Gerade habe ich auf Phoenix die aktuelle Stunde im Bundestag zum derzeit alles dominierenden Thema „Stuttgart 21“, dem umstrittenen Milliardenprojekt rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Bundestag verfolgt. Gregor Gysi sprach direkt zwei Mal von einem „sich wandelnden Zeitgeist“ und spielte damit auf das spürbar zunehmende Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung in Deutschland an.

(Von Selberdenker)

Gysi ist wohl einer der begnadetsten und geschicktesten Linkspopulisten im deutschen Bundestag – diese Bezeichnung hat er wirklich verdient – und verfügt über ein äußerst präzises Gefühl dafür, wohin der Wind sich im Volk dreht. Die roten Segel hat er deshalb auch diesmal wieder perfekt gesetzt. Seine Parteigenossin legte dann im Laufe der Debatte noch laut empört ein hohles Ei am Rednerpult dazu, über das man hier aber nicht unbedingt weiter reden muss.

Gregor Gysi hat das natürlich schon richtig erkannt: Der Souverän in Deutschland fordert mehr Mitbestimmung und mehr Basisdemokratie – und er hat jeden Anspruch, das zu fordern! Gysi hat es sogar hinbekommen, die bereits nach der Minarettabstimmung der Schweizer erstmalig von Wolfgang Bosbach (CDU) treffend erkannte „Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung“ in passend abgewandelter Form geschickt rhetorisch für seine Zwecke zu nutzen. Einige zustimmende Nicker auf den Besucherrängen des Berliner Plenarsaales bewiesen, dass er wohl den beabsichtigten Nerv getroffen hatte.

Auch ein Redner der SPD hielt ein aufrüttelndes Plädoyer für mehr Basisdemokratie und forderte im Namen seiner Partei klar eine Volksabstimmung über Stuttgart 21. Und auch die Grünen beklagten – absehbar einseitig – die Polizeigewalt gegen die völlig „friedlichen“ Demonstranten und strapazierten ähnlich leidenschaftlich Vokabeln wie „Meinungsfreiheit“, „Versammlungsfreiheit“ und „echte Demokratie“, wie SPD und die Nachfolgepartei des DDR-Unrechtsregimes.

Bravo, Leute! Ihr beweist zwar immer wieder, dass ihr diese Vokabeln nur benutzt, wenn es nicht gegen Andersdenkende geht – die Vokabeln an sich haben aber einen guten Klang. Man kann bei Stuttgart 21 unterschiedlicher Meinung sein – am Ende einer offensichtlich bisher nicht ausreichend umfassenden Aufklärungsarbeit zum Thema wird wohl eine Volksabstimmung kein schlechter Weg sein.

Warum nun „Stuttgart 21“ jetzt auch noch bei PI? Auf das heutige einhellige Bekenntnis aller bekennend linken Parteien zur Basisdemokratie wird man bei den ungelösten Fragen der Islamisierung gerne noch zurückkommen, liebe Kommunisten, GRÜNE und SPD!

Das war wirklich mal ´ne gute Idee!

Auch Merkels C*DU wird die bis heute von ihr standhaft verdrängten Probleme nicht länger lösen können, indem sie ständig die Klobürste der Nation spielt und immer dann beschwichtigend in Erscheinung tritt, wenn die Islamisierung mal wieder für alle unangenehme Spuren hinterlassen hat.

Es stinkt den Leuten und das Demokratiedefizit macht sich eben gerade – auch – bei Stuttgart 21 bemerkbar. Der Zeitgeist ändert sich, die Menschen werden auch dem politisch korrekt verordneten linken Zeitgeist gegenüber kritischer – das vergaß Oberdemokrat Gysi noch zu erwähnen.

Wir werden abwarten müssen, ob die Debatte um mehr Basisdemokratie im Falle von Stuttgart 21 nur eine für die Altparteien gerade sehr passende taktische Ablenkung war, um das unliebsame Thema Islam und Sarrazin endlich aus den Nachrichten zu verdrängen und dabei gleichzeitig noch einen Willen zur Veränderung vorzuheucheln.

Erst wenn der Wille des Volkes auch bei Themen wie Türkeibeitritt, Europa und Islam in Deutschland demnächst endlich berücksichtigt wird, werden wir das genau wissen.

PI-Beiträge zum Thema:

» Eine Demonstration, die nicht stattfand
» Die Mär vom “Bürger”aufstand bei Stuttgart 21
» Stuttgart 21 – Linker Sturm auf den Landtag

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60 KOMMENTARE

  1. Genau so ist! Wie immer messerscharf von selberdenker formuliert, danke!
    Türkeibeitritt, Moscheebau u. ä. würden sicher eine Menge Leute mobilisieren, aber das ist ja verboten, weil super-sarrazin.

  2. Richtig erkannt, Selberdenker ! Leider sind die Menschen bereit – möglicherweise auch nicht unberechtigt – für alte Bäume Leben und Gesundheit in Gefahr zu bringen, soziokulturelle Probleme, die auch Kinder und Kindeskinder betreffen, werden aber systematisch ausgeblendet. Seltsam.

  5. EIn guter Artikel!

    Ist ja klar,dass die sich den Ruf nach Demokratie nun anschließen, seit sie gemerkt haben, das es bei dem Volk gut ankommt. Soll mir recht sein,wenn alle Themen angesprochen werden!

    Die Aktionen die rund um Stuttgart21 und Gorleben erklären auch den angeblichen Wählerzulauf bei z.B. den Grünen

  6. Die linken Kaviarsozialisten und Volksbefragungen, da kann ich doch nur lachen.

    Der Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke bei Dresden, die Entscheidung für den Bau, die Wahl war gerade erst ausgezählt, da blökten die Kulturschaffenden der DDR sofort los, vereint mit den Medien, das diese Volksbefragung wiederholt werden muss, weil das „falsche“ Ergebnis ihnen auf den Kopf gefallen war.

    Heil Thilo
    h2so4

  7. Da gehen 50000 gegen einen bekackten Bahnhof auf die Straße und ein Grossteil davon sind linke Berufsdemonstranten. Aber wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, wenn es darum geht dieses Land vor dem Schritt ins Mittelalter zu bewahren…ja dann geht kein Schwein mehr auf die Straße!
    Armes Deutschland!
    Diese Stuttgart21 -Kacke zeigt mir deutlich das ich als Islamkritiker alles richtig mache!!!

