Einen Tag, nachdem 53% der Wahlwilligen in der Schweiz für die Ausschaffungsinitiative gestimmt haben, deutet sich bereits die nächste symbolträchtige Volksbefragung an. Scheinbar bereitet der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) eine Initiative vor, die das vor einem Jahr beschlossene Minarettverbot kippen soll. Unabhängig davon, ob dieser Schritt zum Erfolg führen könnte oder nicht, erscheint es mehr als sinnvoll, sich zur Abwechslung auch mal mit den Schattenseiten der Direktdemokratie zu beschäftigen.
(Von Frank Furter)
Welt Online berichtet:
Die Schweizer Muslime wollen mit einem Referendum das vor einem Jahr vom Volk angenommene Bauverbot für Minarette wieder kippen. „Wenn wir das Minarett-Verbot in der Schweiz abschaffen wollen, müssen wir denselben Weg einschlagen, mit dem es beschlossen wurde“, erklärte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Montag.
Bis Ende Dezember soll demnach ein Vorbereitungskomitee eingerichtet werden, das Verbindungen zu politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Kreisen hält. Einen entsprechenden Gesetzestext, mit dem das Minarett-Verbot abgeschafft werden soll, will das Komitee der Regierung im Januar vorlegen.
Um ein Referendum abhalten zu können, müssen danach innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften für den Text gesammelt werden. Mit dem Begehren will der IZRS nach eigenen Angaben die „Gleichheit des Verfassungsrechts unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit wieder herstellen“.
Wenn Islamverbände von der „Gleichheit des Verfassungsrechts“ reden, kommt das geradezu zynisch daher. Erstens wegen der Ungleichheit, die für Nicht-Muslime in islamischen Ländern gang und gäbe ist, zweitens wegen der tendenziell verfassungsfeindlichen Gestalt des Islam mitsamt seiner politischen Funktionäre.
Wäre ein erneuter Urnengang zum Minarettverbot rechtens, würde sich offenbaren, dass die Schweizer beim Schreiben ihrer Verfassung einen handwerklichen Fehler begangen haben. Denn sollte es keinen Paragraphen geben, der das sofortige Negieren von Volksentscheiden durch erneute Volksentscheide verhindert, könnten geradezu chaotische Zustände drohen; dann käme man mit dem Hin- und Herändern der Verfassung bald nicht mehr hinterher.
Doch tatsächlich zeigt dieser Fall auch die Schattenseiten der Direktdemokratie an sich auf. Man ist geneigt, sie für etwas wundervolles zu halten, so lange die Ergebnisse wie gewünscht ausfallen. Doch was, wenn es plötzlich andersherum kommt? Die Grünen können ein Lied davon singen, sie beschränken ihr Streben nach Volksentscheiden seit der Niederlage in Hamburg nur noch auf jene Themenfelder, in denen ihnen Umfragen berechtigte Hoffnung auf Erfolg machen. Von einer grundsätzlichen Fürsprache für mehr Direktdemokratie kann bei ihnen keine Rede sein.
Auf Deutschland übertragen häufen sich tatsächlich die Nachteile. Denn wer sagt, dass ein Volksentscheid beispielsweise zur Ausschaffungsinitiative hierzulande aktuell erfolgreich wäre, wenn ein solcher selbst in der viel konservativeren und patriotischeren Schweiz nur knapp eine knappe Mehrheit errungen hat? Zudem stellt sich die Frage, ob es wirklich das Volk ist, das auf diesem Wege mächtiger wird, oder nicht viel eher die Medien. Der politisch interessierte Zeitgenosse mag sich hiervon mit Recht nicht angesprochen fühlen, doch wie viel Prozent unserer Bevölkerung sind politisch interessierte Zeitgenossen, und wie viele Prozent ließen sich von einer medialen Kampagne beeinflussen, die von morgens früh bis abends spät dem braven Michel einredet, dass er ein „Nazi“ wäre, sollte er es wagen, sein Kreuz für etwas zu machen, das „fremdenfeindlich“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rassistisch“ sei?
Direktdemokratie erfordert nicht nur eine hohe Mündigkeit der Bürger, sondern auch eine hohe Unabhängigkeit der Medien. Gerade letzteres erscheint hierzulande aber alles andere als gegeben. Die Partei DIE FREIHEIT hat sich früh festgelegt, für mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild zu kämpfen. Das sollte man allerdings nicht überbewerten, denn um Volksentscheide wie in der Schweiz zu ermöglichen, bedarf es hierzulande einer Verfassungsänderung, und dazu wiederum wären entsprechende parlamentarische Mehrheiten notwendig.
Vielleicht ist es aber auch gut, wenn den Deutschen mehr Direktdemokratie bis auf weiteres verwährt bleibt; zumindest, so lange „andere Probleme“ nicht gelöst sind. Denn angesichts des gesellschaftlichen Linksrucks der letzten Jahre erscheint die Frage mehr als berechtigt, ob Volksentscheide den übergeordneten Zielen einer neuen Freiheitsbewegung wirklich nutzen würden; oder nicht eher schaden. Zudem erscheint das Vorhaben der Schweizer Muslime wie ein Warnschuss zur rechten Zeit. Denn angesichts der demographischen Entwicklung könnte eine Partei, die heute mehr Direktdemokratie einführt, den Weg dafür ebnen, dass die Muslime es morgen noch einfacher hätten, uns ihre archaische Vorstellung von Recht und Ordnung in unsere eigene Verfassung zu schreiben.
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Wo ist denn der „I-Slum“ Text abgeblieben?
Der war doch eben noch da? Hat mal einer Humor und schon isser wech…
Für die, die’s mitbekommen haben. „I“ + „Slum“ = Islam.
So war das gemeint…
Haha gerade die Muslime reden von Gleichheit? Da gackern ja die Hühner von der Leiter!
Zunehmends stelle ich mir die Frage wieviel Einflussnahme diese Islamverbände bereits auf die Politik haben.
Derzeit würden in Deutschland sicher gefühlte 70% FÜR einen Verbleib der ausländischen Ganoven stimmen, PC geht ja über alles.
Tja, Mihigru-Verbrecher haben eine effiziente Standesvertretung: alle Medien, fast alle Politiker und eben an die 70 % Bürger.
Der absolute Wahnsinn – aber später war wieder keiner dabei……
Argumentieren wir jetzt schon wie die Linken?
Mohameds geben nicht auf, die haben keine Grenze, kein Schamgefühl und wissen nicht wann sie besser aufhören sollten.
aus einem Leserkommentar zum taz-Kommentar von Peter Zumach über die bösen Schweizer Rassisten….
29.11.2010 13:58 Uhr:
von reto:
mein gott, herr zumach und liebe taz-redaktion.
ich bin schweizer, ich bin schwul und ich bin links.
aber bitte hören sie auf, solche undifferenzierte gequirlte sch…. zu publizieren. das hat nichts mit fremdenfeindlichkeit oder rassismus zu tun. das zeigt mir ganz deutlich, dass sie sich überhaupt nicht mit dem initiativtext auseinandergesetzt haben. ich selber wurde vor 3 jahren von 4 kosovaren spitalreif geschlagen… mein patenjunge lebt in einer gemeinde mit über 50% ausländeranteil und er ist in seiner schulklasse der einzige schweizer und wird dauernd verdroschen und als ’scheiss-fotzen-schweizer‘ betitelt…
wir haben wenigstens die möglichkeit unser ‚kreuzberg-‚ und ’neu-kölln‘-syndrom in den griff zu bekommen… und die schweiz ist das erste und einzige land weltweit, dass den schwulen und lesben per volksabstimmung die registrierte partnerschaft ermöglichte.
was sie schreiben ist undifferenziert und entspricht einfach nicht der wahrheit und das einzige was mir bei ihren texten und kommentaren einfällt ist neid… der pure neid…
Das geht doch mal gar nicht! Frank Furter argumentiert hier doch genau so wie die Grünen, die die Direkte Demokratie nach dem Schweizer Minarettverbot kritisiert haben!
Das Volk muss mehr Mitspracherechte erhalten, unabhängig von den Mehrheiten. Bis der Islam die Mehrheitsreligion sein könnte, werden außerdem immerhin noch ein paar Jahzehnte vergehen, genug Zeit, damit die bis dahin deutsche Mehrheit durch Direkte Demokratie eben dies verhindern kann!
Die Verbündete des Politischen Islams ist außerdem nicht die Direkte, sondern die Repräsentative Demokratie (die politische Elite heutzutage)
Off Topic:
Walter Scheuerl will evtl. mit einer neuen, bürgerlichen Partei in Hamburg antreten:
http://heitmannbloggt.wordpress.com/2010/11/29/walter-scheuerl-tritt-in-hamburg-vielleicht-zur-wahl-an-und-zwar-durchaus-mit-chancen/
Passt sehr gut zum Thema:
So viel kassiert der Miri-Clan vom Staat
Jährlich macht der libanesische Miri-Clan 50 Millionen Euro mit illegalen Drogengeschäften. Doch laut Polizei bekommen viele Mitglieder auch noch Stütze! Ein ermittelnder Polizist zu BILD: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensiv-Täter.“ Der Insider weiter: „Wir gehen davon aus, dass mindestens diese 1200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen vom Staat kassieren.“
SOLCH KRIMINELLES PACK MUSS RAUS!
Tansgir prangert die unter dem Deckmantel Evangelischer Theologie in Deutschland verbreitete Iranische Staatspropaganda an.
http://tangsir2569.wordpress.com/2010/11/28/die-grose-hasskampagne-gegen-mina-ahadi/#more-7353
Marc Gerlach, geb. 1970, Architekt und mittlerweile Lehrer für ev. Theologie und Latein am Gymnasium, Verräter des eigenen Glaubens
http://irananders.de/home/news/article/problemfeld-steinigung.html
Kann man so einen eigentlich aus der Schule entfernen, indem man sich bei der Schulleitung über seine Hobbies beschwert? Oder geht das nur via taz?
Ich schätze ja, dass dieser Versuch mächtig nach hinten los geht, als unverschämte Anmaßung empfunden wird und die Stimmung gegen die Moslems im Alpenland noch weiter hochkocht.
Leicht OT: Türkischer Menschenschmuggelring ist vor Wien (!) aufgeflogen
#1 Rechtspopulist
Die gleiche Frage wollte ich ebenfalls stellen.
Der Text war sehr genial. (schade, dass er wieder raus genommen wurde)
Nun die Schweiz hat seit 1848 dieses System.
Seither hatten wir Kriege, Weltkriege, Wirtschaftskrisen und andere Katastrophen und wir sind immer noch hier, also ist dieses System offensichtlich sehr belastbar.
Wenn die Islamverbände erneut eine Abstimmung wünschen und die nötigen Unterschriften dazu bekommen, dann nur zu, ob sie eine Mehrheit bei Volk und Ständen erhalten, ist eine ganz andere Sache.
Zu den Medien:
Die sind hier genauso einheitlich rot wie bei euch.
Der Bürger bezahlt Steuern und muss sich an die Gesetze halten, dafür ist er offensichtlich mündig genug, also hat er auch ein Recht abzustimmen und zu wählen.
„Demographischen Entwicklung“
Die Ausrichtung eines Staats von sowas abhängig zu machen, ist schlicht und ergreifend Blödsinn.
Es ist an euch zu bestimmen, wen ihr in eure Gesellschaft aufnehmen wollt und wen nicht.
2 Araber überfallen Burger King in Krefeld und bedrohen Angestellte mit Revolver:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/50667/1725649/polizeipraesidium_krefeld
Ein Volksentscheid sollte fuer 1-3 Jahrzehnte gesetzlich verankert unumstoesslich sein. Wo kommen wir denn sonst hin.
Zum Minarett-Verbot bin ich der Ansicht, dass eine Rücknahme zwar ärgerlich wäre, aber auch nicht viel ändern würde.
Seine Wirkung lag vorwiegend darin, dass sich dadurch zum ersten Mal zeigte, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung ernsthafte Sorgen über die Ausbreitung des Islam in Europa macht.
Das war der Durchbruch der den Weg für Tilo Sarazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ geebnet hat.
Der Damm ist somit bereits gebrochen. Eine Abschaffung des Minarett-Verbots kann ihn unmöglich wieder schließen.
„Denn angesichts der demographischen Entwicklung könnte eine Partei, die heute mehr Direktdemokratie einführt, den Weg dafür ebnen, dass die Muslime es morgen noch einfacher hätten“
Das ist ein guter Punkt!
Bei bestimmten Wahlthemen könnte man Wahlstimmen hinreichend zuverlässig an der Hautfarbe abschätzen. Dann fehlt noch die Einschüchterungsbande vor dem Wahllokal und fertig ist Abstimmungsergebnis.
Prinzipiell gibt es nur zwei vertretbare Standpunkte: dafür oder dagegen, unabhängig vom Einzelfall und vom zu erwartenden Ergebnis. Grüne Heuchelei ist also weder vertretbar noch ein Standpunkt. Ist man „für“ Volksentscheide, müssen aber selbstverständlich Kernbereiche definiert werden, die eben nicht zur Abstimmung stehen. Mir ist nämlich ganz und gar nicht wohl bei der Vorstellung, was das Volk in seiner seligen Ahnungslosigkeit und Manipulierbarkeit so alles entscheiden würde… 😉
Vor allem wird, Volksentscheid hin oder her, das Wesen dieser Nation, die in erster Linie eine Abstammungsgemeinschaft ist (ich rede von Deutschland) auf den Kopf gestellt, wenn Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.
Nur wenige Ausländer haben das wirklich – verdient, nämlich diejenigen, egal ob Moslems (hypothetisch) oder nicht, deren Herz für Deutschland schlägt und die, ich will es mal so drastisch wie möglich ausdrücken, in einem Krieg zwischen Deutschland und ihrem Herkunftsland für Deutschland kämpfen würden.
Das ist das Wesen der Nation, nämlich Abstammung PLUS Loyalität PLUS Kultur.
DANN erst sind sie Deutsche. DANN erst haben sie ein Recht, diese Gemeisnchaft als ihre zu betrachten und hier mitzuwirken. Alles andere, ob unter dem Anschein des Rechts (Strukturelle Mehrheit durch Massenimmigration, Verträge, usw.) oder unter moralischem oder tatsächlichem Druck, ist ethisch gesehen bedeutungslos und nichtig.
Das Recht, im Notfall JEDE Maßnahme zu ergreifen, um uns der feindlcihen Invasoren und bezahlten Fremdherrscher zu entledigen, ist gegeben. Und ein Notfall liegt bereits jetzt vor, so daß wir – merkt euch das – jetzt schon das Recht hätten, jede Maßnahme zu ergreifen (d.h. auch diejenigen, über die man nicht schreiben darf) – allerdings ist dies momentan nicht OPPORTUN, das ist alles.
Daher rufe ich ausdrücklich zur Friedfertigkeit auf bis zum Tag X, wenn wir stärker sind als sie. Anders, d.h. auf sogenanntem demokratischem Weg, wird sich NICHTS mehr ändern. Ich fordere jeden heraus, mir auch nur ein glaubwürdiges Argument zu liefern, daß sich hier noch einmal der Wind auf demokratischem Wege drehen wird…
Das sehe ich nicht so. In der Schweiz war ja auch der wichtigste Gegenvorschlag für eine Ausschaffung von Ausländern, wenn auch mit vielen Haken und Ösen, die rein praktisch alles beim Alten belassen hätte.
Daran sehe ich die wirklichlich Gefahr:
Dass dem Volk in direkten Demokratien Scheinvorschläge vorgelegt werden, die dann in der Realität etwas ganz anderes bewirken!
Aber grundsätzlich ich absolut für direkte Demokratie in jedem Land. Egal mit welchem Ergebnis!
Natürlich ist Deutschland sehr links eingestellt. Die „Rechtsextremismus-Studie“, die FES hat zum Beispiel ergeben, dass 60-80% der Deutschen kein Problem mit Sozialismus haben. Das hat die FES natürlich verschwiegen, ihnen waren die 10%, die richtigerweise meinten Deutschland müsse seine Interessen energisch in der Welt vertreten, ein Beweis für Rechtsextremismus!
Gut wenn wirklich sehr linke Gesetze verabschiedet werden, wandere ich eben aus.
Dann wird mit den Füßen abgestimmt wie in der DDR.
Die Atomkraft wechselt auch immer wieder zwischen Pro und Contra. Bei S21 liegt die Pro-Seite auch nur ganz knapp vorne.
Dafür wären die Mehrheiten bei
Islam
Klimawandel
Einwanderung
Stromversorgung
EU-Beitritt der Türkei
usw. usw.
wohl eindeutig.
Aber auf die Ergebnisse kommt es gar nicht an.
Entweder wir sind eine echte Demokratie oder wir bleiben dieses von oben aufgesetzte Konstrukt namens BRD.
Nur wird dieser Staat dann früher oder später kläglich scheitern.
Und wie ich Deutschland so kenne mit einen wahnsinnigen Knall.
Im Rahmen einer am Wochenende in Stuttgart veranstalteten Palästina-Solidaritätskonferenz, deren Teilnehmer sich offen für eine Beendigung der Existenz Israels aussprechen, durfte Annette Groth, sie sitzt für die Partei Die Linke im Bundestag, vortragen unter der Überschrift: “Die Verantwortung der Deutschen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern”.
Uns wurde ihr Vortrag zugespielt, aus dem wir exklusiv Ausschnitte dokumentieren:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie Ihr alle bin ich entsetzt über die deutsche Regierung, die sich beharrlich weigert, ein Kriegsverbrechen Verbrechen zu nennen, wenn es von Israeldurch das zionistische Besatzerregime begangen wird. Auf geraubtem Land vor mehr als sechs Jahrzehnten gegründet, hält das Apartheidregime sich mit brutaler Gewalt, mit Vertreibung und Mord an der Macht und wird dabei im Ausland von einer mächtigen Lobby unterstützt.
