CDU-Parteitag: Geschlossenheit vor dem AbgrundVon Sonntag bis Dienstag trafen sich in Karlsruhe über 1000 CDU-Delegierte, um bei ihrem Bundesparteitag einen neuen Vorstand zu wählen. Es war im Vorfeld im Hinblick auf schlechte Umfragewerte in Bund und Ländern gemunkelt worden, dass es eine kritische Auseinandersetzung mit Angela Merkels Kurs geben könnte. Auch „Denkzettel“-Wahlergebnisse, insbesondere für die Kanzlerin hielt man für vorstellbar.

(Von Thorsten)

Aber wer sich dies erhofft hatte, kennt eben die alternde Lady CDU schlecht. Chaos-Koalition in Berlin, Euro-Disaster, verlorene Wahlen in NRW? Ampel-Koalition im Saarland mit fünfjähriger Grundschule und sonstigen Schulexperimenten? – Das alles war in Karlsruhe nicht einmal atmosphärisch zu greifen. Nein, hier hatten sich über 1000 honorige Bürger und darunter viele CDU-Apparatschiks mit dem erklärten Ziel zusammen gefunden, die Kanzlerin und sich zu feiern. Wie man es von einem ordentlichen Kanzlerwahlverein eigentlich erwartet, suchte man das Heil in der Geschlossenheit. Da traf es sich gut, dass sich wackere Schlachtrösser wie Jürgen Rüttgers und Roland Koch in den CDU-Pantheon des Archives des Konrad-Adenauer-Hauses verabschiedet haben. So konnte man sich nochmals in vergangenen Erfolgen sonnen und für einige Minuten ehrlichen Applaus spenden.

Richtungsdiskussion? Nicht die Bohne. Die Delegierten vermieden es, ihre Vorsitzende mit einem Wahlergebnis unter 90% zu beschädigen und winkten ihre links-liberalen Neuzugänge wie z.B. Norbert Röttgen, mit hervorragenden Ergebnissen durch. Eine Partei, die mit ihrem Linkstrend hadert, sieht anders aus. Dies durfte auch Eugen Abler vom Bodensee, der einzige Delegierte, der sich in seiner Rede direkt nach der Kanzlerin mit Sätzen wie „stoppen wir den Abwärtstrend, stoppen wir auch den Linkstrend“, gegen die allgemeine Harmonie stellte, am spärlichen Applaus ablesen (Übrigens erging es auch dem vor dem Parteitag agierenden rührigen Vertreter der Aktion Linkstrend Stoppen, Michael Nickel, nicht besser. Offenbar war Karlsruhe für eine „Tea Party“ zu weit vom Atlantik entfernt).

Ein paar taktisch schlau platzierte Brocken, hat man der Meute freilich noch hingeworfen: CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte sich auf einem eher harmlosen Nebenkriegsschauplatz, nämlich der Aussetzung der Wehrpflicht, die Prügel der vereinzelt auch in Karlsruhe anwesenden enttäuschten Konservativen insbesondere aus Schleswig-Holstein abholen. Natürlich folgte aber am Ende der Parteitag seinem Kurs mit 90%iger Mehrheit.

Und dann war da noch die klug aus dem Hut gezauberte Diskussion zur PID, der Präimplantationsdiagnostik. Keiner will es Angela Merkel so recht abnehmen, dass sie als Naturwissenschaftlerin, die wunderbar mit unserem heutigen, Millionen Tote verursachenden Abtreibungsrecht leben kann, mit dieser ein echtes Problem hat. Schließlich geht es dabei lediglich darum, ob künstlich erzeugte Embryonen, von denen stets ein Großteil sowieso vernichtet wird, selektiert werden dürfen – oder eben nicht, was definitiv Abtreibungen und insbesondere schrecklichen Spätabtreibungen bei Erbkranken vorbeugen könnte. Hier glaubte der Parteitag billig – weil wenig Aufschreie von Betroffenen zu erwarten sind – bei der Katholischen Kirche mit einem Verbotsvotum punkten zu können.