  9. Egal was man von dem Projekt hält, es ist ausreichend legitimiert und hat alle demokratischen und juristischen Hürden genommen.
    Das Projekt wurde in hunderten Stadtrats- und Parlamentssitzungen diskutiert und 11’000 Einwände der Bürger diskutiert. Hunderte Ingenieure,Wissenschaftler und Experten haben 60 Alternativmodelle verworfen und „S21“ ist herausgekommen.
    Das Projekt schafft 17.000 Arbeitsplätze und den modernsten Stadtkern einer deutschen Großstradt. Dazu eine Erweiterung des Parks um 50 Fußballfelder, 11.000 Wohnungen, 5000 neue Bäume und einer riesigen Bibliothek.
    Die alte Trasse stammt aus den 30-gern des VORletzten Jahrhunderts, bevor die Glühlampe erfunden wurde!
    Ein Volksentscheid ist nach dem Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff und anderen Experten ist so ein Volksentscheid überhaupt nicht zulässig, da über nur Landespolitische Angelegenheiten per Volksentscheid geklärt werden könnten, und der Bahnhof finanztechnisch Bundessache ist.

    Aber selbst angenommen ein Volksentscheid würde angesetzt, er würde positiv entschieden, das Recht zu bauen, welches vertraglich gesichert ist, würde gebrochen werden, und K21 in Planung gehen, selbst dann würde das ganze einiges mehr kosten als die wildesten Träume der Grünen.
    finanzielle Ansprüche der Vertragspartner : 1,5 milliarden
    Planfeststellung K21 : 3,7 Milliarden+10 Jahre
    Sanierung der maroden Bahngleise, auf deren Instandhaltung bewusst verzichtet wurde, da man von S21 ausging : 350 Millionen
    Rückabwicklung von S21 : mehrere hundert Millionen

    Und dann hätte man noch rein keine Verbesserung, sondern einfach nur wieder den alten Bahnhof.

  10. Auch wenn bei S21 viele linke Gruppierungen mitmischen, so ist doch lobenswert hervorzuheben, dass der autoritäre Kriecherdeutsche (und gerade die Schwaben waren immer staatshörige Provinzlinge) endlich mal seinen eigenen Willen demonstriert und lautstark offenbart, dass er gegenüber dem Statt eine konträre Meinung hat.

    Diese Geschehnisse machen Hoffnung, dass, anders als bei Nazi-Diktatur und real existierendem Sozialismus, dem totalitären Islam in Zukunft Widerstand entgegengesetzt wird.

  11. #10 Fighter

    Finden Sie es positiv, dass sich Linke lautstark auf die Straße wagen?

    Wann machen das den Linke nicht? Die sind doch schlicht hin die größten Randalen, was soll einen daran erfreuen?
    Bei jedem Scheiß wo die Rechte des Islams auch nur tangiert werden, rebellieren die Linken.
    Außerdem haben sie es nie mit Gehorsam, die sind doch dafür bekannt keine Autorität anzuerkennen und mit anarchischen Verhältnissen Chaos zu verursachen.

  12. Einer Basisdemokratischen Abstimmung bzgl. S21 schau ich positiv in die Zukunft (ich bin Befürworter), müsste sie aber nicht überregional stattfinden (bin immer noch Befürworter)? Da es nicht nur Stuttgart betrifft? Abstimmung Global-regional? Ausländerwahlrecht? Oder persönlichen Empfindungen getreu? Nicht falsch verstehen…

    Man redet gern über Basisdemokratie und Volksabstimmung, aber ohne „Instanzen“ der Aufklärung und Informationen, ist es nur eine neue Form der Manipulation!

  14. #11 Alchemistz123

    Ich schreibe „mitmischen“…der Hauptteil der Gegner sind normale Bürger, die in dieser Situation eben nicht dem autoritären Deutschen entsprechen, der bedingungsloser Befehlsempfänger des Staates ist. Und genau so einer Mentalität bedarf es, um dem Islam in den nächsten Jahrzehnten zu begegnen.

  16. #14 Fighter

    Man bedarf einer anarchistischer „Mentalität“ um gegen den Islam kämpfen zu können?

    Können Sie sich vorstellen, dass dieses anarchische Handeln auch zwei Seiten hat, was fanden Sie als Pro-Köln Treffen von linken Anarchisten und Sitzblockaden behindert wurden? Was empfanden Sie als Islamkritische Redner beworen, beschimpft werden und man ihnen ihr Recht auf ihre legitime Meinungsäußerung entziehen wollte?

    Was ist daran ruhmreich sich gegen allgemeine Gesetze und Vorschriften aufzulehnen?

    Die sind doch auch nur dazu da, damit man die Minderheiten schützt, soll eine Minderheit überproportional viele Rechte bekommen, weil sie am aggressivsten vorgeht?
    Was heißt autoritäre Deutsche? Im Vergleich zu welchem Volk der Erde sind Deutsche autoritär?
    Deutsche Linke gehen bei jedem Mist auf die Straße, sogar Abgeordnete beteiligen sich an Sitz-Blockaden, mit so einer Einstellung kann kein Staat langfristig überleben.

    Man kann und sollte Islamkritik dadurch einführen, indem man sich an die Gesetze hält und andere Menschen davon überzeugt.

  17. Die Linken bekommen spielend ein „breites Bündnis“ von Gewerkschaftlern, Kommunisten, Kirchengruppen, Öko-Fanatikern bis Antifa und sonstigen Bestmenschen zur allgemeinen Mobilmachung auf die Straße. Und der Rest läuft bei Stuttgart 21 ihnen hinterher, weil „man es denen da oben mal zeigen will“.

    Türkeibeitritt, Moscheebau, Sarrazin, Wilders etc. wird als Demo-Thema (noch) im Keim erstickt, hat aber ein gutes Potential über die Tastatur mit demselben Anliegen. Nämlich Basisdemokratie.

    In Deutschland wurde bislang kein einziges wichtiges Thema per bundesweite Volksabstimmung entschieden.

    Es herrscht auf vielen Seiten ein Widerwillen gegen die vom Grundgesetz nicht vorgesehene Parteiendiktatur.

  18. Basisdemokratie ja
    Aber doch bitte nur wenn die LinksGrün ist!

    Selbstdenker, du weist doch wo es hinführt wenn man „Selbstdenkt!“ 🙁
    Zumindest wenn man das gedachte ausspricht.

    Wie auch immer. Ich glaube wir sind durchs Gröbste durch! 😉

  19. Ach ich seh das halb so wild. Die Politiker haben doch vor nichts mehr Angst als dem Volk, im speziellem Fall, wenn das Volk die Entscheidungen im Land selber treffen darf. Nicht nur, dass dann die wirkliche Ueberfluessigkeit der Politerkaste zum Vorschein kommen wuerde, auch die schoenen Nebenverdienste beim Klientel in Grosskapital und Lobbyszene wuerden rar werden. Die Politiker, die uns die schriftliche Garantie der Restlaufzeiten aller deutschen AKWs auf mehrere Jahrzehnte als Atomausstieg verkauft haben (wurden erst derletzt nochmal verlaengert) werden es auch hinbekommen, dass mehr Volksbefragungen weniger Einfluss auf den politischen Kurs in diesem Lande haben, da bin ich mir sicher. Selbstverstaendlich werden sie es auch so darstellen lassen, dass das Volk ja jetzt mehr Mitspracherecht hat und alle Proteste jeglicher fuer alle Zeit als demokratiefeindlich bezeichnet werden duerfen, vor allem wenn bei den betreffenden Projekten lukrative Geschenke fuer unsere hungernden Politer auf der Kippe stehen.