“Vor allem in Deutschland kann der Antisemitismus-Vorwurf tödlich sein”, beschrieb Michal Bodemann in der taz die Unterdrückung in Deutschland. Auch in meiner Partei gibt es einige Mitglieder, die sich diesem mörderischen Druck der Lobby beugen, statt gegen die Fünfte Kolonne des zionistischen Regimes aufzustehen. Ich, liebe Freundinnen und Freunde, gehöre nicht zu diesen Knechten des Imperialismus, der Genosse Paech, er ist ebenfalls Gast dieser mutigen Konferenz, auch nicht.
Dabei hat die deutsch-arabische Freundschaft doch eine lange und ruhmreiche Tradition. Es gibt keinen Grund, dem Treiben der Zionisten tatenlos zuzuschauen, unter dem gerade die Palästinenser jeden Tag leiden. Gerade wir als Deutsche und auch als Linke sollten uns daran erinnern, daß wir unseren arabischen und islamischen Schwestern und Brüdern zu Dank verpflichtet sind, die uns schon im Ersten Weltkrieg so selbstlos beistanden, als das Schicksal unserer Nation auf dem Spiel stand.
Auch wenn Deutschland damals unterlag, so dürfen wir nicht vergessen, wie erfreut unsere Verbündeten jedes neue Flugblatt, jedes neue Exemplar der von der Nachrichtenstelle für den Orient (NO) in Berlin hergestellten Zeitung al-Gihad begrüßten und, von der Lektüre angefeuert, in den Heiligen Krieg gegen unsere Feinde zogen. Matthias Küntzel, ein Propagandist der zionistischen Lobby, klagt in seinem Buch Die Deutschen und der Iran (S. 33):
“Militärisch betrachtet könnte man den deutsch-türkischen Djihad als eine skurrile Episode des Ersten Weltkriegs abtun – wenn da nicht die durch ihn veranlasste und heute mehr denn je virulente ideologische Weichenstellung wäre. Der ‘für die speziellen Bedürfnisse des Moments zurechtgemacht[e]‘ ‘Heilige Krieg’ von 1914 hatte den Djihad-Begriff von seinen historischen Bezügen abgekoppelt und damit für die erneute Nutzanwendung in der Moderne erst tauglich gemacht.”
Meine lieben Freundinnen und Freunde, Matthias Küntzel hat es – auf seine Weise – schon richtig erkannt: Unsere Verantwortung für den Schicksalskampf der Palästinenser gegen die Zionisten heute rührt her von dieser deutsch-islamischen Waffenbrüderschaft vor rund hundert Jahren. Jahre später, unser Führer verteidigte unser Volk gegen eine von Zionisten geschmiedete Allianz, die von Moskau über London bis nach New YorkWashington reichte, konnten wir uns erneut auf unsere Verbündeten verlassen.
Der großartige Amin el-Husseini, Mufti von Jerusalem, widmete sein Leben nicht nur dem antiimperialisten Kampf seines Volks gegen die britischen Kolonialherren und ihrer zionistischen Schützlinge in Palästina, sondern fand auch noch Zeit, dem Führer und unserem Volk in schwerster Stunde beizustehen. Einmal beispielsweise bewahrte er ganz persönlich in beinahe allerletzter Minute einige Deutsche vor einem schweren Fehler, vor einem Verrat unserer Werte, wie den Zionisten verbundene “Historiker” sich beschweren:
“[Es] zeigt sich, dass der Mufti einen radikalen Judenhass pflegte und radikalisierend eingriff, wo immer es ihm möglich war. Das lässt sich an seinen Interventionen gegen Rettungspläne für bulgarische, ungarische und rumänische Juden ablesen. Im Falle von Bulgarien etwa war Gegenstand der Verhandlungen, mehr als viertausend jüdische Kinder und Erwachsene nach Palästina ausreisen zu lassen. Der Mufti setzte alle Hebel in Bewegung und wandte sich an viele mit den Fragen der Deportation befasste Institutionen, um statt des Transfers nach Palästina eine Deportation nach Polen zu erreichen, was den sicheren Tod der Deportierten zur Folge gehabt hätte.”
Die Juden, liebe Freundinnen und Freunde, sind – von einigen löblichen Ausnahmen, die ja auch hier an unserer Konferenz teilnehmen, abgesehen – die Ursache für Unfrieden, für Leid und Krieg. Damals wie heute, hier in Deutschland, wo sie mit ihren Medien mutigen Kritikerinnen und Kritikern das Leben zur Hölle machen, und in Palästina, wo sie die Palästinenser unterdrücken und, siehe Gaza, in ein belagertes Freiluftgefängnis zwingen. Wir müssen uns endlich wieder gemeinsam auf unsere ruhmreichen Traditionen besinnen!
Na, mit dem Argument, dass angesicht steigender Moslem-Zahlen der Islam mächtiger wird, lässt sich konsequenterweise gegen jede Demokratie argumentieren…
Von daher sehe ich dieses Problem nicht als Eigenheit des Schweizer Systems.
Mein Gott, was hat man sich in Europa nur dabei gedacht, dem Islam und deren Verbänden irgendwelche Mitspracherechte in den einzelnen Ländern zu geben.
Es soll hier Gleiches mit Gleichem vergolten werden!
Wer hat eigentlich in unseren europäischen Ländern, überhaupt noch das Sagen bzw. Hausrecht? Ist das der Dank, das wir diese Eseltreiber/ Inzestler aufgenommen haben?
Sicher ist der Islam = Frieden!?
Aber in Form von RIP bzw. Ruhe in Frieden!
Oder auch Islam = Todbringer (ewiger Frieden) für uns „Ungläubige“!
Der Einwand ist berechtigt, denn sonst gibt es die Gefahr, dass solange abgestimmt wird, bis das rauskommt, was die Leute mit dem größten Fanatismus (also Ausdauer) haben wollen. Ähnliches haben wir am Beispiel Irland bei der Abstimmung zur EU-Verfassung gesehen.
Ansonsten bin ich diesmal mit dem Autor Frank Furter nicht der gleichen Meinung, denn das ist das Problem (oder der Vorteil) der Demokratie´, dass bei einer Abstimmung (oder auch Wahl) das rauskommen kann, was man nicht haben will. Damit muss man leider leben.
Dss entscheidende Argument gegen Volksabstimmungen ist das Problem der Propaganda. Und genau das werfen die Gegner der direkten Demokratie diesem Verfahren jedesmal vor: Dass die Fraktion gewinnt, die das beste Marketing hat. OK, wenn die Presse nicht wirklich frei ist, sondern im Sinne der PC gleichgeschaltet ist, dann ist das Ergebnis der Absstimmung schon fast vorherbestimmt. Aber das ist bei regulären Wahlen auch nicht anders.
#16 Hayek (29. Nov 2010 21:27)
Die Mehrheiten bei den Themen „Klimawandel“ und „Stromversorgung“ sind keineswegs so eindeutig, wie Du denkst.
Abgesehen davon wird selbstverständlich etwas nicht bereits deshalb zur Wahrheit, weil es die Mehrheit so sieht.
Ansonsten ist es natürlich richtig, dass es auf die Ergebnisse nicht ankommen darf. Außerdem müssen Abstimmungsergebnisse auch von wechselnden politischen Mehrheiten respektiert und vor allem auch umgesetzt werden.
OT
Diese drecks Linken Spinner.
http://www.xtranews.de/2010/11/29/eilmeldung-sarrazin-in-dusiburg-massive-demonstrationen-starker-polizeieinsatz/
Nuclear scientist killed in Tehran was Iran’s top Stuxnet expert
http://www.debka.com/article/20406/
Die USA weisen ebenfalls aus, nach Haftstrafen. Es wird sogar noch während der Haft nachgeforscht, wie legal die Einwanderung war.
Fehlt etwas, wird sofort ausgewiesen. So kommen zwangsweise aus USA jährlich einige Männer nach Deutschland, die Kinder von ehemaligen amerikanischen Soldaten mit deutschen Frauen sind.Beispiel: Bei der Rückkehr des GI nach USA, nach dem 2. Weltkrieg, mit seiner deutschen Frau wurden einige Papiere unterlassen und schon kann man den Sträfling ausweisen, nach Deutschland. Diese Dummen sprechen nicht mal mehr gebrochen Deutsch. Ausweisung – lebenslänglich.
#17 Montana187
wenn das so war gehört die dame mit ihrem hakenkreuz äh roterstern schlüpfer sofort aus dem bundestag entfernt und in den gazastreifen abgeschoben
OT:
Das liest man in den deutschen MSM immer wieder.
Stimmt das wirklich?
Wer soll das sein?
Die Kirchen?
Ich bin immer noch ein freund der direkten Demokratie
Dank der jüngsten Volksabstimmung würden selbst bei positiver Wahl die Moscheen mit Minarett ziemlich leer bleiben. An die Initiatoren: Wie es nach Istanbul geht, hat Ewald Stadler vor kurzem erklärt.
Das ist kein Konstruktionsfehler der direkten Demokratie. Wenn ich nicht Taqiyya-geschult wäre, würde ich die Islamisten sogar für ihr demokratisches Vorgehen loben. Besser als Antifa-Randale ist es allemal. Von mir aus können die Islamisten 100’000 Unterschriften sammeln und eine Abstimmung über die Aufhebung des Minarettverbots erwirken. Das Sammeln dürfte harzig werden. Und die Suche nach Bündnispartnern wird schwierig. Sogar die SP, die Grünen, die Bischofskonferenz usw. werden in Deckung gehen, wenn der IZRS an ihre Türe klopfen sollte.
Bei Abstimmungen über die genau gleiche Frage gelten 5 – 10 Jahre als schickliche Wartefrist. Sonst gilt ein solches Begehren als Zwängerei und wird mit einer noch drastischeren Ablehnung belohnt: Aus 57 % könnten 67% werden.
Volksabstimmung
Habt doch Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger! Wie sollte Demokratie denn anders funktionieren? Bürger können durchaus Scheinvorschläge und von echten Vorschlägen unterscheiden. Und sie kennen am bessten ihre eigenen Interssen und haben auch ein Gespühr für die Banlance zum Gemeinwohl. (So wurden in der Schweiz auch Steuererhöhungen per Volksentscheid angenommen.)
Die Leute sind ja auch keine Idioten, die machen ja auch ihre Jobs erzeihen ihre Kinder und vieles andere mehr. Und selbst ungebildete haben oft sogar einen gesünderen Menschenverstand als mancher Intellektuelle, der den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.
Durch einen Volksentscheid wird der Verstand aller Bürger auf optimale Weise zusammengeschaltet. Das System hat die Schweiz zu einem der reichsten und friedlichsten Orte der Welt gemacht.
Solange das Problem, die Pest des 21. Jahrhunderts, nicht an der Wurzel behandelt wird, werden wir uns immer wieder in Einzelthemen erschöpfen – und dabei wertvolle Zeit verlieren!
Wir müssen endlich den Koran auf den Prüfstand stellen, seine Suren analysieren und auf Verfassungskonformität untersuchen.
Es kann doch nicht sein, dass WIR hier in D Moscheen überwachen müssen und Imame ausbilden, die den Koran vermitteln, von dem wir wissen, dass er mit unseren Rechtsnormen niemals in Einklang gebracht werden kann!
Der Koran gehört verboten!
Und nur daran sollten wir arbeiten!
die Initiative hat unter anderem das Ziel, wieder die Ganze Welt gegen die Schweiz und Europa aufzuschuerren. So dass wieder Hass und dikusion entsteht.
Der erste Artikel von Frank Furter dem ich so nun gar nicht zustimmen kann! Da ist mir zuviel Bedenkenträgerei und Eigenangst gegenüber dem Souverän!
Ich glaube vielmehr sogar, dass die Medien ebenfalls durch eine direkte Demokratie demokratischer werden. Denn sie wären dann der Information verpflichtet und der Bürger würde es einfordern, so wie jetzt können sie ja immer sagen, die Politiker sind alleine schuld…
#21 Inter (29. Nov 2010 21:36)
Ja das kann gut sein. Gehe da von meinem Umfeld aus, aber das ist nicht repräsentativ.
Natürlich nicht. Aber absolute Wahrheit gibt es in meinem Weltbild sowieso nicht. Entweder man will kriminelle Ausländer ausschaffen oder nicht. Entweder man glaubt den Klimaapokalyptikern oder nicht. Unsere ganz Welt beruht auf Vertrauen, Glauben und dem was ich „gesunden Menschenverstand“ nenne – aber auch der ist bei jedem anders.
Und in der Politik gibt es für mich sowieso nur Willensentscheidungen. Da gibt es kein „richtig“ oder „falsch“.
Manche Entscheidungen führen nur zwangsläufig und vorhersehbar zu „guten“ oder „schlechten“ Konsequenzen. Aber auch das ist alles wieder subjektive Bewertung durch das Auge des Betrachters.
„Mohameds geben nicht auf, die haben keine Grenze, kein Schamgefühl und wissen nicht wann sie besser aufhören sollten.“
die bekommen aber auch genug unterstützung aus dem westen, ihren „charakter“ auszuleben und sich breit zu machen. ich weiß nicht, wohin das alles führen soll. am besten schon mal übers auswandern in ein vernünftiges (von bereicherern nicht besetztes) land nachdenken.
„ICH WILL GERECHTIGKEIT!“
http://sosheimat.wordpress.com/2010/11/29/ich-will-gerechtigkeit/
#30 frank2222 (29. Nov 2010 21:47)
#33 WahrerSozialDemokrat (29. Nov 2010 21:48)
Volle Zustimmung!
Richtig, die „Generation doof“ ist wahlberechtigt. Trotzdem:
Wir hätten bei Volksentscheid keinen
Euro
keine EUdSSR
kein Umtauschverhältnis 1:2 Ostmark
keine Milliardenhilfen für Banken und Manager…
keine Schuldknechtschaft…
keinen Turbo-Kapitalismus…
keine Mohammedaner hier…
Schlimmer als unsere Politiker unser Land geführt haben, wäre es nicht gekommen.
Bin selber Kettenraucher, aber wenn die Mehrheit gegen Rauchen im Gaststätten ist muß ich es halt akzeptieren.
Aber idiotische Träumer eines Euro-Islams, Klima-Terroristen und Ewig-Gutmenschen werde ich nie akzeptieren (ohne Abstimmung).
Notfalls kann man immernoch auswandern!
#14 Inter
eines kann ich dir sagen: dass professionelle politiker intelligenter abstimmen in ihren gremien und parlamenten als das volk zum thema abstimmen würde, halte ich für eine mär. das einzige was gegen volksabstimmungen spricht, ist die masse von entscheidungen, welche jahr für jahr anstehen. soviel zeit hat der mann, die frau nicht, sich ständig auseinanderzusetzen. in der regel fallen „bauchentscheidungen“. die aber, so denke ich, meistens nur ein anderer aber leider diskriminierter begriff für „gesunden menschenverstand sind“.
So lange nur Focus, Bild und Welt eine einigermaßen neutrale Berichterstattung haben, können wir hier keine Abstimmungsergebnisse wie in der Schweiz erzielen.
Das einzige, was wir jetzt tun können, ist das Verteilen von Flugblättern, am besten mit Koranzitaten, und von Aufklebern mit unserer Webadresse.
au weia:
http://www.wdr.de/themen/politik/datenschutz/101129.jhtml
aber hauptsache, polizisten tragen brav ihr namensschild (und vermutlich bald ihren wohnungsschlüssel um den hals).
Das das deutsche Volk nicht reif für direkte Demokratie ist, sieht man doch allein an den Wahlergebnissen. Warum hier einige Mitkommentatoren glauben, Volksentscheide würden zu unseren Gunsten ausfallen ist mir unbegreiflich.
Es gibt ja auch noch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Also auf ethnischer Grundlage.
Das hieße, daß wir Deutschen ohne migrantische Mitwähler über unsere Anglegenheiten entscheiden können müssen.
Andernfalls wäre das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht gewährleistet.
Notfalls kann man immernoch auswandern.
Würde ich auch gern; aber mit Kindern und
einem „normalen“ Job hat man kaum Chancen
und muss hier ausharren. SCh….
#schweinsleber
Kann 100 % zustimmen. Und Hauptsache wir haben gewonnen 😀
Was jetzt kommt wissen wir nicht
Hoffe dass die direkte Demokratie noch lange bestehen bleibt.
Sonst GUTE NACHT !!!!
shampoo – werbung, muslimisch. ein MUST SEE! (höchstwahrscheinlich) KEINE SATIRE!
http://www.youtube.com/watch?v=xNLXHd6dM7M&feature=player_embedded
wie wohl muslimische tamponwerbung aussehen mag?
#39 Trauerklinge (29. Nov 2010 21:58)
„Notfalls kann man immernoch auswandern!“
Wohin denn? Woanders ist’s ja auch nicht besser…
#33 WahrerSozialDemokrat
Die Medien sind bereits jetzt der Information verpflichtet. Halten sie sich daran?
Nein. Also warum sollten sie es dann tun.
Außerdem sind die Schweizer Medien genau so Grünideologisch verkommen wie die unseren trotz direkter Demokratie. Der einzige Unterschied ist doch, dass die Schweizer nicht ganz so Medienhörig sind wie die Deutschen.
Auch Die aktuelle Abstimmung war recht knapp, obwohl ich beim besten Willen nicht begreife wie man dagegen sein kann, außer man ist krimineller Ausländer.
JETZT: ARD
Zwangsehe, Entführung, Vergewaltigung türkischer Mädchen….
Deutsche Ämter sehen weg. Menschenrechtsverletzungen werden toleriert.
Anzeigen werden nicht erstattet.
Deutschland 2010!
