweilen beten und hoffe das meine Kirche nicht zuerst angezündet wird und man sich erst danach mit dem Islam befasst will…

  26. #25 WahrerSozialDemokrat (07. Nov 2010 20:44)

    100 Prozent Zustimmung! – Ich bin zum selben Schluß gekommen!

  27. Für dieses Ziel wird sich die Bundesregierung mit Sicherheit nicht einsetzen. Denn dann könnte sie ihr Wunschziel, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu werden, ganz vergessen.
    Hierzu wäre sie angewiesen auf die Stimmen der islamischen Staaten…

  28. Volker Kauder ist eines der unangenehmsten Abszesse, das der stinkende und kranke Körper der C*DU hervorgebracht hat. Er ist -ähnlich wie Booosbach- ein Blender!

    Bei der durchgeknallten Oma Böhmer und der Wiedergeburt Geisslers, der Schavan, wissen wir ja, dass nur ein doofer C*DU-Wähler diese Partei noch wählt, weil er denkt, dass dieses Geschwurbel konservativ ist.

    Bei Kauder und Boosbach ist das die totale Frechheit, was sich diese charakterlosen Gestalten erlauben.

    Pfui, eben ganz C*DU!

  29. #28 David08 (07. Nov 2010 21:18)

    Und wen sollen wir an deren Stelle wählen? – Ich hätte gerne eine Alternative, kann sie aber bislang nur erträumen. Deshalb muss vorläufig die alte Devise gelten: Unter Blinden ist der Einäugige König! – Auch wenn meine Hand beim Wahlzettel-Kreuz nicht mitmachen will!

  30. #29 derprediger (07. Nov 2010 21:26)

    Ist es nicht egal, von wem man verraten wird?
    Da ich schon weiss, dass ich von den Türkenbastarden der C*DU und den anderen etablierten Verrätern vorgeführt werde, muss ich mich ja nicht noch verar… lassen.

    Deine Fragestellung alleine ist die Ursache für den Untergang dieser „Republik“. Was soll ich sonst wählen, als meinen Metzger, fragte das Schaf.

  31. #29 derprediger (07. Nov 2010 21:26)

    auf dem Wahlzettel fehlt die Rubrik:
    „keinen von Euch“ 🙁
    aber auch so gibt es ja noch die Möglichkeit wählen zu gehen, aber den Zettel ungültig zu machen.
    Die Stimme zählt dann wenigstens.

  32. #30 David08 (07. Nov 2010 21:35)

    Ist zwar ein einleuchtendes Beispiel, aber Nicht-Wählen macht’s ja auch nicht besser. Da hat das Schaf nur einen Metzger mit anderem Namen, den ich mir nicht mal selbst auswählen durfte. Also… Im Notfall Republikaner?

  33. Kauder ist ein elender Opportunist!
    Wenn man sich jemals gefragt hat, wie eine Diktatur funktioniert braucht man sich nur die etablierten Parteien anzusehen!
    …und nicht nur die, sondern auch die Justiz, Medien, Polizei, Lehrer eben alle LRG’s
    F.. befehl, wir folgen dir!
    Hat sich nicht viel verändert:

  34. In Artikel 1 Satz 2 GG ist auch von „unveräußerlichen Menschenrechten“ die Rede.

    Zu diesen „unveräußerlichen Menschenrechten“ gehört das Recht, einem „Glauben“ bzw. einer Religionsgemeinschaft seiner Wahl angehören zu dürfen.

    Siehe Artikel 4 Satz 1 GG :

    Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    Wobei das mit dem „glauben“ ohnehin so eine Sache ist.

    Was ist, wenn jemand „glaubt“, dass Transistoren aus Helium und aus Quecksilber hergestellt werden ?

    Darf man das „glauben“ ?

    Ich meine, man darf es „glauben“, auch wenn solche Transistoren möglicherweise nicht funktionieren werden.

    Wenn jemand „glaubt“, dass Zeus der „Göttervater“ ist, also der „Vater“ aller Götter (warum eigentlich nicht die Mutter all dieser Götter ? — wäre doch naheliegender !) von Jahwe über den Gott der Christen und den Gott der Muslime (also Vater von Allah) bis zu den vielen Göttern der Hindus — darf man das „glauben“ ?

    „Jeder soll glauben, wozu der lustig ist“
    schreibt Robert Misik in seinem Buch „Gott behüte!“

  35. #29 derprediger (07. Nov 2010 21:26)

    Ungültig wählen ist die Lösung.
    Dann kann die Stimme nicht mehr verwertet werden.

  36. #34 A Prisn (07. Nov 2010 22:26)

    Im Islam, also laut Koran, sind nur Mohamedaner Menschen.
    Also gilt dieser Artikel für wen nicht ❓

  39. Menschenrechte? was für ein hingeschissenes Wort- ausgeleiert bis zum Letzten–besser wäre es mal von Menschenpflichten zu reden: z.B. die Pflicht zur Nächstenliebe- die Pflicht zur Ehrlichkeit usw. usf.

  40. Wo Anti recht hat. Wo werden die Rechte der Kinder im Islam gewahrt? Hier in Deutschland gibs nach alter Sitte Haue für die Gören wenn sie nicht so wollen wie die Alten. Da das Landesüblich ist, wird so etwas bei uns auch nicht verfolgt. Das macht man nur bei uns doofen Deutschen, weils wir renitenten Gören mal ne Schelle verpassen.

  41. Ja, ja, die Menschenrechte in muslimischen oder kommunistischen Ländern!

    Dazu passt gut eine eindrückliche Geschichte aus China, die ich einer Mitteilung von “Bibles pour la Chine” (November 2010) entnehme: : Xu, aus der Provinz Shenyang, hatte als Jugendliche durch eine Schulkameradin vom Evangelium gehört. Als die Polizei eine Bibel bei ihr entdeckte, wurde sie verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Da sie aber viele Bibelverse auswendig gelernt hatte, konnte sie den Mitgefangenen das Evangelium trotzdem weitersagen. Während ihrer Gefangenschaft sind 700 Chinesen Christen geworden! Auf deren Wunsch konnten sie eines Nachts sogar in der Waschküche heimlich getauft werden… Heute leitet Xu mehrere Hauskirchen.

    Wir können kaum nachvollziehen, wie gross die Freude dieser Chinesen ist, wenn sie eine Bibel erhalten. Bewegende Fotos lassen uns ein wenig daran teilhaben. Eine Bibel in chinesischer Sprache kostet gerademal 4 SFR.

    http://www.shengjing.ch/

  42. #22 Kulturbanause (07. Nov 2010 19:59)

    Ist das jener Kauder, der sagte, dass die C*DU nicht konservativ sei?

    ja, das ist so.
    Und er ist vor allem DER Kauder der eng mit der Waffenlobby in Deutschland verknüpft ist welche gerne auch mal Geschäfte mit islamischen Ländern macht. Ein Mann für alle Fälle eben.

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