    Zur Erbauung ein Text vom Georg Kreisler

    Ja, die Welt ist eine Ansammlung von komischen Tieren,
    Die sich an das Leben klammern und nur selten amüsieren.
    Um gleich alle zu beschreiben fehlt die Zeit mir momentan,
    Und so führe ich nur einige als Beispiel an:
    Ja, ein Dramatiker ist ein Stückeschreiber,
    Und ein Fanatiker ist ein Übertreiber,
    Und ein Botaniker ist ein Blumengießer,
    Und ein Romantiker ist ein Frauengenießer,
    Ein Philharmoniker ist ein Staatsmusiker,
    Der Pension kriegt, wenn er nicht mehr gut gefällt –

    Aber was für Ticker ist ein Politiker,
    Woher kommt er und was will er von der Welt?
    Aber was für Ticker ist ein Politiker,
    Woher kommt er und was will er von der Welt?

    Die Amerikaner sind die Haupttouristen,
    Die Lilliputaner sind die Zwergkopisten,
    Und der Persianer ist der Abgewetzte,
    Und der Mohikaner ist der Allerletzte,
    Ein Alkoholiker ist ein Exzentriker,
    Der sich selber seines Lebensglück beraubt –

    Aber was für Ticker ist ein Politiker,
    Ist er wirklich so von Nöten, wie er glaubt?
    Aber was für Ticker ist ein Politiker,
    Ist er wirklich so von Nöten, wie er glaubt?

    Man braucht Kesselflicker und Autobuslenker,
    Elektrotechniker und Serviettenschwenker,
    Vor Gericht braucht jeder einen Verteidiger,
    Dieser Verteidiger ist Akademiker,
    Ich bin kein Zyniker und kein Polemiker,
    Ich verehre diese Leute wirklich sehr –

    Aber was für Ticker ist ein Politiker,
    Eines Tages gibt’s den sicherlich nicht mehr!
    Aber was für Ticker ist ein Politiker,
    Eines Tages gibt’s den sicherlich nicht mehr!

  22. off topic:
    Eine falsche Jüdin agitiert gegen Israel.

    Falsche Zeugen der Anklage
    Von Heine nach Gaza

    Schön, wenn in den Medien deutsche Juden Israel kritisieren. Dumm gelaufen, wenn sie keine Juden sind, wie unlängst im ARD-Magazin „Monitor“. Henryk M. Broder über eine Sache, die so koscher ist wie eine Portion Kassler.
    (. . . . . .)

  23. Ja klar, immer wenn es um eher linke Themen geht wie Stuttgart 21, dann ist man bei den linken Tägern der Meinungshoheit natürlich für Volksabstimmungen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass bei rechts-besetzten Themen wie Moscheebau oder Abschiebung von kriminiellen ausländischen Straftätern plötzlich Volksabstimmungen wieder verboten sind, denn es geht ja um „nicht verhandelbare Grundrechte“ wie „Menschenwürde“ und „Religionsfreiheit“.

    Dabei ist der Bahnhof eine lokale Unwichtigkeit im Vergleich zur Islamisierung und Zerstörung Deutschlands oder dem Türkeibeitritt. Die wirklich wichtigen Dinge entscheiden die Politiker ohne das dumme Volk zu fragen. Aber offensichtlich ist das Volk wirklich dumm, wenn gegen einen Bahnhof 50.00 demonstrieren, aber gegen einen Moscheebau vielleicht 500.

  24. Wunderbar!
    Dankeschön Selberdenker!

    Seit der Sarrazin-Debatte wissen wir – nein, das haben uns unsere Parteien in Deutschland allesamt bestätigt, dass wir als Deutsche kein „schlechtes Genmaterial“ haben können!
    Ergo kann man uns nun auch offiziell keine Volksabstimmungen mehr verweigern.
    Und diese sollte auch auf Bundes- und Europaebene erfolgen!
    Also so, wie es vielen europäischen Völkern schon lange zusteht!

  25. #17 La ola (06. Okt 2010 23:28)

    Die Linken bekommen spielend ein “breites Bündnis” von Gewerkschaftlern, Kommunisten, Kirchengruppen, Öko-Fanatikern bis Antifa und sonstigen Bestmenschen zur allgemeinen Mobilmachung auf die Straße.

    Keine Sorge, dagegen spricht die Demografie.
    Außerdem hat man herausgefunden, dass eine Sarrazin-Partei eine große Anhängerschaft bei den Linken-Wählern hätte.
    Unglaublich, aber wahr!

  26. Mmh die Grünen eh laut „Forsa“ stärker als SPD, ok bei 5% wärs verständlich, aber 24% kommt mir arg komisch vor?
    Rieche ich hier mit Absicht falsche Umfragewerte um Stimmung zu machen?
    Ich denke ich rieche sehr richtig!
    Das beisst sich mit allen repäsentativen Telefonvotings die Migration betreffen, für wie blöd halten die uns eigentlich?
    Ich glaub die wollen wahrhaftig richtig aufs Maul. So vormerk für die To-Do-Liste.

  27. Linke, Grüne und Basisdemokratie schließen sich eigentlich aus.
    Man erinnere sich an die Dresdner Waldschlößchenbrücke, deren Bau zwar durch eine eindeutig ausgefallene Volksabstimmung beschlossen wurde, jedoch auch heute noch von den Links-GrünInnen mit allen Mitteln torpediert wird.
    Dass in Stuttgart so ausgiebig demonstriert werden kann liegt sicherlich auch daran, dass die beiden Schutzparteien der Antifa-SA auf der Seite der Demonstranten stehen und somit gewalttätige Gegendemonstrationen praktisch ausgeschlossen sind.
    Man mag geteilter Meinung sein über den Bahnhof, es gibt sicherlich auch viele Argumente gegen den unterirdischen Bau, für eine neue Demokratiewelle stehen die Proteste aber nicht. Es ist eigentlich nur eine Rebellion der geisteswissenschaftlichen, links-liberalen Bevölkerungsschichten gegen Entscheidungsprozesse, die eben immer noch manchmal anders ausfallen, als das Establishment erwartet. Achtet mal auf die Berufe oder soziale Herkunft der Bahnhofsgegner. Es sind die üblichen Verdächtigen.
    Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Aussage eines Bau-Befürworters (CDU-Mitglied) im letzten Report München der ARD: „Ich habe keine Zeit, ich habe einen Betrieb, ich muss schaffen, ich muss ums überleben kämpfen, ich habe keine Zeit, dass ich mich auf einen Baum aufhänge, dass ich ein Zelt aufschlag, … „. Wieviele Arbeitgeber, oder andere Leute die wirklich arbeiten müssen, befinden sich denn unter den Anti-Bahnhof-Demonstranten?