#40 noreli
Es muss ja auch nicht jeder Furz vom Volk abgestimmt werden.
(Auch wenn das über das Internet heute locker einmal im Monat zu bewältigen wäre.
Die Parteien könnten dann immer noch die Vorlagen erstellen.)
Mir würde jedenfalls erst einmal völlig ausreichen, wenn zumindest Volksinitiativen wie in der Schweiz möglich wären.
Damit wäre schon viel gewonnen.
Dem muss ich zustimmen.
Es gibt leider noch zu viele Menschen, die ihrem Boulevardblättchen oder den GEZ-Sendern voll vertrauen. Selbst wenn die Machwerke der schmierigsten Journalisten dahinter stecken.
Ich habe Verwandte und Bekannte, deren grundsätzliche Abneigung gegen Ausländer mir immer sehr suspekt war. Selbst einige von denen kann ich nur schwer von den tatsächlichen Zuständen überzeugen.
Kaum einer weiß etwas über den Islam. Begriffe wie „Scharia“, „Dschihad“ und „Dhimma“ sind weitesgehend unbekannt.
Dazu kommt, dass nicht alle Deutschen in Ausländer-Ballungsgebieten wohnen. Für diese sind die Probleme und Gefahren – scheinbar – sehr weit weg.
@ pi
ihr stellt mich wegen des beigefügten youtube-videos wieder unter moderation. ich finde, das video ist so geil, dass es jeder sehen sollte, aber, wenn ihr mich dann freimoderiert habt, übersehen wird, weil nach meinem beitrag bereits viele andere beiträge stehen. macht das doch gern mal zu einem eigenen thema. ich find’s irre komisch!
#39 Trauerklinge (29. Nov 2010 21:58)
“Notfalls kann man immernoch auswandern!”
Wohin denn? Woanders ist’s ja auch nicht besser…
In Polen z.B. geht der Mohammedaner-Anteil gegen 0. Wäre allerdings noch EUdSSR. Die Ostsee ist sehr schön!
Der Autor will mir weißmachen, dass die Schattenseite der Direkten Demorkatie „zu viel“ Demokratie sei?
Wie kann es zu viel Demokratie geben? Ja, wenn unser Land zu über 50% aus linken Idioten besteht, DANN haben wir es VERDIENT unterzugehen, ABER dann kann nicht die Lösung sein, dass man durch den Verbot der Demokratie „Status quo“ erhält und eine abgehobene Elite die Entscheidungen für uns „dumme Menschen“ trifft.
Wieso eigentlich diese Skepsis?
– Nach Sarrazin (und er war deutlich radikaler als dieses popellige Ausschaffungsgesetz) hatte der Mann auch riesen Beifall geerntet.
– Umfragen wie die Minarettinitiative in Deutschland abgelaufen wären, waren auch positiv und hatten VIEL MEHR Beifall in Umfragen als in der Schweiz, soviel zu „konservativerer und patriotischeren“ Schweiz…
Wir Deutschen tun uns gut darin alles mit Skepsis zu begutachten und auch zu kritisieren, ok vielleicht gibt es Schattenseiten bei der Direkten Demokratie, aber wie sieht es bei den Schattenseiten der repräsentativen Demorkatie aus?? Wieviel Blödsinn auch neulich wird uns von einer abgehobenen Elite vorgelegt wie zb. der EU und wir können nichts dagegen machen?
Die Direkte Demokratie hat bis dato alles zu „unseren“ Gunsten geregelt wie Minarett und Ausschaffung, was aber hat die Repäresentative Demokratie zu bieten?
Jetzt das Gegenbeispiel, was hat die Direkte Demorkatie jemals an Schlechten gebracht? Hat sie dem Volk was gegen seinen Willen aufgezwungen (was nichtmal möglich ist), ist es Rechtens dem Volk etwas vorzuenthalten auch wenn es etwas will was dumm ist?
Die repräsentative Demoraktie hingegen bringt uns pausenls Schlechtes, wie die einstimmige Gaza-Hlfsflottillenö-Solidaritätsbekundung im Parlament, die Verurteilung von Sarrazin, der neue Gesetzesentwurf der EU zu Vorbeugung rassistischer Straftaten und und und..
Wäre ein erneuter Urnengang zum Minarettverbot rechtens
Das IST rechtens. Aber erst müssen die die Unterschriften zusammenkriegen, um die Initiative zu lancieren, und dann müssen sie Volk- und Ständemehr bekommen.
Aber, lieber Frank Furter, es ist zentral, dass die dürfen!
Nein, die direkte Demokratie ist die einzige Nichtdiktatur. Man sollte einfach regeln, dass nach einer Abstimmung z. B für 15 Jahre Ruhe ist und nicht noch einmal über das gleiche Thema abgestimmt werden soll. Auch bei uns wurden praktisch identische Vorlagen innerhalb weniger Jahren solange vors Volk gebracht, bis das Resultat gestimmt hat.
Zur im Artikel genannten Initiave: Keine Angst, die hat NULL-Chance, die Antiminarettfraktion ist eher noch gewachsen.
Sollen sie ruhig Unterschriften sammeln gehen…….schade um die Zeit.
UND:Kann irgend ein Jurist mal überprüfen, ob diese Initiative nicht zufälligerweise mit internationalem Recht kollidiert???
Grüsse aus der Schweiz
PS: Oder Schweiz. Aber nicht kriminell werden!
Direktdemokratie erfordert nicht nur eine hohe Mündigkeit der Bürger, sondern auch eine hohe Unabhängigkeit der Medien.
Unsere (CH)-Medien sind links und nochmals links. Und sicher nicht unabhängig. Aber der Bürger liest den Abstimmungstext, hört sich Argumente an und denkt selber.
Nein, lieber Frank Furter, Entscheide sind eben so wie sie sind, und nicht so, wie sich das ein Linker oder Rechter wünscht. Das ist Demokratie.
Was? Macht PI jetzt einen auf Cem Özdemir und verteufelt die so lange gelobte direkte Demokratie nur weil der politische Gegner eine Abstimmung gewinnen könnte? Ein Trauerspiel!
Und was den Unsinn mit den von den Medien beeinflussten Michels angeht: Das Bajonettverbot und die Ausschaffung wäre auch vom dt. Volk angenommen worden. Es ist ja nicht das Volk, das Sarrazin und Co. verteufelt, sondern die Eliten.
#33 WahrerSozialDemokrat (29. Nov 2010 21:48)
Man sollte sich auf jeden Fall immer die Hoffnung bewahren. Reines Wunschdenken ist der Hoffnung aber abträglich! 😉
Dass Islamisten nicht auf ihre Machtsymbole verzichten können, verwundert nicht.
Allerdings würde es micht wundern, wenn über das gleiche Thema nach kurzer Zeit einfach nochmal abgestimmt werden kann, wenn das eindeutige Ergebnis einigen Undemokraten nicht in den Kram passt.
Wenn dieses islamische Kasperletheater mit der Schweizer Demokratie aber nach einiger Zeit tatsächlich Wirklichkeit werden sollte und die Schweizer sich schlagartig entgegengesetzt entscheiden, wäre es ihre eigene Schuld – wäre.
Wenn eine Wahl wirklich sauber abläuft, gilt der Wille des Volkes.
Demokratie ist Demokratie.
So dumm werden die Schweizer aber wohl nicht sein. 🙂
#54 Henry the 9th
So siehts aus!
Ja der Gegner kann immer eine Abstimmung gewinnen, NOCH EHER in der repräsentativen Demorkatie, kann der Gegner gewinnen, ohne dass das Volk dafür was konnte.
Es gibt keine Alternative dazu, man kann die Souveränität nicht auf andere Menschen übertragen in der Hoffnung, dass sie besser abstimmen.
Ja wenn das Volks mit 51% eine Zuwanderung von Mohammedanern fordert, dann müssen wir das akzeptieren und uns eingestehen, dass die Menschen hier zugrunde gehen wollen und man die Leute nicht dazu ZWINGEN kann nicht unterzugehen.
@#55 Henry the 9th
so einfach ist es eben (m. e.) leider nicht. ich bezweifel, dass ausschaffungsinitiativen in der brd eine mehrheit finden würden. jedenfalls noch nicht. um uns herum gibt’s überall rechtstrends (ein hässliches wort eigentlich – nennen wir es lieber mittetrends, weg von linksaußen), aber bei uns steigen die grünen und steigen.
PSS: Dabei ist unsere „Generation Doof“ überhaupt erst von unseren Politikern, Verblödungs-Massenmedien und Turbo-Kapitalisten erzeugt worden!
#53 salman rushdie
,
Nein. Auch eine Demokratie ist nichts weiter, als eine Diktatur der Mehrheit. Es ist die Diktatur des Pöbels.
Direkte Demokratie ist sicher eine gute Sache, wenn es sich um mündige Bürger handelt die selbständig denken und sich aus unabhängigen Quellen informieren. Diese sind in Deutschland aber ganz sicher nicht in der Mehrheit.Schön wäre es.
OT
Ahmadineschad schlägt zürück…
Stuxnet, Wikileaks: Ahmadinedschad schlägt zurück
#58 Hausarrest
Ist Ihnen entgangen, dass die Minarettinitiative in Deutschland weitaus mehr Befürworter hätte als in der Schweiz?
Ist Ihnen entgangen, dass die Mehrzahl der Deutschen immer wieder in Umfragen sich gegen kriminelle Ausländer, Islam etc. entscheiden.
Ist Ihnen entgangen, dass ca 70-90% hinter Sarrazin standen?
In welchem Deutschland leben Sie eigentlich? Ja es gibt viele Deutsche, welche links oder grün sind, sich für die Umwelt oder soziale Gerechtigkeit, Abschaffung von Studiengebühren, mehr Hartz4 oder was auch immer beteiligen wollen, aber das dient lediglich eigenem Interessel.
Wenn ich Hartz 4 bekommen würde, würde ich auch nicht unbedingt eine Partei wählen, welche bedingungslos Hartz 4 abschaffen würde..
ABER bei einem Thema sind sich die Deutschen durchweg einig und nämlich, dass kriminelle Ausländer hier zuviele Freiheiten haben!
Da in der schweiz schon rd. ein viertel ausländer leben, ist jede ausländerkritische abstimmung in der zukunft eine ziemlich unsichere sache den ausgang betreffend.
Hinzu kommt die presse, die wie hier gegen das eigene volk hetzt, weil genauso links.
Und dann die fremden mächte, wie die eu, der sich die regierungen der schweiz angedient haben und nach deren pfeife tanzen.
Es kann also ein hornberger schiessen werden, wie die Nachrichten des DLF heute um 15 und um 16 uhr melden:
„Diskussionen in der Schweiz über Umsetzung des Abschiebungsreferendums
Nach dem Referendum in der Schweiz über die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer wird in dem Land um die politische Umsetzung gerungen. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei verlangte in Bern, das Parlement müsse rasch und kompromisslos die entsprechenden Gesetze verabschieden. Die sozialdemokratische Justizministerin Sommaruga kündigte an, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren. Allerdings seien bei der Umsetzung Konflikte mit der Europäischen Union in der Frage der Personenfreizügigkeit zu befürchten.“
„EU will Schweizer Abschiebungsgesetz prüfen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz will die EU-Kommission prüfen, wie die Regierung in Bern die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer umsetzt. Man vertraue auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Sie verwies darauf, dass die Schweiz und die EU ein Abkommen über die Freizügigkeit für Arbeitnehmer geschlossen hätten. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei verlangte in Bern, das Parlament müsse rasch und kompromisslos die entsprechenden Gesetze verabschieden. Die sozialdemokratische Justizministerin Sommaruga kündigte an, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren.“
In der aktuellen nachmittagssendung hiess es dann, man könne doch nicht eine portugisin ausweisen, die schwarz putzen gehe und fälschlicherweise arbeitslogengeld kassiere…..
Da scheint die schweiz ein schlaraffenland zu sein, das einfach so alg überweist…..ganz ohne anträge..
So sehen das die das volksverdummer vom dlf!
?
#59 Alchemistz123
,
Und die übrigen 49% die nicht zugrunde gehen wollen, haben keine Rechte? die müssen auch zugrunde gehen, weil es die restlichen 51% so wollen.
Oder wenn alle Rentner beschließen, dass ihre Rente verdreifacht wird, müssen die nichtrentner dann hungern, weil sie in der Minderheit sind?
Und Kindergeld würde dann wohl auch abgeschafft werden. Weil die Menschen ohne Kinder in der Mehrheit sind.
OT:Liebe Handybenutzer, an euren telefonen klebt kongolesisches Blut.:(
http://quadraturacirculi.de/2010/11/29/blutiges-kongolesisches-erz-in-mobiltelefonen/
Sie können in Deutschland gerne so weiter machen wie bisher, aber die direkte Demokratie ist ein Erfolgsmodell, dass ich auch Ihnen gönnen würde.
Ja, man muss mit Niederlagen kämpfen. Das ist aber immer noch besser als eine Diktatur.
Überhaupt spricht dieser Text nicht gerade für Ihr Demokratieverständniss.
Zum aktuellen Fall. Ich bin nicht erfreut über die Absichten der Islamisten aber die sollen zuerst einmal 100k Stimmen sammeln. Damit ist es nicht getan. Dann müssen sie auch noch vor der Abstimmung kämpfen. Das kostet Zeit und Geld. Sollen sie doch ihre Energie dort aufbrauchen. Wir machen in der Zwischenzeit mit der SVP weiterhin konstruktive Politik und nehmen die Rückschläge sportlich.
Vielleicht wird nach ein paar Fehlschlägen der Bürger sich seiner Macht durch direkte Demokratie bewusst.
Eines der größten Errungenschaften der Wahl sind doch die Grundsätze: frei, gleich, geheim, direkt, unmittelbar.
Geschützt durch die Annonymität der Wahlkabine kann man nach Befinden abstimmen, den Gefahren von staatlichen Repressalien oder medialen Kampagnen, die existenzzerstörend sind, ausgesetzt zu sein.
Damit hat man die Chance, Gewählte zu dem zu machen, was sie sind: Volksvertreter und Willensvollzieher statt erziehende Lehrer.
Dann verabschieden sich auch einige Karrieristen und Machtbesessene.
So wie sie beim Volksentscheid in HH gekotzt haben.
Wer, außer dem Souverän, hat das Recht in einer Demokratie das Volk abzuschaffen?
@ #62 Alchemistz123
„In welchem Deutschland leben Sie eigentlich?“
jetzt bin ich so verschüchtert, dass ich nicht weiß ob ich mich in die schämecke stellen sollte oder die hacken zusammenschlagen sollte und „jawohl, mein general“ schmettern soll.
junge, junge, ganz schön geschwellter kamm beim schreiben, was?
aber erstens würden wir die frage erst beantworten können, wenn es hier eine vergleichbare initiative gäbe und zweitens glaube ich einfach dass unsere linke leimdemokratie so klebrig ist, dass sie nicht so einfach von den schalthebeln zu kriegen ist. im großen wie im kleinen. und noch einmal: ich sage, NOCH nicht. deutsche sind doch gern mal langsam, wenn’s um änderungen geht, oder?
Und wieder einmal, werden Vietnamesen abgeschoben:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/46-vietnamesen-abgeschoben/3509072.html
Warum geht das nicht, bei den sich an uns bereichernden Muslimen?
das ist einer der miesesten PI-beiträge der letzten jahre. fängt jetzt PI auch schon, volksabstimmungen anzuzweifeln, weil sie vielleicht nicht wunschgemäß ausfallen könnten?
so kenne ich PI nicht und so möchte ich es auch nicht mehr sehen.
verwehrt schreibt man übrigens ohne „ä“.
#57 Alchemistz123 (29. Nov 2010 22:26)
Stimmt.
Oh man! Das was gerade in der Schweiz mit der erneuten Abstimmung zum M-Verbot passiert kommt mir vor wie modernes Wettrüsten.
Und die Linken randalieren dummfröhlich weiter. Die haben Dr. T. Sarrazin bestimmt noch nicht durch(gelesen) … oder begriffen ^^
Das was die Polizeibeamten/innen zur Zeit leisten müssen ist ÜBERMENSCHLICH!!! Wenn ich mich nicht selbst schützen könnte würde ich ganz laut schreien …
SCHÜTZT MICH BITTE VOR DEN VERRÜCKTEN LINKEN , GRÜNEN UND BLEIBT BITTE STANDHAFT BEIM SCHUTZ DER MEINUNGSFREIHEIT!!!
Ich glaub dieses Jahr gibt’s paar Plätzchenteller für die Damen & Herren der Polizeistation um die Ecke.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer eine einmal getroffene VOLKSentscheidung durch ein zweites Referendum bestätigen oder außer Kraft setzen lassen!
Das würde bedeuten, dass es auch ein drittes oder ein viertes Referendum geben könnte – solange, bis ein von wem auch immer genehmes Ergebnis erzielt würde. Das wäre das Ende der direkten Demokratie und würde ihr enormen Schaden zufügen.
Für die Mods wäre eine zweite Wahl, die auch für sie kräftig in die Hose gehen könnte, der Einstieg in die Unterwanderung demokratischer Gepflogenheiten!
Mehrheit ist Mehrheit – und wenn es nur wenige Stimmen sind! Eine Wiederholung, wie die Farce von Irland zum EU-Vertrag, würde eine Legitimationskrise verursachen. Das wäre der Anfang vom Ende (der Demokratie)!
Sarrazin Lesung in Duisburg. Kam man wieder nur rein, wenn man Karten vorbestellt hatte. Toll!
Durfte mir dann das Anftifa-Gegröhle anhören. Auch als die Lesung vorbei war, war kein Reinkomen.
Waren viel da, die auch rein wollten, aber auf nachfragen so getan haben als wenn sie nur mal so zufällig vorbei gekommen sind. Entweder man steht zu einer Sache oder man lässt es bleiben.