Nein, das Fazit dieses Parteitags ist für jeden noch in der CDU verbliebenen Konservativen niederschmetternd. Personell sind sie im CDU-Präsidium quasi nicht mehr wahrnehmbar. Die Worthülsen der Kanzlerin verwechseln – trotz der Millionenauflage von Sarrazins Buch – wieder mal Integration mit Sprachkenntnis und „Verständnis für die deutsche Lebensart“. Programmatisch versucht man stramm die Union weiter auf Kompatibilitätskurs mit Rot und Grün zu trimmen, auch wenn markige Fensterreden „Lagerwahlkampfstimmung“ zu vermitteln versuchen.

Was jeder von uns daraus lernen kann ist: Solange es für die Union keine Koalitionsperspektive im rechten Spektrum gibt (und sie eine solche auch nicht anzunehmen bereit ist), wird sich ihr Linkskurs stetig fortsetzen, um bei den Rot-Gelb-Grünen nicht den Anschluss zu verlieren. Dies bedeutet, dass das Linksspektrum in den nächsten Jahrzehnten bei jedem Wahlsieg munter weiter seine Agenda mit Regel-Doppel-Staatsbürgerschaft, Homo-Adoption, Kommunal-Wahlrecht für Türken, schnellem Atomausstieg, Faulenzer-Sozialstaat, EU-Beitritt der Türkei, Gesamtschule, Gender-Mainstreaming, Migranten- und Frauenquoten wird durchsetzen können. Wann immer die Union danach gnädigerweise mal wieder wird mitregieren dürfen, bleiben diese Dinge – wie heute schon die Homo-Ehe oder die Doppel-Staatsbürgerschaft bei hier geborenen Migrantenkindern – einfach Besitzstand.

Mit dieser Perspektive wird die CDU aber die vielen frustrierten Nicht-Wähler gerade im konservativen Lager nicht mehr hinter dem Ofen vor locken. Die Ergebnisse der wichtigen Wahlen im nächsten Jahr sind damit vorhersehbar – und das 20+X für die an der Basis vergreisende Volkspartei wetterleuchtet vielleicht schon für 2011 am Horizont.

(Karikatur: Wiedenroth)

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49 KOMMENTARE

  1. Jetzt auf Phoenix:

    Edathy warnt vor neuem deutschen Nationalismus der durch die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz wieder auflodern könnte…

  2. die 1000 hansel die da abstimmen dürfen sind eh handverlesen. da wird es keinen aufstand geben. dafür muss es noch ne richtige wahlschlappe geben. in bw zum bleistift. dann wackelt das mädel aus meinem landesverband hoffentlich. denn wenn die ämter in gefahr sind, dann reagieren die delegierten.

  6. C*DU ein Haufen verbrecherischer Verräter an Europa, Deutschland und den Christentum
    – IDU ( Islamisch Demokratische Union, aber das wäre ja auch eine Lüge da es ja im Islam keine Demokratie gibt ) wäre ein besserer Name für diesen Haufen Lügner und Betrüger.

  7. #1 einerdersichwehrt

    Mensch, musst Du mir das am Abend antun und den
    S.E.Dummdödel ins Spiel bringen.

    Bei dem muss man die Edathierfunktion anschalten.Von S.E. geht mehr Gefahr aus, als man braucht.

    LG

    Joerdie

  10. Das Foto da oben ist ja wieder zum Totlachen. Geschlossener Karriereverein kurz vor dem Absprung in´s Nichts.

    Jeder hat lediglich darauf zu achten, daß er nicht noch vorher vom anderen gefressen wird.

    Ich sehe die Hosen flattern, der Abgrund hat sich aufgetan….

  11. Ich hoffe De Maiziere`s Terroristen sprengen sich im Bundestag in die Luft – dann hätte der Islam einmal was gutes getan

  13. Was ist das denn für ein lächerliches Foto.
    😉
    Aber das nur nebenbei.
    Ich habe mir am Montag die Merkel Rede angetan, immer in Erwartung dessen, dass sie mal endlich zu unserem drängendsten Problem tacheles redet.
    Nichts passierte.
    Sie sagte das, was sie immer sagt, es ging um die deutsche Sprache,die man fordern muss und „wer sich nicht an die Regeln und Vorgaben hält, muss mit Sanktionen rechen.“

    Bla bla bla
    Zum Kotzen!