  29. „Stuttgart 21“ als positives Beispiel für die Politisierung des „Kriecherdeutschen“ zu sehen, ist meines Erachtens eine illusionäre Verkennung.

    „Stuttgart 21“ ist viel mehr ein Beispiel dafür, dass die Linke in Sachen Agitation ihre Lektionen von Gramsci und Alinsky bestens gelernt haben.

    Es geht gegen eine regierende CDU-Regierung….es geht um ein konkretes, architektonisch fassbares Objekt und im März 2011 sind Landtagswahlen.

    Die emotionale Treibmasse auf Seiten der Statisten sind Ressentiment gegen „Rechts“, gegen den Staat (wenn er nicht als Rundumversorger auftritt), peripubertärer Übermut und – ganz am Ende – vielleicht noch ein dumpfes Mißbehagen in Sachen repräsentative Demokratie.

    Organisatorische UNterstützung gibts von Teilen der Gewerkschaften, den GRÜNEN und verschiedenen ANTIFA-Grupen.

    Dass die MSM auf Papier, in der Glotze und im Radio unisono das Ganze als basisdemokratischen Aufstand gegen die arroganten und ignoranten Politiker inszenieren und vorplappern, machts nicht besser.

    Da trifft´s sich auch, dass die unangenehme „I“-Diskussion, die von Sarrazin bewußt und vom Schülersprecher aus Tapsigkeit losgetreten wurde, in Vergessenheit gerät.

  30. #23 KDL

    Aber offensichtlich ist das Volk wirklich dumm, wenn gegen einen Bahnhof 50.00 demonstrieren, aber gegen einen Moscheebau vielleicht 500.
    ——————————————–

    Natürlich ist das Volk dumm, weil sie Alle gut sein wollen. Nur nichts Böses , unharmonisches bitte ,keinem wehtun.
    Das „Ergebniss“ ist der „Gutmensch“, der die Ratio außen vorläßt,wie ein Kind, das geliebt werden will. Nur nicht aus dem Mainstrem rausfallen. Bitte keine Konflikte.
    Daran krankt diese „Pamper“Republik.
    Bäume retten ist natürlich gut, aber sie fällen manchmal unumgänglich.
    Arme, dumme Migranten, die unsere Kultur und Wirtschaft zerstören zur Intergration und Leistung aufzuforden ist „böse“.
    Wir leben in einem Kindergarten.

  31. Schade, dass Themen wie Stuttgart21 nicht von Konservativen vereinnahmt wurden. Sie sollten doch die Bewahrer uralter Kleinode sein. Ein solches ist der Schlosspark mit seinen riesigen alten Platanen gewiss. Wer das nicht versteht, sollte ihn sich anschauen, bevor er ganz plattgemacht wird. Dort sitzen Linke mit Bäumen in Faustform auf den T-shirts und tun das, was unsere Aufgabe sein sollte: ein Naturparadies im Stadtzentrum zu erhalten („konservieren“). Den Bahnhof und die Strecke nach Ulm hätte man auch ohne Kahlschlag im Park erneuern können. Mein einziger Trost: wird S21 durchgezogen, können die wunderschönen Bäume wenigstens nicht mehr einer Grossmoschee geopfert werden. In diesem Fall würden Özdemir und Genossen sicher nicht protestieren.

  32. war ja bei „hart aber fair“ heute Thema. Ich habe überhaupt keine Meinung zu dem Bahnhof, aber das für 12 Lurche ne geplante Autobahn für 50 Mio € umgeleitet werden muss, ist schon bizarr.

  33. Krone.at-blog

    Worte von Moslems an die Österreicher gerichtet.

    Die Entfernung welche wir mit unseren Fingerspitzen berühren,könntet Ihr nicht einmal mit eurer Fantasie Berühren.Sprich “Wir sind überall”.

    In eurer Politik,Sport,Schule,Arbeit,St rasse euer Zuhause und in euren gedanken.Alleine dass jämmerliche “Gehts ham wos herkummts”.Ist einfach nur PRIMITIV.

    Es muss euch doch Ankotzen nichts ausrichten zu können.

  34. #31 Wirtswechsel

    „Naturparadies im Stadtzentrum“…da habe ich wohl bislang immer was übersehen, wenn ich mit der Loko durch Stuttgart fuhr und dann aus dem Bahnhof trat….

    😉

  35. #30 survivor (07. Okt 2010 00:48)

    #23 KDL

    Aber offensichtlich ist das Volk wirklich dumm, wenn gegen einen Bahnhof 50.00 demonstrieren, aber gegen einen Moscheebau vielleicht 500.
    ——————————————–

    Natürlich ist das Volk dumm, weil sie Alle gut sein wollen. Nur nichts Böses , unharmonisches bitte ,keinem wehtun.
    Das “Ergebniss” ist der “Gutmensch”, der die Ratio außen vorläßt,wie ein Kind, das geliebt werden will. Nur nicht aus dem Mainstrem rausfallen. Bitte keine Konflikte.
    Daran krankt diese “Pamper”Republik.
    Bäume retten ist natürlich gut, aber sie fällen manchmal unumgänglich.
    Arme, dumme Migranten, die unsere Kultur und Wirtschaft zerstören zur Intergration und Leistung aufzuforden ist “böse”.
    Wir leben in einem Kindergarten.

    Ich habe das Gefühl, die meisen davon sind weder dumm noch wirkliche „Gutmenschen“. Sie sind eingeschüchert!

  37. Hier wird soviel über Basisdemokratie diskutiert.
    Hat sich hier schon jemand Gedanken darüber gemacht, daß die Nachrüstung in den 80zigern, die von Kohl durchgesetzt wurde und den kommunistischen Regimen den Todestoß versetzt hat, gegen den Willen der von den Linksmedien beeinflußten (unterstützt von der DDR und UDSSR) Bevölkerung durchgesetzt wurde.
    Volksabstimmungen sind ein zweischneidiges Schwert. In Deutschland würden die Gutmenschen jede Abstimmung gewinnen.

  38. Schülerdemo vom 30.09.2010

    Wichtige Hintergründe

    1. Rund 2000 Schüler haben sich am Donnerstag um 10 Uhr in der Lautenschlagerstraße versammelt. Der Aufmarsch und die Demo fand NICHT in der Streitzone statt. Nur so hatte das Ordungsamt die Demo genehmigt. Erst wesentlich später sollte die Demo im Schlossgarten enden.