#68 pronewworld (29. Nov 2010 22:49)
Und wieder einmal, werden Vietnamesen abgeschoben:
Warum geht das nicht, bei den sich an uns bereichernden Muslimen?
——————————————–
Das wird mit den Mods auch gemacht, ganz kräftig sogar. Nur wird das nicht an die große Glocke gehängt, weil wir doch nicht als die „Rassisten“, die wir nun einmal sind 🙂 auffallen wollen!
#67 Hausarrest
Ich kann mich lediglich widerholen, nach der so „rassistischen“ Abstimmung der Schweiz über die Minaretten, war ganz Deutschlnad natürlich schockiert, aber so ziemlich alle Umfragen haben ergeben, WENN in Deutschland auch über die Minaretten abgestimmt werden würde, hätten sich die Deutschen noch deutlicher dafür entschieden.
Wie kann man im Nachhinein wie Sie auf so eine unlogische Schlussfolgerung kommen, dass die Ausschaffungsinitiative in Deutschland abgelehnt werden würde?
Ich habe im Übrigen mehr Beispiele gebracht, welche ihre „Schlussfolgerung“ das „Deuschland noch nicht bereit wäre“ (was auch immer das heißen mag“ einfach nur falsch ist.
Das wichtigste bleibt , bei all dem Zank um dies und das , eh der gesunde Menschenverstand , respektive sich selbigen zu bewahren!
Klar ist es mit dem demokratischen Verständnis nicht vereinbar, wenn MOslems auf eine verlorene Abstimmung mit einer neuen Abstimmung reagieren zu wollen.
Demokratie erfordert vom Unterlegenen, sich der Mehrheit zu beugen. Dies erfordert innere Reife.
Nichts davon würde ich der Mehrheit der Muslime zuerkennen, deren Nachfassen beweist dies. Die können nicht verlieren.
Das zeigt auch die Geschichte, und das weiß auch jeder, der sich längere Zeit in diesen Ländern aufgehalten hat. Nur Strenge und Konsequenz wird vom Muslim belohnt, und übrigens auch geachtet. Alles andere führt zu Zuständen, wie wir sie mittlerweile langsam erleben dütrfen.
Daß solche Leute nicht zur Demokratie taugen, übrigens eine Erkenntnis aus dem Irak- Krieg, das merkt zumindest derjenige, der sich selber demokratischer Gepflogenheiten aus Überzeugung aussetzt und unterwirft.
Damit ist auch alles zur Linken gesagt, die bekanntlich auch nur unter der Knute existieren können. Stalin. Mao, Honni. Ceauscescu, udn die vielen kleinen linken Ärsche des Ostblocks.
Das Schweizer Demokratie-Modell steht vor einer Bewährungsprobe, sich nun der Angriffe der Muslime und der linken Presse erneut erwehren zu müssen. Keine Frage. Erneut eine Folge der Zuwanderung, durch die Linken propagiert. Da schließt sich ein Kreis.
Ich habe jedoch, was die Schweiz angeht, die Hoffnung auf die Bevölkerung nicht verloren.
Was Deutschland angeht: die Menschen hier wären zu direkter Demokratie allerdings nicht fähig. Direkte Demokratie ist das Korrektiv zur politischen Klasse. Ohnehin zäh.
Dazu bedarf es jedoch persönlicher Souveranität, Zivilcourage, persönlichen Behauptungswillens.
Wesenszüge, die dem deurtschen Untertan abgehen. Direkte Demokratie, ja vielleicht schon die Demokratie an sich ist nichts für uns. Deswegen haben wir sie ja auch nicht wirklich.
Wo ist denn der Ieieiei-Beitrag geblieben?
ICH – Schwäche?
Wollte mich doch beim Autor für die nie erfolgte Antwort bedanken.
I C H
#39 Trauerklinge (29. Nov 2010 21:58)
„Wir hätten bei Volksentscheid keinen
..keinen Turbo-Kapitalismus…“
Stimmt, 60-80% sind in Deutschland für den Sozialismus.
Aber, ich bin ganz traurig, wenn ich sowas lese.
Ja, in Deutschland, wo den Unternehmen, besonders dem Mittelstand Milliarden abgepresst werden, um sie den Faulen und Ausländern in den nimmersatten Rachen zu werfen, den Sozialstaat immer weiter mästen, das nennt man in diesem Schlaraffenland Turbokapitalismus.
Und es bleiben immer noch genügend Milliarden über, um Griechenland, Irland und, und … durchzufüttern.
Ja, wenn wir in Deutschland keinen Turbokapitalismus hätten, müssten die linken Spinner arbeiten.
Wir brauchen den Turbokapitalismus, man muss ihn nur anders, richtig interpretieren und wenn der Turbokapitalismus nicht mehr ausreicht, ja dann werfen wir die Turbo-Geld -Druckmaschinen an, warmgelaufen sind sie bekanntlich schon.
So schaffen wir endlich den bösen Kapitalismus ab und es entsteht turbomässig der Sozialismus.
OT:
http://english.aljazeera.net//news/europe/2010/11/20101129172822533218.html
English test for UK foreign spouses
Migrants wishing to marry a UK resident will have to pass a basic English test before they are allowed a marriage visa.
Lol laxxetta ist auf Moderation
GOTT BEWAHRE!!!
Der Isl*m nutzt unsere Demokratie, um unsere Demokratie zu beseitigen.
Mit demokratischen Mitteln ist dem nicht mehr beizukommen.
Deshalb sehe ich schwarz… Leider!
#54 Henry the 9th (29. Nov 2010 22:20) „Was? Macht PI jetzt einen auf Cem Özdemir und verteufelt die so lange gelobte direkte Demokratie nur weil der politische Gegner eine Abstimmung gewinnen könnte? Ein Trauerspiel!“
Mich wundert’s auch…
Naja viel einfacher als unter den Linken kann man den Islamisierern die Machtübernahme nicht machen. Trotz allem ist die Mosleminvasion so weit fortgeschritten dass wir kurz davor stehen die Abschaffung Deutschlands mit demokratischen Mitteln nicht mehr verhindern zu können. Die Türken und Moslemzahlen in Deutschland sind so exorbitant dass zusammen mit den antideutschen Medien und der daraus resultierenden Ungeschlossenheit der Deutschen im Kampf der Kulturen in unmittelbarer Zukunft keine demokratische Abstimmung im Sinne der Bewahrung Deutschlands mehr entschieden werden kann.
#74 Alchemistz123 (29. Nov 2010 22:59)
Schon mal die starken Diskrepanzen zwischen Umfragen und dann folgenden Wahlen der letzten Jahre beobachtet? Scheinbar nicht.
Manchmal liegt es nur an dem Umstand, dass viele Leute zu faul sind, ihren Hintern zum nächsten Wahllokal zu schleppen.
kleiner Auszug aus den „seriösen“ Publikationen zum Thema Ausschaffungsinitiative:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,8157447,00.html
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,8144222,00.html
http://www.tagesthemen.de/ausland/ausschaffungsinitiative104.html
http://www.tagesthemen.de/ausland/ausschaffungsinitiative100.html
http://www.fr-online.de/politik/schweiz-verschaerft-auslaenderrecht/-/1472596/4877488/-/index.html
usw., usw., usw. !
die deutsche Linkspropaganda läuft zur Höchstform auf
(und es gibt genug Deppen, die diesen Mist glauben und weiterverbreiten!!)
@#77 Alchemistz123
dir ist aber schon klar, das es einen gewissen unterschied gibt zwischen einer umfrage, die sich mit einem konstrukt beschäftigt, und einem volksentscheid? sollte es hier tatsächlich eine solche initiative geben, glaube ich, würde eine beispiellose kampagne losgehen, wie sie das land noch nicht erlebt hat. aber (erneut): es ist müßig, darüber zu streiten, denn wir werden es nie erfahren.
78 Altsachse (29. Nov 2010 23:05)
Sie verstehen mich falsch.
Bin durchaus Kapitalist.
Nur Lohndrückerei durch Einwanderung, ewiger Ruf nach „Facharbeitern“, Lohnsklaverei durch Zeitarbeit, Millionengehälter für unfähige Vorstände und Bankmanager, und ewige Senkung der Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge sind nicht mein Stil.
Können Sie mir folgen?
Na ja, dann könnte ja ein paar Monate (oder ein Jahr) später wieder mit Hilfe einer der SVP initiierten Kampagne abgestimmt werden.
Worauf die Moslems wieder versuchen würden, dagegen zu stimmen, usw. usf.
Ich sage dazu: Schlechte Demokraten! Man sollte eine Niederlage auch anerkennen können. Und nicht solange abzustimmen versuchen, bis das „richtige“ Ergebnis da ist. So etwas sehe ich als Missbrauch der direckten Demokratie an, und das gehört abgeschafft!
Ich fühle mich an den Verbotsantrag der NPD erinnert! Selbst das Bundesverfassungsgericht wird nicht jedes Jahr von der SPD belangt, die NPD zu verbieten. Warum sollte das in der Schweiz von ohnehin stets beleidigten Minderheiten anders sein?
Ich finde obigen Beitrag gut. Hab nix dran auszusetzen.
Zeigt es doch deutlich, daß eine gewisse Gruppe solange keine Ruhe geben wird, bis sie ihr Vorhaben umgesetzt hat.
Ich bin mir sicher, wenn nur die Frage der Ausschaffung ohne Gegenfrage der Gegenpartei, welche im Prinzip die Ausschaffung doch bejaht, aber eben mit Einzelfallprüfung, das Ergebnis deutlicher ausgefallen wäre.
Sei`s drum, das Ergebnis steht.
Und nun kommen sie aus den Löchern und wollen es aber ganz genau wissen.
Jetzt soll das Minarettverbot ausgehebelt werden. Das sieht nach mürbemachen aus.
So geht das aber nicht.
Eine Abstimmung ist eine Abstimmung.
Nur weil da irgendwelchen Grüppchen das Ergebnis nicht paßt, verlangt man eine Wiederholung?
Diese Art und Weise degradiert das Schweizer
Abstimmungsmodell.
Wenn das durchgeht, wird auch das gestrige Thema zur Wiederwahl gestellt.
In übrigen bin ich der Meinung, daß es den deutschen Medien, Politikern und Kritikern gut zu Gesicht stünde, wenn sie sich bei diesem Thema mehr zurückhalten würden.
Das ist eine Schweizer Angelegenheit!!!
#81 Altsachse
Den Wohlstand den wir heute haben, haben wir aufgrund fähiger Facharbeiter (ca. 2.500€ Gehalt) und vorallem aufgrund von studierten Chemikern, Physikern und Maschineningenieuren (ca. 3500€ Gehalt).
Natürlich sollen und müssen Menschen die produktiver sind auch stärker entlohnt werden aber wie kann die Produktivität eines einzelnen Menschen so hoch sein, dass irgend ein Manager ein 8-stelliges Gehalt bekommt???
Sie müssen mir doch zustimmen, dass das völlig außer Relation steht und das Gehalt niemals im Leben, die tatsächliche Produktivität wiedergeben kann. Also schlussfolgern wir, dass der Manager zu Unrecht viel zu viel von dem Geld bekommt was er an Produktivität wiedergibt und ich glaube hier findet sich die meiste Kritik wieder, dass es einfach falsch ist Menschen soviel Geld hinterherzuwerfen, dass sie irgendwelche Schlösser erichten.
Ja der Manager hat ein Risiko und ihm steht mehr Gehalt zu, aber irgendwann ist Schluss, zum Ende noch, ich persönlich bin nicht links, nein ich sehe mich sogar als Kapitalist und bin der Ansicht, dass die Menschen nach Leistung entlohnt werden sollten.
Tatsächlich denke ich, das bei einer direkten Demokratie das Volk viel weiter bei den Entscheidungen in Extremen (sowohl „links“ wie „rechts“) entscheiden würde, als den pädagogischen „Volks-Splitter-Parteien“ und „Volks-Splitter-Medien“ lieb wäre!!!
Und fände es gut und es würde funktionieren!
Z.B. Senkung der Krankenkassenbeiträge (links), dafür keine Mitversorgung von Angehörigen im Ausland (rechts)!
Oder: Ausweisung krimineller Ausländer (rechts) und dafür mehr Sozialarbeiter in Gefängnissen (links)!
Oder: Hartz IV nur für Deutsche (rechts), dafür aber mehr Geld und bessere Betreuung (links)!
Oder: Türkischer Muttersprachunterricht von Klein auf gefördert (links) und Rückeingliederungsprogramm für Heimkehrwillige Türken (rechts)!
Ich könnt jetzt noch Stundenlang…
Das Thema ist nicht ganz unteressant und Angesicht der demographischen Entwicklung hat er schon, wenn die Muslime hier bald alle Wahlrecht haben und schön vom Iman im Freitagsgebet vor der Abstimmung auf Kurs gebracht werden, kann das in der Tat nach hinten losgehen, nicht heute aber in 20 Jahren wäre das wirklich zu bedenken.
Frank further hat recht, erst mal hier neue Verhältnisse schaffen DIE FREIHEIT voranbringen, Änderungen der Einwanderungenpolitik festzurren, Ausscaffungen der kriminellen Migranten usw., usw… dann kann man auch mal intensiv über Volksentscheide nachdenken.
Gefahr für Morgen ist nicht unreal, denkt doch mal ein paar Jahrzehnte weiter und nicht nur bis morgen früh!
Die Neanderthaler können es gerne versuchen, die Schweizer zeigen immer gerne wo Bartli den Most holt.
#104 WSD ergänzend:
Habe nur von Deutschland geredet…
@ #98 TheNormalbuerger
genau! auch diesen aspekt darf man nicht vergessen.
#7 heitmannbloggt (29. Nov 2010 21:07)
Das wäre ein echter Hammer, wenn Scheuerl antritt! Er würde zwar sofort in die „Bonzen-Anwalt“-Schublade gesteckt werden, aber trotzdem eine klare Alternative darstellen.
In der Schulkampagne hat er gezeigt, wie professionell man gewisse Themen angehn muß, um Erfolg zu haben.
Genauso müßte er alle Wäher ansprechen, die von CDU und FDP restlos enttäuscht sind und (aus Erfahrung) keine Lust auf rot-grün verspüren.
Nach meiner Einschätzung kommt Scheuerl damit locker auf über 5 Prozent.
#98 TheNormalbuerger
Die deutschen „Qualitätsmedien“ halten sich heute , am Tag nach der Klatsche ,schon komplett raus! Das Ergebnis schmeckt denen nicht und um nicht irreführende Umfragen mit fatalen Ergebnissen kommentieren zu müssen , wird’s einfach weggelassen.
Ich bin gespannt ob morgen was zur Randale dieser Neandertaler bei der Lesung des Herrn Dr. Th. Sarrazin berichtet wird … und wenn ja , wie?
„NTV Breaking News : MASSIVE BÜRGERPROTESTE BEI SARRAZIN-LESUNG!!!!!“
#104 WahrerSozialDemokrat
So siehts aus, genialer Beitrag 😀
Ich finde es steht nicht im Widerspruch, dass linke Parteien an Zuwachs gewinnen, die Menschen jedoch in manchen Punkten vom Parteiprogramm abweichen und trotzdem gegen kriminelle Ausländer sind.
Fakt ist, dass eine hat eig. nichts mit dem anderen zu tun, sondern es geht manchmal nur um ökonomische Entscheidungen, sprich wir hätten bei Volksentscheidungen eine Rosinenpickerei, jeder nimmt konsequent das, worauf er Lust hat 😉
Raum Köln – Südländer-Überfälle seit Samstag summarisch
I
101129-1-LEV Bewaffneter Raub auf Spielhalle in Leverkusen
In der Nacht zum Samstag (27. November) haben drei Unbekannte eine Spielhalle in der Nobelstraße in Leverkusen überfallen. Ein Täter war mit einer schwarzen Pistole bewaffnet.
51373 – 29.11.2010 – 14:13 – In der Nacht zum Samstag (27. November) haben drei Unbekannte eine Spielhalle in der Nobelstraße in Leverkusen überfallen. Ein Täter war mit einer schwarzen Pistole bewaffnet.
Gegen 00:45 Uhr betrat ein Mann die Spielhalle. Da dieser in der Vergangenheit bereits mehrfach die Lokalität besucht hatte, wurde er durch die Spielhallenaufsicht (56) eingelassen.
Der mit Kapuze Maskierte drückte der 56-Jährigen eine schwarze Pistole an den Hals, zog sie an den Haaren und forderte die Herausgabe von Bargeld.
Nachdem er das Geld aus der Wechselschublade an sich genommen hatte, zwang der Bewaffnete die Frau auch noch den Tresor zu öffnen und entnahm auch hier das Bargeld.
Auf seiner Flucht bedrohte der zirka 22-Jährige einen weiteren Gast (37), der gerade die Spielhalle betreten wollte, ebenfalls mit seiner Waffe.
Der Täter soll groß und schlank sein. Der vermeintliche Nordafrikaner trug zur Tatzeit blaue Jeans, einen weißen Kapuzenpullover, eine schwarze Jacke und Handschuhe.
Der Hallenaufsicht und dem 37-Jährigen fiel ein mit schwarzer Lederjacke, Mütze und Rucksack bekleideter Schnurrbartträger auf, der während der Tat im Eingangsbereich der Spielhalle „Schmiere“ stand. Der Mann mit nordafrikanischem Erscheinungsbild wird als zirka 22 Jahre alt und schlank beschreiben.
Beide Räuber flüchteten nach der Tat zu Fuß in Richtung Europaring.