  14. Da ja ein C im Namen steckt ist es auch kein OT:

    Gewalt gegen Christen reißt nicht ab

    !Nach dem blutigen Anschlag auf die Sajjidat-al-Nadscha-Kirche in Bagdad vom 31. Oktober hält im Irak die Gewalt gegen Christen weiter an. Mehrere Bombenanschläge mit Toten und Verletzten erschütterten letzte Woche die Hauptstadt. In Mossul wurde jetzt, wie die Nachrichtenagentur Sumeria News verlautete, eine Familie in ihrem eigenen Haus angegriffen, wobei drei Personen getötet wurden.

    Kurz darauf detonierte nicht weit davon entfernt ein Sprengsatz neben dem Haus einer weiteren christlichen Familie und verletzte zwei Passanten schwer.
    Doch auch in Ägypten kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Angehörige der christlichen Minderheit. Kürzlich wurde ein Dutzend Häuser christlicher Familien von einer muslimischen Horde in Brand gesteckt. Im gleichen Bezirk wurden vor einem Jahr über mehrere Tage Häuser und Geschäfte koptischer Christen geplündert und zerstört. Bei der anhaltenden Serie von Gewalt fragt sich, wo der Aufschrei und Druck der westlichen Medien bleibt.“

    http://tinyurl.com/3xncmcl
    (Quellenhinweise sind was dürftig, aber die werden ja wohl nicht lügen! 😉 )

  19. Der Hammer war die „Diskussion“ über die Gen-Analyse von Embryonen.

    „Schutz des ungeborenen Lebens“ etc, etc, ständig wiederholt.

    Dass in diesem Land jährlich hunderttausende LEGAL abgetrieben werden scheint diesen Honks ganz unbekannt zu sein.

    Oder es ist ihnen wurscht…

  20. Aus der Welt der Anderen:

    Prominent Saudi Preacher: Europe Will Become an Islamic Continent

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    November 10, 2010
    Special Dispatch No.3364

    Prominent Saudi Preacher: Europe Will Become an Islamic Continent

    In a recent interview posted on http://www.onislam.net, prominent Saudi preacher Dr. Aidh Al-Qarni said that 9/11, though a horrific event, was no more horrific than scores of other massacres that take place around the world every year, for instance in Africa, Iraq, and Afghanistan. The only difference, he explained, is that 9/11 has been exploited to promote „the so-called War on Terror.“ He therefore recommended using incidents of what he termed Islamophobia – such as the Swiss minaret ban and the French ban on the veil – to promote Islam in the West. He also assessed that Europe is on its way to becoming an Islamic continent.

    „Looking at the Events [of 9/11] Objectively, [We Realize that] Humanity Witnesses Scores of Such Grim Events Every Year“

    „Looking at the events [of 9/11] objectively, [we realize that] humanity witnesses scores of such grim events every year, for instance in the African Great Lakes region, where millions have been killed in the last decade; in Iraq, where millions have been killed [as well]; and in Afghanistan, where similar things occurred during the Soviet invasion and now under the American occupation, to name but a few examples…

    „But 9/11 took place in America, and when America is stung, it is considered a disaster for mankind at large. We do not mean to make light of this matter, with all its ramifications and effects, or to accept or justify it. Not at all! We are saying that this event was exploited to serve an agenda that was waiting for a pretext and a justification. Thus, the whole world was driven into crises and difficulties under [the slogan of] the so-called ‚War on Terror’…

    „These movements of political Islam have played a major role in defeating colonialism and in liberating many Islamic countries that were occupied… Even now we find that [while] many Arab governments and secular movements have abandoned the Palestinian cause and sold it cheaply, it is the Islamists [in Gaza] that defend [this cause] and protect its sanctities despite the international siege…

    „In this context, we must make a distinction between jihadi liberation movements that are judicious and follow the right path, such as Hamas in Palestine, and violent movements that are based on takfir [accusing other Muslims of heresy]. The latter [movements] use their weapons against Muslims and against countries that, though not Muslim, should not be attacked…“

    „Handled Correctly, Examples of Islamophobia… [Can] Have the Opposite Results of What Their Pro-Zionist Perpetrators Intended“

    „Handled correctly, examples of Islamophobia – such as the [Swiss] ban on minarets, the banning of the veil [in France], and the burning of the Koran – [can] have the opposite results of what their pro-Zionist perpetrators intended. Today, Westerners are confused people who have unlimited freedom of thought. When people of this kind – who are confused on the one hand and have unlimited freedom of thought on the other – encounter the truths of Islam, which addresses their natural inclinations, [these truths] enter their minds [almost] without their being aware of it. Hence, it is possible to take advantage of those events in order to introduce Islam to people and make them aware of it.“

    Dr. Aidh Al-Qarni concluded his interview with the following: „I expect, like many perceptive people living in Europe, that, Allah willing, the European continent will become an Islamic continent.“
    Endnote:

    [1] http://www.onislam.net, October 31, 2010.