    2. Organisatorin der Schülerdemo Helen Schneider 19 Jahre bekam wie viele andere Schüler um ca. 10.25 Uhr eine SMS „Sofort in den? Park kommen“. Hilflos musste Sie? zusehen wie sich viele auf den Weg zum Schlossgarten machten.

    3. Die SMS kam von den Parkschützern. Initiator ist Matthias von Herrmann. Als Greenpeace Aktivist? und in Gorleben hat er gelernt Aktionen zu planen und durchzuführen. Er rühmt sich damit innerhalb von Minuten Demonstranten-Gruppen? zu lenken.

    4. Die Schüler wurden bewusst in den Schloßgarten gelotst. Dort enterten einige die zwei Lastwagen der Polizei die mit Absperrgittern beladen waren und weigerten sich diese freiwillig zu verlassen.

    5. In der Jugendoffensive gegen S 21 mitverantwortlich für die Schülerdemo sind auch bekannte linke Strömungen wie? „Die Linke“ und „Sozialistische Alternative“. Deren Motto „Es darf nicht allein um den Bahnhof gehen“. Das Nein gilt dem Staat. Vorneweg Frau Evelyn Stojanova.

    6. Um sich gegen gewaltbereite militante Demo-Touristen wehren zu können hat sich Innenminister Rech Verstärkung aus anderen Bundesländern geholt.

    7. Als sich die Schüler weigerten den Weg frei zu machen und die Polizeifahrzeuge freiwillig zu verlassen griff die Polizei ein und entfernte die Demonstranten (Schüler). Dies wiederum entfachte weiteren Protest bei den Demonstranten. Es gab Schubsereien, Beleidigungen und eine Gegenwehr bei den Demonstranten.?

    8. Die Wasserwerfer waren ursprünglich dazu da die Baustelle zu sichern.

    Tatsächlich geht es nicht mehr um S 21 sondern gegen den Staat. Initiiert von Linken und Grünen.

    Der schwarze Block steht auch in den Startlöchern.

  40. #34 ratloser
    Wenn du den Stuttgarter Bahnhof verlässt gehst du halt ausnahmsweise mal direkt NACH LINKS und schon stehst du im Schlosspark.

  41. #37 Steppenwolf (07. Okt 2010 01:06)

    Hier wird soviel über Basisdemokratie diskutiert.
    Hat sich hier schon jemand Gedanken darüber gemacht, daß die Nachrüstung in den 80zigern, die von Kohl durchgesetzt wurde und den kommunistischen Regimen den Todestoß versetzt hat, gegen den Willen der von den Linksmedien beeinflußten (unterstützt von der DDR und UDSSR) Bevölkerung durchgesetzt wurde.
    Volksabstimmungen sind ein zweischneidiges Schwert. In Deutschland würden die Gutmenschen jede Abstimmung gewinnen.

    Wieso?
    Schmidt wurde deswegen nicht vom Volk abgewählt und Kohl hielt sich 16 Jahre im Amt.

    Friedensbewegungen – oder wie sie sich nennen – spiegeln nicht die Meinung des Volkes wider.

  42. #35 Traurig (07. Okt 2010 01:00)

    Ich habe das Gefühl, die meisen davon sind weder dumm noch wirkliche “Gutmenschen”. Sie sind eingeschüchert“
    —————————————

    Dann muß man miteinander darüber reden.Ich bin
    seit 40 Jahren politisch inkorrekt, was den jeweiligen Zeitgeist anbetrifft.
    Es gab eine Zeit da haben Herbert Wehner und F.J.Strauß bis aufs Messer miteinander gesrtitten. Da gab es eine „Sreitkultur“.
    Das war lebendig und konnte jemand auch seinen Job kosten.(„Berufsverbot“).
    Eingeschüchtert = Feige?

  43. #22 Walter M (07. Okt 2010 00:05)
    off topic:
    Eine falsche Jüdin agitiert gegen Israel.

    Falsche Zeugen der Anklage
    Von Heine nach Gaza

    ———————————————-

    He he, wie find ich das denn ?
    Da kann man wieder nur feststellen, dumm gelaufen Genossin Mikich.
    War ja klar, daß so ein Thema für die ehemalige Russland Korrespondentin der ARD (Allah Ruft Dich) und kommunistische Feminanze, ein gefundenes Fressen ist. Dumm nur, daß sich jetzt heraus stellt; der Braten ist gar nicht Halal, ähhem koscher sondern so profan wie jedes auch nur so leckere Stück Kassler, mit oder ohne Sauerkraut.

    🙂 🙂 🙂

  46. #9 LosChrisos (06. Okt 2010 23:05)

    Aber selbst angenommen ein Volksentscheid würde angesetzt, er würde positiv entschieden, das Recht zu bauen, welches vertraglich gesichert ist, würde gebrochen werden, und K21 in Planung gehen, selbst dann würde das ganze einiges mehr kosten als die wildesten Träume der Grünen.

    einem großteil derberuflichen und ideologischen krawallmacher vor ort stehtins gesicht geschrieben, daß sie von solchen Fragen in aller regel NULL Ahnung haben.

    es ist „mainstreamgeplärr“ was darauskommt, aber in aller regel keine FACHLICH FUNDIERTE KRITIK..

    egal ob gegen Atom, gegen S21, gegen „rechts“ oder gegen globalisierung demonstriert wird.

  47. Der Islam und das Asyl ist das Problem, lassen wir alles andere in Frieden, gut dann ist ja auch Selbiges, im Land. 🙂

    Gruß

  49. Sollte es wirklich einmal zu Volksabstimmungen zum Thema Islam kommen, müssen die Systemmedien ihre Anstrengungen aber verdoppeln, um das wieder auszugleichen

  50. Das, was die Bürger in Stuttgart, voran die Grünen, Linken und neuerdings die SPD in Stuttgart fordert, den Baustopp und ein Umdenken fordert die überwältigende Mehrheit der Deutschen für die Ausländerpolitik. Nämlich: Stopp der voreiligen Einbürgerung, Stopp dem Nachzug in unsere Sozialsysteme mit den unkalkulierbaren Milliardenlasten.
    STOPP DER ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS!
    Wie in Stuttgart sollen in Deutschland Tatsachen geschaffen werden, die ohne riesige Wunden nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind.
    Genau wie gestern Abend der unsäglich dumme Özdemir in der Sendung „Hart aber Fair“ mit unschuldigem Gesicht „Aufklärung“ forderte, haben die Deutschen das Recht lückenlose Aufklärung über die Folgen dieses Einwanderungswahnsinns zu verlangen.
    WIR SIND KEIN EINWANDERUNGSLAND!

  51. #41 Traurig

    Friedensbewegungen – oder wie sie sich nennen – spiegeln nicht die Meinung des Volkes wider.