Auf seinem Weg zur Spielhalle fiel dem Gast ein weiterer Mann im Bereich des Kreisverkehrs Wöhlerstraße, Carl-Leverkus-Straße, Nobelstraße auf. Dieser stand augenscheinlich ebenfalls „Schmiere“, kann aber nicht näher beschrieben werden. Er flüchtete zeitgleich mit den anderen Räubern, jedoch in Richtung Dhünnstraße.
Das Kriminalkommissariat 14 hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 0221/229-0 entgegen.(mö)
——————————————————————————–
II
Inhalt101129-4-K Raubüberfälle in Köln-Buchforst – Polizei prüft Tatzusammenhänge
Bei zwei Raubüberfällen in Köln-Buchforst hat ein bislang unbekannter Täter am Samstagabend (27. November) Bargeld erbeutet.
51065 – 29.11.2010 – 14:41 – Bei zwei Raubüberfällen in Köln-Buchforst hat ein bislang unbekannter Täter am Samstagabend (27. November) Bargeld erbeutet.
Die erste Tat ereignete sich gegen 21.10 Uhr auf der Kopernikusstraße in Höhe der dortigen Schule. Dabei bedrohte der Täter eine Passantin (35), die sich auf dem Rückweg vom Einkaufen befand, mit einer Pistole und forderte die Herausgabe von Bargeld. Dieses händigte ihm die Geschädigte aus ihrem Portemonnaie aus. Anschließend flüchtete der etwa 35 Jahre alte Mann mit seiner Beute Richtung Waldecker Straße.
Der Unbekannte wird folgendermaßen beschrieben:
• Schwarzer
• 1,90 bis 1,95 Meter groß
• schlanke Figur
• kurze schwarze Haare
• dünner Oberlippenbart
• sprach deutsch mit afrikanischem Akzent
Er trug zum Tatzeitpunkt eine schwarze Stoffjacke und eine dunkle Hose.
Etwa 20 Minuten später ereignete sich nur wenige hundert Meter entfernt ein weiterer Überfall. Hier ergriff der unbekannte Täter auf der Heidelberger Straße in Höhe der Einmündung zur Fabriciusstraße die Tasche einer 39-jährigen Frau und wollte ihr diese von der Schulter reißen. Als die Geschädigte ihr Eigentum festhielt, zog der Täter eine schwarze Schusswaffe hervor und richtete sie auf sein Opfer. Erst als ein Zeuge und ein vorbeifahrender Taxifahrer der Frau zur Hilfe eilten, flüchtete der Täter ohne Beute in die Fabriciusstraße.
Im zweiten Fall wird der Täter ähnlich wie bei der ersten Tat beschrieben. Ergänzend dazu soll er unter der Jacke ein graues Shirt getragen haben, dessen Kapuze er über den Kopf gezogen hatte.
Die Polizei prüft nun, ob ein Tatzusammenhang zwischen den Raubüberfallen besteht. Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 14 der Polizei Köln (Telefon 0221/229-0) entgegen. (lf)
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————–
III
101129-6-K Raubüberfall auf Kiosk – Zeugen gesucht
Sonntagnacht (28. November) hat ein bisher unbekannter Täter in Köln-Neustadt-Süd unter Vorhalt eines Messers die Verkäuferin (18) eines Kiosks beraubt.
Köln – 29.11.2010 – 15:53 – Sonntagnacht (28. November) hat ein bisher unbekannter Täter in Köln-Neustadt-Süd unter Vorhalt eines Messers die Verkäuferin (18) eines Kiosks beraubt.
Gegen 23.15 Uhr betrat ein Mann, der einen blauen Integralhelm auf dem Kopf trug, den Kiosk am Ubierring. Zunächst setzte er sich in dem dortigen Internetbereich an einen Computer. Gegen 23.40 Uhr begab sich der vermeintliche Kunde in den Kassenbereich des Ladens. Plötzlich zog der Unbekannte ein Messer und bedrohte die Verkäuferin (18) damit. Er forderte die 18-Jährige auf, die Kasse zu öffnen. Der Räuber nahm das Geld an sich und steckte es in eine helle Tüte.
Nach Angaben einer Zeugin (26) flüchtete der Täter gegen 23.44 Uhr mit der Beute zu Fuß über den Ubierring weiter in Richtung Rheinufer.
Die Zeugin und die Geschädigte beschreiben den Täter wie folgt:
– Cirka 20 – 30 Jahre
– Cirka 1,75 Meter groß
– Schlank
– Südländisches Erscheinungsbild
– Sprach gebrochenes Deutsch
– Schwarzer Dreitagebart
– Eng sitzende, dunkle, dicke Jacke
– Trug einen blauen Integralhelm mit Visier
Wer Hinweise zu dem Räuber geben kann, wird gebeten sich mit dem Kriminalkommissariat 14 unter der Rufnummer 0221/229-0 in Verbindung zu setzen. (fr)
@ Ludwig Wilhelm von Baden
Kann es sein, dass Sie den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur nicht mehr kennen?
Demokratie heisst Volksherrschaft und ist somit das Gegenteil von Diktatur. Aber vielleicht hat man das vergessen, wenn man in einer roten Diktatur wie in D leben muss…..
Die Deutschen wären sehr wohl zur direkten Demokratie fähig, wenn man sie nur lassen würde. Wie die Online-Umfragen gezeigt haben, war die Zustimmung zur Anti-Minarettinitiative ähnlich gross wie hier in der Schweiz. Nehmt doch das Heft mal selber in der Hand!
Aber dass z. B. Iraker und Afghanen zur Demokratie fähig sind, bezweifle ich auch sehr stark. Die bevorzugen einfach lieber koranische Mittel zur Entscheidung von politischen Fragen.
Demokratie heisst aber auch, an der Urne verlieren zu können. Dies fällt offenbar Frank Furter schwer, darum nun die Zweifel an der Schweizer Demokratie. Er bevorzugt halt eher eine Gutmenschendiktatur, die den deutschen Bürger für einen unmündigen Pöbel hällt. Was für eine diktatorische Arroganz!
Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Wir haben uns in Dtl. mit einer Parteiendiktatur von diesem Grundsatz weit entfernt.
Und bei PI sind wir jetzt auch gegen eine Direktdemokratie?
Nö, ich nicht.
Na, zur Nor orientieren wir uns an den Linken und den Moslems in der Schweiz.
Die zeigen doch gerade, wie man rechtmässige Mehrheitsentscheidungen torpediert.
Im Falle eines Pro-Minarettbeschlusses dürfen wir, nach Demokratiedefinition der Linken und Moslems, eben auch Bürofenster einschmeissen, Minarette abfackeln sowie Linke und Moslems verdreschen.
Scherz beiseite…
Wenn sich die Mohammedaner in der Schweiz bereits jetzt schon über Gesetze, die von der Mehrheit beschlossen werden, hinwegsetzen, wie wird das dann erst, wenn sich diese Zuwanderer erst zur Mehrheit hochgevögelt haben?
– Islam wird per Volksentscheid oder durch parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse zur Staatsreligion und die Scharia ersetzt bzw. „bereichert“ das Straf- und Zivilrecht.
– Freie Religionsausübung sowie Religionsnichtausübung wird per Mehrheitsentscheidung abgeschafft.
– Die Mehrheit beschliesst, dass die Minderheiten nicht mehr gefördert und geschützt werden.
– Der Toleranzbegriff wird per Mehrheitsbeschluss neu definiert.
Kurz: Es geschieht das, was überall dort geschah, wo der Islam auf eine andere Kultur traf und diese Verdrängt hat.
Logischerweise trifft das auf jedes heute islamische Land zu, da der Islam als letzte aller Religionen und Weltanschauungen auf der Bühne erschien und die Menschen vor ihrem Übertritt zum Islam eine andere Weltanschauung hatten.
#104 WahrerSozialDemokrat (29. Nov 2010 23:20)
Wundervoller Beitrag *hihi*
Da möchte ich doch einen Tisch , paar Stühle und paar Flaschen guten Wein in den Raum stellen und den WSD mal erzählen lassen
: D
#115 La ola
Ich sags immer wieder man sollte bei PI verstärkt und öfter Umfragen einführen unter den Besuchern, das wäre ganz lustig und interessant, zb. wieviele hier DIE FREIHEIT wählen würden, wenn morgen Wahlen wären.
Außerdem würden die Besucher dann stärker „einbezogen“ werden und symbolisch einen Kurs mitangeben können, wohin PI gleitet, zb. DIE FREIHEIT, REP oder PRO.
#117 Asphaltprinzessin
hehe
er meinte er kann „stundenlang weitermachen“, wäre auch ziemlich gespannt auf weitere links-rechts Vergleicht ^^
Ich muß dem Inhalt dieses Artikels klar widersprechen:
Eine Demokratie mit direkten Elementen wie sie in der Schweiz der Fall ist ist zumindest besser geschützt als unsere „Demokratie“, (die man nur noch in „“ schreiben kann).
Mit Mohammedanern, die ihren Koran-Quatsch ernst nehmen kann man im Übrigen ohnehin GAR KEINEN Staat machen, v.a. wenn der Anteil an der BEvölkerung > 1 oder 2 % liegt ( wie mehrfach in der Realität bewiesen.
Und natürlich kann auch eine direkte Demokratie nur so gut sein, wie es die Mehrheit ihrer Bürger ist: deswegen geht nichts über eine mit guter Allgemeinbildung versehene KRITISCH denkende Bevölkerung. Ohne diese sind wir nämlich auch verloren.
Solche Defizite kann dann irgendwann auch eine Demokratie mit direkten Elementen nicht mehr auffangen.
Obgleich wir hier ja alle staatliche Erziehungsmassnahmen ablehnen: ein System mit direkter Demokratiebeteiligung hat dennoch einen positiven, auffordernden Einfluß auf die Bürger, kritisch zu denken und mitzugestalten, ich denke nicht wenige Schweizer und wahrscheinlich auch mehr Schweizer als z.B. Berliner tun dies…(nichts gegen Berliner, war selber mal einer)
Und Entschuldigung: wenn die Mehrheit der Bevölkerung Mist verzapfen wollte, gut, das ist das Risko, das ist der Preis den wir zahlen müssen. Schade, daß beispielsweise auch mit Stuttgart 21 nicht ein Präzedensfall geschaffen wurde. Hätte man doch ruhig rückabwickeln können, wenn die Mehrheit es gewollt hätte, – tant pis, das wäre ein Preis gewesen, denn ich ( S21 – Befürworter) im Falle des Falls sehr gerne bereit gewesen wäre zu zahlen.
Summa summarum ist das Schweizer System trotz der aufgeführten Nachteile unserem dennoch wenigstens einen eindeutigen Quantensprung voraus
Die These von FrankFurter sollte ja zum Nachdenken anregen.
Doch wir leben schon im EU Totalitarismus der verlorenen Jahre, der manifestierten Faktenlage seit dem 1.12.09. ,den bekannten Schubladenplänen der Nomenklatura,- gegenüber den unterbundenen Alternativen, die ich nicht sehe, auch nicht einer weiteren Parteigründung.
Man kann den Beitrag von FrankFurter an der Causa Mediensyndikat festmachen. Nein, zuvor sind sie nicht schuld an dem was uns das arbeitsscheue Gesindel Grün um die Ohren schlägt. Die Farbe haben sie,-die Kommunisten,- ihren gemeuchelt, konservativen Gründern Gruhl, Springmann u.a. entrissen.
Den Weg in die Abgründe zeigen uns Ideologen und charismatische Weichensteller wie Fischer Trittin mit rabenschwarzem Blut,- nicht Mehrheiten will er,- ihm ,Zitat:“genügen dominante Minderheiten und die Meinungsführerschaft“, na denn, -wer das Resultat heute anzweifelt, der wird augenscheinlich von einem blinden Blindenhund geführt.
Sämtliche Organisationen,Institutionen, Medien, der Kultusbetrieb und die Parteien, bilden zusammen einen sozialistischen ,radikal bis extrem linkspolitischen Monolith. 3% Ausnahme.
Um die Scheindemokratie zu wahren bedarf es eines vorgeführten „Gegenspielers“. Dieser wird medial, wenn auch widerwillig, heute mal mit Guttenberg besetzt. Er,- der Blender,- wird nur als solcher benutzt, gehört er doch zum System. Ein Korrektiv, geschweige denn ein Gleichgewicht wird in diesem Kartell schon lange nicht mehr zugelassen.
Cutter und Psychologen bilden heute Einheiten wie Module im 8 Milliarden GEZ zwanggesponserten TV Syndikat. Politische Intendanten,- eingesetzt wie Kommissare- regeln den Dressurbetrieb um die Abhängigkeit insbesondere Kinder und Jugendlicher zu domestizieren.
Will man nicht als Illusionist da stehen, erkennt man das wir die Wenigen,– siehe Zugriffe auf Konsmedien und Netz,- einer gesinnungspolitischen Phalanx gegenüber stehen, die im Lodenmantel getarnt, gleich einer Jagdgesellschaft daherkommt, um schon den Gedanken an Freiheit den Fangschuss zu geben. Wer Jäger, Treiber, Meute und Beute ist, lasse ich mal hier offen.
Dietrich Sander hat Mitte der 90er in den Staatsbriefen die ungebremste „Höllenfahrt“ so beschrieben, das im Ergebnis nur aus dem „Humus des Vergangenen“ etwas Neues entstehen kann, eine politische Katharsis. In welche Richtung das Danach verläuft, wird bestimmt, wer zum Zeitpunkt des Gau die Verantwortung trägt. Ich denke auf dem Prüfstand steht dann die Staatsform.
Auch Ulfkotte’s Bürgerkrieg,- schon Protokoll im Netz,- sind keine Hypothesen einer Verschwörung sondern Faktensammlung, sie zeigen uns die Szenarien die der Asche, aus der das Neue entsteht.
Sloterdijk, selbsterfahren gefälliger Linker, warnt gar die Konservativen/Bürgerlichen „wenn die lange Herrschaft des linken Konformismus zum eigenen Umdenken führt“, weil die von ihm erwünschte Revolte der Nettozahler ausbleibt, „wird die Linke die Argumente der Konservativen zu den ihren machen“ und damit weiter die Deutungsmacht stellen.Da sehe ich schon Zeichen an der Wand in Babel.
Das bürgerliche Lager, welches das Irrenhaus Sozialismus finanziert, ist weit gescheiter als mancher denkt, auch ihren Verstand geben sie nicht mit der Fernbedienung ab. Aber ohne Sturm auf die Lügensender ist unseren „verwirrten“ Landsleuten keine Alternative anzubieten, geschweige denn die Wahl einer eigenen Wahrheitsfindung.
Das lamentieren und Beklagen über die Zustände hat noch nie etwas bewirkt. Entweder man bereitet sich auf den Gau vor , oder setzt seine Hirnenergie dort ein wo die Wurzeln der Fäulnis sich befinden.
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OT:
http://www.express.de/regional/koeln/paar-verblutet–es-war-wie-eine-hinrichtung/-/2856/4881378/-/index.html
Hallo Allerseits,
erst einmal vielen Dank für die vielen konstruktiven Diskussionsbeiträge. Ich habe hier viele gute Argumente im Kommentarbereich gelesen. Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass nicht ein Mangel an Direktdemokratie das Problem in Deutschland ist, wie ich es überhaupt für einen Trugschluss halte, zu meinen, „mehr Direktdemoratie“ sei gleich bedeutend mit „mehr Demokratie“, und daraus wiederum ergebe sich „mehr Freiheit“ für die Menschen. Es ist eine andere Form der Demokratie, aber nicht zwingend eine bessere. Wie gut oder schlecht das Ergebnis der jeweiligen Demokratieform ist, wie frei oder unfrei die Menschen leben, hängt nicht von der Form ab, sondern von dem, was die Menschen daraus machen. Das kann in beiden Systemen in beide Richtungen gehen. Ich halte keines davon für das „bessere“. Ich sehe in manchen Punkten Volksentscheide für eine gute Sache, in anderen zweifle ich jedoch grundlegend an der Kompetenz des Volkes. Was nicht heisst, dass es keinen Grund gäbe, an der Kompetenz mancher Politiker nicht zu zweifeln.
Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang eine Tradition entwickelt, die man schätzen und respektieren muss. Ob das so ohne weiteres auf andere Länder übertragbar ist, wage ich zu bezweifeln. Vor allem aber sehe ich das Problem nicht in dem System der Parlamentarischen Demokratie, sondern in der Gestalt der Parteien, die sich darin breit gemacht haben. Hier muss DIE FREIHEIT meiner persönlichen Meinung nach ansetzen. Sie muss dafür sorgen, dass wir und alle, die ähnlicher Meinung sind, endlich wieder eine Stimme im Parlament haben. Und das wird sie, davon bin ich überzeugt.
Ohje, jetzt hab ich so viel dazu geschrieben, dabei war es doch eigentlich mein Anliegen, etwas ganz anderes kundzutun. Also dann, an ein paar Kommentatoren, das ist mir jetzt mal wirklich ernst:
NUR WEIL EIN SCHREIBERLING NAMENS FRANK FURTER SICH HIER MAL GEDANKEN ZU DEN MÖGLICHEN SCHATTENSEITEN VON DIREKTDEMOKRATIE MACHT, heisst das nicht, dass „ganz PI“ jetzt „gegen Direktdemokratie“ ist. Meine Güte!!!
Wenn man hier nicht mal mehr frei über Dinge schreiben darf, und im Härtefall auch mal gegen den hiesigen Strom, dann haben wir uns hier wohl langsam unsere ganz eigene „Political Correctness“ gezüchtet.
However, bei PI schreiben viele Gastkommentatoren, ich bin nur einer davon. Und seit versichert, die meisten anderen sind in dieser Angelegenheit mit Sicherheit anderer Meinung als ich! 😉
Gute Nacht allerseits!
#89 frohundheiter
Seh ich auch so. Die von den Linken propagierte Zuwanderung schliesst den Kreis des gewollten Wahlverhaltens.