  21. Bouffier durfte schon ran und Mutti und zieht befriedigt von dannen
    Pofalla und die Misere geifern schon vor lauter Vorfreude.
    😉
    Ne wie peinlich…

  23. Es gibt ein Lied aus dem Musical „Elisabeth“ welches recht anschaulich die heutige Situation von Mutti-Hosenanzug und der C*DU wiederspiegelt – „Die Fröhliche Apokalypse“

    http://tinyurl.com/2wcwfvy

    Viel Spass beim Vergleich.

  24. Dieser Parteitag war schon ein bizzarres Schauspiel: Die Merkel macht einen auf christlich, ja sogar religiös, was aber absolut unglaubwürdig und aufgesetzt wirkte. Demgegenüber die anderen Kandidaten, die an ihrer linksliberalen Linie festhielten. Sogar die ARD-Kommentatoren haben das Spiel durchschaut, dass sie mit diesem Mannöver lediglich die konservative Basis bei Laune halten wollte, was ihr sogar gelungen zu sein scheint. Friede, Freude, Eierkuchen und die C*DU scheint wieder wählbar zu sein. Aber nur, wenn man völlig naiv ist.

  25. Merkel ist der wichtigste Mann der FREIHEIT.

    Niemand treibt der neuen Partei mehr und schneller Wähler zu…

  27. Mich als Mediziner stört besonders das Verbot der PID. In allen wichtigen Feldern: Wirtschaft, Einwanderung, Sicherheit, Außenpolitik, EU etc. pp. ist Merkel sozialdemokratisch bis sozialistisch.

    Und jetzt beim Randthema PID will sie sich bei der „konservativen“ Basis einschleimen.
    Ein Verbot der PID ist weder christlich, noch human, noch konservativ – es ist einfach nur abgrundtief dumm.
    Die Gegner in der CDU wissen gar nicht von was sie reden. Selten habe ich so niveauloses, sachlich falsches Gesülze auf einem CDU-Parteitag vernommen.
    Von der Leyen und Kristina Schröder haben sich ausdrücklich für die PID ausgesprochen.
    Pfarrer Peter Hintze mit einer herzergreifenden Rede ebenfalls.
    Nur weil Merkel sich schon vor (!) der Debatte auf die Seite der hirnlosen Verbotsschreier gestellt hat, haben diese am Ende ganz knapp mit 17 Stimmen gewonnen.
    Dieser FDJ-Clown ist für mich spätestens heute gestorben.

  28. Ich weiss, man kann nicht vom Aussehen auf den Charakter schliessen…

    …aber anhand der Haltung kann man es.

    Die stehen da, als hätten sie alle das Rückgrat an der Garderobe abgegeben.

  29. Absolute Wahnsinnsshow, im Fernseh und im Radion, die Sonne lacht so schadenfroh, an Tagen wie diesen…

  30. Mutti glaubt, wir seien Blockparteiler. Wenn sie sich nicht täuscht.

    Ich werde dies jedem Unionler erklären.

  33. Warum sollte die CDU A. Merkel auf dem Parteitag demontieren?
    Man gönnt ihr noch eine Schonfrist bis zum März 2011. Gleich drei Landtagswahlen im März -alle an einem Tag!- werden dem propperen Hosenanzug in Berlin unmissverständlich klar machen, dass sein Stündlein geschlagen hat!

  34. Gestern war auch der Typ von der Linksruck stoppen Bewegung auf dem Parteitag im TV. Keiner seiner Bewegung kam und keiner wollte seine Orangen.

    Soviel zur Bewegung und Basisstimmung. Zum Glück bekommen wir 10k Menschen auf die Straße.

  35. gab doch zu DDR-zeiten einen song mit dem titel „die partei-die Partei, die hat immer recht….“

    mich wundert nicht, daß die aktuellen themen dort keine rolle gespielt haben und ein „weiter so“ das resultat ist.

    fast alle beteiligte sind politisch abhängig von der gunst der chefin/ der trägen mehrheit.