    Das ist völlig richtig, aber sie sind eine lautstarke(!) Minderheit. Zudem werden sie von den Medien hofiert – und damit setzen sie Trends und prägen sogar den Zeitgeist. Und das ist sicher der Hauptgrund dafür, dass nirgendwo auf der Welt die Kernenergie so verpönt ist wie in Deutschland.

  52. Wir werden abwarten müssen, ob die Debatte um mehr Basisdemokratie im Falle von Stuttgart 21 nur eine für die Altparteien gerade sehr passende taktische Ablenkung war, um das unliebsame Thema Islam und Sarrazin endlich aus den Nachrichten zu verdrängen und dabei gleichzeitig noch einen Willen zur Veränderung vorzuheucheln./blockquote>

    Da müssen wir garnichts abwarten. Die Linken wärmen den kalten Kaffee schon seit Jahren immer wieder auf, um die Wähler zu ködern. Überlege mal, was geschah, als Verheugen 2000 einen Volksentscheid über die Erweiterung der EU verlangte; ein empörter Aufschrei der „Eliten“

    Verheugen will Referendum

    EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) fordert einen Volksentscheid in Deutschland über die geplante Ost-Erweiterung der Europäischen Union. Ein Referendum würde „die Eliten zwingen, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissar.

    „Bei der EU-Erweiterung dürfen wir nicht wieder über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden“, sagte Verheugen. Verträge, die den Charakter des Staates veränderten, müßten durch Volksentscheide bestätigt werden. Zwar seien solche Referenden nicht ohne Risiko, aber trotzdem sei er dafür. Denn so werde es endlich zu einer breiten Debatte über die Europapolitik in den Mitgliedsstaaten kommen.

    Schon bei der Einführung des Euro hätte es eine solche Volksabstimmung geben müssen, sagte der Europa-Politiker. „Sie hätten die Eliten gezwungen, aus ihren Elfenbeintürmen herauszukommen und im Dialog mit den Menschen für den Euro zu werben.“ Der Erweiterungs-Kommissar warf den Staaten vor, sich viel zu wenig mit den Vorurteilen und berechtigten Ängsten ihrer Bürger über die Ost-Erweiterung auseinander zu setzen. „Die Mitgliedsländer dürfen es nicht der Kommission überlassen, die Drecksarbeit alleine zu machen“, forderte er(Süddeutsche Zeitung, Nr. 202 vom 02./03.9.2000, S. 2)./blockquote>

    Eine Änderung des Grundgesetzes muß von zwei Dritteln der Quaker in der Quasselbude abgenickt werden, die bekommt die Linke allein nicht hin, weswegen sich gut frohlocken läßt.

    Im Grunde wäre eine Änderung des GG ja nicht erforderlich, weil dort klipp und klar von „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede ist. Das hat der damalige Präsident des BVerfG, Gerhard Leibholz, dann im Namen seiner Auftraggeber umgedeutet.

  54. m Ende einer offensichtlich bisher nicht ausreichend umfassenden Aufklärungsarbeit zum Thema wird wohl eine Volksabstimmung kein schlechter Weg sein.

    Ich finde auch, dass das der beste Weg wäre: Schnell und unkompliziert per Volksabstimmung klären, dann ist die Sache aus der Welt.

    Aber eins verkennt man hier: Gergor Gysi ist einer der letzten, der eine Volskabstimmung wünscht. Und würde man auf einmal zu einer Volksabstimmung hinübergehen, wäre er total verdutzt und würde in sich hinein fluchen.

    Weder die Linken noch die Grünen wünschen sich Volksabstimmungen. Oder hat es so was in der DDR gegeben? Sie möchten aber mit der Forderung nach Volksabstimmung in Stuttgart 21 Wahlkampf machen. Und wichtig ist den Berliner Linken und Grünen der Stuttgarter Bahnhof sicher nicht. Das könnt ihr euch selber ausrechnen.

    Dagegen wissen sie genau, dass, wenn man einmal Volksabstimmungen zuläßt, diese Auch gegen ihnen verwendet werden könnte, z. B. bei der Forderung der Christina Schröder, dass man den Linksextremisten kein Geld gibt, oder bei einem ähnlichen Referendum wie in der Schweiz, gegen die Minarette o. ä.

    Die Einführung von Volksentscheide in Deutschland würde diesen politischen Gruppen, die es in Stuttgart lauthals fordern, mehr schaden als nutzen. Das wissen sie genau.

    Sie wollen auch keinen Baustop erreichen. Würde die Regierung den Bau stoppen und beigeben, würden sie die Regierung deswegen hassen. Denn dann wären sie ihr wichtigstes und erfolgreichstes Wahlkampfthema lost. Woher sollen sie denn in so kurzer Zeit bis zum März eine neue herholen?

  56. So tickt die Linke! Lest bitte einmal den Text sorgfältig durch. Es geht dabei um Rosa de Luxe, auch Rosa Luxemburg genannt. Ihr werdert die Parallelen zu Stuttgart und anderen, ähnlichen Geschichten sehen.

    Unter dem Namen RosadeLuxe plante einer der 2005 ausgewählten Entwürfe zum Rosa-Luxemburg-Denkmal ein Modelabel zu entwickeln, das in Lizenz an Modefirmen verkauft werden sollte.

    Daraus wurde nichts, heute zieren stattdessen 60 Zitate Rosa Luxemburgs den Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Viele kennen somit weiterhin nur herausgerissene Zitate dieser wichtigen Galionsfigur der kommunistischen Bewegung. Der größere Zusammenhang wird von den Passanten leider buchstäblich mit Füßen getreten.

    Zu diesem Thema sei deshalb eingeladen zur öffentlichen Veranstaltung:

    Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain.

    Start der Gesprächsreihe “Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein” mit dem Titel: ”Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?” Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

    Das Buch von Frigga Haug „Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik“, erschienen 2007 im Argument Verlag, räumt mit zahlreichen Vorurteilen auf, die diese Frau heiligenscheinartig umwabern. Wer keine Zeit hat, die Werke und Briefe Luxemburgs zu lesen, sollte mindestens die umfangreiche Zitatsammlung in Haugs höchst verdienstvollem Bändchen studieren.

    Rosa Luxemburg war zeit ihres Lebens überzeugte Marxistin. Dass die Menschheitsgeschichte notwendig auf den Kommunismus zulaufe, daran glaubte sie unerschütterlich. An keiner Stelle wich sie davon ab, dass sie die gewaltsame Umwälzung der kapitalistischen Ordnung und die darauf folgende Diktatur des Proletariats für notwendig und unausweichlich hielt. Die Liquidierung der Verfassunggebenden Versammlung, ausgeführt am 19.01.1918 durch Lenin, begrüßte sie ausdrücklich ebenso wie den in ihren Worten „unvermeidlichen Terror“ gegen das „Lumpenproletariat“, gegen „Abweichler“ und „bourgeoise Elemente“, die sich der Oktoberrevolution entgegensetzten.