Ich lese die Beiträge von Frank Furter gerne. Er denkt in die Tiefe und betrachtet die Dinge genauer als manch anderer.
Bisher ist es noch niemandem in den Sinn gekommen, das demokratische System der Schweiz so unverfroren zu nutzen, wie das der IZRS tut.
Jede Partei, die eine solche Wahl verloren hat, hält sich an den Volkswillen und die Spielregeln und kommt höchstens vielleicht nach fünf Jahren wieder, um höflich anzufragen, ob sich die Stimmung unterdessen geändert habe.
Islamische Verbände haben keinen Bezug zum demokratischen System und politischer Anstand scheint ihnen fremd. Ist ja auch nicht von Mohhamed so befohlen. Die „göttliche“ Sharia ist das Ziel und das einzige „Recht“,dass diese verbohrten Fanatiker akkzeptieren.
Die Islamischen Verbände schwächen im Wahljahr 2011 mit ihrer unhöflichen Zwängerei gleich auch noch die Wahlchancen ihrer Unterstützer von Links.
Sollen sie.
Was bitte hat das Anliegen des IZRS mit einer Schattenseite der Direktdemokratie zu tun? Falls sie die 100’000 Unterschriften schaffen, wird es halt an der Wahlurne abgeschmettert werden. Funktioniert alles wunderbar.
#117 Asphaltprinzessin
#119 Alchemistz123 (29. Nov 2010 23:51)
Ein paar noch:
Oder: Doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer (links) und wenn dann Straftäter, dann Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft und wir haben keinen Staatenlosen, den man nicht abschieben kann (rechts)!
Oder: „Wasser und Brot“ im Knast, Zusatzleistungen müssen erarbeitet werden (rechts), dafür rundum liebevolle Betreuung in Seniorenheimen auch für Arme (links)!
Oder: „Asylbewerber“ die die Herkunft verschleiern in Zentrallager, bis sie sich legitimieren (rechts), dafür besseres Eingliederungsprogramm für die wirklich Verfolgten (links)!
Oder: Eltern haften wieder für ihre Kinder, im Zweifel auch strafrechtlich (rechts), dafür kostenlose Elternprogramme: „Kochen, Haushalt, Haushaltsbuch, Organisation“ (links) plus kostenloses Musik-, Kultur- und Sportangebote für Kinder!
Oder: „Harte Strafen für Verbrecher (rechts), dafür ein rundum Opfer-Versorgungsprogramm (links)!
Oder: „Keine Entwicklungshilfe nur noch Katastrophenhilfe (rechts), dafür dann kostenloser Technologieteilhabe zur Selbsthilfe (links)!
Oder: „Regionales Freigeld“ als anerkannte Parallelwährung (links) dafür aber freie Marktwirtschaft (rechts)! OK, dafür braucht es allerdings erst Aufklärungsarbeit.
Das System der direkten Demokratie setzt eben voraus das man manchmal auch verlieren müssen kann. Wer dies nicht beherrscht ist in der Politik sowieso falsch.
„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden. Die nämlich wissen dann um ihre persönliche Verantwortung in den Regionen und Kreisen, und sie können auch abberufen werden, wenn sie schlecht gearbeitet haben. Ich sehe und respektiere Wirtschaftsverbände, Vereinigungen von Kooperativen, territoriale Bündnisse, Bildungs- und Berufsorganisationen, doch ich verstehe nicht die Natur von politischen Parteien. Eine Bindung, die auf politischen Überzeugungen beruht, muss nicht notwendigerweise stabil sein, und häufig ist sie auch nicht ohne Eigennutz.“
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Das wäre eine Diskussionsebene, aber…….lassen wir das nach #121
Stellt euch vor es ist Volksentscheid und keiner geht hin! Das ist jedenfalls das Problem in Italien, wo es auch direkte Demokratie gibt – und die meisten Initiativen an der zu niedrigen Wahlbeteiligung scheitern.
Dass das explizite Minarettverbot durch Volksentscheid gekippt werden könnte halte ich für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es bei der nächsten Schweizer Verfassungsreform eliminiert und durch eine generelle Regelung zu religiösen Bauwerken ersetzt wird.
Keine Angst, liebe Freunde in Deutschland! So einfach kann ein Volksentscheid bei uns nicht gekippt werden!
Vielleicht erkläre ich nochmals kurz, wie eine Volksinitiative in der Schweiz zustandekommt – mit elektronischen Unterschriften ist da gar nichts zu holen.
Zuerst wird ein Initiativkomitee gegründet. Der Text der Initiative – so kurz wie möglich, aber juristisch abgesichert – muss erstellt und im offiziellen Organ der Regierung veröffentlicht werden. Dann werden Sammelbögen gedruckt und verschickt: 100’000 gültige, von der Wohngemeinde (!) kontrollierte Unterschriften (von Schweizer Bürgern) müssen in einem gewissen Zeitraum gesammelt und dann auf der Bundeskanzlei deponiert werden. Dort werden diese kontrolliert. Nach einer Diskussion im Parlament legt der Bundesrat das Datum der Volksabstimmung fest. Danach, aber oft schon vorher, wird in den Parteien und den Medien darüber diskutiert. Bei der Abstimmung muss eine doppelte Mehrheit erreicht werden, d.h. Mehrheit der Einzelstimmen und (!) Mehrheit der Kantone, was schon erheblich schwieriger zu erreichen ist.
Die bärtigen Rechtgläubigen sollen doch mit der Unterschriftensammlung beginnen… Die würden schnell erkennen, was ein demokratisch getroffener Entscheid bei uns wert ist! Dazu braucht es einen grossen Arbeitsaufwand, viel Zeit und Leute (auch Geld : das könnte natürlich schon « gespendet » werden…). Zwängereien hat man bei uns nicht so gern! Eine solche Abstimmung – wenn sie überhaupt zustandekäme – hätte in den nächsten Jahren keine Chance in der Schweiz!
Im Kanton St. Gallen müssen Polizei und Justizbehörden in ihren Meldungen künftig die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Der Kantonsrat stimmte einer Initiative der Jung-SVP am Montag überraschend mit 83 zu 26 Stimmen zu.
Diese verlangt, dass in Polizeimeldungen auch die frühere Nationalität von eingebürgerten Personen angegeben wird, sofern sie Täter oder Tatverdächtige sind.
#123 Frank Furter (30. Nov 2010 00:08)
„Wenn man hier nicht mal mehr frei über Dinge schreiben darf, und im Härtefall auch mal gegen den hiesigen Strom, dann haben wir uns hier wohl langsam unsere ganz eigene “Political Correctness” gezüchtet.“
Wie wahr, wie wahr! Ich höre auch immer wir sollten uns nur mit dem Thema Islam beschäftigen! Fände ich genau so falsch!
Ehrlich gesagt habe ich mich so gar gefreut, auch einmal eine andere Meinung als Sie zu haben! Das würde nämlich langsam beängstigend! 😉
Machen Sie weiter so!
Gruß WSD
Vielleicht noch dies.
Auch Frank Furter hat den Ablauf dieses Stimmganges nicht ganz begriffen.
Man konnte ein Nein oder Ja jeweils zu beiden Vorschlägen eingeben. Beide Vorschläge sahen eine Verschärfung der Abschiebepaxis vor.
Der Originaltext bekam 53 %. Die abgeschwächte Form bekam je nach Kanton zwischen 40 % und 50 %.
Ich geh mal davon aus, dass von diesen 40% – 50% die Hälfte nur den Alternativtext mit Ja beschriftet hat und den eigentlichen Text mit Nein.
Das ergibt eine sehr konfortable Mehrheit, die für eine schärfere Gangart gestimmt hat.
Nur wer beide Vorlagen mit Nein beantwortete, wollte den Status Quo behalten.
Unter diesen kenn ich einige, die den Initiativtext zu unausgegoren fanden (bitte das nächste Mal klarer, liebe SVP), sich aber mit dem Integrationsartikel, der im abgeschwächten Text, der Linken zuliebe, enthalten war, nicht anfreunden konnten.
Deshalb sieht das Ergebnis zwar knapp aus, ist es aber nicht. Die grosse Mehrheit der Schweizer hat für eine Verschärfung der Regeln gestimmt.
#123 Frank Furter
Wer da die Leberwurst macht sollte nicht auch noch die Pelle ausziehen. Du bist schon in Ordnung und für PI auch ein Gewinn, wenn ich auch persönlich eigentlich mehr von der juristischen Seite mehr informiert werden möchte. Da tun sich für uns Abgründe auf die Beleuchtung brauchen.
Für Zwänge neuer und andere Demokratiemodelle sehe ich zur Zeit keinen Bedarf.
Nichts für ungut und bleib uns gewogen.
#126 WahrerSozialDemokrat (30. Nov 2010 00:21)
ergänzend:
„Oder: „Regionales Freigeld“ als anerkannte Parallelwährung (links) dafür aber freie Marktwirtschaft (rechts)! OK, dafür braucht es allerdings erst Aufklärungsarbeit.“
WSD-Film: Silvio Gesell – Das Freigeld
http://tinyurl.com/35cyukc
#123 Frank Furter
Sie selber sagen, dass mehr direkte Demokratie nicht unbedingt mehr Demokratie bedeutet, jedoch führen sie einige Sätze später zu den „Schattenseiten“ der direkten Demokratie hinzu, dass Sie an der „Kompetenz des Volkes“ zweifeln.
Beudetet das nicht, dass sie dem Volk nicht „zu viel“ Souveränität zumuten wollen, sondern einen Teil dessen lieber in die vertrauenswürdigen Hände einer geschulten Elite zu übertragen, sprich weniger Demokratie, weil uns die totale Demokratie in den Untergang führen könnte?
Meinung hin oder her, von mir aus kann man auch die repräsentative Demokratie als bessere Auslegung der Demokratie betrachten (zb. weil die Bevölkerung besser relativ vertreten wird und auch 15% Partein Entscheidungen mitbeeinflussen), aber das System nur aufgrund dessen besser zu finden, weil da „weniger Demokratie“ drin steckt, finde ich doch seltsam.
Aber etwas „Demokratie“ zu bezeichnen und einen Satz bringen wie „da man an der Kompetenz des Volkes zweifle“ scheint mir sehr widersprüchlig und lässt mich an Ihrem Demokratieverständnis zweiflen.
#128 Plebiszit (30. Nov 2010 00:30)
„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus ……………….“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn
————————————-
Zur Klarstellung, gute N8
Darf man den Begriff NWO nicht benutzen?
George H.W. Bush verwendete den Begriff sehr oft.
Darf man den Begriff Bilderberger nicht benutzen?
Die haben eine offizielle Webseite.
Jetzt bin ich aber verwirrt…
Rot-Grün 1998, die Machtergreifung von Schröder und Fischer, und die unerwünschte Zuwabderung nach 1973 (Anwerbestopp) und das Asyl und die fragwürdige Familenzusammenführung ist das Problem. 😈
Alles andere ist …nicht mal Makulatur.. 😯
Gruß
Dem Artikel möchte ich doch auch wiedersprechen.Die direkte Demokratie ist in erster Linie ein Mittel die Politiker zu disziplinieren. Die müssen immer damit rechnen, dass das Volk ein Referendum gegen ihre Beschlüsse ergreift. Weil sie das wissen, bleiben sie ganz schön auf dem Boden. Zweitens die direkte Demokratie politisiert die Leute ganz erheblich, das kann man wahrscheinlich aus der Ferne nicht richtig beurteilen, denn diese Politisierung findet im Alltag statt. Drittens werden die Leute reifer, denn direkte Demokratie bedeutet nicht nur mitbestimmen, sondern auch Verantwortung übernehmen und bei einer Fehlentscheidung kann man die Schuld nicht einfach den Politikern zuschieben. Weiter, auch unsere Medien sind merheitlich links und sie haben Propaganda gegen die Initiative gemacht, dass Gott erbarm, es hat nichts genützt im Gegenteil, es ist bekannt dass das in der Schweiz zum Gegenteiligen Effekt führen kann. Und wer wie der Zentralrat der Muslime jetzt versucht die Abstimmung zu wiederholen setzt sich gewaltig in die Nesseln. Es gibt viele ungeschriebene Gesetze in der direkten Demokratie.Und wer die nicht beachtet….. Ich bin der Meinung auch andere Länder sollten sich in Richtung direkter Demokratie entwickeln, das andere hat keine Zukunft mehr.
———————————————-
Direkte Demokratie ist eine Barriere gegen ideologische, weltfremde Politik
Edmund Stoiber
# 133 EXLieberNetter
Das mit dem Vorwurf der Text sei zu unklar, kommt eindeutig von der gegnerischen Seite. Ein Initiative ist nur auf Verfassungsebene möglich, daher kann man keine klar ausformulierte Gesetzestexte in die Inititive aufnehmen. Das Ausarbeiten des Gesetzes ist die Aufgabe des Parlamentes. Die SVP hat bewusst keine abgeschlossene Liste der Delikte gemacht, damit diese jederzeit um weitere Delikte ergänzt werden kann.Die SVP ist eine alte Partei, die viele alte Füchse in ihren Reihen hat die wissen wie der Hase läuft.
Achtung – EU-Test – EU-Test (sehr plump) – Achtung
Islam ist Scheiße.
Achtung – EU-Test – EU-Test (sehr plump) – Achtung
(Wdhlg.)
Der IZRS nimmt den Koran Wörtlich. Der IZRS sieht deshalb auch keine Notwendigkeit für Minarette, da diese im Koran NICHT erwähnt werden:
Quelle: http://www.izrs.ch/index.php/de/standpunkte/minarette.html
Christenverfolgung ohne Grenzen ….
http://www.libertasoccidentalis.net/libertasoccidentalis09/?p=38249
++
@#130 dergeistderstetsverneint
Das Problem ist ein Unlösbares und wurde in der Schweiz dadurch gelöst, dass Bürger, welche sich nicht an einer Abstimmung beteiligen, als Stimmenthalter gelten. Trifft bei mir zumindest zu: Wenn mich etwas nicht wirklich interessiert, dann stimme ich auch nicht ab. Soll der Teil der Bevölkerung entscheiden, den es betrifft und der auch etwas dazu sagen kann. Durch Stimmzwang z.B. wird dieses Problem auch nicht gelöst, eher im Gegenteil. Man sieht es als unangenehmen Zwang und stimmt irgendeinen Mist ab, bzw. jeder noch so Uninteressierte und somit Uninformierte muss seine Meinung im Minimum durch Ja/Nein äussern.
Der Immerwährende Verweis auf die >40% Stimmenthalter ist verstaubt und wird nur von den jeweiligen Verlieren einer Abstimmung immer wieder aus den Keller geholt.
Sorry, „dem“ Keller.
Ich sehe der Sache eher gelassen entgegen. Das ist wieder einmal typisch Mu.sel: Große Aktion ohne bis zum Ende zu denken.
Die Frage ist entschieden, bedarf also keiner neuen Entscheidung.
Ich kann ja auch ein Urteil nicht so lange anfechten, bis es mir paßt. Es gibt einen Rechtsweg, den ich ausschöpfen kann, danach ist das Urteil rechtskräftig und es bleibt allenfalls der Weg einer Wiederaufnahme. Davor stehen hohe Hürden.
So auch hier: Die Entscheidung ist gefallen und somit unangreifbar. Man kann das mit einem Klageverbrauch vergleichen.
#115 salman rushdie
Man kann die direkte Demokratie, sehr wohl auch als Diktatur sehen. es mag etwas überspitzt sein, aber für die Minderheiten läuft es auf das hinaus. Beispielsweise können sie ja mal den marxschen Begriff „Diktatur des Proletariats“ nachschlagen. Und Wie ist es mit „Minderheitenschutz“: Wie bekommen Minderheiten Mehrheiten für ihre rechte?
Ein weiterer Punkt ist doch, dass den Menschen bei gewissen Themen einfach die Kompetenzen und der Weitblick fehlen, besp. Volkswirtschaftliche Themen. Da nehm ich mich auch nicht raus.
Auch Stuttgart21 ist für mich ein Beweis, dass viele Menschen nicht mündig sind. Fragt man die Gegner weshalb sie dagegen sind, kriegt man kein einziges Argument, hauptsache dagegen.
Zu den Onlineabstimmungen aus denen ihr Volkes Wille herauslesen wollt: Die sind nicht repräsentativ.
Den letzten Satz unterschreibe ich.
Das wird so behauptet, stimmt aber nicht. Nur die Rechtsprechung müßte sich zu der Frage ändern.
In Art. 20 II. 2 GG steht klipp und klar, daß die vom Volk ausgehende Staatsgewalt von ihm „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Sollte wohl deutlich sein, oder?
Zu „danken“ ist Gerhard Leibholz, „einflußreiches Mitglied des Bundesverfassungsgerichts“, der die „Parteienstaatsdoktrin“ aufstellte und so die Parteien überbewertete. Er setzte im Grunde nur das fort, was mit der Schaffung des Grundgesetzes begonnen wurde: Die Entmündigung des Volkes.
Das alles basiert auf der Unterstellung, die damaligen Deutschen hätten bei Volksbefragungen für Hitlers Ziele gestimmt, was so falsch ist. Denn tatsächlich waren die ihnen zur Abstimmung vorgelegten Fragen keine solchen, sondern Beschlüsse.
Näheres dazu kann man bei Prof. v. Armin nachlesen, „Staat ohne Diener“, S. 86 ff.
Im Übrigen möchte ich noch einmal auf die Tatsache hinweisen, daß die Notstandsgesetze, die überhaupt erst alles ermöglichten, nicht vom Volk beschlossen wurden, sonder von den Parteien und ihren Bütteln, die sich wiederum über den Souverän erhoben haben.