    „querulanten“ hätten ihre politlaufbahn dort beenden können.

    außerdem fehlen charismatische und fähige ersatzpersonen.
    wenn man merkel und freunde absetzt, WER soll die ersetzen?

    der zustand ist auch bei anderen parteitagen der sonstigen etablierten eigentlich gleich.

    eine bestätigungs-veranstaltung , bei der die eine krähe der anderen kein auge raushackt..
    mehr nicht.

    für die bevölkerung eigentlich bedeutungslos, die abrechnung KÖNNTE im märz 2011 kommen.

    wird aber wohl nur dafür sorgen, daß rotgrün wieder oberwasser bekommt ob der CDU-fdp-verluste und das land weiter nach links absäuft…

  36. Schneewittchen und ihre sieben Zwerge

    Deutschland schlittert in die Katastrophe und an der Spitze träumt man sich die Lage schön!

  37. Und uns Merkel bekommt kriegt noch viel mehr Seelenmassage
    http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_6243676,00.html?maca=de-rss-de-news-1089-rdf
    Ja ja, die typischen „du bist nett zu mit und ich nett zu dir“-Rituale. Und das von einem Ankündigungs-Präsidenten mit geschenktem Nobelpreis.

  39. (…) wir bräuchten vielleicht einen Bundeskanzler, der aufgrund seiner Befähigung nicht nur schadet, sondern eben auch nützt (…)

  40. Es ist schon total frustrierend in einem Land zu leben wo nur noch Pest- und Cholera-Parteien gewählt werden können.

  41. Kommunal-Wahlrecht für Türken…

    So gut dieser wie auch andere Beiträge von Dir sind, im obigen Punkt gehörst offenbar auch Du zu den Faktenresistenten: Das Komunalwahlrecht für Türken wurde schon vor ca. 20 Jahren durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt – übrigens auf Betreiben der CDU.

  42. Mutti sagt das eine und tut das andere.

    Wettert gegen Grün und protégiert Röttgen von der Grünen Pizza Connection.

    Hält die uns für total bescheuert?

    „Ich will auch die Stimmen der Konservativen um meine Linksagenda durchzuziehen.“

    Das hätte sie sagen sollen. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen.

  43. Seht Euch mal das Bild genau an. Wurde nicht dem Massenm… äh Propheten Mohammed auch so ein nach vorn gebeugter Gang nachgesagt. Mediziner sagten daß dafür auch ein spezieller Hirnschaden eventuell verantwortlich sein kann.

  44. Folgenden interessanten Text zum CDU Parteitag fand ich bei dem niederbayerischen Gesprächskreis http://www.runder-tisch-niederbayern.de (ich wünschte mir solche demokratischen Gesprächskreise ohne rechte und linke politische Ecken gäbe es in ganz Deutschland, auch in Thüringen) mit Verlinkung zu treffenden Fragen beim „Volksvertreter“ Mißfelder (Vorsitzender der Jungen Union):

    CDU Parteitag
    Das Selbstverständnis der CDU sind die christlichen Grundwerte. Dennoch sagen wir hier bereits voraus, daß kein konservativer Parteitagsdelegierter es wagt, diese Werte zu hinterfragen. Ein Bürger befragt aber das „hoffnungsvolle Nachwuchstalent“, den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union, Mißfelder ,danach.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/philipp_missfelder-575-37816–f268977.html#q268977

    http://www.abgeordnetenwatch.de/philipp_missfelder-575-37816–f270723.html#q270723

    Wir sollten die Fragen unterstützen, indem wir uns dort als Interessent für die Antwort eintragen. Ich habe das getan.

  48. Mir sowas von egal, was dort ablief. Seit Jahren wähle ich nur noch Protestparteien, und fühle mich seit dem ersten Mal dabei richtig gut.

  49. Super Beitrag! Mich hat es auch gewundert, wie die da plötzlich so ein Nicht-Thema aus dem Hut zaubern (PID – als ob das irgendwen interessieren würde, bei vielleicht 300 Fällen im Jahr) und derart aufbauschen. Die wahren Probleme des Landes werden wieder schön versucht, unter den Teppich zu kehren – klappt aber leider immer weniger, weil immer mehr Menschen die Ver*rsche der Parteien durchschauen!

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