    Haug weist schlüssig nach, dass alle Versuche, die innere Einheit der revolutionären kommunistischen Parteien zu spalten oder Rosa Luxemburg gar zu unterstellen, sie wende sich gegen die Oktoberrevolution, ja sie habe sich innerlich vom Marxismus verabschiedet, wie dies etwa Hannah Arendt annimmt, zum Scheitern verurteilt sind (Haug, a.a.O. S. 164).

    Warum sind aber heute viele so sehr von Luxemburg fasziniert? Luxemburg arbeitete wie Liebknecht, Lenin und Stalin auf die gewaltsame Errichtung einer Räterepublik hin, deren Entstehung selbstverständlich „nicht mit Rosenwasser getauft sein würde“, wie sie selbst in ihrer blumigen, mit religiösen Wendungen durchtränkten Bildersprache sagt. Wodurch unterscheidet sich Rosa Luxemburg von den anderen kommunistischen Führern, die sie kannte, auf die sie sich bezog, die sie wiederum schätzten, wie etwa Lenin und Stalin?

    Mit einem weiteren Bild gibt sie selbst Auskunft. Sie weist nämlich die Alternative „entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus“ als „Vereinfachung“ zurück (Haug, a.a.O. S. 142). Für sie heißt es folglich: Sowohl Maschinengewehr als auch Parlamentarismus. Die von Philipp Scheidemann ausgerufene parlamentarische Republik war nach dem Zusammenbruch der Monarchie Rosa Luxemburgs erklärtes Angriffsziel. Ähnlich wie in Russland die Bolschewiki die nach der Februarrevolution entstehende bürgerliche Demokratie zerstört hatten, sollte auch die Weimarer Republik zerstört werden. Und zwar durch die Doppelstrategie Maschinengewehr und Unterwanderung des parlamentarischen Systems.

    Streit gab es zwischen Rosa Luxemburg und anderen Genossen über den besten Weg zur Zerstörung der jungen Weimarer Demokratie: Luxemburg glaubte, dass eine Revolution nur mit Terror, Gewalt und physischer Vernichtung der Konterrevolution nicht gelingen könne. Sie erkannte hellsichtig, dass man in die bestehenden demokratischen Strukturen einsickern müsse, um sie von innen heraus zum Einsturz zu bringen – zu „sprengen“, wie sie das nannte.

    Wichtig sei es, auch die Massen einzubinden, sie zu führen, sie aus ihrem jämmerlichen Bewusstseinszustand heraus- und höherzuentwickeln. Und umgekehrt sollte das Proletariat auch Anregungen und Einsichten liefern – die Idee der beständig lernenden Partei war geboren!

    Zwar wird Luxemburg nicht müde, den deutschen Reichstag als „parlamentarischen Kretinismus“, als „Haus der tödlichsten Geistesöde“, als „verfallende Ruine“ zu bezeichnen. Dennoch fordert sie zur Teilnahme an den Wahlen und zur aktiven Mitarbeit in den Parlamenten, insbesondere in der Nationalversammlung auf. Sie schreibt:
    „Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen“ (Haug, a.a.O. S. 60).

    Was die russischen Kommunisten handstreichartig, gestützt allein auf Maschinengewehre, Erschießungskommandos, Tscheka, Agitation und Straflager bewirkten, das wollte sie durch Unterwanderung des bestehenden Systems erreichen.

    Durch beharrliche Erziehung und Belehrung der Massen, nicht nur durch Terror und physische Vernichtung der Gegner, wollte sie den Weg zur Diktatur des Proletariats ebnen:

    Weltrevolution auf die etwas sanftere Art.
    Innerhalb der kommunistischen Bewegung verlangte sie Meinungsfreiheit. Dafür wird Luxemburg heute noch verehrt. Sie kritisierte den absoluten Vorrang, den die russischen Kommunisten gegenüber den KPs aller anderen Länder für sich beanspruchten. Deshalb schrieb sie in ihrem postum veröffentlichten Aufsatz über die russische Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Damit ist gemeint: Für die Revolution sind verschiedene Lösungsansätze denkbar und zulässig. Solange man die Diktatur des Proletariats anerkennt, darf es laut Luxemburg keine Denkverbote geben.

    Sobald die Konterrevolution und die verbleibenden Reste der Bourgeoise durch den – wie Luxemburg feststellt – „unvermeidlichen Terror“ ausgetilgt sind, muss Rede- und Meinungsfreiheit herrschen. Kein Marxist hat das Recht, einem anderen Marxisten die eigenständige Denkbewegung zu verbieten. So kritisierte sie scharf, dass Lenin alle anderen sozialistischen Parteien, etwa die Sozialrevolutionäre, liquidiert hatte. Luxemburg verlangte – nach der Beseitigung der von ihr verachteten bürgerlichen Ordnung – eine ungehinderte Meinungsfreiheit für alle Revolutionäre, nicht nur für die Bolschewiki, sondern auch für die Sozialdemokraten, die ja damals noch marxistisch eingestellt waren.

    Wie Karl Marx selbst sah sie voraus, dass bei der Errichtung der Diktatur Fehler und Irrtümer unterlaufen. Einem Satz wie „Denn die Partei, ja die Partei hat immer recht“ hätte Luxemburg niemals zugestimmt!

    Sie forderte: Wir müssen beständig korrigieren, nachbessern, lernen, die Revolution gelingt nicht über Nacht. Agitation, Belehrung der unreifen Massen, gemeinsam voneinander und miteinander lernen ist ebenso wichtig wie der bewaffnete Kampf.

    Zeit lassen ist wichtig! Dass die Revolution in Russland so schnell und leicht gelang, sah sie nicht voraus. Für Deutschland rechnete sie mit längeren Zeiträumen – da das deutsche Proletariat schmachvoll versagt hatte, indem es die Kriegskredite bewilligt hatte und auch sonst in all seiner sittlichen Verderbtheit mehrheitlich der Partei Rosa Luxemburgs die Gefolgschaft versagte.

    Wie stünde Rosa Luxemburg zu Hartz IV, zu 1-Euro-Jobs und ähnlichen Entwürdigungen? Hierüber hat sie sich eindeutig geäußert. Sie fordert nämlich eine allgemeine Arbeitspflicht für alle. Arbeit, Arbeit, Arbeit! Selbstverständlich auch ohne Bezahlung, nötigenfalls ein Subotnik an sechs Tagen die Woche. Rosa Luxemburg hätte das heutige Hartz-IV-System als Verführung zum Nichtstun selbstverständlich abgelehnt. Es hätte ihrem tiefverwurzelten Pflichtgefühl widersprochen.