Die EINZIGE Schwachstelle bei der Direkten Demokratie ist: die Medienlanmdschaft! Damit das ganze Volk wirklich perfekt abstimmen kann, ist umfassende und objektive Information zwingend erforderlich. Ohne das geht’s nicht.
Irgendwann gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde eine Gruppe von mehreren hundert Leuten gebeten, das Gewicht eines bestimmten Ochsen zu schätzen. Der Durchschnitt aller Antworten ergab grammgenau das Gewicht des Tieres.
Für die allermeisten Menschen waren damals Ochsen etwas alltägliches, es gab ein sicheres Grundwissen.
Hätten sich die Massenmedien damals vor der Abstimmung massiv darüber beklagt, deutsche Ochsen seien zu fett (oder zu mager), wäre das Ergebnis als Folge dieser Propaganda verfälscht gewesen!
Ohne objektive Medien und ohne politische Bildung funktioniert KEINE Form von Demokratie!
#151 GT
Das mit dem Ochsen war Francis Galton. Er eollte damit die Dummheit der Massen beweisen.
Dafür ließ er Laien das Gewicht eines Ochsen schätzen, musste aber erkennen, dass der Mittelwert
der vielen unabhängigen Schätzungen ein genaueres Ergebnis ergab als alle Einzelschätzungen, Grammgenau ist vielleicht etwas übertrieben. Mit dem Rest gebe ich dir recht. Aber wie willst du unabhängige Medien garantieren?
unabhängiger Experten.
Frank Furter, dessen scharfsinnige Artikel ich ausserordentlich schätze, hat einerseits mit den aufgezeigten Schattenseiten sicher Recht, anderseits sind sie auch etwas gar theoretischer Natur. Rein rechtlich gesehen könnte in der Schweiz natürlich ein Referendum nach dem andern eine Initiative jagen, X-mal über das gleiche Problem immer und immer wieder abstimmen lassen, denn 100000 beglaubigte Unterschriften sind in aller Regel immer zusammenzubringen wenn man den Aufwand und die Kosten dafür nicht scheut. Nur, in der Praxis kam es meines Wissens noch nie vor, dass innert weniger Jahre über dasselbe Problem nochmals abgestimmt werden musste, nicht einmal innert 10 Jahren. Der Grund liegt darin, dass solches vom Schweizer ganz und gar nicht goutiert, als reine Zwängerei angesehen und als absolut undemokratisch angesehen wird. Wenn einmal abgestimmt wird, so gilt, das Ergebnis ist gutdemokratisch zu respektieren ohne wenn und aber. Es muss nicht für alle Ewigkeit sein aber es soll doch viele Jahre gelten.
Die Muslime wissen offenbar überhaupt nicht wie die Schweiz tickt und funktioniert. Wie sollen sie auch wo sie überhaupt keine Ahnung haben was Demokratie bedeutet. Allah sagt was rechtens ist und nicht eine Mehrheit und dazu noch Ungläubige. Es wurmt eine gewisse Sorte von Muslimen natürlich allgewaltig, dass sie in einem Land leben, das ihnen als einziges verwehrt, ihre Wehrtürme und Machtsymbole zu errichten. Das ist Widerstand den sie nicht erwartet hatten und den wollen sie auf Teufel komm raus um jeden Preis mit Hilfe der international geltenden Gesetze über freie Religionsausübung wieder brechen. Aber sie haben die Rechnung vollkommen ohne den Wirt gemacht. Wenn sie damit in 10 Jahren gekommen wären, hätte man wohl gesagt, na gut, dann sollen sie halt wieder eine Abstimmung haben. Aber nach so kurzer Zeit nach dem letzten Entscheid wird das Begehren als reine Zwängerei und Unfähigkeit zur Demokratie angesehen und der Widerstand gegen Minarette wird noch massiv zunehmen. Der Schweizer wird erfahrungsgemäss äusserst widerspenstig wenn er das Gefühl hat, erpresst zu werden. Einer erneuten Abstimmung kann daher äusserst gelassen entgegengesehen werden, der Schiffbruch für die Gläubigen wird nur noch massiver ausfallen.
Nur noch nebenbei. Auch die Ausschaffungs-Initiative wird dazu führen, dass zum grössten Teil Allah-Anhänger zurück in ihr Dreckloch befördert werden. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche, denn über 50 % der Knastplätze in der Schweiz sind durch Anhänger der Friedensreligion frequentiert.
Was der Kollege/Genosse/Mitmensch Frank Furter schreibt, kann nicht stimmen; denn die DIREKTE DEMOKRATIE funktioniert in der Schweiz – seit 700 Jahren!
#149 Ludwig Wilhelm von Baden (30. Nov 2010 07:30)
dass den Menschen bei gewissen Themen einfach die Kompetenzen und der Weitblick fehlen
Man muß bei gesellschaftlichen Entscheidungen zwei Kategorien unterscheiden: Zielrichtung und Methode. Die Ziele vorzugeben ist eine Sache des Volkes als Souverän der Demokratie. Für die Methoden aber bedarf es der Experten.
Dazu ein Beispiel: Die Mehrheit des Volkes soll entscheiden, ob Minarette zu erlauben oder zu verbieten sind. Falls sie aber erlaubt werden, ist es Sache der Baustatiker festzulegen, wie wie gebaut werden müssen, damit sie nicht einstürzen. Davon versteht das Volk nichts.
ca. 89 Seiten wirklich leicht zu lesende Aufklärungskost gibt’s von Fritz Schwarz „Das Experiment von Wörgl“
Vielen Dank WSD
🙂
Es sind nicht DIE MUSLIME der CH, die einen neuen Volksentscheid einfordern, sondern eine widerliche faschistische Konvertitenratte namens Nicholas Blancho, der in Biel die radikalen Islamisten anführt und sich als Sprecher der gesammten Muslime ausgibt. Dieses Schwein sollte man sofort einsperren, genau wie Pierre Vogel. Diese Looser, die mit dem Geld ihrer Förderer aus dem Morgenland ausgestattet, unsere Demokratien aushebeln wollen, dürfen in freiheitlich demokratischen Gesellschaften hetzen, missionieren, indoktrinieren ohne auch nur einen Hauch des Gegenwinds oder der Staatsgewalt fürchten zu müssen.
Ansonsten ist direkte Demokratie das Beste, was einem passieren kann.
#124 Frank Furter (30. Nov 2010 00:08)
Sehr gut formuliert!
Ich muss schon seit längerer Zeit leider beobachten, dass viele PI-Nutzer hier eifrig an der Gestaltung eines indoktrinierenden Parallelstreams arbeiten.
Die Kampftechnik ist stellenweise wie die der Gegenseite, nur die Munition ist eine andere.
Man sollte einige Kommentare halt einfach überlesen!
Ganz so knapp wie Furter hier schreibt ist die Mehrheit für eine Verschärfung des Ausländerrechts in der Schweiz nicht unbedingt. Man muss berücksichtigen, dass es ja zwei Entscheidungsvorlagen gab. Den von der SVP und den von den anderen „konservativen“ Parteien, der ja auch eine Verschärfung vorsah. Zudem konnte für beide Vorlagen mit „Ja“ gestimmt werden.
Wichtig zu wissen wäre, wie hoch der Prozentsatz der abgegebenen Stimmen ist, der beide Vorlagen abgelehnt hat. Das sind dann diejenigen, die eine Verschärfung des Ausländerrechts generell ablehnen. Allerdings ist die doch niedrige Wahlbeteiligung wirklich bedenklich. Viele Leute machen sich offenbar keine Gedanken über die eigene Zukunft.
#8 Prussia
Das mit dem Miriclan ist wirklich schlimm und es gehören einschneidente Maßnahmen ergriffen.
In Bremen sind nächstes Jahr Wahlen. Dort könnte der geschundene deutsche Steuerzahler endlich Nägel mit Köpfen machen und die Hauptschuldigen an dieses Zuständen, Rot-Rot-Grün, endlich abstrafen, zudem es in Bremen ja durchaus erwägenswerte Alternativen gibt. Leider sieht es danach überhaupt nicht aus! In den Umfragen hat Rot-Grün, in jedem Fall aber Rot-Rot-Grün eine Mehrheit.
Vielleicht muß alles noch viel schlimmer kommen…
Die haben endlich gemerkt das,das EMRG Strassburg das Minarettverbot nicht kippen kann,deswegen versuchen sie es mit einer Initiative.Dies wird bei uns sicher als Zwängerei empfunden! Ich denke dies wird keine Chance haben!
#156 TheNormalbuerger (30. Nov 2010 09:44)
Also ICH z.B. hab alle Pro- & Kontraargumente der Schlichterrunden auf mich wirken lassen und bin auch gegen dieses „Jahrhundertprojekt“
… obwohl ich nicht grün hinter den Ohren bin und oder auf Bäumen schlafe *g*
hallo leute!
ein skandal bei der taz schleicht sich ein!
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/mecker-vom-meister/
und ausgerechnet die taz kritisiert die grünen als partei zum zwecke des machtergreifung!
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/mecker-vom-meister/
Dieser Gegeninitiative sehe ich ziemlich gelassen entgegen. Sie wird mit Sicherheit abgelehnt.
Zum Thema :
Jegliche Meinungsäußerung des Volkes (also auch die Wahlen zu Parlamenten…) setzen voraus, daß die Wahlberechtigten
a) freien Zugang zu unverfälschten, vollständigen, neutralen Informationen haben.
b) diese Informationen rational verarbeiten und einordnen, und damit die intellektuelle Möglichkeit zur Meinungsbildung haben.
c) eine Auswahlmöglichkeit haben, die ihrer Meinung am nächsten kommt.
Im Vorfeld der Aufhebung der Pressezensur durch die Westalliierten stellten diese sicher, daß die Medien vor den Einfluß der Politik geschützt waren. Diesen Schutz höhlte die Politik zunächst langsam aus, um später massiv Einfluß zu nehmen.
Als 1982 die SPD in die Opposition mußte, kaufte sie Stück für Stück Anteile an Printmedien. Heute ist die SPD und deren Tochtergesellschaften einer der größten Eigner von Printmedien. Auch das Fernsehen wird politisch überwacht. Kurt Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats und gleichzeitig Vorsitzender der Rundfunkkommission (ARD). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Gleichzeitig nimmt der neutrale politische Unterricht (Sozialkundeunterricht) immer weniger Raum ein, und neutrale Berichterstattung ist in den Massenmedien praktisch nicht mehr vorhanden. Statt dessen senden „Tagesschau“ und „heute“ ausschließlich Kommentare! Eine unabhängige Meinungsbildung wird somit zumindest erschwert.
Wer sich trotzdem eine EIGENE Meinung gebildet hat, kann sie an der Wahlurne nur ausdrücken, wenn diese dem Zeitgeist entspricht. Schließlich unterscheiden sich Parteien, die die Chance auf ein überspringen der 5%-Hürde haben, nur marginal voneinander. Wahlen in Deutschland sind aber nur „Richtungswahlen“. Entscheidungen in Sachfragen bleiben dem Bürger verwehrt.
Diese „Sachentscheidungen“ setzen aber Kenntnisse auf dem jeweiligen Themengebiet voraus, sollen sie verantwortungsvoll und weitsichtig getroffen werden, was wiederum eine entsprechend gute Bildung erfordert. Hier sind die Schweizer, trotz ihrer geographischen Schwierigkeiten, uns Deutschen haushoch überlegen! Eine Tatsache, die erst anzupacken ist, bevor man über Plebiszite nachdenkt.
Trotzdem! Die Konsequenzen aus Sachentscheidungen hat das Volk zu tragen. Also soll das Volk auch eine Entscheidungskompetenz erhalten.
Wer bestellt, soll auch zahlen – und umgekehrt!
In Germanien bestellt Einer, und der Andere zahlt. Daher auch die immense Steuerquote und Staatsverschuldung.
Ich habe da so meine Zweifel, ob das Islamproblem ausschließlich mit Demokratie zu lösen ist.
Es ist unglaublich, daß das eigene Volk nichts mehr zu sagen hat. Man wird fremdbestimmt von Ausländern und unfähigen Politikern. Man fühlt sich zunehmend unwohl und rausgeekelt aus dem eigenen Land und gewalttätigen Ausländern.
Kommentarbereich zu diesem Artikel wurde nicht geöffnet. Falls jemand darüber mit „Welt“ sprechen möchte – da sind die Moderatoren : z.B. Herr Melers Tel : 030-2591 718 73 .
#141 Ricola (30. Nov 2010 02:28)
Mit Deinem Kommentar hast Du den Kern der direkten Demokratie perfekt beschrieben.
Die direkte Demokratie erlaubt es dem Volk die Politiker auch nach der Wahl zu kontrollieren und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dies führt dazu dass die Politiker nicht über das Volk herrschen sondern ihm dienen.
Das Volk lässt sich zudem nicht so einfach durch die Medien und Politiker manipulieren wie es immer dargestellt wird. Trotz massiven Medienkampagnen wurde die Initiative angenommen. Der Gegenvorschlag vom Bundesrat und Parlament wurde hingegen in allen Kantonen verworfen. Die Classe Politique hat sich damit eine mächtige Ohrfeige eingefangen.
Ich bin überzeugt davon, dass die direkte Demokratie in jedem europäischen Land funktionieren würde. Weniger Macht bei Politikern führt automatisch zu weniger Korruption.
Dass die Deutschen auf politische und mediale Manipulation anfälliger seien als die Schweizer halte ich für ein Märchen. Das Volk ist nicht doof und weiss genau wo der Schuh drückt. Leider hat es keine Möglichkeit der Politik ein Mandat zu erteilen um das Problem zu lösen.
Direkte Demokratie ist gut. Sie kann natürlich
geschickt auch anders herum verwendet werden.
Diese Nachteile müssen wir in Kauf nehmen. Wir
können ja eine neue Initiative starten.
Das die Moslems gegen alles sind und eine gute
PR machen ist bekannt.
Hoffentlich erlebe ich das noch, daß die dagegen demonstrieren das viele ihrer Landsleute Sozialhilfe bekommen und darüber
hinaus schwarz arbeiten.
Kaum ist ein Tag nach der Abstimmung vergangen, geht es in der Schweiz schon los mit Einschüchterungsversuchen aller Art durch den höchst verärgerten Mainstream. So lässt das staatliche TV SF DRS schon mehr als genügend Kritiker, angefangen von Sozialisten hin bis zu sogenannten Völker- und Staatsrechtlern. All diese Leute verkünden mehr oder weniger ausgeprägt, dass die Initiative aus völkerrechtlichen oder menschenrechtlichen Gründen gar nicht umsetzbar wäre. Ohne Gerichtsentscheid im Einzelfall unter Würdigung der Gesamtumstände könne keine Ausweisung verfügt werden. Jede automatische Ausweisung ohne Richterbeurteilung der Angemessenheit könne zu einer Klage beim europ. Gerichtshof für Menschenrechte führen und das würde dann die Schweiz sehr teuer zu stehen kommen, jeder Fall koste mind. CHF 50000 wie SF DRS unter dem Titel „Die Initiative könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen“
Wenn dem so ist, wird es wohl nur eines geben. Eine erneute Volksabstimmung darüber, den Vertrag mit dem europ. Gerichtshof für Menschenrechte zu kündigen oder darin wie gewisse Staaten zu stipulieren, dass Entscheide dieses Gerichtes nicht als verbindlich für die Schweiz betrachtet werden.
Es sieht so aus, dass man in der Schweiz mit internat. ausgeheckten Rechtsnormen immer mehr in Konflikt gerät und eine klare Weichenstellung sich langsam aber sicher aufdrängt. Aber auch hier geht ohne Volksabstimmung gar nichts. Das Volk kann grundsätzlich jedes Gesetz und alle durch die Regierung eingegangenen Verträge durch Mehrheitsentscheid und Ständemehr zu Fall bringen. Ob das Volk zu solch weitgehenden Veränderungen bereit sein würde, ist schwer zu beurteilen. Immerhin steht schon im Bundesbrief von 1291, wir wollen keine fremden Richter und zumindest ein Teil dieses Geistes scheint bei einem guten Teil der Bevölkerung noch nicht abhanden gekommen zu sein. Wenn das Gefühl entsteht, erpresst zu werden und nicht mehr selbst entscheiden zu können, so werden viele Schweizer immer noch äusserst bockig und legen sich dann speziell quer.
Lieber Frank Furter,
das sind altbekannte Einwände, die uns nicht wirklich weiter bringen. 100.000 Unterschriften in der Schweiz als Voraussetzung für einen Volksentscheid wären bei uns proportional über eine Million. Das sollte als Hürde reichen, um nicht über jeden Schwachsinn zweimal im Jahr abstimmen zu müssen…
Ansonsten kann man nicht die Volksdummheit als Argument anführen. Dann kann ich die Demokratie gleich abschaffen. Unterm Strich erwarte ich von der deutschen Bevölkerung bei Volksentscheiden aus unserer Sicht weit weniger Unsinn, als die Blockparteien konstant liefern…
DARUM SOLLTE UNS DIE SCHWEIZ EIN VORBILD SEIN!
Minarettverbot und Ausschaffung krimineller Ausländer in Deutschland jetzt!
#170 Reconquista2010 (30. Nov 2010 11:14)
Was ist mit einem Minarettverbot gewonnen? Gibt es irgendeinen Beleg dafür, daß so ein Verbot die Islamisierung aufhält?
Hört, hört. Werden die PI-Autoren am Ende genauso bevormundend, wie sie es ihren gutmenschlichen Pappkameraden immer vorwerfen?
So nicht, lieber Frank Furter. Wer A sagt, muss auch B sagen.
#171 QuoVadisDeutschland
Viele Steine ergeben ein Haus. Meine Meinung ist: Je stolzer die Symbole der Parallelgesellschaft, deste stärker ist der Drang hin zur Ethnisierung der Einwanderer anstatt zu deren Assimilierung.