    Dass arbeitsfähige Arbeitslose zusätzlich zu ihrer Hartz-IV-Grundsicherung noch Entgelt für ihren Arbeitseinsatz im Dienste des Volkes erhalten, hätte sie wohl zum Lachen – oder zum Weinen – gebracht.

    Rosa Luxemburg schreibt in der Sozialisierung der Gesellschaft:
    „Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, dass er auch Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft bekommt. Ein müßiges Leben, wie es jetzt die reichen Ausbeuter führen, hört auf“ (Haug, a.a.O. S. 92).

    Mit diesen und anderen Gedanken der gesellschaftlich nützlichen Arbeit stand Luxemburg nicht allein: Ab Januar 1918 begann Lenin, ein weitgespanntes System an Arbeits- und Umerziehungslagern einzurichten, die teilweise die Politik der Massenhinrichtungen ersetzten. Es waren die Anfänge des GULAG.
    Aber auch mit ihrer Lehre von der Unterwanderung der bestehenden Institutionen, mit ihrem nachdrücklichen Beharren auf Höherbildung und Umerziehung der unreifen Massen konnte sich die lange verfemte Sozialistin Luxemburg letztlich doch stärker durchsetzen, als man heute wahrhaben will: Nach 1945 gelangten viele europäische kommunistische Parteien nicht durch plötzliche Machtergreifung, sondern durch die Eliminierung konkurrierender Parteien aus Koalitionsregierungen heraus an die Macht. So geschah es in Ungarn, so geschah es in der Tschechoslowakei. Wie Luxemburg vorgeschlagen hatte, leisteten sie die vollkommene Mimikry an ein parlamentarisches System, um dann ihr eigenes System an die Stelle der von innen heraus gesprengten Ordnung zu rücken.

    Der physische Terror, die psychische Einschüchterung, die Ausschaltung innerparteilicher und bürgerlicher Gegner – diese Mittel, die Lenin und Stalin so „überreich“ angewandt hatten, wurden im quantitativen Umfang etwas zurückgefahren und harmonisch ergänzt durch den Anschein einer funktionierenden Demokratie. Dieses luxemburgsche Modell ist die Volksdemokratie mit einem Mehrparteiensystem, wobei sich selbstverständlich die nichtkommunistischen Parteien dem wissenschaftlich begründeten Vorrang der Partei des Proletariats unterzuordnen haben.

    Rosa Luxemburg ist somit als Schatten viel stärker in den Hauptstrom der kommunistischen Bewegung eingebunden, als dies manche Romantiker wahrhaben wollen.

    Dies wäre auch die Kritik, die man an Haugs akademisch gelehrtem Buch anbringen könnte: Die Verfasserin unterschätzt die Wirkmacht Rosa Luxemburgs, sie deutet ihre Gedanken weithin so, als sei es reine Theorie der Revolution und nicht „revolutionäre Realpolitik„, wie Luxemburg ihren Ansatz selbst nannte. Die Rezepte Rosa Luxemburgs sind eigentlich schon bis 1989 vielfach in mehreren Ländern ausprobiert worden. Den Völkern haben sie bisher nicht geschmeckt. Diese Suppe wollten sie bisher nicht. Soll man sie noch einmal anrühren?

    Zu recht hat die Partei „Die Linke“ Rosa Luxemburg als Ikone geehrt, indem sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung als ihr nahestehende Bildungseinrichtung anerkannte. Denn einerseits werden alle, die am Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der bestehenden Ordnung festhalten, aus den Schriften Rosa Luxemburgs reichlich Belehrung ziehen können. Andererseits kann auch die Anpassung an bestehende Mehrparteiensysteme gelingen, wenn man die Lehren Rosa Luxemburgs aufmerksam liest und beherzigt.

    Man braucht nur Geduld, Zeit, Arbeit, Geld und: Bildung, Bildung, Bildung der – wie Luxemburg sagt – „unreifen“ Massen, die so „schmachvoll versagt“ haben.

    Wer heute entspannt über den Rosa-Luxemburg-Platz mit seinem Denkzeichen schlendert, sollte aufmerksam die Sätze dieser heute noch so faszinierenden, herausragenden Revolutionärin lesen und in den Zusammenhang ihres unermüdlichen Schaffens für die Diktatur des Proletariats einbetten.

    Rosa Luxemburgs Zeit ist noch nicht abgelaufen!

  57. Die Stuttgart21-Proteste verkommen immer mehr zur Wahlveranstaltung für Sozialisten-Parteien aller Farben.

    Rote, grüne und blaue Sozialisten bedienen ihre antistaatlich eingestellte Krawallklientel, lassen durch „angeschlossene Organisationen“ zum ghewaltbereiten Protest auffordern und produzieren sich propagandawirksam in der Öffentlichkeit.

    Der Bürgerwille geht denen ebenso am Arsch vorbei wie der Bahnhof selbst.
    Schliesslich haben Rote und Grüne das Bauvorhaben ja selbst abgezeichnet und damit befürwortet.

    Auch kam aus den Reihen der ach so „bürgerwillenbefürwortenden“ Grünen doch der Spruch, „dass man dem Bürger nicht die Entscheidungsfreiheit zu jedem Thema überlassen darf“, als es um das Minarettverbot in der Schweiz ging.

    Aber das „vergessen“ die Redner jetzt geflissentlich.

    Merke: Der Bürgerwille ist für Sozialisten nur massgeblich und willkommen, wenn es darum geht, den Sozialisten nach dem Maul zu reden und ihnen Wählerstimmen zu besorgen.

  58. Bravo!!!

    Endlich mal ein vernünftiger Beitrag zu S21. Bisher wurde hier nur regierungstreu berichtet und die späte Beteiligung der linke Radaubrüder gnadenlos hochgespielt.

  59. @Nicht die mama,

    schau Dir meine Post zu Rosa de Luxe an und was sie zur Meinungsfreiheit sagt.

    Das ist genau die Sprache der Kommunisten. Wie es gerade passt und wie sie am besten der Demokratie schaden können.

    Sie beherrschen das Geklingel mit Worten meisterhaft und unsere Bürgerlichen fallen immer wieder darauf herein.

    Es ist Gesocks!

  60. Danke für die Zustimmung!

    @studi (07. Okt 2010 07:17)

    Ich mag den Ausdruck “Linkspopulist” genauso wenig wie “Rechtspopulist”

    Ich finde, bei Gysi passt “Linkspopulist” wirklich, weil er jedes Windchen geschickt ausnutzt, selbst wenn es ihm eigentlich ins Gesicht bläst. 🙂
    Gysi setzt ausserdem für seine Überzeugung nicht sein Leben aufs Spiel und führt dadurch ein sehr sehr unangenehmes Leben, wie z.B. der angebliche “Rechtspopulist” Wilders in dieser Zeit.

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