#172 Reconquista2010 (30. Nov 2010 11:29)
Islam, Ethnisierung, Parallelisierung konnten Jahrzehnte in Europa und Deutschland in Hinterhofmoscheen ohne Minarett gedeihen, da bewirkt ein Minarettverbot meiner Meinung rein gar nichts.
Viel besser wäre die komplette Streichung von Transferleistungen. Denn das würde das Problem im Keim mittelfristig ersticken.
Ich gehe jede Wette ein, daß das Minarettverbot in der Schweiz an der Islamisierung rein gar nicht verändern wird.
@Quovadis
aha, sie befürchten. warum ermutigen sie sich nicht?
ich gehe jede wette ein, dass solche verbote, die sprache ist, welche der islam versteht. ob es die islamisierung aufhält, ist offensichtlich beanwortbar. NEIN. Handeln tun immer die menschen und nicht die papiere; daher könnte es sein, dass diese verbote für die handelnden schweizer eine richtschnur darstellen, wie zu handeln ist; nämlich mit widerstand gegen einen angriff auf unsere jüdisch-christliche kultur.
@ #131 1. Advent 2009
Vielen Dank für die ausführliche Erklärung
#174 goodmorning CH (30. Nov 2010 11:45)
Zu was, zu noch mehr Minarettverbot?
Die Sprache des Islam ist eine andere, aber nicht die von unsinnigen Verboten. Streichung von Transferleistungen, Überprüfung der Religionsfreiheit bezüglich Islam, höhere Zuwanderungshürden und Abschaffungsinitiative ist gutes Gegengift. Alles was den islamischen Bevölkerungsanteil demokratisch dezimiert ist herzlich willkommen.
Glauben Sie mir, halbherzige Sachen wie Minarettverbot, Zwangsverheiratungsverbot usw. usf. sind keine wirksamen Mittel gegen den Islam. Krebs läßt sich nicht mit Pfefferminztee heilen.
#176 QuoVadisDeutschland (30. Nov 2010 12:25)
Krebs läßt sich nicht mit Pfefferminztee heilen.
Das nicht, aber wenn der Patient endlich einwilligt, diesen Tee zu trinken, dann ist das ein erster Schritt zu seiner Anerkennung der Tatsache, daß er krank ist.
Das Minarettverbot ist eine behutsame erste Maßnahme um dem Volk die Erkenntnis nahezubringen, daß der Islam bekämpft werden muß. Ein radikales Verbot wäre natürlich viel besser, aber das würde wohl ohne Vorbereitung durch kleine (und in der Sache selbst unwirksame) Neben-Maßnahmen keine Mehrheit finden.
Endlich: Deutschland importiert die so dringend benötigten Talente!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-will-staatenlosen-straftaeter-aus-beirut-zurueck/3509920.html
@#149 Ludwig Wilhelm von Baden:
Falsch! Je mehr Menschen sie befragen, desto höher ist die Qualität der Antwort. Auch wenn da möglicherweise viele fachliche „Idioten“ dabei sind. Die sind jedoch immer auf der Pro- und Kontraseite vertreten. Hier zu schreiben, dass ein Volk etwas „diktieren“ könnte, da läuft es mir kalt den Rücken runter. Das können nur Minderheiten, nicht Mehrheiten.
Atemberaubend – PI fällt auch noch auf den Schwachsinn à la „Die Schattenseiten der Direktdemokratie“ herein. Das erinnert an die von Ignoranz triefenden Absonderungen der linken Journalisten in der internationalen Presse, die nicht mal den Verfassungstext gelesen haben, den die Schweizer angenommen haben.
Woher nimmt man sich eigentlich in Ländern, in denen die Demokratie nur daraus besteht, alle 4 Jahre die Politklasse an der Futterkrippe zu bestätigen, die Legitimation, die einzige wirklich funktionierende Demokratie in Europa zu kritisieren?
PS: Es ist gut, wenn der sog. Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) eine Initiative startet – die kriegen ja nicht mal die 100’000 Unterschriften zusammen, und sonst scheitert das Vorhaben garantiert an der Urne. Jede Debatte über „Islam + Demokratie“ ist erwünscht – das zwingt zur Auseinandersetzung mit dem per definitionem demokratiefeindlichen Koran, und genau das ist für Leute, die denken können, das dringendste Anliegen.
Wenn Demokratie, egal ob direkt oder indirekt, nicht als Vorstufe zur Tyrannei verkommen will (nach Plato, politeia), so gilt es, Minderheitenrechte zu definieren, die auch von einer Mehrheit nicht angetastet werden dürfen.
Ein Beispiel: Obwohl Katholiken in Deutschland eine immer kleiner werdende Minderheit repräsentieren, dürften sie nicht per Majoritätsentscheid daran gehindert werden, ihren Kultus weiterhin auszuleben.
Die Minderheit der Kriminellen in Deutschland (zum Glück ist das ja noch so!) kann dagegen wohl kaum Artenschutz beantragen, auf den sie sich dann bei Ausübung ihres Kultus berufen könnte.
Die Grenzen von Mehrheitsentscheidungen sollten mithin gerade dann exakt formuliert werden, wenn man ernsthaft über Elemente direkter Demokratie nachdenkt. Das sollte sich auch DIE FREIHEIT ins Stammbuch schreiben, bevor sie in diesem Punkt allzu blauäugig voranschreitet.
#177 Argutus rerum existimator (30. Nov 2010 12:34)
Dazu reicht die Tatsache des islamischen Terrors mehr als genug aus.
Nicht das wir uns missverstehen, ich will das Verbot keinesfalls kaputtreden – besser als nichts, aber der hier an den Tag gelegte Optimismus darüber ist extrem verfrüht, insbesondere auch, weil die Schweiz als einziges europäisches Land den Islam versucht zu bekämpfen.
Genau diese Haltung spricht aber auch aus diesem Artikel von FFer.
Davon abgesehen: Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein solches vom Islamischen Zentralrat initiiertes Referendum Erfolg haben könnte? Das macht doch die Schweizer eher rebellisch. Zumindest, wenn alle Schweizer abstimmen dürfen, nicht nur Muslime.
#153 Wachsames Auge (30. Nov 2010 08:28)
100000 beglaubigte Unterschriften sind in aller Regel immer zusammenzubringen wenn man den Aufwand und die Kosten dafür nicht scheut.
#170 Reconquista2010 (30. Nov 2010 11:14)
100.000 Unterschriften in der Schweiz als Voraussetzung für einen Volksentscheid wären bei uns proportional über eine Million. Das sollte als Hürde reichen, um nicht über jeden Schwachsinn zweimal im Jahr abstimmen zu müssen…
********************
100’000 gültige Unterschriften zusammenzubringen, erfordert viel Arbeit! Auf einem Unterschriftenbogen dürfen nur Schweizer Bürger aus der gleichen (!) Wohngemeinde unterschreiben. Für Leute, die in einer anderen Gemeinde wohnen, braucht es einen neuen Bogen. Alle Unterschriften werden von der Wohngemeinde kontrolliert. Der Hinweis von Reconquista auf die proportional nötige 1 Million für Deutschland ist sehr anschaulich. (Ich sage es nochmals: Von Hand ausgefüllte Bogen, keine elektronische Ermittlung! Per Post verschickte Dokumente landen sehr oft im Papierkorb. Deshalb sehr viel persönliches Engagement nötig.) In den Medien kommen die Vertreter einer Initiative vor der Abstimmung immer gebührend zu Wort, so dass sich jeder Bürger, der das will (!), eine eigene Meinung bilden kann. Dies ist schon sehr wertvoll.
Noch eine Bemerkung: Viele Volksinitiativen scheitern schon in der ersten Phase: zu wenig Unterschriften in zu kurzer Zeit. Kommt es – manchmal Jahre später! – zu einer Abstimmung, scheitern sie oft an der Volksmehrheit, und sehr oft an der Ständemehrheit (jeder Kanton hat 1 Stimme!). Diese zahlreichen Hürden verhindern, dass über jeden Unsinn abgestimmt werden muss. Die zwei von der SVP erfolgreich durchgebrachten Volksinitiativen sind Ausnahmen!
Und noch ein letzter Hinweis: Es gab durchaus Vorlagen (nicht Volksinitiativen) , die mehrmals – aber immer mit mehreren Jahren Wartefrist – dem Volk vorgelegt wurden, z.B. das Frauenstimmrecht oder der Beitritt zur UNO.
#182 Israel_Hands (30. Nov 2010 13:13)
Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein solches vom Islamischen Zentralrat initiiertes Referendum Erfolg haben könnte? Das macht doch die Schweizer eher rebellisch. Zumindest, wenn alle Schweizer abstimmen dürfen, nicht nur Muslime.
************
Muslime dürfen erst abstimmen, wenn sie Schweizer Bürger sind!
Ih weiß, sonst hätte ich ja geschrieben: „Zumindest, wenn alle Schweizer abstimmen dürfen, nicht nur Migranten.“
Es gibt doch Schweizer Muslime, oder? Die Mitglieder des Islamischen Zentralrat dürften dazugehören.
Der Autor will sich „zur Abwechslung auch mal“ mit den Schattenseiten der Direktdemokratie beschäftigen?
Er kann ja aber gar keine vorweisen, sie existieren hier nur in seiner ängstlichen Vorstellung.
Er hat spürbar den elitären Chip drin:
Die Vorteile der direkten Demokratie überwiegen doch offensichtlich.
Sollen wir ausgerechnet hier bei PI alle paar Wochen Selbstverständlichkeiten nach linkem Muster neu „hinterfragen“ und relativieren?
Wir sind hier doch nicht in einem Dialektik-Seminar der Frank Furter Schule.
Es ist keine Zeit für dialektische Übungen. Die hatten wir jetzt 40 Jahre.
Wir müssen vorankommen.
Rotstift:
#185 Israel_Hands (30. Nov 2010 13:43)
Ich weiß …
Es bedarf einfach noch weiterer Aufklärungsarbeit.
Leute, schreibt Bücher!
Sehr geehrter Herr Frank Furter
Art. 20 II GG lautet:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wir brauchen also keine Verfassungsänderung. Wir brauchen nur ein einfaches Ausführungsgesetz über Volksabstimmungen!
Der jetzige gesetzlose Zustand ist ein vorsätzlicher Verfassungsbruch!
Siehe dazu bereits: #150 Ausgewanderter (30. Nov 2010 07:50) mit Hinweis auf Prof. Hans-Herbert v. Arnim.
Wie wir heute überall sehen entarten egalitäre Demokratien über kurz oder lang zum Selbstbedienungsladen, zum Sozialismus und Totalitarismus. Nur deswegen werden sie von den Linken so inbrünstig bejubelt und beweihräuchert.
Die angeborenen Schwächen jeder egalitären Demokratie sind seit 2-3 tausend Jahren bekannt. Das wußten auch noch die Väter der amerikanischen Verfassung, die erst später im Sinne des Egalitarismus abgeändert wurde.
Bin zwar nicht gegen jede Form von Demokratie. Man sollte aber über ein anderes Wahlrecht nachdenken:
Lottokratie wie im alten Athen, Zensuswahlrecht wie in Preußen, zumindest aber Ausschluß aller Netto-Staatsprofiteure vom politischen Mitbestimmungsrecht.
Veilleicht ist eine Lottokratie im Sinne der alten Griechen die beste Lösung („Demarchie“ im Sinne John Burnheims, Über Demokratie)
Auch Geschworene, die über Leben und Tod entscheiden, werden in USA seit jeher durch Los bestellt.
Lit.: Hans-Hermann Hoppe, Demokratie. Der Gott der keiner ist. (2003)
http://mises.de/public_home/article/41
Vielleicht delegieren Deutsche die Entscheidungen eher an die Politiker, weil sie autoritätsgläubiger sind und glauben, dass ihre Politiker, Führer oder was auch immer das Beste fürs Volk wollen. Hier in der CH haben wir die Politiker besser im Griff, denn denen ist nicht immer zu trauen.
Also ich möchte nicht tauschen……
#185 Israel_Hands (30. Nov 2010 13:43)
Es gibt doch Schweizer Muslime
**********
Selbstverständlich. Nur sind die Gott sei Dank noch nicht sehr zahlreich – und wenn sie weiter so stänkern, werden auch nicht viele von ihnen den Schweizer Pass (mit einem Kreuz drauf!) erhalten…
Natürlich würden rot-grüne Maulwürfe so ein Anliegen unterstützen… Da ist aber – nochmals: Gott sei Dank – der Grossteil der Schweizer doch noch zu konservativ, nicht so süchtig nach den Wohltaten der Globalisierung! Auch wenn Redaktoren im Welschland und sonstwo in Europa uns als Hinterwäldler abschiessen… Das erschüttert uns nicht über die Massen…
Auch ich bin skeptisch bei der hier vielfach immer wieder geforderten Volksabstimmung auf Bundesebene. Denn eine Volksabstimmung ist kein Wunschkonzert. Und es würden viele Entscheidungen zustandekommen, die vielen von uns hier nicht passen würden. Auch in der Schweiz war ja die Ausschaffungsinitiative kein glorreicher Sieg der Befürworter wenn man sich die Beteiligung ansieht. Es hätte auch, wenn ein paar Gegner mehr den Weg zur Urne gesucht hätten, ganz anders kommen können. Und wenn man sich die Wahlbeteiligungen in Deutschland ansieht, frage ich mich wirklich, wie man die Menschen wenn es noch mehr Wahlen gibt überhaupt zu Abstimmungen bewegen will. Beispiel: Die Kommunalwahlen sind sehr wichtige Wahlen, denn dort wird bestimmt, wie mein direktes Umfeld in dem ich lebe für die nächsten Jahre gestaltet wird. Aber wie sieht es bei der Wahlbeteiligung aus? Die Kommunalwahlen haben die geringste Beteiligung aller Wahlen. Und gerade bei den Kommunalwahlen hat man in der Regel eine Auswahl wie bei kaum einer anderen Wahl. Viel wichtiger als Volksabstimmungen wäre es, wenn es endlich wieder eine echte Auswahl gäbe und nicht mehr nur Parteien, die sich kaum mehr voneinander unterscheiden.
Übrigens kann man in “Der Freiheit” auch schon Mitglied sein. Die junge Partei braucht jede Unterstützung und will auch bald ein Mitgliederforum einrichten um dort Vorschläge für das Parteiprogramm 2.0 machen zu können, das auf dem ersten Parteitag nächstes Jahr verabschiedet werden wird.
Homepage von “Die Freiheit” plus Mitgliedsantrag:
http://www.diefreiheit.org
Werdet Fördermitglieder und abonniert den Partei-Newsletter !
Eine der Ur-Keimzellen der Partei “Die Freiheit” ist das Netzwerk und die Internetcommunity die-freiheit.net. Wir arbeiten an einem Netzwerk im Sinne der Partei “Die Freiheit” und sind dort aktiv wo es die Partei offiziell – noch – nicht gibt. Liberal, humanistisch und innovativ.
Austausch, Vernetzung, Gruppen vor Ort unter:
http://www.die-freiheit.net
Warum warten bis es andere für uns tun und weiter bloß bloggen ?
#179 Nimrod
Warum kann das Volk nichts „diktieren“?
Was war die Prohibition? Für mich ist das ein Diktat. Meiner Meinung hat auch eine Mehrheit mir nicht zu verbieten, ob ich mir abends daheim ein Feierabendbier gönne. Es geht sie schlichtweg nichts an. Nur als Beispiel-
Heute sind sie in Appenzell sehr froh, dass sie nach langem Ringen doch noch das Frauenwahlrecht eingeführt haben.
Stellt Euch einmal vor, wie attraktiv dieser Kanton sonst für die Paschas wäre 🙂
Wer behauptet denn da, dass die direkte Demokratie keine Erfolge vorzuweisen habe.
Sollen diese durchgeknallten Konvertiten (die mag‘ ich am liebsten) sich in der direkten Demokratie versuchen. Eigentlich ein lobenswerter Ansatz, da die meisten Muselstaaten gar nichts von Demokratie verstehen resp. diese akzeptieren wollen, da das grüne Hetzbuch über Allem steht. Sollen Kasein Illi & Co. mal fleissig in gesetztem Zeitrahmen Unterschriften sammeln und die Initiative lancieren. Falls diese Muselinitiative durchkommt, erfährt sie spätestens an der Urne eine noch höhere Ablehnung wie vor einem Jahr.
„Schweizer Muslime wollen mit einem Referendum das vor einem Jahr vom Volk angenommene Bauverbot für Minarette wieder kippen“
Keine Sorge, dass wird sowie nicht passieren: Denn Musels und Demokratie geht einfach nicht zusammen – siehe Türkei- das sog. „fortschrittlichste“ islamische Land…
Ein sehr guter Artikel, den Frank Furter verfasst hat.
Es hat eben alles (!) seine zwei Seiten.
Heute bei MAISCHBERGER „Die Sarrazin-Debatte: Ist Deutschland wirklich in Gefahr?“
http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=30.11.2010&startseite=true
Heute im ARD um 22.45 UHR
Die geballte Power von Thilo Sarrazin,
Hans-Olaf Henkel und Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Kriminologe) gegen die Gutmenschen und Ausländerlobbyisten.
#191 Nikephoros II. (30. Nov 2010 16:44) „Auch ich bin skeptisch bei der hier vielfach immer wieder geforderten Volksabstimmung auf Bundesebene. Denn eine Volksabstimmung ist kein Wunschkonzert. Und es würden viele Entscheidungen zustandekommen, die vielen von uns hier nicht passen würden.“
Das ist aber ein Argument, dass die Demokratie als solche tangiert.
Um es auf den Punkt zu bringen: Was tut man, wenn Massen an Wählern sich für völligen Unsinn entscheiden?
Schon Platon kannste dieses Problem…
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